Munition in der Bundeswehr - Aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3979 – Munition in der Bundeswehr – Aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und führender Generale sind die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30- Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition. Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche im aktuellen Ukraine-Krieg, nicht zuletzt aufgrund sehr hoher Intensität der dortigen Kriegsführung. Presseberichten zufolge sollen Investitionen von mindestens 20 Mrd. Euro bis 2031 erforderlich sein, um die Munitionsvorräte in den Depots der Bundeswehr so aufzufüllen, dass die von der NATO geforderten Mindestbestände erreicht werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239485219/Vertei digung-Der-brisante-Munitionsmangel-bei-der-Bundeswehr.html?) Eine Bestätigung erfolgte mehrfach durch die Bundesverteidigungsministerin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-der-bundesministerin-de r-verteidigung-christine-lambrecht--2046102 und https://www.rnd.de/politik/l ambrecht-sieht-erhebliche-defizite-in-bundeswehr-QEZY5JBB5FVEIZ6QRF PH2YA4VU.html). Zusätzlich wurde in der parlamentarischen Befassung durch die Bundesregierung konkretisiert, dass diese 20 Mrd. Euro gerade einmal die „Battle-Decisive-Ammunition“ abdecke. Zudem sind durch die Bundeswehrreform von 2011 zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen worden, die nun dringend benötigt werden. Den daraus entstehenden zusätzlichen Investitionsbedarf hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Benedikt Zimmer im Verteidigungsausschuss vom 28. September 2022 bereits ausdrücklich bestätigt. Am 1. Juni 2022 hat die Bundesregierung, der letzten Sitzung (Verhandlungsrunde) zum Sondervermögen folgend, schriftlich den Einsatz der Entlastung, der im Einzelplan 14 durch die Verlagerung von Projekten in das Sondervermögen Bundeswehr entsteht, zweckgebunden und zugunsten der Munitionsbeschaffung quantifiziert. Dort heiß es: „Es besteht ein Finanzbedarf von ca. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4509 20. Wahlperiode 14.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1,5 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend.“ Diese Bestätigung war eine der Grundlagen für die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU zur grundgesetzlichen Verankerung des Sondervermögens. Während im Jahr 2022 die „vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe“ mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcken vollzogen wird, wurde aus Sicht der Fragesteller dieser Ansatz nicht auf den Bereich der Munition angewendet und eine analoge Beschleunigung der Munitionsbeschaffung ist nicht zu erkennen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Welche verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte hat die Bundesregierung gegenüber der NATO gemacht – insbesondere mit Blick auf die bis 2025 bzw. bis 2027 vollauszustattende Heeresdivision? Gegenstand dieser Frage sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Darüber hinaus lassen sich Rückschlüsse auf die entsprechenden Planungen der NATO und der geplanten Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr sowie die Planungen der NATO so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Die erbetenen Informationen sind derart schutzbedürftig, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.  2. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf diese sogenannte Division 2025 eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden in Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)? Die für Munitionsbeschaffungen für die voraussichtlich betroffenen Hauptwaffensysteme vorgesehenen Ausgabemittel sind dem Entwurf zum Haushalt 2023 zu entnehmen. Die Finanzplanung des Bundes ist lediglich ein regierungsinternes Dokument. Die für die Materialerhaltung dieser Munition vorgesehenen Finanzmittel sind anteilig Bestandteil der hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgabemittel.  3. Welche verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte hat die Bundesregierung gegenüber der NATO mit Blick auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht, der einen „substanziellen deutschen Beitrag von 30 000 Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen“ auf der Bundeswehrtagung am 15. September 2022 ankündigte? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO, wonach er einen „substanziellen deutschen Beitrag von 30 000 Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen“ auf der Bundeswehrtagung am 15. September 2022 ankündigte, eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden nach Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)? Den Rahmen für die durch Bundeskanzler Olaf Scholz getätigten Aussagen zu den deutschen Kräftebeiträgen bilden die für das Jahr 2023 im Entwurf zum Einzelplan 14 berücksichtigten Haushaltsmittel. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  5. Kann Deutschland durchgehend bis 2030 den bei der NATO angezeigten Sperrfähigkeiten (besonders im Bereich der Wurfminensperre mittels AT2-Raketen) gerecht werden, und wenn nein, wo drohen Ausfälle, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Schließung von Fähigkeitslücken ergriffen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  6. Gibt es Munitionsarten und Munitionssorten, bei denen Deutschland Gefahr läuft, die gegenüber der NATO angezeigten Munitionsvorräte einsatzbereiter Munition nicht erfüllen zu können, und wenn ja, bei welchen Munitionsarten bzw. Munitionssorten? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  7. In welchem finanziellen Umfang wurde Munition zur Unterstützung der Ukraine aus bestehenden Beständen der Bundeswehr abgegeben, und in welchem finanziellen Umfang ist die Abgabe weiterer Munition aus den Beständen der Bundeswehr geplant? Angaben hierzu sind der im Internet veröffentlichten Auflistung der Bundesregierung zu den Militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu entnehmen.  8. Wie viele Finanzmittel müsste die Bundesregierung mit Stand heute aufwenden, um die an die Ukraine abgegebene Munition nachzubeschaffen? Der finanzielle Aufwand zur Wiederbeschaffung der abgegebenen Munition ist aufgrund der Preiseffekte durch gestiegene Nachfragen, Produktions- und Rohstoffengpässe gegenwärtig nicht zu beziffern.  9. Wann und wie plant die Bundesregierung, die an die Ukraine abgegebene Munition für die Bundeswehr nachzubeschaffen (bitte nach Munitionssorte, Umfang und Zeitplan aufschlüsseln)? Zeitnahe und umfassende Nachbeschaffungen sind aus Mitteln bei Kapitel 6002 Titel 687 03 (Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung) geplant. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die logistische Reichweite der an die Ukraine abgegebenen Munition bei gleichbleibender Kriegsintensität ein? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits umgesetzt, um die Folgeversorgung der an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme mit Munition im Sinne einer andauernden Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen (bitte nach [Hand-]Waffensystem, Munitionssorte und geplanten Maßnahmen bzw. Umfängen aufschlüsseln)? Die weitergehende Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wird derzeit geprüft. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Welche operativen Auswirkungen auf Ausbildung, Übung und Einsatztätigkeit haben die Unterstützungsleistungen an die Ukraine auf die Bundeswehr im Bereich der Munition? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund bereits genehmigter Waffensystemkäufe seitens der Ukraine (beispielsweise RCH 155, IRIS-T, Zuzana 2) schon ein Unterstützungskonzept für die Zeit nach dem Krieg, und wenn ja, wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Munition dazu Beiträge der Bundeswehr? Die Bundesregierung priorisiert aktuell die Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg. 14. Verfügt die Bundesregierung über einen Gesamtüberblick der Munitionsbestände der Bundeswehr? Ja. 15. In welchen zeitlichen Intervallen wird dieser Gesamtüberblick ggf. aktualisiert? Tagesaktuelle Stände sind im logistischen System bei Bedarf abrufbar. Für die Planungszwecke wird die Fortschreibung des jährlichen Berichtes zum Munitionsbedarf der Streitkräfte des Planungsamtes genutzt. 16. Informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen über die Munitionsbestände der Bundeswehr? Nein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17. Auf welchen Dokumenten, Bestandsaufnahmen o. Ä. basiert die Äußerung der Bundesverteidigungsministerin, dass 20 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition notwendig seien? Die Aussage basiert auf den Erkenntnissen des angeführten jährlich fortzuschreibenden Berichtes zum Munitionsbedarf der Streitkräfte und bezieht sich auf den Finanzbedarf bis zum Jahr 2031. 18. Hat die Bundesregierung schriftlich oder mündlich die der Äußerung der Bundesverteidigungsministerin zugrunde liegenden Sachverhalte erläutert (bitte auf entsprechende Dokumente oder Sitzungen verweisen), und wenn nein, warum hält die Bundesregierung eine entsprechende Information des Deutschen Bundestages für nicht notwendig? Die Bundesregierung steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 19. Wie ist der aktuelle Bestand an Munition zum Stichtag 30. September 2022 in der Bundeswehr (bitte nach Teilstreitkraft und Waffensystem aufschlüsseln)? 20. Bei welchen Munitionsarten ist der Sperrbestand bzw. das operative Minimum derzeit erreicht oder unterschritten (bitte nach Teilstreitkraft, definiertem operativem Minimum, Munitionsart und Munitionssorte aufschlüsseln)? 21. Mit welchem Bedarf an Munition plant die Bundeswehr derzeit für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)? 22. Mit welchen Ist-Bestand an Munition rechnet das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf Grundlage laufender Beschaffungsvorhaben und der Vorhaben im Rahmen des Finanzplans in den Jahren 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)? Die Fragen 19 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 23. Welchen Umfang an Munition plant die Bundesregierung für die Division 2025/2027 ein (bitte nach Handwaffenmunition, Munition für direktes Feuer und indirektes Feuer aufschlüsseln)? Berechnungen für die Division 2025/2027 liegen noch nicht vor, da das Kräftedispositiv Gegenstand laufender Untersuchungen und Abstimmungen ist. 24. Plant die Bundesregierung – eingedenk der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, des neuen strategischen Konzepts der NATO mit dem Bedarf von Forward Deterence & Defence und der Assignierung einsatzbereiter Kräfte gemäß New-Force-Model – eine Anpassung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr und des „Munitionskonzeptes“? Wie sehen der Prozess und die Zeitlinien zur Anpassung des Konzeptes aus? Wann wird das angepasste Konzept wirksam werden, und wann wird es sich bei der Truppe auswirken? Die NATO-Verteidigungsplanung leitet in einem regelmäßigen vierjährigen Zyklus das zur Erfüllung der drei Kernaufgaben der NATO notwendige Gesamtfähigkeitsdispositiv (Gesamtheit aller NATO-Planungsziele) ab und teilt diese nach dem Gebot einer fairen Lastenteilung sowie angemessenen Herausforderung den Alliierten zu. Ausgangspunkte sind die in der Political Guidance konsentierte gemeinsame Bedrohungsanalyse und der Level of Ambition (LoA) der NATO, die im ersten Prozessschritt in der Regel auf Ebene der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister verabschiedet werden. Auf Grundlage dieser Eingangsgrößen werden im zweiten Schritt die hierfür zur Erfüllung notwendigen Fähigkeiten (Minimum Capability Requirements) ermittelt und im darauffolgenden Schritt, zuletzt im Oktober 2021, den Alliierten als NATO-Planungsziele zugewiesen. Im letzten Schritt folgt die Umsetzung dieser Ziele in nationaler Verantwortung. Die Anpassung des Munitionskonzeptes erfolgt in Abhängigkeit der in Überarbeitung befindlichen NATO-Vorgaben. 25. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die Beschaffung von Munition und deren Vorräte die zur Erhöhung der Kaltstartfähigkeit notwendige intensivierte Ausbildungs- und Übungstätigkeit? Zudem: a) Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren „scharfen“ Munition vollumfänglich gedeckt werden? Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwarten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)? b) Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren Ausbildungs- und Übungsmunition vollumfänglich gedeckt werden? c) Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwarten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)? d) Wie wirkt sich die intensivierte Ausbildung und Übung auf den Finanzbedarf in den Jahren 2023 bis 2027 aus (bitte jahresscharf aufschlüsseln)? e) Wenn eine Berücksichtigung erfolgt, kann die Bundesregierung den Anstieg anhand der 20 wichtigsten Munitionsarten in einer vergleichenden Betrachtung quantifizieren? Die Fragen 25 bis 25e werden gemeinsam beantwortet. Als Grundlage für die Ermittlung des Munitionsbedarfs für Ausbildung und Übung werden die Weisungen und Ausbildungsbefehle der Organisationsbereiche herangezogen. Der konzeptionell abgeleitete Bedarf wird im Rahmen der Projektarbeit jährlich unter Beteiligungen der Nutzer, Bedarfsträger und des Bedarfsdeckers mit den Verbräuchen, der Verfügbarkeit von Kräften und Mitteln und prognostisch geplanter zukünftiger Vorhaben bewertet und bei Bedarf angepasst. Hinsichtlich des Ausbildungs- und Übungsbedarfs wird die Mindestbevorratung an Munition sorgsam unter Einbindung der militärischen Organisationsbereiche koordiniert. Kenntnisse über Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung liegen nicht vor. 26. Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr zum Stichtag 30. September 2022 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)? 27. Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 28. Bei welchen Munitionssorten droht eine Obsoleszenz? Inwieweit sind diese Munitionssorten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Relevanz? Sind diese Munitionsarten bzw. Munitionssorten für die Anzeige bzw. Einmeldung bei NATO und EU von Bedeutung? Obsoleszenzen sind bei jeder technischen Konstruktion möglich. Obsoleszenzmanagement ist daher ständige Aufgabe der Projektleitung in der Nutzungsphase und gewährleistet u. a. die Herstellbarkeit, Verfügbarkeit und Einsatzreife der Produkte in ihrer Zuständigkeit. 29. Wie hoch ist der Bedarf an Lagerkapazität für Munition, wenn die Bundeswehr die von der NATO geforderten Mindestbestände an Munitionsvorräten erreicht, und wie groß sind die Lücken an Lagerkapazitäten dafür verglichen mit dem Status quo zum Stichtag 30. September 2022? An welchen Standorten wird die Bundeswehr bis wann die fehlenden Lagerkapazitäten dafür erweitern, errichten oder ertüchtigen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 30. Welche Maßnahmen zur Beseitigung drohender Obsoleszenzen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen (bitte nach Munitionssorte und Umfang aufführen)? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 31. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Mittel sowie die geplanten Ausgaben im Finanzplanzeitraum für die Beschaffung von Munition auskömmlich sind? 32. Wieso plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2023 nur 1 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition ein, wenn die Bundesverteidigungsministerin von einem Bedarf von 20 Mrd. Euro spricht? 33. Wieso weicht die Bundesregierung schon heute deutlich und mit Blick auf die Jahresscheiben 2024 bis 2026 noch extremer von ihrer Erklärung ab, jährlich 1,5 Mrd. Euro in Munitionsbeschaffungen zu investieren? 34. Wie viele Finanzmittel sind nach den Planungen der Bundesregierung für die Beschaffung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 vorgesehen (bitte jahresscharf aufschlüsseln)? 35. Wie viele Finanzmittel sind für die wehrtechnische Erforschung und Erprobung von Munition bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)? Die Fragen 31 bis 35 werden zusammen beantwortet. Der Verlauf des Projektes Munitionsbevorratung Streitkräfte war von Beginn an maßgeblich von der verlässlichen Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel abhängig. Mit den Haushalten der letzten Jahre sind die Ansätze für die Beschaffung von Munition stetig gewachsen. Mit der im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 erneut vorgenommenen deutlichen Stärkung der Ansätze des Munitionstitels im Einzelplan 14 und einer weiteren Stärkung in den Folgehaushalten kann begonnen werden, den Bedarf – zunächst von Munitionsprojekten, die bereits in der Planungsumsetzung betrachtet werden – zu decken. 36. Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen im Zusammenhang mit Beschaffung von Munition, Materialerhaltung von Munition und der wehrtechnischen Entwicklung und Erprobung plant das BMVg in den nächsten 24 Monaten dem Parlament vorzulegen (bitte quartalsweise darstellen)? Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beginnt erst im Jahr 2023. Das Bundesministerium der Verteidigung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechend der etablierten Praxis werden daher der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn eines Jahres und nach der parlamentarischen Sommerpause über die in den Folgemonaten geplanten 25-Mio.-Euro- Vorlagen unterrichtet. 37. Wie viele Finanzmittel sind für die Materialerhaltung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 31 bis 35 wird verwiesen. 38. Welche Munition von welchem Hersteller möchte die Bundesregierung zur Bewaffnung der zur Anschaffung geplanten F-35 beschaffen? Es ist beabsichtigt, im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahren von der US-Regierung nachfolgende US-Bewaffnung für die F-35A zu beschaffen: – Lenkflugkörper Luft/Luft kurzer Reichweite AIM-9X SIDEWINDER, – Lenkflugkörper Luft/Luft mittlerer Reichweite AIM 120 AMRAAM, – GBU-31/GBU-54 (L)JDAM inkl. Zünder FMU-139 D/B, – GBU-53/B „Stormbreaker“ (SDB II), – AGM-158B JASSM-ER. Die Beschaffung der 25-mm-Bordkanonenmunition erfolgt im Ausschreibungsverfahren. 39. Ist für die in Frage 38 zur Beschaffung angegebene Munition beabsichtigt, die deutsche Verteidigungsindustrie in die Wertschöpfungskette einzubinden, und wenn ja, wie? In der Antwort zu Frage 38 der über das FMS-Verfahren zu beschaffenden Luft-Luft- und Luft-Boden-Effektoren handelt es sich um US-Produkte. Daher erfolgt keine Einbindung der deutschen Verteidigungsindustrie. Bei der im Ausschreibungsverfahren zu beschaffenden 25-mm-Bordkanonenmunition steht es den deutschen Herstellern frei, ein Angebot abzugeben. 40. Ist die zur Bewaffnung der German HERON-TP vorgesehene Munition, deren Beschaffung der Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 6. April 2022 zugestimmt hat, kompatibel mit einer etwaigen künftigen Bewaffnung der Eurodrohne? Aktuell liegen keine ausreichenden Informationen vor, um die Frage beantworten zu können. 41. Bestehen Planungen des BMVg, Munition für die Eurodrohne zur Bewaffnung, die mit dem Maßgabebeschluss vom 19. Mai 2022 grundsätzlich ermöglicht wurde, zu beschaffen, und wenn ja, wird diese Munition durch die deutsche und europäische Industrie produziert? Planungen im Sinne der Fragestellung bestehen. Aussagen hinsichtlich der zu beauftragenden Industrie können derzeit noch nicht erfolgen. 42. Inwiefern fördert die Bundesregierung vor dem Hintergrund rasanter Veränderungen der zunehmend europäisierten und globalisierten Lieferketten von Rüstungsgütern den Erhalt deutschen Know-hows in den Bereichen a) Forschungs- und Technologiemaßnahmen, Im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie wird keine Forschungsförderung mit Förderprogrammen durchgeführt. Es werden am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtete Forschungsaufträge vergeben. Im Rahmen der Grundfinanzierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) werden auch Forschungsaktivitäten zu Munitionsthemen durchgeführt. Das Themenfeld reicht dabei von Untersuchungen zu neuen Effektoren und Wirkladungen über neue Ansätze zur Zündertechnologie und Zündersicherheit bis zu Erweiterungen der Modellbildung für die Innenballistik. Die Ergebnisse dieser Forschungsaktivitäten bilden die technologische Basis für die gezielte Weiterentwicklung von Wirksystemen und tragen damit dazu bei, dass auf diesem Gebiet auch zukünftig innovative Lösungen in Deutschland erarbeitet werden können. b) gezielte Industriepolitik, Mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 legte die damalige Bundesregierung sicherheits- und verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien fest, deren Verfügbarkeit ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse darstellt. Diese industriellen Kernfähigkeiten und strategisch relevanten Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und in der EU zu erhalten und zu fördern. Das Strategiepapier ist für den Geschäftsbereich des BMVg in den oben genannten Bereichen handlungsleitend und mit konkreten Auswirkungen, z. B. auf die Vergabe von Aufträgen. Im Einzelfall wird etwa die Möglichkeit einer Beschaffung nach § 107 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit Artikel 346 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Aktuell wird das Strategiepapier unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen weiterentwickelt. c) Exportunterstützung, Eine vollumfängliche Auslastung von rüstungswirtschaftlichen Ingenieurs- und Fertigungskapazitäten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann nicht allein mit der Beschaffung von Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland erreicht werden. Exporte in Partnerländer können daher einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung von wehrtechnischem Know-how in Deutschland leisten. Inwiefern weiterhin freie Kapazitäten bestehen werden, bleibt im Lichte der aktuellen Herausforderungen abzuwarten. d) gezielte Auftragsvergabe durch das BMVg; beispielsweise zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes? Am Standort Deutschland besteht eine leistungsfähige, gewinnorientierte und organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die alle Stufen der Wertschöpfungskette von der Forschung und Innovation über die Komponentenzulieferung bis hin zur komplexen Systemintegration abdeckt. Mittelständische Unternehmen spielen dabei sowohl eigenständig als auch im Verbund mit anderen Mittelständlern und als Partner der Systemhäuser eine entscheidende Rolle. Daher werden die vergaberechtlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung des wehrtechnischen Mittelstandes und bei Sicherstellung effektiven Wettbewerbs unter verstärkter Nutzung gemeinsamer europäischer Beschaffungen und standardisierter Leistungen zur praktischen Anwendung kommen. Die Bundesregierung wird zudem ein Konzept vorlegen, das konkrete Maßnahmen zur Absenkung von Hürden für die Beteiligung des wehrtechnischen Mittelstandes an Ausschreibungen der Bundeswehr vorsieht. 43. Welche Maßnahmen zum Erhalt deutscher Schlüsseltechnologien hat die Bundesregierung im Bereich der Munitionsherstellung, Munitionsentwicklung und Munitionsforschung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen? In der gegenwärtig gültigen Fassung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 ist Munition nur dann nationale Schlüsseltechnologie, soweit sie als integraler Bestandteil der Plattform deklariert ist und die dazugehörige Plattform eine Schlüsseltechnologie darstellt. Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Schlüsseltechnologie ist ein wichtiges Merkmal bei der Priorisierung von Forschungsvorhaben im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie. 44. Hat die Bundesregierung mit Munitionsherstellern der wehrtechnischen Industrie nach Beginn des Krieges in der Ukraine ab 24. Februar 2022 Gespräche zur Kapazitätsausweitung und beschleunigten Nachproduktion von Munition zugunsten der Bundeswehr oder der Ukraine geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. lud die Mitgliedsunternehmen zu zwei Videokonferenzen am 28. Februar und 1. März 2022 ein, in denen das BMVg um Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und insbesondere zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine bat. Eine schriftliche Adressierung einzelner Unternehmen durch das BMVg erfolgte in diesem Zusammenhang nicht. Darüber hinaus führte das BMVg nachfolgend mit einigen Munitionsherstellern Gespräche über die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Kapazitätsausweitung aufgrund der Rohstoffversorgung, Lieferketten, Finanzierungsmöglichkeiten und Fachkräftemangel, um eine beschleunigte Produktion zu erreichen. Allerdings folgt die Kapazitätsausweitung von privat organisierten Unternehmen betriebswirtschaftlichen Gründen, die darauf abzielen, zukünftige und nachhaltige Aufträge zu erhalten. Auf Investitionsentscheidungen der wehrtechnischen Industrie hat das BMVg keinen Einfluss. 45. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund weltweit gestörter Lieferketten Maßnahmen ergriffen, um benötigte Rohstoffe und Ressourcen zielgerichtet der wehrtechnischen Industrie zur Verfügung stellen zu können, damit benötigte Munitionsmengen und andere Rüstungsgüter produziert werden können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist im Hinblick auf die Störungen von Lieferketten, ausgelöst durch die noch nicht überwundene Pandemie und die Ukraine-Krise, eine Kontaktstelle Lieferketten eingerichtet worden. Ziel ist es, im Austausch mit den Bundesländern und Verbänden ein Lagebild zur Lieferkettenproblematik zu erhalten und notwendige Maßnahmen festzustellen. Das Thema Rohstoffe und Lieferketten wurde zudem in mehreren Staatssekretärsrunden zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie diskutiert. Im Ergebnis ist geplant, bei etwaigen ergänzenden Maßnahmen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu aktualisieren und die Bedürfnisse zur Versorgungssicherheit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen. 46. Hat die Bundesregierung Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten abgeschlossen bzw. sind solche Verträge kurz- oder mittelfristig geplant (bitte nach Munitionsart und Kapazität aufschlüsseln)? Zurzeit bestehen keine derartigen Planungen. 47. Für welche Munitionssorten ist eine beschleunigte Vergabe oder eine Vergabe i. S. d. Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geplant (bitte die Beschleunigungskriterien nennen)? Für 155-mm-SMArt-Munition ist eine Vergabe nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]