Zusammenarbeit mit Georgien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3001 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2835 – Zusammenarbeit mit Georgien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Georgien ist eine demokratische Republik. Es bekennt sich zu den Grund- und Menschenrechten einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Georgien ist seit 1999 Mitglied im Europarat und seit 1992 in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gemeinsam mit den Mitteln der EU-Mitgliedstaaten liegt die europäische Unterstützung für Georgien seit 1992 bei rund 1 Mrd. Euro. Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Oktober 2008 sagte die EU-Kommission weitere 500 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zu. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wird über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien verhandelt. Seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 kommt der EU auch eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung zu, unter anderem durch die EU-Beobachtermission (European Union Monitoring Mission – EUMM), die seit dem 1. Oktober 2008 in Georgien tätig ist und deren Mandat erst am 20. Juli 2010 bis zum 14. September 2011 verlängert wurde. Nach Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, unter anderem des Georgischen Human Rights Centre (HRIDC), stellt sich die innenpolitische Situation in Georgien zunehmend problematisch dar. 1. In welcher Höhe sind die 2008 zugesagten 33,7 Mio. Euro Wiederaufbauhilfe abgeflossen? Welche Projekte wurden von dem Geld in welcher Höhe gefördert? Die 2008 zugesagten Sonderfördermittel für Georgien in Höhe von 33,7 Mio. Euro wurden zu 12,2 Mio. Euro im Haushalt des Auswärtigen Amts und zu 21,5 Mio. Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) etatisiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3001 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Mittel des Auswärtigen Amts für Georgien sind per August 2010 vollständig abgeflossen. Sie wurden für folgende Projekte verwendet: 2008 2009 Die BMZ-Mittel werden für folgende Projekte verwendet: Mittel in Höhe von 500 000 Euro waren für die Finanzierung von konfliktmindernden Maßnahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Südossetien vorgesehen. Bevor die Mittel verausgabt werden konnten, wurde das Mandat der OSZE-Mission 2009 nicht mehr verlängert. Eine Reprogrammierung war aus dem selben Grund bislang noch nicht möglich. Fahrzeuge für EUMM 525 441,00 Euro Wiederaufbauhilfe für Gori 401 130,00 Euro Sicherheitsfahrzeuge für EUMM 800 392,00 Euro Integration von Flüchtlingen aus Abchasien und Südossetien (Bau von Häusern) 2 000 000,00 Euro Hilfsprojekt für durch Flucht- und Kriegsereignisse betroffene Kinder 384 307,74 Euro Minensensibilisierung für Kinder 86 678,30 Euro Qualitätssicherung für ein ziviles EDV-Melderegisterarchiv 12 285,00 Euro IT-Ausstattung für das Polizeipräsidium in Gori 34 755,00 Euro Weiterführung des Integrationsprojektes für Flüchtlinge (Häuserbau) 6 001 495,63 Euro Fortsetzung Minensensibilisierung für Kinder 19 442,35 Euro Fortsetzung Hilfsprojekt für Flucht- und Bürgerkriegskinder 129 238,88 Euro Ausbau eines zivilen EDV-Melderegisterarchivs 1 165 090,00 Euro Fortsetzung Qualitätssicherung für ziviles EDV-Melderegisterarchiv 32 782,95 Euro Instandsetzung von Flüchtlingsunterkünften in West-Georgien Planung einschließlich Betroffenenbefragung abgeschlossen; die erste Bauausschreibung läuft. Geplant 10 Mio. Euro Projekt „Schwarzmeerenergieverbund“ zur Verbindung des georgischen Stromnetzes mit dem türkischen bzw. dem europäischen Stromnetz Die Planungen sind abgeschlossen; die Gesamtfinanzierung steht; die erste Auszahlung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Geplant 9 Mio. Euro Beitrag zum „Förderprogramm für die georgische Privatwirtschaft“ Das Gesamtvorhaben befindet sich seit 2009 in der Durchführung. Geplant 2 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/30012. Welche von der Bundesregierung geförderten Projekte wurden seit 2004 von georgischen Nichtregierungsorganisationen ausgeführt (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)? Die Projekte der Hilfe für durch Flucht- und Kriegsereignisse betroffene Kinder, der Minensensibilisierung für Kinder und der Winternothilfe für Binnenvertriebene sowie die Wahlbeobachtung werden häufig in Zusammenarbeit mit georgischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt, wobei häufig internationale Organisationen, z. B. UNICEF, die Auftragsverhältnisse begründen. Diese werden statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Förderung der „Privaten Träger“ über das BMZ wurden 2004 das Zentrum für freie Pädagogik i. H. v. 280 000 Euro (Projekt: heilpädagogische Schule in Tiflis) und 2008 „The Union of Therapy of Socially Disabled People of Signagi Region“ i. H. v. 167 000 Euro (Projekt: Lebensgemeinschaft für Sozialtherapie Khedeli) gefördert. Die bilateralen entwicklungspolitischen Fördermaßnahmen werden durch die Organisationen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und der staatlichen Technischen Zusammenarbeit (TZ) umgesetzt. Auch in der TZ kommt es in vielen Projekten zu einer Zusammenarbeit mit lokalen oder internationalen Nichtregierungsorganisationen, teilweise auch zu Unterauftragsverhältnissen für Teilkomponenten. Diese werden jedoch ebenfalls nicht statistisch erfasst. 3. Mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung Georgien seit 2004 gefördert (bitte nach Jahren und Zweck der Finanzierung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat Georgien seit 2004 wie folgt gefördert (bilaterale Brutto-ODA – ODA: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Prüfung der Meldungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) 2009 ist noch nicht abgeschlossen): 4. Inwieweit und durch wen wird die Arbeit der Mitarbeiter der EU- Monitoring Mission in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung behindert? Die EU-Monitoring-Mission (EUMM) in Georgien leistet einen von allen Konfliktparteien anerkannten Beitrag zu Vertrauensbildung, Stabilisierung, Normalisierung und objektiver Information in ganz Georgien. Die EUMM beobachtet die Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung zwischen Georgien und Russland vom August 2008 und der dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen und stimmt sich dabei mit Partnern (Vereinte Nationen, OSZE) ab. Zu Abchasien und Südossetien wird der EUMM der Zugang durch die De-facto-Autoritäten verweigert. Die EU wie auch Deutschland setzen sich regelmäßig dafür ein, dass die EUMM ihre Aufgabe im gesamten Mandatsgebiet einschließlich der Konfliktgebiete erfüllen kann. in 1 000 Euro 2004 2005 2006 2007 2008 BMZ FZ 26 759 21 922 15 975 10 668 24 265 TZ 3 944 5 118 4 158 5 461 6 174 Not- und Übergangshilfe 766 200 – – – Andere Ressorts Sonstige ODA 2 366 1 889 2 224 2 045 10 009 Schuldenerlasse und Umschuldungen – – 1 263 – 1 507 Summe 33 835 29 129 23 620 18 174 41 955 Drucksache 17/3001 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Inwieweit wird die Arbeit von georgischen und internationalen Journalisten in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt? Die Pressefreiheit ist in Georgien verfassungsrechtlich und gesetzlich gewährleistet. Ihre Durchsetzung ist in der Praxis jedoch nicht völlig unproblematisch. Von mehreren internationalen Organisationen (z. B. Freedom House) wurde Georgien daher im Hinblick auf die Pressefreiheit als „teilweise frei“ eingestuft. Es gibt gelegentlich Meldungen, dass Journalisten von verschiedener Seite an ihrer Arbeit gehindert und bedroht werden. Diese Fälle werden von der georgischen Justiz oft nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und aufgeklärt. Im Bericht des „Public Defender of Georgia“ (Ombudsmannes) werden solche Fälle zwar aufgegriffen und detailliert geschildert, allerdings führt auch dies in der Regel nicht zur Aufklärung und zur Bestrafung der Täter. 6. Inwieweit kann die Bundesregierung Berichte georgischer Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen für menschenrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sich seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 verschlechtert haben, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Arbeitsbedingungen für menschenrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen zu verbessern? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass sich die Arbeitsbedingungen für menschenrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 generell verschlechtert haben. Schwieriger geworden sind sie in Bezug auf Abchasien und Südossetien. Diese Einschätzung stützt sich unter anderem auf das Lagebild des Ombudsmannes. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus seinen Erfahrungen in den Arbeitsbereichen Asylsuchende, Binnenvertriebene und Frauenrechtsorganisationen wiederholt berichtet, dass sich die Arbeitsbedingungen der Nichtregierungsorganisationen in den letzten Jahren weder verbessert, noch verschlechtert haben. Klagen der mit dem UNHCR kooperierenden Organisationen bezogen sich in erster Linie auf mangelnden Zugang zu bzw. Kontakt mit Regierungsstellen sowie auf eine allgemein verbesserungsfähige Informationspolitik durch das georgische Flüchtlingsministerium und andere Ministerien. Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung die Frage der Arbeitsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen bei konkretem Anlass an und setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen im Rahmen ihrer Gespräche mit der georgischen Regierung zur Lage in Abchasien und Südossetien ein. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorhaben der georgischen Regierung, Nichtregierungsorganisationen per Gesetz zu erschweren, Finanzmittel aus internationalen Quellen zu verwenden? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein georgisches Gesetzesvorhaben vor, das es Nichtregierungsorganisationen generell erschweren würde, Finanzmittel aus internationalen Quellen zu verwenden. Einschränkungen könnten sich aus dem Anspruch des georgischen Staatsministeriums für Integration ergeben, alle internationalen Unterstützungsleistungen für Abchasien und Südossetien zu koordinieren bzw. zu genehmigen. Hiervon wären auch Nichtregierungsorganisationen betroffen. Die Bundesregierung setzt sich, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, im Gespräch mit der georgischen Regierung dafür ein, bei der weiteren diesbezüg- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3001lichen gesetzlichen Entwicklung das Wohl der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien in den Mittelpunkt zu stellen. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Behinderungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Georgien, und wie schätzt sie die Entwicklung seit August 2008 ein? Georgische Nichtregierungsorganisationen leisten eine sowohl in Georgien als auch international, auch bei Internationalen Organisationen, anerkannte Arbeit. Das Spektrum georgischer Nichtregierungsorganisationen reicht von solchen, die national, wie auch international Anerkennung und Beachtung finden, bis hin zu gering ausgestatteten Interessenvertretungen, die kaum Möglichkeiten haben, von politischen Entscheidungsträgern gehört zu werden. Zu der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Abchasien und Südossetien wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte, nach denen die georgischen Sicherheits- und Justizorgane in Verfahren gegen Oppositionelle, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger regelmäßig internationale und nationale Standards der Rechtsstaatlichkeit verletzen? Es trifft zu, dass rechtsstaatliche Standards manchmal seitens der georgischen Sicherheits- und Justizorgane nicht eingehalten werden. Davon können auch Personen, die der Opposition zugerechnet werden, betroffen sein. Nach der Analyse des georgischen Ombudsmanns handelt es sich dabei um kritisch zu bewertende Einzelfälle und nicht um politische Verfolgung als Staatsprinzip. Der Ombudsmann betont seine Aufgabe, über die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Strafverfolgung zu wachen, Verstöße transparent zu machen und zur Verfolgung zu bringen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei der Strafverfolgung ist regelmäßiger Gegenstand der Gespräche der Bundesregierung mit der georgischen Regierung. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen betroffener Georgier, dass die georgische Regierung keine Mittel zum Wiederaufbau von Häusern bereitstellt, die im Südossetien-Krieg zerstört wurden (z. B. www.dw-world. de)? Die angesprochenen Aussagen betroffener Georgier stammen aus einem Beitrag der Deutschen Welle vom Februar 2009. Seither wurden aus Mitteln der georgischen Regierung und der internationalen Gebergemeinschaft viele tausend Häuser für Binnenflüchtlinge errichtet. Alternativ konnten Vertriebene aus Südossetien sich für eine einmalige Entschädigungszahlung des georgischen Staates in Höhe von 10 000 US-Dollar pro Familie entscheiden. Die Auszahlungen dieser Gelder sind angelaufen. Von den in Frage 1 genannten Sondermitteln hat das Auswärtige Amt zirka 8 Mio. Euro für den Wohnungsbau für georgische Binnenflüchtlinge zur Verfügung gestellt. 11. Trifft es nach Informationen der Bundesregierung zu, dass die Flüchtlinge aus dem Konflikt mit Abchasien aus dem Jahr 1993 ff. kaum Unterstützung durch die georgische Regierung erhalten, und welche systemati- Drucksache 17/3001 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesche Unterstützung seitens der Bundesregierung fließt in die Verbesserung der Aufbauhilfe für diese Binnenflüchtlinge? In den 90er-Jahren gab es in der Tat nur geringe Unterstützung für die Binnenflüchtlinge aus Abchasien. Die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für die Binnenflüchtlinge aus Südossetien und die damit einhergehende Ungleichbehandlung der Vertriebenen aus Abchasien führten schon vor dem georgisch- russischen Konflikt zu einer Korrektur der Politik der georgischen Regierung, die eine Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen erarbeitete. Der neue georgische Aktionsplan für Binnenflüchtlinge berücksichtigt die Bedürfnisse von „alten“ und „neuen“ Binnenvertriebenen. Eine konkrete Folge für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien ist, dass eine angelaufene BMZ- Maßnahme zur Renovierung von Massenunterkünften in Westgeorgien mit einem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro primär Vertriebenen aus Abchasien zugute kommt (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 1). Auch der Danish Refugee Council, der im Auftrag der Europäischen Union und des UNHCR Flüchtlingsunterkünfte in Georgien baut, betont, dass sich die Angebote an alle Binnenflüchtlinge richten, da es gelte, wo immer möglich, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Heute leben immer noch viele der offiziell registrierten 250 000 Flüchtlinge trotz spürbarer Fortschritte in menschenunwürdigen Verhältnissen. Ihre soziale und wirtschaftliche Integration wird auf absehbare Zeit eine vordringliche Aufgabe bleiben. 12. Welche Themen wurden während den zweiten bilateralen Konsultationen mit Georgien im Juni 2010 angesprochen? Inwieweit wurde die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, HIV-Erkrankten und Homosexuellen thematisiert? Bei den zweiten bilateralen politischen Konsultationen mit Georgien am 11./ 12. Juni 2010 in Berlin standen die georgisch-russischen Beziehungen, die Lage in Abchasien und Südossetien, die georgische Verfassungsreform, die innenpolitische Lage, das Verhältnis Georgiens zur Europäischen Union und zur NATO sowie Fragen der Menschenrechte, u. a. der Rechte gesellschaftlicher Randgruppen, Behinderter, Homosexueller, HIV-Erkrankter sowie Fragen der Medienfreiheit im Mittelpunkt. 13. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Reform der Justiz? Wie schätzt die Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Justiz bei Vergehen durch Vertreter des Staatsapparates und Vertreter der Opposition ein? Die Bundesregierung unterstützt die Reform der Justiz durch in Georgien angebotene Seminare, Tagungen und Beratungsgespräche mit verschiedenen georgischen Partnern und durch entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland. Implementiert werden die Maßnahmen durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Das BMZ und das Bundesministerium der Justiz stellten dafür im Zeitraum 2004 bis 2009 insgesamt 3 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Bundesregierung tritt für eine Ausgestaltung und Anwendung von Straf- und Strafverfahrensrecht nach rechtsstaatlichen Vorgaben ein, wonach eine Differenzierung nach der Zugehörigkeit der betroffenen Personen zu staatlichen Organen oder zur Opposition nicht vereinbar ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/300114. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation in den georgischen Gefängnissen ein? Nach langjähriger internationaler Kritik an unwürdigen Haftbedingungen in den georgischen Gefängnissen stellt die georgische Regierung seit 2009 jährlich zirka 50 Mio. Euro für die Reform des Strafvollzugs zur Verfügung. Die Regierung bemüht sich zunehmend um die Einhaltung internationaler Mindeststandards im Strafvollzug. Bislang sind diese Bemühungen angesichts geschätzter 15 000 Gefängnisinsassen, die nach wie vor in überfüllten und veralteten Haftanstalten untergebracht sind, noch unzureichend. Georgien hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für den Gefängnisneubau aufgewendet und ist nach wie vor auf der Suche nach Kreditgebern für weitere Neubauprojekte. Die Situation in den neuen Haftanstalten entspricht weitgehend dem europäischen Standard. Nach Auskunft des georgischen Ombudsmanns sind Fälle von Misshandlungen in georgischen Haftanstalten im Vergleich zu früher selten und keinesfalls „systematisch“. 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Vorwürfe ein, dass die Berichterstattung der georgischen Medien zu regierungsnah sei, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten verunglimpft würden und dass führende Regierungsmitglieder direkte Einflussnahme tätigen würden? Die Medien werden in Georgien immer wieder von den politischen Lagern für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Leitung von Fernsehsendern ist häufig mit regierungs- oder oppositionsnahen Personen besetzt, manchmal auch mit ehemaligen ranghohen Beamten. Die Struktur der georgischen Medien ist nicht in jeder Hinsicht transparent. So ist zum Beispiel nicht erkennbar, wer Eigentümer der größten Fernsehsender in Georgien ist. Zwei der wichtigsten Sender Georgiens, Rustawi 2 und MSE, sind über eine Briefkastenfirma auf den Virgin Islands registriert. Das Spektrum der TV-Sender reicht von bemüht objektiven bis zu unverhüllt subjektiven Sendern wie Real TV. Das öffentliche Fernsehen, dessen Aufbau beratend durch die Deutsche Welle begleitet wird, ist um sachliche und ausgewogene Berichterstattung bemüht. In Bezug auf die Kommunalwahlen vom 30. Mai 2010 hat das „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE das auch anerkannt. Real TV strahlt dagegen tendenziöse Reportagen über oppositionelle Politiker oder regierungskritische Journalisten aus. Die Arbeit regierungskritischer Sender, wie z. B. TV-Kavkasia oder TV-Maestro, wird von der georgischen Regierung insoweit erschwert, als Regierungsmitglieder die Teilnahme an Talkshows und Interviews verweigern. 16. Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein EU- Assoziierungsabkommen mit Georgien, die am 15. Juli 2010 begonnen wurden? Die feierliche Eröffnung der Verhandlungen über ein EU- Assoziierungsabkommen mit Georgien am 15. Juli 2010 unter Beteiligung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sowie des georgischen Staatspräsidenten, Micheil Saakaschwili, war einer Bestandsaufnahme der EU-Beziehungen zu Georgien gewidmet. Eine erste Verhandlungsrunde auf Arbeitsebene ist für den 20. September 2010 geplant. Drucksache 17/3001 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass unter den 120 georgischen Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) und Teilnehmerinnen am Internationalen Parlaments- Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages auch Studierende aus Abchasien und Südossetien sein können, die ggf. keinen georgischen Pass besitzen? Der DAAD unterhält in Tiflis ein Informationszentrum. Es berät alle georgischen Staatsbürger über die Möglichkeiten eines Studiums in Deutschland. Die entsprechenden Informationen sind auf der website http://ic.daad.de/tbilissi einsehbar. Auch für das Internationale Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages können sich Teilnehmer aus ganz Georgien bewerben. Eine Teilnahme von Bewerbern aus Abchasien und Südossetien würde nicht an der Frage der Ausweispapiere scheitern. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Umsiedlungspolitik gegenüber den Flüchtlingen? Die im Juli 2010 begonnene Zwangsräumung zweier, von Binnenflüchtlingen bewohnten Sammellager durch die georgische Regierung war ohne vorherige Information der betroffenen Binnenflüchtlinge unternommen worden, und den Betroffenen war kein Mitspracherecht in Bezug auf ihre künftigen Unterkünfte eingeräumt worden. Aus diesen Gründen hat sich, nach Absprache im Kreis der EU-Botschafter vor Ort, der EU-Vertreter in Tiflis gemeinsam mit dem UNHCR-Vertreter an die georgische Regierung mit dem Petitum gewandt, eine Aussetzung der Räumungen zu vereinbaren, bis unter Beteiligung der betroffenen Binnenflüchtlinge geeigneter Wohnraum bestimmt werden kann. Das am 23. August 2010 vereinbarte Moratorium endet am 23. September 2010. Die georgische Regierung hat angedeutet, dass sie zu einer Verlängerung des Moratoriums bereit ist, sollte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen sein, eine angemessene Unterbringung für die betroffenen Binnenflüchtlinge zu finden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]