Preisverleihung an „Verfassungsschüler“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 15. Juni 2022 ehrte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser SPD rund 150 Schülerinnen und Schüler, welche an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten. Die Schüler aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren für die Preisverleihung nach Berlin gereist, wo sie im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Bundesinnenministerin für ein gemeinsames Abschlussfoto trafen.
Die Schüler hatten sich zuvor an dem vom BMI geförderten Bildungsprojekt „Die Verfassungsschüler“ beteiligt. Das vom BMI mit ca. 1,5 Mio. Euro finanzierte Programm richtet sich vor allem an Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen oder sich mit ihr nicht oder nur wenig beschäftigt haben (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/06/demokratietalente.html). Die Schüler sollen durch das Projekt ermutigt werden, sich politisch zu engagieren und von den vielfältigen Möglichkeiten der partizipativen Demokratie Gebrauch zu machen. Ziel des Projekts ist es, dass die „Verfassungsschüler“ schließlich ein eigenes Engagement übernehmen. Im Rahmen des Bildungsprogramms treffen die Schüler eine Reihe von Politikern und lernen diverse politische Institutionen kennen.
Bei der Preisverleihung überreichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Schülern im BMI in Berlin Urkunden für ihre erfolgreiche Teilnahme an dem Programm und posierte anschließend mit ihnen für ein gemeinsames Gruppenfoto. Das Foto wurde anschließend, am Nachmittag des 15. Juni 2022, auf dem privaten Twitter-Account der Bundesinnenministerin geteilt. In dem Twitter-Beitrag erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es ist wichtig, dass junge Menschen sich gesellschaftspolitisch einbringen. Doch Jugendliche müssen einen Einstieg in das Engagement finden. Darum liegt mir das Projekt der #Verfassungsschüler sehr am Herzen. Es schafft Räume, Begegnungen und Vorbilder, um #Demokratie zu erleben.“
Auf dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilten Foto sind im Hintergrund jedoch einige Jugendliche zu sehen, die extremistische Symbole zeigen. So reckte ein Jugendlicher den ausgestreckten Zeigefinger in die Luft, welcher ein Symbol radikaler Islamisten ist und z. B. auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verwendet wird. Zwei weitere Schüler zeigten den sogenannten Rabia-Gruß, der aus vier ausgestreckten Fingern mit eingeklapptem Daumen besteht. Dieser wird von der ägyptischen Muslimbruderschaft verwendet. Außerdem zeigt ein weiterer Gast den Wolfsgruß der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ aus der Türkei (https://www.rnd.de/politik/nancy-faeser-spd-auf-twitter-schueler-foto-mit-extremistischen-gesten-geloescht-AMPJMBDeutscher Bundestag Drucksache 20/3143 20. Wahlperiode 18.08.2022 DN3NCOJCMJZH7Q7RQTDA.html). Die „Grauen Wölfe“ gelten als ultranationalistisch und faschistisch. Die Anhänger der radikalen Organisation sehen unter anderem Armenier, Kurden und Griechen als Feindbilder. In Frankreich sind die „Grauen Wölfe“ seit mehr als einem Jahr verboten (https://www.rnd.de/politik/nach-attentaten-in-frankreich-rechtsextreme-turkische-graue-wolfe-aufgelost-Y3XAP2NWFCQUFRX3RZGJVGC26A.html). Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich auch der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 mehrheitlich dafür ausgesprochen, Organisationsverbote gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung (umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet) zu prüfen (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-graue-woelfe-804216).
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch zahlreiche Twitter-User auf die gezeigten extremistischen Symbole hingewiesen wurde, teilte sie am 16. Juni 2022 schließlich folgende Erklärung mit: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf. Wir sind mit dem Projektträger dazu im Gespräch.“
Das BMI twitterte am Nachmittag des 16. Juni 2022 daraufhin: „Wir haben gestern 150 Jugendliche als ‚Verfassungsschüler‘ ausgezeichnet, weil sie an diesem Bildungsprojekt teilgenommen haben. Einige haben auf dem Abschlussfoto Gesten gezeigt, die völlig inakzeptabel sind. Das verurteilen wir scharf. Um die ganz überwiegende Zahl der Jugendlichen auf dem Foto zu schützen, die sich korrekt verhalten haben, haben wir das Foto jetzt gelöscht. Wir ziehen daraus Konsequenzen. Wir werden mit dem Projektträger und den beteiligten Schulen zusammen den Jugendlichen, die diese Gesten gezeigt haben, die gestern verliehenen Urkunden entziehen. Sie haben allen anderen Jugendlichen und diesem wichtigen Bildungsprojekt geschadet.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Nach welchen Kriterien wurden die Schülerinnen und Schüler zur Preisverleihung des Programms „Verfassungsschüler“ ins BMI nach Berlin eingeladen?
Welche Kosten sind für den Besuch der Schülerinnen und Schüler im BMI angefallen (bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln)?
Wird die Verfassungstreue der Teilnehmer des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ geprüft, und wenn ja, wie?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im BMI durch extremistische Gesten, Handlungen oder Äußerungen aufgefallen?
Hat das BMI Kenntnis darüber, ob sich extremistische Haltungen bei den Schülerinnen und Schülern auch schon vor oder während der Dauer des Bildungsprojekts gezeigt haben?
Wie erhielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser davon Kenntnis, dass mehrere Jugendliche auf dem Gruppenfoto extremistische Gesten zur Schau stellten?
Wann wurden die betreffenden Schüler aufgefordert, die Urkunden BMI zurückzugeben?
Wann sind die zurückgeforderten Urkunden wieder im BMI eingetroffen, und sind diese mittlerweile vollständig?
Welche Ergebnisse haben die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Twitter-Beitrag angekündigten Gespräche mit dem Träger des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ vor dem Hintergrund, dass die Ziele des Bildungsprojekts offenbar nicht bei allen Schülern erreicht werden konnten, ergeben?
Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium des Innern und für Heimat aus dem Vorfall am 15. Juni 2022 für die Fortführung des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“?
Beendet das BMI die Förderung des Projekts, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen zur Prävention ähnlicher Vorfälle in der Zukunft vereinbarte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Projektträger?
Welche Konsequenzen zieht das BMI aus dem Vorfall am 15. Juni 2022 generell, insbesondere auch mit Blick auf andere Präventionsprojekte?
Sollte vom jeweiligen Projektträger vor Vergabe eines Präventionsprojekts die Abgabe einer sogenannten Demokratietreueerklärung zur Förderbedingung gemacht werden, um sicherzustellen, dass er mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennt, und wenn nein, warum nicht?
Wie erfolgt die Freigabe von Twitter-Posts der Bundesinnenministerin Nancy Faeser?
Teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den betreffenden Post vom 15. Juni 2022 mit dem Gruppenfoto der „Verfassungsschüler“ selbst?
Welche weiteren Personen oder Organisationseinheiten waren in den Freigabeprozess hausintern eingebunden?
Inwiefern wurde vor der Veröffentlichung des Fotos auf dem privaten Twitter-Kanal der Bundesinnenministerin die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler und deren Sorgeberechtigten zur Veröffentlichung der Fotos eingeholt (bitte ggf. ausführlich begründen)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss radikal-islamistischen Gedankenguts auf Jugendliche in Deutschland derzeit ein, und welche Strategie verfolgt die Bundesinnenministerin, um islamistische Tendenzen bei Schülern zu verhindern oder zu beseitigen?
Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland ein?
Welches Ergebnis hat die mehrheitlich von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag beschlossene Prüfung zum Verbot der „Grauen Wölfe“ durch das BMI mittlerweile ergeben?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es nach dem jüngsten Vorfall im BMI gerade jetzt angezeigt wäre, mit einem Verbot der „Grauen Wölfe“ ein konsequentes Zeichen des Rechtsstaates für die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung zu setzen (bitte begründen)?