Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3844 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jedes Jahr sterben schätzungsweise 74 000 Menschen vorzeitig infolge von Alkoholkonsum. Mit durchschnittlich 10,8 Litern Reinalkohol pro Jahr je Einwohnerin bzw. Einwohner ab 15 Jahren ist Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor Hochkonsumland. Etwa 6,7 Millionen Menschen weisen bei Umfragen in der 30-Tage-Prävalenz riskante Konsummuster auf, 1,6 Millionen Menschen sind in Deutschland alkoholabhängig. Die 12- bis 25- Jährigen sind beim Alkoholerstkonsum durchschnittlich 15 Jahre alt (DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) Jahrbuch Sucht 2022, S. 9–18). Darüber hinaus richtet Alkohol auch Schaden bei Dritten an. 2,6 Millionen Kinder wachsen in Familien mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil auf. Und jährlich kommen etwa 12 000 Kinder mit einer Fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) zur Welt (https://nacoa.de/infos/fakten/zahlen). Die direkten und indirekten Folgekosten des Alkoholkonsums belaufen sich in Deutschland auf rund 57 Mrd. Euro. Trotz dieser negativen Folgen wird die Droge Alkohol nur mäßig reguliert. Zwar gibt es Altersbeschränkungen beim Verkauf, Werbung wird hingegen wenig eingeschränkt. Über 600 Mio. Euro gab die Alkoholindustrie vor der Corona-Pandemie für Werbung in Fernsehen, Internet, Print und Radio sowie für Außenwerbung aus – Sponsoring und Promotion nicht mit einberechnet. Selbst in der Pandemie sank dieser Wert nur knapp unter 500 Mio. Euro (DHS Jahrbuch Sucht 2022, S. 14). Wirksame verhältnispräventive Maßnahmen wie Werbeverbote werden bislang nach Ansicht der Fragesteller viel zu zögerlich angewendet. Eine 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe für das nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ hat bisher noch keine Maßnahmenempfehlungen veröffentlicht.  1. Wie hat sich der Alkoholkonsum nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland durch die Corona-Pandemie verändert? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) untersucht mit regelmäßig wiederholten Repräsentativbefragungen den Alkoholkonsum 12- bis 17-jähriger Jugendlicher und 18- bis 25-jähriger junger Erwachsener in Deutscher Bundestag Drucksache 20/4149 20. Wahlperiode 20.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschland. Veränderungen des Alkoholkonsums in diesen Altersgruppen während der Corona-Pandemie lassen sich im Vergleich der Drogenaffinitätsstudie 2019 und des Alkoholsurveys 2021 untersuchen. In beiden Studien wurden rund 7 000 12- bis 25-Jährige befragt. Beide Studien verwenden die gleiche Methode und identische Fragen zum Alkoholkonsum. Der Anteil 12- bis 17-jähriger Jugendlicher, die in den letzten zwölf Monaten vor der jeweiligen Befragung mindestens einmal Alkohol konsumiert hatten (12-Monats-Prävalenz), ging von 53 Prozent im Jahr 2019 auf 47 Prozent im Jahr 2021 zurück. In der Gruppe der 18- bis 25-jährigen jungen Erwachsenen veränderte sich die 12-Monats-Prävalenz des Alkoholkonsums nicht. Sie lag im Jahr 2019 bei 90 Prozent und im Jahr 2021 bei 89 Prozent. Der regelmäßige Alkoholkonsum (in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal pro Woche Alkoholkonsum) blieb in beiden Altersgruppen unverändert (12- bis 17-Jährige: 9 Prozent; 18- bis 25-Jährige: 32 Prozent). Die Verbreitung des Rauschtrinkens (mindestens einmal in den letzten 30 Tagen mindestens fünf Gläser Alkohol bei einer Gelegenheit) verringerte sich unter 12- bis 17-jährigen Jugendlichen von 14 Prozent im Jahr 2019 auf 9 Prozent im Jahr 2021. In der Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen Erwachsenen verringerte sie sich von 37 Prozent im Jahr 2019 auf 29 Prozent im Jahr 2021. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung zeigen die Ergebnisse der COSMO-Studie (COVID-19 Snapshot Monitoring) kaum eine Veränderung in der Häufigkeit des Alkoholkonsums. Die Frage der Häufigkeit des Alkoholkonsums in den letzten vier Wochen wurde Befragten zwischen 18 und 74 Jahren in mehreren Wellen gestellt und die Antworten fallen ähnlich aus (siehe folgende Grafik). Quelle: COSMO, https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/wissen-verhalten/70-rauchen- trinken/  2. Welche Organisationen bzw. Expertinnen und Experten sind aktuell in der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ vertreten (bitte tabellarisch nach Organisation sowie Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auflisten)?  3. Wurden seit Juli 2017 einzelne Organisationen der Arbeitsgruppe ausgewechselt, oder haben einzelne Organisationen die Arbeitsgruppe verlassen (wenn ja, bitte die entsprechende Organisation, das Datum und den Grund der Änderung nennen)?  4. Wie oft haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ seit Juli 2017 getroffen (bitte tabellarisch nach Datum, Themen der Sitzung und teilnehmenden Organisationen auflisten bzw. wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/13211 fortführen)?  5. Auf welchen dieser Treffen wurden Entwurfspassagen mit Empfehlungen diskutiert (bitte tabellarisch nach Sitzung auflisten)?  6. Konnte mittlerweile ein Konsens zu den Bereichen Alkoholwerbung, Alkoholbesteuerung und Verfügbarkeit von Alkohol gefunden werden (siehe Antworten zu den Fragen 24 und 25 auf Bundestagsdrucksache 18/13211)?  7. Bei welchen Themen hat sich die Arbeitsgruppe bereits auf Empfehlungen geeinigt?  8. Wurden Entwürfe oder einzelne Passagen der Empfehlungen der Sachverständigen durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an externe juristische Personen (Firmen, Vereine, Verbände) mit Bitte um Stellungnahme verschickt, und wenn ja, wann, durch wen, und an wen erfolgte die Versendung?  9. Wann ist mit einem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ zu rechnen? Die Fragen 2 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Bei der genannten Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ handelt es sich um eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Kooperationsverbunds gesundheitszie- le.de. Darin arbeiten die relevanten Akteure im Gesundheitswesen in Deutschland zusammen, um die Zielorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den nationalen Gesundheitszieleprozess weiterzuentwickeln. Zu Details des Arbeitsprozesses wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Regulierung und Prävention bei Alkohol“ auf Bundestagsdrucksache 18/13211 verwiesen. Am 9. November 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ statt. Auch in dieser Sitzung und im anschließenden Abstimmungsprozess wurde kein Konsens erzielt. Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, dass der riskante und missbräuchliche Alkoholkonsum in der Bevölkerung reduziert wird. Dass sich die Bundesregierung der Bedeutung des Themas bewusst ist, zeigt sich durch die im Koalitionsvertrag hervorgehobene verstärkte Aufklärung in der Alkoholprävention mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen sowie auf die vorgesehene Verschärfung der Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol. 10. Wie viele Treffen fanden über die Arbeitsgruppe hinaus zwischen der Bundesregierung und Interessensvertretern der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen es um Alkoholpolitik, Alkoholkonsum, Alkoholsucht oder Alkoholprävention ging (bitte tabellarisch nach Datum, Verband bzw. Verein, Bundesministerien und Ebene auflisten)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, auf die sich diese Frage bezieht, pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Ergänzend dazu gilt für den Bereich des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass die Themen Alkoholpolitik, -konsum, -sucht oder - prävention in unterschiedlicher Intensität Gegenstand eines Großteils der Gespräche des Sucht- und Drogenbeauftragten sind, die im Einzelnen nicht protokolliert werden. Bundesministerium/ Ebene Datum Verband/Verein BMI (PSt’in) 01.02.2022 Baden-Württembergischer Landesverband, Fachstelle Sucht Waldshut-Tiengen BMG (PSt’in) 20.09.2022 Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen der Deutschen Suchthilfe am Rande des Jahresempfangs des Sucht- und Drogenbeauftragen BMFSFJ (BM’in) 24.08.2022 Verbraucherzentrale Bundesverband 11. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt (bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten)? Es wird auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 10 verwiesen. a) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema „Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte“ gesprochen? b) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema „Steuererhöhungen auf Alkoholprodukte“ gesprochen? c) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema „Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Produkte“ gesprochen? d) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema „verpflichtende Warnhinweisen auf Alkoholika“ gesprochen? e) Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema „Werbung und Sponsoring im Bereich des Fußballsports“ gesprochen? Die Fragen 11a bis 11e werden gemeinsam beantwortet. Datum Verband/Verein/Anlass Bundesministerium/Ebene Themen/Anlass 21.06.2022 Deutscher Brauer-Bund e. V. (DBB) BK (StM) Rede Deutscher Brauertag, Deutscher Brauerabend 2022 anlässlich Ernennung zum Botschafter des Bieres 19.09.2022 Anheuser-Busch InBev BK (St) Gespräch mit CEO, zu Global Bio Market, Wirtschaftsmarktplatz Deutschland 08.10.2018 Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) BMWi (PSt) Gespräch mit GF’in, u. a. bzgl. „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI und Werbung für Alkohol in Deutschland 06.11.2019 BSI BMWi (PSt) Politischer Gästeabend 20.04.2022 Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V./ Verband Badischer Klein- und Obstbrenner e. V. (digital) BMF (St’in) Rechtsanwendung durch die Zollverwaltung 25.08.2022 Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V./ Verband Badischer Klein- und Obstbrenner e. V. (digital) BMF (St’in) Rechtsanwendung durch die Zollverwaltung 15.09.2022 Bundesverband der Obstverschlussbrenner e. V. (digital) BMF (St’in) Rechtsanwendung durch die Zollverwaltung 22.11.2018 DBB BMEL (BM’in) Verleihung des Bundesehrenpreises (BEP) Bier, Hopfenernte, Pflanzenschutz 22.11.2018 Deutscher Weinbauverband e. V. (DWV) BMEL (BM’in) Verabschiedung des Generalsekretärs 28.03.2019 Verband Deutscher Prädikatsweingüter e. V. (VDP) BMEL (PSt) Weinrechtsreform, Pflanzenschutz 28.08.2020 DBB BMEL (PSt) Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) 02.09.2021 Fränkischer Weinbauverband e. V. BMEL (BM’in) Austausch zu aktuellen Themen (Alkoholprävention wenn überhaupt nur am Rande) 19.09.2021 Diverse Vertreter der Landwirtschaft BMEL (BM’in) Weinrechtsreform, Pflanzenschutz, Ernte 26.04.2022 DBB BMEL (PSt’in) Verleihung der BEP’e Bier 21.06.2022 DBB BMEL (BM/ PSt’in) Ernennung des neuen Botschafters des Bieres, Feier der zuvor verliehenen BEP 22.08.2022 Deutsche Weinmajestäten BMEL (BM) Am Rande des Fototermins wurden aktuelle Themen der Weinbranche, u. a. Werbebeschränkungen und Warnhinweise besprochen 30.08.2022 BSI BMEL (PSt’in) Vorstellung des BSI und des Arbeitskreises „Alkohol und Verantwortung“, Alkoholpräventionsmaßnahmen – national und europäisch, weitere Themen Werbe- und Verkaufsbeschränkungen, Steuererhöhungen, Warnhinweise, Werbung und Sponsoring im Bereich des Fußballsports 06.09.2022 Fränkischer Weinbauverband e. V. BMEL (PSt’in) Pflanzenschutz und Herkunftsangaben 25.09.2019 DBB BMG (BM) Thema: Brennwertkennzeichnung bei Bier und Präventionskampagnen Datum Verband/Verein/Anlass Bundesministerium/Ebene Themen/Anlass 21.06.2022 DBB BMG (PSt’in) Sommerfest 04.06.2018 DBB Drogenbeauftragte der Bundesregierung (DdB) 06.11.2019 DBB DdB 17.01.2020 DWV DdB 17.02.2020 DDB DdB Fototermin Kampagne 27.01.2021 DBB DdB 08.06.2022 DBB Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung (SDdB) 23.06.2022 BSI SDdB 22.09.2022 DWV SDdB 12. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Profifußballsports und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen wurde (bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten)? Es wird auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 10 verwiesen. Darüber hinausgehend fanden keine in der Fragestellung genannten Treffen statt. 13. Plant die Bundesregierung, die verhältnispräventiven Maßnahmen bei Alkohol zu verschärfen? a) Plant die Bundesregierung weitere Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte? b) Plant die Bundesregierung Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Produkte? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Nikotin zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund und im Interesse eines verstärkten Kinder- und Jugendschutzes sowie Gesundheitsschutzes ist es zu hinterfragen, ob die bestehenden Regeln noch ausreichend sind, oder ob insbesondere vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen erforderlich sind. Es bedarf zunächst einer Prüfung, welche Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages sachgerecht sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]