Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das 9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Erfolg, und vergünstigte Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind ein zentraler Baustein für die notwendige sozial-ökologische Mobilitätswende auf dem Weg zu mehr Klimaschutz – vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen. Schon vor dem Start des 9-Euro-Tickets am 1. Juni 2022 hatte die Eisenbahn-Verkehrs-Gewerkschaft (EVG) deshalb darauf hingewiesen, dass es dringend mehr Personal braucht, um den Ansturm zu bewerkstelligen (https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/9-euro-ticket-mehr-personal-noetig-um-ansturm-zu-bewaeltigen-9767/). Diese Befürchtungen haben sich nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller bewahrheitet; für die Beschäftigten der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs waren die vergangenen Monate ein enormer Stresstest. Die Belastungsgrenze der Beschäftigten sei überschritten, der Krankenstand hoch, berichteten Gewerkschafter Anfang Juli 2022 (https://www.rnd.de/politik/9-euro-ticket-und-flugausfaelle-bahnmitarbeiter-klagen-ueber-hohe-arbeitsbelastung-CWRQQ3KTVFBTZB6UCFZHKWEMEA.html). So richtig aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten zu verbessern. Nur so ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von den Arbeitsbedingungen im Eisenbahnverkehr in den vergangenen Jahren machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) tätig (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 das Reiseaufkommen im Bahnverkehr entwickelt (bitte jeweils Jahreswerte und getrennt nach bundeseigenen und nichtbundeseigenen Bahnen ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von ausschließlich sowie im Nebenjob geringfügig Beschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von Leiharbeitskräften im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist dieser verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsabbruchquote im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der offenen Stellen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele betriebsbedingte Kündigungen gab es im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 (bitte Jahreswerte ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Überstunden (gesamt, darunter unbezahlt und bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 geleistet (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Krankenstand im Durchschnitt aller Branchen und im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen, nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag unterscheiden)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl und der Anteil von Betriebsräten im Wirtschaftszweig des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße differenzieren)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) die Anzahl und der Anteil von Fremdpersonal über die Vergabe von Werkverträgen oder durch Auslagerung von Betriebsteilen an Sub- und Dienstleistungsunternehmen (bitte Jahreswerte ausweisen)?
Wie viele Lokführerinnen und Lokführer bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung nach bestandener Qualifikation länger als sechs Monate im Beruf (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlecht und Bundesländern ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit (Bildungsgutscheine) pro Bewerberin und Bewerber im Bereich Lokführerinnen und Lokführer durchschnittlich in den letzten drei Jahren (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlecht und Bundesländern ausweisen)?
Wer kontrolliert nach Kenntnis der Bundesregierung das Auswahlverfahren, die Eignung und die Ausbildung für Lokführerinnen und Lokführer?
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung im Quereinstieg auf die Regelausbildung als Eisenbahnerin und Eisenbahner im Betriebsdienst Fachrichtung Lokführer und Transport, und wie entwickeln sich aufgrund dessen nach Einschätzung der Bundesregierung die Angebote dualer Berufsausbildung?