Die Ratifizierung von CETA

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3983 – Die Ratifizierung von CETA V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 21. September 2017 befindet sich das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. Der im Vertragstext vorgesehene Investitionsschutz eröffnet privaten Unternehmen die Klagemöglichkeit gegen Vertragsstaaten, beispielsweise wenn Erstere durch politische Entscheidungen Einbußen erwarten würden, so Kritiker (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-einigung-auf-klarstellung- zum-investitionsschutz-18277684.html). Am 1. Juli 2022 hat die Bundesregierung ein CETA-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Um die, nach eigener Aussage, „missbräuchliche Anwendung“ des Investitionsschutzes zu verhindern, hat die Bundesregierung in ihrer gemeinsamen Handelsagenda angekündigt, eine Interpretationserklärung über das CETA Joint Committee (ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der kanadischen Regierung und der EU-Kommission) zu erwirken. Die Interpretationserklärung soll eine rechtsverbindliche Auslegung des Vertragstextes absichern (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-hand elsagenda.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Ein im Auftrag des Umweltinstituts München e. V. herausgegebenes juristisches Kurzgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz auf diese Weise, ohne Neuverhandlung des Vertragstextes, einzuschränken (vgl. http://w ww.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verb raucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/Kurzstellungnahme_CETA.pdf). Nach Berichten über eine anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ gegen eine Interpretationserklärung, die „über den eigentlichen Ceta-Vetragstext“ hinausgeht (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandels abkommen-mit-kanada-neue-komplikationen-bei-ceta-bruessel-verweigert-sic h-plaenen-der-bundesregierung/28622036.html), scheinen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf eine sog. Klarstellung geeinigt zu haben (vgl. https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2022/0 9/20220905_Draft-Decision-and-Declarations_CETA.pdf). Um einen Missbrauch des Investitionsschutzes in CETA rechtssicher auszuschließen, seien Deutscher Bundestag Drucksache 20/4442 20. Wahlperiode 11.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 7. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Begriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ präzisiert worden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertr ag-mit-kanada-freihandelsabkommen-deutschland-verstaendigt-sich-mit-brues sel-auf-klarstellung-zu-ceta/28635950.html). Zweifel an der Wirksamkeit der sog. Klarstellung kommen jedoch sowohl vonseiten der CDU/CSU wie auch aus der Zivilgesellschaft (vgl. https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrag-mit-kanada-freihandelsabkomme n-deutschland-verstaendigt-sich-mit-bruessel-auf-klarstellung-zu-ceta/286359 50.html; http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/ freihandel/leak-interpretationserklaerung-zu-ceta-schuetzt-nicht-vor-klagen-ge gen-klimaschutz.html).  1. Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan und das weitere Vorgehen bis zur vollständigen Anwendung von CETA aus (bitte in Monatsschritten mit Erläuterung aufzählen)? a) Hat sich die Bundesregierung verbindlich darauf festgelegt, CETA erst zu ratifizieren, wenn das CETA Joint Committee eine Interpretationserklärung bzw. Klarstellung zu CETA-Kapitel 8 verabschiedet hat? Wenn nein, warum nicht? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über EU-Mitgliedstaaten, die der Ratifizierung bzw. der oben genannten Klarstellung ablehnend gegenüberstehen, und wenn ja, welche? c) Wann wird der Ratifizierungsprozess nach Einschätzung der Bundesregierung in allen EU-Mitgliedstaaten frühestens abgeschlossen sein (bitte nach Mitgliedstaaten und Zeitplan auflisten)? d) Wann und in welcher Stadt soll das in CETA vorgesehene Investitionsgerichtssystem (ICS) nach jetzigem Kenntnisstand eingerichtet werden, und wann soll es seine Arbeit aufnehmen? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den Entwurf einer Interpretationserklärung für den Gemischten CETA-Ausschuss diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskussionen hat die Europäische Kommission einen konsolidierten Textvorschlag vorgelegt, der nun mit den kanadischen Partnern erörtert werden muss. Im Anschluss wird die Europäische Kommission dem Rat einen Beschlussvorschlag gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorlegen, der nach Annahme im Einvernehmen mit Kanada durch den Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden soll. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden. Entsprechend des Eckpunktepapiers „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom 1. Juli 2022 ist es Ziel der Bundesregierung, in der Folge dann die abschließende Ratifizierung in Deutschland zu ermöglichen. Das Eckpunktepapier nennt als Ziel dafür den Herbst. Ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens bedarf in der Folge noch der Ratifizierung durch die EU- Mitgliedstaaten, in denen die Ratifizierung noch aussteht, eines entsprechenden Beschlusses durch den Rat und des Austausches der entsprechenden Notifikationen gemäß Artikel 30.7 CETA. Eine Prognose über den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren in anderen Mitgliedstaaten kann die Bundesregierung nicht abgeben. Die Einrichtung des Investitionsgerichtssystems (ICS) erfolgt, sobald CETA in Kraft getreten ist. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens vor allem von der Ratifizierung des Vertrages durch die EU-Mitgliedstaaten abhängt, kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben darüber machen, wann das ICS seine Arbeit aufnehmen wird. Für das ICS ist keine Stadt als fester Sitz vorgesehen.  2. Kennt die Bundesregierung die in der oben genannten juristischen Kurzstellungnahme zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz in CETA durch eine Interpretationserklärung wirksam zu beschränken (bitte mit Begründung), und hat sie hierzu eine Position? Die Bundesregierung hat die genannte Kurzstellungnahme zur Kenntnis genommen. Die Position der Bundesregierung wird durch den von ihr auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als „Non-Paper“ veröffentlichten Entwurf der Interpretationserklärung zum Ausdruck gebracht. Gemäß Artikel 26.1.5(e) CETA sind Entscheidungen des Gemischten CETA- Ausschusses über die Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens für das unter CETA eingesetzte Investitionsgericht bindend.  3. Kennt die Bundesregierung Berichte über die oben genannte anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ bezüglich der Interpretationserklärung, und welche Schlüsse zieht sie daraus? a) Sind die Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend? b) Welche Gründe für die Blockade wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der EU-Kommission angeführt (Gründe bitte einzeln aufführen)? c) Wie konnte eine Einigung in Form der sog. Klarstellung herbeigeführt werden? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Es gab keine Blockade der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission zu ihrer Auffassung zur Interpretationserklärung konsultiert. Die Bundesregierung verweist auf die entsprechenden Mitteilungen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/de/STATEMENT_22_5223) und des BMWK (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220829-bmwk-eu-kommissi on-investitionsschutz-im-rahmen-des-handelsabkommens-ceta.html) in dieser Sache, die den einvernehmlichen Abschluss der Gespräche über Fragen der Rechtstechnik im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Interpretationserklärung dargelegt haben.  4. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der sog. Klarstellung, und inwiefern entspricht diese nach Auffassung der Bundesregierung der im oben genannten Eckpunktepapier Handelspolitik angestrebten Interpretationserklärung, beispielsweise mit Bezug auf die Ankündigung, Investorenschutz und direkte Enteignung wirksam zu beschränken? Sieht die Regierung Nachbesserungsbedarf bei der sog. Klarstellung, und wenn ja, welchen genau? Mit Hilfe der Interpretationserklärung werden im Sinne des Eckpunktepapiers gewisse Investitionsschutzstandards („billige und gerechte Behandlung“ und „Schutz vor indirekter Enteignung“) präzisiert und das staatliche Regulierungsrecht (insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz) gestärkt. So wird mehr Rechtssicherheit gewährt und missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt. Aktuell wird die Interpretationserklärung durch die Europäischen Kommission mit den kanadischen Partnern diskutiert. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf zur Nachbesserung der Interpretationserklärung.  5. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Kanada nach Einschätzung der Bundesregierung als Handelspartner jeweils für die EU und Deutschland? a) Auf welchem Rang liegt Kanada als Handelspartner für Deutschland, gemessen an Exporten und Importen in Euro? b) Was sind die fünf wichtigsten Importgüter aus Kanada für Deutschland, gemessen am Handelsvolumen in Euro (bitte Zahlen für die jeweils letzten fünf Jahre angeben)? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Warenhandel zwischen Kanada und der EU belief sich im Jahr 2021 auf 60,9 Mrd. Euro, zwischen Kanada und Deutschland auf 16,2 Mrd. Euro. Kanada belegte im Jahr 2021 bei den deutschen Einfuhren den 36. Rang, bei den deutschen Ausfuhren den 27. Rang. Die fünf wichtigsten deutschen Einfuhrgüter aus Kanada, gemessen am Einfuhrwert in den Jahren 2017 bis 2021, sind in der nachfolgenden Tabelle auf der Grundlage des Warenverzeichnisses der Außenhandelsstatistik (2-Steller) aufgeführt. 2017 2018 2019 2020 2021 Erze, Schlacken, Aschen (772,6 Mio. Euro) Erze, Schlacken, Aschen (974,3 Mio. Euro) Erze, Schlacken, Aschen (1,3 Mrd. Euro) Erze, Schlacken, Aschen (1,6 Mrd. Euro) Erze, Schlacken, Aschen (1,9 Mrd. Euro) Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (691,8 Mio. Euro) Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (756,8 Mio. Euro) Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (821,5 Mio. Euro) Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (748,3 Mio. Euro) Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (654,6 Mio. Euro) Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (362,3 Mio. Euro) Mineralische Brennstoffe usw. (410 Mio. Euro) Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (476,1 Mio. Euro) Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (589,5 Mio. Euro) Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (528,5 Mio. Euro) Mineralische Brennstoffe usw. (357,3 Mio. Euro) Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (328,7 Mio. Euro) Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge (462,6 Mio. Euro) Mineralische Brennstoffe usw. (304,5 Mio. Euro) Pharmazeutische Erzeugnisse (519,1 Mio. Euro) Kraftfahrzeuge, Landfahrzeuge (268,7 Mio. Euro) Optische, photografische usw. Erzeugnisse (264,7 Mio. Euro) Mineralische Brennstoffe usw. (317,6 Mio. Euro) Optische, photografische usw. Erzeugnisse (296,8 Mio. Euro) Optische, photografische usw. Erzeugnisse (302,2 Mio. Euro)  6. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Wohlstandsgewinnen (Anstieg von Bruttoinlandsprodukt [BIP], Beschäftigung usw.) in Deutschland gekommen, die eindeutig auf die vorläufige Anwendung von CETA zurückzuführen sind? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)? b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?  7. Erwartet die Bundesregierung bei Ratifizierung von CETA zusätzliche Wohlstandsgewinne (Anstieg von BIP, Beschäftigung usw.) für Deutschland, die ohne eine vollständige Ratifizierung nicht auftreten würden? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)? b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?  8. Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen kanadischer Unternehmen in Deutschland führen wird? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren nach Branchen angeben)? b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung?  9. Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen deutscher Unternehmen in Kanada führen wird? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren angeben)? b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung? Die Fragen 6 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und in der EU hängen entscheidend davon ab, wie sich Handel und Investitionen mit unseren Partnerländern entwickeln. In Studien wird beispielsweise der Realeinkommensgewinn durch internationale Arbeitsteilung im hypothetischen Vergleich zu einem Modell mit „Autarkie“ bestimmt (zuletzt durch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung mit der Studie „Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik“, Seite 7 ff., Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, veröffentlicht München 2022). In diesen stilisierten Szenarien zeigt sich für Deutschland (ähnlich wie für Kanada), dass das Pro-Kopf-Einkommen durch Arbeitsteilung um mindestens 40 Prozent höher liegt als bei Verzicht auf Handel (unter der Annahme gleichbleibender Technologie, die jedoch selbst vollumfänglich nur durch Handel verfügbar wäre). Da es bei Exporten und Importen um ein komplexes, interaktives System von Vorprodukten, Zwischenprodukten und Fertigwaren samt den dazugehörigen Dienstleistungen, Direktinvestitionen, Unternehmensbeteiligungen und Finanzströmen mit Ländern aus der ganzen Welt geht, lassen sich aus der Betrachtung von bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen kaum belastbare monokausale Schlüsse auf konkrete, quantitativ bezifferbare, gesamtwirtschaftliche Wohlstandsgewinne oder Beschäftigungseffekte ziehen. Nach aktuellen Angaben der EU-Kommission ist jedoch der gesamte bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Kanada in den letzten fünf Jahren – seit Beginn der vorläufigen Anwendung von CETA – um 31 Prozent auf 60 Mrd. Euro gestiegen, wobei der Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sogar um 41 Prozent zugenommen hat. Die Warenexporte der EU nach Kanada sind seit Beginn der vorläufigen Anwendung um 26 Prozent gestiegen. 10. Prüft die Bundesregierung, welche finanzielle Belastung durch Investorenklagen auf Grundlage des Investitionsschutzes in CETA auf den deutschen Staat zukommen könnte (falls ja, bitte sowohl prognostizierte Anzahl an Klagen wie auch erwartetes Klagevolumen in Euro nach Jahren angeben)? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf? Nein. 11. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen vor, wie viele US- amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten bzw. nach dessen Einrichtung das Investitionsgerichtssystem (ICS) anrufen könnten? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassung oder Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten. Ein Nachholbedarf wird nicht gesehen. Grundsätzlich definiert CETA klar, welche Unternehmen sich auf den Investitionsschutz berufen können (Artikel 8.1 CETA). Rechtlich unselbstständige Niederlassungen von US-Unternehmen in Kanada, zum Beispiel reine Geschäftsstellen („branches“) oder Repräsentanzen, können nicht auf Grundlage von CETA klagen. Selbst wenn Niederlassungen von US-Unternehmen rechtlich selbstständig sind, zählen sie nur dann als Investor, wenn sie entweder selbst eine substanzielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von (natürlichen) Personen oder Unternehmen aus Kanada stehen, die ihrerseits wesentliche Geschäftstätigkeiten in Kanada ausüben. Das heißt, sogenannte „Briefkastenfirmen“ können sich nicht auf den Investitionsschutz in CETA berufen. Außerdem enthält CETA Mechanismen, um missbräuchlichen Klagen vorzubeugen. Verlagert ein Investor seine Investition gezielt nach Kanada (beziehungsweise in die EU), nur um dort eine Investitionsschutzklage erheben zu können, so wird diese Klage nach CETA keine Aussicht auf Erfolg haben. 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass CETA einen Beitrag dazu leisten kann, die deutsche Rohstoff-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, beispielsweise mit Blick auf kanadisches Flüssigerdgas (LNG), Palladium oder kanadischen Nickel (vgl. https://www.iwd.de/artikel/ukraine-krieg-neue- rohstofflieferanten-gesucht-541843/; bitte begründen)? a) Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die vollständige Ratifizierung von CETA sachdienlich oder gar notwendig, um unabhängiger von russischen Importen zu werden (bitte begründen)? b) Inwiefern hat die Bundesregierung das Potenzial für die Substitution russischer Importe durch kanadische Importe jeweils vor dem 24. Februar 2022 und danach geprüft, und mit welchem Ergebnis? Hatte dies bzw. generell der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 einen Einfluss auf den Prozess der Beschlussfassung des Ratifizierungsgesetzes von CETA, und wenn ja, welchen (beispielsweise indem es den Prozess beschleunigt hat, wie durch die Presse insinuiert; vgl. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwo rtung/ceta-aktivisten-kuendigen-neue-proteste-an-und-haben-eine-ries enwut-auf-habeck-li.241678)? c) Mit welchen Stakeholdern standen die Bundesregierung, Bundesministerien und/oder nachgeordneten Behörden bezüglich der CETA- Ratifizierung seit dem 24. Februar 2022 in Kontakt (bitte Personen bzw. Organisation, Datum und Inhalt einzeln auflisten)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich der deutsche und europäische Außenhandel diversifizieren kann. Gerade angesichts der aktuellen Krisen sollen Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert und sowohl Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufgestellt werden. Vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, wollen wir Kooperation und Handel intensivieren. Kanada gehört zu diesem Kreis. Mit der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein erheblicher Beitrag zur Steigerung der für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen erforderlichen Rechtssicherheit geleistet. Dies gilt nicht zuletzt für solche Bereiche, die erhebliche, zum Teil sehr langfristige Investitionen erfordern. So ist Kanada u. a. im Energiebereich, etwa als potentieller Wasserstoff-Lieferant, aber auch für den Bereich der kritischen Rohstoffe, ein wichtiger Partner. Kanada zählt weltweit zu den bedeutendsten Bergbauländern und verfügt über eine Vielzahl von Rohstoffen u. a. Kobalt, Graphit, Lithium und Nickel. Zudem verfügt Kanada über weitgehend unerschlossene Rohstofflagerstätten. Entsprechende bilaterale Bestrebungen und Initiativen sind nicht neu u. a. bestehen bereits seit 2012 eine deutsch-kanadische Rohstoffkooperation und ein vom BMWK gefördertes Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe an der Außenhandelskammer Kanada. Die Einleitung des Ratifizierungsprozesses folgt im Übrigen unter der Maßgabe des Koalitionsvertrages für die 20. Wahlperiode, der vorsieht, dass die Entscheidung über die Ratifizierung von CETA nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2022 war am 15. März 2022 veröffentlicht worden. Die Begründung des Vertragsgesetzes stellt im Übrigen klar, dass das Abkommen geeignet sei, die vielfältigen Diversifizierungsbestrebungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der deutschen Wirtschaft zu fördern und dabei insbesondere dem Ziel diene, die Kooperation und den Handel mit einem Partner zu fördern, der die grundlegenden Werte der liberalen Demokratie teilt. Hinsichtlich des Kontaktes zu Stakeholdern bezüglich der CETA-Ratifikation wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2909 verwiesen. Im Übrigen gilt, dass die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. So gab es am 4. Juli 2022 zum genannten Thema ein gemeinsames Gespräch der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner mit dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Andreas Audretsch, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen Campact, Mehr Demokratie, Power Shift, Städtetag, DGB, Brot für die Welt, Attac, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Oxfam, BUND, Verbraucherzentrale Bundesverband, Greenpeace, Climate Action Network und Transparency International Deutschland eingeladen worden waren. Am 26. August 2022 führte die Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner zum selben Thema ein Gespräch mit dem Netzwerk gerechter Welthandel und am 20. September 2022 ein gemeinsames Gespräch mit Professor Dr. Markus Krajewski und Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen Germanwatch, Netzwerk gerechter Welthandel, Attac, NaturFreunde Deutschlands, DGB, Transparency International Deutschland, Campact, BUND, Greenpeace, Power Shift, Mehr Demokratie e.V. und ver.di Senior*innen Hamburg. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Stakeholdern. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechseln, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]