Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ali Al-Dailami, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3058 – Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Gründung des Kahuzi-Biega-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) erscheinen regelmäßig Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen indigenen Batwa. Es wird von Vergewaltigungen, Folter, Niederbrennen von Dörfern bis zu gezielten Tötungen von Kindern und Zivilistinnen berichtet, wie zuletzt durch die Organisation Minority Rights Group (https://minorityrights.org/publications/pnkb/), die sich in dem Bericht auf Menschenrechtsverletzungen zwischen 2018 und 2021 konzentrieren. Die Gewalt wird mutmaßlich von Parkwächtern sowie von Soldaten der kongolesischen Armee (FARDC) ausgeübt. Die Organisation Survival International berichtet, dass schwere Waffen wie Mörser und Panzerabwehrwaffen eingesetzt wurden und dass die Aufrüstung der Parkwächter einem Bericht der Minority Rights Group zufolge „möglicherweise gegen das Waffenembargo des UN-Weltsicherheitsrats für die Demokratische Republik Kongo verstoße“ (https://www.survivalinternational.de/nachrichten/12738). Deutschland ist seit 1986 ein wichtiger Geldgeber des Kahuzi-Biega- Nationalparks und finanziert nach Berichten der Minority Rights Group auch die Kampfausbildung der Parkwächter. Im Juli 2021 besuchte der deutsche Botschafter im Kongo, Dr. Oliver Schnakenberg, den Nationalpark und brachte laut einem Artikel auf der Park-Webseite seine Anerkennung für die Arbeit der Parkwächter zum Ausdruck (https://medium.com/@ajiunit/mordkomplott- in-weltber%C3%BChmtem-gorillapark-in-der-demokratischen-republik-kong o - 2 a 5 c 9 9 1 a f 349; https://www.kahuzi-biega.com/visite-de-lambassadeur- dallemagne-en-rdc-au-parc-de-kahuzi-biega/). Al Jazeera berichtet, dass im Vorfeld dieses Besuchs die deutsche Regierung, einschließlich der Kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Entwicklungsbank, der GFA Consulting Group und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) von dem Journalisten Robert Flummerfelt über dessen Vorwürfe von „abscheuliche[n] Gräueltaten“ und der Ermordung von mindestens 20 Batwa informiert worden sei. Aufgrund der langanhaltenden Gewalt an den Batwa hatte Deutschland zwischenzeitlich seine Zahlungen ausgesetzt, und es wurde eine Untersuchungs- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3200 20. Wahlperiode 26.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kommission eingesetzt, um die Vorfälle zu überprüfen. Diese Kommission wurde geleitet von George Muzibaziba, der für Menschenrechte zuständige Beamte des kongolesischen Instituts für Naturschutz (ICCN), also die zuständige Behörde für die Verwaltung des Nationalparks. Beamte dieser Behörde sollen nach Angaben von Al Jazeera bei einem Treffen mit Wachleuten und sympathisierenden Angehörigen die Ermordung von Robert Flummerfelt und seines kongolesischen Partners geplant haben. Seitdem sind Flummerfelt und sein Partner auf der Flucht. Weitere Zeugen, die die Kommission befragt hat, sollen laut Medienberichten durch George Muzibaziba eingeschüchtert und bedroht worden sein (https://taz.de/Naturschutz-im-Kongo/!5863042&s=natio nalpark+kongo/). Die Kommission hat inzwischen erste Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, deren Aussagekraft und Neutralität nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller infrage stehen. Der Journalist Robert Flummerfelt bezeichnet die Ergebnisse laut Al Jazeera als eine „gewalttätige Vertuschung“ (https://mediu m.com/@ajiunit/mordkomplott-in-weltber%C3%BChmtem-gorillapark-in-de r-demokratischen-republik-kongo-2a5c991af349). Der Bericht soll nach Al Jazeera die Aussage mehrerer Quellen, „die die Parkwächter des ICCN mit den angeblichen Gräueltaten gegen die Batwa in Verbindung bringen, nicht berücksichtigt“ haben. Die französische Zeitung „rfi“ berichtet zudem über Interessenkonflikte des aus deutschen Projektmitteln finanzierten unabhängigen Untersuchungsbeauftragten. Mit der Kleinen Anfrage möchte sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Bundesregierung erkundigen, wie sie die Arbeit und die Neutralität der Untersuchungskommission einschätzt, welche Haltung sie zu den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen an den Batwa hat und wie sie die zukünftige Unterstützung des Nationalparks mit Blick auf die jahrelangen Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen gestalten möchte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wälder des Kongobeckens sind von herausragender globaler Bedeutung für das Klima und den Biodiversitätserhalt. Als zweitgrößtes tropisches Regenwaldgebiet der Welt bilden sie einen der wichtigsten verbleibenden natürlichen Kohlenstoffspeicher und bieten Lebensraum für eine extrem reichhaltige und vielfältige Flora und Fauna. Der Erhalt der Wälder des Kongobeckens als globales Gut liegt daher im Interesse der gesamten Weltbevölkerung. Ziel der konkreten Schutzgebietsvorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist die Verbesserung des Managements der Schutzgebiete in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung als primärer Zielgruppe des Vorhabens (partizipativer Ansatz). Die Bewahrung der einzigartigen Flora und Fauna der Schutzgebiete des Kongobeckens kann nur in Kooperation mit der Bevölkerung gelingen. Gleichzeitig sichert sie die Lebensgrundlage der ansässigen Menschen. Naturschutz und Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der indigenen Bevölkerung, sind deshalb kein prinzipieller Gegensatz. Im Gegenteil: Die Verwirklichung zahlreicher Menschenrechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wasser, ist in vielfältiger Weise abhängig von einer intakten Natur, sowohl für die indigene Bevölkerung als auch weit über das geschützte Gebiet und die Anrainerbevölkerung hinaus. Die Einhaltung von Menschenrechten und international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards ist Leitprinzip der Bundesregierung und die Voraussetzung für eine Förderung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Deutschland unterstützt, unter anderem über die KfW, seit 2008 die kongolesische Naturschutzbehörde (ICCN) beim Schutz der biologischen Vielfalt in den Schutzgebieten des Kongobeckens. Die Rahmenbedingungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind für den Naturschutz äußerst schwierig und herausfordernd: eine volatile, durch jahrzehntelange bewaffnete Auseinandersetzungen geprägte Sicherheitssituation, fragile Staatlichkeit und eine prekäre wirtschaftliche und soziale Lage. Angesichts dieses äußerst schwierigen Kontextes bedarf es eines realistischen Maßstabs zur Bemessung, Bewertung und Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen der deutschen EZ-Maßnahmen. Positive Veränderungen sind in einem solchen Kontext nur über einen sehr langfristigen und geduldigen Umsetzungs- und Beteiligungsprozess mit den politischen Trägern und den lokalen Gemeinschaften möglich. Interventionen zur Verbesserung der Lebensgrundlage (inkl. der Menschenrechte) sind mit erhöhten Risiken, auch bezüglich der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen durch die Partnerinstitutionen, verbunden. Kritische Entwicklungen und Defizite werden von der Bundesregierung daher offen mit den Partnern erörtert. Die deutsche EZ geht gemeinsam mit anderen Gebern im Kongobecken den langen und schwierigen Weg, Verbesserungen in Richtung eines effektiveren und gerechteren Schutzgebietsmanagements unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung voranzutreiben.  1. Welche Naturschutzprojekte bzw. Weltkulturerbe-Projekte unterstützt die Bundesregierung (ggf. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau) in der Demokratischen Republik Kongo (bitte nach Projekttiteln und Beträgen aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  2. Welche Zahlungen erhält das Institut Congolais pour la Conservacion de la Nature (ICCN) von der Bundesregierung, und für welche Projekte? a) Finanziert die Bundesregierung die Stabstelle Menschenrechte im ICCN, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren, Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) wurden der ICCN- Stabsstelle Menschenrechte im Jahr 2021 Sachleistungen im Wert von rund 5.800 USD bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die ICCN- Stabsstelle Menschenrechte nicht finanziert. b) Finanziert die Bundesregierung die Untersuchungskommission für den Kahuzi-Biega-Nationalpark, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Budgettitel des Bundeshaushalts (bitte nach Jahren, Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung finanzierte eine logistische Unterstützung der Untersuchungskommission für den Kahuzi-Biega-Nationalpark (PNKB) sowie einen unabhängigen Experten zur Unterstützung der Kommission. Diese Mittel stammten aus dem laufenden Programm zum Schutz der Biodiversität (Titel 896 01 im Einzelplan 23) im Jahr 2022. Die logistische Unterstützung hatte einen Wert von rund 18.000 USD. Bei dem unabhängigen Experten zur Unterstützung der Kommission handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Vertrag, weshalb es nicht möglich ist, die Kosten offenzulegen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3200 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Finanziert die Bundesregierung die Gehälter der Parkwächter, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesregierung finanziert keine Grundgehälter für die Parkwächter. d) Werden die Parkwächter bzw. Ranger nach Kenntnis der Bundesregierung allein über ein Festgehalt bezahlt oder erhalten sie zusätzlich Prämienzahlungen. Die Parkwächter erhalten zusätzlich zum staatlichen Gehalt leistungsbezogene Prämienzahlungen, auch mit Unterstützung der Bundesregierung. e) Falls Prämienzahlungen nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen, hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Prämienzahlungen und für welche Leistungen sie ggf. erfolgen (wenn ja, bitte aufschlüsseln)? Leistungsabhängige Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkverwaltungen sind entsprechend der unterschiedlichen Funktionen differenziert und an Leistungen je Funktion gekoppelt. Im Falle der Parkwächter im PNKB werden diese i. d. R. für Patrouillenzeiten gezahlt. f) Wie steht die Bundesregierung generell zur Finanzierung von Gehältern, die nach entsprechenden Leistungskriterien gezahlt werden? Leistungsabhängige Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkverwaltungen sind international üblich.  3. Wie hoch sind die Zahlungen der Bundesregierung für den Kahuzi- Biega-Nationalpark, und aus welchen Gründen wurden Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt?  4. Wurden diese Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen, und wenn ja, aus welchen Gründen, und auf welcher Basis? Fallen unter die wieder aufgenommenen Zahlungen auch „Brückenzahlungen im November 2021“ (https://taz.de/Gewalt-gegen-Twa-Pygmaee n-im-Kongo/!5843387/), und wie sind „Brückenzahlungen“ in diesem Fall definiert? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Gesamthöhe der Zahlungen zugunsten des PNKB in der laufenden Phase des FZ-Vorhabens betrug zwischen Mai 2019 und Dezember 2021 rund 3.850.000 Euro. Im Jahr 2022 erfolgten bisher keine Zahlungen zugunsten des PNKB. Die Zahlungen wurden vor dem Hintergrund der Vorwürfe zu Verletzungen von Menschenrechten ausgesetzt. Bis Ende 2021 erhielt der PNKB lediglich sog. Brückenzahlungen aus Mitteln der deutschen FZ. Die „Brückenzahlungen“ enthielten u. a. Basiszahlungen für die Angestellten und ihre Familien zum Ausgleich von sozialen Härten, Zahlungen für Gesundheits- und soziale Sicherungskosten der Angestellten und ihrer Familien sowie Zahlungen zugunsten der PNKB-Anrainergemeinden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans des Bukavu-Dialogs. Für eine Wiederaufnahme von „Brückenzahlungen“ aus Mitteln der deutschen FZ zu einem späteren Zeitpunkt wäre eine Einzelgenehmigung des BMZ erforderlich.  5. Wenn Zahlungen wieder aufgenommen wurden, sind diese an bestimmte Bedingungen geknüpft, und wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich, und was passiert ggf., wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden?  6. Was beinhaltet die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem ICCN (Pressemitteilung 45 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ] vom 6. April 2022)? Enthält die Vereinbarung auch Regelungen für den Fall, dass dort getroffene Regelungen nicht eingehalten werden, und wenn ja, welche? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich um ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen BMZ und ICCN vom Mai 2020. Das MoU umfasst Vereinbarungen mit der staatlichen kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN, die den Schutz von Menschenrechten in allen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Schutzgebieten (nicht nur im PNKB) gewährleisten sollen. Das MoU regelt die Bedingungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zahlungen zugunsten der verschiedenen Schutzgebiete im Rahmen des FZ-Vorhabens „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV“. Die Regelungen umfassen u. a. Verbesserungen bei der Generaldirektion von ICCN beim Umgang mit menschenrechtlichen Themen sowie für die Schutzgebiete insbesondere den Abschluss von Ko-Managementverträgen zwischen ICCN und internationalen Naturschutz-NROs. Darüber hinaus sieht das MoU die aktive Umsetzung des Mediationsprozesses mit den indigenen Anrainern, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, soziale Hilfen für die Anrainer sowie den Aufbau eines Beschwerdemechanismus vor. Die Wiederaufnahme von Zahlungen, die seit Anfang 2022 für den PNKB ausgesetzt sind, ist ebenfalls an die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Diese umfassen insbesondere eine verbesserte Kommunikation, die Umsetzung der Empfehlungen der ICCN-Untersuchungskommission sowie die Erarbeitung solider Konzepte und Aktionspläne u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Partizipation von Mitgliedern lokaler/indigener Gemeinschaften, Lösung der Konflikte um Land- und Ressourcennutzung, Beschwerdemechanismen und Law Enforcement. Die geforderte Unterzeichnung einer Ko-Management-Vereinbarung für den Kahuzi-Biega-Park mit der internationalen Naturschutz-NRO Wildlife Conservation Society (WCS) ist bereits erfolgt. Die Bundesregierung steht mit den beteiligten Parteien im regelmäßigen Austausch zur Erfüllung der Bedingungen.  7. Erarbeitet die Bundesregierung momentan Richtlinien für Beschwerdemechanismen im Naturschutz, und wenn ja, sind diese inzwischen fertiggestellt, und wenn ja, wie lauten sie?  8. Welche Nichtregierungsorganisationen sind ggf. bei der Entwicklung der Beschwerdemechanismen beteiligt? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Um mögliche Konfliktfelder und Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, setzt sich die Bundesregierung für leicht zugängliche Beschwerde-, Konfliktlösungs- und Abhilfemechanismen ein. Im Naturschutzkontext wird der Einführung von Beschwerdemechanismen eine hohe Priorität eingeräumt, um die laufende Verbesserung der Managementpraktiken im Bereich der Rechtsdurchsetzung und des Menschenrechtsschutzes zu ergänzen und die Rechenschaftspflicht des Parkpersonals zu erhöhen. Für die Vorhaben des BMZ greifen die entsprechenden Mechanismen der jeweiligen Durchführungsorganisationen. Für deren Erarbeitung und Umsetzung gelten internationale Leitlinien wie beispielsweise die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe als Vorgabe. Die entsprechenden Mechanismen werden aber gemeinsam mit unseren Partnern und Durchführungsorganisationen individuell an den Kontext der jeweiligen Schutzgebiete angepasst. Im Sinne der Fragestellung wurde eine Verfahrensordnung (Policy) für einen unabhängigen Beschwerdemechanismus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI UBM) im Februar 2022 in Kraft gesetzt (https://ddei5-0-ctp.trendmicr o.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.international%2dcli mate%2dinitiative.com%2ffileadmin%2fiki%2fDokumente%2fBeschwerdeme chanismus%2fIKI%5fUBM%5fpolicy%5fDE%5f202202.docx&umid=EE09A E8C-E648-8705-ADB3-F1AFCDA98BEF&auth=f0d964e96abe039c776e3790 dff009a8ba00b040-3f6f99fbc24e8ccbe5636e86d7c124f30a2c046d). Diese gilt für Vorhaben der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und vom Auswärtigen Amt (AA) umgesetzten Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). 2020 wurde die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH beauftragt, einen Beschwerdemechanismus für die IKI zu erarbeiten. Dieses Jahr wird der IKI UBM eingerichtet. Nähere Informationen zum neuen IKI UBM sind hier zu finden: https://www.internationa l-climate-initiative.com/ueber-die-iki/unabhaengiger-beschwerdemechanis mus/.  9. Wurde die Bundesregierung über erneute Gewaltvorfälle gegen die Batwa im Juli 2021 informiert, und wenn ja, wann, und durch wen? Die NRO Minority Rights Group (MRG) hat verschiedene Geber, darunter auch Deutschland, sowie ICCN und verschiedene NROs am 29. Juli 2021 schriftlich auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im PNKB aufmerksam gemacht und angekündigt, einen umfassenden Bericht dazu zu veröffentlichen. 10. Wurde der deutsche Botschafter im Kongo, Dr. Oliver Schnakenberg, über die Gewaltvorfälle informiert bevor er den Kahuzi-Biega- Nationalpark im August 2021 besuchte, und wenn nein, warum nicht? 11. Wenn Botschafter Dr. Oliver Schnakenberg über die Gewaltvorfälle informiert wurde, hat er sich auch vor Ort über die Opfer informiert, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Dem deutschen Botschafter waren die Geschehnisse vom Juli 2021 zum Zeitpunkt seines Besuchs nicht bekannt. Hinweise auf Auseinandersetzungen, die sich im Parkgebiet um Kalehe ereignet hatten, waren zum Zeitpunkt des Besuchs nicht belastbar und wurden dem Botschafter daher nicht zur Kenntnis gebracht. In einer Diskussionsrunde des Botschafters mit Vertreterinnen und Vertretern der indigenen Gemeinschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unmittelbar nach dem Besuch des PNKB erkundigte sich der Botschafter nach den Lebensbedingungen der Anrainer-Gemeinschaften des Parks. Die genannten Vorfälle wurden jedoch von den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern nicht angesprochen. 12. Wurde die Bundesregierung über erneute Gewaltvorfälle gegen die Batwa im November 2021 informiert, und wenn ja, wann, und durch wen, und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung ggf. aus den erneuten Vorfällen? Die Bundesregierung wurde am 27. Januar 2022 über die Vorwürfe informiert. Die Bundesregierung hat daraufhin wie oben dargestellt die Zahlungen an ICCN ausgesetzt. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den kongolesischen Partnern und öffentlich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. 13. Hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission veranlasst, und war sie für die Zusammensetzung der Beteiligten verantwortlich? Die Bundesregierung hat ICCN nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, diese aufzuklären. Zu diesem Zweck hat ICCN eine Untersuchungskommission einberufen. Die Bundesregierung hat das Einsetzen dieser Kommission nicht veranlasst und hatte über die Bestellung des unabhängigen Experten hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Untersuchungskommission. 14. Welche Organisationen arbeiten oder arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kommission mit (bitte auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeiten oder arbeiteten Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen ICCN und WCS in der Kommission mit. Darüber hinaus waren der Autor des MRG-Berichts vom 6. April 2022 sowie ein unabhängiger internationaler Experte, der durch deutsche FZ-Mittel finanziert wurde, Mitglieder der Kommission. 15. Wenn die Frage 13 mit Ja beantwortet wurde, hat die Bundesregierung sich eine Position zu dem Umstand erarbeitet, dass der Leiter der Kommission, George Muzibaziba, der für Menschenrechte zuständige Beamte des kongolesischen Instituts für Naturschutz (ICCN) ist, also von der zuständigen Behörde für die Verwaltung des Nationalparks? Wenn ja, welche, und hat sie sich auch eine Position zu der Frage erarbeitet, ob ein ranghoher Beamter der zuständigen Behörde objektiv und unabhängig eine Kommission über Gewaltvorwürfe gegenüber der eigenen Behörde leiten kann, und wenn ja, welche, und sieht sie hier einen Interessenkonflikt? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Ist die Bundesregierung darüber informiert, dass der aus deutschen Projektmitteln finanzierte unabhängige Untersuchungsbeauftragte der Kommission gleichzeitig zur Arbeit der Kommission von der französischen Entwicklungsagentur (AfD) mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Unterstützung des Parks beauftragt wurde, wie „rfi“ berichtet (https://www.rfi.fr/en/africa/20220706-drc-congo-france-funding-conser vation-murder-rape-immolation-batwa-germany-baptiste-martin-atrocitie s-conflict-interest-survival-death-threats)? Wenn ja, hat sie eine eigene Einschätzung der Studienergebnisse im Hinblick auf diesen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehenden Interessenkonflikt? Die Bundesregierung ist darüber informiert, dass der unabhängige Experte im Auftrag der französischen AFD tätig war. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Veranlassung, die Professionalität und Objektivität der Arbeit des unabhängigen Experten im Rahmen der Untersuchungskommission in Zweifel zu ziehen. 17. Hat die Bundesregierung sich zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche? Aus Sicht der Bundesregierung bestätigt der Bericht der durch ICCN einberufenen Untersuchungskommission einen Teil der Vorwürfe aus dem MRG-Bericht, aber nicht alle, da die Kommission als Kriterium zur Bestätigung einzelner Vorwürfe das Vorhandensein von mindestens drei übereinstimmenden Zeugenaussagen unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Quellen anlegt. Nur diejenigen Vorwürfe, auf die dieses Kriterium zutrifft, wurden von der Kommission bestätigt. Das Vorgehen legt aus Sicht der Bundesregierung eine vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse des Berichts nahe. Gleichzeitig besteht aufgrund der Vorgehensweise die Möglichkeit, dass das Ausmaß der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen über diejenigen hinausgeht, die durch den Bericht bestätigt wurden. Die Bundesregierung hat die durch die Untersuchungskommission bestätigten Menschenrechtsverletzungen gegenüber ICCN verurteilt und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Erkenntnissen des Kommissionsberichts nachzugehen und die Empfehlungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Dies beinhaltete u. a. die Aufforderung, entsprechende effektive Sanktions- und Strafmaßnahmen zu ergreifen. Hierunter fallen insbesondere die Einschaltung der zuständigen Justizbehörden, um den begangenen Straftaten rasch nachzugehen, sowie die Aufforderung, die Sicherheit der an der Kommissionsarbeit beteiligten Personen, Opfer und Zeugen zu gewährleisten. Die KfW hat die kongolesischen Partner in Absprache mit der Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts unverzüglich umzusetzen. Bei der Überprüfung der Fortführung des Engagements werden BMZ und KfW die Umsetzung der Empfehlungen des Kommissionsberichts besonders berücksichtigen. 18. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der Frage gebildet, ob die Kommission unabhängig und neutral gearbeitet hat und die Ergebnisse der Kommission unabhängig und neutral sind, und wenn ja, welche? Die Expertenkommission wurde von ICCN einberufen und stand unter ICCN- Leitung. Die Arbeit der Kommission kann daher aus Sicht der Bundesregierung nicht gesichert als „unabhängig und neutral“ bezeichnet werden. Die Ergebnisse der Kommission lassen sich aufgrund des angewendeten Drei- Quellen-Kriteriums (siehe Antwort zu Frage 17) und aufgrund der Tatsache, dass die Mitglieder aus unterschiedlichen Organisationen kamen und unterschiedliche Sichtweisen einbrachten (siehe Antwort zu Frage 14), als belastbar und glaubwürdig einstufen. 19. Welche Konsequenzen zieht sie ggf. aus den Ergebnissen für die weitere Unterstützung des Kahuzi-Biega-Nationalparks? Modalitäten und Konsequenzen werden derzeit im Rahmen einer Prüfung zukünftiger Unterstützung durch die KfW erarbeitet und dem BMZ vorgeschlagen. Dabei fließen auch die in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 dargestellten Kriterien ein. 20. Wenn die Frage 13 mit Ja beantwortet wurde, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der Zusammensetzung der Kommission für zukünftige von ihr veranlasste Untersuchungskommissionen? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung im Januar 2022 einen Report der Organisation Minority Rights Group erhalten, und wenn ja, hat sie sich an die Verpflichtung gehalten, diesen Bericht nicht weiterzugeben, und hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten, wonach der kongolesische Geheimdienst eine französische Übersetzung des Berichts der Organisation Minority Rights Group „sowie ein weiteres Dokument mit einem ‚roten GIZ-Logo‘“ bei Verhören von NGO-Vertretern vorgelegt haben soll? Auszüge des fraglichen Berichts wurden im Januar 2022 durch MRG an GIZ und KfW unter der Maßgabe der streng vertraulichen Behandlung versendet, nicht jedoch an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde mündlich über wesentliche Inhalte informiert. Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse bezüglich der Vorwürfe von NGO- Vertretern über Einschüchterungsversuche seitens des kongolesischen Geheimdienstes, von denen die Medien berichteten (https://taz.de/Gewal t-gegen-Twa-Pygmaeen-im-Kongo/!5843387/), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte von Bedrohungen von NGO-Vertreterinnen und NGO-Vertretern und Journalisten und Journalistinnen, die über die Vorfälle im Kahuzi-Biega-Nationalpark berichten? Ende April und Anfang Mai 2022 informierte MRG das BMZ und die KfW über Vorwürfe, dass der Journalist und Autor des MRG-Berichts vom 6. April 2022 sowie weitere Personen Bedrohungen ausgesetzt wurden. Zumindest sieben Personen sahen sich den Angaben zufolge zur Flucht ins Ausland gezwungen. Zudem informierte der Autor des MRG-Berichts über seinen Austritt aus der durch ICCN einberufenen Untersuchungskommission zum 18. Mai 2022. Ende Mai 2022 informierte der Autor des MRG-Berichts das BMZ ausführlicher über seine Sicht auf die genannten Vorwürfe sowie die Gründe für seinen Austritt aus der Kommission. Darüber hinaus sind der Bundesregierung neuere Anschuldigungen durch MRG bekannt, wonach so bezeichnete „PNKB-Agenten“ nach dem Autor des MRG- Berichts und einem Mitglied des Untersuchungsteams für den MRG-Bericht gesucht hätten und bewaffnete Männer am 10. Juli 2022 in dessen Haus eingedrungen seien. Diese ließen sich bislang nicht verifizieren. 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von Menschenrechtsverletzungen im Kahuzi-Biega-Nationalpark für ihr Engagement in weiteren Nationalparks, in denen indigene Menschen leben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 wird verwiesen. Der Erhalt einzigartiger Ökosysteme ist auch für den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung notwendig. Er kann nur unter Einhaltung der Menschenrechte für alle, insbesondere der Rechte indigener Völker, und in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung gelingen. Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe aus den genannten Berichten sehr ernst. Sie setzt sich auch weiterhin für den Erhalt der biologischen Vielfalt unter Einhaltung der Menschenrechte sowie der Rechte indigener Völker ein, dies im Besonderen in fragilen und herausfordernden Kontexten. In der EZ zum Schutzgebietsmanagement achtet die Bundesregierung sehr darauf, mögliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation vor Ort zu verhindern. Ein entwicklungspolitisches Vorhaben muss in allen Projektphasen die Situation der Menschenrechte vor Ort im Blick haben und darauf ausgelegt sein, zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte beizutragen. Im Rahmen der EZ wenden die Durchführungsorganisationen eigene Safeguard-Mechanismen zu Menschenrechten und ein durchgehendes Monitoring an. Der Schutz der (kollektiven) Rechte und die Beteiligung indigener Völker finden dabei besondere Berücksichtigung. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung im politischen Dialog auf allen Ebenen auch weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten von ihren Partnern ein und verweist insbesondere auf die Berücksichtigung der (kollektiven) Rechte indigener Völker. 25. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um künftig sicherstellen, dass die Rechte der Menschen in den von ihr finanziell unterstützten Nationalparks geschützt werden, wie es die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) vorgibt, und wenn ja, welche? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2750 wird verwiesen. Im Rahmen ihres menschenrechtsbasierten Ansatzes unterstützt die Bundesregierung Partnerländer dabei, internationale menschenrechtliche Standards, einschließlich der Rechte indigener Völker entsprechend nationaler und internationaler Referenzrahmen (ILO Konvention 169, UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker) zu erfüllen. Das BMZ unterstützt im Rahmen der technischen Zusammenarbeit bereits die Beratung der staatlichen Partner bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen. Hierzu werden die Kapazitäten der staatlichen Pflichtenträgerinnen und Pflichtenträger (Staaten) sowie der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (Bevölkerung) gestärkt. In den zentralafrikanischen Staaten des Kongobeckens unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Förderung des Zentralafrikanischen Netzwerks der autochthonen (indigenen) und lokalen Bevölkerungen zum nachhaltigen Management der Forstökosysteme und unterstützt damit deren effektive Beteiligung. Ein weiteres Beispiel aus der Region ist ein neues Gesetz zu Schutz und Anerkennung der Rechte indigener Völker in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Erarbeitung mittels der technischen Zusammenarbeit gefördert wurde. Anlage 1 zur Frage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 20/3058 Die Bundesregierung unterstützt zum 19. August 2022 die folgenden Naturschutzprojekte bzw. Weltkulturerbeprojekte in der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Projekttitel Betrag Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung (BGF) Gesamtfördervolumen: 67.886.850 Mio. Euro Inklusive 30,0 Mio. USD / 26.786.850 Mio. Euro Ko-Finanzierung durch CAFI/UNDP. Integriertes Schutzgebietsmanagement I Gesamtfördervolumen: 10,0 Mio. Euro Integriertes Schutzgebietsmanagement II Gesamtfördervolumen: 15,0 Mio. Euro Naturschutzfonds Okapi Gesamtfördervolumen: 15,0 Mio. Euro Programm Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV Gesamtfördervolumen: 20,0 Mio. Euro Multigeber-Trustfund der Zentralafrikanischen Waldinitiative CAFI Die Bundesregierung hat dem Trustfund insgesamt 205,0 Mio. Euro zugesagt. Über den Trustfund werden Naturschutzprojekte in sechs Ländern Zentralafrikas finanziert; so auch in der DRC. Eine spezifische Zuordnung des deutschen Beitrages zu einzelnen Ländern oder Projekten ist nicht möglich, da alle Geber ihre jeweiligen Zusagen in den Trustfund einzahlen und sämtliche Vorhaben aus diesem gespeist werden. Programm nachhaltige Waldbewirtschaftung im Kongobecken – Regionale Unterstützung der COMIFAC (Regionalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 16,5 Mio. Euro Die Aktivitäten sind finanziell nicht trennscharf auf die DRC eingrenzbar. Unterstützung der Kongobeckenwaldpartnerschaft (PFBC) (Regionalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 4,1 Mio. Euro Die Aktivitäten sind finanziell nicht trennscharf auf die DRC eingrenzbar. Alle Aktivitäten zielen auf die Kongobeckenregion als Ganzes ab und es werden keine Gelder für Wirkungen in einem bestimmten Land zugeordnet. Schutzgebiete zur Verbesserung der Biodiversität auf Agrarland, der ökologischen Vernetzung und der Umsetzung von REDD+ Maßnahmen (Regionalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 5.698.983 Euro Eine genaue Angabe des länderspezifischen Budgets für die DRC liegt nicht vor. Sicherung wichtiger Biodiversitäts-, Kohlenstoff- und Wasserspeicher in den Mooren des Kongobeckens durch die Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung (Regionalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 15,0 Mio. Euro Eine genaue Angabe des länderspezifischen Budgets für die DRC liegt nicht vor. Kapazitätsentwicklung für Expertinnen und Experten für Biodiversität und Ökosystemleistungen in West-, Zentral- und Ostafrika (CABES) (Regionalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 7.988.000 Euro Länderspezifisches Budget für die DRC: 1.182.019 Euro. Global Peatlands Initiative: Bewertung, Erfassung und Erhaltung von Torfkohlenstoff (Globalvorhaben) Gesamtfördervolumen: 1.999.567 Euro Rechnerischer Anteil des länderspezifischen Budgets für die DRC: 499.891,75 Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]