IT-Unterstützungsleistungen und Lieferung von IT-Hardware durch die Bundesregierung an die Ukraine
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 10. und 11. Mai 2022 haben sich die Digitalministerinnen und Digitalminister der G-7-Staaten unter der deutschen G-7-Präsidentschaft in Düsseldorf getroffen. Am 10. Mai 2022 hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing öffentlich angekündigt, dass die G-7-Staaten auf Bitten der Ukraine IT-Hardware zur Unterstützung an die Ukraine liefern werden (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ministertreffen-krieg-auch-im-internet-g7-staaten-wollen-der-ukraine-mit-hardware-helfen/28322774.html und https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hardware-hilfen-fuer-die-ukraine ).
Fraglich ist jedoch, ob und in welchem Umfang die Ukraine nach Ankündigung des Bundesministers Dr. Volker Wissing am 10. Mai 2022 IT-Unterstützung und IT-Hardware erhalten hat. In seiner Antwort auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/2445 teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diesbezüglich mit, dass „Gegenstand des Informationsbzw. Auskunftsersuchens (…) solche Informationen (sind), die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht als Antwort übermittelt werden können. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten“. Somit ist es nicht nachvollziehbar, ob der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Volker Wissing vom 10. Mai 2022 zur Unterstützung der Ukraine mit IT-Hardware auch Taten gefolgt sind bzw. die Bundesregierung diese Ankündigung zur Unterstützung der Ukraine auch umgesetzt hat.
Auf eine erneute Schriftliche Frage nach dem Umsetzungsstand der IT-Hardware-Lieferungen an die Ukraine (Antwort auf die Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/2931) antwortete das BMDV am 29. Juli 2022, dass in Zusammenarbeit mit der Ukraine und Wirtschaftsverbänden eine Unterstützung mit IT-Hardware vorbereitet werde. Das heißt, auch drei Monate nach der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Volker Wissing am 10. Mai 2022 ist mit der Unterstützung der Ukraine mit IT-Hardware noch nicht begonnen worden bzw. dass diese noch in Vorbereitung ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen an die Ukraine federführend zuständig?
Welche weiteren Ressorts sind innerhalb der Bundesregierung in die Abstimmung, Koordinierung und Umsetzung der Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützung eingebunden?
Welche Rolle spielt das Bundeskanzleramt bei der Abstimmung, Koordinierung und Umsetzung der Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung?
Welchen Beitrag sollen die Wirtschaftsverbände aus Sicht der Bundesregierung leisten?
Welche Beiträge in welchem Umfang übernimmt die Bundesregierung selbst, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese Unterstützungsleistungen finanziert?
Gab es nach dem Treffen der G-7-Digitalministerinnen und G-7-Digitalminister in Düsseldorf am 10. und 11. Mai 2022 in der Sache der angekündigten Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung betreffen, weitere Gespräche mit den G-7-Staaten auf Ministerebene (bitte Zeitpunkte und betreffende Gesprächspartner auflisten)?
Gab es nach dem Treffen der G-7-Digitalministerinnen und G-7-Digitalminister in Düsseldorf am 10. und 11. Mai 2022 in der Sache der angekündigten Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung betreffen, weitere Gespräche mit den G-7-Staaten auf Staatssekretärsebene (bitte Zeitpunkte und betreffende Gesprächspartner auflisten)?
Sind der Bundesregierung bereits erfolgte Lieferungen von IT-Hardware und IT-Unterstützungsleistungen durch andere G-7-Staaten an die Ukraine im Nachgang zur G-7-Digitalministerkonferenz im Mai 2022 bekannt (bitte auflisten, wann und welche G-7-Staaten nach der öffentlichen Ankündigung am 10. Mai 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bereits IT-Unterstützungsleistungen an die Ukraine geliefert haben)?
Hat der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorow, oder die Regierung der Ukraine, die Bundesregierung um Geheimhaltung der Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung gebeten?
Wurde die von Bundesminister Dr. Volker Wissing am 10. Mai 2022 in Düsseldorf im Rahmen des Treffens der G-7-Digitalministerinnen und G-7-Digitalminister angesprochene Liste der Bundesregierung bereits vom ukrainischen Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorow, zur Verfügung gestellt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ministertreffen-krieg-auch-im-internet-g7-staaten-wollen-der-ukraine-mit-hardware-helfen/28322774.html) ?
Wann plant die Bundesregierung, die öffentliche Ankündigung von Bundesminister Dr. Volker Wissing vom 10. Mai 2022 zur Unterstützung der Ukraine mit IT-Hardware umzusetzen?
Von welchem Zeitpunkt für einen Start der ersten Lieferung geht die Bundesregierung hinsichtlich der in Vorbereitung befindlichen angekündigten IT-Unterstützungsleistungen für die Ukraine, aus?
In welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit einem ersten Eintreffen der in Vorbereitung befindlichen, angekündigten Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung betreffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/2931), in der Ukraine?
Hat die Regierung der Ukraine bereits bei der Bundesregierung hinsichtlich eines Zeitpunkts für die Lieferung von IT-Hardware nachgefragt?
Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, auch andere Staaten wie Moldau, Georgien, die baltischen Staaten oder Staaten des Westbalkans ebenfalls mit IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen zu unterstützen, oder ist dies bereits geschehen (bitte nach Staat und Beitrag auflisten)?
Warum werden die vorbereitenden Maßnahmen nicht auf der Webseite der Bundesregierung, die die gelieferten und in Vorbereitung befindlichen Unterstützungsleistungen für die Ukraine abbildet (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514), aufgenommen?
Wann ist geplant, dies nachzuholen?
In welchem Gremium fällt die Entscheidung bzw. Genehmigung zur Ausfuhr von IT-Hardware?
Gab es in diesem Gremium bereits Konsultationen oder sonstige Abstimmungen, und wenn ja, wann?
Ist der Bundessicherheitsrat in den Genehmigungsprozess eingebunden?