32 Jahre Deutsche Einheit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3916 – 32 Jahre Deutsche Einheit 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicherung der Energieversorgung in Ostdeutschland im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet, und wie unterscheidet sich das Preisniveau? Die Stromversorgungssicherheit ist in Ostdeutschland gleichermaßen hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Preisunterschiede resultieren für Endverbraucher aus unterschiedlichen individuellen Vertragsabschlüssen mit ihren Stromversorgern und regional unterschiedlich hohen Netzentgelten. Hierbei gibt es jedoch kein Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Absicherung der Gasversorgung ist in Ostdeutschland gleichermaßen hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Preisunterschiede resultieren für Endverbraucher aus unterschiedlichen individuellen Vertragsabschlüssen mit ihren Gasversorgern. Auch die Versorgungssicherheit bei Rohöl und Mineralölprodukten ist in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hoch. Bei den Preisen für Kraftstoffe und Heizöl ist ebenfalls kein Preisgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland festzustellen. 2. In welchem Maße sind das Gasversorgungssystem und das Stromversorgungssystem in Ostdeutschland mit den Systemen im übrigen Bundesgebiet verbunden? a) In welchem Umfang wird durch die Vernetzung die Versorgung abgesichert? b) Welcher Handlungsbedarf wird für die kommenden fünf Jahre gesehen? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4263 20. Wahlperiode 01.11.2022 Die Antwort wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 1. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach diesen Anforderungen richtet sich auch die Verbindung des Gasversorgungssystems und des Stromversorgungsystems in Ostdeutschland mit den Systemen im übrigen Bundesgebiet. Die Vernetzung wird dadurch in einem für die Versorgungssicherheit ausreichenden Maß gewährleistet. Dazu erfolgt für das Stromübertragungsnetz eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung nach Maßgabe der §§ 12a ff. EnWG. Der aktuelle Netzentwicklungsplan 2021 bis 2035 sowie der Szenariorahmen 2023 bis 2037/2045 für den nächsten Netzentwicklungsplan sind unter folgendem Link abrufbar: https://ww w.netzentwicklungsplan.de/de. Analog hierzu, allerdings um ein Jahr versetzt, ist derzeit der Netzentwicklungsplan Gas 2022 bis 2032 in Vorbereitung. Das vorgesehene Konsultationsdokument verschiebt sich aktuell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Am 6. Juli 2022 wurde ein auf die veränderten gaswirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingehender Zwischenstand veröffentlicht (https://fnb-gas.de/netzentwicklungspl %C3%A4ne/netzentwicklungsplan-2022/). 3. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die fünf bedeutendsten anstehenden Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland, und in welcher Weise beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Projekte? Die Bundesregierung erstellt keine Rangfolge hinsichtlich der Bedeutung vorgesehener Infrastrukturprojekte im Bereich der Energieversorgung. Unabhängig davon befinden sich derzeit zahlreiche Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland in der Planungs- bzw. Bauphase. Der Bund ist bei einer Vielzahl dieser Projekte an der Finanzierung beteiligt. Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung werden grundsätzlich übergeordnete Ziele, wie zum Beispiel die Ermöglichung der Mobilität im Personenverkehr durch Verbesserung von Erreichbarkeit und Anbindungsqualität, für das gesamte Bundesgebiet verfolgt. Darunter fallen eine Vielzahl von Aus- und Neubauvorhaben der Verkehrswege des Bundes. Zu den bedeutenden anstehenden Schieneninfrastrukturprojekten in Ostdeutschland gehören die NBS Dresden–Grenze D/CZ (Prag), die ABS Uelzen– Stendal–Magdeburg–Halle und der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erfolgende Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser– Görlitz–Grenze (D/PL). Die Finanzierung der Projekte, die sich überwiegend noch in frühen Planungsphasen befinden, erfolgt durch den Bund, unter der Annahme, dass das InvKG-Projekt bis 2038 realisiert ist. Drei bedeutende anstehende Bundesfernstraßenprojekte in den östlichen Ländern sind die A 14, Magdeburg–Schwerin, die A 100 als Lückenschluss und Verlängerung des Berliner Stadtrings in den Ostteil der Stadt und die A 143, Vollendung des Autobahnlückenschlusses bei Halle („Mitteldeutsche Schleife“) als letztes Teilstück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln; einzelne Abschnitte der A 14 werden mit EFRE-Unterstützung finanziert. Im Bereich der Seewasserstraßen ist der Ausbau der seewärtigen Zufahrt nach Rostock für 15 m tiefgehende Schiffe auf 16 km Länge von herausragender Bedeutung, u. a. für die Energieversorgung. Im Bereich der Binnenwasserstraßen sind die Vollendung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 zur Verbesserung des Anschlusses Berlins an das Wasserstraßennetz sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße zu nennen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch den Bund.  4. Was unternimmt die Bundesregierung zur Reduzierung der höheren Stromnetzentgelte in Ostdeutschland? Nach der geltenden Netzentgeltsystematik werden die Netzkosten von den Verbrauchern getragen, die in dem Netzgebiet an das Netz angeschlossen sind, in dem die Netzkosten entstehen. In dünn besiedelten Regionen und Regionen mit relativ neuen, d. h. weniger abgeschriebenen Netzen kann dies bereits systematisch zu ggf. höheren Netzentgelten als in dicht besiedelten Regionen oder Regionen mit relativ alten Netzen führen. Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien kann diesen Effekt gegebenenfalls noch verstärken. Die Bundesregierung ist sich dieses Effekts bewusst und arbeitet daran, für diese Problematik sachgerechte Lösungsansätze zu finden. Aktuell prüft die Bundesregierung verschiedene Lösungsansätze. Zu beachten ist auch weiterhin, dass der Handlungsspielraum der Bundesregierung zur Etablierung einer Lösung durch unionsrechtliche Vorgaben begrenzt wird.  5. Hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest, oder gibt es vor dem Hintergrund der aktuellen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen Bestrebungen, am Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 vorsieht, festzuhalten, und wenn ja, welche zeitlichen Szenarien gibt es zum Ausstieg aus der Kohleverstromung?  6. Hält die Koalition einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 für realistisch, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Position, und gibt es hierzu Berechnungen zur physikalischen Lastdeckung? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung treibt die Beschleunigung des Kohleausstiegs auf idealerweise das Jahr 2030 weiter voran. Das ist notwendig, um die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt, dass angesichts der aktuellen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen weiterhin alles unternommen wird, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu stabilisieren und zu gewährleisten. Hierzu hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen, etwa das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Auch die kürzlich vorgestellte Einigung mit RWE zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier enthält temporäre Reserveoptionen, die die Versorgungssicherheit in Deutschland stärken.  7. Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer bei der Ertüchtigung der Oder und bei der Beseitigung der im Sommer aufgetretenen massiven Naturschäden im gesamten Flussbereich? Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die Oder-Katastrophe das Leibniz- Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) mit einem „Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder“ beauftragen. Dieses wird die Schäden des Ökosystems und seiner Dienstleistungen (u. a. Berufs- und Freizeitfischerei) erfassen, die natürliche Regeneration verfolgen und Grundlagen für effektive Renaturierungsmaßnahmen legen. Die Finanzierung soll über den Bundesnaturschutzfonds im Rahmen eines Modellvorhabens erfolgen. Zudem beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) durch die Oder- Katastrophe verursachte Schäden an den Hälterungsanlagen für die Nachzucht und den Besatz von Stören im Rahmen des Projektes zur Wiederansiedlung des baltischen Störs in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus wird das BMUV bereits laufende Aktivitäten der Länder und Initiativen Dritter zur Planung und Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen an der Oder, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland (Förderprogramm Auen) weiter unterstützen und voranbringen. Der Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke ist auf deutscher und polnischer Seite unzureichend, was in den letzten Jahrzehnten zu verstärkten Anlandungstendenzen und ständig verschlechterten Fahrrinnentiefen geführt hat. Das hat auch Auswirkungen auf das Hochwasserabflussprofil und weitere wasserwirtschaftliche Belange. Zur Verbesserung dieser Situation wurde am 27. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen. Ziel der Bundesregierung ist also nicht der Ausbau, sondern zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Oder im Sinne einer Stabilisierung der verkehrlichen Situation und auch zur Umsetzung des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans beizutragen. Die vorbereitenden Maßnahmen der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umfassen insbesondere die Erstellung eines Wasserhaushaltsmodells für die Oder, die Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels, die Erfordernisse zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie, Kampfmittelerkundungen und Sedimentuntersuchungen zu eventuellen Schadstoffbelastungen. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für alle Maßnahmenplanungen der WSV an der Grenzoder. Im Wissen um die vielfältigen Belange an der Grenzoder beschlossen der Bund und das Land Brandenburg auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, ihre Zusammenarbeit bei den Themen Verkehr, Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Ökologie und Hochwasserschutz und Naturschutz zukünftig im Rahmen neu eingerichteter Gremien zu koordinieren.  8. Wie hat sich die Quote der in Armut lebenden Kinder sowie der armutsgefährdeten Kinder in den neuen Bundesländern in den letzten zwei Jahren entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern? Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch für die Armut von Kindern. Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten Armutsrisikoquote. Sie ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung und liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können. Da die Armutsrisikoquote auf dem äquivalenzgewichteten Einkommen des gesamten Haushalts basiert, hängen die Werte für im Haushalt der Eltern lebende Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern ab. Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Armutsrisikoquoten1) von unter 18-Jährigen in Ost- und Westdeutschland in Prozent gemessen am Bundesmedian und am regionalen Median 20202) Bundesmedian regionaler Median in Prozent neue Bundesländer (einschl. Berlin) 22,4 17,5 früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) 19,9 21,1 20213) Bundesmedian regionaler Median in Prozent neue Bundesländer (einschl. Berlin) 21,8 18,3 früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) 20,6 21,6 Ergebnisse des Mikrozensus; Hochrechnung der fortgeschriebenen Ergebnisse des Zensus 2011. 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet. 2) Die Ergebnisse des Mikrozensus ab dem Erhebungsjahr 2020 sind durch methodische Veränderungen nur eingeschränkt mit den früheren Erhebungsjahren vergleichbar. Das Erhebungsjahr 2020 ist zudem von Einschränkungen bei der Erhebung betroffen und sollte deshalb nicht für Zeitvergleiche mit nachfolgenden Jahren herangezogen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Informationsseite des Statistischen Bundesamtes. 3) Erstergebnisse des Mikrozensus 2021.  9. Welche Gründe haben dazu geführt, den „Investitionspakt Sportstätten“ einzustellen (Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/s portstaettenfoerderung-muss-fortgesetzt-werden)? Der Bund leistet im laufenden Jahr mit Programmmitteln in Höhe von 110 Mio. Euro einen erheblichen Beitrag zum Ausbau kommunaler Sportstätten. Darüber hinaus stellt er unter anderem für diese Zwecke im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) im laufenden Haushaltsjahr Ausgabemittel in Höhe von 27 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 449 Mio. Euro bereit. Diese und alle Projekte, die in den vergangenen Jahren begonnen wurden, werden bis zum Jahr 2027 (SJK) beziehungsweise 2026 (Investitionspakt Sportstätten) ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Belastungen des Bundeshaushalts in Folge des russischen Angriffskriegs bei gleichzeitiger Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 keine neuen Programmmittel für den Investitionspakt Sportstätten vor. Die abschließende Entscheidung über den Bundeshaushalt 2023 trifft der Haushaltsgesetzgeber im laufenden parlamentarischen Verfahren. 10. Welche Projekte für Sanierungen und Neubauten von Sportstätten können durch die Einstellung des „Investitionspaktes Sportstätten“ in den neuen Bundesländern nicht weiterverfolgt werden? Die Umsetzung des als Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104b des Grundgesetzes ausgestalteten Investitionspakts Sportstätten erfolgt auf Grundlage jährlicher Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen durch die Länder. Die Verteilung der Finanzhilfen auf die Länder ist in den jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen in einem einvernehmlichen Verteilschlüssel geregelt. Auf dieser Grundlage stellen die Länder jährliche Landesprogramme unter Benennung der einzelnen zu fördernden Maßnahmen auf Antrag der Kommunen auf. Die Landesprogramme werden vom Bund auf ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung geprüft und zu einem Bundesprogramm zusammengefasst. Dem Bund ist aufgrund dieses Verfahrens nicht bekannt, welche Maßnahmen die neuen Bundesländer im Jahr 2023 bei Fortführung des Investitionspakts Sportstätten gefördert hätten. Zu den in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2022 begonnen Projekten siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 9. 11. Wie hat sich der Mittelabfluss aus dem sog. DigitalPakt Schule in den letzten zwei Jahren in den neuen Bundesländern entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern? Über alle Bundesländer hinweg beträgt der kumulierte Mittelabfluss im Basis- DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 Bundesmittel in Höhe von 591 Mio. Euro. Die Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 beläuft sich auf Bundesmittel in Höhe von 3,1 Mrd. Euro; dies entspricht ca. 61,1 Prozent des Gesamtvolumens der Finanzhilfen. In den neuen Bundesländern (ohne Berlin) beträgt der kumulierte Mittelabfluss aus Bundesmitteln 50,6 Mio. Euro zum Stichtag 30. Juni 2022. Die Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 beläuft sich auf Bundesmittel in Höhe von 633 Mio. Euro; dies entspricht einem Anteil von ca. 82,3 Prozent. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Ländern sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Tabelle: Mittelbindung und Mittelabfluss im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 in den neuen Bundesländern. Land Zur Verfügung stehende Bundesmittel im Basis- DigitalPakt Schule Mittelbindung im Basis- DigitalPakt Schule kumuliert bis 30. Juni 2022 Mittelabfluss aus dem Basis- DigitalPakt Schule kumuliert bis 30. Juni 2022 Absolut (Euro) Absolut (Euro) Prozentual Absolut (Euro) Prozentual Brandenburg 150.901.000,00 135.266.436,61 89,6 % 15.147.821,97 10,0 % Mecklenburg- Vorpommern  99.209.500,00  46.508.526,71 46,9 %  7.779.541,70  7,8 % Sachsen 249.542.500,00 244.605.258,56 98,0 % 16.326.428,15  6,5 % Sachsen-Anhalt 137.582.000,00 126.536.435,06 92,0 %  5.390.426,66  3,9 % Thüringen* 132.368.000,00  80.566.813,50 60,9 %  6.000.000,00  4,5 % Gesamt (neue Bundesländer) 769.603.000,00 633.483.470,44 82,3 % 50.644.218,48  6,6 % * Bei Thüringen besteht die Besonderheit, dass das Land zu Beginn der Umsetzung des Digital- Pakts Schule prioritär Eigenmittel (ca. 14,7 Mio. Euro) zur Finanzierung der Maßnahmen eingesetzt hat; ein Abruf von Bundesmitteln erfolgte erstmalig im Jahre 2022.   In den alten Bundesländern (ohne Berlin) wurden zum Stichtag 30. Juni 2022 im Durchschnitt 11,8 Prozent der Bundesmittel abgerufen und 56,5 Prozent der Bundesmittel bewilligt. Insgesamt wurden somit in fast allen ostdeutschen Ländern deutlich mehr Projekte bewilligt als in den westdeutschen und diese zum Teil auch mit eigenen Mitteln vorfinanziert. Bei Umsetzung und Abrechnung der Projekte – als Voraussetzung für den Abruf von Bundesmitteln – sind keine signifikanten Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern erkennbar. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, das geplante Bundesfinanzkriminalamt und/oder die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln? Das Vorhaben zur Errichtung einer neuen Oberbehörde zur Finanzkriminalitätsbekämpfung einschließlich eines Bundesfinanzkriminalamtes und der Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht befindet sich noch in einer frühen Phase. Die Festlegung des Standortes wird unter Abwägung fachlicher, personalwirtschaftlicher, infrastruktureller und wirtschaftlicher Aspekte erfolgen. Ebenfalls in die Entscheidung einbezogen werden Aspekte der regionalen Strukturförderung in den ostdeutschen Bundesländern oder den ehemaligen Braun- und Steinkohlerevieren. 13. Welche Städte haben sich für das Zukunftszentrum Demokratie beworben, und wann wird die Standortentscheidung getroffen? Ein „Zukunftszentrum Demokratie“ bzw. ein diesbezüglicher Standortwettbewerb ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Beantwortung erfolgt in der Annahme, dass die Frage auf das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ zielt. Der Wettbewerb um den Standort für das 'Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation' wurde am 1. Juli 2022 ausgelobt, die Bewerbungsfrist ist am 30. September 2022 abgelaufen. Fristgerecht beworben haben sich die Städte Eisenach, Frankfurt/Oder, Halle/Saale, Jena, Leipzig gemeinsam mit Plauen, Mühlhausen und Sonneberg. In den kommenden Monaten wird die für den Wettbewerb eingesetzte Jury die eingereichten Bewerbungen bewerten und die Bewerberstädte bereisen, um sich vor Ort einen Eindruck von dem jeweiligen Standort zu machen. Eine Standortentscheidung ist für Anfang 2023 geplant. 14. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der technologischen Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS = Carbon Dioxide Capture und Storage) bei stofflicher Verwendung von CO2, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Das Abscheiden und Speichern oder Weiterverwenden von CO2 ist heute bereits technisch möglich und vielfach erprobt. Die Bundesregierung fördert zudem Forschungsprogramme zur Erforschung von landbasierten und marinen CO2-Entnahmemethoden, um den weitergehenden Forschungsbedarf zur CO2- Entnahme aus der Atmosphäre (engl. Carbon Dioxide Removal – CDR) und dauerhaften Speicherung von CO2 zu adressieren. Dabei werden sowohl technische als auch naturbasierte CO2-Entnahmemethoden adressiert: Das Programm CDRterra hat seinen Schwerpunkt auf landbasierten Methoden. Das Programm CDRmare im Rahmen der Deutschen Allianz Meeresforschung wird marine Methoden der CO2-Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 erforschen. In Deutschland ist bislang nur die Speicherung zu Demonstrationszwecken im geologischen Untergrund explizit geregelt. Den rechtlichen Rahmen für die Speicherung bildet das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Es wird bis Ende des Jahres unter Einbindung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe evaluiert. Der Bericht wird dem Bundestag vorgelegt. Basierend auf dem Evaluationsbericht und unter umfassender Einbeziehung der relevanten Stakeholder wird die Bunderegierung im kommenden Jahr eine Carbon- Management-Strategie entwickeln. Sie soll mögliche Einsatzfelder, Förderbedarf und Infrastrukturfragen adressieren. 15. Wie steht die Bundesregierung im Lichte der nach Ansicht der Fragesteller notwendigen verteidigungspolitischen Maßnahmen zu Experimentierklauseln für eine Planungsbeschleunigung bei der Ansiedlung von industrieller Fertigung der Verteidigungsindustrie in den Braukohlefolgegebieten? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, private sowie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden. 16. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur verbesserten Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen, um mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deren Unterrepräsentation in bestimmten Bereichen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu beenden? Wird das bis Ende des Jahres 2022 angekündigte Konzept zur Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen vorliegen, und bis wann soll eine angeglichene Repräsentation umgesetzt sein? Eine angemessene Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Bundesregierung ist sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und wird zu Beginn des Jahres 2023 ein Konzept für die Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen für die Bundesebene vorlegen. Durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland wird seit August 2022 ein mehrjähriges Forschungsprojekt „Elitenmonitor – Personelle Unterrepräsentation der Ostdeutschen in zentralen Führungspositionen: Zeitliche Entwicklung, Mechanismen, Handlungsoptionen“ gefördert. Das Forschungsvorhaben verfolgt das Ziel, ein systematisches, längerfristiges Monitoring aufzubauen, Ursachen für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen in zwölf Sektoren empirisch zu untersuchen sowie darauf aufbauend eine Aktivierungsstrategie und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Laufzeit des Projekts ist bis zum 31. Juli 2025. 17. Teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen, und wenn ja, welche Maßnahmen enthält ein Konzept der Bundesregierung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland und in welchem Zeitraum? Ostdeutschland hat das Potenzial, zum Vorreiter bei zukunftsträchtigen Innovationen in Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa zu werden. Der Bund wird in der Anlaufphase der zu gründenden Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IWO) eine Anschubfinanzierung leisten. Die IWO soll der Steuerung und Intensivierung der Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer zum Thema Wasserstoff unter Einbeziehung der Wirtschaft und anderer Akteure dienen. Das Konzept der Bundesländer ist derzeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die IWO soll optimalerweise in 2023 an den Start gehen. Im Rahmen des Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff wurden von insgesamt 62 Projekten 20 mindestens teilweise ostdeutsche Projekte ausgewählt (Brandenburg: 4, Sachsen: 6, Sachsen-Anhalt: 5, Mecklenburg-Vorpommern: 5). Die Projekte starten in 2022/23 und enden voraussichtlich in 2027. 18. Wie steht die Bundesregierung zur Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen vor dem Hintergrund der Bedeutung von KI (künstliche Intelligenz) für Mitteldeutschland und dem Bedarf KI in die Praxis zu tragen? Die themenoffenen BMBF-Förderprogramme Unternehmen Region (für Ostdeutschland) sowie Innovation & Strukturwandel (für strukturschwache Regionen) zielen auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ab. Regionale Potenziale sollen umfassend genutzt werden, um eine flächendeckende Transformation in Richtung eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems in Deutschland zu meistern. In diesem Rahmen werden auch Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich KI mit rund 70 Mio. Euro gefördert (u. a. das Forschungskonsortium 3Dsensation). KI ist dabei eine Querschnittstechnologie, die in vielen Regionen und Branchen eine hohe Bedeutung hat. Mit dem KI-Kompetenzzentrum ScaDS.AI in Dresden/Leipzig wurde einer der Leuchttürme der deutschen KI-Forschung in Mitteldeutschland etabliert. ScaDS.AI trägt dabei insbesondere mit seinem Service- und Transferzentrum zum Transfer von KI-Methoden in die Praxis, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen der Region bei. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch im Rahmen der Strukturstärkungsmaßnahmen für die Kohleregionen KI-Projekte, etwa das Projekt „KI-geregelte robotische Industriemaschinen (KIRM)“ in Brandenburg. 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Handwerksbetriebe angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll ein solches Moratorium umgesetzt werden? Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben zu zusätzlichen Belastungen führt. Für die Bundesregierung ist es ein fortlaufendes Anliegen, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Darauf achtet die Bundesregierung in der aktuellen Lage besonders sorgfältig und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Handwerksbetriebe auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht umgesetzt, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der besonderen Ausgleichsregelung. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand gefordert wird. Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online- Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in Fällen der GmbH-Sachgründung und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden. Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen: u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumnisvorschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Strukturwandels in den betroffenen ostdeutschen Kohleregionen, und wie sieht der weitere Zeitplan für welche konkreten Maßnahmen aus? Seit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes Kohleregionen und der Bund- Länder-Vereinbarung zu dessen Durchführung ist die Unterstützung der durch den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung betroffenen Kohleregionen durch den Bund gut angelaufen (sog. Säule-1- Maßnahmen – Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände). Auch in Säule 2 (bundeseigene Maßnahmen) wurden bereits viele Maßnahmen durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen (siehe Übersicht unter „Maßnahmen des Bundes für die Kohleregionen“, https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsge setz-kohleregionen.html). Die Bundesregierung wird dazu zeitnah die Berichte nach § 26 Absatz 2 bis 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vorlegen. Bund und Länder werden auch künftig eng zusammenarbeiten, um den Strukturwandel weiter zügig voranzutreiben. 21. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung den Bausektor bis 2045 klimaneutral und ressourceneffizient zu machen, wo es dazu – nach Ansicht der Fragesteller – momentan sowohl an Forschung als auch an schneller Umsetzung neuer Ideen fehlt? a) Welche Institution wäre aus Sicht der Bundesregierung geeignet, dieses Vorhaben voranzutreiben? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, eine solche Einrichtung in den vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland zu platzieren, wo der benötigte Strukturwandel passende Anknüpfungspunkte bietet und neue hochwertige Arbeitsplätze benötigt werden? Die Frage 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Der Gebäudebestand soll bis 2045 treibhausgasneutral gestaltet werden und seine Emissionen gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis 2030 auf 67 Mio. t reduziert werden. Dazu haben die zuständigen Ressorts am 13. Juli 2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt, das zehn unterschiedliche Maßnahmen umfasst. Damit kann das sektorale Klimaziel im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 erreicht werden, nachdem der Gebäudesektor sein Jahresemissionsziel um 2 Mio. t CO2-Äq. im Jahr 2021 verfehlt hat. Die im Sofortprogramm vorgelegten Maßnahmen zielen auf folgende Bereiche ab: 1) Energetische Sanierung im Gebäudebestand, 2) Transformation der dezentralen Wärmeversorgung, 3) Schaffung einer Grundlage für klimaneutrale Wärmenetze, 4) Start einer Wärmepumpen-Offensive, 5) Neue Anforderungssystematik und ganzheitlich orientierte Förderung für klimaneutralen Neubau sowie 6) verstärkte Forschung. Die Maßnahmen ergänzen das bestehende Instrumentenset. Hierzu gehört die Bepreisung von CO2, die im Januar 2021 mit dem neu in Kraft getretenen nationalen Zertifikatehandel grundsätzlich alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe umfasst und neben dem Verkehrssektor insbesondere den Bereich Wärme für Gebäude betrifft. Zusätzliche Maßnahmen für den Bausektor zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung hat die Bundesregierung unter anderem auch mit dem bereits fortgeschriebenen Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, einer Holzbauinitiative sowie der Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie eingeleitet. Zudem wird nachhaltiges Bauen durch zahlreiche Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ und Forschungsförderung umfassend und seit vielen Jahren durch die Bundesregierung unterstützt. Im Einzelnen sind das: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III Das am 17. Juni 2020 verabschiedete Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III widmet sechs Maßnahmen der Steigerung der Ressourceneffizienz im Bausektor. Im Einzelnen sind dies die Maßnahme 92 (Ressourcenschonende Bauprodukte mit geringer CO2-Bilanz fördern), Maßnahme 93 (Steigerung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe und des Recyclinganteils im Bausektor), Maßnahme 94 (Nachhaltigkeitsbewertungen im Gebäudebereich weiter ausbauen), Maßnahme 95 (Bewertungskriterien für die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen in den Standards zum nachhaltigen Bauen weiterentwickeln), Maßnahme 96 (Einsatz von Recycling-Baustoffen in öffentlichen Bauvorhaben fördern) und Maßnahme 97 (Selektiven Rückbau zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen fördern). Nationale Holzbauinitiative Im Rahmen der geplanten Umsetzung einer Holzbauinitiative zur Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten haben die zuständigen Ressorts ein gemeinsames Eckpunktepapier erarbeitet. Darin werden strategische Überlegungen mit konkreten Handlungsfeldern und Maßnahmen im Bereich des klima- und ressourcenschonenden Bauens mit Holz zur Holzbauinitiative zusammengeführt. Maßnahmen der Holzbauinitiative sollen sich insbesondere auf den Abbau ungerechtfertigter Hemmnisse sowie auf Optionen der ressourcen- und materialeffizienten Verwendung von Holz im Bauwesen, der Stärkung der Vorbildfunktion des Bundes und die Förderung von Forschung, Innovation sowie den Bereich Wissens- und Informationstransfer einschließlich Fragen der Rohstoffversorgung und des Monitorings konzentrieren. Die weitere Erarbeitung des Konzepts und die darauf basierende Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung erfolgt derzeit mit den zuständigen Ressorts. Bündnis bezahlbarer Wohnraum Die Mitglieder des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ haben Lösungsansätze erarbeitet für innovative, zielgerichtete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen, welche die Aspekte der Bezahlbarkeit sowie des über den gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltigen, klimagerechten, flächen- und ressourcenschonenden Wohnraums ganzheitlich betrachten und umsetzen. Betrachtete Themengebiete sind u. a. der klimagerechte und ressourcenschonende Wohnungsbau mit der Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Anforderungen für den Neubau, die Weiterentwicklung der Neubauförderung, die Verstärkung von ressourcenschonendem, ökologischem und kreislauffähigem Neubau sowie die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Bestandsaktivierung nebst Schaffung eines umweltgerechten Wohnumfeldes. Die Mitglieder des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ werden über die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig Bilanz ziehen und ggf. nachsteuern. Nationale Leichtbaustrategie Durch materialeffiziente Leichtbautechnologien kann die Rohstoffproduktivität auch im Baubereich verbessert werden. Die im Jahr 2021 beschlossene Leichtbaustrategie soll insofern geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für den Leichtbau wird. Die Umsetzung der insgesamt acht Maßnahmenpakete ist bereits angelaufen. In dieser Legislaturperiode soll eine interdisziplinäre Leichtbaustrategie der Bundesregierung aufgesetzt werden, die die Leichtbauaktivitäten der Ressorts bündelt. Technologietransferprogramm Leichtbau Das im April 2020 gestartete Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP Leichtbau) kann zur Ressourceneffizienz und Treibhausgasneutralität auch im Baubereich beitragen. Leichtbaulösungen können den Primärrohstoffeinsatz in der Herstellung von Bauprodukten verringern (etwa durch abfallärmere Fertigungsverfahren oder durch innovative Konstruktionsansätze). Im Rahmen des branchen- und technologieoffenen TTP Leichtbau werden zahlreiche anwendungsnahe F&E-Projekte im Baubereich gefördert, die u. a. auf Materialeinsparung, Ressourcensubstitution und Recycling abzielen. 7. Energieforschungsprogramm Im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms fördert die Bundesregierung Projekte, die zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung beitragen. Das 7. Energieforschungsprogramm adressiert sowohl technologiespezifische Förderschwerpunkte als auch technologieübergreifende Querschnittsthemen. Die Forschung zu Energieeffizienz, dem Einsatz und der Integration erneuerbarer Energien im Gebäude- und Quartiersbereich ist wichtig, um neuartige und innovative Ansätze für die Umstellung auf erneuerbare Wärme und Kälte zu entwickeln und zu erproben. Damit die Ergebnisse in der Praxis ankommen, werden in der Forschungsinitiative Energiewendebauen Projekte in einem breiten Themenfeld gefördert – von der Materialentwicklung bis zur Demonstrationsanwendung in realen Gebäuden und Quartieren. Neben der Entwicklung einzelner Technologien gewinnt das systemische Zusammenspiel der Technologien sowie der Gebäude untereinander und mit der lokalen Energieinfrastruktur an Bedeutung. Für die Umstellung der Wärmeversorgung bedarf es einer Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten und deren praxisgerechter Erprobung. Forschende können sich fortlaufend mit Ideen für innovative Vorhaben auf Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewerben. Technologieförderung Auch in den technologieoffenen Innovationsförderprogrammen – Industrielle Gemeinschaftsforschung und Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand – finden sich Projekte aus der Bauwirtschaft, die sich mit Ressourcenschonung, Klimaschutz und Prozessoptimierungen befassen. Da die Themenauswahl nicht durch die Programme definiert wird, sondern durch die Antragsteller, sind diese Beiträge zur Problemlösung weniger sichtbar. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung Die am 15. Januar 2020 verabschiedete Rohstoffstrategie der Bundesregierung deckt alle mineralischen, nichtenergetischen Rohstoffe ab und enthält 17 verschiedene Maßnahmen. Der Rohstoffbedarf, der insbesondere Baurohstoffe umfasst, soll wie bisher durch die drei Säulen der Rohstoffversorgung, durch heimische Rohstoffe, Importe und Recycling gesichert werden. Das Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur wird fortgesetzt. Neben der F&E- Förderung von Projekten zu Rohstoffverarbeitung und Leichtbau steht auch ein neuer Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, dessen Ziel die Erarbeitung konkreter Maßnahmen ist, die einen stärkeren Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen bewirken. Der heimische Bedarf an Steinen und Erden kann weit überwiegend aus eigener Produktion gedeckt werden. Verglichen mit der Gesamtproduktion von Gesteinskörnungen (Kies, Sand, gebrochener Naturstein) in Deutschland, die im Jahr 2020 bei ca. 485 Mio. t lag, ist der Import mit ca. 10 Mio. t sehr gering. Die Produktion von mineralischen Baurohstoffen konnte in den letzten Jahren analog zum Bedarf gesteigert werden. Um jedoch den Anteil an Sekundärrohstoffen und alternativen Rohstoffen in der Bauindustrie ebenfalls zu steigern, soll die Ersatzbaustoffverordnung Mitte kommenden Jahres erstmalig ländereigene Regelungen zur Verwertung von mineralischen Abfällen in technischen Bauwerken in einem bundeseinheitlichen Regelwerk vereinen und konkrete, rechtsverbindliche Anforderungen an Herstellung und Einbau von Ersatzbaustoffen stellen. In den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland plant die Bundesregierung, zwei neue Großforschungseinrichtungen als sichtbares Zeichen des Strukturwandels anzusiedeln. Mehr als einhundert Vorhaben wurden eingereicht. Unter den verbliebenen sechs Finalisten hatte sich auch ein Projekt zum zukunftsfähigen Bauen qualifiziert, das mit Mitteln des Bundes entwickelt wurde. Die Bundesregierung unterstützt den Bausektor zur Erreichung von Klimaneutralität und Ressourcenschonung insbesondere mit den dargestellten umfänglichen Instrumenten und Initiativen der zuständigen Bundesministerien. Die Bundesregierung wird mit Fördermaßnahmen und Maßnahmen der Forschung und Entwicklung die Etablierung der Prinzipien des nachhaltigen und klimafreundlichen Bauens in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis verstärkt unterstützen. Im Fokus steht dabei das Setzen von Anreizen zum sparsamen Umgang mit Ressourcen beim Bauen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen der Bau- und Immobilienwirtschaft bis zum Erreichen der Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes. Hierzu sollen die Treibhausgasemissionen und der Rohstoffaufwand im Lebenszyklus von Gebäuden zunehmend zu einer wichtigen Ziel-, Planungs- und Nachweisgröße im Bauwesen werden. Die erforderlichen Grundlagen erarbeitet das zuständige Ressort im Innovationsprogramm „Zukunft Bau“. Im Rahmen wissenschaftlicher Studien wird u. a. eine Methode zur Erfassung, Bewertung und Beeinflussung des Rohstoffaufwands von Baumaßnahmen erarbeitet, die nach Fertigstellung in das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) integriert wird. Zudem werden in einem wissenschaftlichen Gutachten Ansätze zur vereinfachten ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden im Ordnungsrecht untersucht. Mit der Veröffentlichung des QNG und dessen Implementierung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat die Bundesregierung bereits eine erste wichtige Maßnahme zur Etablierung des nachhaltigen und klimafreundlichen Bauens in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2023 wird das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) starten, in dem die Einhaltung von Grenzwerten von Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus nach den Regeln des QNG eine wesentliche Fördervoraussetzung sein wird. Deutschland verfügt bereits über eine vielfältige, breit gestreute Forschungslandschaft, die Lösungsoptionen für das klimaneutrale und ressourceneffiziente Bauen generiert. Der Transfer von Lösungsoptionen in die allgemeine Planungs- und Baupraxis sollte verbessert werden. Die Bundesregierung plant daher, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel das Innovationsprogramm Zukunft Bau um ein Förderprogramm zu ergänzen, mit dem ein Anreiz für Baumaßnahmen mit Pilotcharakter geschaffen wird, innovative Lösungen mit Potenzial für eine Breitenanwendung praktisch anzuwenden. Ziel ist insbesondere, vermehrt neuartige und bislang nicht marktübliche Lösungsansätze für das klimaneutrale, klimaangepasste, energieeffiziente, ressourcenschonende, gesundheitsgerechte und bezahlbare Bauen in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis zu etablieren. Das neue Förderprogramm ist als Maßnahme Nr. 3.1.10 „Zukunft Bau Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich“ Bestandteil des von BMWK und BMWSB gemeinsam vorgelegten Sofortprogramms vom 13. Juli 2022 gemäß § 8 Absatz 1 KSG für den Sektor Gebäude. 22. Wer arbeitet aktuell im Arbeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (bitte Anzahl, konkrete Aufgaben, Dienstposten und Amtsbezeichnungen nennen)? Im Bundeskanzleramt wurde zum 31. Mai 2022 ein Arbeitsstab des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland eingerichtet, in den bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen „Arbeitsstabes Neue Länder“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz integriert wurden. Der noch im Aufbau befindliche Arbeitsstab umfasst zum Stichtag 11. Oktober 2022 insgesamt 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wovon 20 dem höheren Dienst, sechs dem gehobenen Dienst und drei dem mittleren Dienst angehören. Zur Verteilung der Aufgaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2467 verwiesen. 23. Welche Maßnahmen hat der Ostbeauftragte bereits unternommen, und welche Maßnahmen wird er noch unternehmen, um im Zuge der Zeitenwende die Bundeswehrpräsenz in den ostdeutschen Bundesländern zu stärken? 24. Wie unterstützt der Ostbeauftragte die Bundeswehr und die sächsische Landesregierung bei der Stationierungsentscheidung für den beabsichtigten Truppenverband in der Oberlausitz? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992, wonach neue Bundeseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln sind, bei allen Standortentscheidungen zu berücksichtigen und in einem transparenten Verfahren zu dokumentieren ist. Seine frühzeitige Beteiligung ergibt sich aus § 21 Absatz 1 GGO der Bundesregierung. Der Ostbeauftragte steht zudem im engen Austausch mit den ostdeutschen Landesregierungen, nimmt auf Einladung der Staatskanzleien an Kabinettsitzungen teil und unterstützt die Anliegen der Länder zu möglichen Standorten auf der Bundesebene. So auch bei der beabsichtigten Stationierungsentscheidung eines Truppenverbands in der Oberlausitz. 25. Welche Maßnahmen ergreift der Ostbeauftragte, um den wehrtechnischen Mittelstand in den neuen Ländern zu stärken, damit diese vom Sondervermögen Bundeswehr profitieren? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland steht mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Industriebranchen im engen Austausch, um Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland zu unterstützen, und hat dabei die spezifischen Interessen ostdeutscher Unternehmen stets im Blick. In diesem Zusammenhang steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch im Austausch mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und unterstützt, nach Möglichkeit an ihn herangetragene Anliegen. 26. Unterstützt der Ostbeauftragte ein Instandsetzungszentrum Kette der HIL GmbH in den neuen Bundesländern, und wird sich der Ostbeauftragte für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie in der Oberlausitz engagieren, um so die Transformation nach dem Aus der Braunkohle in der Region voranzutreiben? Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland unterstützt generell Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland und hier insbesondere in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Dazu gehört neben der Ansiedlung von privaten Unternehmen in zukunftsweisenden bzw. zukunftssicheren Branchen auch die Einrichtung von Arbeitsplätzen durch Institute und Bundesbehörden oder deren Tochterunternehmen. 27. Kann die Bundesregierung die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass für den Ausbau der Pipeline zwischen dem Rostocker Hafen und Schwedt zwei Jahre benötigt werden, bestätigen, und sieht sie die Möglichkeit, den Ausbau zu beschleunigen, und wenn ja, würde die Bundesregierung von einer solchen Maßnahme Gebrauch machen, und wie stark verkürzt eine solche Möglichkeit den Pipelineausbau? Die Durchführung des Vorhabens zur Ertüchtigung der Öl-Pipeline Rostock- Schwedt obliegt der Eigentümerin dieser Pipeline, der PCK Raffinerie. Die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner, zur geschätzten Dauer des Vorhabens von ca. zwei bis drei Jahren basiert auf Informationen der PCK Raffinerie, die der Bunderegierung als erste Einschätzung übermittelt wurden. In allen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren wurde von Seiten der Bundesregierung auf die Dringlichkeit des Vorhabens vor dem Hintergrund der Bedeutung der Ertüchtigung der Pipeline für die Versorgungssicherheit Nordostdeutschlands hingewiesen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung die bereits gestartete Maßnahme zur Erhöhung der Transportleistung der Pipeline durch den Einsatz von Fließverbesserern frühzeitig angeregt und die Umsetzung flankiert. Um den Prozess zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwedt, als alternativen Belieferungsweg zur Druschba, der PCK Raffinerie zu unterstützen und zu beschleunigen, werden u. a. mit Hilfe der interministeriellen Bund-Länder-Task-Force zu Schwedt die Synergien von Bund und Land gebündelt. Zudem hat die Bunderegierung im Rahmen dieser Task Force eine Fokus-Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung BMWK/Land Brandenburg sowie Vertretern aus weiteren Ressorts eingerichtet, die zur Aufgabe hat, den gesamten Prozess der Pipeline-Ertüchtigung kontinuierlich zu monitoren und politisch zu begleiten. Detailliertere Ergebnisse der technischen Prüfung verschiedener Ertüchtigungsoptionen durch die von PCK beauftragten Ingenieure sollen in Kürze fertiggestellt sein und werden in die Arbeit der Fokus- Arbeitsgruppe mit einfließen. 28. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH getroffen, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung beteiligt, wann haben die Treffen stattgefunden, und welche Zusagen wurden hier gemacht? Es wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage* zu Frage 28 verwiesen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronische Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4263 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 29. Wann soll eine Lösung für die stark reduzierte AdBlue-Produktion gefunden werden, und haben Vertreter der Bundesregierung hierzu mit der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Gespräche geführt, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung an den Gesprächen beteiligt (Quelle: https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/adblue-p roduktion-stockt-dann-steht-deutschland-spediteure-warnen-vor-ausfall- hundertttausender-lkw_id_141758298.html)? Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht in engem Kontakt zu den Fachverbänden, Herstellern, Händlern sowie der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und eruiert gemeinsam mit diesen fortlaufend die Situation der inländischen Produktion und Verfügbarkeit von AdBlue, um eventuelle Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die drei großen inländischen Hersteller SKW Piesteritz (SKWP), Yara und BASF produzieren derzeit weiterhin AdBlue, wobei SKWP die Produktion von Mitte August bis Anfang Oktober 2022 eingestellt hatte. Um die Versorgungslage schnell und gezielt zu verbessern, ist eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BMWK ins Leben gerufen worden, die Unterstützungsmaßnahmen für SKWP prüft. Inzwischen dürfte sich die zeitweilig angespannte Versorgungslage durch die Wiederaufnahme der Produktion durch SKWP merklich entspannen. Gespräche mit SKWP fanden und finden regelmäßig auf Fachebene des BMWK statt. Anlage zu Frage 28 Ressort Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Thema/ Anlass/ Ggf. weitere beteiligte Vertreter/Vertreterinnen der Bundesregierung BKAmt Staatsminister Carsten Schneider 23.08.22 Produktions -einstellung BKAmt Staatsminister Carsten Schneider 29.08.22 Produktions -einstellung BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner 27.06.22 Besuch und allgemeiner Austausch BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner 23.08.22 Produktions -einstellung BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner 29.08.22 Produktions -einstellung BMWK Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner 09.09.22 Produktions -einstellung Staatssekretär Udo Philipp Staatsminister Carsten Schneider (BKAmt) Staatssekretär Dr.Jörg Kukies (BKAmt) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]