Die Energiegeschäfte der Bundesregierung mit dem Emirat Katar

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3144 – Die Energiegeschäfte der Bundesregierung mit dem Emirat Katar V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart (dpa vom 20. März 2022). Diese soll unter anderem die Lieferung von Flüssiggas (LNG) umfassen, wofür eigene LNG-Terminals etwa in Wilhelmshaven oder in Brunsbüttel errichtet werden sollen. Aufgrund bestehender Lieferverträge und des andauernden Ausbaus der katarischen Gasförderung wird Deutschland laut Medienberichten voraussichtlich erst ab 2026 signifikante Mengen Flüssiggas aus Katar beziehen können (https://www.tagessc hau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-101.html). In ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatte die Bundesregierung angekündigt, die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik „wertebasiert“ aufstellen zu wollen. Im „Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten“ bildeten „Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen“ ihren Kompass. Laut Bundesregierung sei der „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit […] ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 113 f.). Das von der Bundesregierung als langfristiger Energiepartner auserkorene Emirat Katar gilt als autoritäres Regime und rangiert auf dem internationalen Demokratie-Index auf dem Rang 114 von 167 erfassten Staaten (https://www. nzz.ch/meinung/der-andere-blick/habeck-und-der-gas-deal-mit-katar-so-platze n-gruene-traeume-ld.1675613). Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit (dpa vom 19. März 2022). Innerhalb der letzten zehn Jahre sind mindestens 15 000 ausländische Personen in Katar gestorben. Ein Großteil der Todesfälle wurde laut Amnesty International nicht aufgeklärt (https:// www.amnesty.de/sites/default/files/2021-08/Amnesty-Bericht-Katar-Todesfae lle-Arbeitsmigrant_innen-August-2021.pdf, S. 8 f.). Laut Prof. Dr. Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, findet die WM in Katar „auf den Gräbern von Arbeitsimmigranten statt“ (https://www.zeit.de/sport/2022-07/thomas-beschorner-wirtschaftsethik-fuss ball-wm-katar/komplettansicht). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3896 20. Wahlperiode 07.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen durch Katar sowie der intensiven Unterstützung der Taliban sendete die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl 2021 eine Botschaft an das Emirat: „Wenn ihr weiter die Taliban auf diese massive Art und Weise unterstützt, zu massiven Menschenrechtsverletzungen beitragt, dann können wir nicht bei euch demnächst Fußball spielen.“ (https://www.deutschlandfunk.de/ katar-energie-gas-kritik-100.html). Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, ist der Auffassung, dass „angesichts der menschenrechtlichen Defizite Katars die Fußball-WM im Jahr 2010 niemals an diesen Staat hätte vergeben werden dürfen“. Neben den anhaltenden Einschränkungen der Rechte von Arbeitsmigranten bestünden zudem Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Rechte von Frauen und LSBTI-Personen (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E2/E2F4DCB AC70728D2E0534EF81AAC8676.pdf). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt fest, dass ungeachtet der angekündigten und häufig nur unzureichend umgesetzten Reformen die schlimmsten Elemente des Vormundschaftssystems (kafala) fortbestünden. Ausbeutung und Missbrauch Tausender Arbeitsmigranten hielten an. Die Einführung des Mindestlohns werde nicht umgesetzt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 hätten die Behörden zudem das Recht auf Meinungsfreiheit noch stärker eingeschränkt (https://www.amnesty.de/informieren/amnes ty-report/katar-2021). Laut Menschenrechtsexperten finanziert Katar mit dem immensen Reichtum aus Rohstoffexporten nicht nur den extravaganten Lebensstil einer winzigen Elite, sondern auch sunnitisch-islamistische Gewalt (Menschenrechtler warnen vor Gasimporten aus Katar, epd vom 17. März 2022). Der CNN- Kommentator und ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA Robert Baer bezeichnet Katar als „das Zentrum der Intrigen am Golf“, in dem „die Spuren der Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden“ verliefen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/116242 0.persischer-golf-energie-katar-war-das-zentrum-der-intrigen.html). Katar gilt als einer der Hauptfinanziers der Muslimbruderschaft, deren fundamentalistische Ideologie dem im Scharia-Staat Katar praktizierten Islam sehr ähnlich ist (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers).  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Katar, mit besonderem Bezug auf: Menschenrechte sind in Katar durch die Verfassung garantiert und werden einfachgesetzlich geregelt und geschützt. Die Menschenrechtslage in Katar hat sich im regionalen Vergleich deutlich verbessert, ist aber in der Gesamtschau nach europäischen Standards nicht zufriedenstellend.  a) Arbeiterrechte, insbesondere für Arbeitsmigranten, Zu den besonders vulnerablen Bevölkerungsteilen zählt in Katar ein Großteil der rund 2,6 Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die häufig im Niedriglohnsektor (Bau- und Dienstleistungssektor) beschäftigt sind. Mit Reformschritten zur Abschaffung des Kafala- bzw. Bürgensystems nimmt Katar eine Vorreiterrolle in der Golfregion ein. Im Vergleich zum früheren Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber ergibt sich durch diese Reformen eine rechtliche Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und internationalen Gewerkschaftsverbänden anerkennend gewürdigt wird. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich damit verstärkt in Richtung effektiver Umsetzung und Durchsetzung der Gesetzesänderungen. Hierbei bieten neben der ILO auch zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, Katar ihre Unterstützung an. Weitere wichtige Neuerungen in den vergangenen Jahren waren die Schaffung eines Schlichtungskomitees, Einführung eines Mindestlohns, rechtliche Begrenzung von Arbeitszeiten und Einführung bezahlten Urlaubs, Verbesserung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards, insbesondere im Baugewerbe, sowie Einführung eines Systems zur Sicherstellung von Lohnzahlungen.  b) Frauenrechte, In der Verfassung Katars sind Frauen und Männer gleichgestellt. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die gesellschaftliche Partizipation von Frauen in Katar in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, beispielsweise beim Zugang zu Bildung und im Berufsleben. Dennoch werden Frauen in der Praxis gesellschaftlich und rechtlich diskriminiert, so etwa im Erb-, Personenstands-, Sorge- und Staatsangehörigkeitsrecht.  c) Pressefreiheit,  d) Meinungsfreiheit,  e) Versammlungsfreiheit, Die Fragen 1c bis 1e werden zusammen beantwortet. Insbesondere in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit bestehen erhebliche Einschränkungen fort. Die katarische Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze; in der Praxis unterliegt sie aber deutlichen Einschränkungen. Auf die öffentlich zugängliche Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen, bei dem Katar Rang 119 von 180 Staaten einnimmt, wird verwiesen (https://www.reporter-oh ne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022).  f) Religionsfreiheit, Aus Sicht der Bundesregierung wird die Religionsfreiheit in Katar bedingt gewährleistet. Die katarische Verfassung garantiert die freie Religionsausübung im Rahmen geltender Gesetze und bei Wahrung der öffentlichen Ordnung. Als Staatsreligion legt die Verfassung den Islam fest, Schariarecht ist als Hauptquelle der Rechtssetzung festgeschrieben. Es gibt eine autochthone schiitische Minderheit sowie offiziell registrierte christliche Gemeinden, die über eigene Kirchenräumlichkeiten in einem abgegrenzten Bereich der Stadt verfügen.  g) LSBTI-Rechte, Die Bundesregierung beurteilt die Wahrung von LSBTI-Rechten in Katar als nicht gewährleistet. Homosexualität steht in Katar weiterhin unter Strafe und ist ein gesellschaftliches Tabuthema.  h) Kinderrechte, Die Bundesregierung beurteilt die Wahrung von Kinderrechten in Katar als bedingt gewährleistet. Katar hat 1995 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, ist jedoch kein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Sexueller Missbrauch von Minderjährigen kann mit hohen Haftstrafen bzw. der Todesstrafe geahndet werden. Kinderarbeit und -ehe sind gesetzlich verboten.  i) sexuelle und reproduktive Rechte, Sexuelle Belästigung steht unter Strafe. Vergewaltigung wird mit lebenslanger Haft bestraft, im Falle der Begehung durch einen Verwandten, Erziehungsberechtigten, Vormund oder Bediensteten mit der Todesstrafe. Für außerehelichen Geschlechtsverkehr kann eine Haftstrafe von bis zu fünfzehn Jahren verhängt werden. Für Muslime kann auch Schariarecht angewandt werden, das bei außerehelichem Geschlechtsverkehr für verheiratete Personen Auspeitschen vorsieht. Ehepaare haben Zugang zu reproduktiver Medizin. Abtreibungen sind erlaubt, wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht oder wenn schwere, unheilbare gesundheitliche Beeinträchtigungen des Kindes bestehen und beide Elternteile zustimmen.  j) Folter und andere Misshandlungen, Die katarische Verfassung verbietet Folter. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf Fälle von Folter im vergangenen und im aktuellen Jahr vor. Medienberichte über Foltervorwürfe in einzelnen Haftfällen oder willkürliche Inhaftierungen in den Jahren 2020 und 2019 sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen die Anwendung von Folter und anderer Misshandlungen ein.  k) Menschenhandel, Katar unternimmt Schritte zur Unterbindung von Menschenhandel, insbesondere durch die Stärkung der Rechte von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die Einbeziehung von besonders verletzlichen, meist weiblichen Hausangestellten in diese Regelungen und die Eröffnung eines Schutzraums für Opfer von Menschenhandel im vergangenen Jahr. Die Etablierung von staatlichen Zentren zur Anwerbung von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen in wichtigen Herkunftsländern trägt zu einer Reduktion der Fälle von „Schuldknechtschaft“ aufgrund illegaler Rekrutierungsgebühren bei. Der illegale Entzug von Reisepässen, Verweigerung oder Verzögerung von Lohnzahlungen sowie Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen bleiben dennoch verbreitet. Die Bundesregierung begrüßt die gemachten Fortschritte im Bereich der Arbeitsrechte, sieht aber weiterhin deutliches Verbesserungspotenzial.  l) politische Rechte? 2018 trat Katar dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) bei. Katar brachte bei der Ratifizierung beider Pakte allerdings Vorbehalte bzgl. der Konformität der Vorgaben des Pakts mit islamischem Recht (Scharia) und der Vereinigungsfreiheit für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an, gegen die die Bundesregierung gegenüber der Vertragsabteilung des VN-Sekretariats Einspruch einlegte. Das katarische Nationale Menschenrechtskomitee erfüllt mit Status A die Pariser Kriterien und hat eine wichtige Beratungsfunktion für die katarische Regierung inne.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen hat (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-hinrichtungen-10 1.html), und wenn ja, welche? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wurde zuletzt im April 2020 ein wegen Mordes zum Tode verurteilter nepalesischer Staatsangehöriger hingerichtet. Zuvor war die Todesstrafe, die für eine Reihe von Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, politisch motivierte Kriminalität, Abfall vom islamischen Glauben (Apostasie) und Drogenhandel (im Wiederholungsfall) verhängt wird, seit März 2003 nicht mehr vollstreckt worden. Ein Moratorium wurde nicht offiziell verkündet. Deutschland sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen gegenüber katarischen Behörden regelmäßig ihre Ablehnung der Todesstrafe.  3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der 2017 getroffenen Vereinbarung Katars mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), vor dem Hintergrund, dass laut Amnesty International ungeachtet der offiziellen Reformen (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5948) ausbeuterische Praktiken und die Elemente des Sponsorensystems (kafala) fortbestünden (https://www.amnesty.org/en/wp-content/ uploads/2021/11/MDE2249662021ENGLISH.pdf)? Die Berichte von Amnesty International zur Situation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Katar sind der Bundesregierung bekannt. Zur Einschätzung der Bundesregierung zur Lage der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Katar wird auf die Antworten zu den Fragen 1a und 5 verwiesen. Im Rahmen der 2017 zwischen der katarischen Regierung und der ILO vereinbarten Kooperation bemüht sich Katar um die Anpassung seiner Arbeitsgesetzgebung an internationale Standards. Die Zusammenarbeit mit dem ILO-Büro in Doha wurde jüngst bis Ende 2023 verlängert. Die Bundesregierung begrüßt, dass Katar bei den notwendigen Reformen mit der zuständigen Organisation der Vereinten Nationen (ILO) kooperiert.  4. Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die Menschenrechtslage zwischen katarischen Staatsbürgern und Migranten bzw. Gastarbeitern nach wie vor fort (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/5948)? Einzelne Grundrechte wie z. B. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Wahlrecht und Recht auf kostenlose Bildung werden von der Verfassung nur katarischen Staatsangehörigen zugestanden. Die Freizügigkeit wurde mit Gesetz vom 4. September 2018 auch für einen Großteil der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hergestellt. Das Erfordernis der Beantragung einer Ausreiserlaubnis, die vor allem zeitlich befristet angeworbene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich betrifft, wurde weitgehend abgeschafft. Die Bundesregierung setzt sich in den zuständigen internationalen Gremien sowie auf bilateraler Ebene für die umfassende Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Während der Covid-Pandemie wurde die staatliche medizinische Versorgung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne Einschränkungen und kostenfrei gewährt. Rund 88 Prozent der Bevölkerung Katars sind gegen COVID-19 geimpft, einschließlich der Arbeitsmigrantinnen und -migranten.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob sich trotz der formellen Abschaffung der Ausreisegenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (No-Objection Certificate – NOC) in der Praxis ein komplexes und intransparentes NOC-Verfahren herausgebildet hat (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar- fussball-menschenrechte-arbeitsrechte), und wenn ja, welche? Laut Angaben der ILO gab es 2018 knapp 9 000 Arbeitsplatzwechsel in Katar. Nach formeller Abschaffung des Kafala-Systems waren es im Jahre 2020 über 240 000. Eigene, darüberhinausgehende Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung sind jedoch Berichte bekannt, dass die Abschaffung des Genehmigungsvorbehaltes in der Praxis von den katarischen Behörden noch nicht vollständig durchgesetzt und gesetzeswidriges Verhalten nicht umfassend sanktioniert wird. Der Bundesregierung ist zudem bekannt, dass die formelle Abschaffung der Ausreisegenehmigungen dadurch eingeschränkt wird, dass Arbeitgeber einen Teil der Belegschaft (max. 5 Prozent) zu unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und -nehmern erklären können, deren Ausreise weiterhin der Zustimmung bedarf. Die Bundesregierung mahnt daher regelmäßig in ihren Gesprächen mit katarischen Ansprechpartnern die faktische Umsetzung der bereits erfolgten Reformen an.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Schritte wie die Einführung eines Mindestlohns oder auch die Abschaffung der Ausreisegenehmigung in der Praxis nicht umgesetzt werden (https://www.deutschlandfunk.de/katar-energie-gas-kritik-10 0.html)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Einführung des Mindestlohnes in Katar weitgehend umgesetzt worden. Die Einschätzung der Bundesregierung hierzu basiert auch auf Erkenntnissen der ILO, die von einer hohen Einhaltungsrate spricht. Zur Frage der Ausreisegenehmigung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Arbeitsmigranten nach wie vor kaum Zugang zur Justiz haben, um nicht oder zu spät ausgezahlte Löhne einzufordern (https://www.amn esty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-fussball-menschenrechte-arbeits rechte), und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Katar besondere Gerichte eingerichtet, die über Klagen von Arbeitsmigranten über verspätet, nicht vollständig oder gar nicht bezahlte Löhne innerhalb kurzer Frist zu entscheiden haben. Nach der Bundesregierung vorliegenden Berichten ist dabei weniger der Zugang zur Gerichtsbarkeit ein Problem, als vielmehr die Überlastung der Gerichte – die in der großen Mehrzahl der Fälle zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden –, so dass es zu Fristüberschreitungen kommt.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es Arbeitsmigranten weiterhin untersagt ist, eine Gewerkschaft zu gründen oder dieser beizutreten (https://www.amnesty.de/informieren/ amnesty-report/katar-2021#section-23289225), und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Gründung von Gewerkschaften in Katar nicht zulässig.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die katarischen Behörden routinemäßig Totenscheine für Arbeitsmigranten ausstellen, ohne angemessene Untersuchungen zur Todesursache durchzuführen, obwohl es Hinweise für einen Zusammenhang zwischen ihrem vorzeitigen Tod und den gefährlichen Arbeitsbedingungen gibt (https://pressecloud.amnesty.de/s/kEGpRp2Hf3JEq3w), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind Berichte im Sinne der Fragestellung bekannt. Auf den öffentlichen Bericht der ILO „One is too many“ von November 2021, mit der Handlungsempfehlung an die katarischen Behörden, den Todesursachen verstorbener Beschäftigter gründlicher nachzugehen, wird verwiesen (https:// www.ilo.org/beirut/countries/qatar/WCMS_828395/lang--en/index.htm). 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Frauen in Katar nach wie vor dahin gehend diskriminiert werden, dass sie unter der männlichen Vormundschaft stehen und beispielsweise die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds einholen müssen, um zu heiraten, mit staatlichen Stipendien im Ausland zu studieren, in vielen öffentlichen Jobs zu arbeiten, bis zu einem bestimmten Alter ins Ausland zu reisen, diverse Formen der reproduktiven Gesundheitsversorgung zu erhalten oder als primärer Vormund ihrer Kinder zu handeln, selbst wenn sie geschieden sind und das Sorgerecht für die Kinder haben (https://ww w.hrw.org/de/news/2021/03/29/katar-maennliche-vormundschaft-schrae nkt-frauenrechte-stark-ein), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der offizielle politische Anspruch Katars auf Gleichstellung von Frauen von der Realität abweicht, vor dem Hintergrund, dass Katar bei dem Gender-Gap-Index des Weltwirtschaftsforums in der ökonomischen Teilhabe für Frauen Rang 132, in der weiblichen Gesundheit Platz 142 und in der politischen Selbstbestimmung Rang 143 von insgesamt 153 Staaten belegt (https://www.nzz.ch/sport/fussball-wm-2022-katar- und-die-illusion-der-gleichstellung-ld.1656032), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. Bei Gesprächen mit ihren katarischen Ansprechpartnern spricht die Bundesregierung die Themen Gleichstellung und Frauenrechte regelmäßig an. 12. Hat sich die Bundesregierung zu dem Bericht „Everything I Have to Do is Tied to a Man“ von Human Rights Watch, wonach die Frauen in Katar durch das System der Vormundschaft unterdrückt werden, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche (https://www.nzz.ch/internation al/katar-frauen-leben-ihr-ganzes-leben-in-quarantaene-ld.1609132?reduc ed=true)? Die Berichterstattung von Human Rights Watch zur Frauenrechtslage in Katar ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für die Stärkung der Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates (IS) und Terrorgruppen im saudischen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13204), und wenn ja, welche? Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 14. Hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) die katarische Unterstützung für die Hamas und die Muslimbruderschaft in den letzten Jahren verändert (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13204), und wenn ja, inwiefern? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnis- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. lage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 15. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob Katar als einer der Finanziers der Muslimbruderschaft deren Aktivitäten in Deutschland und Europa finanziert (vgl. Chesnot/ Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert), vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem auf 1 450 Anhänger im Jahr 2020 gestiegenen Personenpotenzial ausgeht (Verfassungsschutzbericht 2020, S. 197)? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND und dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar in Syrien militante Islamisten gefördert hat, die gegen Assad kämpfen (https://www.deutschlandfunk.de/zwischen-den-fronten- katar-und-die-folgen-der-saudischen-100.html), und wenn ja, welche? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) besonders * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem sind die angeforderten Auskünfte und Informationen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung des BND einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt bzw. grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederrum eine erhebliche Schwächung der dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung des BND zur Folge. Hierdurch wären auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich betroffen. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar Dschihadisten finanziert oder eine solche Unterstützung durch private Geldgeber geduldet hat (https://www.deutschlandfunk.de/z wischen-den-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudischen-100.html), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar ein Geldgeber und ausländischer Verbündeter für die Hamas ist (https://www.dw.com/de/wer-ist-die-hamas-und-wer-unterst%C3 %BCtzt-sie/a-57536236), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Beziehungen zwischen den Taliban und Katar, vor dem Hintergrund, dass Katar der Taliban-Führung mutmaßlich jahrelang Exil gewährt, Dohas Luftwaffe 2020 Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar mit einer Delegation der Taliban nach Kandahar eingeflogen und der in Doha ansässige Fernsehsender Al Jazeera den Einzug der Taliban in den Präsidentenpalast in Kabul ausgestrahlt hat (https://www.spiege l.de/ausland/afghanistan-warum-das-kleine-katar-eine-grosse-vermittlerr olle-einnimmt-a-1f6a5c21-beb3-40b7-86f6-92ff2b51a4c6)? Katar gewährte in der Vergangenheit Exil für Talibanvertreter, genehmigte die Einrichtung eines politischen Büros der Taliban in Doha, bemühte sich um Vermittlung im innerafghanischen Friedensprozess und unterstützte den Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen den USA und den Taliban 2020. Auch nach Machtübernahme der Taliban ist Katar diplomatisch in Kabul vertreten; eine politische Anerkennung der De-facto-Regierung der Taliban ist je- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. doch nicht erfolgt. Bestrebungen Katars um eine Rolle beim Betrieb ziviler Flughäfen in Afghanistan blieben erfolglos. Katar kritisiert die Entwicklungen in Afghanistan unter den Taliban, u. a. im Hinblick auf die Gewährleistung von Menschenrechten und die unzureichende Abgrenzung von terroristischen Gruppierungen. 20. Bis wann plant die Bundesregierung, von russischen Erdgasimporten unabhängig zu sein, und welche Rolle kommt nach Auffassung der Bundesregierung Katar als Lieferant von verflüssigtem Erdgas dabei zu? 21. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung eines Experten für die Golfregion, laut der Katar kaum in der Lage sein werde, die europäische Gasversorgung langfristig zu sichern (https://www.spiegel.de/ausland/kat ar-und-der-westen-das-reiche-golfemirat-das-in-krisenzeiten-auf-die-bild flaeche-tritt-a-9c473107-f4eb-4ce9-b705-4184b8de9ee9), eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr weiteres Handeln? 22. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung des Energieministers von Katar, laut der der Staatskonzern Qatar Energy erst ab 2025 die Möglichkeit haben werde, maßgebliche Mengen für den europäischen Markt bereitzustellen, weil 80 Prozent der katarischen Gaskapazitäten bis 2026 durch bestehende Lieferverträge gebunden seien (https://www.wel t.de/wirtschaft/article237791677/Nach-Habeck-Reise-Katar-daempft-Hof fnung-auf-schnelle-Gaslieferungen-Wird-nicht-passieren.html), eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr weiteres Handeln? 23. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung in Medienberichten, laut der Katar Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn Qatar Energy die Förderung wie geplant bis 2026 auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht haben wird (https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/weltwirtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-101.html), eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr weiteres Handeln? 24. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Beginn der Flüssiggaslieferungen aus Katar, vor dem Hintergrund, dass Katar frühestens ab 2024 Gas nach Deutschland liefern will und voraussichtlich erst nach der Erweiterung der Förderung im Gasfeld North Dome im Jahr 2025 bzw. 2026 in der Lage sein wird, größere Mengen für den Export nach Deutschland bereitzustellen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltw irtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-101.html)? 26. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der im Jahr 2026 voraussichtlich 126 Millionen Tonnen LNG umfassenden katarischen Gasförderung (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaf t/katar-erdgas-lng-gasversorgung-101.html), der potenziell für Exporte nach Deutschland zur Verfügung stünde (bitte in Tonnen pro Jahr auflisten)? 27. Welcher Menge an Flüssiggasimporten aus Katar bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten Jahren, um ihr Ziel einer Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu erreichen (bitte in Tonnen pro Jahr auflisten)? Die Fragen 20 bis 24 und 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung baut derzeit eigene Kapazitäten zum Import von Flüssigerdgas (LNG) auf, um die deutsche und europäische Gasversorgung zu gewährleisten. Die ersten LNG-Terminalinfrastrukturen sollen bereits zum Jahreswechsel 2022/23 in Betrieb gehen. Der Abschluss von Verträgen zur Belieferung dieser Terminals mit LNG obliegt den Gashändlern und -lieferanten. Zu möglichen Lieferanten zählt grundsätzlich auch Katar. Mögliche Mengen und Lieferzeiträume sind Gegenstand der Verhandlungen zwischen Katar und den entsprechenden im deutschen Markt aktiven Händlern. 25. In welcher Höhe und ab wann hat die katarische Regierung im Rahmen der Gespräche mit der Bundesregierung über die deutsch-katarische Energiepartnerschaft Flüssiggasimporte in Aussicht gestellt (bitte in Tonnen pro Jahr auflisten)? Im Nachgang zur Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Katar im März 2022 wurde zwischen der katarischen und der deutschen Regierung am 20. Mai 2022 eine Energiepartnerschaft unterzeichnet, die auch Vertragsverhandlungen von Unternehmen über mögliche Lieferungen von Flüssigerdgas aus Katar politisch flankiert. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 20 bis 24 verwiesen. 28. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die vereinbarte langfristige Energiepartnerschaft mit Katar auf die Erreichung der im Rahmen der Weltklimakonferenz beschlossenen Klimaziele bis 2030 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/glo baler-klimaschutz-1974042), vor dem Hintergrund, dass Katar auf langfristige Lieferverträge zu vorteilhaften Bedingungen mit Europa setzt (https://www.spiegel.de/ausland/robert-habeck-und-der-gas-deal-mit-kat ar-bittsteller-in-der-wueste-a-ee7c05db-2348-4c37-914f-87539578be5d), dass Katar voraussichtlich erst ab 2026 die Möglichkeit hat, größere Mengen für den Export nach Deutschland bereitzustellen (https://www.ta gesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-10 1.html) und dass laut einer Studie des Karlsruher Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung „[a]us klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten […] ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar“ ist (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wie-klimafreu ndlich-ist-lng)? Um die Energieversorgung zu gewährleisten und diese Lieferungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch baldmöglichst aktiv beenden zu können, baut die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den betreffenden Unternehmen eine deutsche Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas auf und flankiert Beziehungen zu möglichen Lieferländern politisch. Die Klimaziele der Bundesregierung werden hierdurch nicht in Frage gestellt; im Gegenteil beschleunigt die Bundesregierung mit der Umsetzung des „Osterpakets“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/ 04/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbare n-energien.html) den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energiewende insgesamt und arbeitet daran, die Energieabhängigkeit Deutschlands schnellstmöglich zu verringern. Allerdings wird Erdgas für die deutsche Energieversorgung benötigt, bis erneuerbare Energien sowie grüner Wasserstoff bzw. seine Derivate in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die Energiepartnerschaft mit Katar bietet neben politischen Gesprächen auch ein Forum zum unternehmerischen Austausch zu verschiedenen energiebezogenen Themen, darunter auch LNG und grüner Wasserstoff. 29. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung eines Energieexperten, dass Katar mit der angekündigten Energiepartnerschaft an seinem Image, ein wichtiger Standort zu sein, arbeite, eine eigene Position erarbeitet (https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-kann-katar-unsere-lueck e-bei-der-gasversorgung-decken-a-85e80521-febb-4f64-a37b-b36984d2 4e92), und wenn ja, welche? Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar knüpft an den erfolgreichen bestehenden Dialog an und soll von beiderseitigem Nutzen sein, sowohl was den Aufbau von Handelsbeziehungen im Bereich Flüssigerdgas als auch die Erreichung der Klimaschutzziele beider Länder angeht. 30. Verfügt die im Jahr 2022 vereinbarte Energiepartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der katarischen Seite über eine schriftliche Grundlage, und wenn ja, welche? Eine gemeinsame Vereinbarung für die deutsch-katarische Energiepartnerschaft wurde am 20. Mai 2022 unterzeichnet. 31. Welche Rolle hat die Bundesregierung dem CO2-Fußabdruck von LNG- Lieferungen aus Katar bei ihrer Entscheidung beigemessen, mit diesem Land eine Energiepartnerschaft zu vereinbaren? Um die deutsche und europäische Energieversorgung trotz ausfallender russischer Erdgaslieferungen zu sichern, erschließt die Bundesregierung gemeinsam mit den Gasunternehmen derzeit Möglichkeiten zum Erdgasimport aus alternativen Lieferländern, wie u. a. Katar. Katar arbeitet daran, seinen CO2- Fußabdruck bei der Flüssigerdgasproduktion zu reduzieren. Wesentliche Bereiche der Energiepartnerschaft betreffen darüber hinaus die Förderung der Energieeffizienz, Ausbau und Systemintegration erneuerbarer Energien und den Einstieg in die CO2-neutrale Wasserstoffproduktion. 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich der CO2- Fußabdruck des LNG aus Katar vom russischen konventionell geförderten und über die Pipelines transportierten Erdgas aus Russland unterscheidet, und wenn ja, welche (bitte in Gramm [g] CO2eq./GJ angeben und nach Pipelines differenzieren)? Während der CO2-Abdruck von Flüssigerdgas aus Katar durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und modernen Standards in den letzten Jahren deutlich verringert wurde, ist der CO2-Abdruck bei der Verschiffung grundsätzlich immer noch höher als bei Pipeline-Transport. Der Bundesregierung liegen jedoch keine aktuellen Vergleichszahlen zu dem CO2-Fußabdruck von Flüssigerdgas aus Katar und Erdgas aus Russland vor. 33. Haben bei der Entscheidung der Bundesregierung, eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar abzuschließen (dpa vom 20. März 2022), die dortige Menschenrechtslage sowie die mutmaßliche Finanzierung und Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das mutmaßlich Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden (https://www.nd-aktuell.de/artik el/1162420.persischer-golf-energie-katar-war-das-zentrum-der-intrige n.html), der Muslimbruderschaft (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert) sowie militanter Islamisten in Syrien (https://www.de utschlandfunk.de/zwischen-den-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudisc hen-100.html) eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Bei der Entscheidung für eine deutsch-katarische Energiepartnerschaft war für die Bundesregierung die Zielsetzung leitend, den hochrangigen Austausch beider Regierungen zu energie- und klimaschutzbezogenen Themen zu fördern und betreffende Akteure aus öffentlichem und privatem Sektor zusammenzubringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 34. Welche Menschenrechtsthemen und Einzelfälle sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während seines Besuches in Katar im März 2022 an (https://twitter.com/BMWK/status/1 505601614048120832)? 35. Hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Rahmen dieser Gespräche die mutmaßliche Finanzierung und Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das mutmaßliche Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162420.persischer-golf-en ergie-katar-war-das-zentrum-der-intrigen.html), der Muslimbruderschaft (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert) sowie militanter Islamisten in Syrien (https://www.deutschlandfunk.de/zwischen-de n-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudischen-100.html) angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht die Situation der Menschen- und Arbeitnehmerrechte kontinuierlich gegenüber der katarischen Regierung an. Unter anderem traf der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den Leiter des Büros der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Doha. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 36. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, sich durch die langfristige Energiepartnerschaft mit Katar in eine erneute Abhängigkeit zu begeben, und wenn ja, inwieweit? Die Bundesregierung flankiert den Import von Flüssigerdgas nach Deutschland politisch und achtet hierbei auf ein möglichst breites Portfolio an Bezugsländern, um Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden. 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die strategische Partnerschaft mit dem Land? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Terrorismusförderung durch den Staat Katar. 38. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Menschenrechtslage in Katar konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die strategische Partnerschaft mit dem Land? Bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Katar wird die Menschenrechtslage stets von der Bundesregierung berücksichtigt. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage im Land regelmäßig gegenüber ihren katarischen Gesprächspartnern an. 39. Unterstützt die Bundesregierung die von Menschenrechtsorganisationen und Fußballfans gegenüber der FIFA erhobene Forderung von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe für Arbeitsmigranten in Katar, vor dem Hintergrund der Einschätzung dieser Organisationen, dass die FIFA schon vor der WM-Vergabe von massiven Verletzungen der Rechte von Migranten in Katar gewusst habe und durch die Vergabe zu den Menschenrechtsverstößen beigetragen habe (https://www.tagesschau.de/ausla nd/fifa-wm-katar-menschenrechtsverstoesse-101.html)? Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung an die Beachtung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geknüpft sein. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die FIFA im angemessenen Umfang Abhilfemaßnahmen ergreift, sofern sie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht in vollem Umfang gerecht geworden sein sollte. 40. Setzt sich die Bundesregierung angesichts der Menschenrechtslage in und der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar für einen Boykott der Fußball-WM 2022 in Katar ein, vor dem Hintergrund, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl an Katar gerichtet feststellte, dass „[w]enn ihr weiter die Taliban auf diese massive Art und Weise unterstützt, zu massiven Menschenrechtsverletzungen beitragt, […] wir nicht bei euch demnächst Fußball spielen“ können (https://www.deutschlandfunk.de/katar-energie-gas-kritik-100.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich nicht für einen Boykott der Fußball- Weltmeisterschaft 2022 in Katar ein. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 19 verwiesen. 41. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Menschenrechtslage in und der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar für ihre Teilnahme an Spielen der Fußball-WM 2022 in Katar, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, „angesichts der menschenrechtlichen Defizite Katars die Fußball-WM im Jahr 2010 niemals an diesen Staat hätte vergeben werden dürfen“ (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E2/ E2F4DCBAC70728D2E0534EF81AAC8676.pdf)? Die Menschenrechtslage in Katar wird von der Bundesregierung auch bei sportpolitischen Entscheidungen berücksichtigt und mitgedacht. Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen aus Sicht der Bundesregierung an die Beachtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft werden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 42. Werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung anlässlich der Fußball-WM 2022 nach Katar reisen und an Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft teilnehmen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 43. Werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Fußball- WM 2022 in Katar diplomatisch boykottieren, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit über Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Doha entscheiden. Hierzu wird sie sich auch mit ihren europäischen Partnern abstimmen. Die Bundesregierung wird die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar nicht boykottieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]