Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3332 – Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der islamistische Terrorismus ist und bleibt nach Auffassung der Fragesteller eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa. Gerade das Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat aus Sicht der Fragesteller vor Augen geführt: die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus besteht unvermindert fort (vgl. etwa S. 177 des Verfassungsschutzberichtes des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/S haredDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt. pdf?__blob=publicationFile&v=4). Dabei ist durch die Terroranschläge von Paris im Jahr 2015 das Phänomen der Radikalisierung von islamistischen Extremisten bzw. Terroristen in Justizvollzugsanstalten erstmals in den breiteren Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Gefängnis radikalisierten sich die späteren Attentäter und stürmten nach ihrer Haftentlassung unter anderem die Redaktionsräume der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Bei dem Anschlag gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Auch die beiden Islamisten, die 2020 ihre tödlichen Anschläge in Wien und Dresden verübt hatten, waren zuvor aus der Gefängnishaft entlassen worden (vgl. etwa Berichterstattung des RND vom 5. November 2020, abrufbar unter https://www.rnd.de/politik/nach-anschlag-von-wien-experten-furchten-radikal isierung-von-islamisten-in-haft-LFL7NE6X5NHXNO33X7ZVOEDBJ U.html). Nach Einschätzung des Terrorismusforschers Prof. Peter Neumann vom Londoner King’s College, der sich in einer Studie mit der Gefahr der Radikalisierung in Gefängnissen beschäftigt hat, haben Länder wie Frankreich einen Kontrollverlust in den Gefängnissen festgestellt (vgl. FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://ww w.faz.net/aktuell/politik/inland/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaengli ch-fuer-autoritaeten-17697592.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3612 20. Wahlperiode 22.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus innerhalb Deutschlands nach Einschätzung der Fragesteller eine zentrale Rolle zu (vgl. etwa §§ 5, 38 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes sowie §§ 3 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes).  1. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Justizvollzugsanstalten (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugendbzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)? Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Auch obliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht die Dienstaufsicht über die Strafvollzugsbehörden; vielmehr wird diese von der jeweiligen obersten Justizbehörde des zuständigen Landes ausgeübt. Um sich dennoch einen Überblick zu verschaffen, bittet das BMJ seit 2019 die Länder jährlich um Mitteilung, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zu einem bestimmten Stichtag zählt. Die letzte entsprechende Anfrage des BMJ bei den Landesjustizverwaltungen erfolgte im Juni 2022. Dabei wurden die Länder um Zahlen dazu gebeten, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zum Stand 30. Juni 2022 zählt. Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus wurden von den Ländern zum genannten Stichtag 43 Untersuchungshäftlinge sowie 60 Strafgefangene gemeldet, also insgesamt 103 Häftlinge. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde. Darüber hinaus wurden die Länder nach Personen gefragt, denen keine islamistisch motivierten Straftaten vorgeworfen beziehungsweise die nicht wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden, die aber unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen. Insgesamt wurden von den Ländern 104 Häftlinge gemeldet, auf die diese Merkmale zutreffen.  2. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2022 aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das BMJ hat neben der Anzahl der radikalisierten Inhaftierten auch die Anzahl der erfolgten und noch geplanten Entlassungen im Jahr 2022 zum Stand des 30. Juni 2022 bei den Ländern angefragt. Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus wurden seit dem 1. Januar 2022 beziehungsweise werden bis Ende des Jahres insgesamt 13 Häftlinge entlassen. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde. Von den Personen, welche unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen, wurden beziehungsweise werden im gleichen Zeitraum insgesamt 27 Häftlinge entlassen.  3. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich bis 31. Dezember 2023 aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Auch die Anzahl der geplanten Entlassungen von radikalisierten Inhaftierten im Jahr 2023 war Gegenstand der dort genannten Abfrage bei den Ländern. Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus werden vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 voraussichtlich insgesamt 21 Häftlinge entlassen. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde. Von den Personen, welche unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen, werden im gleichen Zeitraum insgesamt 18 Häftlinge entlassen.  4. Wie viele IS (Islamistischer Staat)-Kämpfer wurden seit 1. Januar 2022 und werden noch nach Kenntnis der Bundesregierung wann voraussichtlich aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse bezüglich zwölf Personen im Sinne der Frage vor. Seit dem 1. Januar 2022 wurden zwei dieser Personen aus der Strafhaft entlassen, bis 31. Dezember 2023 werden voraussichtlich drei weitere Personen entlassen. Da es sich bei dem Begriff „IS-Kämpfer“ nicht um einen feststehenden rechtlichen Begriff handelt, wurde er dahingehend ausgelegt, dass alle Personen dazu gezählt wurden, welche an Kampfhandlungen des Islamischen Staates (IS) teilgenommen haben, im Umgang mit Waffen ausgebildet wurden, um sich bei Bedarf an Kampfhandlungen des IS beteiligen zu können, Anschläge für den IS verübt oder vorbereitet haben oder im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet wurden, um Anschläge für den IS begehen zu können.  5. Wie viele nicht-deutsche islamistische Gefährder, relevante Personen oder IS-Kämpfer wurden seit 1. Januar 2022 aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist aus der „Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums des Bundes und der Länder (GTAZ) bekannt, dass seit dem 1. Januar 2022 zwölf Personen aus dem islamistischen Spektrum in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.  6. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit islamistische Gefährder (über 40 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1572) zügig und ohne Sicherheitslücken aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, und wenn ja, welche? Der Bund unterstützt die für Rückführung zuständigen Länder intensiv durch die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im GTAZ.  7. Liegen der Bundesregierung Prognosen über eine Zunahme islamistischer Gefährder und relevanter Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten in der Zukunft vor, und wenn ja, welche? Aus verschiedenen Erhebungen aus den letzten Jahren kann aus Sicht der Bundesregierung auf mögliche Tendenzen geschlossen werden. So sind die Anzahl an Gefährdern und relevanten Personen sowie die Ermittlungsverfahren seit 2014 angestiegen, was Konsequenzen für den Justizvollzug haben könnte. Auch können mögliche Rückreisebewegungen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak Einfluss haben. Eine belastbare Prognose lässt sich aber aufgrund der Vielzahl der komplexen Rahmenbedingungen nicht treffen.  8. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein bundesweites Lagebild oder ein ähnliches Format über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen bzw. sonstige Extremisten einzuführen, damit die Verwaltungen der Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder über einen behördenübergreifenden Kenntnisstand verfügen und – falls nötig – die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren ergreifen können, und wenn nein, warum nicht? Die Einführung eines bundesweiten Lagebildes oder eines ähnlichen Formates über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen beziehungsweise sonstige Extremisten ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. Insbesondere durch die Etablierung der „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ ist der erforderliche Austausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften beziehungsweise Justizvollzugsanstalten in den zurückliegenden Jahren in Bezug auf Gefährder und relevante Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus grundsätzlich sichergestellt.  9. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen getroffen, nachdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits Ende letzten Jahres vor einer Entlassungswelle von verurteilten Terroristen, die im kommenden Jahr (gemeint war das Jahr 2022) bevorstehe, gewarnt hatte, und wenn ja, welche (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/ politik/inland/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaenglich-fuer-aut oritaeten-17697592.html)? Für die Durchführung des Strafvollzugs, einschließlich des Entlassungsmanagements, liegt die alleinige Zuständigkeit bei den Ländern. Im Rahmen der Einzelfallbearbeitung werden in den Ländern sogenannte Fallkonferenzen vor Haftentlassungen durchgeführt und Informationen zu anstehenden Haftentlassungen von Gefährdern und relevanten Personen im GTAZ ausgetauscht. Die Befassung mit inhaftierten Gefährdern und relevanten Personen aus dem islamistischen Spektrum, die vor einer Haftentlassung stehen, ist grundsätzlich durch die „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ, bei dem Bund und Länder eng zusammenarbeiten, gewährleistet. 10. Welche Kenntnisse – auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen – hat die Bundesregierung über die Radikalisierung von inhaftierten Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten durch interne und externe Einflüsse? Aus wissenschaftlichen Untersuchungen gehen keine eindeutigen Erkenntnisse hervor, die eine beobachtbare, im eigentlichen Strafvollzugsprozess selbst angelegte Radikalisierung im Gefängnis andeuten. Jüngere Studien* weisen auf eine Zweigliedrigkeit potenzielle Radikalisierung begünstigender Risikofaktoren auf der einen sowie hemmender/protektiver Faktoren im deutschen Justizvollzug auf der anderen Seite hin. Neben biographischen Einflussbedingungen wie Schulabschluss und einer beruflichen Perspektive gehören organisatorische Rahmenbedingungen in der Anstalt, die Verteilung und Unterbringung der Inhaftierten, die Anzahl an Vollzugsmitarbeiterinnen und Vollzugsmitarbeitern pro Inhaftiertem, Sensibilisierungsmaßnahmen für Bedienstete und ein Dienstposten Extremismus/ Radikalisierung im Vollzugsdienst zu den protektiven Einflussfaktoren innerhalb des Justizvollzugs. Kontakte sowie Besuche aus dem islamistischen Spektrum, eine erhöhte Anzahl an Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Vollzugs, überbelegte Anstalten und ein fehlendes geschultes Personal im Umgang mit Personen mit extremistischen oder terroristischen Bezügen werden als potenziell Radikalisierung begünstigende Risikofaktoren verstanden. 11. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen, die sich während ihrer Haft in deutschen Justizvollzugsanstalten radikalisieren, systematisch erfasst, und wenn ja, wie, und nach welchen Kriterien, und wenn nein, warum nicht? Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung zur Anzahl von radikalisierten Inhaftierten wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die dort genannte und jährlich stattfindende Abfrage des BMJ umfasst neben der Anzahl der Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus auch die Anzahl der Personen aus den Phänomenbereichen Links- und Rechtsextremismus beziehungsweise Verdacht auf diese Phänomenbereiche, welche unter der besonderen Beobachtung der Vollzugsbehörden stehen. Unter die besondere Beobachtung der Vollzugsbehörden fallen insbesondere diejenigen Personen, welche aufgrund von Erkenntnissen der Strafverfolgungs- oder anderer relevanter Behörden beziehungsweise aufgrund von Erkenntnissen während der Inhaftierung (unter anderem bei einschlägigen Funden in den Hafträumen) als radikalisiert eingestuft werden oder bei denen Anhaltspunkte für eine Radikalisierung vorliegen. * Hauff, Yuliya (2018): Prävention von Radikalisierung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten, (Hrsg.) Deutscher Präventionstag; Hoffmann, Anika/Leuschner, Fredericke/Illgner, Christian/Rettenberger, Martin (2017): Extremismus und Justizvollzug, Literaturauswertung und empirische Erhebungen BM-Online Band 10; Hofinger, Veronika/ Schmidinger, Thomas (2017): Deradikalisierung im Gefängnis, Endbericht zur Begleitforschung, (Hrsg.) Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie; Piontkowski, Gabriela/Hartmann, Arthur/Holland, Sarah (2020): Radikalisierung und Deradikalisierung in deutschen Strafvollzuganstalten, Frankfurt: Verlag für Polizeiwissenschaft; Piontkowski, Gabriela/ Hartmann, Arthur/Holland, Sarah/Holland, Trygve Ben (2019): De-/Radikalisierung in deutschen Justizvollzugsanstalten: Radikalität erkennen, in: Kriminalistik, N. 10. 12. Wenn die Vorfrage mit Nein beantwortet wurde, welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung getroffen werden, um Personen, die sich während ihrer Haft in deutschen Justizvollzugsanstalten radikalisieren, systematisch zu erfassen? Entfällt aufgrund der Antwort zu Frage 11. 13. Welche Präventivmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung, insbesondere auch unter ihrer eigenen Beteiligung, unternommen, um gegen extremistische Radikalisierungsprozesse in deutschen Justizvollzugsanstalten vorzugehen (bitte jeweils einzeln unter Angabe einer Kurzdarstellung nach dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ seit 2017 Modellprojekte in den Ländern mit dem Ziel, pädagogische Strategien der Radikalisierungsprävention und der Begleitung von Distanzierungsprozessen im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe zu entwickeln und umzusetzen. Das Themenfeld ist phänomenübergreifend ausgerichtet und bearbeitet die Themenbereiche des islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus und linken Extremismus. Die Modellprojekte arbeiten in enger Verzahnung mit existierenden Angeboten in den jeweiligen Ländern und werden in enger Abstimmung mit den jeweiligen Landesjustizministerien umgesetzt. Sie richten sich mit ihren Maßnahmen schwerpunktmäßig an Jugendliche und junge Erwachsene im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe, die als besonders gefährdet für extremistische Ansprachen oder als bereits radikalisiert betrachtet werden. Gleichzeitig bieten die geförderten Modellprojekte ebenso Fortbildungen zur Qualifizierung und Fortbildung von Personal in den Justizvollzugsanstalten und/oder der Sozialen Dienste der Bewährungshilfe zum Umgang mit Radikalisierten und Radikalisierungsgefährdeten an. Eine Übersicht dieser Projekte nebst Kurzbeschreibung, Fördersummen und Ausführungsorte findet sich auf der Programm-Webseite: https://www.demokra tie-leben.de/foerderprojekte/modellprojekte/handlungsfeld-extremismuspraeve ntion.html; und in der Broschüre zum Themenfeld: https://www.demokratie-leb en.de/magazin/magazin-details/broschuere-zur-praevention-und-deradikalisieru ng-in-strafvollzug-und-bewaehrungshilfe-125. Darüber hinaus unterstützt das Begleitprojekt „Arbeitsgruppe Strafvollzug und Bewährungshilfe“ die regelmäßige Vernetzung und die pädagogische Professionalisierung der im Themenfeld geförderten zivilgesellschaftlichen Träger, beispielsweise durch die Erarbeitung gemeinsamer Qualitätskriterien und Standards für das Arbeitsfeld. Im Rahmen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Einzelfallberatung werden durch die einzelnen Träger Personen begleitet, die sich in Haft befinden, so dass es sich um Präventivmaßahmen im Strafvollzug im Sinne der tertiären Prävention handelt. Das BAMF betreibt aber keine strukturellen Präventivmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten der Länder. Weiterhin stellen der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) dem Justizvollzug gemeinsam herausgegebene Merkblätter mit Indikatoren zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge beziehungsweise mit Indikatoren zum Erkennen islamistisch-terroristischer Zusammenhänge zur Verfügung. Die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sollen durch eine zielorientierte Sensibilisierung Verbindungen Inhaftierter zu rechtsterroristischen beziehungsweise islamistisch-terroristischer Kreisen frühzeitig erkennen, um beispielsweise etwaige Rekrutierungsversuche im Kreis der Inhaftierten unterbinden zu können. 14. Welche weiteren Präventionsmaßnahmen will die Bundesregierung ggf. in diesem Bereich auf den Weg bringen? Aktuell bestehen keine Planungen der Bundesregierung für konkrete weitere Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich. Im Hinblick auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft die aktuelle Förderperiode Ende 2024 aus. Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ erfolgen bis dahin. 15. Ist der Bundesregierung das Vorgehen in den Niederlanden bekannt, wo bereits zu Haftbeginn von verurteilten Terroristen ein zielgerichteter Plan festgelegt ist, wie man sich um ihre Deradikalisierung bemüht, wie die Sicherheitsbewertung vor der Haftentlassung vorgenommen wird und wie sie anschließend beobachtet werden oder in Präventionsprogramme kommen (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inl and/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-1 7697592.html)? a) Wenn ja, gibt es Pläne der Bundesregierung, ein solches Konzept auch bundesweit in Deutschland zu implementieren? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem geschilderten Vorgehen in den Niederlanden und steht mit ihren europäischen Partnern im ständigen Austausch über mögliche Maßnahmen im Bereich der Deradikalisierung von Inhaftierten. Institutionalisiert hat sich in diesem Bereich vor allem der bilaterale Austausch mit dem französischen Justizministerium seit dem Jahr 2018, an welchem Vertreterinnen und Vertreter des BMJ und der Strafvollzugsabteilungen der Länder teilnehmen und welcher noch dieses Jahr nach einer pandemiebedingten Unterbrechung wiederaufgenommen wird. Erfolgreiche Programme aus den Nachbarländern werden in der Regel bei den gemeinsamen Fachveranstaltungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Strafvollzugsabteilungen der Länder angesprochen und auf eine Vereinbarkeit mit den hiesigen nationalen Methoden geprüft. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Entscheidung über die Implementierung solcher Konzepte ausschließlich den Ländern vorbehalten. 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welchen Einfluss der Zustand von Justizvollzugsanstalten auf Radikalisierungsprozesse hat, und wenn ja, welche? Für den Strafvollzug einschließlich der Verwaltung der Justizvollzugsanstalten liegt die alleinige Zuständigkeit bei den Ländern. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Der Bundesregierung liegen aus den gemeinsamen Fachveranstaltungen mit den Ländern sowie aus anderen Quellen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 17. Hat die Bundesregierung zu dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen, also von entsprechend geschulten Beamten der Justizvollzugsanstalt, die im Haftalltag gezielt auf extremistische Hinweise achten, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/radikalisierung-im-gefae ngnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-17697592.html)? a) Plant die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass diese Praxis deutschlandweit Anwendung findet? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen sowie von vergleichbaren Projekten der anderen Länder. Einige dieser Programme wurden bereits bei gemeinsamen Fachveranstaltungen des BMJ mit den Landesvertreterinnen und Landesvertretern vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die einzelnen Länder ihre Projekte auf die jeweilige Situation in ihren Ländern anpassen, um eine möglichst effektive Beobachtung von Radikalisierungsprozessen zu gewährleisten. Der Austausch von Erfahrungen untereinander, welcher durch die Bundesregierung gefördert wird, leistet hierzu einen nicht unerheblichen Beitrag. 18. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um islamistische Gefährder und relevante Personen auch nach ihrer Haftentlassung unter Sicherheitsaspekten zu kontrollieren? Im Rahmen der „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ werden einzelfallbezogen individuelle Maßnahmenkonzepte abgestimmt. Die Umsetzung dieser Konzepte liegt in der Zuständigkeit der Länder. 19. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes und nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Gebrauch gemacht? Sind der Bundesregierung vergleichbare Regelungen in den Bundesländern bekannt, und wenn ja, wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Gebrauch gemacht (bitte jeweils zeitlich und nach Bund bzw. Bundesland aufschlüsseln)? Bislang wurde durch das BKA keine Maßnahme gemäß § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes durchgeführt. Zu vergleichbaren Maßnahmen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es besteht dahingehend keine Meldeverpflichtung der Länder. Im Rahmen der Zusammenarbeit im GTAZ wurden in Einzelfällen Maßnahmen nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes bekannt, eine statistische Erhebung erfolgt nicht. 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Erfahrungen der Gesetzesänderung im Jahr 2017 vor, wonach eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) auch bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Tat nach §§ 89a Absatz 1 bis 3, 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit 129b Absatz 1, möglich ist, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist, und wenn ja, welche? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die insoweit einschlägigen Statistiken der Strafverfolgung, welche vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, erfassen die Anordnung von Sicherungsverwahrung nicht so detailliert, um festzustellen, ob eine Anordnung auf den in der Frage genannten Anlass- und Vortaten beruht. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Instrument der Präventivhaft nach § 57 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie §§ 39 ff. des Bundespolizeigesetzes zeitlich ausgeweitet werden sollte, z. B. auf eine Höchstdauer von einem Monat mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Monate, und wenn nein, warum nicht? Die mit dem Präventivgewahrsam verbundene Freiheitsentziehung stellt einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die Rechte der betroffenen Person dar, der nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Insbesondere muss sich eine solche Regelung zum Präventivgewahrsam als verhältnismäßig erweisen. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, ob unter Wahrung dieser hohen Anforderungen eine Ausweitung der Dauer des Präventivgewahrsams zur Verhinderung terroristischer Straftaten in Erwägung gezogen werden sollte, ist noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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