In sowie für Deutschland tätige Honorarkonsuln

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3676 – In sowie für Deutschland tätige Honorarkonsuln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Unterstützung der berufskonsularischen Arbeit im Ausland sind gegenwärtig rund 350 Honorarkonsuln für Deutschland im Ausland tätig (https://ww w.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node/honorarkonsuln/21 7698). Oftmals sind diese Staatsangehörige des Empfangsstaates, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und gesellschaftlich gut vernetzt sind. In Deutschland sind ebenfalls zahlreiche Honorarkonsuln für entsendende Staaten tätig. Zu den Aufgaben von Honorarkonsuln gehören gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) insbesondere der Schutz der Interessen des Entsendestaates und dessen Angehöriger sowie die Förderung der „Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat“ (Artikel 5 WÜK). Auch die Bundesregierung betont, dass Honorarkonsuln „eigene Beiträge zur Pflege insbesondere wirtschaftlicher und kultureller Belange“ leisten könnten; das bayerische Innenministerium hebt hervor, dass Honorarkonsuln „etablierte Ansprechpartner in der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit“ seien (https://www.infranken.de/lk/bad-kissingen/nur_saalezei tung/was-macht-eigentlich-ein-honorarkonsul-art-5421797). Da Honorarkonsuln ehrenamtlich arbeiten, liegt die Annahme nahe, dass sie häufig einem Hauptberuf nachgehen. Dem Rechtsanwalt Christopher Hahn zufolge, der selbst als Honorarkonsul für die Republik Cȏte d’Ivoire tätig ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/cotedivoire-node/ vertretungencotedivoire/209452?openAccordionId=item-209478-2-panel), werden neben Rechtsanwälten und Wissenschaftlern bevorzugt Unternehmer als Honorarkonsuln zugelassen. Christopher Hahn bezeichnet Honorarkonsuln daher unter anderem als „Wirtschaftslobbyisten“ ((https://www.infranken.de/l k/bad-kissingen/nur_saalezeitung/was-macht-eigentlich-ein-honorarkonsul-ar t-5421797). Insbesondere wenn als Honorarkonsuln Unternehmer tätig sind und diese die wirtschaftlichen Beziehungen fördern sollen, können sich nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche Interessenkonflikte ergeben. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4411 20. Wahlperiode 08.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Durch die Panama Papers und die Paradise Papers (https://www.sueddeutsch e.de/politik/steueroasen-die-fragwuerdigen-geschaefte-von-deutschen-honorar konsuln-1.4025721, https://interaktiv.br.de/honorarkonsuln/) wurde bekannt, dass zahlreiche Honorarkonsuln in fragwürdige Finanzgeschäfte verstrickt sind. Honorarkonsuln genießen jedoch weitgehende Immunität vor strafrechtlicher sowie gerichtlicher Verfolgung (Artikel 41 ff. WÜK).  1. Hat die Bundesregierung eine Position zur in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeworfenen Problematik, dass insbesondere Unternehmer, die als Honorarkonsuln die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, Interessenkonflikten ausgesetzt sein können, und wenn ja welche, welche konkreten Erfahrungen sind ihr diesbezüglich bekannt, und mit welchen Maßnahmen versucht die Bundesregierung ggf., diese Interessenkonflikte zu vermeiden oder einzugrenzen? Honorarkonsulinnen und -konsuln werden nach sorgfältiger Prüfung im Einklang mit den in § 21 Absatz 2 Konsulargesetz (KonsG) aufgestellten Kriterien ernannt. Die Prüfung umfasst dabei auch etwaige Interessenskonflikte, die etwa durch die hauptberufliche Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls entstehen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3f verwiesen.  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, die u. a. von Honorarkonsul Christopher Hahn vertreten wird, es handle sich bei Honorarkonsuln zumindest mitunter um Wirtschaftslobbyisten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Honorarkonsulinnen und -konsuln unterstützen deutsche Auslandsvertretungen bei der Pflege der Beziehungen auf vielfältige Weise. Nach § 1 KonsG sind sie dazu berufen, bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat auf den Gebieten der außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken sowie deutschen und inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren. Etwaige Interessenskonflikte, die im Rahmen der hauptberuflichen Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat auftreten könnten, werden insbesondere bereits im Vorlauf einer möglichen Ernennung sorgfältig geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3f verwiesen.  3. Wie vollzieht sich konkret die in § 21 Absatz 2 des Konsulargesetzes (KonsG) vorgesehene Geeignetheitsprüfung von Honorarkonsuln, die für Deutschland im Ausland tätig werden sollen? a) Wie wird die Geeignetheit der „Persönlichkeit“ eines möglichen Honorarkonsuls geprüft, und welche Kriterien werden dazu angelegt? b) Wie wird die Geeignetheit der „beruflichen Erfahrung“ eines möglichen Honorarkonsuls geprüft, welche Art beruflicher Erfahrung ist damit gemeint, und welche Kriterien werden dazu angelegt? c) Wie wird die „Stellung im Empfangsstaat“ geprüft, was ist mit dem Begriff gemeint, und welche Kriterien werden zur Prüfung angelegt? d) Wie wird die „Vertrautheit mit den Verhältnissen“ im Empfangsstaat bzw. dem anvertrauten Konsularbezirk geprüft, worauf wird hier besonders Wert gelegt, und welche weiteren Kriterien werden dazu angelegt? e) Wie werden die Sprachkenntnisse von designierten Honorarkonsuln überprüft, und ist hierzu ein bestimmtes Sprachniveau im Sinne des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erforderlich (bitte ggf. angeben)? f) Wie werden die in § 21 Absatz 2 KonsG genannten Punkte jeweils gewichtet? Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf das breite Aufgabenspektrum werden bei der Auswahl der Honorarkonsulinnen und -konsuln besonders hohe Sorgfaltsmaßstäbe angelegt. Ernannt werden nach § 21 Absatz 2 KonsG Persönlichkeiten, die dem Auswärtigen Amt aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung, ihrer Stellung im Empfangsstaat und ihrer Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort als geeignet erscheinen und möglichst über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Überprüft werden diese Kriterien durch die für den jeweiligen Amtsbezirk zuständige Auslandsvertretung. Die für das Amt der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls geeignet erscheinenden Kandidatinnen und Kandidaten werden sorgsam ausgewählt. Dies beinhaltet die Einholung von Referenzen und üblicherweise persönliche Gespräche. Dabei werden auch etwaige Interessenskonflikte, die gegebenenfalls durch die hauptberufliche Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls entstehen könnten sowie Verbindungen zu Offshore-Projekten und Steuerspar- und -vermeidungsmodellen geprüft. Ist die Auslandsvertretung von einer Kandidatin oder einem Kandidaten überzeugt, reicht sie den Ernennungsvorschlag bei der Zentrale des Auswärtigen Amts ein. Falls das Auswärtige Amt nach Prüfung keine Bedenken gegen die Kandidatin oder den Kandidaten hat, ernennt die Bundesministerin des Auswärtigen die Honorarkonsulin oder den Honorarkonsul, sofern die Regierung des Gastlandes vorab zugestimmt hat.  4. Wer genau führt die Geeignetheitsprüfungen durch, trifft die abschließende Entscheidung über die Geeignetheit und ist für die Entwicklung der jeweiligen Kriterien verantwortlich? Bei wie vielen Geeignetheitsprüfungen kam die zuständige Stelle in der Vergangenheit (bitte seit 2000 angeben) zum Ergebnis, dass die jeweilige Person nicht geeignet sei? Ist die Auslandsvertretung von der Geeignetheit einer Kandidatin oder eines Kandidaten überzeugt, übermittelt sie einen Ernennungsvorschlag mit einer persönlichen Beurteilung der oder des zur Auswahl Stehenden, bei konsularischen Vertretungen ergänzt um eine Stellungnahme der Leiterin oder des Leiters der Botschaft im Empfangsstaat. Die abschließende Entscheidung wird in der Zentrale des Auswärtigen Amts getroffen. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.  5. Gehört zur Geeignetheitsprüfung zwingend die Vorlage eines Führungszeugnisses, bzw. nimmt das Auswärtige Amt Einsicht in das Bundeszentralregister, und welchen Einfluss haben etwaige Einträge bzw. Vorstrafen auf das Ergebnis der Prüfung? a) Wie viele der seit dem Jahr 2000 für die Bundesrepublik Deutschland tätigen Honorarkonsuln hatten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung Vorstrafen? b) Inwiefern ist sichergestellt, dass nach der Einstellung erfolgende Einträge im Bundeszentralregister bzw. im Führungszeugnis dem Auswärtigen Amt bekannt werden, um ggf. die Entlassung der Honorarkonsuln vornehmen zu können? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Vorlage eines Führungszeugnisses ist nicht Teil der Geeignetheitsprüfung. Im von der örtlich zuständigen Auslandsvertretung übermittelten Personalbogen werden Vorstrafen sowie schwebende Straf- bzw. Ermittlungsverfahren der Kandidatin oder des Kandidaten abgefragt. Diese oder dieser versichert, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sofern dem Auswärtigen Amt nach der Ernennung Anhaltspunkte bekannt werden, die die Eignung einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, führt dies zu einer umfassenden Überprüfung des Sachverhalts und erforderlichenfalls zu entsprechenden Konsequenzen. Eine Statistik über die Anzahl der zum Zeitpunkt der Ernennung vorbestraften Honorarkonsulinnen und -konsuln, die für die Bundesrepublik Deutschland tätig sind, wird nicht geführt.  6. Ist für Personen, die von Entsendestaaten als Honorarkonsuln in Deutschland vorgeschlagen werden, ebenfalls eine Überprüfung der Geeignetheit, etwaiger Vorstrafen usw. vorgesehen, und wenn ja, welche Kriterien werden hier angewandt? Wie viele der in Deutschland seit 2000 für andere Staaten tätigen Honorarkonsuln waren bei ihrer Einstellung vorbestraft? Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln dürfen nicht vorbestraft sein; Einträge im Bundeszentralregister führen grundsätzlich zu einer Ablehnung der Kandidatur.  7. Finden nach erfolgter Ernennung regelmäßige oder anlassbezogene Nachüberprüfungen statt, ob die in § 21 Absatz 2 KonsG angeführten Punkte weiterhin erfüllt und die Geeignetheit des Honorarkonsuls weiterhin gegeben ist, und falls ja, wie häufig war dies in der Vergangenheit der Fall, und wie häufig wurden Honorarkonsuln dabei als ungeeignet von ihren Pflichten entbunden bzw. wie häufig haben Honorarkonsuln in zeitlichem Zusammenhang zu einer solchen Nachprüfung ihr Amt aufgegeben (bitte möglichst für den Zeitraum seit 2012 und nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)? Die zuvor dargestellte Eignung wird zum einen dann regelmäßig untersucht, wenn die Frage einer möglichen Verlängerung der Beauftragung über die Regelaltersgrenze für Beamte hinaus im Raum steht. Zum anderen wird die Eignung anlassbezogen untersucht, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Eignung anzuzweifeln ist. Sobald alle entscheidungserheblichen Informationen vorliegen, wird der Sachverhalt umfassend gewürdigt, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Eine mögliche Schlussfolgerung ist die Verabschiedung nach § 23 des Konsulargesetzes. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.  8. Wurden seit 2012 Deutschland im Ausland vertretende Honorarkonsuln aufgrund eines Fehlverhaltens abberufen, und wenn ja, wie viele, in welchen Ländern waren diese tätig, und was war jeweils der Grund für die Abberufung (falls detaillierte Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden können, bitte summarisch nennen)? Seit 2012 wurden drei Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln abberufen. Detaillierte Angaben zu diesen Fällen können aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden. Bei dem jeweiligen Fehlverhalten handelte es sich unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des Verwaltungskostenzuschusses und der konsularischen Dienstleistungen, um die Erteilung falscher Auskünfte bzw. um Amtsmissbrauch.  9. Kam es seit 2012 vor, dass die Tätigkeit von Honorarkonsuln, die in Deutschland für andere Staaten tätig waren, aufgrund eines Fehlverhaltens durch eine der drei in Artikel 25 WÜK genannten Alternativen beendet wurde, und wenn ja, wie oft, aus jeweils welchen Gründen, und welche Entsendeländer betraf dies jeweils (bitte nach den Alternativen der Notifizierung der Beendigung der dienstlichen Tätigkeit seitens des Entsendestaates, des Entzugs des Exequaturs oder der Notifizierung Deutschlands gegenüber dem Entsendestaat, es betrachte die betreffende Person nicht mehr als Mitglied des diplomatischen Personals unterscheiden; falls detaillierte Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden können, bitte summarisch nennen)? Angaben über die Gründe für ein Erlöschen des Exequaturs von Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln werden grundsätzlich nicht mitgeteilt (Ausnahme: Todesfall). 10. Wie werden für Deutschland tätige Honorarkonsuln auf ihre Tätigkeit im Ausland vorbereitet? Welche Schulungen, Ausbildungsmaßnahmen usw. sind hierfür vorgesehen? 11. Werden für Deutschland tätige Honorarkonsuln auch nach ihrer Bestellung regelmäßig geschult bzw. fortgebildet, und wenn ja, wie häufig, und was sind die Inhalte dieser Maßnahmen? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Sowohl deutsche wie auch ausländische Staatsangehörige können zum Honorarkonsul oder zur Honorarkonsulin ernannt werden (vgl. § 21 Absatz 1 KonsG). Nach § 21 Absatz 2 KonsG ist unter anderem Voraussetzung für eine Ernennung, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den Verhältnissen im vorgesehenen Amtsbezirk vertraut ist und aufgrund der Sprachkenntnisse geeignet erscheint. In der Praxis sind Honorarkonsulinnen und -konsuln daher oftmals Angehörige des Empfangsstaats bzw. dort sesshafte deutsche Staatsangehörige, die die örtlichen Verhältnisse gut kennen. Honorarkonsulinnen und -konsuln werden in der Regel vor der Aufnahme ihrer Dienstgeschäfte durch die übergeordnete Auslandsvertretung in die konsularischen Tätigkeiten eingewiesen und im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Konsularkonferenzen weiter geschult. Die Schulungen sollen von den Auslandsvertretungen dabei auf die im Amtsbezirk der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls anfallenden konsularischen Dienstleistungen angepasst werden. In die Schulungen, insbesondere im Bereich der Gebührenabrechnung, werden auch die zuständigen Fachreferate der Zentrale des Auswärtigen Amts mit einbezogen. Seit 2020 können Honorarkonsulinnen und -konsuln auch an den Fortbildungen des Fortbildungszentrums des Auswärtigen Amts teilnehmen. 12. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von für Deutschland tätigen Honorarkonsuln erhobenen Gebühren und Kosten im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 WÜK durchschnittlich pro Jahr? Für welche konsularischen Amtshandlungen fallen dabei jeweils in welcher Höhe Gebühren und Kosten an? Die von den Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen verbleiben bei ihnen, um die für sie anfallenden Kosten für die Durchführung der Amtsgeschäfte decken zu können. Es fallen daher keine Einnahmen für den Bund an. Die Honorarkonsulinnen und -konsuln erheben, wie die übergeordneten Auslandsvertretungen, Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen. Diese sind im Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage 1) der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts (AAB- GebV) aufgeführt (https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/BJNR3920000 21.html). Von den Honorarkonsulinnen und -konsuln werden in erster Linie Beglaubigungen von Unterschriften und Kopien vorgenommen und konsularische Bescheinigungen ausgestellt. Die übergeordnete Auslandsvertretung überprüft anhand der von den Honorarkonsulinnen und -konsuln geführten Register und Listen regelmäßig, dass die Gebühren und Auslagen nach den geltenden Bestimmungen korrekt erhoben werden und stellt sicher, dass die Gebühren- und Auslagenerhebung innerhalb eines Gastlands bei allen Auslandsvertretungen und Honorarkonsuln einheitlich erfolgt. Eine zentrale Erfassung der von Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen erfolgt nicht. 13. Wie häufig wurden Voranfragen anderer Staaten bezüglich der Ernennung von Honorarkonsuln in Deutschland seit 2012 abschlägig beschieden, und welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 14. Wie häufig wurde die Bestellung eines von einem ausländischen Staat benannten Honorarkonsuln in Deutschland seit 2012 nach zunächst positiv beschiedener Voranfrage negativ beschieden, und welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Eine Voranfrage wird in der Regel abgelehnt, wenn ein Eintrag der Kandidatin oder des Kandidaten im Bundeszentralregister vorliegt. Die Rücknahme einer zunächst positiv beschiedenen Voranfrage ist neben außenpolitischen Erwägungen auch möglich, wenn zwischen Zustimmung und Erteilung des Exequaturs neue Erkenntnisse über eine rechtskräftige Verurteilung der Kandidatin oder des Kandidaten bekannt werden. Eine kursorische Prüfung hat keinen derartigen Fall ergeben. Nähere Angaben wären nicht mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung zu bringen und würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine händische Zählung und Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten. 15. In wie vielen Fällen seit 2000 hat die Bundesregierung Entsendeländer gemäß Artikel 42 WÜK per Verbalnote oder anderweitig darüber informiert, dass Honorarkonsuln a) festgenommen wurden, b) in Untersuchungshaft kamen oder c) gegen die von ihnen entstanden Honorarkonsuln ein Strafverfahren eingeleitet wurde, und welche Entsendeländer waren jeweils betroffen? Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Die Strafverfolgung liegt bei den Bundesländern, eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird auf Bundesebene nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 16. Wie viele der derzeit in Deutschland zugelassenen Honorarkonsuln besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit? Wie viele davon waren bei Übernahme des Amts nicht ständig in Deutschland ansässig? Honorarkonsulinnen und -konsuln sollen vorrangig die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen, was im begründeten Einzelfall nicht ausschließt, dass auch Drittstaatsangehörige als Honorarkonsulin oder Honorarkonsul zugelassen werden können (z. B. EU- Staatsangehörige, verheiratet mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen, bereits gestellter Einbürgerungsantrag). Grundsätzlich sollen honorarkonsularische Vertretungen nur am Sitz der Landesregierung des vorgesehenen Bundeslandes zugelassen werden; folglich sollen sich sowohl Wohn- als auch Geschäftsort des vorgesehenen Honorarkonsuls an diesem Ort bzw. in dessen Einzugsbereich befinden. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 17. Inwiefern schützt nach Kenntnis der Bundesregierung die für Amtshandlungen von Konsularbeamten festgeschriebene Immunität von der Gerichtsbarkeit (vgl. Artikel 43 WÜK) auch vor Strafverfolgung bzw. polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen? Da Honorarkonsulinnen und -konsuln häufig Angehörige des Empfangsstaats sind und sie ihr Amt lediglich als Nebentätigkeit ausüben, bleibt der für sie vorgesehene Privilegienrahmen hinter dem der Berufskonsularbeamten zurück. Honorarkonsulinnen und -konsuln genießen den aufgrund ihrer amtlichen Stellung erforderlichen Schutz des Empfangsstaats für ihre Amtsausübung (Artikel 64 WÜK). Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats steht Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln nur für den dienstlichen Bereich zu. In Bezug auf Handlungen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, unterliegen sie weiterhin der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Sind sie Angehörige des Empfangsstaats oder in diesem ständig ansässig, genießen sie lediglich Immunität wegen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommener Amtshandlungen (Artikel 71 Absatz 1 WÜK). Honorarkonsulinnen und -konsuln, die nicht Angehörige des Empfangsstaats oder in diesem nicht ständig ansässig sind, unterliegen wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind, weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats noch Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden (Artikel 43 WÜK Absatz 1). Ausgenommen sind Zivilklagen, die wegen eines Verkehrsunfalls erhoben werden (Artikel 43 Absatz 2 WÜK). Konsularische Räumlichkeiten sind nach Artikel 31 Absatz 1 WÜK unverletzlich und die Behörden des Empfangsstaats dürfen den Teil der konsularischen Räumlichkeiten, den die konsularische Vertretung ausschließlich für ihre dienstliche Zwecke benutzt, nur mit Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung oder einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten. Auch die konsularischen Archive und Schriftstücke sind gemäß Artikel 33 WÜK unverletzlich. Die konsularischen Archive und Schriftstücke einer von einer Honorarkonsulin oder einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung genießen nach Artikel 61 WÜK ebenfalls Unverletzlichkeit, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der Privatkorrespondenz des Leiters der konsularischen Vertretung und seiner Mitarbeitenden sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf ihren Beruf oder ihr Gewerbe beziehen. Das WÜK enthält hingegen keine Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Privatwohnung von Mitgliedern einer konsularischen Vertretung. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln anderer Staaten greift Artikel 43 WÜK in Verbindung mit § 19 Gerichtsverfassungsgesetz, wonach die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamtinnen und -beamten nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 (Bundesgesetzblatt 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind. Konsularbeamtinnen und -beamte und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals unterliegen nach Artikel 43 Absatz 1 des WÜK wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind, weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats noch Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Ermittlungs-, Straf- und Bußgeldverfahren gegen diese Personen nur zulässig, wenn die Handlung nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der wirksamen Wahrnehmung konsularischer Aufgaben stand (vgl. z. B. OLG Karlsruhe NJW 2004, S. 3273). 18. Hat die Bundesregierung eine Position zur aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gegebenen Möglichkeit, dass die Amtshandlungsimmunität missbräuchlich genutzt wird, um kriminellen Aktivitäten nachzugehen, und wenn ja, welche Erfahrungswerte hat sie hierzu, in wie vielen Fällen führte die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln seit 2012 zum Schutz vor Strafverfolgung bei mutmaßlichen Straftaten, und wie stellt sie sicher, dass in Deutschland tätige Honorarkonsuln diese Amtshandlungsimmunität nicht für kriminelle Handlungen nutzen? Im Gegensatz zur Immunität im diplomatischen Bereich ist die Immunität zugunsten des konsularischen Bereichs personell und gegenständlich wesentlich weniger umfangreich. Sie bezieht sich nach den Vorschriften des WÜK im Wesentlichen auf Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals und nur auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind. Im Falle von Erkenntnissen über eine missbräuchliche Nutzung würde gegenüber dem Entsendestaat das Exequatur entzogen. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 19. Sieht die Bundesregierung Anlass für eine Überprüfung, inwiefern die Amtshandlungsimmunität eine Missbrauchsgefahr birgt bzw. Missbrauch tatsächlich vorkommt, und wenn ja, was konkret will sie diesbezüglich tun, und wenn nein, warum nicht? Nach Ansicht der Bundesregierung bildet das WÜK mit den hier gewährten Vorrechten und Immunitäten, die zum Ziel haben, den konsularischen Vertretungen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, auf der einen, und den im WÜK ebenfalls vorgesehenen Verpflichtungen der Konsularbeamtinnen und -beamten (zum Beispiel die Beachtung der Gesetze des Empfangsstaats), auf der anderen Seite, einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der die berechtigten Interessen von Empfangs- und Entsendestaaten gleichermaßen berücksichtigt. Mit der im WÜK vorgesehenen Zulassung der Leiterin oder des Leiters konsularischer Vertretungen durch den Empfangsstaat sowie der ebenfalls vom WÜK gewährten Möglichkeit, jederzeit ein Mitglied des konsularischen Personals als persona non grata oder als nicht genehm zu erklären, verfügen die Behörden über ein ausreichendes Instrumentarium, um der Gefahr eines Missbrauchs konsularischer Privilegien vorzubeugen oder auf Missbrauchsfälle zu reagieren. Eine Überprüfung des § 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird aus diesem Grund nicht erwogen. 20. Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden kann, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies seit 2012 geschehen, und welche Entsendeländer betraf dies? Das WÜK bestimmt, unter welchen Bedingungen Honorarkonsulinnen und -konsuln Immunität genießen. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Lediglich der Entsendestaat kann auf diese Immunität gemäß Artikel 45 WÜK verzichten. Eine Aufhebung der konsularischen Immunität ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht vorgesehen. § 21 GVG regelt jedoch, dass die diplomatische und konsularische Immunität sowie die die Immunität weiterer exterritorialer Personen regelnden §§ 18 bis 20 GVG der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegenstehen. Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten richten sich im Übrigen nach Artikel 53 WÜK. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 21. Hat die Bundesregierung Erfahrungswerte hinsichtlich der Frage, inwiefern Deutschland im Ausland vertretende Honorarkonsuln aufgrund der Amtshandlungsimmunität gemäß Artikel 43 WÜK sowie der Unverletzlichkeit der Konsularbeamten gemäß Artikel 41 WÜK seit 2012 Schutz vor Strafverfolgung trotz Vorliegen des Verdachts einer Straftat genossen haben (bitte ggf. näher ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Hat die von der Bundesregierung infolge des Skandals um die Panama Papers bzw. Paradise Papers angekündigte Überprüfung von vier Honorarkonsuln stattgefunden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/steue roasen-die-fragwuerdigen-geschaefte-von-deutschen-honorarkonsuln-1.4 025721, https://interaktiv.br.de/honorarkonsuln/), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die umfangreichen Untersuchungen sind abgeschlossen. Zu den konkreten Ergebnissen kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft gegeben werden. Für die Honorarkonsuln Alexander Rathenau, Jörg Schwartze und Timm Bergold ergab sich aus den Untersuchungsergebnissen kein Handlungsbedarf. Die Genannten sind weiterhin als Honorarkonsuln tätig. Herr Herrmanns wurde bereits Anfang 2021 aufgrund des Erreichens der Altersgrenze als Honorarkonsul verabschiedet. 23. Wurden von der Bundesregierung infolge des Skandals um die Panama Papers bzw. Paradise Papers weitere Konsequenzen in Bezug auf Honorarkonsuln gezogen, und wenn ja, welche? Künftige Bewerberinnen und Bewerber für das Amt einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls und im Rahmen der Prüfung eines Verlängerungsantrags bereits ernannte Honorarkonsulinnen und -konsuln werden auf mögliche Verbindungen zu Offshore-Projekten, Steuerspar- bzw. -vermeidungsmodellen oder Ähnlichem überprüft. 24. Zählen Honorarkonsuln nach Kenntnis der Bundesregierung zu politisch exponierten Personen im Sinne § 1 Absatz 12 des Geldwäschegesetzes? Honorarkonsulinnen und -konsuln zählen mangels expliziter Nennung nicht zu den politisch exponierten Personen im Sinne von § 1 Absatz 12 Geldwäschegesetz (GwG). Sie sind mit den in § 1 Absatz 12 Satz 2 Nummer 7 GwG aufgeführten Botschafterinnen und Botschaftern auch im Hinblick auf politisches Gewicht und Exponiertheit nicht vergleichbar (vgl. §§ 3 Absatz 3 Satz 2, 11 Absatz 4 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst). 25. Hat die Bundesregierung eine Position zu Vorschlägen einer Reform der Einsetzung von Honorarkonsuln, die beispielsweise von der montenegrinischen Regierung (https://www.vijesti.me/vijesti/politika/576768/mvp-s va-rjesenja-o-imenovanju-pocasnih-crnogorskih-konzula-se-ispituju) sowie nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auch von der kanadischen Regierung gefordert wird, und wenn ja, welche? Die Einsetzung von Honorarkonsulinnen und -konsuln erfolgt im Einklang mit den in § 21 KonsG niedergelegten Voraussetzungen für die Ernennung sowie nach sorgfältiger und umfangreicher Prüfung durch die übergeordnete Auslandsvertretung. Insbesondere werden dabei auch die Persönlichkeit der Bewerberin bzw. des Bewerbers geprüft und Referenzen durch die Auslandsvertretung eingeholt. Ein besonderes Augenmerk wird auf etwaige Verbindungen zu Offshore-Projekten und Steuerspar- und -vermeidungsmodellen oder Ähnlichem gelegt. Sofern dem Auswärtigen Amt Anhaltspunkte bekannt werden, die die Eignung einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, führt dies zu einer umfassenden Überprüfung des Sachverhalts und erforderlichenfalls zu entsprechenden Konsequenzen. Eine Reform der aktuellen Ernennungspraxis ist derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung kommentiert keine Ernennungspraktiken anderer Staaten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]