Gigabitstrategie und digitale Infrastruktur in Deutschland

Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung für das Gefälle von Stadt und Land (62 Prozent buchbare Gigabitanschlüsse vs. 25 Prozent) verantwortlich?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um dieser Unwucht zwischen Stadt und Land Abhilfe zu schaffen?

Bis zu welchem Zeitpunkt soll nach den Plänen der Bundesregierung ein Migrationsplan von Kupfer zu Glas sowie ggf. ein fester Termin für die Abschaltung des Kupferkabelnetzes erarbeitet worden sein?

Nach welchen Kriterien will die Bundesregierung das geplante Gütesiegel für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze vergeben, und auf welche bestehenden Zertifizierungen im Markt soll dabei zurückgegriffen werden?

Spielen auch sicherheitspolitische Aspekte bei der Beurteilung der „Nachhaltigkeit“ eine Rolle?

Wie unterscheidet sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Widerstandsfähigkeit von Kupfer- und Glasfasernetzen bezüglich möglicher Cybersicherheitsrisiken?

Wie viele Fachkräfte für den Glasfaserausbau fehlten nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 in Deutschland (bitte in einzelne Teilbranchen, wie z. B. Tiefbau, Planung, Genehmigung, aufschlüsseln)?

Wie viele zusätzliche Fachkräfte für den Glasfaserausbau sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um das Ziel der Gigabitstrategie, eine Verdreifachung der Gigabitanschlüsse bis 2025 im Vergleich zu Mitte 2021, zu erreichen?

Plant die Bundesregierung hierfür eine gesonderte Fachkräftestrategie?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zusätzliche Fachkräfte aus EU- und/oder Drittstaaten anzuwerben?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial der in der Gigabitstrategie zur Fachkräftegewinnung vorgeschlagenen Maßnahmen in realistischer Weise zu gewinnenden Fachkräften?

Wie viele Gebäude und Wohnungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (bitte getrennt nach Gebäuden und Wohnungen auflisten)?

Wenn gemäß Koalitionsvertrag (S. 16) und Gigabitstrategie (S. 4) Glasfaseranschlüsse nicht nur bis in Gebäude, sondern „flächendeckend“ bis in Wohnungen (fiber-to-the-home, FTTH) verlegt werden sollen, wie viele Bauarbeiter und Handwerker werden nach Auffassung der Bundesregierung benötigt, um dieses Ziel einer „flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser (FTTH)“ bis in die Wohnungen bis zu den Jahren 2025, 2030, 2035 zu erreichen (bitte getrennt für 2025, 2030, 2035 angeben)?

Welche Gesamtkosten entstehen nach Auffassung der Bundesregierung bei einer flächendeckenden FTTH-Erschließung in der Bundesrepublik Deutschland bis 2030?

Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die bautechnische Umsetzung einer Glasfaserkabel-Verlegung (FTTH) innerhalb eines Gebäudes mit zehn Wohnungen durchschnittlich?

Welche Vorgaben des Baurechtes auf Landesebene sieht die Bundesregierung als Hindernis für einen schnellen Glasfaserausbau, und wie soll ein „Muster-Baurecht“ nach Vorstellung der Bundesregierung diese Probleme lösen?

Wann wird der Dialog mit den Bundesländern zur Änderung des Baurechtes begonnen, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Gespräche?

Wie viel Zeit haben die einzelnen Entwicklungsschritte des Breitband-Portals in Rheinland-Pfalz und Hessen bisher in Anspruch genommen, und wie viele Mittel für die Fortentwicklung des OZG (Onlinezugangsgesetz) wurden auf die Entwicklung digitaler Genehmigungsverfahren im Bereich des Ausbaus digitaler Infrastrukturen verwendet?

Welche in anderen europäischen Ländern, die bereits verstärkt auf eine oberirdische Verlegung von Glasfaserkabeln setzen, noch nicht erlangten Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung von einem Pilotverfahren zur oberirdischen Verlegung, und warum können nach Auffassung der Bundesregierung Erkenntnisse aus der oberirdischen Verlegung anderer Kabel (wie Telefon, Strom) nicht auf die oberirdische Verlegung von Glasfaserkabeln übertragen werden?

Wie lange soll das Pilotprojekt laufen?

In welchem Umfang soll die oberirdische Verlegung im Rahmen der Pilotprojekte erfolgen?

Welchen Austausch hat die Bundesregierung mit welchen Ländern über oberirdische Verlegemethoden geführt?

Welche Mittel zur Abfederung von Ausbaurisiken bei alternativen Verlegemethoden sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon werden bei der angekündigten Prüfung (Gigabitstrategie, S. 19) in den Fokus genommen?

Mit welchen Haushaltsmitteln in welcher Höhe ist die Bundesregierung bereit, die Ausbaurisiken alternativer Verlegemethoden abzufedern, und welche Mittel sind dafür bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes (HH) für 2023 vorgesehen?

Wie viele Kilometer Glasfasernetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher „überbaut“?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Implikationen auf die Wirtschaftlichkeit eines Ausbauprojektes, wenn ein Glasfaserkabel von einem anderen Konkurrenten überbaut wird?

Welche Möglichkeiten sind der Bundesregierung bekannt, um den Überbau von Glasfasernetzen ggf. zu verhindern?

Welche Kriterien sollen bei der Potenzialanalyse nach Auffassung der Bundesregierung bestimmen, ob in einer Kommune oder einem festgelegten Gebiet ein eigenwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist oder nicht?

Wann erwartet die Bundesregierung erste Ergebnisse der Potenzialanalyse?

Warum erwartet die Bundesregierung eine mögliche Ressourcenkonkurrenz zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Glasfaserausbau (Gigabitstrategie, S. 31)?

Aufgrund welcher wissenschaftlichen Expertise geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Potenzialanalyse notwendig ist, um einer Ressourcenkonkurrenz zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau entgegenzuwirken?

Welche mittelbaren Sperrwirkungen können sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Potenzialanalyse oder deren abgeleiteten Ergebnissen ergeben (Gigabitstrategie, S. 31)?

Können aus Sicht der Bundesregierung Gebiete eine Förderung erhalten, denen die Potenzialanalyse ein hohes, mittleres, geringes Potenzial eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus bescheinigt hat (bitte die Antwort nach hoch, mittel, gering getrennt aufführen), und wenn ja, kann die Potenzialanalyse zu zeitlichen Verzögerungen der Förderung in diesen Gebieten führen?

Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung die Einführung von Gutscheinen für FTTH-Anschlüsse (Gigabitstrategie, S. 34), und welche externe Expertise konsultiert sie im Rahmen dieser Prüfung?

Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung – vorbehaltlich einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Gigabitstrategie (siehe S. 53 ff.) in welchen HH-Titel ein (bitte die Gesamtsumme und für jede Einzelmaßnahme angeben)?

Wie viele weiße Flecken im Bereich des Mobilfunks konnten seit der letzten Frequenzversteigerung 2019

durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetzbetreiber,

im Kontext der Erfüllung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber,

durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, oder

durch Mobilfunkförderprogramme der Länder beseitigt werden?

Wie viele graue Flecken im Bereich der Mobilfunkversorgung konnten seit der letzten Frequenzversteigerung 2019

durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetzbetreiber,

im Kontext der Erfüllung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber,

durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, oder

durch die Mobilfunkförderprogramme der Länder beseitigt werden?

Soll das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard bis 2030 mit 5G SA (Stand-Alone) oder 5G DSS (Dynamic Spectrum Sharing) erreicht werden?

Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als flächendeckende Mobilfunkversorgung?

Welche Anwendungen sind aufgrund des geringeren Datenvolumens und der höheren Latenzzeit im Vergleich zu 5G SA mit 5G DDS nicht möglich?

In welchen Bundesländern ist eine temporäre Errichtung mobiler Mobilfunkmasten bereits ohne Baugenehmigung möglich?

Wie viele Bundesländer möchten die Errichtung mobiler Masten bis Ende 2022 vom Erfordernis einer Baugenehmigung freistellen?

In welchen Bundesländern besteht bereits eine baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten (bitte auch die jeweilige genehmigungsfreie Höhe im Innen- und Außenbereich nennen)?

Welche Bundesländer streben nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2022 eine baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten an?

Welche Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen wären nach Ansicht der Bundesregierung erstrebenswert?

Werden auch die Länder und Kommunen in der geplanten Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen vertreten sein?

Sieht die Bundesregierung bei der Breitbandmessung bzw. Funkloch-App noch Defizite, und wenn ja, welche?

Wie viele Fachkräfte für den Mobilfunkausbau fehlten nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 in Deutschland (bitte nach einzelnen Branchen aufschlüsseln)?

Inwieweit verfolgt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, dass bei der nächsten Frequenzvergabe auch negative Auktionen zum Einsatz kommen sollen (Koalitionsvertrag, S. 16), im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, weiter?

Wie viele regionale Ansprechpartner gibt es bereits bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welcher zusätzliche Personalbedarf entsteht für die Durchführung des Ideenwettbewerbs „Nachhaltiger Mobilfunkstandort“ bei der MIG?

Ist nach der am 29. November 2021 gemeldeten Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2015 (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211129_Versorgungauflage.html) entlang der Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) nach Auffassung der Bundesregierung durchgängig bei jedem der drei Netzbetreiber Sprachtelefonie während der Auto- bzw. Bahnfahrt möglich?

Ist nach der am 29. November 2021 gemeldeten Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2015 (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211129_Versorgungauflage.html) entlang der Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) nach Auffassung der Bundesregierung durchgängig bei jedem der drei Netzbetreiber eine mobile Datennutzung während der Auto- bzw. Bahnfahrt möglich (bitte die Datenrate angeben)?

Sollte keine durchgängige Sprachtelefonie bzw. mobile Datennutzung während der Autofahrt bzw. der Bahnfahrt möglich sein, an wie vielen Kilometern ist diese entlang der Bundesautobahnen bzw. der ICE-Strecken zum gemeldeten Erfüllungszeitpunkt der Versorgungsauflagen 2015 am 29. November 2021 nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich (bitte nicht aggregiert, sondern getrennt nach Telekommunikationsnetzbetreibern und Bundesländern sowie getrennt nach Sprachtelefonie bzw. mobiler Datennutzung aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Gigabitstrategie, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer barrierefreien digitalen Infrastruktur zu ermöglichen?

Gibt es bereits eine Position, mit der sich die Bundesregierung hinsichtlich einer Sicherung des UHF-Bandes für Kultur und Rundfunk bei der Weltfunkkonferenz 2023 einbringen wird, und wenn nein, wann wird mit einer Positionierung der Bundesregierung gerechnet?

Hat die Bundesregierung das im Rahmen der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) angekündigte weitere Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten bereits in Auftrag gegeben, und wenn ja, an welchen Auftragnehmer, und wenn nein, wann wird die Bundesregierung das Gutachten voraussichtlich in Auftrag geben?

Wird das in Frage 51 genannte Gutachten bis Ende 2022 vorliegen, und wird dieses Gutachten von der Bundesregierung veröffentlicht?