Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ seit 1. September 2019
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Nacht zum 17. August 2022 kam es in Berlin zu einem Brandanschlag auf das Büro der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. In der Folge fanden Ermittler in unmittelbarer Nähe des Büros das Kürzel „NSU“, weshalb ein rechtsextremer Hintergrund als Motiv für den Angriff vermutet wird (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brandanschlag-familienministerin-paus-nsu-100.html; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lisa-paus-anschlag-auf-buero-der-familienministerin-a-678cefe8-38f9-479e-8385-9c78b3caf9ba). In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Begehung von Straftaten, die in einem Zusammenhang mit den Taten oder der rechtsterroristischen Gruppierung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) standen (vgl. www.taz.de/!5377688; https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-rostock-erneut-mahnmal-fuer-nsu-opfer-turgut-in-rostock-beschmiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180219-99-144929; https://www.fr.de/rhein-main/nsu-polizei-im-zwielicht-91654856.html). Für den Zeitraum Juni 2018 bis August 2019 bezifferte die Bundesregierung die Zahl solcher Fälle aus dem Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts mit 35 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12375).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Straf- und Gewalttaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2019 begangen worden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 abgefragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 abgefragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Namen der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung und Partei aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. September 2019 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise festgestellt worden, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte nach Tatdatum, Ort, Bundesland, Art der Waffen bzw. Sprengstofffunde und Wehrsportübung aufschlüsseln)?
Waren seit 1. September 2019 Sachverhalte, bei denen Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R)?