Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3414 – Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/3844 und 19/31566). Dies betrifft in erster Linie Personen mit subsidiärem Schutzstatus, Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sowie manche Familienangehörige von Schutzberechtigten. Da bei diesen Gruppen nicht von einer individuellen Verfolgung ausgegangen wird, müssen sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht syrische Pässe beschaffen bzw. verlängern lassen, sofern nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass dies unzumutbar ist. Asylberechtigte und Personen mit einer Flüchtlingsanerkennung erhalten hingegen einen Reisepass für Flüchtlinge. Doch auch von ihnen wird zum Teil verlangt, dass sie einen gültigen syrischen Pass vorlegen, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen oder sich einbürgern lassen wollen, um ihre Identität und Staatsangehörigkeit zu klären. Einer aktuellen Expertise der Organisation Adopt A Revolution zufolge stehen momentan Hunderttausende Syrerinnen und Syrer vor der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder der Einbürgerung und könnten somit von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen Pass bei der Syrischen Botschaft zu beantragen (#DefundAssad, den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegende Expertise von Adopt A Revolution, Leipzig 2022). Betroffene berichteten gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen und insbesondere hohen Kosten für die Ausstellung neuer syrischer Papiere. Die Syrische Botschaft fordere zum Teil rund 400 Euro für einen nur zwei Jahre gültigen Pass. Wegen „Papiermangels“ konnten Pässe zudem zeitweise nicht ausgestellt werden oder hätten eine Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten. So würden Antragstellerinnen und Antragsteller dazu gedrängt, einen „Express-Pass“ über Syrien direkt für 800 Euro zu beantragen. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/31438 ging das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hingegen von Kosten für die Erneuerung eines abgelaufenen oder verlorenen Passes zwischen 250 und 295 Euro und von Kosten für einen Express-Pass in Höhe von 660 bis 705 Euro bei der Syrischen Botschaft aus. In Deutschland lebende Syrerinnen und Deutscher Bundestag Drucksache 20/3797 20. Wahlperiode 29.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Syrer haben teilweise die Erfahrung gemacht, dass sie für einen neuen Pass eine die offizielle Gebührentabelle überschreitende Summe zahlen mussten, aber lediglich eine Handzettelquittung über eine geringere Summe erhielten (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31566, S. 3). Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern ferner, dass sich in deutschen Einbürgerungsbehörden keine einheitliche Praxis erkennen lasse. Es gebe Behördenmitarbeiterinnen bzw. Behördenmitarbeiter, die etwa bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft neben dem Aufenthaltstitel die Vorlage eines gültigen Reisepasses verlangten, wohingegen andere dies nicht täten.  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten bzw. Gebühren, die aktuell von der Botschaft der Arabischen Republik Syrien in Berlin a) für den Ersatz eines abgelaufenen Reisepasses, b) für den Ersatz eines beschädigten Reisepasses, c) für den Ersatz eines verlorenen Reisepasses, d) für die erstmalige Ausstellung eines Reisepasses, e) für die Ausstellung eines Express-Reisepasses, und f) für den postalischen Versand von Reisepässen erhoben werden? Die Gebühren in Passangelegenheiten werden nach Angaben der Botschaft der Arabischen Republik Syrien seit dem 1. Januar 2022 wie folgt erhoben: 265 Euro Ersatz eines abgelaufenen Reisepasses 310 Euro Ersatz eines beschädigten Reisepasses 310 Euro Ersatz eines verlorenen Reisepasses 265 Euro Erstmalige Ausstellung eines Reisepasses 705 Euro Express-Reisepass (verlorener/beschädigter Pass + 45 Euro = 750 Euro) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Auslagen für den postalischen Versand der Pässe erhoben werden.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Passgebühren in der Praxis teilweise deutlich höher sind als offiziell von der Syrischen Botschaft angegeben, was die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Erfahrungen nahelegen? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse, dass die Passgebühren höher ausfallen als in den aktuellen konsularischen Bestimmungen der syrischen Botschaft in Berlin angegeben.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Praxis, dass Antragstellerinnen und Antragsteller bei der Bezahlung neuer Reisepässe in der Syrischen Botschaft lediglich eine Quittung über eine geringere als die tatsächlich bezahlte Summe erhalten, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus diesen Berichten? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über eine derartige Praxis.  4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Syrische Botschaft wegen Papiermangels in Deutschland zeitweise keine Pässe ausgestellt hat, weshalb nur der Express-Pass über Syrien zum Preis von offiziell 705 bis 750 Euro beantragt werden konnte? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Passausstellung an der syrischen Botschaft kommt.  5. Was ist der Bundesregierung über die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines Passes nach der Antragstellung bei der Syrischen Botschaft bekannt? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über die durchschnittliche Dauer zwischen Beantragung und Ausstellung eines Passes bei der syrischen Botschaft. Berichten zufolge kann die Wartedauer jedoch mitunter stark variieren.  6. Welche persönlichen Daten müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Beantragung eines Reisepasses bei der Syrischen Botschaft angeben? Laut Erkenntnissen der Bundesregierung müssen Antragstellende die folgenden Dokumente vorlegen: 1. Ein ausgefülltes Formular. 2. Den alten Reisepass oder die alte syrische ID-Karte oder Auszug aus dem Zivilregister mit Foto und Beglaubigung durch das syrische Außenministerium. 3. Zwei farbige aktuelle Passfotos mit weißem Hintergrund. 4. Immatrikulationsbescheinigung (nur für Studenten). 5. Konsularische Registrierungsnummer.    a) Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig und zumutbar, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre persönliche Adresse in Deutschland an die Syrische Botschaft weitergeben müssen, und wenn ja, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung hält es für zumutbar, dass syrische Staatsangehörige ihre persönliche Adresse bei der Beantragung angeben, da diese Angabe auch bei deutschen Passbehörden und bei Auslandsvertretungen anderer Staaten regelmäßig im Rahmen des Passbeantragungsverfahrens notwendig ist. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass aus der Kenntnis der persönlichen Adresse von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland eine Gefährdung für diese Personen droht.  b) Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig und zumutbar, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren deutschen Aufenthaltstitel vorzeigen und damit ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland offenbaren müssen, und wenn ja, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse, dass die syrische Botschaft über die in der Antwort zu Frage 6 aufgelisteten Angaben hinaus die Vorlage des deutschen Aufenthaltstitels zwingend im Passverfahren verlangt. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass aus der Kenntnis des Aufenthaltsstatus von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland eine Gefährdung für diese Personen droht.  c) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, an welche syrischen innerstaatlichen Behörden und ggf. Geheimdienste die Informationen über die Antragstellung und die angegebenen Daten weitergegeben werden, und wie bewertet sie diese Informationsübermittlung? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Hält die Bundesregierung die Höhe der tatsächlichen Gebühren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für die Ausstellung oder Verlängerung von Pässen durch die Botschaft der Arabischen Republik Syrien für angemessen und zumutbar, auch im Vergleich zu entsprechenden Gebühren, die von den diplomatischen Vertretungen anderer Länder im Durchschnitt erhoben werden? Die Bundesregierung hält die Höhe der Gebühren für die Ausstellung von syrischen Reisepässen in Deutschland noch für angemessen. Für die Bewertung der Gebührenhöhe ist aus Sicht der Bundesregierung ein internationaler Vergleich maßgeblich. Einzelne Gebührensätze zwischen den Staaten weltweit unterscheiden sich zum Teil erheblich. Nach stichprobenartiger Recherche bei anderen Staaten sind die syrischen Passgebühren vergleichsweise etwas höher, liegen aber aus Sicht der Bundesregierung immer noch im Rahmen dessen, was andere Staaten erheben. Abweichende Gebühren in der praktischen Handhabung sind der Bundesregierung nicht bekannt.  8. Hält die Bundesregierung es für zumutbar, dass Personen, die aus Syrien geflohen sind, weil sie dem syrischen Regime aus politischen Gründen die Gefolgschaft verweigern wollten, von deutschen Behörden dazu angehalten werden, in der Syrischen Botschaft vorstellig zu werden und die geforderten Geldsummen für die Ausstellung oder Verlängerung von Papieren zu bezahlen, obwohl sie durch die Passgebühren indirekt dazu verpflichtet werden, das Regime finanziell zu unterstützen, und wenn ja, wie wird dies begründet? Jedem Staat steht aufgrund seiner völkerrechtlichen Personal- und Passhoheit das souveräne Recht zu, für eigene Staatsangehörige Passpapiere auszustellen und dafür Gebühren vorzusehen. Infolgedessen wird es nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich als zumutbar betrachtet, für behördliche Maßnahmen die vom Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu entrichten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wofür syrische staatliche Stellen die Einnahmen der Gebühren verwenden. Auch Personen, die aus Syrien geflohen sind, unterliegen grundsätzlich der Passpflicht (§ 3 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Die Passpflicht hat für die Feststellung der Personenidentität, der Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung eine wesentliche Bedeutung.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Geflüchtete aus Syrien in der Syrischen Botschaften diskriminierend oder repressiv behandelt wurden oder Drohungen gegen Angehörige ausgesprochen wurden, und wenn ja, von welchen (bitte die Fälle im Einzelnen darstellen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Schutzsuchende beim Besuch der Syrischen Botschaft für nachrichtendienstliche Tätigkeiten angeworben wurden oder dies versucht wurde (bitte die Fälle ggf. im Einzelnen darstellen)? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, wonach Schutzsuchende aus Syrien beim Besuch der Syrischen Botschaft für nachrichtendienstliche Tätigkeiten angeworben wurden. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland und dem Aufklärungsinteresse der syrischen Geheimdienste ist ein solches Vorgehen dennoch denkbar. 11. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder Familienangehörige von Schutzberechtigten sind aktuell im Ausländerzentralregister erfasst, denen ein Reisepass für Ausländer ausgestellt wurde, bzw. wie viele von ihnen verfügen über einen syrischen Reisepass oder keines dieser Dokumente (bitte die Gesamtzahlen sowie die Zahlen zu syrischen Staatsangehörigen nennen)? Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2022 17 610 aufhältige Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, bei denen sowohl Angaben über einen Reiseausweis für Ausländer als auch über einen nationalen Reisepass gespeichert sind. Weitere 33 940 Personen besaßen nur einen Reiseausweis für Ausländer, 114 214 Personen besaßen nur einen nationalen Reisepass und bei 105 620 Personen war keines der genannten Dokumente gespeichert. Es ist darauf hinzuweisen, dass von Deutschland ausgestellte Reiseausweise für Ausländer nur zehn Jahre ab ihrer Ausstellung im AZR gespeichert werden. Angaben zu ausländischen Ausweisdokumenten bleiben jedoch auch nach Gültigkeitsablauf gespeichert und sind daher länger in der Auswertung enthalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen insgesamt (alle Staatsangehörigkeiten) (nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden (nur) nationaler Reisepass vorhanden beide Dokumente gespeichert kein Reiseausweis oder nationaler Reisepass vorhanden Gesamt Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt 33.940 114.214 17.610 105.620 271.384 AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) 11.503 85.064 3.846 45.426 145.839 AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 30 3.808 47 398 4.283 Personen insgesamt (alle Staatsangehörigkeiten) (nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden (nur) nationaler Reisepass vorhanden beide Dokumente gespeichert kein Reiseausweis oder nationaler Reisepass vorhanden Gesamt AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 124 6.603 190 724 7.641 AE nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 1 464 4 51 520 Gesamt 45.598 210.153 21.697 152.219 429.667 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit (nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden (nur) syrischer Reisepass vorhanden beide Dokumente vorhanden kein Reiseausweis oder syrischer Reisepass vorhanden Gesamt AE nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt 20.186 77.518 12.712 76.351 186.767 AE nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) 496 1.602 181 4.043 6.322 AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 3.070 4 283 3.357 AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 15 5.240 11 517 5.783 AE nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 368 3 39 410 Gesamt 20.697 87.798 12.911 81.233 202.639 12. Wie viele in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer mit Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung verfügen über einen syrischen Reisepass, einen Flüchtlingspass oder über keines dieser Dokumente? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. August 2022 bei 128 006 in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen mit Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung Angaben sowohl zu einem Reiseausweis für Flüchtlinge als auch zu einem syrischen Reisepass gespeichert, bei 3 383 nur zu einem syrischen Reisepass, bei 228 417 nur zu einem Reiseausweis für Flüchtlinge und bei 5 850 zu keinem dieser Dokumente. 13. Wie viele Reisepässe für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 und im bisherigen Jahr 2022 an subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebungsverbot oder Familienangehörige von Schutzberechtigten ausgestellt (bitte die Gesamtzahlen sowie die Zahlen zu den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten nach Jahren differenziert nennen)? Soweit in der Fragestellung Reiseausweise für Ausländer gemeint sind, können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr der Ausstellung Anzahl Reiseausweise Gesamt 161.092 davon: 2022 25.071 2021 29.472 2020 21.611 2019 16.221 2018 17.772 2017 33.690 2016 13.833 2015 3.422 Anzahl erteilter Reiseausweise 2022 Gesamt 25.071 darunter: Afghanistan 8.059 Somalia 6.775 Syrien 5.067 Eritrea 1.300 Irak 1.151 Ungeklärt 800 Guinea 238 Iran 209 Aserbaidschan 135 Äthiopien 130 Russische Föderation 104 Kosovo 91 Libyen 74 Nigeria 68 Sudan (ohne Südsudan) 67 Anzahl erteilter Reiseausweise 2021 Gesamt 29.472 darunter: Somalia 9.968 Syrien 7.810 Afghanistan 2.756 Eritrea 2.645 Irak 2.034 Ungeklärt 1.126 Iran 349 Äthiopien 274 Guinea 269 Anzahl erteilter Reiseausweise 2021 Russische Föderation 206 Sudan (ohne Südsudan) 201 Aserbaidschan 182 Staatenlos 173 Türkei 154 China 122 Anzahl erteilter Reiseausweise 2020 Gesamt 21.611 darunter: Somalia 7.002 Syrien 5.958 Afghanistan 1.956 Eritrea 1.577 Irak 1.475 Ungeklärt 1.017 Iran 305 Guinea 300 Russische Föderation 262 Äthiopien 206 Staatenlos 165 Sudan (ohne Südsudan) 126 Aserbaidschan 111 Armenien 77 Libanon 77 Anzahl erteilter Reiseausweise 2019 Gesamt 16.221 darunter: Syrien 6.150 Somalia 2.993 Afghanistan 1.800 Irak 1.575 Eritrea 811 Ungeklärt 525 Iran 282 Guinea 215 Äthiopien 209 Sudan (ohne Südsudan) 152 Russische Föderation 146 Staatenlos 139 Aserbaidschan 107 Türkei 105 Angola 82 Anzahl erteilter Reiseausweise 2018 Gesamt 17.772 darunter: Syrien 7.669 Somalia 2.362 Anzahl erteilter Reiseausweise 2018 Afghanistan 2.311 Irak 1.463 Eritrea 906 Ungeklärt 724 Iran 254 Russische Föderation 248 Äthiopien 210 Sudan (ohne Südsudan) 169 Aserbaidschan 147 Staatenlos 123 Guinea 118 Angola 81 Armenien 76 Anzahl erteilter Reiseausweise 2017 Gesamt 33.690 darunter: Syrien 22.223 Afghanistan 3.209 Ungeklärt 1.730 Irak 1.622 Somalia 1.609 Eritrea 1.067 Äthiopien 214 Staatenlos 179 Russische Föderation 157 Iran 157 Sudan (ohne Südsudan) 145 Aserbaidschan 135 Armenien 104 Libanon 99 Türkei 87 Anzahl erteilter Reiseausweise 2016 Gesamt 13.833 darunter: Syrien 9.257 Afghanistan 1.078 Irak 633 Ungeklärt 622 Eritrea 446 Somalia 421 Russische Föderation 166 Iran 130 Äthiopien 98 Staatenlos 96 Armenien 89 Angola 66 Aserbaidschan 59 Anzahl erteilter Reiseausweise 2016 Türkei 44 Kosovo 44 Anzahl erteilter Reiseausweise 2015 Gesamt 3.422 darunter: Syrien 1.500 Afghanistan 302 Irak 181 Somalia 173 Eritrea 151 Ungeklärt 150 Russische Föderation 122 Iran 87 Äthiopien 85 Aserbaidschan 80 Angola 56 Armenien 47 Türkei 44 Kosovo 43 Guinea 35 14. Ist der Bundesregierung das Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Januar 2022 an die Einbürgerungsbehörden bekannt, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren auch mit einem abgelaufenen Nationalpass möglich sei, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssten (https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoe rden/Erlasse_ab_2012/MILIGSH_Nachweis-Identitaet-abgelaufener-Pas s_20220118.pdf)? a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung in den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 vorzunehmen? b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist das in Bezug genommene Schreiben bekannt. Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren (Urteil vom 23.09.2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Grundsätzlich muss es sich – wie im Rechtsverkehr üblich – um einen gültigen Pass handeln. Ob dem Einbürgerungsbewerber die Beschaffung eines gültigen Passes im Einzelfall zumutbar ist, obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. Bei einem abgelaufenen Pass ist unter anderem zu prüfen, ob Zweifel an der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des abgelaufenen Passes bestehen und ob die Person dem Lichtbild eindeutig zugeordnet werden kann. Daher lassen sich pauschale Aussagen nicht treffen, sondern es ist immer eine Prüfung im Einzelfall durch die Einbürgerungsbehörde erforderlich. Eine Notwendigkeit zur Überarbeitung der Handlungsempfehlung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 20. Juni 2019 wird derzeit nicht gesehen. 15. Ist der Bundesregierung das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 zur Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bekannt, in dem klargestellt wird, dass es Asylberechtigten, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG sind, und anerkannten Flüchtlingen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG sind, abweichend vom Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 12. August 2021 „grundsätzlich unzumutbar“ sei, zum Zwecke der Passbeschaffung Kontakt mit Behörden ihres Herkunftslandes aufzunehmen, weshalb bei Personen aus dieser Gruppe hinsichtlich der Identitätsklärung grundsätzlich zur zweiten Beweismittelstufe des BMI- Schreibens übergegangen werden solle (https://bimf.thueringen.de/medi a/tmmjv_migrationsbeauftragte/th10/bimf/Beauftragte/Gesetze/220128_I dentitaetsklaerung_Niederlassungserlaubnis.pdf)? a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung im BMI-Rundschreiben vom 12. August 2021 vorzunehmen? b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder sind an Länderschreiben des BMI bezüglich der Auslegung des Aufenthaltsrecht nicht gebunden. Es steht den Ländern insoweit frei, abweichende oder wie in diesem Fall konkretisierende Schreiben zu erlassen. Bei der Frage der Zumutbarkeit, eigene Passpapiere des Herkunftsstaates zu erlangen, ist von den zuständigen Ausländerbehörden auch zu prüfen, ob anlässlich des Zeitablaufs aufgrund der Flucht- und Verfolgungsumstände weiterhin Gefahren für den Betroffenen oder Dritte bestehen. Diesbezüglich hat das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 Konkretisierungen aufgestellt. Das Schreiben stellt jedoch die grundsätzliche einzelfallbezogene Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht nicht in Frage. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für GFK (Genfer Flüchtlingskonvention)-Flüchtlinge kann es daher im Rahmen einer Gesamtabwägung auch mit Blick auf die Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren durchaus zumutbar sein, sich ein Passpapier zu beschaffen. Der Betroffene hat die für ihn günstigen Umstände darzulegen und nachzuweisen. Er ist an Mitwirkungspflichten gebunden, an allen für ihn zumutbaren Handlungen mitzuwirken, zu denen die Behörden ihn auffordern (§ 82 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 3 AufenthG). Derzeit laufen Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Klärung der Identität von Ausländern. Eine Anpassung des genannten BMI-Rundschreiben ist deswegen derzeit nicht vorgesehen.  c) Trifft nach Auffassung der Bundesregierung diese Aussage zur grundsätzlichen Unzumutbarkeit einer Passbeschaffung bei international Schutzberechtigten sinngemäß auch für das Einbürgerungsverfahren zu, und wenn ja, wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein entsprechendes Rundschreiben an die Bundesländer zur bundesweiten Vereinheitlichung des Verfahrens bei Einbürgerungen verschicken, und wenn ja, wann? Nach der in Frage 14 genannten Handlungsempfehlung des BMI zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 ist es Asylberechtigen und auch anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich möglich und zumutbar, mit den Behörden des Heimatstaates zum Zwecke der Passbeschaffung Kontakt aufzunehmen. Sind stichhaltige Gründe weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Mitwirkung für den Einbürgerungsbewerber nicht zumutbar ist, weil er etwa sich oder Dritte in Gefahr bringen würde, hat sich der Einbürgerungsbewerber um die Beschaffung der Dokumente zu bemühen. Den Einbürgerungsbewerber trifft dafür eine entsprechende Darlegungslast. Die Handlungsempfehlung steht im Einklang mit dem Stufenmodell des BVerwG, das sicherstellt, dass die öffentlichen Sicherheitsinteressen und eine gegebenenfalls bestehende Beweisnot schutzberechtigter Flüchtlinge einem angemessenen Ausgleich zugeführt werden und diesen eine realistische Chance verbleibt, ihre Identität nachzuweisen (vgl. Urteil vom 23.9.2020, 1 C 36.19, juris Rn. 29). 16. Welchen weiteren Klarstellungs- oder Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Einbürgerung vom 20. Juni 2019, und welche diesbezüglichen Probleme aus der Praxis sowie Kritikpunkte von Anwältinnen und Anwälten, Flüchtlingsräten oder anderen im Migrationsrecht tätigen Organisationen und Verbänden sind ihr ggf. bekannt? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wann ist ggf. mit entsprechenden Klarstellungen bzw. Änderungen zu rechnen? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass das Rundschreiben im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – C 36/19 –, juris Randnummern 17 bis 21) aktualisiert werden müsste, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass im Einbürgerungsverfahren auch Personalausweise (und Militärausweise, durch die Personalausweise für Angehörige des syrischen Militärs ersetzt werden) als amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zur Klärung der Identität ausreichend sind, wenn kein nationaler Pass vorhanden ist (entsprechend BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 –, juris Randnummern 17 ff.)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein syrischer Personalausweis für die Identitätsklärung ausreichend ist, wenn er nicht offensichtlich gefälscht ist (wenn nein, bitte jeweils begründen)? Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung sind bei Identitätsklärung von syrischen Staatsangehörigen im Einbürgerungsverfahren Kritikpunkte im Hinblick auf die Behandlung von Identitätskarten, Reiseausweisen für Flüchtlinge und abgelaufenen Pässen bekannt. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes, hilfsweise auch durch einen anerkannten Passersatz oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild (z. B. Personalausweis oder Identitätskarte) zu führen. Das amtliche Identitätsdokument muss im Wesentlichen vergleichbar mit dem Pass sein, andernfalls ist das Dokument als eine amtliche Urkunde auf der zweiten Stufe des Stufenmodells zu werten. Das BVerwG hat als Beispiele für solche amtlichen Urkunden den Führerschein, Dienstausweis oder Wehrpass genannt. Auch bei amtlichen Identitätsdokumenten kann Anlass bestehen zu prüfen, ob das Dokument echt und inhaltlich richtig ist. Die Vorlage eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK reicht hingegen nicht für eine Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren aus. Zwar hat ein solcher Reiseausweis neben der Funktion, Konventionsflüchtlingen Reisen außerhalb des Aufnahmestaates zu ermöglichen, grundsätzlich auch die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen. Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil BVerwG vom 17. März 2004, 1 C 1.03, S. 212). Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (BVerwG vom 17. März 2004 a. a. O. S. 216 f., BVerwG vom 1. September 2011, 5 C 27/10, juris, Rn. 21). Aber auch das Nichtvorhandensein eines Vermerks, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, lässt nicht den Schluss auf eine unzweifelhaft geklärte Identität des Inhabers zu, da die Aufnahme des Vermerks in das Ermessen der Behörde gestellt ist (OVG NRW vom 10. Dezember 2015, 19 A 2132/12, juris Rn. 50; VG Stuttgart vom 14. Februar 2017, 11 K 5514/16, juris Rn. 22; VG Ansbach vom 17. April 2013, 5 C 13.974, juris Rn. 13). Insofern ist auch bei fehlendem Vermerk im Reiseausweis für Flüchtlinge die Identität des Einbürgerungsbewerbers klärungsbedürftig. Für die Behandlung von abgelaufenen Pässen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 14b verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 17. Welchen weiteren Klarstellungs- oder Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach § 26 Absatz 3 AufenthG vom 12. August 2021, und welche diesbezüglichen Probleme aus der Praxis sowie Kritikpunkte von Anwältinnen und Anwälten, Flüchtlingsräten oder anderen im Migrationsrecht tätigen Organisationen und Verbänden sind ihr ggf. bekannt? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wann ist ggf. mit entsprechenden Klarstellungen bzw. Änderungen zu rechnen? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen auch Personalausweise (und Militärausweise, durch die Personalausweise für Angehörige des syrischen Militärs ersetzt werden) als amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zur Klärung der Identität ausreichend sind, wenn kein nationaler Pass vorhanden ist (entsprechend BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 –, juris Randnummern 17 ff.)? Teilt die Bundesregierung damit die Auffassung, dass ein syrischer Personalausweis für die Identitätsklärung ausreichend ist, wenn er nicht offensichtlich gefälscht ist (wenn nein, bitte jeweils begründen)? Die Fragen 17 und 17a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Den Nachweis seiner Identität hat ein Ausländer in erster Linie und in der Regel durch Vorlage eines anerkannten und gültigen ausländischen Passes oder Passersatzes zu führen. Nach den Umständen des Einzelfalls kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Identitätsdokumente des Herkunftsstaates nachweisen.  b) Ist die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, dass die Streichung von § 26 Absatz 3 AufenthG aus § 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG durch das sogenannte Integrationsgesetz vom 6. August 2016 mit dem Ziel erfolgte, „Integrationsleistungen“ als Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis einzuführen, nicht aber mit dem Ziel, eine zwingende Identitätsprüfung für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden einzuführen („Integrationsgesetz tritt in Kraft“, Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. August 2016 sowie die Begründung des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 18/8615, u. a. S. 24 f.), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, welchen Änderungs- und Klarstellungsbedarf sieht sie ggf.?  c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es einer gesonderten Identitätsprüfung im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 AufenthG nur bedarf, wenn es ernsthafte Zweifel an der angegebenen Identität und Staatsangehörigkeit gibt, die sich aus den zuvor (beispielsweise im Asylverfahren) gemachten Angaben und eingereichten Dokumenten ergeben, und dass eine Überprüfung deshalb (auch zur Entlastung der Ausländerbehörden) nur bei Bestehen solcher ernsthaften Zweifel erfolgen sollte (siehe BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27 10, Fundstelle: bverwg.de; Randnummer 21; etwa aufgrund der Aufnahme des Zusatzes „Personalien beruhen auf eigenen Angaben“ in den Passersatz)? Die Fragen 17b und 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die geklärte Identität ist im Falle der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 AufenthG weiterhin eine Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG. Dies folgt aus der ebenfalls mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (dort Artikel 5 Nummer 2b) vorgenommenen Einfügung von § 5 Absatz 3 Satz 4 (zum damaligen Zeitpunkt als Satz 2) AufenthG, demzufolge – nur – von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen ist. Anerkannte Flüchtlinge haben einen von den deutschen Behörden ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge erhalten. Sie genügen damit auch der Passpflicht nach § 3 Absatz 1 AufenthG und ihre Identität ist geklärt, eine Ausnahme von § 5 Absatz 1 Nummer 1a und Nummer 4 AufenthG ist nicht erforderlich. Der Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 18/8615 (S. 42 f.) zufolge war das Absehen von § 5 Absatz 2 AufenthG erforderlich, weil Flüchtlinge zumeist nicht mit einem Visum einreisen konnten.  d) Welchen rechtlichen und sachlichen Stellenwert haben in diesem Zusammenhang die Ermittlungen und Feststellungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität von Asylsuchenden im Asylverfahren, und inwieweit müssen erneut Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen werden, wenn das BAMF keine Zweifel an der Identität, Staatsangehörigkeit und Herkunft der Betroffenen geäußert hat? Im Rahmen des Asylverfahrens klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) den Sachverhalt auf. Dies bezieht sich sowohl darauf, dass die antragstellende Person identisch mit der Person ist, die in der Anhörung Gelegenheit zum Asylvortrag erhält, sowie der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft. Die Vorlage von Unterlagen, die der Identifizierung von Antragstellenden dienen, gehört zu den Mitwirkungspflichten gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG. Soweit keine Personaldokumente vorliegen, werden zur Unterstützung der Identitätsklärung IT- gestützte Tools des integrierten Identitätsmanagement-Systems (Auslesen mobiler Datenträger, Sprachbiometrie, Lichtbildassistenz, Namenstranskription) eingesetzt, vgl. § 15a AsylG. Im Zentrum des Asylverfahrens steht außerdem die persönliche Anhörung, in welcher durch individuelle Herkunftsfragen Erkenntnisse zu Identität und Herkunft eines Antragstellenden gewonnen werden. Der Bescheid des BAMF im Asylverfahren entfaltet jedoch nur mit Blick auf die Schutzgewährung Bindungswirkung, hingegen nicht in Bezug auf die Personalien. 18. Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass in deutschen Behörden hinsichtlich der Aufforderung an syrische Geflüchtete, etwa bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder im Einbürgerungsverfahren einen syrischen Pass vorzulegen, keine einheitliche Praxis zu erkennen sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus entsprechenden Erfahrungsberichten Betroffener gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern, und sieht sie einen entsprechenden Klarstellungsbedarf, um zu einer bundeseinheitlichen Praxis zu kommen (bitte begründen)? Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass Anträge auf Einbürgerung bei Syrerinnen und Syrern aufgrund fehlender Identitätsnachweise abgelehnt wurden? Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder können eigenständig über ihre Praxis im Rahmen der Vollziehung des Aufenthaltsrechts entscheiden. Bund und Länder tauschen sich regelmäßig zu Fragen der Verwaltungspraxis aus. Für das Einbürgerungsverfahren wird auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 16b und 20 verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse zur Ablehnung von Einbürgerungsanträgen von syrischen Staatsangehörigen aufgrund fehlender Identitätsnachweise. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen werden nach Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Eine einheitliche Praxis bei der Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren wird durch die Handlungsempfehlung vom 20. Juni 2020 und das Urteil des BVerwG vom 23. September 2020 sichergestellt. 19. Unter welchen Voraussetzungen erhalten staatenlose Personen aus Syrien einen deutschen Reiseausweis für Staatenlose nach § 1 Absatz 4 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i. V. m. Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. November 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, und welche Ausweisdokumente erhalten sie im Falle der Feststellung eines Schutzbedarfs (bitte nach internationalem Schutzbedarf, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten differenzieren)? Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Verbindung mit Artikel 28 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473)) kommt nur bei Ausländern in Betracht, die staatenlos im Sinne des Übereinkommens sind. Sie dürfen nachweislich keine Staatsangehörigkeit eines in Betracht kommenden Staates besitzen (dejure-Staatenlose). Nicht umfasst sind Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, oder deren rechtlich vorhandene Staatsangehörigkeit von ihrem Herkunftsstaat rechtswidrig, etwa durch Verweigerung der Ausstellung eines Passes, nicht berücksichtigt wird (de-facto-Staatenlose). Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose besteht nur dann, wenn der Staatenlose sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und zwingende Gründe aus sicherheitspolitischem Interesse oder der öffentlichen Ordnung nicht entgegenstehen (Artikel 28 Satz 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954). Nach Artikel 28 Satz 2 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV) im Ermessenswege ausstellen. Sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können (so genannte Wohlwollensklausel). Allerdings findet das Übereinkommen gemäß Artikel 1 Absatz 2i) über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 keine Anwendung auf Personen, „...denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen…“. Eine solche Organisation ist zum Beispiel die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Soweit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose erfüllt sind, kommt die Ausstellung auch für subsidiär Schutzberechtigte in Betracht. Beim Vorliegen eines Abschiebungsverbots (z. B. nach § 60 Absatz 7 AufenthG bei Krankheit) ist zu differenzieren: Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels wird der Aufenthalt rechtmäßig, so dass nach Artikel 28 Satz 1 über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 ein Reiseausweis zu erteilen ist. In anderen Fällen, etwa bei Geduldeten, kann die Ausländerbehörde einen Reiseausweis für Staatenlose nach pflichtgemäßem Ermessen ausstellen. Als ein ermessensleitender Gesichtspunkt kommt hier beispielsweise die Frage in Betracht, ob das Abschiebungshindernis von der geduldeten Person zu vertreten ist. 20. Unter welchen Umständen dürfen Geflüchtete aus Syrien nach Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht zu einer Passbeschaffung aufgefordert werden, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis beantragen oder einen Antrag auf Einbürgerung stellen (bitte differenzieren und auch nach Schutzstatus der betroffenen Personen unterscheiden)? Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden, da es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, insbesondere ob die Passbeschaffung eine Gefahr für sich oder Dritte bedeutet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 17a verwiesen. Für das Einbürgerungsverfahren wird auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 16b verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse darüber, ob und unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien in anderen EU- Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3844)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor. 22. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Beschwerdeschreiben von Syrerinnen und Syrern über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung ihr bzw. insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat vorliegen? Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus? Aufgrund der hohen Anzahl der bei der Bürgerkommunikation des BMI eingehenden (Bürger)Schreiben, ist eine abschließende Beantwortung im Hinblick auf die Anzahl der vorliegenden Beschwerdeschreiben, die unter der konkreten Fragestellung zu verstehen wären, in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit selbst unter Fristverlängerung nicht möglich. Die Beantwortung würde das manuelle Sichten mehrerer hundert Unterlagen erfordern, was angesichts des Umfangs in Bezug auf den Aufwand unverhältnismäßig ist. Eine Schlagwortsuche mit den Begriffen „Passbeschaffung“, „Passpflicht“ und/ oder „Reiseausweis“ für den Zeitraum der letzten drei Jahre hat ergeben, dass 59 schriftliche (einschließlich per E-Mail, Fax oder Kontaktformular) Eingaben von syrischen Staatsangehörigen, deren Rechtsbeistand oder Betreuern beispielsweise aus der Flüchtlingshilfe an das BMI vorliegen. Hierunter dürften sich auch Beschwerdeschreiben über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend der Fragestellung befinden. Die Aufbewahrungsfrist für Papier- und elektronische Vorgänge der Bürgerkommunikation des BMI richtet sich nach der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien. Sie beträgt drei Jahre. Im Verhältnis zu der Anzahl der in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen ist die Anzahl der Beschwerden bei der Bürgerkommunikation des BMI gering. 23. Hat die Bundesregierung Schätzungen dazu vorgenommen, in welcher Höhe die syrische Regierung durch die Zahlung von überhöhten Passgebühren durch syrische Geflüchtete bislang Einnahmen erzielen konnte, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Einnahmen? Die Bundesregierung hat aufgrund der Zuständigkeit der Länder für Fragen der Passbeschaffung im Inland keine Informationen im Sinne der Fragestellung. Eine Schätzung der Höhe der Einnahmen für syrische staatliche Stellen kann nicht vorgenommen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]