Aktueller Stand der Initiativen der Bundesregierung zur (...

Deutscher Bundestag

Aktueller Stand der Initiativen der Bundesregierung zur (Mit-)Gestaltung der Zukunft

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wer Entscheidungen für die Zukunft treffen muss, braucht Orientierung in der Gegenwart und muss eine Vorstellung davon haben, wie diese Zukunft aussehen kann und soll. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, treiben Regierungen weltweit die Zukunftsforschung und Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau (Foresight) voran. Auch in Deutschland setzen sich seit vielen Jahren Akteure aus Politik, Verwaltung, Forschung etc. mit Vorausschau als aktive Mitgestaltung der Zukunft auseinander.

In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit „VORAUS:schau!“ bereits den Dritten Foresight-Prozess (2019–2022), um technologische und gesellschaftliche Veränderungen im nächsten Jahrzehnt zu analysieren. Es wurde ein Zukunftsbüro beauftragt sowie ein Zukunftskreis – ein Gremium aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur – gegründet, der das BMBF in Zukunftsfragen berät (s. Analysen und Ergebnisse unter https://www.vorausschau.de). Darüber hinaus wurde am 5. September 2019 das Futurium als ein Begegnungsort zu Zukunftsfragen eröffnet.

Auch andere vorausschauende Aktivitäten wurden durch die frühere Bundesregierung vorangetrieben, darunter das PREVIEW-Programm des Auswärtigen Amts (AA), die Horizon-Scanning-Prozesse des Umweltbundesamts, der Ressortkreis Strategische Vorausschau des Bundeskanzleramts sowie diverse Aktivitäten an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), wo auch ein eigenes Kompetenzzentrum Strategische Vorausschau aufgebaut wurde. Mit dem Digitalrat wurde ein Expertengremium geschaffen, das die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch Praxiswissen und kritische Diskussionen darin unterstützte, eine zukunftsträchtige Digitalisierung im Regierungshandeln zu verankern.

Zudem wurden verschiedene Studien beauftragt, welche Erkenntnisse aus dem internationalen Bereich aufarbeiten und Empfehlungen zur Stärkung des Ökosystems für Foresight im Regierungshandeln geben sollen, wie die kürzlich veröffentlichte „Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung“ des Fraunhofer ISI.

Sie ergab, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte in Strategischer Vorausschau in der deutschen Administration erzielt worden sind, die in einigen Ressorts und nachgeordneten Behörden zu hochentwickelten Ansätzen, einem zunehmenden Kompetenzaufbau in der gesamten Regierung sowie zur besseren Vernetzung und zu übergreifenden Überlegungen in Strategischer Vorausschau geführt haben. Zugleich wurden weitere Schritte empfohlen (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3394 Fraunhofer ISI: Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung, Karlsruhe, Juni 2022, https://www.isi.fraunhofer.de/de/competence-center/foresight/projekte/studie-zur-institutionalisierung-von-strategischer-vorausschau-a.html)

Auch EU-weit nimmt nach Ansicht der Fragesteller Strategische Vorausschau unter der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen eine sehr sichtbare Stellung in der Europäischen Kommission ein. Es wird das Ziel verfolgt, Foresight in sämtliche Politikbereiche und Initiativen zu integrieren und auf europäischer Ebene zu vernetzen (vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/strategic-foresight_de).

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Jahre 2021 bis 2025 „Mehr Fortschritt wagen“ finden der Begriff „Strategische Vorausschau“ oder das englischsprachige Pendant „Strategic Foresight“ explizit keine Erwähnung, wenngleich in mehreren Bereichen auf „vorausschauende“ Politik und Planungen hingewiesen wird, etwa bei Infrastrukturen, dem digitalen Staat, Migration, Sicherheits- und Kriminalpolitik etc. (vgl. Koalitionsvertrag, Kapitel II, III, VI, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1).

Gemäß aktuellen Ankündigungen (s. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/studie-strategische-vorausschau-2059782, 8. Juli 2022) möchte die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, „von den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Strategischer Vorausschau Gebrauch“ machen, „um sich systematisch mit den Chancen und Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen“. Konkrete Empfehlungen möchte sie dabei u. a. aus der o. g. Fraunhofer-Studie beziehen.

Des Weiteren wurde bekannt gegeben (s. PM 238 des BPA vom 14. Juli 2022, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zukunftsrat-sieht-innovationen-als-motor-fuer-die-transformation-2062136), dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zukunftsrat einberufen hat, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und der Bundesregierung zusammensetzt. Zur inhaltlichen Vorbereitung soll eine Geschäftsstelle bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften dienen (https://www.acatech.de/projekt/zukunftsrat-der-bundesregierung/). Zudem hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum 1. August 2022 den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ neu aufgestellt, der ebenfalls zu aktuellen Fragen der Transformation beraten soll (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/junge-digitale-wirtschaft-mitgliederliste.pdf?__blob=publicationFile&v=32).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen96

Welche Rolle spielt Strategische Vorausschau (Strategic Foresight) im derzeitigen Regierungshandeln der Bundesregierung?

Welches Ressort steuert derzeit federführend die Prozesse der Strategischen Vorausschau?

Welche Bundesressorts und nachgeordneten Behörden sind derzeit in Foresight-Prozessen beteiligt?

Wie viele Stellen sind derzeit diesen Aktivitäten zugeordnet (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?

Welche Förderprogramme und Projekte laufen derzeit zur Strategischen Vorausschau (bitte das Fördervolumen und die Laufzeiten angeben)?

Wie sind diese Prozesse, Programme und Projekte miteinander vernetzt?

Welche zusätzlichen Foresight-Prozesse, Foresight-Förderprogramme und Foresight-Projekte wurden seit Regierungsantritt gestartet?

In welcher Höhe stehen im laufenden Haushalt Mittel zur Bearbeitung von Foresight-Prozessen, Foresight-Programmen und Foresight-Projekten bereit, und wie viele wurden mit Stand 1. Juli 2022 verausgabt (Mittelabfluss)?

Welche Definition Strategischer Vorausschau legt die Bundesregierung ihrem künftigen Handeln zugrunde?

Wurden gemeinsame Vorschläge für Umsetzungsschritte im vorausschauenden Regierungshandeln auf Basis des Koalitionsvertrages im ersten Halbjahr 2022 zwischen den Ressorts erarbeitet, und wenn ja, welche?

Sollen neue Schwerpunkte bei Strategischer Vorausschau gesetzt werden, und wenn ja, welche?

Welche neuen Perspektiven haben sich in welchen Punkten für den Foresight-Prozess durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie und die Ukrainekrise ergeben?

Findet vor dem Hintergrund der Energiekrise bereits die Anwendung der angekündigten „vorausschauenden Politik und Planung“ in Form von Strategischer Vorausschau statt?

Wenn ja, in welcher Form?

Welche wissenschaftlich prognostizierten Szenarien sind die Grundlage für strategische Entscheidungen in der Energiepolitik der Bundesregierung?

Wird die Strategische Vorausschau im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Denkfabrik (Abteilung D, Digitale Arbeitsgesellschaft) weitergeführt, und wenn ja, welche Szenarien und Erkenntnisse liegen daraus bezüglich der künftigen Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik vor?

Welche Pläne gibt es für das Datentool Preview, das vom Auswärtigen Amt betrieben wird, angesichts der (zunehmenden bzw. drohenden) internationalen Konflikte?

Wann wird die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für Strategische Vorausschau in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorstellen?

Welche Austauschformate zur Strategischen Vorausschau gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits, und sollen neue Formate etabliert werden?

Möchte die Bundesregierung neue Strukturen schaffen, um Politik vorausschauender zu gestalten?

Welches Ressort wird künftig die Federführung für die Strategische Vorausschau übernehmen?

Welche Bundesressorts und nachgeordneten Behörden sollen künftig in Foresight-Prozessen und Foresight-Projekten beteiligt werden?

In welcher Form ist eine Abstimmung und/oder Vernetzung der Ressorts bei Strategischer Vorausschau geplant?

Welche Aufgaben und Projekte wird das Bundeskanzleramt in der Strategischen Vorausschau selbst übernehmen?

Welche Akteure außerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung sollen in die Prozesse Strategischer Vorausschau einbezogen werden?

Sind seitens der Bundesregierung regelmäßige Foresight-Berichte geplant, um das Parlament und die Öffentlichkeit über Aktivitäten in diesem Bereich zu informieren?

Welche haushälterischen Vorkehrungen wurden für Aktivitäten im Bereich Strategischer Vorausschau getroffen?

In welcher Höhe sollen Mittel für die Arbeit der Strategischen Vorausschau im Haushalt 2023, 2024 und 2025 verankert werden (bitte nach Ressort und nachgeordneter Behörde aufschlüsseln)?

Hat es im ersten Halbjahr 2022 in den Bundesressorts und nachgeordneten Behörden bereits einen Stellenaufwuchs zur Bearbeitung Strategischer Vorausschau gegeben (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?

Ist ein Stellenaufwuchs zur Bearbeitung Strategischer Vorausschau für die Jahre 2023 bis 2025 geplant (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?

Welche neuen Projekte sind in diesem Bereich geplant und haushälterisch in den Einzelplänen hinterlegt (bitte nach Ressort, Einzelplan und Behörde aufschlüsseln)?

Auf welche Weise sollen Aktivitäten im Bereich der Strategischen Vorausschau innerhalb der Bundesregierung verstärkt werden?

Sollen für die Bundesverwaltung weitere Innovationseinheiten eingerichtet werden, die neue Entwicklungen auf Relevanz zu den Themen des jeweiligen Bundesministeriums hin überprüfen und Vorschläge für innovationsorientierte Regulierungen vorschlagen?

Wenn ja, wie sollen diese innerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung vernetzt werden?

Plant die Bundesregierung, konkrete Empfehlungen aus der „Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung“ von Fraunhofer ISI umzusetzen, und wenn ja, welche?

Ist die Einrichtung eines regierungsübergreifenden „Horizon Scannings“ geplant?

Plant die Bundesregierung, ein zentrales Zukunftslabor innerhalb der Bundesregierung einzurichten, wenn ja, bei welchem Ressort soll dieses angesiedelt werden, und wie soll es ausgestaltet werden?

Welche Mechanismen sind geplant, um Ergebnisse aus den Prozessen der Strategischen Vorausschau in konkrete Politikmaßnahmen zu übersetzen?

Mit welchen nationalen und internationalen Organisationen und Unternehmen arbeitet die Bundesregierung bei Strategischer Vorausschau zusammen?

Wer vertritt die Bundesregierung in internationalen Foresight-Gremien?

Wen entsendet die Bundesregierung in das EU-Netzwerk „Ministers for the Future“?

Hat ein Mitglied der Bundesregierung an dem Treffen der „Ministers for the Future“ im Frühjahr 2022 teilgenommen?

In welchen weiteren internationalen Foresight-Gremien ist die Bundesregierung aktiv?

Wie sollen die nationalen Strategien zu Foresight und die Zukunftsstrategie mit der Foresight-Strategie der Europäischen Kommission verknüpft werden?

Wie soll das Zukunftsdenken in die Arbeitskultur und operative Arbeit der Bundesverwaltung etabliert werden?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ausreichende Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung für die Arbeit an und mit den Ergebnissen der Strategischen Vorausschau vorhanden sind?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit 1. Januar 2020 an der Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) oder der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bereich Strategische Vorausschau weiterqualifiziert worden?

Ist geplant, die Ausbildungskapazitäten bezüglich Strategischer Vorausschau in der Bundesverwaltung zu erweitern?

Wie viele Lehrstühle an Universitäten und wie viele Studiengänge befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit Zukunftsforschung und Strategischer Vorausschau?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung durch die Einrichtung des „Zukunftsrats“?

Wird der „Zukunftsrat“ Strategische Vorausschau für die Bundesregierung betreiben?

Wie grenzt sich der „Zukunftsrat“ von dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ ab?

Welche Vernetzung ist zwischen den beiden Gremien – „Zukunftsrat“ und „Beirat Digitale Wirtschaft“ – geplant?

Wie grenzt sich die Arbeit des „Zukunftsrats“ von der Arbeit der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) ab?

Welche Vernetzung ist zwischen den beiden Gremien – „Zukunftsrat“ und Expertenkommission Forschung und Innovation – geplant?

In welcher Form findet ein Austausch zwischen dem „Zukunftsrat“ und den ebenfalls mit Zukunftsfragen Beauftragten innerhalb der Bundesregierung statt, insbesondere mit der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF, Zarah Bruhn, und dem Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im BMBF, Parlamentarischer Staatssekretär Mario Brandenburg?

Was unterscheidet den „Zukunftsrat“ der 20. Legislaturperiode konkret von dem „Digitalrat“ der 19. Legislaturperiode?

Welche haushälterischen Vorkehrungen wurden für die Arbeit des „Zukunftsrats“ getroffen?

In welcher Höhe sind für die Arbeit des „Zukunftsrats“ Haushaltsmittel veranschlagt (bitte für die Jahre 2022 bis 2025 aufschlüsseln)?

Wie viele Stellen sind zur Betreuung des „Zukunftsrats“ innerhalb der Bundesregierung vorhanden, und wie viele sollen neu geschaffen werden (bitte nach Ressort, Behörde und Einheit aufschlüsseln)?

Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder des „Zukunftsrats“?

Warum wurde auf eine Geschlechter-paritätische Besetzung verzichtet?

Erhalten die Mitglieder des „Zukunftsrats“ eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung, und wenn ja, in welcher Höhe?

Wer vertritt die Bundesregierung im „Zukunftsrat“?

Ist die Mitgliedschaft im „Zukunftsrat“ zeitlich unbestimmt oder ist eine Rotation vorgesehen, und wenn ja, nach welchem Prinzip?

Wie plant die Bundesregierung, über die direkten Mitglieder hinaus, auch wechselnde Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Arbeit des „Zukunftsrats“ einzubinden?

Sollen externe Gutachten beauftragt werden, wenn ja, in welcher Höhe werden dafür haushälterische Mittel bereitgestellt?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Arbeit des „Zukunftsrats“ Diversität (hinsichtlich Alter, Geschlecht, kulturellen und professionellen Hintergrunds etc.) aktiv zu fördern, zu nutzen und in Austausch zu bringen?

Aus welchen Gründen wurde die Geschäftsstelle außerhalb der Bundesregierung – bei der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – eingerichtet?

Erfolgte dafür eine Ausschreibung?

Welche Haushaltsmittel wurden für die Geschäftsstelle bis 2025 veranschlagt (bitte für die Jahre 2022 bis 2025 aufschlüsseln)?

Wie viele Stellen wurden bzw. werden für den „Zukunftsrat“ bei acatech neu geschaffen, wie viele davon aus dem Bundeshaushalt 2023 bis 2025 finanziert?

Welche Transparenz bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung ist beim „Zukunftsrat“ geplant?

Ist ein Partizipationsprozess geplant, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern in den Prozess einzubinden?

Sind öffentliche Sitzungen des „Zukunftsrats“ geplant?

Werden die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht?

Welche Ergebnisse hat das erste Treffen am 13. Juli 2022 erbracht?

Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben am Treffen des 13. Juli 2022 teilgenommen?

Wie häufig soll der „Zukunftsrat“ tagen?

Welche Aufgabenverteilung und Meilensteine wurden im „Zukunftsrat“ vereinbart?

In welcher Form sollen die Empfehlungen des „Zukunftsrats“ in das Regierungshandeln eingebunden werden?

Ist eine Evaluation der Arbeit des „Zukunftsrats“ geplant?

Wie grenzt sich die Arbeit des laut „Tagesspiegel“ geplanten (https://background.tagesspiegel.de/newsletter/hFBPqM1eQ0z6vUZ9eUoot) „Zukunftsforums Forschung + Innovation“ von der Arbeit des „Zukunftsrats“ ab?

Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder des laut „Tagesspiegel“ (https://background.tagesspiegel.de/newsletter/hFBPqM1eQ0z6vUZ9eUoot) geplanten „Zukunftsforums Forschung + Innovation“?

Von welchen weiteren Gremien und Organisationen lässt sich die Bundesregierung bereits in Zukunftsfragen, bei Innovation und Transformation beraten, und welche weiteren Gremien plant sie, einzurichten?

Soll die geplante „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) auch im Foresight-Bereich aktiv werden, und wenn ja, wie soll der konkrete Arbeitsauftrag ausgestaltet sein, und wie ist die Vernetzung mit anderen Foresight-Aktivitäten der Bundesregierung geplant?

Welchen Stellenwert und welche Aufgaben soll der im Frühjahr 2022 in Berlin eröffnete GovTech Campus bei der vorausschauenden Politikgestaltung der Bundesregierung übernehmen?

Welchen Finanzierungsanteil wird der Bund ab 1. Januar 2023 übernehmen?

Welche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen plant die Bundesregierung im Rahmen des GovTech Campus?

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der Arbeit des GovTech Campus?

In welcher Weise werden die Ergebnisse der Projekte, die am GovTech Campus durchgeführt werden, dem Bund, den Ländern sowie den Kommunen zur Weiterentwicklung und Nachnutzung zugänglich gemacht?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bestehende Strukturen, Forschungen und Studien vor der Schaffung neuer Strukturen genutzt werden?

Wie werden Synergien ausfindig gemacht und genutzt?

Welche Pläne gibt es für das Programm „Voraus:schau!“ des BMBF, das Zukunftsbüro und den Zukunftskreis?

Welche Synergien gibt es zwischen dem Zukunftskreis und dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), und wie können diese besser genutzt werden?

Welche Berücksichtigung finden die Studien des TAB und des Zukunftsbüros im Regierungshandeln der 20. Legislaturperiode?

Aktueller Stand der Initiativen der Bundesregierung zur (Mit-)Gestaltung der Zukunft

Offizielle Quellen und Volltext