Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3251 – Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Berichten zufolge kam es Anfang Juli 2022 an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz zu einer Einreiseverweigerung und anschließenden Zurückweisung von mindestens zwei jemenitischen Staatsbürgern durch die Polizeidirektion Görlitz (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gemeinsame-presseerklae rung-pushback-vorwurf-an-der-polnisch-deutschen-grenze-muss- aufgeklaertwerden/?cn-reloaded=1). Die Bundespolizei gab hierzu gegenüber der „taz“ auf Nachfrage an, sie habe eine Einreisebefragung durchgeführt, dabei hätten sich aber keine Hinweise auf das Vorliegen eines Schutzgesuchs ergeben. Ein Betroffener berichtet indessen, er habe mehrfach gesagt, er wolle einen Asylantrag stellen. Dies sei jedoch nicht berücksichtigt worden, stattdessen habe man ihn dazu gedrängt, mehrere Dokumente zu unterzeichnen. Der Ton während der Befragung sei „rau und unhöflich“ gewesen, die anwesende Sprachmittlerin habe ihn angewiesen, nicht zu viele Fragen zu stellen, denn dazu habe er kein Recht. Außerdem habe sie ihm mitgeteilt, er habe keine Chance auf Asyl in Deutschland. Innerhalb von 24 Stunden wurden die Betroffenen anschließend zurück nach Polen gebracht. Gegen sie wurde zudem ein Einreiseverbot ausgesprochen (https://taz.de/Zurueckgewiesene-Gefluechtete-in-Go erlitz/!5871254/). Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Zurückweisungen und fordern Aufklärung. Sie hätten zudem Hinweise, dass es sich nicht um Einzelfälle handele, und seien dabei, weitere Betroffene ausfindig zu machen (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gemeinsame-presseerklaerung-p ushback-vorwurf-an-der-polnisch-deutschen-grenze-muss-aufgeklaert-werden/ ?cn-reloaded=1). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist das beschriebene Vorgehen der Bundespolizei europarechtswidrig: In der EU regelt die Dublin- Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenn Personen an der deutsch-polnischen Grenze ein Asylgesuch äußern, müssten sie demnach zunächst registriert werden. Anschließend müsste in einem Dublin-Verfahren ermittelt werden, ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat das Asylverfahren durchführen muss. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3470 20. Wahlperiode 20.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/3097 zu den oben dargelegten Vorgängen antwortete Staatssekretär Mahmut Özdemir am 10. August 2022, dass die Bundespolizei bei Einreisebefragungen prüfe, ob eine Person ein Schutzgesuch stellen wolle, und in einem solchen Fall die Betroffenen grundsätzlich an die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen vermittele. Auf den konkreten Vorfall bzw. die Berichterstattung und Kritik hierzu wurde bei der Beantwortung nicht eingegangen.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in mehreren Fällen an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz Schutzsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten, von der Bundespolizei nach Polen zurückgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden sein sollen, was die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Berichte nahelegen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Bundespolizei am 1. Juli 2022 zwei jemenitische Staatsangehörige an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt und kontrolliert hat. Aufgrund des Verdachts der unerlaubten Einreise i. S. d. § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfolgte die weitere polizeiliche Sachbearbeitung und Durchführung der gesetzlich normierten Maßnahmen unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin, um die gegenseitige Verständigung sicherzustellen. Bei der aufenthaltsrechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wurde eine Befragung durchgeführt, auch um zu klären, ob die Personen im Bundesgebiet um Schutz vor politischer Verfolgung oder um internationalen Schutz nachsuchen wollten. Nach der getroffenen Bewertung führte die umfassende Befragung in diesen beiden konkreten Einzelfällen allerdings zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Begründungen für die Reise nach Deutschland keine Ersuchen um Schutz vor politischer Verfolgung oder um internationalen Schutz gegenüber den deutschen Stellen darstellten. Daher wurden die Personen, die die erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, jeweils im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der anlässlich des G7-Gipfels in Elmau vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nach Polen zurückgewiesen. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG setzt nach dessen Absatz 1 eine Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung voraus.  2. Hat die Bundesregierung entsprechende Medienberichte zum Anlass genommen, um den gegen die Bundespolizeidirektion Görlitz erhobenen Vorwürfen nachzugehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wie stellt die Bundesregierung im Einzelnen sicher, dass Artikel 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) angewendet wird, wonach das Personal der Behörden, bei denen wahrscheinlich Asylanträge gestellt werden, „das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können“? a) Welche konkreten Vorschriften und Anweisungen an die Bundespolizei existieren hierzu (bitte einzeln mit Datum auflisten)? b) Auf welche Weise und in welchen Abständen werden Bedienstete der Bundespolizei und bei der Bundespolizei eingesetzte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler entsprechend geschult, und durch wen erfolgen diese Schulungen? Gibt es Erfolgskontrollen? c) Wird den im Grenzgebiet aufgegriffenen Personen in der Praxis und laut den entsprechenden internen Anweisungen klar und eindeutig vermittelt, dass sie ohne eine Asylprüfung in das durchreiste Transitland zurückgewiesen werden, wenn sie kein Schutzgesuch stellen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die geltende Verfügungs- und Weisungslage der Bundespolizei für die präventive Aufgabenwahrnehmung der Grenzbehörden bildet die maßgeblichen internationalen, unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen und damit auch die Vorschriften zum Umgang mit Asylgesuchen ab. Die Thematik ist Gegenstand der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst und des Studiums zum gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und ein wesentlicher Bestandteil der Lehre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei werden zudem in den unterschiedlichen Führungsebenen im Rahmen der zentralen Fortbildung umfangreich zu den Vorschriften des Asylrechts geschult. Die Häufigkeit der Durchführung der Lehrgänge orientiert sich an den gemeldeten Bedarfen aus der Einsatzorganisation. Darüber hinaus wird das Thema Asylrecht im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung durch die Multiplikatoren der Dienststellen wiederkehrend behandelt. Fragen zum Thema Asylrecht sind regelmäßig Inhalt der Laufbahnprüfung. Sprachmittlerinnen und Sprachmittler werden nicht durch die Bundespolizei geschult. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Sachbearbeitung werden die festgestellten Personen u. a. zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen. Sofern in der Gesamtbewertung des Einzelfalles die Entscheidung getroffen wird, dass einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen sind, werden die Betroffenen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Maßnahmen und deren Folgen schriftlich belehrt.  4. Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es zu keinen rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei kommt, etwa durch die Anordnung einer Regelung, wonach es in solchen Situationen einer ausdrücklichen Nachfrage durch die Bundespolizei bedarf, ob ein Asylgesuch geäußert werden soll, zumindest bei Personen, die aus typischen Asylherkunftsländern kommen und bei denen sich kein anderes schlüssiges Einreisemotiv aufdrängt, und wenn nein, warum nicht? Die bundespolizeiliche Praxis steht mit der Rechtslage in Übereinstimmung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 bis 3c verwiesen.  5. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine schlüssige Erklärung dafür, warum jemenitische Geflüchtete nach einem Aufgriff durch die Bundespolizei kein Schutzgesuch stellen sollten, obwohl sie in Deutschland um Schutz nachsuchen wollen, und inwieweit hält sie die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Berichte vor diesem Hintergrund für glaubwürdig? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  6. Wenn die Bundesregierung in der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/3097 erklärt, bei einem Schutzgesuch würden Betroffene nach Abschluss der Maßnahmen „grundsätzlich“ an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung „vermittelt“ – in welchen Fallkonstellationen geschieht dies abweichend zum „grundsätzlichen“ Vorgehen nicht (bitte auflisten und erläutern)? § 18 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) legt fest, dass ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten ist. Ist diese allerdings nicht bekannt, erfolgt die Weiterleitung an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung.  7. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)? Die Feststellungen von unerlaubt eingereisten (uE) und unerlaubt aufhältigen (uA) Drittstaatsangehörigen nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. 2021 Januar bis Juli 2022 Gesamt (uE + uA) 15.254 6.104 davon unerlaubt Eingereiste 14.679 5.870 unerlaubt Aufhältige 575 234 davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt (uE + uA) 13.168 4.325 davon unerlaubt Eingereiste 13.042 4.194 unerlaubt Aufhältige 126 131 davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 7.324 2.196 BPOLD Pirna 4.248 1.894 BPOLD Bad Bramstedt 1.415 132 BPOLD München 50 21 BPOLD Koblenz 27 31 BPOLD Stuttgart 28 26 BPOLD Hannover 37 - BPOLD Sankt Augustin 21 11 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 18 14 davon nach Monaten Januar 103 527 Februar 211 386 März 154 757 April 111 563 Mai 197 559 Juni 147 609 Juli 149 924 August 601 September 2.209 Oktober 5.528 November 3.055 Dezember 703 davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien 1.912 636 Afghanistan 528 593 Irak 8.054 1.340 Türkei 314 254 Georgien 845 651 Somalia 20 40 Iran 547 146 Eritrea 7 9 Moldau 247 106 Nigeria 14 29 Russische Föderation 111 96 Venezuela 1 2 Nordmazedonien 9 3 Albanien 21 30 Pakistan 14 38 Jemen 524 352  8. Wie viele Zurückweisungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)? Die an der deutsch-polnischen Landgrenze zurückgewiesenen Personen können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. 2021 Januar bis Juli 2022 Gesamt 22 46 davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt 12 27 davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 12 7 BPOLD Bad Bramstedt - 9 BPOLD Pirna - 11 davon nach Monaten Januar 2 2 Februar 4 - März 1 1 April - 1 Mai - - Juni 3 12 Juli 2 11 August - - September - - Oktober - - November - - Dezember - - davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien - 1 Afghanistan - 8 Irak - - Türkei - - Georgien 4 12 Somalia - - Iran - - Eritrea - - Moldau - 4 Nigeria - - Russische Föderation 8 - Venezuela - - Nordmazedonien - - Albanien - - Pakistan - - Jemen - 2  9. Wie viele Zurückschiebungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)? An der deutsch-polnischen Landgrenze wurde im Jahr 2021 und im Zeitraum von Januar bis Juli 2022 keine Person zurückgeschoben. 10. In wie vielen Fällen wurden schutzsuchende Personen, die an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen „vermittelt“ (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen), und wie genau erfolgt eine solche „Vermittlung“ praktisch? Die Anzahl der Personen, welche über die deutsch-polnische Landgrenze unerlaubt eingereist oder unerlaubt aufhältig sind und nach einem Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden, kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. 2021 Januar bis Juli 2022 Gesamt 9.378 3.276 davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt 9.119 2.632 davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 5.821 1.567 BPOLD Pirna 1.966 988 BPOLD Bad Bramstedt 1.266 43 BPOLD München 32 - BPOLD Koblenz 16 14 BPOLD Stuttgart 5 13 BPOLD Hannover 10 3 BPOLD Sankt Augustin 3 4 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main - - davon nach Monaten Januar 37 414 Februar 69 278 März 14 485 April 19 322 Mai 56 267 Juni 47 322 Juli 38 544 August 391 - September 1.751 - Oktober 4.260 - November 2.013 - Dezember 424 - 2021 Januar bis Juli 2022 davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien 1.408 476 Afghanistan 377 458 Irak 6.164 986 Türkei 210 169 Georgien 87 27 Somalia 15 31 Iran 401 131 Eritrea 6 2 Moldau 4 6 Nigeria 3 19 Russische Föderation 37 29 Venezuela - - Nordmazedonien - - Albanien 1 1 Pakistan 3 33 Jemen 403 264 Nach Äußerung eines Asylgesuchs werden schutzsuchende Personen an eine Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Landes weitergeleitet. Die Asylsuchenden werden über ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG informiert und die Identität wird festgestellt und gesichert. Nach der Belehrung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung bei der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Personen eine „Anlaufbescheinigung“ ausgehändigt, die die Anschrift der Erstaufnahmeeinrichtung und die Meldefrist enthält. Unmittelbar nach der Weiterleitung der Personen werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Erstaufnahmeeinrichtung per E-Mail über das Asylgesuch und den Verbleib der Personen informiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]