Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland
der Abgeordneten Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ganz wesentlich für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderungen, sondern auch von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Reisenden mit Kinderwagen und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen sowie die Schaffung einer barrierefreien Umwelt. Dabei kommt den Bahnhöfen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine besondere Bedeutung zu. Laut der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist das Ziel: „die Realisierung eines möglichst barrierefreien Reisens für diese Kundengruppe, um deren spezifischen Bedürfnissen in besonderem Maße Rechnung zu tragen“ (Programme zur Barrierefreiheit der Deutschen Bahn AG – Zugriffsdatum 3. August 2022: https://www.bahn.de/service/individuelle-reise/barrierefrei/programm_der_db).
Dafür muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen sowie den Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden dafür Sorge getragen werden, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs (Nah- und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet werden und angemessene Vorkehrungen garantiert werden. In den vergangenen Jahren gab es Programme seitens des Bundes, wie beispielsweise die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB), um Bahnhöfe barrierefrei umzubauen.
Zum Zeitpunkt Juli 2020 waren rund 78 Prozent der Bahnhöfe in Deutschland barrierefrei. Der Rest der Bahnhöfe ist jedoch unter anderem für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Kinderwägen nicht oder nur schwer zugänglich. Außerdem fehlt bei 43 Prozent der Bahnhöfe ein Leitsystem für Menschen mit Sehbehinderungen (Anteil barrierefreier und nicht barrierefreier Bahnhöfe in Deutschland – veröffentlicht im Juli 2020: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39308/umfrage/barrierefreie-bahnhoefe-in-deutschland/).
Leider ist das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) immer noch nicht bedarfsdeckend. Die Unterstützungsleistungen werden nicht rund um die Uhr angeboten und spontane Reisen, die Menschen ohne Behinderungen jeden Tag möglich sind, können oft nicht garantiert werden (Warum bei der Bahn Inklusion nicht funktioniert – veröffentlicht am 4. Juli 2022: https://kobinet-nachrichten.org/2022/07/04/warum-bei-der-bahn-inklusion-nicht-funktioniert-und-ein-premiumkunde-vergrault-wurde/).
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gibt es auch in ICEs und ICs zu wenige geräumige und barrierefreie Kleinkindabteile und es werden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller oft Kleinkindabteile in ICEs und ICs in sehr unterschiedlicher Qualität und Größe und Zugänglichkeit angeboten oder reguläre Abteile als Kleinkindabteile ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die DB AG in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach Bundesländern und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als nicht uneingeschränkt barrierefrei (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der nicht uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte sollen bis 2026 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Investitionen in Bahnhöfe und Haltepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG bis zum Jahr 2030 geplant (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Werden dabei Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, deren Verbände sowie Selbstvertretungsorganisationen bei den in den Fragen 4 und 5 erfragten Projekten beteiligt, und wenn ja, wie?
Wie viele Mittel hat die DB AG in den vergangenen zehn Jahren in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen investiert (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme der Bundesregierung dienen, jeweils inwiefern und seit wann, der Schaffung von Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr?
a) Werden dabei jeweils gezielt kleine Schienenverkehrsstationen adressiert, und wenn ja, wie?
b) Wie viele Bundesmittel sind in den vergangenen zehn Jahren durch diese Förderprogramme in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Wie viele Bundesmittel sind durch jeweils welche anderen Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Bis wann werden voraussichtlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte vollständig barrierefrei sein?
Wie weit hat die Bundesregierung den Nationalen Umsetzungsplan zu den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (TSI PRM; VO (EU) 1300/2014, https://transport.ec.europa.eu/system/files/2018-03/nip-prm-tsi-germany.pdf) aus dem Jahr 2017 umgesetzt (bitte einzeln zu den Teilsystemen Infrastruktur [Personenbahnhöfe], Fahrzeuge und Schnittstellen Infrastruktur/Fahrzeug Stellung nehmen)?
Welche Schwerpunkte möchte die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Nationalen Umsetzungsplans zu den TSI PRM legen, der gemäß Artikel 8 Nummer 3 der entsprechenden EU-Verordnung Nr. 1300/2014 in diesem Jahr verabschiedet werden muss?
Wie hat sich der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
An welchen Bahnhöfen hat die DB AG ihren eigenen Zielwert von 97 Prozent Mindestverfügbarkeit der Aufzüge im Jahr 2021 verfehlt (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Ergreift die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der DB AG Maßnahmen, um die Angebote der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) rund um die Uhr zu garantieren und um auch spontane Reisen ermöglichen zu können, und wenn ja, welche?
Wie viele Kleinkindabteile werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro ICE und IC von der DB AG angeboten, und welche davon sind mit Kinderwagen barrierefrei zugänglich, also in welche kann mit dem Kinderwagen reingefahren werden und welche Kleinkindabteile sind dafür zu klein?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der DB AG reguläre Abteile als offizielle Kleinkindabteile ausgewiesen, obwohl diese zu klein sind und nicht mit dem Kinderwagen genutzt und diese dort nicht reingefahren werden können, und wenn ja, wie oft?
Ergreift die Bundesregierung zusammen mit der DB AG Maßnahmen, um die Anzahl von barrierefreien, großräumigen, für zwei Familien mit Kinderwägen nutzbare Kleinkindabteile in ICEs und ICs deutlich zu steigern und ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen, und wenn ja, welche?
Ergreift die Bundesregierung zusammen mit der DB AG Maßnahmen, um einheitliche Kriterien wie beispielsweise barrierefreie, großräumige, für zwei Familien mit Kinderwägen nutzbare und befahrbare Kleinkindabteile in ICEs und ICs für Qualitätsstandards für auszuweisende Kleinkindabteile festzulegen und damit Transparenz sowie Verlässlichkeit für die Kunden zu erreichen, und wenn ja, welche?
Wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der DB AG die Züge des Fernverkehrs barrierefrei gestalten und die überwiegend angebotenen Hocheinstiegsmöglichkeiten, mit denen der Einstieg ohne Unterstützung nicht ermöglicht werden kann, überwinden und andere barrierefreie Einstiegssysteme entwickeln und anbieten, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?