Die Reform des Wettbewerbsrechts zwischen Tankrabatt, Übergewinnen und der Zerschlagung von Unternehmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3195 – Die Reform des Wettbewerbsrechts zwischen Tankrabatt, Übergewinnen und der Zerschlagung von Unternehmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Teil des Entlastungspaketes hat die Bundesregierung einen Tankrabatt beschlossen. Nach der Anwendung dieser Steuersenkung gab es öffentliche Diskussionen über die Wirksamkeit dieses Instrumentes sowie Zweifel darüber, ob die Steuersenkung tatsächlich von den Konzernen an die Endkunden weitergegeben wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kündigte daraufhin Verschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht an.  1. Inwiefern können die drei in einer Pressemitteilung (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/bundeswirtschaftsminister-robert-ha beck-plant-verscharfung-des-wettbewerbsrechts.html) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts mittlerweile präzisiert werden?  2. Mit welchen Bundesministerien hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Vorfeld sowie im Anschluss an die Publikation der drei Änderungsvorschläge für das Wettbewerbsrecht in Form einer Pressemitteilung ggf. ausgetauscht, und welche der drei Vorschläge werden ggf. nach einem solchen Austausch in den Planungen zur GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)-Novelle berücksichtigt? Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erarbeitung eines Referentenentwurfes für die Elfte GWB-Novelle gesetzliche Regeln zur Reform der kartellrechtlichen Gewinnabschöpfung ausarbeiten, obwohl das Bundesministerium der Finanzen bereits öffentlich seinen Widerstand gegen ein solches Vorhaben kundgetan hat (https:// www.tagesspiegel.de/politik/moeglicher-tankrabatt-missbrauch-durch-oe lfirmen-habeck-will-kartellrecht-verschaerfen-lindner-signalisiert-unterst uetzung/28418604.html)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3396 20. Wahlperiode 12.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 12. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der von Bundesminister Dr. Robert Habeck angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sobald ein hausgebilligter Referentenentwurf vorliegt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die anderen Bundesministerien beteiligen. Grundsätzlich besteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über die Erforderlichkeit einer effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.  3. Wie kommt der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold zu seiner am 19. Juni 2022 auf Twitter geäußerten Einschätzung, die Reaktionen auf die geplanten Verschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht seien „ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen“ (https://twitter.com/sven_giegold/status/15384325 96341923840)? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Herrn Giegold, und wenn ja, welche Lehren über Politik, Macht und Lobbyinteressen hat die Bundesregierung aus den Reaktionen zu ihrer Pressemitteilung zur Verschärfung des Kartellrechts gezogen? Das BMWK begleitet Gesetzesvorhaben auch kommunikativ und nutzt dazu verschiedene Medien und Formate. Der beabsichtigten Änderung des GWB kommt eine hohe Bedeutung zu.  4. Mit welchen Wissenschaftlern und Experten hat sich die Bundesregierung wann und worüber ausgetauscht, um die Elfte Novelle des GWB vorzubereiten (bitte tabellarisch auflisten), und welche Wissenschaftler und Experten konsultiert die Bundesregierung insbesondere zur Umsetzung Ihrer in der oben genannten Pressemitteilung genannten Vorschläge? Das BMWK hat am 22. Juli 2022 unter Leitung von Staatssekretär Sven Giegold folgende Expertinnen und Experten bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den Grundzügen der vorgesehenen 11. GWB-Novelle angehört: Professor Kühling (Vorsitzender der Monopolkommission), Professor Thomas Duso (Mitglied der Monopolkommission, DIW), Professorin Monika Schnitzer (Mitglied des Sachverständigenrates, LMU), Professorin Heike Schweitzer (HU Berlin), Professor Achim Wambach (Universität Mannheim), Professor Justus Haucap (DICE), Professor Jens-Uwe Franck (Universität Mannheim), Professor Rupprecht Podszun (Universität Düsseldorf) und Professor Zimmer (Universität Bonn). Unterhalb der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gab es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen bzw. Vertretern des BMWK mit Expertinnen und Experten bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.  5. Wird der Tankrabatt nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung an der Zapfsäule an den Verbraucher weitergegeben, und wenn ja, in welchem Umfang? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine endgültige Bewertung der Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endkunden erst nach Ende der Maßnahme, wenn umfassende Daten vorliegen, möglich. Hierbei werden die Ergebnisse der derzeit laufenden Sektoruntersuchung des Mineralölsektors des Bundeskartellamts für eine abschließende Bewertung von großer Bedeutung sein. Zu weiteren Informationen hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.  6. Sollte die Bundesregierung in ihrer Antwort (wie bereits bei der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2836) darauf verweisen, dass erst nach Beendigung der Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket eine fundierte Bewertung der Wirksamkeit des Tankrabattes möglich ist, warum war dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz dann in der Öffentlichkeit eine vorläufige Einschätzung möglich (siehe Zitat in Frage 6)? Auf welcher fachlichen Grundlage ruht die Behauptung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, dass der Tankrabatt „etwa zur Hälfte“ weitergegeben wird (https://www.focus.de/ politik/deutschland/scholz-sieht-teil-wirkung-des-tankrabatts-habeck-kue ndigt-kartellrecht-mit-klauen-und-zaehnen-an_id_107962113.html)? Bei der zitierten Aussage von Bundesminister Dr. Robert Habeck handelte es sich um eine erste Einschätzung. Bezüglich einer endgültigen Bewertung der befristeten Energiesteuersenkung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Studien der Ökonomen Monika Schnitzer (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steigende r-benzinpreis-missbrauchen-raffinerien-ihre-macht-18109725.html?pre mium) und Clemens Fuest (u. a. https://www.ifo.de/pressemitteilung/202 2-06-14/oelkonzerne-geben-tankrabatt-zu-85-bis-100-prozent-weiter), gemäß denen der Tankrabatt größtenteils an den Endkunden weitergegeben wurde, und schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an? a) Hält die Bundesregierung angesichts dieser Studien an der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers fest, dass der Umgang von Unternehmen mit dem Tankrabatt ein „moralischer Skandal“ (https://w ww.rtl.de/videos/habeck-ein-moralischer-skandal-62a82a65af35892a fe096902.html) ist, und worin genau besteht laut Bundesregierung die skandalöse Verhaltensweise? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind die genannten Arbeiten bekannt, sie werden in die aktuelle Arbeit einbezogen. Die Bewertung der Ergebnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Insbesondere könnten weitere empirische, gegebenenfalls auch auf anderer Datenbasis erstellte, Befunde das Bild vervollständigen.  b) Sollte sich die Bundesregierung dieser Einschätzung nicht anschließen, woran liegt es nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung, dass die Tankrabatte in Ländern wie Japan (https://www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/warum-in-japan-der-tankrabatt-wirkt-181155 43.html) oder Polen (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-v orpommern/Fuer-das-Tanken-in-Polen-gelten-Limits,polenbenzin10 2.html) tatsächlich an der Zapfsäule ankommen, in Deutschland jedoch nicht? Die Entwicklung der Kraftstoffpreise in unterschiedlichen Ländern wird von vielfältigen, teilweise unterschiedlichen Faktoren beeinflusst. Auch die von einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Endkundenpreise unterscheiden sich. Daher können keine direkten Vergleiche angestellt werden.  8. Würde die Bundesregierung den Tankrabatt nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen noch einmal in derselben Form beschließen (bitte begründen)? 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass es sich bei der Art und Weise der Ausgestaltung des Tankrabattes als Energiesteuer um eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/habeck-steuersenkung-einladu ng-zum-beutezug-18100776.html) handelt (bitte begründen)? Die Fragen 8 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Angesichts der massiv steigenden Energiepreise haben die die Bundesregierung tragenden Parteien am 23. März 2022 weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten beschlossen, darunter die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindeststeuersatz. Eine endgültige Bewertung der Maßnahme kann aus Sicht der Bundesregierung erst nach dem Vorliegen umfassender Daten erfolgen. Für eine abschließende Beurteilung werden die Ergebnisse der im April vom Bundeskartellamt eingeleiteten Sektoruntersuchung des Mineralölsektors von großer Bedeutung sein. Mit der Sektoruntersuchung analysiert das Bundeskartellamt die Markt- und Preisentwicklungen und untersucht unter anderem auch, inwieweit eine Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endkundinnen und Endkunden stattgefunden hat. Zu weiteren Details bezüglich der Sektoruntersuchung wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.  9. Welche unterschiedlichen Modelle eines Tankrabattes wurden innerhalb der Bundesregierung debattiert, und warum entschied sich die Bundesregierung für den Weg der Senkung der Energiesteuer? Mit der am 23. März 2022 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahme, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe im Straßenverkehr für drei Monate auf das europäische Mindestmaß zu senken, konnte schnell, rechtssicher und für Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen bürokratiearm eine finanzielle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft sichergestellt werden. Eine Subventionierung des Literpreises für Kraftstoffe in Gestalt einer von jeder einzelnen Tankstelle bei Bezahlung zu gewährenden und im Nachgang von einer Behörde zu erstattenden Gutschrift haben die Koalitionsparteien daher nicht unterstützt. Gegen diese Maßnahme sprach u. a. ein weitaus höherer Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung sowie mögliche Liquiditätsprobleme für die Tankstellenbetreiber durch hohe Vorleistungen. Das zusätzlich erforderliche beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bei der EU- Kommission hätte einer raschen Umsetzung entgegengestanden. Zudem wären auch bei dieser Maßnahme im Zeitraum der Förderung höhere Einstandspreise für Kraftstoffe durch die Mineralölwirtschaft nicht ausgeschlossen gewesen. 11. Hat die Bundesregierung in der Planungsphase zum Entlastungspaket andere Staaten konsultiert, die bereits preissenkende Maßnahmen bei Kraftstoffen umgesetzt haben, und wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse hat sie aus diesem Erfahrungsaustausch über die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen gezogen? Die Energiesteuer basiert auf den Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) sowie der übergeordneten Systemrichtlinie (2008/118/EG), an die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gebunden sind. Die Bundesregierung hat die von anderen Mitgliedstaaten umgesetzten preissenkenden Maßnahmen aufmerksam verfolgt. Mit der Absenkung der Steuersätze für Kraftstoffe auf die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie hat die Bundesregierung den Rahmen für eine maximale Senkung der Energiesteuer nach den europäischen Vorgaben ausgeschöpft. Auch im Umsatzsteuerrecht herrscht eine weitgehende Harmonisierung. Grundlage hierfür ist die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG). Diese Richtlinie definiert einen abschließenden Katalog von Waren und Dienstleistungen, auf welche ermäßigte Steuersätze erhoben werden können. Benzin und Diesel gehören nicht zu den danach begünstigungsfähigen Waren. 12. Hat die Bundesregierung Daten bezüglich der Preisgestaltung im Vorfeld der Einführung des Tankrabattes bei der Mineralölindustrie eingeholt, um nach Einführung des Tankrabattes bewerten zu können, ob dieser von den Unternehmen vollständig weitergegeben wird, und wenn ja, welche? Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer und als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist im deutschen Verbrauchsteuerrecht nicht möglich. Die Preisgestaltung für Kraftstoffe an den öffentlichen Tankstellen obliegt vollständig den beteiligten Wirtschaftsunternehmen. Vor diesem Hintergrund hat es keine Gespräche im Sinne der Frage gegeben. 13. Plant die Bundesregierung bzw. das Bundeskartellamt, zu untersuchen, ob der Tankrabatt vollständig an den Endkunden weitergegeben wird, und wenn ja, auf welcher Datengrundlage, bzw. welche Daten fehlen ggf. noch, und wenn nein, warum nicht? 14. Plant die Bundesregierung, die ggf. noch fehlenden Daten durch das Bundeskartellamt erheben zu lassen? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundeskartellamt hat seine fortlaufende Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund 15 000 Tankstellen in Deutschland durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe seit Mai 2022 intensiviert. Zudem führt es seit April 2022 eine Ad-hoc-Sektoruntersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene durch und erhebt weitere Daten bei betroffenen Unternehmen. Dadurch sollen Erkenntnisse zu Markt- und Kostenstrukturen sowie zu Gewinnmargen gewonnen werden. Erste Zwischenergebnisse sollen im Herbst 2022 vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 10 verwiesen. 15. Fanden Gespräche sowie schriftliche Korrespondenzen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz , dem Bundesministerium der Finanzen oder dem Bundeskanzleramt mit Vertretern der Mineralölwirtschaft statt, um nach Einführung des Tankrabattes für eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung an den Verbraucher zu sorgen, und wenn ja, wann (bitte tabellarisch auflisten)? Sollten keine Gespräche oder Korrespondenzen stattgefunden haben, warum nicht, und unter welchen Umständen hätte die Bundesregierung ggf. ein Gespräch mit Unternehmen für zielführend gehalten? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekret��re bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Für eine Auflistung der Gespräche wurde der Zeitraum nach Beschluss des Tankrabatts (20. Mai 2022) bis Eingang der Kleinen Anfrage (29. August 2022) zu Grunde gelegt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen haben keine Gespräche oder schriftliche Korrespondenz mit Vertretern der Mineralölwirtschaft geführt. Auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurden folgende Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Mineralölwirtschaft geführt: Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Mineralölwirtschaft 16. Juni 2022 PSt Michael Kellner Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung Sonja Wiechert, Shell DE, Geschäftsführerin Michael Liekens, Geschäftsführer VARO Energy Germany GmbH Thomas Behrends, Total Energies Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna), Geschäftsführer Ian Petri, GF der DS Mineral Cuxhaven Max Schindler, Eni DE, Leiter Wholesale and Fuel Cards Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender BP Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Mineralölwirtschaft 12. Juli 2022 PSt Michael Kellner Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung Michael Liekens, Geschäftsführer VARO Energy Germany GmbH Thomas Behrends, Total Energies Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna), Geschäftsführer Ian Petri, GF der DS Mineral Cuxhaven Max Schindler, Eni DE, Leiter Wholesale and Fuel Cards Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender BP Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer Adrian Willig, 2. GF en2x 17. Juni 2022 BM Dr. Robert Habeck Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung Stefano Quartullo, Eni DE, Vorsitzender Geschäftsführung Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer Wolfgang Langhoff, CEO von BP Deutschland Waldemar Bogusch, CEO ORLEN Holger Mark, Geschäftsführer AVIA Mineralöl-GmbH Jens-Christian Senger, Vorstandsvorsitzender ExxonMobil Europa und ESSO Deutschland Thomas Behrends, Geschäftsführer TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH Michael Liekens, Geschäftsführer VARO energy Deutschland Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die genannte Dauer vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des BMWK auch zu den genannten Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. 16. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der geplanten Einführung von missbrauchsunabhängigen Entflechtungen im GWB Unternehmen mit Sitz im außereuropäischen Ausland vom Bundeskartellamt tatsächlich entflochten werden können? Der räumliche Anwendungsbereich des deutschen Kartellrechts richtet sich nach der Regelung des § 185 Absatz 2 GWB. Danach sind die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des GWB auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anwendbar, auch wenn sie außerhalb von Deutschland veranlasst wurden. Nach dieser Grundlage und innerhalb des geltenden Völkerrechts richtet sich die Durchsetzung. 17. Welche Länder der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Möglichkeiten zur missbrauchsunabhängigen Entflechtung von Konzernen, und welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben sein, damit diese Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können? In der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs missbrauchsunabhängige Entflechtungen nur in Griechenland und Großbritannien (bis Brexit) als ultima ratio vorgesehen. Die britische Competition & Markets Authority hat z. B. von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, nachdem sie ernsthafte Wettbewerbsprobleme im Bereich des Flughafenbetriebs festgestellt hatte. Zur Abhilfe wurde die Veräußerung von drei Flughäfen angeordnet (BAA Airports, Bericht vom 19. März 2009). Auch hat die Europäische Kommission im Energiebereich in den vergangenen Jahren Verpflichtungszusagen entgegengenommen, die Entflechtungen zum Inhalt hatten. 18. Welche Länder außerhalb der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Möglichkeiten zur missbrauchsunabhängigen Entflechtung von Konzernen, und welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben sein, damit diese Staaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können? Außerhalb der EU ist nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere auf Großbritannien hinzuweisen, siehe die Antwort zu Frage 17. 19. Wie definiert die Bundesregierung „unternehmerischen Gewinn“? Der Jahresüberschuss bzw. der steuerliche Gewinn eines Unternehmens ist nach den handels- bzw. steuerrechtlichen Vorschriften zu ermitteln. 20. Welchen Gewinn ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, nicht jeden Gewinn akzeptieren zu wollen (https://www.n-tv.de/politik/Habeck-fordert-Ubergewinnsteue r-article23384072.html), bereit zu akzeptieren? a) Sollte die Antwort auf diese Frage auf Konzeptionen von Gerechtigkeit oder Fairness (https://www.n-tv.de/politik/Habeck-fordert-Uber gewinnsteuer-article23384072.html) verweisen, wie definiert die Bundesregierung diese Begrifflichkeiten? b) Sollte die Antwort Verweise auf eine mögliche Abschöpfung von sogenannten Kriegsgewinnen enthalten (https://www.tagesschau.de/wir tschaft/unternehmen/energiekonzerne-steuer-kriegsgewinne-10 1.html), welche Erfahrungen von anderen Ländern sind der Bundesregierung in der Geschichte diesbezüglich bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung diese historischen Erkenntnisse mit dem Ziel, unternehmerische Innovation zu fördern und eine freie Marktwirtschaft zu erhalten? 21. Existieren nach Einschätzung der Bundesregierung „Übergewinne“, und wenn ja, wie definiert sie diese? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung versteht den Begriff „Übergewinn“ im Zusammenhang mit der von verschiedenen Seiten diskutierten Übergewinnsteuer als bislang unbestimmten Rechtsbegriff in Richtung krisenbedingte, überdurchschnittliche Profite von Unternehmen. Eine diesbezügliche Prüfung durch die Bundesregierung bezieht Konzepte und Erfahrungen anderer Staaten, die europäische Diskussion (u. a. Leitlinien der Kommission für befristete Steuern auf Zufallsgewinne) sowie akademische Literatur zu diesem Thema ein. 22. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auch „Untergewinne“ (bitte begründen)? Ein ausdefiniertes Konzept zu „Untergewinnen“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Hinsichtlich der bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für von der Krise betroffene Unternehmen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2884 verwiesen. 23. Wie plant die Bundesregierung die Reform der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung auszugestalten? 24. Wie will die Bundesregierung bei Unternehmen, die unterschiedliche Produkte anbieten, definieren, welche Gewinne mit dem Produkt erwirtschaftet wurden, das unter dem Verdacht steht, zu einem Preis verkauft worden zu sein, der einen unrechtmäßig hohen Gewinn ermöglicht? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK prüft derzeit die künftige Ausgestaltung der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung. Es weist daraufhin, dass Ausgangspunkt der derzeitigen Vorteilsabschöpfung ein festgestellter kartellrechtlicher Verstoß ist. Der mögliche abzuschöpfende Betrag ergibt sich danach aus dem Vorteil, den das gegen das Kartellrecht schuldhaft verstoßende Unternehmen aus dem Rechtsverstoß erwirtschaftet hat. Die Vorteilsabschöpfung verlangt komplexe Analysen und Berechnungen zur Bestimmung der Höhe des abzuschöpfenden Gewinns und zusätzlich den Nachweis, dass ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Bislang wurde von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht. Ziel der Novelle des GWB soll es sein, die Hürden für eine effektivere Verhinderung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu senken, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorteilsabschöpfung erleichtert wird. 25. Stehen der Bundesregierung Vorbilder aus anderen Ländern bei der Neuregelung der Sektoruntersuchung Pate, und wenn ja, welche? Für die Überarbeitung der Sektoruntersuchung können verschiedene Instrumente und Erfahrungen in anderen Staaten (insbesondere Großbritannien, Griechenland, Mexiko, Südafrika oder Island) und die Konzeption des New Competition Tool der Europäischen Kommission herangezogen werden. Den Vorschlag des New Competition Tool beispielsweise begründete die EU- Kommission mit strukturellen Wettbewerbsproblemen insbesondere auf digitalen Märkten, die existierende Instrumente nicht ausreichend beheben könnten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]