Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen. Es handelt sich dabei um eine Fortführung der Bundestagsdrucksache 20/114, die sich mit dem ersten Halbjahr 2021 befasst hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei erfasst (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 im Sinne von Frage 1 machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen am häufigsten vertreten (bitte neben jeweiligen absoluten Zahlen auch nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt (bitte nach Halbjahren und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach Jahr, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie anschließend bitte nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 7 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach jeweiliger Staatsangehörigkeit und nach Halbjahr aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Baden-Württemberg befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und täglichen Circa-Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 9 erfragten Bahnhöfe aufzeigen?
Kann die Bundesregierung bezüglich Frage 9 erläutern, inwiefern Organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Bahnhöfe eine etwaige Rolle spielt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundene Staatsangehörigkeiten dazu anteilsmäßig an welchen Bahnhöfen jeweils regelmäßig in Erscheinung treten (wenn ja, bitte erläutern)?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden an Bahnhöfen in Baden-Württemberg von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) bis heute (erstes Halbjahr 2022) registriert (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf Frage 12 machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Baden-Württemberg von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der PES BPOL registriert (bitte nach Halbjahren, jeweiliger Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen und ggf. dem Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Gewaltdelikte wurden in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte auch nach Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?