Gaspreisanpassungsverordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3372 – Gaspreisanpassungsverordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 4. August 2022 im Kabinett die Verordnung nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) beschlossen. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sei das Ziel der Verordnung, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-gas-umlage-wird-verbrauch er-ab-oktober-treffen-kabinett-billigt-verordnung-/28576376.html). Die Höhe der Umlage wurde von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 15. August 2022 verkündet; die Berechnung sei dabei von der Trading Hub Europe (THE) durchgeführt worden (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220815-sicherun g-der-energie-und-waermeversorgung.html). Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass zum einen auf diese Umlage vom Staat zusätzlich Umsatzsteuer erhoben wird und zum anderen auch Unternehmen mit den Einnahmen aus der Umlage gestützt werden, die nachweislich in keinen finanziellen Schwierigkeiten sind (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasumlage-mehrwertsteue r-105.html und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasumlag e-gasimporteure-energiekonzerne-101.html). Kritik an der Umlage wurde auch von Vertretern der Bundesregierung, die diese Umlage am 4. August 2022 beschlossen hat, geäußert (z. B. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, https://www.rnd.de/politik/bundesjustizmini ster-buschmann-zur-gasumlage-mitnahmeeffekte-moeglichst-verhindern-C54J 4S64W5ZCVUOMKZMS6SYWZE.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3926 20. Wahlperiode 11.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 11. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.  1. Welche Gespräche hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seit Anfang März 2022 mit Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Energiebranche zur Gasumlage und zur Lage des Unternehmens Uniper geführt (bitte nach Datum, Thema und Teilnehmern auflisten)? Datum Thema TeilnehmerInnen 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Ramona Pop (VZBV) 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Dr. Marie-Luise Wolff (BDEW) 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Siegfried Russwurm (BDI) 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Christian Kullmann (VCI) 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Hildegard Müller (VDA) 15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Michael Ebling, Ingbert Liebing (VKU) 2. September 2022 Uniper Stabilisierungsmaßnahmen Harald Seegatz (Uniper), Frank Werneke (ver.di) und Michael Vassiliadis (IGBCE)  2. Welche Gespräche hat der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner seit Anfang März 2022 mit Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Energiebranche zur Gasumlage und zur Lage des Unternehmens Uniper geführt (bitte nach Datum, Thema und Teilnehmern auflisten)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es bestehen keine Hinweise auf Gespräche mit dem konkretem Thema Gasbeschaffungsumlage, Uniper.  3. Welche Gespräche, Verhandlungen oder Beteiligung von Vertretern des Unternehmens Uniper sowie weiterer Energieversorgungsunternehmen hat es zur bzw. bei der Erarbeitung der genannten Verordnung gegeben? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat zur Erarbeitung eines Verordnungsentwurfs nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) im Rahmen der üblichen Beteiligung von Stakeholdern und Verbänden auch Gespräche mit Energieunternehmen geführt. Dabei sind auch Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen und Entwurfsversionen übermittelt und diskutiert worden. Konkret waren folgende Energieunternehmen im Austausch mit dem BMWK: Uniper, SEFE, VNG Handel & Vertrieb GmbH, E.ON sowie RWE. Darüber hinaus hat es einen Austausch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) gegeben, der die Interessen von rund 1 900 Unternehmen der deutschen Strom- und Energiebranche vertritt. Weitere Stellungnahmen erfolgten z. B. durch den Energieeffizienzverbands für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW), die European Energy Exchange AG, den Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), die Securing Energy for Europe GmbH, EFET Deutschland oder Trading Hub Europe (THE). Neben dem Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft bzw. Energieunternehmen haben auch zahlreiche Vertreter der Industrie und Wirtschaft (z. B. Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband Kalkindustrie, Verband der Automobilindustrie (VDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Ineos Manufacturing Deutschland GmbH)) Stellungnahmen abgegeben. Weitere Stellungnahmen erfolgten durch die Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) oder den Deutschen Städtetag. Die Stellungnahmen können unter https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Servi ce/Stellungnahmen/Verbaendestellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage/Verbaen destellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage.html eingesehen werden.  4. Welche „zwei großen Energiekonzerne“ sind in dem Online- Medienbericht (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/dram atische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonzerne-schrieben-an-verordnun g-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlage-a/) gemeint, wonach es in Bezug auf die Erarbeitung der Verordnung zur Gasumlage heißt: „An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.“? Die in dem von Ihnen zitierten Artikel vertretenen Behauptungen zur Erarbeitung der Gasbeschaffungsumlage sind nicht zutreffend. Daher liegen dem BMWK auch keinerlei Informationen vor, welche „großen Energiekonzerne“ hier gemeint sein sollen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Verlaufe der Erarbeitung der Verordnung Vertretern von Energieunternehmen Entwurfsversionen der Verordnung übermittelt? Wenn ja, Vertretern welcher Unternehmen wurden diese Entwurfsversionen übermittelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  6. Haben Vertreter von Energieunternehmen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder dem Bundesministerium der Finanzen Entwurfsversionen der Verordnung übermittelt? Wenn ja, Vertreter welcher Unternehmen haben Entwurfsversionen übermittelt? Energieunternehmen haben weder dem BMWK noch dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Entwurfsversionen der Verordnung übermittelt.  7. Welche Abstimmungen und Besprechungen haben wann zwischen der Trading Hub Europe, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesnetzagentur zur Höhe der Gasbeschaffungsumlage stattgefunden (siehe https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzage ntur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.p df?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 2)? Hierzu erfolgte am 14. August 2022 ein Austausch zwischen den genannten Institutionen.  8. Wurden bei der Berechnung der Höhe der Gasbeschaffungsumlage neben den Kosten der anspruchsberechtigten Unternehmen auch die Erlöse (so https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ %20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZ BwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 2) und damit die Gewinnlage berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht? In der Gaspreisanpassungsverordnung war dies nicht vorgesehen.  9. Was konkret plant die Bundesregierung, um nicht existenzbedrohte Gasimporteure als Anspruchsberechtigte doch noch auszuschließen, und welchen dämpfenden Effekt hätte dieses auf die Höhe der Umlage? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 10. Wie wird sichergestellt, dass anspruchsberechtigte Gasimporteure die tatsächlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung geltend machen und nicht pauschal die tagesaktuellen Preise für den jeweiligen Abrechnungsmonat zugrunde gelegt werden (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/ene rgie/energiekrise-trickserei-mit-gas-umlage-konstruktionsfehler-offenba r-schwerwiegender-als-bekannt/28634956.html)? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 11. Wie ist sichergestellt, dass die Ausgleichszahlungen nicht auch für solche Gasbeschaffungen in Anspruch genommen werden, bei denen Deutschland lediglich Transitland ist? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 12. Ist die bislang festgelegte Höhe der Gasbeschaffungsumlage von 2,4 ct/kWh darauf ausgelegt, den von den anspruchsberechtigten Unternehmen insgesamt gemeldeten Prognosewert von 34 Mrd. Euro vollständig bzw. zu 90 Prozent zu kompensieren? Es war vorgesehen, dass Ausgleichsansprüche in Höhe von 90 Prozent der erhöhten Ersatzbeschaffungskosten geltend gemacht werden könnten. 13. Wurde bei der Berechnung der Umlagehöhe von 2,4 ct/kWh die durch den Gesetzgeber noch zu schaffende Möglichkeit, auch Fernwärme- und Festpreisverträge an der Umlage zu beteiligen, bereits berücksichtigt? Nein. 14. Würde die aktuelle Umlage niedriger ausfallen als 2,4 ct/kWh, wenn bereits die gesetzlichen Grundlagen bestünden, auch Fernwärme- und Festpreisverträge an der Umlage zu beteiligen? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 15. Wie konnte die Umlagehöhe berechnet werden, wenn der von den anspruchsberechtigten Unternehmen gemeldete Prognosewert von 34 Mrd. Euro ausweislich der Trading Hub Europe (https://www.tradinghub.eu/P ortals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffungsumlag e_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA%3d %3d, S. 3) bislang noch nicht geprüft wurde? Wann wird dieser geprüft sein? Es handelte sich gemäß § 2 GasPrAnpV um einen ungeprüften Prognosewert. Geprüft wurde nach § 2 GasPrAnpV der tatsächliche Antrag des Gasimporteurs auf Zahlung des Ausgleichs. 16. Warum hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tage unter Verstoß gegen das Transparenzgebot in § 26 Absatz 7 EnSiG die Berechnungsgrundlage der Höhe der Gasumlage nicht veröffentlicht, und wird das nun unverzüglich nachgeholt? Die Transparenzpflichten des § 26 Absatz 7 des EnSiG wurden durch die Vorgaben des § 7 GasPrAnpV umgesetzt. Nach § 7 Nummer 2 GasPrAnpV war der Marktgebietsverantwortliche THE dazu verpflichtet, die Berechnungsgrundlage und -systematik zur Prognose der Gasbeschaffungsumlage einschließlich der Methodik zur Ermittlung der Ausschüttungen zu veröffentlichen. Das Berechnungsgrundlagedokument sollte demnach am 1. Oktober 2022 veröffentlicht werden. Die Gaspreisanpassungsverordnung ist jedoch zwischenzeitlich aufgehoben worden. 17. Welche regulatorischen Vorgaben bestehen oder wurden angepasst, damit die Gasbeschaffungsumlage gegenüber den Verbrauchern auf den Abrechnungen gesondert ausgewiesen wird? Die am 14. September 2022 im Kabinett beschlossene Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften sieht eine Anpassung des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vor, durch die Energielieferanten auch dazu verpflichtet werden, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes in den Rechnungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der in die Rechnung einfließenden Preise sind. 18. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, damit die Versorger die Gasbeschaffungsumlage nach Beendigung des Umlagezeitraums nicht länger an die Verbraucher weitergeben? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 19. Wie ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, durch die Gasbeschaffungsumlage werde „die Last in einem Solidarprinzip gerecht innerhalb aller Gaskunden“ verteilt (https://youtu.be/pZyjFAhWlzE?t=567, Minute 9:27), begründet und in Einklang zu bringen mit der Aussage der THE, „inwieweit diese […] Kosten weiter[ge]geben“ werden, könne „nicht beantwortet“ werden und es scheine „möglich“, dass die Versorgungsunternehmen die Umlage entsprechend an die Verbraucher weitergeben (https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/2022082 2_FAQ%20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckk xxmZBwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 4)? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 20. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit die Gasbeschaffungsumlage „nicht zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher“ führt, wie in der Zielbeschreibung der Gaspreisanpassungsverordnung (Bundestagesdrucksache 20/2985, S. 2) beschrieben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 12 verwiesen. 21. Können ausgleichsanspruchsberechtigte Unternehmen im Rahmen der am 9. August 2022 in Kraft getretenen GasPrAnpV höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben? Um welches Unternehmen handelt es sich, das dies laut eines Berichts (https://nachrichten.handelsblatt.com/ffd362dbc9b97396e67edbdde330fe 6c97cd6496fc4e046956445b3a7bfef457ba9dc27e85b2acdb4243c506ed7 83bdc028634956?product=hb&&utm_source=app) versucht hat? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 22. Wie ist in der am 9. August 2022 in Kraft getretenen GasPrAnpV gewährleistet, dass ausgleichsanspruchsberechtigte Unternehmen lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten für die Ersatzbeschaffung geltend machen? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Wie begründet sich die in der Einleitung zur Verordnung (Bundestagesdrucksache 20/2985, S. 2 f.) enthaltene Feststellung, „Stabilisierungsmaßnahmen [nach § 29 EnSiG] allein reichen aber nicht aus, um die gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten abzufedern“? Im EnSiG ist zwar eine Kaskadierung angelegt, wonach zunächst Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG zu prüfen sind und danach Maßnahmen nach § 26 EnSiG ergriffen werden dürfen. Diese Kaskadierung bezieht sich auf die Instrumente im Allgemeinen und nicht auf den einzelnen Unternehmensfall im Besonderen. Da es angesichts der eingetretenen unmittelbaren Verknappung des Gasangebots durch den Wegfall russischer Liefermengen nicht in jedem Einzelfall realistisch erscheint, allein über unternehmensspezifische Stabilisierungsmaßnahmen unmittelbar die Stabilität des Gasmarktes insgesamt sicherzustellen, war zusätzlich die Gaspreisanpassungsverordnung nach § 26 EnSiG auf den Weg gebracht worden, um die Ersatzbeschaffung im Gesamtmarkt abzusichern. 24. Wann legt die Bundesregierung einen umfassenden Bericht ihrer Prüfung vor, warum nach ihrer Auffassung zur Stabilisierung des Gasmarktes gegenüber der Gasumlage nach § 29 EnSiG vorrangige Stützungsmaßnahmen notleidender Unternehmen nicht ausreichend sind? Ein solcher Bericht ist nicht beabsichtigt. 25. Welche ergänzenden Vorgaben zur Berechnung und Abwicklung der Ausgleichsansprüche und der Gasbeschaffungsumlage hat die Bundesnetzagentur basierend auf § 8 Absatz 2 GasPrAnpV gegenüber dem Marktgebietsverantwortlichen angeordnet? Die Bundesnetzagentur hat keine ergänzenden Vorgaben in diesem Sinn gemacht. 26. Wie begründet sich die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck getroffene Aussage, die „betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein“ (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220804-bundeskabine tt-verabschiedet-zeitlich-befristete-gas-umlage-fur-sichere-warmeversorg ung-im-herbst-und-winter.html), mit Blick auf die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Importeuren wie auch die erfolgten Finanzhilfen an die THE? Die Aussage bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Weitergabe von Ersatzbeschaffungskosten durch eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG erst ab dem 1. Oktober 2022 möglich gewesen wäre. Zuvor hatte die Bundesregierung die Möglichkeit einer früheren Einführung der Umlage – zum 1. September 2022 – geprüft und verworfen (siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-f inanzielle-unterstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-a n.html). Die Stabilisierungsmaßnahmen sind als vom Unternehmen rückzahlbare Finanzinstrumente bzw. Eigenkapitalbeteiligungen geplant. 27. Wieso sind für den Kostenausgleich nur Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland erfasst (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow nloads/F/faq-gasumlage.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 4), wenn auch Importeure von Erdgas aus anderer Herkunft von stark steigenden Kosten betroffen sind? Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gasbeschaffungsumlage sahen keine Beschränkung allein auf den Ausfall russischer Importe vor. 28. Wie kommt die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zustande, dass durch die angekündigte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf dann 7 Prozent bis März 2024 die Gaskunden insgesamt „deutlich stärker entlastet als durch die staatliche Gasumlage belastet würden“, wenn Beispielrechnungen das Gegenteil – nämlich eine Mehrbelastung der Verbraucher – beweisen (https://www.tagesspiegel.de/polit ik/hat-sich-olaf-scholz-verkalkuliert-musterrechnung-zeigt-dass-die-meh rwertsteuer-senkung-kaum-entlastung-bringt/28609022.html)? Die Gaskunden werden durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den gesamten Gasverbrauch deutlich höher entlastet, als sie durch eine reguläre Mehrwertsteuerbelastung auf die Gasumlage belastet worden wären. Dies hat der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am 19. August 2022 in der Regierungspressekonferenz klargestellt. 29. Welche Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung, damit ihre Erwartung erfüllt wird, dass, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck formuliert, die Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas „1 : 1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/2022 0818-habeck-begrusst-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-gas.html)? Die Frage der Preissetzung ist stets eine Frage des Wettbewerbs und der jeweiligen Angebots- und Nachfragsituation. Allerdings gibt es bei Gaslieferungen die Sondersituation, dass es sich in aller Regel um langfristige Verträge handelt, die Nettopreise ausweisen. Bei entsprechenden Änderungen von Steuern und Abgaben wirken diese unmittelbar zu Lasten oder zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. 30. Wieso konnte die von der Bundesregierung geprüfte „Einführung der [Gasbeschaffungs-]Umlage ab dem 1.9.2022“ (https://www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220722-bundesregierung-vers taendigt-sich-auf-finanzielle-unterstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-w eitere-entlastungen-an.html) nicht realisiert werden? Die Erhebung der Umlage ab dem 1. Oktober 2022 (und nicht bereits zum 1. September 2022) erfolgte insbesondere mit Blick auf die gesetzlichen (und europarechtlich begründeten) Transparenz- und Veröffentlichungsfristen, die einen Vorlauf von mindestens sechs Wochen erforderlich machen. Mit Blick auf das Inkrafttreten der Gaspreisanpassungsverordnung am 9. August 2022 wäre der Vorlauf nicht einzuhalten gewesen. Zudem erfordert auch der verfassungsrechtlich verbriefte Grundsatz der Periodengerechtigkeit einen Gleichlauf des Zeitraums der Erstattung der Ersatzbeschaffungskosten mit dem Zeitraum der Erhebung der Umlage. 31. Wieso können zur Frage der Weiterverrechnung der Gasspeicherumlage an die Endkunden keine Auskünfte gegeben werden (https://www.tradin ghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffu ngsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA %3d%3d, S. 6)? Trading Hub Europe ist als Marktgebietsverantwortlicher gemäß § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes zur Abrechnung der Gasspeicherumlage gegenüber. den Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet berechtigt. Maßgeblich dafür, ob und in welchem Maße eine Weiterberechnung bis zum Endkunden erfolgt, sind grundsätzlich die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen. 32. Wieso unterscheidet sich das Enddatum der Erhebung der Umlage zwischen Gasspeicher- und Gasbeschaffungsumlage? Es handelte sich jeweils um voneinander zu unterscheidende Umlagen, die jeweils anderen und voneinander zu trennenden Zielen Rechnung tragen. 33. Wie lange – unter Angabe des konkreten Enddatums – wird die Gasbeschaffungsumlage erhoben? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 34. Für welchen Abrechnungszeitraum können Importeure Ausgleichsansprüche geltend machen? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 35. Wieso, falls ja, unterscheiden sich der Erhebungszeitraum der Umlage und der Abrechnungszeitraum für Ausgleichsansprüche? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 36. Unter welchen Umständen erfolgen an die Energieversorger bzw. Bilanzkreisverantwortlichen Ausschüttungen von Überschüssen des Umlagekontos der Gasspeicherumlage, und wie wird gesichert, dass die Endverbraucher von diesen von ihnen zunächst mitbezahlten Überschüssen profitieren? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 37. Wieso verzichtete die Bundesregierung bei der am 9. August 2022 in Kraft getretenen GasPrAnpV darauf, die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen durch die Gasimporteure an die – bei anderen staatlichen Rettungsmaßnahmen übliche – Bedingung zu knüpfen, dass die profitierenden Unternehmen auf Boni-Zahlungen an ihr Führungspersonal verzichten? In der Gaspreisanpassungsverordnung war dies nicht vorgesehen. Diese ist inzwischen aufgehoben worden. 38. Welche beihilferechtliche Relevanz kommt der Gasbeschaffungsumlage nach Auffassung der Bundesregierung zu, und wie bewertet sie diesbezüglich geäußerte Zweifel von Anwaltskanzleien (https://www.spiege l.de/wirtschaft/gasumlage-unternehmen-pruefen-klage-gegen-die-verord nung-a-f7ad9ceb-c632-494c-9efd-b5f9e656a0b4)? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des Gleichheitsgebots aus Artikel 3 des Grundgesetzes und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Belastung durch die Gasbeschaffungsumlage, insbesondere im Hinblick auf den Unterschied zwischen Kunden, die noch günstige Verträge haben, und solchen, die bereits belastet werden? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 40. Können lediglich solche Unternehmen nach der GasPrAnpV Ansprüche auf Ausgleich stellen, die ausfallende Gasmengen aus Russland ausschließlich am teuren Spotmarkt einkaufen? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 41. Wieso ist es nach Auffassung der Bundesregierung zwingend erforderlich, dass, wie vom BMWK mitgeteilt (https://twitter.com/MKreutzfeldt/ status/1561691182727585795?s=20&t=ZKydKmGYvtT2fvHFr03ccw), wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterschiedslos alle Importeure russischen Erdgases nach der GasPrAnpV anspruchsberechtigt sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 42. Sind nach Auffassung der Bundesregierung bei der Frage der Anspruchsberechtigung nach der GasPrAnpV andere Maßstäbe für den Gleichbehandlungsgrundsatz einschlägig als bei der Frage einer etwaigen sogenannten Übergewinnsteuer? Es wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 43. Sind Unternehmen, die Unterstützung aus der Gasumlage erhalten, zu irgendeinem Zeitpunkt zur Rückzahlung verpflichtet? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 44. Welche Änderungen an der Gasumlage sind konkret geplant, damit die Gaskunden anders als von der Bundesregierung beschlossen nicht auch florierende Unternehmen alimentieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 45. Welche gesetzlichen Änderungen sind vorgesehen, um die schon vor vier Wochen angekündigten Nachbesserungen bei Festverträgen und Fernwärmekunden umzusetzen, warum wurde hierzu noch kein Beschluss der Bundesregierung gefasst, und mit welchem Verfahren soll sichergestellt werden, dass alle Regelungen bis zum vorgesehenen Inkrafttreten der Gasumlage am 1. Oktober 2022 erfolgt sind? Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden. 46. Welchen Einfluss hatte der Austausch mit dem Fernwärme-Verband (AGFW; https://www.welt.de/wirtschaft/plus240836767/Gasumlage-So- viel-Einfluss-hatten-Lobbyisten-auf-Habecks-Verordnung.html) auf die bisherige Nichteinbeziehung von Fernwärmekunden in das Umlagesystem, und wieso wurde die vom Verband vorgeschlagene Regelung nicht einbezogen? Der Entwurf der geplanten Formulierungshilfe war unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen und insbesondere im Hinblick auf die zeitgerechte Realisierbarkeit im Rechtsetzungsverfahren gestaltet worden. 47. Wie sehen die im Stabilisierungspaket für Uniper enthaltenen Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand im Einzelnen aus? Die „Heads of Terms“ (HoT) vom 22. Juli 2022 und das angepasste Stabilisierungspaket vom 21. September 2022 sehen ein Verbot variabler Gehaltsbestandteile für Mitglieder des Vorstands vor. Die Umsetzung im Einzelnen erfolgt im Rahmen des noch zu schließenden Rahmenvertrags und steht aktuell noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. 48. Ist es richtig, dass die Regierung Finnlands sich bei der Rettung des Unternehmens Uniper eingebracht hat (vgl. auch den in Frage 3 genannten Online-Bericht, wonach es heißt: „Einen Einstieg Deutschlands bei Uniper sahen auch die finnische Regierung und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum kritisch. Denn beide sorgten sich um ihre bisherigen Milliardeninvestitionen.“)? Welche Gespräche hat es dazu zwischen der Bundesregierung – einzeln aufgelistet nach Staatssekretärs- und Bundesministerebene – und der finnischen Regierung gegeben? 49. Welche Gespräche mit der finnischen Regierung, die an Fortum beteiligt ist, hat die Bundesregierung geführt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten vertraulich sind. Sie sind Akte der Staatslenkung und unterliegen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Zu den Inhalten dieser Unterredungen macht die Bundesregierung daher grundsätzlich keine Angaben. 50. Mit welchen Vertretern aus Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens Fortum haben im Jahr 2022 Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesministerien Gespräche geführt (bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat folgende Treffen im Sinne der Fragestellung ergeben: Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung Vertreterin/Vertreter Fortum 11. Juli 2022 Staatssekretär Werner Gatzer CEO Markus Rauramo 31. März 2022 Staatssekretär Udo Philipp CEO Markus Rauramo Esa Hyvärinen (Uniper SE) Dr. Peter Röttgen (Fortum Deutschland SE) 30. Juni 2022 Staatssekretär Udo Philipp CEO Markus Rauramo Esa Hyvärinen 2. August 2022 Staatssekretär Udo Philipp Tiina Tuomela (Uniper) Zu Gesprächen von Bundesminister Dr. Robert Habeck wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 51. Welche Gespräche und Kontakte gab es seitens der Bundesminister, Staatsekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre des BMF und des BMWK mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und heutigen Fortum-Aufsichtsratsmitglied Philipp Rösler? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Am 9. Juli 2022 fand ein Telefonat zwischen Staatssekretär Werner Gatzer und Philipp Rösler statt. 52. Welche Alternativen zur Gasumlage zur Stabilisierung des Unternehmens Uniper sind geprüft worden (bitte im Einzelnen nennen und das Prüfungsergebnis darlegen)? Im Fall von Uniper war eine Kombination aus einer direkten Beteilung des Bundes, einem Mezzanininstrument und Ausgleichszahlungen aus der Umlage vorgesehen. Die Alternative einer Stabilisierung der für die Versorgungssicherheit relevanten Unternehmen über eine Preisanpassungsmöglichkeit nach § 24 wurde mit der Verabschiedung der Gaspreisanpassungsverordnung ausgesetzt. Zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten bestanden neben der Weitergabe von 90 Prozent dieser Kosten über eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG potentiell verschiedene alternative Möglichkeiten. So könnten diese Kosten unter Umständen auch über eine Preisanpassung nach § 24 EnSiG oder über direkt haushaltswirksame Zuschüsse gedeckt werden. Letzteres hätte bei der damals geplanten Transaktionsstruktur mit einer Minderheitsbeteiligung des Bundes von 30 Prozent jedoch einer Beihilfe für den Mehrheitsaktionär Fortum entsprochen, deren Genehmigung durch die Europäische Kommission zweifelhaft war. Theoretisch denkbar wäre auch eine Ausgestaltung als Finanzierungsinstrument wie etwa eine stille Einlage gewesen. Angesichts des erwartbar sehr hohen Volumens der Ersatzbeschaffungskosten erschien eine Rückführung der Bundesmittel unter den zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Gegebenheiten nicht realistisch. Damit wäre letztlich erneut eine hohe Belastung des Bundeshaushalts zugunsten von Fortum die Folge gewesen. 53. Wäre nach deutschem Insolvenzrecht ein Weiterbetrieb des Unternehmens Uniper auch nach Insolvenzanmeldung möglich gewesen? Wurde diese Möglichkeit geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich ist die Fortführung des Geschäftsbetriebs auch nach einer Insolvenzanmeldung möglich. Die Handlungsoption einer Insolvenz wurde im Rahmen der Verhandlung der „Heads of Terms“ (HoT) am 22. Juli 2022 sowie im Vorfeld der Anpassung des Stabilisierungspakets am 21. September 2022 jeweils vertieft geprüft. Im Ergebnis wurde jeweils festgestellt, dass eine Insolvenz der Uniper SE unbedingt zu vermeiden war, da die Insolvenz des Unternehmens in der damaligen Situation ein unkalkulierbares Risiko für die Versorgungssicherheit in Deutschland dargestellt hätte. 54. Stimmt es, dass die Rating-Agenturen gefordert hatten, dass die Bunderegierung bei der Rettung des Unternehmens Uniper „an die Eigentümerstruktur und an die Verbraucher ran geht“ (https://www.businessinside r.de/politik/deutschland/dramatische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonz erne-schrieben-an-verordnung-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlag e-a/)? Wenn ja, in welcher Form wurde diese Forderung an die Bundesregierung herangetragen, und wie hat diese darauf reagiert? Die Bundesregierung hat sich bei der Bearbeitung des Stabilisierungsantrags der Uniper SE an den Interessen des Bundes und der Bürgerinnen und Bürger sowie der Volkswirtschaft orientiert. Daneben wurden auch der Antrag des Unternehmens sowie die Verhandlungspositionen des Mehrheitsaktionärs von Uniper berücksichtigt, da dessen Zustimmung Voraussetzung für die Umsetzung war. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren gesprochen, die Entscheidung jedoch auf Basis der Interessen des Bundes und der Positionen der oben genannten Akteure getroffen. 55. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Antrag von Uniper, die Kreditfazilität um 4 Mrd. Euro zu erhöhen, nachzukommen? Der Haushaltsausschuss wurde seitens der Bundesregierung hierzu am 15. September 2022 unterrichtet. 56. Durch Gasimporte aus welchen Ländern soll das „erklärte Ziel“ erfüllt werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/0 8/20220816-belieferung-der-flussiggas-terminals-in-gesichert.html), die schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven „sofort ab der Inbetriebnahme im Winter 2022/23“ und „bis zum 31. März 2024“ voll auszulasten? Das BMWK hat mit den Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG am 16. August 2022 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur LNG- Belieferung der sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Unternehmen zur Belieferung der beiden FSRU mit LNG ab Jahreswechsel 2022/2023 bis März 2024. Die Auswahl der LNG-Lieferanten und der Abschluss von Verträgen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen obliegt jedoch den drei Unternehmen selbst. Über die Herkunft des in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab kommenden Winter anzulandenden LNG hat die Bundesregierung daher keine Kenntnisse. 57. Welche Beteiligungsverhältnisse sind für Zweckgesellschaften vorgesehen, die die FSRUs (Floating Storage and Regasification Unit) des Bundes betreiben sollen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/08/20220816-belieferung-der-flussiggas-terminals-in-gesiche rt.html)? Die durch das BMWK gecharterten FSRU sollen perspektivisch durch eine neu zu gründende Zweckgesellschaft betrieben werden. Für die Beteiligungsstruktur werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert; eine finale Entscheidung zu den Beteiligungsverhältnissen ist noch nicht gefallen. 58. Welche Menge an Gas welcher Herkunft wird für die aktuelle Szenarienberechnung der Bundesnetzagentur detailliert nach Herkunftsland und Monatsmenge (bitte ab Juli 2022 bis Juli 2023 aufschlüsseln) unterstellt? Die zukünftigen Importe nach Deutschland werden anhand historischer Daten (2018 bis Juli 2022) prognostiziert und gehen in aggregierter Form in die Tagesbilanzen ein. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Länder oder Grenzübergangspunkte erfolgt nicht. Sie ist für eine deutschlandweite Bilanz unerheblich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]