Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3152 – Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jedes Jahr sterben laut einer Studie der Universität Oxford 700 000 Menschen an multiresistenten Keimen. Bis 2050 wird ein Anstieg auf 10 Millionen Tote pro Jahr prognostiziert (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/97573/Weltwe it-700-000-Tote-im-Jahr-durch-Antibiotikaresistenzen; 3. September 2018). Eine weit höhere Anzahl leidet unter den Krankheitsfolgen. Die daraus folgenden Wirtschaftsschäden sind laut Weltbank mit 1 bis 3 Bill. Euro pro Jahr fast so hoch, wie die Wirtschaftskraft Deutschlands (https://www.tagesschau.de/inl and/gzwanzig-antibiotika-101.html G20 beraten. Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, 4. Juli 2017). Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist nach Auffassung der Weltgesundheitsorganisation die Massentierhaltung, welche durch einen extrem hohen Einsatz von Antibiotika gekennzeichnet ist (https://www. who.int/news-room/spotlight/ten-threats-to-global-health-in-2019). Im Fleisch, das bei vielen Bürgern auf den Tellern landet, finden sich multiresistente Keime. So sind in Deutschland laut dem Zoonosen-Monitoring 2018 des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 37,6 Prozent des Putenfleisches aus konventioneller Haltung mit antibiotikaresistenten E.-Coli-Erregern belastet und 42,7 Prozent mit antibiotikaresistenten Staphylokokken (MRSA) (vgl. Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2018, S. 28 und S. 34). Zudem sind mehr als 80 Prozent der Schweinebauern mit resistenten Staphylokokken infiziert (Studien der Forschungsverbünde RESET und MedVetStaph für das Bundesinstitut für Risikobewertung; https://www.bfr.bu nd.de/de/presseinformation/2017/15/antibiotikaresistenzen__erfolge_interdiszi plinaerer_anstrengungen-200537.html Antibiotikaresistenzen: Erfolge interdisziplinärer Anstrengungen 15/2017, 26. April 2017). Die Weiterverbreitung der resistent gewordenen Keime aus den Mastbetrieben erfolgt dann durch das Fleisch der geschlachteten Tiere, Eier, Milch, Gülle, Abwässer und durch die Landwirte selbst (Stiftung Warentest für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Status Quo des Einsatzes und der Erfassung der Antibiotikaabgabe, Jürgen Wallmann, 28. September 2017, S. 6). Die Bevölkerung wünscht sich nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller daher ein Ende dieser Praxis, welche sie aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller recht schnell in eine weitere Pandemie hineinsteuert (73 Prozent für artgerechte Haltung, 85 Prozent für Reserveantibiotikaverbot in der Nutztierhaltung, Forsa: Meinungen zum Thema Nutztierhaltung, Datenbasis: 1 002 Deutscher Bundestag Drucksache 20/3337 20. Wahlperiode 06.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 6. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Befragte ab 18 Jahren, Erhebungszeitraum: 4. bis 6. September 2017). Das Problem bleibt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller virulent, wie Veröffentlichungen zum Thema der Jahre 2020 und 2021 zeigen (vgl. z. B. https://www.deutschlandfunk.de/resistenzbildung-bei-antibiotika-wenige r-massentierhaltung-100.html, 14. September 2021 und https://www.peta.de/th emen/antibiotikaeinsatz-deutsche-staelle/, 27. Januar 2022). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Entstehung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) ist ein natürlicher Vorgang, der durch einen übermäßigen und unsachgemäßen Gebrauch von Antibiotika in allen Bereichen, ob Tierhaltung, Human- und Veterinärmedizin oder weiteren Bereichen, beschleunigt wird. Die komplexe Problematik AMR bedarf einer umfassenden Betrachtung; einseitige Analysen, die allein dem Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine ursächliche Rolle für die Entstehung antimikrobieller Resistenzen zuweisen, greifen zu kurz. Resistente Erreger können sich u. a. durch Hygienemängel, Reisen und Handel ausbreiten. Tiere und Menschen werden oft von denselben Krankheitserregern infiziert, mit denselben Antibiotika behandelt und haben somit gegenseitig einen Einfluss auf die Resistenzproblematik. Die Bekämpfung von AMR erfordert daher ein Maßnahmenbündel, das sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin, der Landwirtschaft und der Umwelt ansetzen muss. Unter dem „One Health-Ansatz“ versteht man die interdisziplinäre und intersektorale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der in den einzelnen Sektoren bestehenden Rahmenbedingungen. Die für Deutschland in der Human- und Veterinärmedizin bzw. der Landwirtschaft erforderlichen Maßnahmen wurden in der ressortübergreifenden Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) zusammengefasst. Zur Umsetzung der 2. Strategie DART 2020 wurde im April 2022 ein Abschlussbericht veröffentlicht (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/_Tiere/Tiergesundheit/Tierarzneimittel/bmg-dart-abschlussbericht202 0.html). Die Fragen 1 bis 7 und 14 beziehen sich auf den am 27. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der unter https://www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/aenderun g-tierarzneimittel-g-kabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=2 oder als Bundesratsdrucksache 361/22 abrufbar ist. Der Gesetzentwurf wird ergänzt durch den Entwurf einer Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht, die als Bundesratsdrucksache 347/22 frei verfügbar ist. Einzelheiten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 und der Frage 14 können dem Artikel 1 des o. g. Gesetzentwurfs in der Kabinettfassung entnommen werden.  1. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung ein Verbot der Behandlung ganzer Tierbestände mit Antibiotika beim Erkranken weniger Tiere vor? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Milchkühe vor, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Legehennen vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe in Zuchtbetrieben vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Gibt es Pläne der Bundesregierung dazu, die Erfassung der Antibiotikavergabe künftig zu digitalisieren oder über die Stallbücher umzusetzen, und wenn ja, welche? Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Datenübermittlung ausschließlich elektronisch zu erfolgen hat. Im Entwurf einer neuen Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung (siehe Artikel 1 der Bundesratsdrucksache 347/22) wird vorgegeben, dass die digitale Datei der Länder für die elektronische Mitteilung zu verwenden ist.  6. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Mitteilungspflicht der Vergabe von Antibiotika in Form von Fütterungsarzneimitteln vor, und wenn ja, welche? Sieht der Entwurf eine Mitteilungspflicht von Antibiotika, die zu Fütterungsarzneimitteln verarbeitet werden sollen, vor? Der Begriff der „Fütterungsarzneimittel“ entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage: Futtermittel, die als Komponente ein Tierarzneimittel enthalten, sind nunmehr als „Arzneifuttermittel“ definiert. Maßgebliche Regelungen zu Arzneifuttermitteln werden in der Verordnung (EU) 2019/4 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln getroffen. Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift des Futtermittelrechts. Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung des Antibiotikaverkaufs, welcher durch die Apotheken erfolgt, vor, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Wie häufig wurden die Betriebe seit der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/3195, wonach diese in Bayern durchschnittlich alle 48 Jahre kontrolliert wurden, deutschlandweit kontrolliert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Gemäß Artikel 8 der Entscheidung der Kommission 2006/778 vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Europäischen Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahres erfassten und aufgezeichneten Informationen vorzulegen. Die Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den zuständigen Landesbehörden. Nach den aus den Bundesländern dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeldeten Daten gemäß der Entscheidung 2006/778/EG wurden im Jahr 2018 in 515 933 Betrieben insgesamt 32 057 Kontrollen und im Jahr 2019 in 537 033 Betrieben insgesamt 35 322 Kontrollen durchgeführt. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (sog. EU-Kontrollverordnung) wurde die o. g. Entscheidung aufgehoben. Gemäß Anhang Teil II Nummer 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 zur Kontrollverordnung sind nunmehr im sogenannten einheitlichen Musterformular bestimmte Angaben zu amtlichen Kontrollen im Bereich Tierschutz zu übermitteln. Die Daten wurden vom koordinierenden Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erstmalig im Jahr 2021 bei den Ländern abgefragt. Demnach sind im Jahr 2020 in 313 328 Betrieben insgesamt 33 676 Kontrollen durchgeführt worden (siehe auch im Mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland (MNKP) für das Jahr 2020 unter https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_ Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_nod e.html). Der einheitliche Jahresbericht 2021 zum MNKP für das Jahr 2021 ist noch nicht fertiggestellt bzw. veröffentlicht. Wie beschrieben, hat sich die Erfassung der Daten mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 geändert. Die entsprechenden Daten wurden erstmals für das Jahr 2020 nach den neuen Anforderungen erhoben. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Daten ab 2020 aufgrund der Veränderungen nicht mit den Daten aus den Vorjahren vergleichbar sind. Der Bundesregierung liegen zudem keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor. Bei den nach Bundesland und Jahr aufgeschlüsselten Daten handelt es sich um Informationen der Länder, derartige Aufstellungen sind bei diesen anzufragen.  9. Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Verstöße gegen das Tierarzneimittelgesetz mit welchen Sanktionen oder Strafen geahndet (bitte nach Bundesland und Strafmaß aufschlüsseln)? Der Vollzug der tierarzneimittelrechtlichen Vorschrift ist Aufgabe der Länder. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Häufigkeit und Art von Ahndungen von Verstößen gegen das Tierarzneimittelrecht vor. 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ggf. ein erhöhtes Auftreten multiresistenter Keime in Regionen mit großen Tierbeständen vor? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine ggf. erhöhte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate in Kliniken in der Nähe von Äckern oder Mastanlagen durch multiresistente Keime vor? Der Stichprobenplan des Nationalen Resistenzmonitoring tierpathogener Bakterien sieht vor, dass aus einer Tierherde nur ein Isolat untersucht wird, da es auf das bundesweite Resistenzniveau ausgerichtet ist. Lokale Häufungen in bestimmten Herden können mit dieser Grundlage nicht gezeigt werden. Das in Deutschland bei Zoonoseerregern und kommensalen Keimen durchgeführte Resistenzmonitoring ist ebenfalls auf eine Einschätzung der Lage auf nationaler Ebene gerichtet. Für kleinteilige regionale Auswertungen ist es nicht geeignet. In der Literatur ist der berufliche Kontakt zu Nutztierbeständen als unabhängiger Risikofaktor für den Nachweis von multiresistenten Erregern, insbesondere von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus beschrieben. Dies spiegelt sich z. B. auch in der KRINKO Empfehlung zur Prävention und Kontrolle von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wider. Hier wird ein Aufnahmescreening für MRSA für Patientinnen und Patienten empfohlen, die regelmäßig (beruflich) direkten Kontakt zu MRSA haben, wie z. B. Personen mit Kontakt zu landwirtschaftlichen Nutztieren (Schweine, Rinder, Geflügel). Einige Untersuchungen finden ein erhöhtes Risiko bei Kontakt zu Nutztieren, auch wenn dieser nicht im beruflichen Kontext stattgefunden hat. Livestock-assoziierte MRSA (mit landwirtschaftlichen Nutztieren assoziierte) in der Allgemeinbevölkerung und regionale Häufungen in Regionen mit einer hohen Nutztierbestandsdichte konnten zwar in einigen Studien nachgewiesen werden, allerdings ist z. T. der direkte Kontakt zu Nutztierbeständen nicht untersucht worden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse über ein erhöhtes Auftreten multiresistenter Keime in Regionen mit großen Tierbeständen oder eine erhöhte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate aufgrund multiresistenter Keime in Kliniken in der Nähe von Äckern oder Mastanlagen. 11. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung betriebliche Grenzwerte für den Antibiotikaeinsatz vor? Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Werden in der Ferkelaufzucht nach Kenntnis der Bundesregierung routinemäßig Antibiotika zur Prophylaxe vergeben, zum Beispiel im Rahmen des Absetzens vom Muttertier? Ein routinemäßiger Antibiotikaeinsatz zu Prophylaxezwecken ist durch die Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel explizit untersagt. 13. Wie viel Prozent der Milchkühe werden nach Kenntnis der Bundesregierung antibiotisch trockengestellt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Bis wann plant die Bundesregierung, das Verbot von Reserveantibiotika aus der EU-Verordnung über Tierarzneimittel 2019/6 Artikel 37 Absatz 4 umzusetzen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf den auf Grundlage von Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 erlassenen Durchführungsrechtsakt bezieht. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt ist inzwischen als Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission vom 19. Juli 2022 (EU ABl. L 191, S. 58) erlassen worden. Die Vorschriften dieser Durchführungsverordnung gelten unmittelbar, es besteht kein Umsetzungsbedarf. 15. Hat die Bundesregierung zu der Studie der Europäischen Arzneimittelagentur, der zufolge in Schweden im Vergleich zu Deutschland weniger als ein Siebtel Antibiotika pro Kilogramm verkauftem Fleisch verwendet werden, eine eigene Position erarbeitet (European Medicines Agency, Sales of veterinary antimicrobial agents in 31 European countries in 2018 – Trends from 2010 to 2018, Tenth ESVAC report, S. 60), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln? Gibt es Pläne der Bundesregierung, in Deutschland vergleichbare Werte herzustellen? Sowohl den o. g. ESVAC-Berichten der letzten Jahre als auch den nationalen Veröffentlichungen zu den Abgabemengen antibiotischer Tierarzneimittel ist zu entnehmen, dass Deutschland seit Beginn der Erhebung der Daten die abgegebenen Mengen bereits reduzieren konnte, und zwar um 65 Prozent (siehe Pressemitteilung des BVL vom 8. August 2022; https://www.bvl.bund.de/SharedDo cs/Pressemitteilungen/05_tierarzneimittel/2022/2022_PM_Abgabemengen_Ant ibiotika_Tiermedizin.html). Der Hauptindikator, der in dem genannten ESVAC-Bericht verwendet wird, um den Verkauf antimikrobieller Tierarzneimittel (TAM) auszudrücken, ist Milligramm des verkauften Wirkstoffs pro Populationskorrektureinheit (mg/PCU). Die Populationskorrektureinheit (PCU) stellt einen Näherungswert für die Größe der zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierpopulation (einschließlich aller Pferde) dar und bezieht sich nicht auf die Menge an verkauftem Fleisch. Der PCU-Wert ist eine rein technische Maßeinheit und kein realer Wert für die Tierpopulation, die potenziell mit antimikrobiellen Mitteln behandelt werden könnte. In dem ESVAC-Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass in Anbetracht zahlreicher Unsicherheitsfaktoren die Verkaufsdaten nicht die tatsächliche Exposition der Tiere gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder die Häufigkeit der Behandlung mit diesen widerspiegeln. Daher sollten Vergleiche der Verkaufsdaten zwischen den Ländern mit großer Vorsicht vorgenommen werden. Zu den Unterschieden zwischen den Ländern bei den gemeldeten Umsätzen (mg/PCU) können verschiedenste Ursachen beitragen, wie beispielsweise Unterschiede beim Auftreten bakterieller Krankheiten, bei der Zusammensetzung der Tierpopulation oder auch erhebliche Unterschiede bei den Verschreibungsrichtlinien. Schweden gibt im Gegensatz zu Deutschland die Daten auf der Grundlage ausgestellter tierärztlicher Verschreibungen an, Deutschland übermittelt hingegen die Verkäufe antibiotischer Tierarzneimittel von Herstellern und Großhändlern an Tierärzte und Tierärztinnen. Die Datengrundlage ist daher abweichend. Bezüglich der Schlussfolgerungen und Pläne wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 16. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in Deutschland zu reduzieren, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung ggf. konkrete Maßnahmen, in Bezug auf a) Immunprophylaxe durch Impfungen und Akklimatisierung, b) besser geschultes Personal, welches Krankheiten im Frühstadium erkennt, c) artgerechte Haltung, bei der Tiere durch ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen, ein gutes Stallklima und durch ein späteres Trennen von der Mutter weniger stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt sind, d) Zucht, die auf Tiergesundheit, statt einseitig auf Leistung setzt, e) gesunde Ernährung der Tiere, f) konsequente Hygiene vom Stall über den Transport bis zur Schlachtung, g) eine höhere Besteuerung und Festpreise für Veterinärantibiotika? Ziel der Bundesregierung ist es, den Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung deutlich zu senken. Damit dies erfolgen kann, ist die Gesunderhaltung von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung prioritär. Neben der angestrebten Verbesserung im Bereich des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fixierte Tiergesundheitsstrategie und die zugehörige Datenbank für die Bundesregierung wichtige Eckpfeiler. Die Bundesregierung verfolgt seit 2008 im Rahmen der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie DART die Kontrolle und Senkung des Antibiotikaverbrauchs in Deutschland im One Health Ansatz. Hierzu gehörten von Anfang an neben dem zentralen Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle Maßnahmen im Bereich der Tierhaltung, die darauf abzielen die Immunprophylaxe, die Erkennung von Krankheiten, die Tierhaltung selbst, die Zucht der Tiere, die Ernährung der Tiere und die Hygiene in der Tierhaltung zu optimieren. Die Maßnahmen wurden in der aktualisierten DART 2020 für die Tierhaltung, die Lebensmittelkette und die tierärztliche Tätigkeit ausführlich beschrieben und die damit erzielten Ergebnisse im Abschlussbericht zur DART 2020 zusammengefasst (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tiergesu ndheit/Tierarzneimittel/bmg-dart-abschlussbericht2020.html). Die Nachfolgestrategie DART 2030 befindet sich gerade in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts BMG (Federführung), BMBF, BMEL, BMUV und BMZ. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, diese Strategie noch in diesem Jahr zu veröffentlichen und in einem nächsten Schritt durch einen Maßnahmenplan zu ergänzen. 17. Plant die Bundesregierung ein Verbot der Vergabe von Antibiotika an gesunde Tiere, und wenn nein, warum nicht? Seit der Neuordnung des Tierarzneimittelrechts ist auf EU-Ebene in der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel ausdrücklich geregelt, dass Antibiotika nicht zur Leistungssteigerung oder zum Ausgleich schlechter Haltungsbedingungen eingesetzt werden dürfen und nur in eng begrenzen Fällen bei Einzeltieren zur Prophylaxe. 18. Plant die Bundesregierung eine Trennung von Profit und Behandlung in der Tiermedizin, also eine Aufhebung des Dispensierrechtes, so wie es bereits in der Humanmedizin existiert, und wenn nein, warum nicht? Mit Blick auf die noch andauernde Neuordnung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene und die sich hieraus ergebenden prioritären Aufgaben im Bereich der Rechtsetzung plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung der Rechtslage bzgl. des tierärztlichen Dispensierrechts. Dies schließt eine künftige Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts zum Zweck der Aktualisierung der Erkenntnisse des Gutachtens zur Überprüfung des Tierärztlichen Dispensierrechts (2014) (eingestellt auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tiergesundheit/Dispe nsierrechtGutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=2) gleichwohl nicht aus. 19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die Erforschung eines neuen Antibiotikums? Wie lange dauert diese nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich? Die Kosten für die Erforschung eines neuen Antibiotikums und dessen Entwicklung bis zur Marktreife betragen bis zu 150 Mio. Euro und nimmt in der Regel ca. acht bis zehn Jahre, unter Umständen auch deutlich längere Zeiträume, in Anspruch. In der Veterinärmedizin findet keine Forschung mehr nach neuen Antibiotika statt. Seit 1980 wurden keine neuen Antibiotikaklassen für die Tiermedizin entwickelt. Einige Firmen arbeiten unter Umständen noch an der Optimierung vorhandener Wirkstoffe. 20. Wie hoch ist der Verbrauch von Antibiotika nach Kenntnis der Bundesregierung in den Postleitzahlregionen 48 und 49 im Vergleich zu den restlichen 97 Regionen? Weder die aktuelle noch die künftige Erhebung von Antibiotikaverbrauchsmengen, also der beim Tier angewendeten Mengen, ermöglicht eine Auswertung nach Postleitzahlregionen. Dies ist nur bei den seit 2011 erhobenen Antibiotikaabgabemengen, also den von Herstellern und Großhändlern an Tierärzte abgegebenen Antibiotikamengen, möglich (auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen). Diese sind bundesweit von 1 706 t im Jahr 2011 um 1 105 t oder ca. 65 Prozent auf 601 t im Jahr 2021 gesunken. In den Postleitzahlregionen 48 und 49 betrugen die Werte: Reduktion von 121,2 t (48 im Jahr 2011) um 79,13 t oder ca. 65 Prozent auf 42,08 t (48 im Jahr 2021) und von 703 t (49 im Jahr 2011) um 450,73 t oder ca. 64 Prozent auf 252,27 t (49 im Jahr 2021). 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverbrauch von Antibiotika in Deutschland (bitte nach Nutztierhaltung, Haustierhaltung und Humanmedizin aufschlüsseln; Humanmedizin bitte nach Vergabe in den Krankenhäusern und außerhalb der Krankenhäuser aufschlüsseln)? Veterinärmedizin Tierärzte sind nach der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) zur Dokumentation der angewendeten oder abgegebenen Menge eines Arzneimittels einschließlich dessen Bezeichnung und der Anzahl, Art und Identität der behandelten Tiere verpflichtet. Ebenso sind die Halter von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, nach der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung zu einer solchen Dokumentation verpflichtet. Die nach Landesrecht zuständige Vollzugsbehörde prüft diese Dokumentation im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit in tierärztlichen Hausapotheken und auf tierhaltenden Betrieben und ergreift erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen. Eine bundesweite Erhebung und Auswertung dieser Daten erfolgt bisher nicht und eine amtliche Statistik hierzu wird bisher nicht geführt. Das neue, seit Januar 2022 anzuwendende Tierarzneimittelrecht sieht jedoch vor, dass künftig auch die Anwendungen antimikrobieller Arzneimittel bei Tieren erfasst werden. Gemäß Artikel 57 der EU-Tierarzneimittelverordnung (EU) 2019/6 müssen die Daten für die ersten Tierarten (Rind, Schwein, Huhn, Pute) ab 2023 erfasst werden, weitere Tierarten werden ab 2026 und 2029 folgen. Die im Rahmen der seit 2011 durchgeführten jährlichen Erfassung der Antibiotikaabgabemengen gemeldeten Wirkstoffmengen lassen sich einzelnen Tierarten nicht zuordnen, da die Mehrzahl der Tierarzneimittel, welche diese Wirkstoffe enthalten, für die Anwendung bei verschiedenen Tierarten zugelassen ist. Eine pauschale Schätzung des Antibiotikaverbrauchs bei der Behandlung von Nutztieren bzw. den übrigen Haustieren ist der Bundesregierung daher nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 4, 15 und 20 verwiesen. Humanmedizin – Ambulanter Sektor In Deutschland werden ungefähr 85 Prozent der Antibiotika im ambulanten Bereich verschrieben. Die Daten werden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (rund 73 Millionen Versicherte) dem Robert-Koch Institut (RKI) für Auswertungen zur Verfügung gestellt. Neben den Verordnungen von Fachärztinnen und -ärzten im niedergelassenen/ambulanten Bereich sind auch Verordnungen von Hochschulambulanzen, sonstigen ambulanten Einrichtungen an Krankenhäusern sowie der ambulanten spezialärztlichen Versorgung berücksichtigt. Die Daten werden an das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) gemeldet und geben für den Antibiotikaverbrauch für den systemischen Einsatz (ATC Gruppe J01) im ambulanten Sektor für das Jahr 2020 8,9 DDD (daily defined dose (WHO), Definierte Tagesdosis) pro 1 000 Patiententage an. Demnach ist der Verbrauch systemischer Antibiotika weiterhin gesunken; Vergleich 2019: 11,4 DDD pro 1 000 Patiententage. Dabei sind jedoch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie (u. a. Abnahme der Infektionen aufgrund der Abstandsregeln) zu berücksichtigen. Humanmedizin – Stationärer Sektor Für die aktuelle Einschätzung der Erfassung der Verbrauchsmengen im stationären Bereich wurde das Antibiotika-Verbrauch-Surveillance System (AVS) des Robert Koch-Instituts genutzt, an dem derzeit über 400 Kliniken teilnehmen. Im Jahr 2020 lag der durchschnittliche Verbrauch von Antibiotika für die systemische Anwendung bei ca. 50 DDD pro 100 Patiententage im stationären Sektor; ähnlich hoch lagen die Werte für die zurückliegenden fünf Jahre. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]