Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich

Wann wird von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept vorgestellt, mit dem die Klimaschutzziele erreicht werden sollen?

Bis wann plant die Bundesregierung einen Beschluss gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes über die Maßnahmen im Verkehrsbereich?

Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln), und inwiefern ist die Finanzierung sichergestellt?

Aufgrund welcher Kalkulation kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass etwa 8 Mrd. Euro für den Ausbau der öffentlichen Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur erforderlich sind, und auf welchen Zeitraum bezieht sich die Kalkulation der Bundesregierung?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass neu errichtete Ladestationen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und sichtbar zur Verfügung stehen werden?

Mit welchen Maßnahmen (zusätzlich zum Aufbau der Ladeinfrastruktur) plant die Bundesregierung, den Markthochlauf der Elektromobilität zu fördern?

Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Kfz-Steuer, um Anreize für den Kauf batterieelektrischer Fahrzeuge zu schaffen?

Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung als Folge der ab dem 1. Januar 2023 geplanten Kürzung der Förderung für Elektrofahrzeuge (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220726-habeck-umweltbonus-wird-ab-januar-2023.html)?

Plant die Bundesregierung den Ausbau der Förderung von Wasserstoffantrieben, vor allem für Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Fortschritte bei der Forschung für leistungsfähigere und langlebigere Batterien für Elektrofahrzeuge ein?

Wie werden neue Abhängigkeiten von anderen Staaten verhindert, wenn die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Elektromobilität fördert, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Beschwerde mehrerer Ladesäulenbetreiber bei der EU-Kommission (DG Competition), dass Deutschland mit seinem geplanten Ladenetz gegen europäisches Recht verstoße?

a) Rechnet die Bundesregierung wegen der Beschwerde mit Verzögerungen?

b) Was tut die Bundesregierung, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten?

Welchen Stellenwert hat nach Ansicht der Bundesregierung Wasserstoff im Bereich der Pkws und Nutzfahrzeuge?

Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in Bezug auf Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenautos, und wie fördert die Bundesregierung deren Markthochlauf?

Warum wird erst ab dem Jahr 2025 die Erhöhung der THG-Minderungsquote (THG = Treibhausgas) angesetzt?

Sind nach Ansicht der Bundesregierung Biokraftstoffe und E-Fuels notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und wenn ja, warum werden nicht sofort die Weichen gestellt, um deren umfassenden Einsatz schnellstmöglich zuzulassen?

Ist die Ankündigung des BMDV, die bestehende THG-Minderungsquote ansteigend auf +1,0 Prozent im Jahr 2030 zur Stärkung der Erfüllungsoptionen, beispielsweise über strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe, zu erhöhen, mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) abgestimmt?

Was meint der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit seinem Tweet vom 15. Juli 2022: „Das Sofortprogramm von @Wissing macht deutlich: Ohne E-Fuels werden wir unsere Klimaziele im Verkehr nicht erreichen. Das betrifft insbesondere die Bestandsflotte. Wir müssen zudem Sektoren gemeinsam betrachten. CL“?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte genutzt werden können?

Ab wann wird es die neue Form des Förderprogramms „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge“ geben, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?

Wann wird es eine konkrete Aussage der Bundesregierung zur Höhe des Etats für den Klima- und Transformationsfonds (zuvor Energie- und Klimafonds) geben, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung dafür, dass die für den Geschäftsbereich des BMDV dann vorgesehenen Haushaltsmittel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ausreichen?

Was bedeutet die Ankündigung des BMDV: „Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen“ (Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 – vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publicationFile)?

a) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

b) Sind diese Maßnahmen mit den Ländern, Städten und Kommunen abgestimmt?

c) Bis wann soll an welchen Orten mehr Radinfrastruktur entstehen?

d) Ist die Finanzierung gesichert?

Plant die Bundesregierung Einschränkungen für Pkws, um die Radverkehrsinfrastruktur innerorts auszubauen, und wie soll der entsprechende Stadtumbau gelingen?

Was bedeutet konkret die Ankündigung des BMDV: „[…] Ergänzend sollen mit den Ländern weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel organisatorischer Verbesserungen und der Vereinfachung der ÖPNV-Nutzung vereinbart werden“ (Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 – vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publicationFile)?

a) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Ländern geführt?

b) Um welche Maßnahmen handelt es sich?

c) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?

Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung, um bundesweit einen Rückgang der Angebote im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Kosten der Kommunen und Unternehmen – beispielsweise durch das nicht kostendeckende 9-Euro-Ticket – zu vermeiden?

Wann wird es eine zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmte Position zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geben? Führt die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche mit den Ländern, und wenn ja, mit welchen Ländern, wann, und in welchem Umfang?

Was beinhaltet die vom BMDV angekündigte „Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor.html)?

Welche Seilbahnkonzepte plant die Bundesregierung, mit wem sind diese abgestimmt, und welche Fortschritte konnte die Bundesregierung bezüglich Machbarkeitsstudien für urbane Seilbahnen erzielen?

Plant die Bundesregierung eine Förderung von urbanen Seilbahnen ggf. als Pilotprojektförderung, und wenn nein, warum nicht?

Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Binnenschifffahrt, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Binnenschifffahrt zu stärken?

Plant die Bundesregierung, Forschungsprojekte zu fördern, die untersuchen, wie Reifenabrieb verhindert werden kann?

Welche gesetzlichen Änderungen wird die Bundesregierung zur Planung, Genehmigung und Errichtung von Produktionsanlagen vornehmen, um genügend E-Fuels für Bestands- und Neufahrzeuge zu Verfügung stellen zu können?

Beabsichtig die Bundesregierung eine Lockerung der Anforderungen an Auftragnehmer für Bauprojekte im Bahnbereich (z. B. Schienennetz, Haltepunkte und Bahnsteige oder Bahnübergänge oder Unterführungen), um deren Realisierung mit mehr Unternehmen zu beschleunigen?