Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im kommenden Winter
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Jan Korte, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende, Eltern, Lehrkräfte und anderes Personal, Studierendenwerke, Betreibende von Sport- und Schwimmstätten auf den bevorstehenden Winter.
Angesichts der Energiekrise und der damit verbundenen explodierend gestiegenen Energiekosten und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen sehen sich viele Bildungseinrichtungen vor einer neuen Herausforderung, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und erarbeiten derzeit mit Hochdruck Notfallpläne und wägen mögliche Einschränkungen ab. Der über Jahre stetig wachsende Sanierungsstau und die fehlenden Investitionen in die dringend notwendige energetische Sanierung schlagen nun doppelt ins Gewicht. Fraglich ist, inwiefern öffentliche Bildungseinrichtungen seitens des Bundes und der Länder dabei unterstützt werden, um größere Einschränkungen des Betriebs zu verhindern und entstehende Zusatzkosten im Energie- und Wärmebereich stemmen zu können. Wir fragen die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Gehören die folgenden öffentlichen Bildungseinrichtungen: a) Hochschulen (einschließlich der Studierendenwerke und von Hochschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten), b) Schulen (einschließlich von Schulen genutzte Sport- und Schwimmstätten), c) Kindertagesstätten (einschließlich von Kindertagesstätten genutzte Sport- und Schwimmstätten), d) Berufsschulen (einschließlich von Berufsschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten), e) Volkshochschulen (einschließlich von Volkshochschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten), f) Museen und g) Bibliotheken gänzlich oder teilweise (wenn teilweise, bitte ausführen, welche Teile) zur kritischen Infrastruktur und zu den sogenannten geschützten Kunden bei einer Gasmangellage, und welche Unterstützungen plant die Bundesregierung, um den Betrieb dieser Einrichtungen aufrechtzuerhalten?
Für welche öffentlichen Bildungseinrichtungen (einschließlich Studierendenwerke und genutzter Sport- und Schwimmstätten) sichert die Bundesregierung zu, keine maßgeblichen Einschränkungen durch mögliche Gasmangellagen oder gestiegene Energiekosten entstehen zu lassen?
Für welche Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sichert die Bundesregierung zu, keine maßgeblichen Einschränkungen durch mögliche Gasmangellagen oder gestiegene Energiekosten entstehen zu lassen?
Plant die Bundesregierung, die Länder finanziell zu unterstützen, um die entstehenden Zusatzkosten im Energie- und Wärmebereich tragen zu können und größere Einschränkungen zu verhindern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bereits öffentliche Bildungseinrichtungen (einschließlich der Studierendenwerke) gibt, die einen eingeschränkten Betrieb aufgrund von Energiepreissteigerungen oder einer antizipierten Gasmangellage angekündigt habe (wenn ja, bitte Einrichtungen auflisten)?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Studierendenzahlen aufgrund von steigenden Kosten (bitte aufschlüsseln, mit welchen Studierendenzahlen die Bundesregierung rechnet und mögliche Gründe für diese Entwicklung nennen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Investitionsbedarf von öffentlichen Bildungseinrichtungen in Deutschland für eine aus Sicht der Bundesregierung ausreichende energetische Sanierung und um die Gebäude auf lokale und nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung umzustellen, und inwiefern plant die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und voranzutreiben, um zukünftige Einschränkungen im Betrieb zu verhindern?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung für die energetische Sanierung der Gebäude öffentlicher Bildungseinrichtungen (einschließlich Studierendenwerke), und welche plant die Bundesregierung, aufzulegen?