Durchführung des Zensus 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3039 – Durchführung des Zensus 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der rechtlichen Basis des Zensusgesetzes 2022 werden bundesweit ab dem 15. Mai 2022 rund 10,2 Millionen Bürger im Rahmen einer Haushaltsstichprobe sowie alle Wohnraumeigentümer im Rahmen einer Gebäude- und Wohnungszählung befragt. Der Zensus 2022 soll ermitteln, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Damit soll er für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Informationen und Planungsgrundlagen liefern. Die konkreten Umstände der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten verdienen eine aufmerksame Begleitung durch das Parlament. Dabei sollte sich der Deutsche Bundestag nicht nur auf eine rein retrospektive Kontrolle beschränken, sondern gerade auch aktuelle und gegenwärtige Probleme der Durchführung des Zensus in den Blick seiner Kontrollfunktion rücken. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach § 2 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG 2021) entwickelt das Statistische Bundesamt die für den Zensus benötigten technischen Anwendungen und hält die für die Aufbereitung und Datenhaltung notwendige IT-Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund vor. Die Einrichtung und der Betrieb von Erhebungsstellen, die Rekrutierung von Erhebungsbeauftragten sowie Bereitstellung und Support der IT-Infrastruktur für unter anderem die Erhebungsstellen, die Beleglesung und die Erhebungsbeauftragten gehören hingegen nicht zu den Aufgaben des Statistischen Bundesamtes. Dies sind originäre Aufgaben der Statistischen Ämter der Länder (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10458). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3159 20. Wahlperiode 22.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Inwieweit erwartet die Bundesregierung zeitliche Verzögerungen für den Ablauf des Zensus 2022, und welche wesentlichen Verzögerungsfaktoren hat die Bundesregierung dafür bisher identifiziert? Die Bundesregierung erwartet keine zeitlichen Verzögerungen für den Ablauf des Zensus. Die Personenerhebung schreitet gut voran. In einigen kommunalen Erhebungsstellen liegt der Rücklauf bereits deutlich über 90 Prozent. Die Dateneingabe innerhalb der Länder läuft derzeit noch. Detaillierte Rückmeldungen der Statistischen Ämter der Länder zum aktuellen Stand der über den im Erhebungsunterstützungssystem eingelesenen Fragebogen liegen dem Statistischen Bundesamt noch nicht vor. Der geplante Abschluss aller Existenzfeststellungen in den Personenerhebungen einschließlich Erinnerungswellen und Mahnverfahren bis Mitte Oktober 2022 ist nach aktuellem Kenntnisstand möglich. Für die Gebäude- und Wohnungszählung ist bei den Fragebogen gemäß Stand 8. August 2022 bereits eine Rücklaufquote von 87,6 Prozent erreicht. Die Erhebung läuft planmäßig bis Ende November 2022.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlich gewordene Kritik, die der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in einem Brief an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gerichtet haben (Schreiben vom 14. Juli 2022 mit dem Aktenzeichen 12.31.00 D), und welche Schlussfolgerungen werden aus dieser Kritik gezogen? Die Bundesregierung ist dankbar dafür, dass die Kommunen vor Ort engagiert am Gelingen des Zensus 2022 mitarbeiten. Das BMI steht in engem Kontakt mit den Ländern, um entstehende Probleme bei der Durchführung des Zensus möglichst schnell zu erkennen und zu beseitigen. Das Schreiben vom 14. Juli 2022 ist aktuell nochmals zum Anlass für einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt und den Ländern über weitere Verbesserungsmöglichkeiten genommen worden.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine unter Umständen zu geringe Anzahl von Interviewpersonal („Erhebungsbeauftragte“) zur Durchführung des Zensus 2022, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus? a) Wie groß war der bundesweite Mangel an Erhebungsbeauftragten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zensusstichtag am 15. Mai 2022, und welche Ursachen hat die Bundesregierung dafür identifiziert? b) Waren zum Zensusstichtag am 15. Mai 2022 tatsächlich „etwa 100.000 Interviewerinnen und Interviewer“ für die Durchführung des Zensus 2022 verfügbar, wie es Verlautbarungen des Statistischen Bundesamtes (Pressemittelung Nummer 16 vom 18. Mai 2022) nahegelegt haben, und falls nein, wie viele Erhebungsbeauftragte waren nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich verfügbar? c) Welche Überlegungen verfolgte die Bundesregierung, um Kommunen für den Fall einer unzureichenden Anzahl von Erhebungsbeauftragten bei der Rekrutierung weiterer Erhebungsbeauftragter zu unterstützen? d) Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach dem Zensusstichtag am 15. Mai 2022 noch eine Rekrutierung zusätzlicher Erhebungsbeauftragter durchgeführt, und in welchem Umfang erhielten diese Personen dann auch noch die notwendigen Schulungen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 3d gemeinsam beantwortet. Die Rekrutierung und der Einsatz von Erhebungsbeauftragten liegen in der Zuständigkeit der Statistischen Landesämter. Die Rekrutierung erfolgte teilweise über den Zensusstichtag hinaus. Über einen etwaigen Mangel an Interviewerpersonal und den Umfang zusätzlich rekrutierter Erhebungsbeauftragter in den einzelnen Ländern liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Bei einer Abfrage bei den Statistischen Ämtern der Länder im Juli 2022 wurde von lediglich 12 von 549 Erhebungsstellen berichtet, die zu diesem Zeitpunkt den Abschluss der Interviews bis 12 Wochen nach dem Stichtag als kritisch ansahen. Zur Unterstützung der Statistischen Ämtern der Länder hat das Statistische Bundesamt den Statistischen Landesämtern Vorlagen für Flyer, Plakate und Sharepics zur Verfügung gestellt, um den Zensus zu bewerben und damit Anreize zu schaffen, als Erhebungsbeauftragte tätig zu werden.  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum derzeitigen Verlauf des Zensus 2022 vor, und inwieweit erfolgt ein Monitoring von Problemen bei der laufenden Durchführung des Zensus 2022? Zum Verlauf und Stand der Befragungen im Rahmen des Zensus 2022 wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Durchführung des Zensus wird durch ein regelmäßiges Monitoring auf der Ebene der Dienstaufsichtsbehörden des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Landesämter begleitet. a) Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zu etwaigen bisher schon aufgetretenen Fehlern oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung von Daten beim Zensus 2022? Fehler oder Unstimmigkeiten bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Zensus 2022 sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Anzahl von bisherigen Verstößen von Bürgern gegen ihre Auskunftspflicht und zur Anzahl von aufgetretenen Verweigerungssituationen bei der Durchführung des Zensus 2022 (bitte nach Erhebungsformen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es sind rund 200 Schreiben sog. „Reichsbürger“ bekannt, die offensichtlich eine Teilnahme am Zensus verweigern wollen. In einer Telegram-Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern wird verbreitet, man müsse zum Zensus nicht melden. Es wird zum Boykott aufgerufen und es kursieren Vorlagen für entsprechende Schreiben. Das Statistischen Bundesamt hat die Leiterinnen und Leiter der Statistischen Ämter der Länder darüber informiert und Hinweise zur Vorgehensweise gegeben. Da die Statistischen Landesämter für die Durchführung des Zensus 2022 zuständig sind, liegen der Bundesregierung darüber hinaus gehende Erkenntnisse zu Verstößen von Bürgern gegen ihre Auskunftspflicht und zur Anzahl von aufgetretenen Verweigerungssituationen nicht vor. c) Inwieweit und in welchem Umfang rechnet die Bundesregierung nach Ablauf des Befragungszeitraums mit der Notwendigkeit der Einleitung von Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Zensus 2022, und lässt sich schon eine Tendenz erkennen, ob die Anzahl dieser Verfahren höher oder niedriger sein wird als bei früheren Befragungen? Hierzu liegen noch keine Erkenntnisse von den Statistischen Landesämtern, die für die Durchführung des Zensus zuständig sind, vor. Da der Befragungszeitraum erst im November 2022 endet, dürften hierzu auch von den Statistischen Landesämtern noch keine Angaben möglich sein. d) Inwieweit, unter welchen Voraussetzungen und in welcher konkreten Gestalt plant die Bundesregierung eine Durchführung von Nachbefragungen, falls die avisierten Kennzahlen durch die bisherigen Befragungen nicht in einem ausreichenden Maße ermittelt werden können? Um die geforderte hohe Qualität und Genauigkeit der Zensusergebnisse zu erreichen, besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht. Nachbefragungen zur Erreichung von Kennzahlen sind nicht vorgesehen. e) Inwieweit, in welchem Umfang und in welcher konkreten Gestalt plant die Bundesregierung nach Ablauf des Befragungszeitraums eine Durchführung von Wiederholungsbefragungen zur Qualitätssicherung des Zensus 2022? Inwieweit fließen darin konkrete Erkenntnisse aus der letzten Wiederholungbefragung des Zensus 2011 ein, und inwieweit wird eine technische und datenschutzrechtliche Evaluation zum Gegenstand dieser Wiederholungsbefragung gemacht? Gemäß § 22 des Zensusgesetzes ist eine Wiederholungsbefragung zur Qualitätsbewertung vorgesehen. Bundesweit werden hierzu etwa 400 000 Personen befragt, das entspricht circa vier Prozent der in der Erstbefragung befragten Personen der ausgewählten Haushalte und Wohnheime. Die Wiederholungsbefragung läuft bis Mitte November 2022. Die Wiederholungsbefragung dient ausschließlich der Qualitätsbewertung der zuvor durchgeführten Befragungen mit Blick auf die Einwohnerzahlermittlung. Die Zensusergebnisse selbst werden aufgrund der Wiederholungsbefragung nicht verändert oder korrigiert. Erkenntnisse aus der Wiederholungsbefragung des Zensus 2011 sind bei der Konzeption der Wiederholungsbefragung eingeflossen. Eine technische und datenschutzrechtliche Evaluation ist nicht vorgesehen.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der durchgeführten Schulungen der Erhebungsbeauftragten für den Zensus 2022, und inwieweit ist es geplant, eine Evaluation und eine Erfolgskontrolle dieser Schulungen durchzuführen? a) Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Schulungen zum Zensus 2022 ergriffen, um sicherzustellen, dass die Inhalte der im Kaskadenprinzip durchgeführten Online-Schulungen auch inhaltsgetreu an die Erhebungsbeauftragten vermittelt wurden, und welche Mechanismen wurden zur Sicherung dieser Zielstellung implementiert? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 5a gemeinsam beantwortet. Die Schulung von Erhebungsbeauftragten ist Aufgabe der Statistischen Landesämter. Um sicherzustellen, dass die Schulung auch tatsächlich erfolgt, ist die systemseitige Erstellung der Erhebungsunterlagen für den Interviewer konzeptionell erst nach Absolvierung der vorgesehenen Schulungen vorgesehen, die Durchführung der Schulung wird im Erhebungsunterstützungssystem dokumentiert. Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen zur Bewertung der durchgeführten Schulungen vor. Das Statistische Bundesamt hat den Statistischen Landesämtern und Erhebungsstellen eine Vielzahl von Materialien zur Durchführung der Schulungen bereitgestellt: Neben umfassenden Handbüchern und Präsentationen, wurden Übungsmaterialien, Übungsaufgaben, Rollenspiele sowie Schulungsvideos bereitgestellt. Mit diesen Unterlagen konnten die Erhebungsbeauftragten ihr Wissen auch im Nachgang der Schulungen durch die Statistischen Landesämter jederzeit auffrischen. b) Inwieweit und in welchem Umfang hat das Statistische Bundesamt bei der Schulung der Mitarbeiter der Statistischen Landesämter auch eine Sensibilisierung zu einer verhaltensorientierten Gewaltprävention für die Erhebungsbeauftragten angestoßen? Im Rahmen der Schulungen der Statistischen Landesämter hat das Statistische Bundesamt neben inhaltlichen Aspekten, auch Tipps im Umgang mit den Befragungspersonen (Verhaltensregeln) gegeben. Hierbei wurde auch der Umgang mit Widerständen und Konfliktsituationen vermittelt. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass Erhebungsbeauftragte sich zu keiner Zeit in Gefahr begeben sollen und im Bedarfsfall die Erhebung abgebrochen werden soll.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Erfassungssoftware des Statistischen Bundesamtes für den Zensus 2022 (Zentrales Erhebungsunterstützungssystem – EHU), und welche Probleme sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt? a) Ist der Bundesregierung bekannt, wie oft und aus welchem Grund es seit Beginn des Zensus 2022 zu Programmabstürzen des Erfassungsprogramms gekommen ist (bitte nach Fallgruppen auflisten)? Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 13. Dezember 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Sicherheitswarnung rot für die Programmbibliothek log4j ausgesprochen. Daraufhin wurden unverzüglich und präventiv die Zugriffe auf die Zensusumgebungen eingeschränkt. Am 28. Dezember 2021 waren die notwendigen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, sodass der Zugriff auf das Erhebungsunterstützungssystem (EHU) reaktiviert werden konnte. Ansonsten gab es keine Ausfälle der Fachanwendung EHU, sondern nur geplante und angekündigte Wartungsfenster. Auch Programmabstürze des EHU sind der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich bei einzelnen Funktionen kam es vorübergehend zu Einschränkungen, die zeitnah behoben wurden. b) Sind der Bundesregierung bestehende Probleme bei der nachträglichen Bearbeitung bereits erfasster Daten in dem Erfassungsprogramm bekannt, und welche Rückschlüsse zieht sie aus diesen Problemen? In Einzelfällen berichtete Einschränkungen bei der nachträglichen Korrektur von Eingaben wurden in enger Abstimmung zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern bzw. den Erhebungsstellen gelöst. c) Inwieweit und in welchem Umfang ist das Erfassungsprogramm vor seinem Einsatz erprobt worden? Die für den Zensus 2022 entwickelte Software wurde bereits während der Entwicklung umfangreich getestet. Die Kommunen und Statistischen Ämter der Länder wurden frühzeitig in die Software-Entwicklung eingebunden. Hierzu fanden elf externe Show-&-Tell-Termine mit den Statistischen Landesämtern und Kommunalvertreterinnen und -vertretern statt. In den Show-&-Tell- Veranstaltungen wurde das EHU vorgeführt und die Beteiligten hatten die Möglichkeit ihr Feedback zu geben. Des Weiteren fand zwischen April und Juni 2021 eine Funktionsprüfung des Systems durch vier ausgewählte Statistische Landesämter (Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern sowie Nordrhein-Westfalen) statt. Das Erfassungssystem wurde und wird kontinuierlich umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen unterzogen. Dazu gehören neben der Qualitätssicherung des Dienstleisters, die vom Statistischen Bundesamt durchgeführten fachliche Abnahmetests, Anwendungsintegrationstests, Last- und Performancetests sowie statische Tests, welche unter anderem die Qualität der Programmcodes intensiv überprüfen. d) Gab es vor Beginn des Zensus etwaige Angebote der Kommunen zu einer vorherigen Erprobung des Erfassungsprogramms, und wenn ja, inwieweit und warum wurden diese Angebote genutzt oder nicht genutzt (bitte alle Angebote und Begründungen von Ablehnungen auflisten)? Die Statistischen Landesämter sowie einzelne Kommunen waren bei den im Vorfeld durchgeführten elf externen Show-&-Tell-Veranstaltungen vertreten (siehe Antwort zu Frage 6c). Anregungen der Statistische Landesämter und Kommunen wurden, soweit umsetzbar, aufgenommen und im Rahmen der Softwareentwicklung berücksichtigt. e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit aufgrund von Problemen des Erfassungsprogramms Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Bürger eingeleitet wurden, deren Erfassungsbögen bereits vorlagen, aber deren Bearbeitung sich aufgrund von behördenseitigen Softwareproblemen verzögert hat, und wenn ja, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung sind Einzelfälle bekannt, in denen Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Personen eingeleitet wurden, die ihrer Auskunftspflicht bereits nachgekommen waren. Dies war in wenigen Fällen mit einer temporären Einschränkung im Erhebungsunterstützungssystem verbunden, die nach Bekanntwerden behoben wurde. f) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie und in welcher Form (E-Mail bzw. Telefon) ein Support an Kommunen auf etwaige Fehlermeldungen des Erfassungsprogramms erfolgt (bitte nach Form der Supportrückmeldung auflisten)? Die Ausgestaltung des Supports zwischen Kommunen und den Statistischen Ämtern der Länder liegt im Zuständigkeitsbereich der Statistischen Landesämter. Diese sind erste Anlaufstelle bei Problemen der Kommunen. Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Ergänzend hierzu gibt es ein bundeseinheitliches Support-System, welches von den Statistischen Landesämtern genutzt wird, um Probleme oder Fehler an das Statistische Bundesamt zu melden. g) Inwieweit wird auch die Entschädigung der Erhebungsbeauftragten über das Erfassungsprogramm abgerechnet, und welche Fehler und Probleme sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Das Erhebungsunterstützungssystem kann auch zur Unterstützung bei der Abrechnung von Erhebungsbeauftragten genutzt werden, wobei die Bereitstellung dieser Funktionalität nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes zählt. Zwischenzeitliche Einschränkungen des Erhebungsunterstützungssystems bei der Bereitstellung der Daten für die Abrechnung wurden kurzfristig behoben.  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes – insbesondere auf die IT- Infrastruktur des Statistischen Bundesamtes – oder auf die IT-Infrastruktur einzelner Bundesländer im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 vor (bitte nach Fällen unter Beschreibung der Umstände auflisten)? Erkenntnisse über erfolgreiche Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur des Statistischen Bundesamtes liegen nicht vor. Von einem Angriff betroffen waren im September 2021 Server außerhalb der Zensusumgebung. Nach forensischen Untersuchungen konnten Offenlegung sowie Manipulation von Daten ausgeschlossen werden. Zu keinem Zeitpunkt waren Zensusdaten gefährdet.  8. Welche spezifischen IT-Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine besonders angespannte Cybersicherheitslage ergriffen, um die Durchführung des Zensus 2022 informationstechnisch abzusichern? Es werden alle zur Gewährleistung der Informationssicherheit und des Datenschutzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen werden dabei vor allem systematisch aus dem aktuellen Grundschutz-Kompendium des BSI abgeleitet und orientieren sich darüber hinaus stets am aktuellen Stand der Technik. Aus Sicherheitsgründen werden keine konkreten Maßnahmen benannt.  9. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Bürger vor Falschinformationen und vor möglichen betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus 2022 zu warnen? Um Bürgerinnen und Bürger über den korrekten Ablauf der Befragungen zu informieren, wurde zum Start der Befragungen ab dem Zensus-Stichtag am 15. Mai 2022 umfängliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf Falschinformationen und die Legitimation der sogenannten Erhebungsbeauftragten betrieben. So wurde in den Pressekonferenzen am 5. Mai und 16. Mai 2022 sowie über diverse Pressemitteilungen ausführlich informiert, wie die Befragungen ablaufen, welche Fragen gestellt werden und wie legitimierte Interviewerinnen und Interviewer zu erkennen sind. Das Thema wurde des Weiteren in zahlreichen Interviews u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern auf Gesamt- und Projektleitungsebene in überregionalen Medien (Print, Radio und TV) proaktiv bedient. Zudem wurde via Tweets und im Dialog auf dem Twitter- Account @zensus2022 informiert. Auf der Website www.zensus2022.de – als zentrales Informationsportal zum Zensus 2022 – werden weiterhin in einem Faktencheck bekannte falsche oder irreführende Informationen aufgeklärt. Auch über den regelmäßig aktuell gehaltenen FAQ-Bereich wird informiert und auf diesbezügliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu etwaigen aufgetretenen Problemen im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem Zensus 2022? Der Schutz vertraulicher Informationen wird im Zensus 2022 durch entsprechende gesetzliche, organisatorische und technische Vorkehrungen gewährleistet. Konkrete Beeinträchtigungen des Datenschutzes gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. a) Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt wurden (bitte nach Datum und Inhalt auflisten)? Zum Zensus 2022 fand – ebenso wie bereits zum Zensus 2011 – ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem Statistischen Bundesamt statt. Insbesondere hat der BfDI Kontrollbesuche zum Zensus 2022 am 5. Dezember 2017, am 21. März 2019, am 31. Juli 2019 sowie vom 17. bis zum 19. Februar 2020 durchgeführt. Bei diesen Kontrollbesuchen wurden jeweils verschiedene/zahlreiche Fragen im Zusammengang mit der Organisation und Durchführung des Zensus 2022 sowie den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vertraulicher Daten erörtert. Bei dem Kontrollbesuch im Jahr 2017 wurden Fragen zu den konzeptionellen Schwerpunkten des Zensus 2022 und dem zentralen Betrieb der Informationstechnik erläutert. Gegenstand der Besuche im März und Juli 2019 waren die Pilotdatenlieferung und die Datenschutzfolgeabschätzung. Der Besuch im Februar 2020 behandelte die Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung und der bisher ergriffenen Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022 in der Verantwortung des Bundesamtes, insbesondere die Datenexporte, dem Wirkbetrieb des Datenportals, die verwendeten Fachanwendungen, die Schutzbedarfsfeststellung sowie das Rollen- und Rechtekonzept. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf potenzielle datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen Übermittlung von Metadaten von „www.zensus202 2.de“ an den US-amerikanischen IT-Dienstleister „Cloudflare“ vor, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus? Content Delivery Network (CDN) Dienstleister benötigen zur Bereitstellung ihres Dienstes eine IP-Adresse – als Metadatum – des anfragenden Clients. Diese – und nur diese – wird im hier vorliegenden Fall von Cloudlflare zur Bereitstellung des CDN-Dienstes verarbeitet. Mit dem Dienstleister Cloudflare hat das ITZBund einen Vertrag zu CDN- Dienstleistungen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist u. a. die Data- Localization-Option. Mit dieser Option sichert Cloudflare vertraglich zu, dass Daten im Rahmen der Beauftragung zur Absicherung der Webseite www.zensus2022.de ausschließlich in europäischen Rechenzentren verarbeitet werden. Zusätzlich wurden nach Art. 46 (2) C) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Standardvertragsklauseln nach aktuellem EU-Muster vereinbart. Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist aktuell in der Vorbereitung zu einer Ausschreibung von CDN-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung. In diesem Rahmen finden insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Fragestellungen, Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern, direkte Abstimmungen zwischen dem BfDI, BeschA und ITZBund statt. c) Warum und auf der Grundlage welchen Verwaltungsverfahrens hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 für die Nutzung der Dienste des US-amerikanischen IT-Dienstleisters „Cloudflare“ und gegen die Nutzung von Diensten von IT- Dienstleistern aus der Europäischen Union entschieden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung im Hinblick auf das nationale und im Hinblick auf das europäische Datenschutzrecht? Auf Bundesebene gibt es derzeit keinen gültigen Rahmenvertrag für CDN- Dienstleistungen. Aufgrund der sich dramatisch erhöhenden Cyber-Angriffs- Lage war kurzfristiger Handlungsbedarf geboten, um die Infrastrukturen der Bundesverwaltung zu schützen. Insbesondere zur Absicherung des Zensus vor kalkulierten Lastspitzen und möglichen Angriffen waren die ITZBund-eigenen Schutzmechanismen (DDOS-Schutz) auf Grund technischer Anforderungen und zu erwartender Angriffsintensitäten durch CDN-Dienstleistungen zu ergänzen. Die gestiegene Cyber-Bedrohungslage begründet sich insbesondere aus Beobachtungen rund um den Sicherheitsvorfall „Log4J“, auf Informationen z. B. durch das BSI und der allgemein gestiegenen Bedrohungslage angesichts des sich abzeichnenden Ukraine-Konflikts. Da der geschätzte Auftragswert unter dem damals gültigen Schwellenwert lag, erfolgte die Vergabe der Leistung nach den nationalen Vergabevorschriften, hier der sog. Unterschwellenvergabeordnung, im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Absatz 4 Nummer 10 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die Vergabe an den Anbieter Cloudflare erfolgte insbesondere anhand von technischen Kriterien für Möglichkeiten der Mitigation von Angriffen und Lastspitzen auf Webseiten. Darüber hinaus ist der Anbieter Cloudflare als DDOs-Mitigationsdienstleister durch das BSI empfohlen. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass der BfDI nach einer Überprüfung der im Raum stehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen auf seiner Webseite festgestellt hat, dass „Die unmittelbar eingeleitete Überprüfung jedoch ergeben hat, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die in dem Fragebogen eingegebenen personenbezogenen Daten bestanden hat“, https://www.bfdi.bund.de/Sha redDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/05_Zensus-2022-Cloudflare.html. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Durchführung des Zensus 2022 unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieaufwandes und im Hinblick auf die Verwirklichung der „Online-First-Strategie“? Um den Aufwand möglichst gering zu, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, für den Zensus soweit wie möglich Registerdaten zu nutzen und einen möglichst hohen Anteil an Online-Meldungen zu erreichen. Die bisherigen Erfahrungen insbesondere zur Online-Meldung sind aus Sicht der Bundesregierung positiv zu bewerten. a) Welche zusätzlichen Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung aus dem Umstand, dass Erhebungen nicht (analog zur Gebäudebefragung) – so weit wie möglich – ausschließlich digital, sondern in Form von Interviews bei Besuchen der auskunftspflichtigen Personen durchgeführt werden? Mit dem Zensus soll eine möglichst realitätstreue Einwohnerzahl für Deutschland ermittelt werden. Da die Angaben in den Melderegistern noch nicht ausreichend genau sind, kann auf direkte Befragungen vor Ort zur Korrektur möglicher Registerfehler nicht verzichtet werden. Hierzu werden alle an einer Stichprobenanschrift oder in Wohnheimen wohnhaften Personen befragt. Da die dort wohnhaften Personen zuvor nicht bekannt sind, müssen vor Ort Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Rein postalische oder Online-Befragungen wären hierzu nicht ausreichend. Es hat sich auch gezeigt, dass die Frage nach den zählungsrelevanten Personen in vielen Konstellationen nicht einfach zu beantworten ist (beispielsweise Au- Pair, Studierende im Auslandsaufenthalt, Wochenendpendler) – daher ist der persönliche Kontakt zur Klärung dieser Frage erforderlich. Erhebungsbeauftragte können im persönlichen Gespräch erläutern, für welche Personen Auskunft gegeben werden muss. Im Rahmen dieser sog. Existenzfeststellung werden nur einige wenige Merkmale im persönlichen Interview erfragt. Zudem ist es ausreichend, wenn eine Person des Haushalts Auskunft für alle gibt. Ggf. erforderliche weiteren Angaben können selbständig beispielsweise über den Online-Fragebogen getätigt werden. b) Wie viele Blätter Papier (Schätzung in Millionen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, um papierbasierte Erfassungsbögen, papierbasierte Terminbenachrichtigungen und papierbasierte Anschreiben an Grundstückseigentümer zu produzieren, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Kostenaufwand für die Produktion dieser Schriftstücke? Über die Anzahl papierbasierter Unterlagen zur Befragung der Gebäude und Wohnungszählung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da die Erhebung in die Durchführungszuständigkeit der Länder fällt. c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe des Anteils von digital ausgefüllten Erfassungsbögen im Vergleich zu papierbasierten Erfassungsbögen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Die Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Medien (Papier versus digital) unterscheiden sich bei den unterschiedlichen Befragungsteilen. So werden die Angaben der persönlichen Befragungen zur Existenzfeststellung durch Erhebungsbeauftragte überwiegend auf Papier erfasst. Die Angaben zu dem erweiterten Fragenprogramm (Bildung, Erwerbstätigkeit) sollen die Auskunftgebenden bevorzugt online über das Internet tätigen. Auf Wunsch werden auch Papierfragebogen ausgehändigt. Grundsätzlich gilt für den Zensus 2022 der Grundsatz „Online first“ und damit die Vermeidung papierbasierter Unterlagen. Die Möglichkeit zur Online-Meldung wird von den Befragten sehr gut angenommen. Da die Erhebungen noch laufen, kann aktuell nicht abschließend ausgewertet werden, wie hoch der Anteil an digital-ausgefüllten Erfassungsbögen ist. Von den bisher vorliegenden Rückläufen der Gebäude- und Wohnungszählung sind aktuell ca. 88 Prozent online eingegangen. d) Sind die papierbasierten Erfassungsbögen nach Kenntnis der Bundesregierung maschinenlesbar, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über die konkreten Möglichkeiten der Auswertung der Erfassungsbögen in den einzelnen Kommunen (händische Auswertung bzw. Form der maschinellen Auswertung)? Eingehende Papierfragebogen mit dem ausführlicheren Befragungsprogramm werden in Beleglesezentren maschinell eingelesen und verarbeitet. Die Kurzfragebogen werden manuell in den Erhebungsstellen im Erhebungsunterstützungssystem erfasst. e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob und inwieweit die Erhebungsbeauftragten zur Durchführung ihrer Interviews auf digitale Endgeräte zurückgreifen können (bitte nach Bundesländern und nach Art der digitalen Endgeräte aufschlüsseln)? Zur Durchführung der Haushaltebefragung setzen die Statistischen Ämter in den Bundesländern Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen Tablets ein. Daten aus der persönlichen Befragung werden von den Erhebungsbeauftragten auf dem Tablet erfasst. Zur Zahl der eingesetzten Tablets liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Umstand, dass Erhebungsbeauftragte trotz möglicherweise vorhandener digitaler Endgeräte diese bei der Durchführung ihrer Interviews nicht genutzt haben? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. g) Hat die Bundesregierung geprüft, als Alternative zur Bereitstellung von behördlichen digitalen Endgeräten stattdessen eine eigene App zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die von den Erhebungsbeauftragten auf ihren eigenen Endgeräten genutzt werden kann, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung eine solche Idee? Im Zuge der Zensusvorbereitungen wurden zwischen den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder verschiedene Möglichkeiten zum Einsatz mobiler Endgeräte diskutiert. Die Durchführung der Erhebung liegt aber letztlich in der Zuständigkeit der Länder und damit auch der Einsatz mobiler Endgeräte. 12. Wie hoch belaufen sich nach aktuellen Schätzungen die voraussichtlichen (gesamtstaatlichen) Kosten für den Zensus 2022, und welche genauen Haushaltstitel des Bundes werden dafür in voraussichtlich welchem Umfang beansprucht bzw. wurden schon beansprucht? Die Gesamtkosten des Zensus 2022 werden sich nach derzeitiger Kalkulation voraussichtlich auf 1.507,9 Mio. Euro belaufen, wobei 331,9 Mio. Euro auf die vorbereitenden Arbeiten und 1.176 Mio. Euro auf die Durchführung des Zensus entfallen. Von den Gesamtkosten entstehen 566 Mio. Euro beim Bund und 941,7 Mio. Euro bei den Ländern. Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2021 sowie am 1. Juli 2022 jeweils eine Finanzzuweisung in Höhe von 150 Mio. Euro aus dem Haushaltstitel 6002/632 01. Die Gesamtkosten umfassen beispielsweise die IT-Entwicklung unter strengen Vorkehrungen für Datenschutz und IT-Sicherheit, die Vorbereitungen in den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, die Vorbereitungen in den Gemeinden, die Befragungen vor Ort durch Interviewerinnen und Interviewer, die Aufbereitung und Auswertung der Daten und die Information der Bevölkerung zum Zensus 2022. Die vom Bund eingesetzten Mittel sind im Kapitel 0614 des Statistischen Bundesamtes und im Kapitel 0816 des ITZBund etatisiert. Beim Statistischen Bundesamt werden die Kosten des Zensus 2022 aus folgenden Titeln bezahlt: 0614/42201, 0614/42709, 0614/42801 (Personalmittel), 0614/ 51101, 0614/53201, 0614/53203, 0614/81202 (Sachmittel). Beim ITZBund sind die für den Zensus 2022 erforderlichen IT-Mittel in den Titeln 0816/51101, 0816/51801, 0816/53201 und 0816/81202 eingestellt. 13. Wie hoch belaufen sich nach aktuellen Schätzungen die Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit für den Zensus 2022 (bitte nach Projekten und Medien unter Benennung der Kostenträger auflisten)? Nach aktueller Planung belaufen sich die Kosten des Statistischen Bundesamtes für die Öffentlichkeitsarbeit im Zensus 2022 auf etwa 6,1 Mio. Euro. Der größte Teil entfiel auf Werbung rund um den Stichtag. Außenwerbung: 1,9 Mio. Euro, Digitalwerbung: 1,1 Mio. Euro, Print: 1 Mio. Euro, Radio: 900 000 Euro. Weitere 1,2 Mio. Euro entfielen auf Umsetzung und Betrieb der Website, Gestaltungsdienstleistungen, Konzeption, Übersetzungsdienstleitungen etc. Die Höhe der Ausgaben der Länder oder Kommunen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]