Möglicher Einfluss der Gas-Lobby auf die Bundesregierung
der Abgeordneten Jan Korte, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um Transparenz über die möglicherweise versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung, bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen auf alle Firmen, die im entsprechenden Branchenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes über Energieunternehmen aufgeführt sind, insbesondere aber auch auf folgende Unternehmen einschließlich Tochterunternehmen einzugehen: Shell plc, TotalEnergies SE, Uniper SE, PAO Gazprom, E.ON SE, Equinor ASA/Equinor Deutschland, EnBW AG, Thüga-Gruppe/Holding GmbH & Co. KG, VNG AG, SEFE (vormals Gazprom Germania), Wingas GmbH, Wintershall Dea, RWE AG, Open Grid Europe GmbH, Gascade Gastransport GmbH, Ontras Gastransport GmbH, Gasunie Deutschland GmbH, Deutsche ReGas GmbH, Thyssengas GmbH und BASF SE.
Weiterhin bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Bundesregierung, bei der Beantwortung auf folgende Verbände im Bereich Gaswirtschaft einzugehen: Zukunft Gas, BDEW, FNB Gas, DVGW und BVEG.
Außerdem möge die Bundesregierung bei der Beantwortung folgende Umweltverbände berücksichtigen: Deutsche Umwelthilfe, BUND, NABU, Urgewald und Greenpeace.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
An welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. der Bundesregierung oder der Bundesministerien nahmen seit Beginn der 20. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft (die oben aufgeführten Unternehmen und alle weiteren im Branchenverzeichnis genannten Unternehmen) oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. Vorbemerkung der Fragestellenden) teil (bitte nach Datum, besprochenen Themen und nach Teilnehmenden der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?
Welche weiteren dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien seit Beginn der 20. Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der Gas- und Energiewirtschaft (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes, beteiligten Personen und nach Thema aufführen; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente ggf. zu dem Kontakt veraktet wurden)?
Welche Treffen zum Thema LNG-Terminals gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und den folgenden Akteuren:
a) German LNG GmbH (Brunsbüttel),
b) RWE (Brunsbüttel),
c) Gasunie (Brunsbüttel),
d) Shell (Brunsbüttel),
e) Uniper SE (Wilhelmshaven),
f) Nordwest Öleitung GmbH (Wilhelmshaven),
g) Open Grid Europe (Wilhelmshaven),
h) TES bzw. Tree Energy Solutions (Wilhelmshaven),
i) Hanseatic Energy Hub (Stade),
j) Fluxys (Stade),
k) Novatek (Rostock),
l) Deutsche ReGas (Lubmin)?
Welche Treffen gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des BMWK und Umweltorganisationen zum Thema LNG-Terminals?
Welche Treffen zum Thema LNG-Terminals gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und den folgenden Akteuren:
a) German LNG GmbH (Brunsbüttel),
b) RWE (Brunsbüttel),
c) Gasunie (Brunsbüttel),
d) Shell (Brunsbüttel),
e) Uniper SE (Wilhelmshaven),
f) Nordwest Öleitung GmbH (Wilhelmshaven),
g) Open Grid Europe (Wilhelmshaven),
h) TES bzw. Tree Energy Solutions (Wilhelmshaven),
i) Hanseatic Energy Hub (Stade),
j) Fluxys (Stade),
k) Novatek (Rostock),
l) Deutsche ReGas (Lubmin)?
Mit welchen Akteuren aus Unternehmen und Verbänden aus der Gasbranche sowie aus Umweltverbänden haben sich der BMWK-Abteilungsleiter C. M., Unterabteilungsleiter U. B. und Referatsleiter S. R in dieser Legislaturperiode getroffen (bitte entsprechend nach Datum und Art des Kontaktes, beteiligten Personen und Thema aufführen)?
Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder anderen Expertisen der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden:
a) „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (Bundestagsdrucksache 20/1630),
b) „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (Bundestagsdrucksache 20/1599),
c) „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Energie- und Klimafonds‘“ (Bundestagsdrucksache 20/1598) sowie
d) bei der Erarbeitung der Rechtsverordnung der Bundesregierung für eine zeitlich befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 des Energiesicherungsgesetzes (Gaspreisanpassungsverordnung)?
Welche Textbausteine oder anderen Expertisen der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Entwürfe der Bundesregierung für Formulierungshilfen übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden:
a) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 20/2354),
b) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 20/2356),
c) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ (Bundestagsdrucksache 20/1742),
d) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 20/1501),
e) ggf. Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (Bundestagsdrucksache 20/1024) und
f) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)“ (Bundestagsdrucksache 20/689)?
Wann wurden die Referentenentwürfe und Formulierungshilfeentwürfe der in den Fragen 7 und 8 genannten Gesetzesvorhaben ggf. zur Abstimmung an weitere Bundesministerien sowie an das Bundeskanzleramt (BKAmt) übersandt, und wann wurden die Gesetzentwürfe jeweils im Kabinett verabschiedet?
Zu welchen Entwürfen in Frage 7 wurde ggf. eine Länder-Verbände-Anhörung durchgeführt, welche Verbände wurden beteiligt, und wie waren die Fristen zur Abgabe einer Stellungnahme ausgestaltet?
Welche Kanzleien waren an der Ausarbeitung der in den Fragen 7 und 8 aufgezählten Gesetzgebungsentwürfe und Formulierungshilfeentwürfe ggf. beteiligt?
Welche Positionspapiere oder Stellungnahmen haben das BKAmt, das BMWK und das BMF von Unternehmen oder gaswirtschaftlichen Lobbyverbänden (zuzüglich Tochterunternehmen und den eingangs genannten Umweltverbänden) ggf. seit Beginn der Legislaturperiode angefordert (bitte nach Datum, Titel der Papiere oder Stellungnahmen sowie Kontext der Anforderung auflisten)?
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien sowie der Bundesnetzagentur im Vorfeld und zum Thema der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am 30. März 2022 durch das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Gas- und Energiewirtschaft?
Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien im Vorfeld und zum Thema der Bewilligung des Antrags der Firma Uniper SE auf Stabilisierungsmaßnahmen, der am 22. Juli 2022 bewilligt wurde und in dessen Folge die Bundesregierung und der finnische Mutterkonzern Fortum ein Stabilisierungspaket im Umfang von 15 Mrd. Euro schnürten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Uniper SE oder anderen externen Dritten?
An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände wurden in der vergangenen 19. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbände sowie Bundesministerium auflisten)?
An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände wurden in der laufenden 20. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbände sowie Bundesministerium auflisten)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiteten in der 19. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), BMF oder im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiten in der aktuellen 20. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im BMWK, BMF oder im BMJV?
a) Wie viele und welche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren an Beratungen der in Frage 7 genannten Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen oder dem Verfassen derselben durch Entwürfe, Formulierungsvorschläge, Textbausteine von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Gesetzes oder der Rechtsverordnung beteiligt?
b) Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. im BKAmt bezahlt?
Wie viele ehemalige Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft oder ihrer Lobbyverbände waren im Verlauf der 19. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung im BKAmt, BMWi, BMF oder im BMJV beschäftigt oder als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder Bundesministerinnen und Bundesminister tätig?
Welche aktuellen oder ehemaligen Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Bundesministerinnen oder Bundesminister und wie viele aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKAmt, des BMWK, des BMF oder des BMJV waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode bei den oben aufgeführten Unternehmen und Verbänden beschäftigt?
Hat die Bundesregierung einen Krisenstab zur Bearbeitung der aktuellen Gaskrise eingerichtet, und wenn ja, wie häufig tagt dieser, und wer ist daran beteiligt?
Wie setzt sich der ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff zusammen, und wer koordiniert ihn?