Pensionen und Pensionslasten des Bundes im Jahr 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3649 – Pensionen und Pensionslasten des Bundes im Jahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Höhe der Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten im alten Bundesgebiet lag im Jahr 2019 (ohne Kinderzuschlag) bei 1 760,73 Euro (Bundestagsdr ucksache 19/21616). Um eine Rente in Höhe der Mindestversorgung eines Ruhestandsbeamten zu erreichen, hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen im Jahr 2019 somit rechnerisch 53,5 Beitragsjahre vorweisen müssen. Einen Anspruch auf Mindestversorgung erwerben Beamte bereits nach einer fünfjährigen Wartezeit, die sich aus ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeiten, Wehrdienst- bzw. Ersatzdienstzeiten sowie etwaigen Vordienstzeiten zusammensetzen kann. Im Zeitverlauf zeigt sich, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zunehmend länger arbeiten müssen, um einen Rentenanspruch auf Höhe der Mindestversorgung zu erreichen. Waren im Jahr 2000 noch 45,5 Beitragsjahre zum Durchschnittsverdienst erforderlich, waren es im Jahr 2010 bereits 50,8 Jahre. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Vorbemerkungen der Fragesteller sind vergleichbar mit den Vorbemerkungen der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29184. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 sowie ergänzend auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 und die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 sowie den Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11040 und den Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 verwiesen. Der Anspruch auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz, auch in Höhe der Mindestversorgung, setzt neben der Erfüllung der in § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Voraussetzungen weiterhin den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand voraus. Ein Eintritt in den Ruhestand erfolgt Deutscher Bundestag Drucksache 20/3911 20. Wahlperiode 10.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. grundsätzlich mit Vollendung der Regelaltersgrenze. Für bestimmte Beamtengruppen wie bspw. Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugs- und Feuerwehrdienstes gelten besondere Altersgrenzen. Eine Versetzung in den Ruhestand kann darüber hinaus auch erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte körperlich oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten zu erfüllen und deswegen dauerhaft dienstunfähig ist.  1. Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (§ 14 BeamtVG) a) ohne Familienzuschlag, b) mit halbem Familienzuschlag, c) mit vollem Familienzuschlag? Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Mindestversorgungsbezüge nach § 14 Absatz 4 Satz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes Jahr ohneFamilienzuschlag voller Familienzuschlag halber Familienzuschlag1) GMBl. 1970 581,91 DM 624,81 DM1) keine vergleichbareAngabe vorhanden GMBl. 1970 Seite 212 f. 1980 1 239,82 DM 1 328,29 DM1) 1 284,05 DM GMBl. 1980 Seite 460 f. 1990 1 630,02 DM 1 738,79 DM 1 684,41 DM GMBl. 1990 Seite 393 f. 1995 2 092,91 DM 2 221,01 DM 2 156,96 DM GMBl. 1996 Seite 77 f. 2000 2 210,85 DM 2 328,08 DM 2 269,46 DM GMBl. 1999 Seite 814 ff. 2005 1 225,81 Euro 1 290,97 Euro 1 258,39 Euro GMBl. 2003 Seite 666 ff. 2010 1 381,07 Euro 1 452,38 Euro 1 416,73 Euro 2) 2015 1 588,47 Euro 1 670,01 Euro 1 629,24 Euro GMBl. 2015 Seite 1051 ff. 2020 1 779,07 Euro 1 875,20 Euro 1 827,14 Euro GMBl. 2019 Seite 15 ff. 2021 1 800,05 Euro 1 897,34 Euro 1 848,69 Euro GMBl. 2021 Seite 1210 ff. 1) Für die Jahre 1970 und 1980 wurde aus den seinerzeit geltenden Ortsklassen zum Zwecke der Vergleichbarkeit mit dem ab 1997 gewährten Familienzuschlag die Ortsklasse „S“ zugrunde gelegt. 2) Für das Jahr 2010 keine Fundstelle im GMBl. vorhanden. Für weitere Daten zur Höhe der Mindestversorgungsbezüge wird auf die regelmäßigen Veröffentlichungen im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl., www.g mbl-online.de) verwiesen. Die geltenden Mindestversorgungsbezüge werden regelmäßig in Rundschreiben bekannt gegeben und zusätzlich im GMBl. publiziert. Alle Ausgaben des GMBl. von 1950 bis zur aktuellen Ausgabe sind online verfügbar.  2. Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen der Jahre 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension (Frage 1a) des entsprechenden Jahres zu erwerben? Die angefragten Daten für die Jahre 2000, 2005, 2010 und 2015 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 entnommen werden. Für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 verwiesen. Die weiteren Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Erforderliche Jahre der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Bruttorentenbetrag in Höhe der Mindestversorgung (ohne Familienzuschlag, alte Bundesländer) gemäß § 14 Absatz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes bei Durchschnittsverdienst gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Jahr Rechnerisch erforderliche Jahre mit Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung um einen Rentenbetrag i. H. der Mindestversorgung zu erhalten (errechnet zum 1. Juli eines Jahres) 1970 45,1 1980 45,3 1990 41,2 1995 45,3 2021 52,6  3. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der a) Beamten, b) Richter, c) Berufssoldaten, d) Versorgungsempfänger Bundeseisenbahnvermögen (BEV), e) Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) bei Ruhestandseintritt? Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 vom 12. November 2019 verwiesen. Die Werte für das Jahr 2020 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt im Jahr 2020 Beamte/Beamtinnen, Richter/Richterinnen 62,8 Berufssoldaten/-soldatinnen 56,6 Bundeseisenbahnvermögen 63,5 Postnachfolgeunternehmen 1 59,2 1) Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG (ehemals Deutsche Postbank AG) Die Daten für das Jahr 2021 liegen voraussichtlich im Dezember 2022 vor.  4. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der a) Regelaltersrentner, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt? Die erfragten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliches Zugangsalter in ausgewählte Altersrenten Rentenart Durchschnittliches Renteneintrittsalter (in Jahren) im Jahr2000 2005 2010 2015 2020 2021 Regelaltersrente 65,5 65,3 65,9 66,2 65,4 65,3 Altersrente für langjährig Versicherte 63,1 63,3 63,3 63,0 63,4 63,4 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 63,4 63,3 63,3 Altersrente für schwer- behinderte Menschen 60,3 60,9 61,3 61,9 62,5 62,5 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung  5. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), h) bei Versorgungsempfängern des BEV, i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)? Für die Daten zu den durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezügen im Monat Januar für alle erbetenen Jahre wird für ● den Bundesbereich insgesamt, d. h. inklusive der rechtlich selbstständigen Einrichtungen (vgl. Buchstabe a), ● das Bundeseisenbahnvermögen (vgl. Buchstabe h) und ● die Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i) auf Tabelle IV.4 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://w ww.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, verwiesen. b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst, Für die Daten zu den durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezügen im Monat Januar in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 verwiesen. Die Daten für Januar 2020 und 2021 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittliche Versorgungsbezüge im Monat Januar von Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfängern des Bundes nach Laufbahngruppen Jahr Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter Berufssoldatinnen/ Berufssoldaten höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst 2020 4 944 3 316 2 296 4 546 3 312 2 637 2021 4 973 3 339 2 318 4 590 3 346 2 662  6. Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in der Antwort zu a) Frage 5a, b) Frage 5b, c) Frage 5c, d) Frage 5d, e) Frage 5e, f) Frage 5f, g) Frage 5g, h) Frage 5h, i) Frage 5i zu erreichen? Die erfragten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Erforderliche Jahre der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, um einen Bruttorentenbetrag in Höhe der durchschnittlichen Versorgungsbezüge zu erhalten, bei Durchschnittsverdienst gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch; Berechnung jeweils zum Januar des entsprechenden Jahres Ruhegehaltsempfängerinnen/ Ruhegehaltsempfänger Rechnerisch erforderliche Jahre mit Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, um einen Rentenbetrag i. H. der durchschnittlichen Versorgungsbezüge zu erhalten abgestellt auf Jahr 2000 2005 2010 2015 2020 2021 im Bundesbereich insgesamt - -  76,1  81,8  79,9  78,1 Beamte/ Beamtinnen und Richter/ Richterinnen im einfachen und mittleren Dienst  68,8  67,7  68,4  72,2  69,5  67,8 im gehobenen Dienst 100,1 99,6 100,7 104,8 100,3  97,7 im höheren Dienst 151,2 149,3 148,8 156,6 149,6 145,5 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst  72,4  73,9  76,0  81,4  79,8  77,9 im gehobenen Dienst  94,1  95,1  96,5 102,6 100,2  97,9 im höheren Dienst 136,1 136,5 135,6 141,5 137,5 134,2 bei Bundeseisenbahnvermögen  66,4  67,7  69,9  75,1  74,7  73,1 bei Postnachfolgeunternehmen  65,6  64,7  66,9  71,3  69,6  67,9  7. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche monatliche Rente von a) allen Regelaltersrentnern, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), d) schwerbehinderten Menschen? Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittlicher Rentenbetrag1) von Altersrenten in Deutschland durchschnittlicher Rentenbetrag in Euro zum 31. Dezember des Jahres Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021 Regelaltersrente   625   612   611   657   776   778 Altersrente für langjährig Versicherte 1 133 1 156 1 170 1 196 1 307 1 297 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 1 352 1 579 1 584 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 1 115 1 121 1 115 1 186 1 371 1 369 Ohne reine KLG-Leistungen und Nullrenten 1) Rentenbetrag (mit Faktor berechnete Bruttorente) = Rentenzahlbetrag * Bruttorentenfaktor Quelle: Statistik Deutsche Rentenversicherung und Berechnung BMAS  8. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Rente für Bestandsrentner sowie die durchschnittliche Rente für Neuzugänge in den Rentenbestand, die a) weniger als 30 Beitragsjahre, b) zwischen 30 bis unter 35 Beitragsjahre, c) zwischen 35 bis unter 40 Beitragsjahre, d) zwischen 40 bis unter 45 Beitragsjahre, e) mehr als 45 Beitragsjahre aufweisen? Die angefragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Rentenbeträge1) der Altersrenten nach Versicherungsjahren im Rentenbestand am 31. Dezember; Nichtvertragsrenten Jahr Rentenbetrag in Euro pro Monat mit … Versicherungsjahren 2) weniger als 30 30 bis unter 35 35 bis unter 40 40 bis unter 45 mind. 45 2000 322 648   812 1 061 1 272 2005 336 670   832 1 077 1 312 2010 336 685   844 1 071 1 331 2015 404 771   928 1 155 1 415 2020 480 889 1 075 1 346 1 636 2021 479 884 1 070 1 341 1 636 1) Rentenbetrag (mit Faktor berechnete Bruttorente) = Rentenzahlbetrag * Bruttorentenfaktor 2) Versicherungsjahre = Summe aus Beitrags- und beitragsfreien Zeiten, ohne Berücksichtigungszeiten Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung und Berechnung BMAS Durchschnittliche Rentenbeträge1) der Altersrenten nach Versicherungsjahren im Rentenzugang; Nichtvertragsrenten Jahr Rentenbetrag in Euro pro Monat mit … Versicherungsjahren 2) weniger als 30 30 bis unter 35 35 bis unter 40 40 bis unter 45 mind. 45 2000 298 627 782   982 1 220 2005 289 617 744   919 1 208 2010 298 613 744   914 1 254 2015 324 662 804 1 001 1 323 2020 444 752 926 1 177 1 566 2021 455 763 940 1 200 1 596 1) Rentenbetrag (mit Faktor berechnete Bruttorente) = Rentenzahlbetrag * Bruttorentenfaktor 2) Versicherungsjahre = Summe aus Beitrags- und beitragsfreien Zeiten, ohne Berücksichtigungszeiten Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung und Berechnung BMAS  9. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Anzahl der Jahre an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bei a) Regelaltersrentnern, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt? Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Anzahl Versicherungsjahre1) bei Eintritt in Altersrenten, Deutschland durchschnittliche Versicherungsjahre bei Rentenzugang im Jahr Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021 Regelaltersrente 17,6 19,6 26,4 24,3 29,1 29,4 Altersrente für langjährig Versicherte 43,6 44,5 43,7 41,4 42,1 42,6 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 47,0 47,0 47,1 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 42,0 42,2 42,3 42,3 42,8 43,1 1) Versicherungsjahre = Summe aus Beitrags- und beitragsfreie Zeiten (ohne Berücksichtigungszeiten) Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung 10. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), h) bei Versorgungsempfängern des BEV, i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) Die Anzahl der Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger ● des Bundes (vgl. Buchstabe a), ● des Bundeseisenbahnvermögens (vgl. Buchstabe h) und ● der Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i) kann für alle erbetenen Jahre der Tabelle IV.1 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-D ienst/_inhalt.html verfügbar ist, entnommen werden. b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst, (bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)? Eine Auswertung der Anzahl der Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des unmittelbaren Bundesbereiches nach Laufbahnen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundes nach Laufbahngruppen am 1. Januar eines Jahres Jahr Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter Berufssoldaten/-innen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst 2000  9 902 15 817 20 719 15 313 13 331 31 390 2005 11 295 17 957 22 139 16 238 13 724 32 814 2010 13 306 20 590 24 700 17 108 14 348 35 616 2015 13 894 23 247 26 096 18 517 14 291 37 367 2020 14 236 25 749 28 566 18 182 14 387 37 984 2021 14 365 26 250 29 050 18 066 14 254 37 492 11. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der a) Regelaltersrentner, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), d) schwerbehinderten Menschen (bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)? Die angefragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Rentenbestand bei Altersrenten, Deutschland Rentenbestand am 31. Dezember des Jahres Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021 Regelaltersrente 9 451 823 9 046 703 8 498 691 7 895 897 7 675 654 7 658 843 Altersrente für langjährig Versicherte 946 760 1 230 751 1 385 029 1 686 689 2 118 107 2 215 015 Rentenbestand bei Altersrenten, Deutschland Rentenbestand am 31. Dezember des Jahres Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 460 329 1 653 583 1 908 915 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 840 568 1 229 144 1 609 859 1 830 537 1 817 800 1 799 533 Ohne KLG-Leistungen und Nullrenten Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Absolute und relative Veränderungen des Rentenbestandes abgestellt auf die Jahre 2000 und 2020 Rentenart absolute Veränderung des Bestan-des zwischen 2000 und 2020 relative Veränderung des Bestandes zwischen 2000 und 2020 in Prozent Regelaltersrente  -1 776 169  -18,8 Altersrente für langjährig Versicherte +1 171 347 +123,7 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - Altersrente für schwerbehinderte Menschen +977.232 +116,3 12. Wie hoch waren zum 31. Dezember der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Rückstellungen des Bundes für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen aus Beihilfe- und Pensionsleistungen (bitte insgesamt sowie nach Pensionsleistungen und Beihilfeleistungen getrennt ausweisen)? Bezüglich der Daten für die Jahre 2000 und 2005 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 verwiesen. Die Werte zu den übrigen gewünschten Stichtagen können den entsprechenden Vermögensrechnungen, die auch unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentl iche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_B undes/haushalts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html veröffentlicht sind, entnommen werden (vgl. Vermögensrechnung 2021, Abschnitt 4.1.1). Zusätzlich können die Daten der folgenden Tabelle entnommen werden. In Mrd. Euro 2010 2015 2020 2021 Pensionsleistungen 341,21 435,85 639,30 613,68 Beihilfeleistungen 109,14 148,12 230,47 206,46 Gesamt 450,35 583,97 869,77 820,14 Die Verminderung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31. Dezember 2021 beruht im Wesentlichen auf der Umstellung des Diskontzinssatzes (siehe Antwort zu Frage 13). 13. Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2021 der zugrunde liegende Diskontsatz jeweils entwickelt, der für die Prognoseberechnung der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen des Bundes herangezogen wird? Bezüglich der Daten für die Jahre bis 2010 wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen, im Übrigen auf nachstehende Tabelle. In Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 7 Jahre 3,65 3,95 3,72 3,49 3,14 2,82 2,15 1,80 1,47 1,16 0,81 10 Jahre 1,03 Bis einschließlich zur Vermögensrechnung 2020 sind die Beihilfe- und Pensionsrückstellungen mit dem siebenjährigen Durchschnitt der Umlaufrenditen für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 15- bis 30-jähriger Restlaufzeit abgezinst worden. Im Rahmen der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (§§ 73, 75, 76, 80 und 86 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)) ist der Diskontzinssatz zur Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen an die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Standards staatlicher Doppik (SsD) angepasst worden. Dabei wurde von einem siebenjährigen auf einen zehnjährigen Durchschnittszinssatz umgestellt. 14. Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Anstieg des Diskontzinssatzes um a) 25 Basispunkte, b) 50 Basispunkte, c) 75 Basispunkte, d) 100 Basispunkte auf die Höhe der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen (bitte beziffern)? Ein Anstieg des Diskontzinssatzes würde zu einem Rückgang der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen wie folgt führen. Erhöhung Diskontsatz Pensionsleistungen Beihilfeleistungen Aktuell 1,03 613,7 206,5 25 Basispunkte 0,25 1,28 583,4 193,6 50 Basispunkte 0,50 1,53 555,5 181,8 75 Basispunkte 0,75 1,78 529,5 170,1 100 Basispunkte 1,00 2,03 503,4 161,3 15. Wie hoch waren der absolute sowie relative Anstieg bzw. Rückgang der bilanziellen Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen im Zeitraum von a) 2000 bis 2005, b) 2005 bis 2010, c) 2010 bis 2015, d) 2015 bis 2020, e) 2020 bis 2021, f) 2000 bis 2021, der auf eine Veränderung des zugrunde liegenden Diskontsatzes zurückzuführen ist? Die Rückstellung für Pensionsleistungen steigt aufgrund der Zinsänderung im Zeitraum 2020 auf 2021 (vgl. Frage 15e) um 39,04 Mrd. Euro (6,8 Prozent). Die Rückstellung für Beihilfeleistungen steigt aus gleichem Grund um 17,6 Mrd. Euro (8,8 Prozent). Für alle anderen Zeiträume können keine Angaben gemacht werden. Die Fragen 15a, 15b und 15f können nicht beantwortet werden, weil Pensions- und Beihilferückstellungen erst seit 2010 in der Vermögensrechnung des Bundes nachgewiesen werden; vgl. Antwort zu Frage 12. Die Fragen 15c und 15d können nicht beantwortet werden, da die Veränderung, die auf die Diskontsatzänderung gegenüber dem Vorjahr zurückgeht, erstmals in der Vermögensrechnung 2021 getrennt von anderen möglichen versicherungsmathematischen Veränderungen ausgewiesen wird. 16. Welche Höhe werden die bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen nach Einschätzung der Bundesregierung bei derzeitigem Diskontzinssatz bis zum Jahr a) 2025, b) 2030, c) 2040, d) 2050 voraussichtlich erreichen (Prognose)? Eine Projektion der Rückstellungen für künftige Jahre kann nicht erfolgen, da für die Berechnung notwendige Daten nicht vorliegen bzw. selbst Prognosen unterliegen. Daher kann die Frage nicht beantwortet werden. 17. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), h) von Versorgungsempfängern des BEV, i) von Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)? Die jährlichen Versorgungsausgaben für ● den Bundesbereich (vgl. Buchstabe a), ● das Bundeseisenbahnvermögen (vgl. Buchstabe h) und ● die Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i) für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/15036 sowie der Tabelle IV.5 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffe ntlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, entnommen werden. Die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben. Die Daten für das Jahr 2021 liegen voraussichtlich im Dezember 2022 vor. Die Daten zu den Beihilfeausgaben ergeben sich aus der Jahresrechnungsstatistik, die entsprechenden Auswertungen für die Jahre 2020 und 2021 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Beihilfeleistungen des Bundes an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Jahren 2020 und 2021 in Mio. Euro 2020 2021 jährlich Insgesamt 4 565,9 4 652,5 Kernhaushalt Bund 1 399,4 1 355,8 Bundeseisenbahnvermögen 1 263,3 1 252,1 Postbeamtenversorgungskasse 1 903,2 2 044,6 Beihilfeleistungen: Gruppierung 446 „Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.“ des Gruppierungsplans nach § 10 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Quelle: Rechnungsergebnisse von Bund (einschl. EU-Anteile), Ländern und Sozialversicherung für ihre Kern- und kameral/doppisch buchenden Extrahaushalte sowie sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen Die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben. Für die übrigen erbetenen Jahre wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17019 sowie den Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die finanzstatistisch über die Haushaltssystematik Gruppierungsplan ermittelten Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht trennen lassen von den ebenfalls umfassten Beihilfen an Hinterbliebene. Auch ermöglicht die Haushaltssystematik keine Aufschlüsselung nach Laufbahngruppen, wie sie in den Fragen 17b bis 17g erbeten wird. b) von Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) von Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) von Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) von Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) von Berufssoldaten im höheren Dienst, Die erbetenen Angaben zu den jährlichen Versorgungsausgaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden; die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben. Versorgungsausgaben (ohne Beihilfen) für Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundes nach Laufbahngruppen in Mrd. Euro Jahr Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter Berufssoldateninnen/ Berufssoldaten höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und einfacher Dienst 2000* 0,9 1,0 0,9 1,3 0,8 1,4 2005 0,6 0,6 0,5 0,7 0,4 0,8 2010 0,7 0,7 0,6 0,8 0,5 0,9 2015 0,8 0,9 0,7 0,9 0,5 1,1 2020 0,9 1,0 0,8 1,0 0,6 1,2 * Angaben in DM Bezüglich der Beihilfeausgaben wird auf die Antwort zu Frage 17a, 17h und 17i verwiesen. 18. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Rentenzahlungen a) insgesamt, b) von Regelaltersrentnern, c) von langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), d) von besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), e) von schwerbehinderten Menschen? Da beim Bund keine Ausgaben für gesetzliche Rentenzahlungen anfallen, sondern nur Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden, wird davon ausgegangen, dass eine Differenzierung der Ausgaben der Rentenversicherung nach Altersrentenarten erfolgen soll; diese Daten können in der angefragten Differenzierung den folgenden Tabellen entnommen werden. Rentenausgaben (jährlich) der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt und nach ausgewählten Altersrentenarten Ausgaben in Mrd. Euro Rentenausgaben 2000 2005 2010 2015 2020 2021 insgesamt 190,2 211,9 224,4 249,6 303,7 310,7 darunter für Regelaltersrente  69,4  65,6  61,6  60,7  69,6  70,7 Altersrente für langjährig Versicherte  12,6  16,9  19,2  23,6  32,3  34,1 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - -   5,1  25,0  30,2 Altersrente für schwerbehinderte Menschen  11,0  16,3  21,3  25,4  29,1  29,3 Quelle: Rechnungsergebnisse der Rentenversicherung Rentenausgaben (im Monatsdurchschnitt) der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt und nach ausgewählten Altersrentenarten Ausgaben in Mrd. Euro Rentenausgaben 2000 2005 2010 2015 2020 2021 insgesamt 15,8 17,7 18,7 20,8 25,3 25,9 darunter für Regelaltersrente  5,8  5,5  5,1  5,1  5,8  5,9 Altersrente für langjährig Versicherte  1,1  1,4  1,6  2,0  2,7  2,8 Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - -  0,4  2,1  2,5 Altersrente für schwerbehinderte Menschen  0,9  1,4  1,8  2,1  2,4  2,4 19. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 die Zahl der Bundesbeamten, und in welchen Bereichen waren diese tätig? Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 wird auf die Tabelle 8.1.1 der Personalstandstatistik (Fachserie 14 Reihe 6), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/The men/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, verwiesen. Welche Beschäftigungsbereiche unter die Kategorie „Bundesbereich“ fallen, ist unter Tz. II „Begriffserläuterungen“ der jeweiligen Publikation erläutert. Für 2021 liegen die Daten voraussichtlich im November 2022 vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]