Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3217 – Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Damit sollte laut der damals regierenden Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen sowie der Kriterien für die Anspruchs- und Bedarfsfeststellung verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichende finanzielle Mittel für Teilhabeleistungen bereitzustellen. Deshalb entstanden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller große Umsetzungsprobleme, insbesondere für die Entwicklung von geeigneten Feststellungsverfahren und in der Leistungsgewährung. Das Ergebnis war und ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Flickenteppich an unterschiedlichen Umsetzungsständen und Verfahren in den Ländern und Kommunen. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Insofern bleibt zu konstatieren, dass in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht wurde“, so Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Der Vorwurf der „Unterfinanzierung“ der Reform wurde interessanterweise auch im Bundesrat erhoben.“ (BTHG und seine Folgen – veröffentlicht am 5. Mai 2020: https://berliner-behindertenzeitung.de/2020/05/08/bthg- und-seine-folgen/). Beispielsweise wurde unter der alten Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern (MV) zwar das Umsetzungsgesetz beschlossen, aber bis heute haben sich die betroffenen Akteure wie Landesregierung und Kommunen noch immer nicht über die Finanzierung geeinigt. Am Ende reichten die Kommunen sogar Verfassungsklage ein. Dieser wurde nun stattgegeben und nun muss die Finanzierung neu geregelt werden (Bundesteilhabegesetz: Umsetzung in MV muss neu geregelt werden – veröffentlicht am 19. August 2021: https://w ww.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundesteilhabegesetz-Ums etzung-in-MV-muss-neu-geregelt-werden,teilhabe124.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3476 20. Wahlperiode 16.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mit dem BTHG wurde die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) eingeführt. Das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gesub) mit der Bearbeitung der Förderanträge beauftragt. Viele Beratungsstellen berichten von Problemen bei der Beantragung von finanziellen Mitteln für den Aufbau und Erhalt der Angebote der EUTB. Auch der Paritätische Gesamtverband hat viele Kritikpunkte gesammelt und fordert, diese Hürden zu beseitigen (veröffentlicht am 11. November 2020: https://www.der-paritaetische.de/b log/article/2020/11/11/teilhabeberatung-huerden-abraeumen/). In Schleswig-Holstein mussten demnach vermutlich fast die Hälfte der Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen, obwohl der Bedarf wächst. Oft werden intransparente Bescheide versendet, die nicht selten zeitverzögert eintreffen. Teilweise ist unklar, was förderfähig ist und was nicht. Große Probleme für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf bereitet aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch die Regionalisierung der Teilhabeverfahren und der Teilhabeleistungen. Viele Länder und Kommunen hatten und haben mit der Umsetzung des BTHG erhebliche Mühen ohne Unterstützung des Bundes. Dies läuft zu Lasten der Menschen mit Behinderungen, die notwendige Beratungen und Leistungen nicht erhalten oder Kürzungen hinnehmen müssen. Dies verdeutlichen die folgenden Berichte: – Ärger um neues Teilhabegesetz in Hamburg (Stand: 23. Oktober 2020): https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Aerger-um-neues-Teilhabegeset z-in-Hamburg,behinderungen104.html, – Kritik an Bearbeitungsstau bei der Eingliederungshilfe (Stand: 21. September 2020): https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/21/kritik-an-bearbe itungsstau-bei-der-eingliederungshilfe/, Das BTHG und der Bürokratie-Stress – Eppendorfer (Stand: 26. Juni 2020): Corona: Streit um Finanzierung von Bundesteilhabegesetz ruht (Stand: 2. April 2020): https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-schwerin- corona-streit-um-finanzierung-von-bundesteilhabegesetz-ruht-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-200402-99-565095, – Dresdens Sozialamt in Personalnot (Stand: 19. Oktober 2020): https://ww w.saechsische.de/dresden/wirtschaft/dresden-chaos-im-sozialamt-wegen-e ingliederungshilfenreform-5299055-plus.html. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung weisen die Fragestellenden auf eine angebliche Unterfinanzierung der Reform des Rechts der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hin. In der Tat führt das BTHG zu Mehrkosten für die Länder. Die Schätzungen dieser Mehrkosten waren Grundlage für die jeweilige Zustimmung der Länder. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Bundestagsdrucksache 18/10526) weist für den Zeitraum von 2017 bis 2020 Mehrkosten von rund 2,5 Mrd. Euro aus, von denen der Bund durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel rund 1,89 Mrd. Euro zu tragen hatte. Zudem entlastet der Bund seit 2018 die Kommunen zusätzlich um 5 Mrd. Euro pro Jahr. Ferner hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Artikel 25 Absatz 4 BTHG den gesetzlichen Auftrag erhalten, in den Jahren 2017 bis 2021 die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben in sechs dort aufgeführten Bereichen zu untersuchen. Die entsprechende Evaluation wurde am 31. Juli 2018 an das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) vergeben. Zuvor wurde mit den Ländern das Benehmen zur vorgesehenen Ausschreibung hergestellt. Fast alle Bundesländer haben derzeit Übergangsvereinbarungen zur Umsetzung des BTHG verabschiedet, die bis Ende 2022 oder sogar darüber hinaus gelten. Vor dem Hintergrund konnten wesentliche Teilbereiche der Evaluation nicht hinreichend untersucht werden. Aktuell gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass die Mehrkosten höher ausfallen als die Schätzungen. Erste belastbare Erkenntnisse zur Finanzuntersuchung zum BTHG werden Ende des Jahres vorliegen. Aufgrund der verzögerten Umsetzung des BTHG werden sich allerdings nicht alle Forschungsfragen der Finanzuntersuchung zum BTHG umfassend beantworten lassen. Die Finanzuntersuchung ist vor diesem Hintergrund auch auf Bitte der Länder in Teilen bis Ende 2024 verlängert worden. In diesem Zeitraum dürfte sich ein deutlicher Erkenntniszugewinn insbesondere mit Blick auf die Folgen der neuen individuellen Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe und deren Folgen für den Personalbedarf der Leistungsträger sowie mit Blick auf die neuen Leistungs- und Vergütungssystematiken in der EGH ergeben. Der Bundesregierung ist bewusst, dass mit der Reform des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 verwaltungsorganisatorische Herausforderungen verbunden waren. Dies führte zum Teil zu Verunsicherung bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Nach den Rückmeldungen aus den Ländern und von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen hatte sich die Situation im zweiten Halbjahr 2020 jedoch stabilisiert, so dass davon auszugehen ist, dass die Anlaufschwierigkeiten bewältigt wurden. Dies entspricht auch den Erkenntnissen, die aus den Regionalkonferenzen, die zwecks Monitoring des Umsetzungsprozesses in den einzelnen Ländern in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden, gewonnen wurden. Zur Stärkung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen sowie deren Angehörigen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) die Umsetzung eines von Trägern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes. Im Rahmen einer modellhaften Projektförderung konnte das BMAS seit dem Projektbeginn am 1. Januar 2018 rund 500 Beratungsangebote realisieren. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der durch das BMAS für die Administration beauftragten Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh (gsub). Die erste Förderperiode endete zum 31. Dezember 2020. Nahezu alle bereits geförderten EUTB®-Träger hatten für die sich anschließende Förderperiode 2021/2022 unter Berücksichtigung der Verwendungsnachweisprüfung eine Folgebewilligung erhalten. Die Finanzierung dieser Förderperiode ist als Projektförderung ausgestaltet und endet mit dem 31. Dezember 2022. Die im Kontext der Anschlussbewilligung aufgekommene Kritik an der Bewilligungs- und Beratungspraxis der gsub, konnte durch gezielte Aufklärung zu zuwendungsrechtlichen Fragen und individuellen Einzellösungen beigelegt werden. BMAS und gsub standen den Trägern beratend und unterstützend zur Seite und werden dies auch in Zukunft tun. So wurde z. B. durch die gsub ein regelmäßig stattfindendes Format der online-basierten Träger-Beratung eingeführt, um die drängendsten zuwendungsrechtlichen Fragen beantworten zu können. In Schleswig-Holstein hatten sich zwei Träger für die Laufzeit 2021/2022 entschlossen, die bereits erhaltenen Folgebewilligungen zurückzuziehen. Der dadurch vakant gewordene Standort konnte mittels eines anderen Trägers nahtlos nachbesetzt werden. Ab Januar 2021 gab es in Schleswig-Holstein keine Veränderungen in der Trägerstruktur.  1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den unterschiedlichen Bundesländern (bitte jeweils nach Bundesland getrennt ausführen und bitte zusätzliche Informationen angeben zu denen auf https://umsetz ungsbegleitung-bthg.de veröffentlichten)? Länder und Kommunen führen das Recht der Eingliederungshilfe als eigene Angelegenheit aus. Folglich ist der Umsetzungsstand des BTHG in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Im Rahmen der Länder-Bund- Arbeitsgruppe BTHG (LBAG BTHG) findet regelmäßig eine Evidenzbeobachtung und ein Erfahrungsaustausch unter Beteiligung von Verbänden der Leistungserbringer und der Verbände für Menschen mit Behinderungen statt. Erfahrungen und Probleme werden erörtert und Lösungen entwickelt. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, wurde die Begleitung durch die LBAG BTHG bis Ende 2024 verlängert. Zudem wird das Projekt Umsetzungsbegleitung nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG verlängert, da es sich als nützliches Instrument erwiesen hat, um den aktuellen Stand der Umsetzung für alle Akteure und Interessierten transparent darzustellen sowie Informationen zur Umsetzung auf einer zentralen Plattform zur Verfügung zu stellen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.  2. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung des BTHG zu Verzögerungen, und wenn ja, in welchem Bundesland, und aus welchen Gründen? Die Umsetzung des BTHG in den Ländern führte zur Notwendigkeit erheblicher Umstrukturierungen (z. B. in den Verwaltungen) sowie zum Abschluss neuer Landesrahmenverträge und der Implementierung einer neuen Leistungs- und Vergütungssystematik. Die hierfür erforderlichen Verhandlungen gestalteten sich in fast allen Ländern schwierig und führten – auch aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – überwiegend zu Verzögerungen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.  3. In welcher Form wurde die Zivilgesellschaft beziehungsweise wurden die Vereine, Verbände und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen in den Prozess einbezogen? Auf Bundesebene wurden und werden Menschen mit Behinderungen bzw. deren Interessenvertretungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ regelmäßig vor und nach den Sitzungen der LBAG BTHG, fortwährend bei den Projekten zur Umsetzung sowie bei anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen – beispielsweise im Rahmen von Fachgesprächen zum leistungsberechtigten Personenkreis bzw. zur Begleitung ins Krankenhaus – beteiligt. Zudem sind Menschen mit Behinderungen bzw. deren Interessenvertretungen in allen Beiräten der Begleitprojekte zur Umsetzung des BTHG vertreten. Auch auf Landesebene erfolgt eine umfassende Beteiligung, u. a. bei der Erarbeitung der Landesrahmenverträge und bei der Entwicklung der Bedarfsermittlungsinstrumente.  4. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) evaluiert, ob der Kostenvorbehalt in § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen beeinträchtigt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Ist seitens der Bundesregierung geplant, diesen Vorbehalt zu streichen, und wenn ja, wann? Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung mit Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG einen umfassenden Auftrag zur Untersuchung der Gesetzesfolgen des BTHG erteilt. Dieser umfasst auch die Regelung des § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die vergebenen Forschungsvorhaben sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zum Ende des Jahres 2022 einen Bericht mit den Ergebnissen der Untersuchungen vorlegen.  5. Wann, und wie wird die Bundesregierung ggf. Assistenzleistungen für alle Lebensbereiche und damit auch für ehrenamtliche Tätigkeiten bedarfsdeckend und unbürokratisch garantieren? Vorbemerkung: Da es sich um eine Aufgabe im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder handelt, kann der Bund hier keine Garantieerklärungen abgeben. Mit dem BTHG wurde zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für „Assistenzleistungen“ ein expliziter Leistungstatbestand eingeführt. Hiervon umfasst sind u. a. Assistenzleistungen für allgemeine Erledigungen des Alltags, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung, Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen sowie sonstige und ergänzende Assistenzleistungen. Auch Leistungen zur unterstützten Elternschaft (sog. Elternassistenz, begleitete Elternschaft) haben eine klare gesetzliche Regelung erfahren, auf die sich Menschen mit Behinderungen berufen können. Der mit dem BTHG eingefügte Leistungstatbestand in § 78 Absatz 5 SGB IX stellt die Unterstützung von ehrenamtlicher Betätigung als Leistung zur Förderung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt, wobei sich die Unterstützung auf die Erstattung der durch niedrigschwellige Assistenzleistungen entstehenden Aufwendungen fokussiert. Dabei hat sich der Gesetzgeber von der Absicht leiten lassen, das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen dadurch in besonderer Weise zu würdigen, dass in Bedarfsfällen Sozialleistungen in angemessenem Umfang zu deren Unterstützung bereitgestellt werden, ohne dabei die Ausübung eines Ehrenamtes mit einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bewältigung des Alltags gleichzusetzen. Demnach können Aufwendungen für die notwendige Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes in einem angemessenen Umfang erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Dazu zählen z. B. auch die Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung zur Ausübung einer Fußball- Schiedsrichtertätigkeit. Die Unterstützung soll jedoch vorrangig durch das nähere persönliche Umfeld (z. B. Familie) ausgeführt werden. Im Hinblick auf den Vorrang des näheren persönlichen Umfelds wurde die Vorschrift im Rahmen des BTHG-Gesetzgebungsprozesses kontrovers diskutiert. Die im Artikel 25 Absatz 2 BTHG angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe untersucht daher derzeit unter anderem auch die Auswirkungen des § 78 Absatz 5 SGB IX auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. Plant die Bundesregierung, die kurz vor Ende der 19. Wahlperiode verabschiedeten Regelungen zur Mitnahme von Assistenzkräften in Krankenhäuser zu überarbeiten, um allen Menschen mit Assistenz- und Pflegebedarf die Mitnahme ihrer Assistenz- und Pflegekräfte in alle Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorge-Einrichtungen zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie? Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das BMAS werden gemeinsam die neuen Regelungen zur Begleitung im Krankenhaus, die mit dem Tierarzneimittelgesetz am 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) verkündet wurden und ab dem 1. November 2022 ihre Wirkung entfalten werden, gemäß dem gesetzlichen Evaluationsauftrag (§ 113 Absatz 7 SGB IX) evaluieren. Die Evaluation ist bis zum 31. Dezember 2025 durchzuführen. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluation bewerten, ob die Regelungen zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung zwischen den Leistungssystemen SGB V und SGB IX, Teil 2 führen.  7. Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, „weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen“?  8. Plant die Bundesregierung, alle Teilhabeleistungen bedarfsdeckend und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen auszugestalten und zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Durch das BTHG wurden Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen eingeführt. Diese Regelungen werden gemäß Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend evaluiert. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  9. Wie viele Anträge auf ein Budget für Arbeit wurden seit Einführung der Leistungsform nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit gewährt, und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Wie viele Budgets für Arbeit genutzt werden, wird seit dem Berichtsjahr 2018 von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) erhoben und jährlich im BAGüS- Kennzahlenvergleich veröffentlicht. Die Erhebung erfolgt stichtagsbezogen. Deshalb sind Mehrfachnennungen möglich. Es wurden 355 Personen gemeldet, die zum Stichtag 31. Dezember 2018 erstmals ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) erhalten haben. Für das Berichtsjahr 2019 wurden 1 477 Personen gemeldet, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 ein Budget für Arbeit erhielten. Für das Berichtsjahr 2020 wurden 1 679 Personen ausgewiesen, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 ein Budget für Arbeit erhielten. Der Kennzahlenvergleich enthielt im Berichtsjahr 2020 erstmalig Daten zu Budgets für Arbeit, die aufgrund landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden. Demnach erhielten zum Stichtag 31. Dezember 20 weitere 3 081 Personen vergleichbare länderspezifische Leistungen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Zahl abgelehnter Anträge vor. 10. Aus welchen Gründen wird das Budget für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht flächendeckend und konsequent in Anspruch genommen? Die bisherigen Erkenntnisse aus der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen legen die Vermutung nahe, dass viele der in einer Werkstatt tägigen Menschen mit Behinderungen mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich zufrieden sind. Der Schlussbericht der Studie ist Mitte 2023 zu erwarten. Sollten sich daraus Handlungsbedarfe beim Budget für Arbeit ergeben, wird die Bundesregierung diese eingehend prüfen. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass das aktuelle Budget für Arbeit eine bedarfsdeckende Gewährung nicht garantiert und zu wenige Übergänge von den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Plant die Bundesregierung in diesem Kontext die Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes? Die Bundesregierung prüft derzeit, dem Bundesgesetzgeber eine Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen vorzuschlagen. Die Frage der Arbeitslosenversicherung ist im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingehend erörtert worden. Die Begründung hierzu (Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/9954) ist nach wie vor aktuell: „Leistungsberechtigte, die ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen können, sind voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts. Für ihre Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung besteht kein Erfordernis, da sie im Falle des „Scheiterns“ des Beschäftigungsverhältnisses unabhängig von den Gründen hierfür ein uneingeschränktes und zeitlich unbefristetes Rückkehrrecht in die Werkstatt oder in eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Dort können sie die erforderlichen Hilfestellungen erhalten, um eine erneute Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit aufzunehmen. Sie stehen im Übrigen wegen ihrer vollen Erwerbsminderung dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb erfüllen sie nicht die leistungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB III und könnten im Falle der Beendigung des mit dem Budget für Arbeit geförderten Beschäftigungsverhältnisses Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) nicht beanspruchen. Die Belastung dieses Personenkreises mit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung wäre deshalb unbillig.“ 12. Welche Länder haben den Finanzierungsdeckel (der Bezugsgröße) bei den Lohnzuschüssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Budgets für Arbeit nach oben geöffnet, und welche Länder haben diesen beibehalten (bitte pro Bundesland die vereinbarte Regelung aufführen)? Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz haben die rechtliche Möglichkeit genutzt, durch landesrechtliche Vorgaben höhere Lohnkostenzuschüsse zu gewähren (§ 61 Absatz 2 Satz 2 SGB IX). Baden-Württemberg: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (§ 1 der Verordnung des Sozialministeriums zur Anhebung des Höchstsatzes des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit [ Budgetlohnkostenzuschussverordnung] vom 23. April 2020). Bayern: Anhebung auf bis zu 48 Prozent der Bezugsgröße (Artikel 66b Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8. Dezember 2006). Bremen: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 5. März 2019). Rheinland-Pfalz: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 19. Dezember 2018). 13. Wie viele Anträge auf ein Budget für Ausbildung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit seit Einführung der neuen Leistungsform gewährt und wie viele abgelehnt? Auf Übersicht in Anlage 1* wird verwiesen. 14. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung des Budgets für Ausbildung zu steigern und den leistungsberechtigten Personenkreis zu erweitern, und wenn ja, welche? Das Budget für Ausbildung wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 1. Januar 2020 eingeführt. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2022 der leistungsberechtigte Personenkreis auf Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ausgeweitet. Es handelt sich somit um ein relativ neues Leistungsangebot, das sich noch im Etablierungsprozess befindet. Ziel der Bundesregierung ist es, das Budget für Ausbildung weiter zu stärken und auszubauen. Hierzu beobachtet die Bundesregierung genau, wie sich das Budget für Ausbildung entwickelt. Sollten sich hier Handlungsbedarfe ergeben, wird die Bundesregierung diese eingehend prüfen. 15. Wie viele gewährte persönliche Budgets gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit, und wie viele davon als trägerübergreifendes Persönliches Budget? Laut den Daten des dritten Teilhabeverfahrensberichts (THVB) nach § 41 SGB IX wurden im Jahr 2020 6 821 trägerspezifische sowie 832 trägerübergreifende Persönliche Budgets bewilligt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3476 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Wie viele Klageverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung dieser Leistungsform dazu geführt, und wie viele davon wurden vom Kläger nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zwar werden im THVB unter Sachverhalt 15 (Rechtsbehelfe) Daten u. a. zu erfolgreichen Klageverfahren ausgewiesen; jedoch nicht nach Leistungsarten differenziert. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Leistungsform des Persönlichen Budgets gestärkt, entbürokratisiert und bedarfsdeckender ausgestaltet werden sollte? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets, soweit dies von den Betroffenen gewünscht ist. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, die „[…]Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen […], ab[zu]bauen.“ Dafür sind die zunächst gegenwärtig förderlichen bzw. hinderlichen Faktoren umfänglich zu ermitteln und sodann der konkrete Handlungsbedarf zu identifizieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierzu im Austausch mit den relevanten Akteuren, um geeignete Lösungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zu entwickeln. 18. Wie viele Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit seit Einführung der Förderung geschaffen (bitte pro Jahr und nach Bundesländern getrennt auflisten)? Auf die Tabelle in Anlage 2* wird verwiesen. 19. Hat die Bundesregierung sich zu der Einschätzung einiger Antragstellerinnen und Antragsteller, dass das Beantragungsverfahren für eine Förderung für die Einrichtung einer EUTB immer noch zu bürokratisch und nicht barrierefrei gestaltet sei (https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/b ehindertenberatung-sozialpaedagogen), eine eigene Position erarbeitet? Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Das Beantragungsverfahren richtet sich allein nach zuwendungsrechtlichen Vorschriften, denen eine finanzielle Förderung durch den Bund zwingend unterworfen ist. Der durch das BMAS beliehene Dienstleister, die gsub aus Berlin, stand und steht den EUTB®-Angeboten und deren Trägern beratend zur Seite. Es wurden Beratungsgespräche durchgeführt in Präsenz und telefonisch, aber auch digitale Austauschformate angeboten, die rege besucht wurden. Die administrativen Anforderungen an die Zuwendungsempfänger im Rahmen der Projektförderung begründen sich aus den §§ 23 und 44 BHO sowie deren VV. Eine Abweichung ist nicht zulässig Das Antragsverfahren für die Erstbewilligung für den Förderzeitraum 2018 bis 2020 in 2017 war datenbankgestützt und zum damaligen Zeitraum barrierearm. Trotz fehlender vertraglicher Verpflichtungen hat die gsub den Anforderungen der Anwenderinnen und Anwender * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3476 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. entsprochen und die Datenbank inzwischen barrierefrei aufgebaut. Das Folgeantragsverfahren in 2020 für den Zeitraum 2021 bis 2022 konnte bereits auf dem barrierefreien Niveau angewendet werden. Hinsichtlich des Verweises auf den Artikel im Sonntagsblatt vom 11. Dezember 2021 ist sicherlich von einem hohen Aufwand auszugehen, wenn ein Träger insgesamt acht Zuwendungsprojekte zu administrieren hat. Eine Bündelung der Aufgaben und Pflichten ist zwischen einzelnen Bewilligungen nicht möglich. 20. Warum mussten nach Kenntnis der Bundesregierung einige Beratungsstellen in einigen Bundesländern schließen, obwohl sie nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller schon gute Arbeit geleistet und dafür entsprechende Zuschüsse in der Vergangenheit erhalten hatten? Die Gründe für Rücktritte sind vielfältig und von unterschiedlichen Interessen geprägt. Folgende Gründe waren im Zeitraum 2018 bis 2022 bisher festzustellen: – Das Beratungspersonal konnte durch den Träger nicht entfristet werden. – Ausscheidendes Beratungspersonal konnte aufgrund der verbleibenden Laufzeit nicht mehr ersetzt werden. – Auflösung des Vorstands bzw. des Vereins. – Fehlende Zuverlässigkeit der rechtlichen Vertreter. – Ausbleibender Folgeantrag für den Zeitraum 2021 bis 2022. – Fehlende Ressourcen für die Berichtspflicht nach §§ 23, 44 BHO. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Bestand an EUTB geschützt werden sollte? Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, und wer entscheidet, ob eine bereits existierende EUTB weitergeführt werden kann? In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die modellhafte bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erprobung der EUTB® in den Regelbetrieb zu überführen. Die künftige Umsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung regelt die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) unter Berücksichtigung bisheriger Erkenntnisse zu der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Die wertvollen Erfahrungen der EUTB®-Träger fließen bei der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien ein. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Beratungsangebote wäre mit dem Anspruch einer kontinuierlich hohen Qualität der Beratung nicht vereinbar und kann auch deswegen nicht gewährt werden, weil dieser zu einer Privilegierung bestehender Angebote und einer Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde. 22. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Anträge auf Förderung positiv beschieden werden und welche nicht, und welche Stelle entscheidet dies? Über die Förderung von Projekten wird auf Grundlage der EUTBV entschieden. Im Auftrag des BMAS ist die gsub als beliehenes Unternehmen befugt, Bescheide im Rahmen der EUTBV zu erlassen. 23. Welche Erfahrungen wurden mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung nach Kenntnis der Bundesregierung gemacht, und welche Probleme gibt es damit ggf. aus Sicht der Bundesregierung? 24. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) evaluiert, ob die gemeinschaftliche Leistungserbringung im Einklang mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention steht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die gemeinschaftliche Leistungserbringung wird im Rahmen der Begleitforschung nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend untersucht. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 25. Wie viele Fälle der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sind der Bundesregierung bekannt seit Verabschiedung des BTHG? Auf die Tabelle in Anlage 3* wird verwiesen. 26. Plant die Bundesregierung, die Regelung zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung nicht mehr anzuwenden und zu streichen? Die gemeinschaftliche Leistungserbringung wird im Rahmen der Begleitforschung nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend untersucht. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 27. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit auf die Leistung Schulassistenz gestellt, und wie viele davon wurden gewährt und wie viele abgelehnt (bitte pro Jahr und Bundesland getrennt auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 28. Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Leistung Schulassistenz gemacht, und welche Probleme liegen ggf. aus Sicht der Bundesregierung zur Leistung Schulassistenz vor? Die Schulassistenz ermöglicht den leistungsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Bildungsteilhabe an allgemeinbildenden Schulen und fördert somit inklusive Bildung. In den für Bildung zuständigen Ländern erfolgt die Unterstützung in unterschiedlichen Modellen (1:1-Begleitung/ gemeinsame Leistungserbringung). In der Praxis bestehen teilweise Unklarheiten hinsichtlich der Kompetenzen der Schulassistenz, was mitunter zu Rollenkonflikten und zu einer fehlenden Akzeptanz im Schulteam führen kann. Teilweise wird beklagt, dass zu viele Erwachsene in einem Klassenraum anwesend seien, wenn mehrere Kinder in einer Klasse Schulassistenz in Anspruch nehmen. Es wird auch von Stigmatisierungserfahrungen berichtet. Ferner wird in * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/3476 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Frage gestellt, ob die Kinder, die diese Unterstützung erhalten, in ausreichendem Maße lernen, selbständig zu werden. 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es bezüglich der Leistung Schulassistenz Verbesserungen und Weiterentwicklungen bedürfte, um die Leistung unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Angebote zu gewährleisten? Wenn ja, plant die Bundesregierung solche Verbesserungen und Weiterentwicklungen, und wenn ja, welche? Länder und Kommunen sind als Träger der Eingliederungshilfe für die unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Leistungserbringung in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Soweit die Schulassistenz aus dem System der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 geleistet wird, hat der Träger der Eingliederungshilfe weitreichende Beratungs- und Unterstützungspflichten, um einen unbürokratischen Zugang zu den Leistungen sowie deren Inanspruchnahme zu gewährleisten. Auch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe treffen diese Verpflichtungen. Im Recht der Eingliederungshilfe gilt der Grundsatz der personenzentrierten, individuellen und bedarfsdeckenden Leistung. Der Bedarf wird im Gesamtplanverfahren umfassend nach den §§ 117 ff. SGB IX festgestellt. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist die Beteiligung der Schule im Hilfeplanverfahren nach § 36 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ausdrücklich vorgesehen. Da sowohl die Träger der Eingliederungshilfe als auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind, gelten für sie die Regelungen zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 ff. SGB IX. Die Regelungen stellen sicher, dass die Leistungsberechtigten die Leistungen so schnell wie möglich, gut koordiniert und umfassend wie aus einer Hand erhalten. Die Bundesregierung plant keine Weiterentwicklungen der Leistung Schulassistenz. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, der im November 2022 beginnt, wird Schulassistenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Lösung auch ein Thema sein. Auf kommunaler Ebene werden zur Weiterentwicklung sog. Infrastrukturelle Poolmodelle konzipiert und umgesetzt. Solche Modelle entsprechen nicht dem Grundsatz der personenzentrierten, bedarfsdeckenden und individuellen Leistungserbringung und verdrängen nicht den im Einzelfall bestehenden Individualanspruch nach § 112 SGB IX. 30. Inwieweit ist die Frühförderung nach Kenntnis der Bundesregierung als Komplexleistung bundesweit bzw. landesweit flächendeckend verankert, und werden bedarfsdeckende Angebote unbürokratisch bereitgestellt? 31. Welche sind die Gründe im Falle einer Umsetzungsverzögerung bzw. eines gänzlichen Scheiterns der Komplexleistung? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Die Komplexleistung Frühförderung wurde bereits 2001 mit der Entstehung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) eingeführt. Mit dem BTHG wurden Anpassungen vorgenommen. Unter anderem wurde die Definition mit den Voraussetzungen einer Komplexleistung festgeschrieben. Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung in den fachübergreifend arbeitenden Diensten und Einrichtungen wurde weitestgehend auf die Ebene der Länder delegiert. Landesrahmenvereinbarungen sollen helfen, unter Berücksichtigung der länderspezifischen Besonderheiten eine höhere Verbindlichkeit und Sicherheit bei der Erbringung der Komplexleistung Frühförderung für die Leistungsträger und Leistungserbringer, vor allem aber für die betroffenen Kinder und ihre Familien zu erreichen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in fast allen Bundesländern mittlerweile Landesrahmenvereinbarungen geschlossen. 32. Welche finanziellen Mittel werden bereitgestellt, um interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren, in denen Fachkräfte aus verschiedenen Disziplinen zusammenarbeiten, flächendeckend und bedarfsdeckend anbieten zu können? Als interdisziplinäre Leistung beinhaltet die Komplexleistung Frühförderung auch den Austausch der beteiligten Fachrichtungen in Form von Teambesprechungen, die Dokumentation von Daten und Befunden, die Abstimmung und den Austausch mit anderen, das Kind betreuende Institutionen und gegebenenfalls Fortbildung und Supervision. Diese zusätzlichen Leistungen sichern den Austausch der beteiligten Fachrichtungen und damit den interdisziplinären Charakter der Komplexleistung Frühförderung. Als Teil der Komplexleistung wird die Interdisziplinarität von den zuständigen Rehabilitationsträgern mitvergütet. Zu den hierfür eingesetzten finanziellen Mitteln liegen keine Angaben vor. Anlage auf die Antwort zu Frage 13 Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurde das Budget für Ausbildung bislang wie folgt in Anspruch genommen (Datenstand: Juni 2022): Zeitreihe 2020 2021 2022 (Jan. bis März) Eintritte (Jahressumme) 11 25 * Bestand (Jahresdurchschnitt) 4 19 28 Austritte (Jahressumme) * 5 3 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Im gleitenden 12-Monatsdurchschnitt sind 23 Personen im Bestand. Es ist nicht bekannt, wie viele Anträge auf ein Budget für Ausbildung abgelehnt wurden. Bewilligte Fördervorhaben EUTB nach BL und HHJ Beginn: Stand 1.1.2018 Stand 31.12.2018 Stand 31.12.2019 Stand 31.12.2020 Stand 31.12.2021 Stand 31.12.2022 BW 63 62 61 61 56 55 BY 72 70 70 68 66 66 BE 19 19 18 18 16 16 BB 19 18 18 18 21 21 HB 6 6 6 6 6 6 HH 8 8 8 8 8 8 HE 30 30 30 30 28 28 MV 17 17 16 16 16 14 NI 61 60 58 58 58 58 NW 111 109 106 105 94 93 RP 27 27 27 27 26 26 SL 7 7 7 7 7 7 SN 22 22 19 19 20 19 ST 16 16 16 16 19 19 SH 20 20 20 20 14 14 TH 13 13 13 13 14 14 Ersatzbewilligungen 1 2 Gesamt 511 505 495 490 469 464 Anlage 2 Bei den folgenden Leistungen der Eingliederungshilfe liegen in der Amtlichen Statistik Daten bis Ende 2020 zur Anzahl der Fälle einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung in Deutschland vor: Empfängerinnen und Empfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach bestimmten Leistungsarten und der Häufigkeit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung Anzahl der Leistungsempfänger darunter: mit gemeinschaftlicher Leistungserbringung Leistung zur Teilhabe an Bildung 71.192 2.208 Assistenzleistungen 426.828 83.040 darunter: Assistenzleistung nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX i. V. mit § 78 Absatz 2 Nummer 1 SGB IX 158.065 67.761 Assistenzleistung nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX i. V. mit § 78 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX 272.695 15.287 Heilpädagogische Leistung 109.222 1.396 Leistung zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten 69.951 3.356 Leistung zur Förderung der Verständigung 383 3 Leistung zur Beförderung insbesondere durch einen Beförderungsdienst 16.825 76 Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 17.440 130 Ergebnisse für das Jahr 2021 sind noch nicht veröffentlicht. Anlage 3 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]