[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3292
17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid
Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2907 –
Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen in 2009
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Im Gebäudebereich wird ein Drittel der Gesamtenergie Deutschlands
verbraucht. Allein in 2009 wurden insgesamt 620 000 Wohnungen neu errichtet
oder saniert und 1 452 000 Tonnen CO2 eingespart. Zusätzlich löst das KfW-
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bankengruppe mit einem Euro
Zuschuss oder Kredit ein privates Investitionsvolumen von 9 Euro aus. In 2009
sicherte oder schaffte das Programm so mehr als 300 000 Arbeitsplätze in
Deutschland. Zwei Drittel der Gebäude in Deutschland sind schon existent, vor
mehr als 30 Jahren errichtet worden und entsprechen daher nicht den aktuellen
energetischen Anforderungen. In der energetischen Gebäudesanierung liegt das
größte Potenzial zur Energieeinsparung. Aber auch im Neubau können
innovative und nachhaltige Lösungen und der Einsatz ökologischer Baustoffe den
Energieverbrauch erheblich senken. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als die
Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern oder damit den Energieverbrauch zu
reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden
zielen.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Diverse der mit dieser Kleinen Anfrage vorgelegten Fragen sind mit denen aus
der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen – Mittelabfluss bei den
KfW- Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008“ identisch. Sachlage
und die Haltung der Bundesregierung hierzu haben sich nicht geändert. Insoweit
wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/490
verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
vom 11. Oktober 2010 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 17/3292 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln aller KfW-
Gebäudeprogramme im Jahr 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010
in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach Investitionszuschuss- und
Finanzierungsvariante?
Anzahl und Zusagevolumen können folgender Tabelle entnommen werden. Die
Zuschüsse sind in der Tabelle gesondert aufgeführt.
1 bis 31.03.2009: KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm
2 bis 31.03.2009: Wohnraum Modernisieren Öko-Plus
3 bis 31.03.2009: Ökologisch Bauen
4 bis 31.03.2009: KfW-Kommunalkredit – energetische Gebäudesanierung
5 bis 30.06.2010: Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen
6 ab 01.05.2010 eingeführt
2. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu
den Vorjahren 2005 bis 2010 entwickelt?
Die Entwicklung der Zusagevolumina in den einzelnen Programmen kann der
folgenden Tabelle entnommen werden:
2009 2010 (31.08.)
Anzahl Volumen
(Mio. Euro)
Anzahl Volumen
(Mio. Euro)
Energieeffizient Sanieren Effizienzhaus – Kredit 1 29 739 3 772,0 16 299 3 003,1
Energieeffizient Sanieren Einzelmaßnahmen2 58 384 1 898,0 31 967 1 295,9
Energieeffizient Bauen 3 34 459 3 094,0 30 673 2 739,3
Energieeffizient Sanieren – Zuschuss 55 887 87,0 41 950 78,3
Energieeffizient Sanieren – Zuschuss Sonderförderung 58 827 12,0 188 242 36,0
Energieeffizient Sanieren – Kommunen4 226 130,0 102 83,4
Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung 74 18,5 61 11,2
Wohnraum Modernisieren 24 239 1 308,0 19 641 1 149,4
Altersgerecht Umbauen – Kredit5 2 195 213,0 2 215 148,0
Altersgerecht Umbauen – Zuschuss6 1 570 1,5
Zusageentwicklung 2005–2010
in Mio. Euro
2005 2006 2007 2008 2009 2010
(31.08.)
Energieeffizient Sanieren Effizienzhaus –
Kredit 1
3 613,7 1 860,6 2 774,3 3 772,0 3 003,1
Energieeffizient Sanieren Einzelmaßnahmen1, 2 1 166,8 1 384,3 731,3 1 075,5 1 898,0 1 295,9
Energieeffizient Bauen 3 386,6 2 246,6 2 060,9 2 316,9 3 094,0 2 739,3
Energieeffizient Sanieren – Zuschuss 14,6 26,5 87,0 78,3
Energieeffizient Sanieren – Zuschuss
Sonderförderung
12,0 36,0
Energieeffizient Sanieren – Kommunen4 24,6 74,8 130,0 83,4
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/32921 bis 31.03.2009: CO2-Gebäudesanierungsprogramm
2 bis 31.03.2009: Wohnraum Modernisieren Öko-Plus
3 bis 31.03.2009: Ökologisch Bauen
4 bis 31.03.2009: KfW-Kommunalkredit – energetische Gebäudesanierung
5 bis 30.06.2010: Wohnraum-Modernisieren – Altersgerecht Umbauen
6 ab 01.05.2010 eingeführt
3. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie
Einzelmaßnahmenkombinationen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis
31. August 2010 entwickelt?
4. Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln für die Programme
Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren in dem Zeitraum 2009 bis
31. August 2010?
Die Zahlen können der Tabelle zu Frage 2 entnommen werden.
5. Wie hoch sind die Fördermittel für das Erreichen eines Passivhausstandards
nach dem Passivhaus Projektierungs Paket (PHPP), und worin unterscheiden
sie sich von der Förderung für das KfW-Effizienzhaus 70?
Grundlage der KfW-Förderung sind die energetischen Anforderungen in Bezug
auf die Energieeinsparverordnung (EnEV), die in den Merkblättern und
technischen Anforderungen festgelegt sind. Für Passivhäuser ist der Nachweis der
energetischen Fördervoraussetzungen über die passivhauseigene
Berechnungsmethodik zugelassen. Passivhäuser nach dem Passivhaus Projektierungspaket
(PHPP) erhalten bei Nachweis der Einhaltung der energetischen Anforderungen
derzeit stets die Förderung im Standard KfW-Effizienzhaus 55. Die KfW-
Förderung ist nach der Energieeffizienz gestaltet. So sind bei der Sanierung die
Zuschüsse/Tilgungszuschüsse für ein Effizienzhaus 55 höher als für ein
Effizienzhaus 70. Im Neubaubereich wird für ein Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss
in Höhe von 5 Prozent gewährt.
6. Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient
Sanieren – Sonderförderung, Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sonderförderung auch über 2011
hinaus fortzuführen?
Die KfW Bankengruppe hat seit der Einführung des Programms
„Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung“ am 1. April 2009 bis zum 31. August 2010
insgesamt 4 945 Zusagen für den Austausch von Nachtstromspeicherheizungen
erteilt. Die Höhe der Zuschüsse betrug insgesamt 10,4 Mio. Euro.
Zusageentwicklung 2005–2010
in Mio. Euro
2005 2006 2007 2008 2009 2010
(31.08.)
Sozial Investieren – Energetische
Gebäudesanierung
3,4 10,1 18,5 11,2
Wohnraum Modernisieren 1 287,1 3 841,5 2 503,5 2 229,0 1 308,0 1 149,4
Altersgerecht Umbauen – Kredit5 213,0 148,0
Altersgerecht Umbauen – Zuschuss6 1,5
KfW-Wohneigentumsprogramm 5 461,7 4 349,4 5 069,2 4 521,5 3 345,5 3 830,4
Drucksache 17/3292 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine Wiederaufnahme bzw. Fortführung über 2011 hinaus ist von der
Mittelausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms abhängig. Diese obliegt dem
Haushaltsgesetzgeber.
7. Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient
Sanieren – Sonderförderung Optimierung der Wärmeverteilung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sonderförderung auch über 2011
hinaus fortzuführen?
Seit der Einführung des Förderfensters „Energieeffizient Sanieren –
Sonderförderung“ am 1. April 2009 bis zum 31. August 2010 hat die KfW Bankengruppe
insgesamt 239 704 Zusagen für die Optimierung der Wärmeverteilung gemacht.
Die Höhe der Zuschüsse betrug insgesamt 34 Mio. Euro.
Eine Wiederaufnahme bzw. Fortführung über 2011 hinaus ist von der
Mittelausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms abhängig. Diese obliegt dem
Haushaltsgesetzgeber.
8. Wie stellt sich seit dem Jahr 2005 der Zusammenhang zwischen
Mittelabfluss und Differenz der Zinssätze der Kreditprogramme zur
Energetischen Gebäudesanierung zu den jeweils üblichen Marktzinsen dar?
Die KfW Bankengruppe erhält seit 2001 Bundesmittel zur Verbilligung von
Zinsen sowie zur Gewährung von Tilgungszuschüssen und Zuschüssen in den
Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren. In Abhängigkeit der
jährlichen Ausstattung an Bundesmitteln erfolgt die Konditionengestaltung, die
unterjährig entsprechend der Inanspruchnahme angepasst werden kann. Die
Steuerung erfolgt dabei unter der Maßgabe, stets eine anreizstarke Differenz
zum Marktzins anzubieten sowie größtmögliche Förderkontinuität zu
gewährleisten. Da die Nachfrage auch externen Einflüssen unterliegt (bspw.
Mehrwertsteuererhöhung 2006, starker Anstieg der fossilen Brennstoffpreise in 2005/
2006, Umstellung der Anforderungen auf die EnEV 2009), ist die
Mittelsteuerung ein laufender Anpassungsprozess. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass
mit einer höheren Zinsverbilligung tendenziell eine höhere Nachfrage nach den
Kreditmitteln einherging.
Antragsteller, Maßnahmen und Gewährleistung
9. Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften,
Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/
Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/
GmbH u. a. Rechtsformen) auf die unterschiedlichen Programme in 2009
und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010?
Die Verteilung ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Zur ergänzenden
Erläuterung:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3292Energieeffizientes Bauen und Sanieren – Wohngebäude:
Zur Darstellung der prozentualen Anteile der Investorengruppen an der
Gesamtförderung eignen sich am besten die geförderten Wohneinheiten. Die Zahlen für
2010 liegen per 30. Juni 2010 vor:
Der im ersten Halbjahr 2010 ungewöhnlich niedrige Anteil der privaten
Haushalte an den geförderten Wohneinheiten ist auf die sukzessive Anpassung der
KfW-Förderprogramme an die EnEV 2009 zum 1. Januar 2010 und 1. Juli 2010
zurückzuführen. Darauf reagierten die Wohnungsunternehmen im Vorfeld mit
einer hohen und deutlich über dem Anteil der Privaten liegenden Nachfrage.
Energieeffizientes Bauen und Sanieren – Kommunale und Soziale Gebäude:
Im Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ sind Kommunen,
kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe antragsberechtigt. Im
Programm „Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung“ sind
ausschließlich gemeinnützige Unternehmen antragsberechtigt. Auf die Antwort zu
Frage 17 wird verwiesen.
Jahr 2009
Energieeffizient
Bauen und
Sanieren
gesamt
Energieeffizient
Sanieren
Kreditvariante
Energieeffizient
Sanieren
Zuschuss
Energieeffizient
Bauen
Anteil
Wohnungsmarkt
(2006)
Private Haushalte 71,6 62,1 98,1 60,8 76,9
Genossenschaften 7,7 11,1 1,1 5,0 5,2
Wohnungsunternehmen 15,6 21,0 0,8 20,3 11,4
Gebietskörperschaften 2,2 3,5 0 2,8 5,9
Kirchen/Wohlfahrtsverbände 2,9 2,3 0 11,1 0,6
Jahr 2010 (Stand 30.06.)
Energieeffizient
Bauen und
Sanieren
gesamt
Energieeffizient
Sanieren
Kreditvariante
Energieeffizient
Sanieren
Zuschuss
Energieeffizient
Bauen
Private Haushalte 55,5 46,7 99,9 60,8
Genossenschaften 5,8 16,7 0,1 5,9
Wohnungsunternehmen 35,7 32,4 0 25,7
Gebietskörperschaften 1,2 1,6 0 1,0
Kirchen/Wohlfahrtsverbände 1,8 2,6 0 6,6
Drucksache 17/3292 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die
einzelnen Bundesländer?
Energieeffizientes Bauen und Sanieren – Wohngebäude:
Die Anteile (Prozent) der Eigentümergruppen an der KfW-Förderung für
energieeffizientes Bauen und Sanieren je Bundesland ergeben sich aus
nachfolgender Übersicht.
11. Wie groß ist die Anzahl der durch die Sonderförderung beantragten
Sachverständigenberatungen?
Mit Einführung des Programms „Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung“
zum 1. April 2009 wurde die Förderung einer qualifizierten Baubegleitung durch
einen Sachverständigen während der Sanierungsphase dort integriert. Seither
erfolgten 2 414 derartige Zusagen. Die Höhe der Zuschüsse betrug 3,7 Mio. Euro
(Stand 31. August 2010). Vor Einführung der Sonderförderung wurde die
qualifizierte Baubegleitung seit 2008 im Rahmen der Zuschussvariante des CO2-
Gebäudesanierungsprogramms gefördert. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März
2009 wurden hier 4 641 Zusagen im Volumen von 6,5 Mio. Euro getätigt.
Mit der Umgliederung der Baubegleitung in die Sonderförderung zum 1. April
2009 änderte sich der Zeitpunkt der Antragstellung. Im Programm
Sonderförderung erfolgt diese nach Durchführung des Vorhabens. Die damit einhergehende
Anteile (%) der
Eigentümergruppen an der KfW-Förderung
für energieeffizientes Bauen und
Sanieren, 2010 (bis 30.06.)
Private
Haushalte
Genossenschaften
Wohnungsunternehmen
Gebietskörperschaften
Kirchen/
Wohlfahrtsverbände
Baden-Württemberg 79,0 6,3 12,3 0,6 1,8
Bayern 80,1 2,1 13,0 2,7 2,1
Berlin 43,3 15,8 36,4 3,9 0,6
Brandenburg 46,3 6,5 46,9 0,3 0,0
Bremen 33,7 8,5 52,4 0,0 5,4
Hamburg 52,9 22,9 22,1 0,0 2,1
Hessen 61,8 3,6 29,9 0,2 4,5
Mecklenburg-Vorpommern 82,0 5,8 8,1 0,1 4,0
Niedersachsen 79,9 4,4 12,8 0,5 2,4
Nordrhein-Westfalen 67,6 7,3 18,8 2,8 3,5
Rheinland-Pfalz 83,9 1,1 5,6 4,1 5,3
Saarland 77,9 0,0 22,1 0,0 0,0
Sachsen 48,5 7,9 39,8 0,5 3,3
Sachsen-Anhalt 49,3 13,3 36,5 0,5 0,4
Schleswig-Holstein 55,5 14,6 20,9 0,0 9,0
Thüringen 66,0 7,2 9,6 0,0 17,2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3292zeitverzögerte Zusageerteilung erklärt die aktuell vergleichsweise geringeren
Zusagezahlen.
12. Wie häufig fand die in den Förderrichtlinien angeführte Überprüfung der
durchgeführten Maßnahmen seitens eines KfW-Sachverständigen statt?
13. Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen hinsichtlich der Qualität der
durchgeführten Bau-/Sanierungsmaßnahmen?
14. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich
eine Bau-/Sanierungsmaßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer
Überprüfung als mangelhaft herausstellt?
Die Fragen 12 bis14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/490
vom 21. Januar 2010 zu den Fragen 14 bis 16 verwiesen.
KfW-Infrastrukturprogramme
15. Wie groß ist die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen
der KfW Bankengruppe in 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis
31. August 2010?
16. Welche Mittel sind in welchen Programmen abgerufen worden?
Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die Zusagen in den beiden bundesverbilligten Infrastrukturprogrammen zur
energetischen Gebäudesanierung verteilen sich in dem genannten Zeitraum wie
folgt:
Zusagen in den Infrastrukturprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung
vom 01.01.09 bis 31.08.10
Jahr Anzahl
Zusagen
Zugesagter Kreditbetrag
– Mio. Euro –
Energieeffizient Sanieren Kommunen
2009 226 130,0
2010* 102 83,4
Summe 328 213,4
Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung
2009 74 18,5
2010* 61 11,2
Summe 135 29,7
Drucksache 17/3292 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Stand 31. August 2010
17. Welche Institutionen haben die Förderung beantragt?
In den Programmen Energieeffizient Sanieren – Kommunen und Sozial
Investieren – Energetische Gebäudesanierung werden Maßnahmen zur energetischen
Sanierung von Schulen, Kindergärten, Schulsporthallen/-schwimmhallen sowie
von Gebäuden der Kinder und Jugendarbeit gefördert.
Im Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen sind Städte, Gemeinden,
Kreise sowie kommunale Zweckverbände antragsberechtigt. Rund 80 Prozent
des Zusagevolumens in diesem Programm entfällt auf Städte, Gemeinden und
Kreise, rund 20 Prozent auf Zweckverbände.
Im Programm Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung sind
gemeinnützige Organisationen und gemeinnützige Unternehmen
antragsberechtigt. 62 Prozent des Zusagevolumens entfällt auf eingetragene Vereine, 21
Prozent auf gemeinnützige GmbH. Darüber hinaus nutzen gemeinnützige
Stiftungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und sonstige Verbände
das Programm.
18. Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen auf die einzelnen
Bundesländer?
Das Zusagevolumen verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer:
Zusagen in den Infrastrukturprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung
vom 01.01.09 bis 31.08.10
Jahr Anzahl
Zusagen
Zugesagter Kreditbetrag
– Mio. Euro –
Gesamt
2009 300 148,5
2010* 163 94,6
Summe 463 243,1
Zusagen im Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen
im Zeitraum vom 01.01.09 bis 31.08.10 untergliedert nach Bundesländern
Land Anzahl
Kreditnehmer
Anzahl
Zusagen
Zugesagter
Kreditbetrag
– in Mio. Euro –
Energieeffizient Sanieren – Kommunen
Hamburg – – –
Bremen – – –
Baden-Württemberg 38 54 21,9
Bayern 97 126 78,7
Hessen 9 18 45,2
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3292Hierin enthalten sind auch Zusagen an kommunale Zweckverbände.
19. Wie hoch ist der Mittelabfluss aus dem Investitionspakt zur energetischen
Sanierung öffentlicher Gebäude für Kommunen in besonders schwieriger
Haushaltslage?
Der Kassenmittelabfluss zum 31. August 2010 für den Investitionspakt zur
energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger
sozialer Infrastruktur in den Kommunen betrug rund 16 Prozent. Wie auch für
die Städtebauförderungsprogramme ist hier typisch, dass die Kassenmittel zum
größeren Teil erst am Jahresende abfließen. So war im gleichen
Vorjahreszeitraum der Mittelabfluss für den Investitionspakt deutlich geringer und erreichte
bis Jahresende 74 Prozent. Der späte Kassenmittelabfluss ist im Wesentlichen
darin begründet, dass die Mittel abgerufen werden, wenn das geförderte
Einzelvorhaben oder Abschnitte davon ausgeführt und Zahlungen zu leisten sind; das
ist überwiegend erst im vierten Quartal der Fall. Ferner ist zu beachten, dass die
Belegung der Programmmittel 2009 über zwei Jahre (bis Ende 2010) möglich
ist.
Zusagen im Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen
im Zeitraum vom 01.01.09 bis 31.08.10 untergliedert nach Bundesländern
Land Anzahl
Kreditnehmer
Anzahl
Zusagen
Zugesagter
Kreditbetrag
– in Mio. Euro –
Energieeffizient Sanieren – Kommunen
Niedersachsen 25 41 18,5
Nordrhein-Westfalen 14 30 17,1
Rheinland-Pfalz 15 28 9,8
Schleswig-Holstein 4 4 1,9
Saarland – – –
Berlin 1 7 15,4
Brandenburg 3 3 1,4
Mecklenburg-
Vorpommern
3 4 1,1
Sachsen 4 5 1,2
Sachsen-Anhalt 3 7 1,0
Thüringen 1 1 0,2
Summe 217 328 213,4
Drucksache 17/3292 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Maßnahmen wurden in 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis
31. August 2010 durchgeführt?
Nach einer vorläufigen Bilanz der dem Bund vorgelegten Landesprogramme
2008 und 2009 zum Investitionspakt (Stichtag 30. April 2010) werden von
insgesamt rund 1 020 Projekten die energetische/bauliche Sanierung von rund
440 Schulen (teilweise zusammen mit angegliederten Schwimm- und
Sporthallen) gefördert, gefolgt von rund 220 Kindertagesstätten und von rund 175 Sport-
und Schwimmhallen. Auf sonstige Nutzungen wie Musikschulen,
Jugendeinrichtungen, Büchereien und Volkshochschulen entfallen rund 185 Maßnahmen.
Die Zahl der Maßnahmen kann sich noch erhöhen, da noch bis Ende 2010
Bewilligungen für das Programmjahr 2009 möglich sind. Über den Zeitpunkt der
konkreten baulichen Umsetzung der Maßnahmen liegen dem Bund keine
Informationen vor.
In den beiden KfW-Infrastrukturprogrammen zur energetischen
Gebäudesanierung werden Sanierungsmaßnahmen an den unter der Antwort zu Frage 17
aufgeführten Gebäudearten gefördert. Neben der Sanierung auf Neubauniveau
werden auch Maßnahmenpakete sowie Einzelmaßnahmen zur energetischen
Sanierung gefördert.
Aufteilung des im Zeitraum vom 01.01.09 bis 31.08.10 zugesagten Kreditvolumens in den
Infrastrukturprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung nach Verwendungszwecken
Verwendungszweck Kreditvolumen
– in Mio. Euro –
Anteil
Schulen Neubauniveau 115,1 47,3 %
Schulen Einzelmaßnahmen 42,1 17,3 %
Kita Neubauniveau 11,3 4,7 %
Kita Einzelmaßnahmen 3,9 1,6 %
Sporthallen Neubauniveau 15,4 6,3 %
Sporthallen Einzelmaßnahmen 6,5 2,7 %
Kinder- und Jugendarbeit Neubauniveau 3,3 1,4 %
Kinder- und Jugendarbeit Einzelmaßnahmen 4,5 1,9 %
Schwimmhallen Neubauniveau 4,2 1,7 %
Schwimmhallen Einzelmaßnahmen 1,9 0,8 %
Vereinsgebäude Neubauniveau 0,1 0,0 %
Vereinsgebäude Einzelmaßnahmen 0,3 0,1 %
Noch nicht bekannt (Globaldarlehen) 34,5 14,2 %
Summe 243,1 100,0 %
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/329221. Wie viele Millionen Euro hat das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit über sein Marktanreizprogramm für
erneuerbare Energien seit 2009 insgesamt für die Förderung von konventionellen
Heizkesseln („Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für
Brennwertkessel + Solarsystem“) ausgegeben, und werden diese Ausgaben in den
Subventionsstatistiken der Bundesregierung den Subventionen für
Erdölbzw. Erdgas zugewiesen?
Für den erwähnten Fördertatbestand wurden im Jahr 2010 (Stand 31. August
2010) Mittel in Höhe von circa 12,2 Mio. Euro und im Jahr 2009 circa 27,7 Mio.
Euro verausgabt.
Im Subventionsbericht der Bundesregierung werden diese Mittel als
Finanzhilfen zur Förderung der rationellen Energieverwendung und erneuerbarer
Energien ausgewiesen.
CO2-Reduktion und Energieverbrauch
22. Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen
resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 31. August 2010?
Jährliche CO2-Minderung in den KfW-Programmen zum energieeffizienten
Bauen und Sanieren in [1 000 Tonnen] 2005 bis 31. August 2010:
* Vorläufige Schätzung.
23. Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das
Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2005 bis 31. August 2010?
Aus den jährlichen Evaluationsberichten des Bremer Energieinstituts ergeben
sich für Heizöl und Gas in den Jahren 2005 bis 2009 folgende
Energieeinsparungen (in Mrd. kWh):
Darüber hinaus werden im erheblichen Umfang Kohle und Strom eingespart.
Die Importquote lag in Deutschland im Jahr 2008 für Erdöl bei 96,9 Prozent und
für Erdgas bei 96,2 Prozent. Bei den durch die geförderten Sanierungen erzielten
Energieeinsparungen kann die Importquote abweichen. Hierüber liegen keine
Informationen vor. Für das Jahr 2010 liegen noch keine Berechnungen zur
Verteilung der Energieeinsparung vor.
24. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen
an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über
Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B.
Kesselaustausch)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
2005 2006 2007 2008 2009 2010 per
31.08.*
Summe
428 1 038 568 837 1 175 869 4 915
2005 2006 2007 2008 2009 Summe
Heizöl 0,55 1,16 0,51 0,81 1,22 4,25
Gas 0,08 0,31 0,2 0,4 0,84 1,83
Drucksache 17/3292 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und
Bestandsgebäude?
Der maßgebliche Teil der CO2-Reduktion ist der energetischen Sanierung von
Bestandsgebäuden zuzuordnen. Im Jahr 2009 betrug der CO2-Reduktionsanteil
der Bestandsgebäude an den gesamten mit den KfW-Programmen zum
energieeffizienten Bauen und Sanieren erzielten CO2-Reduktionen rund 91 Prozent; der
Anteil der Neubauten betrug entsprechend rund 9 Prozent.
Bei Neubauten wird das erreichte Niveau mit jeweils aktuellen gesetzlichen
Mindestniveaus verglichen.
26. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude
und Nichtwohngebäude?
Die angegebenen CO2-Einsparungen in den KfW-Programmen zum
energieeffizienten Bauen und Sanieren beziehen sich ausschließlich auf Wohngebäude.
Über die CO2-Reduktion in Nichtwohngebäuden liegen derzeit noch keine
Evaluationsstudien vor. Eine Evaluation der entsprechenden KfW-Programme für
Gebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur wird noch im Jahr 2010 in
Auftrag gegeben.
27. Wie viel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-
Gebäudesanierungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
Das erste Programm, mit dem Maßnahmen zur Energieeinsparung und CO2-
Minderung im Gebäudebestand gefördert wurden, war das KfW-Wohnraum-
Modernisierungsprogramm für die neuen Bundesländer, das im Jahr 1990
gestartet wurde. Berechnungen zu den in den KfW-Programmen zum
energieeffizienten Bauen und Sanieren pro Jahr erzielten CO2-Minderungen liegen seit
1997 vor. Seitdem wurden in diesen Programmen folgende CO2-Einsparungen
erzielt:
Jährliche CO2-Minderung in den KfW-Programmen zum energieeffizienten
Bauen und Sanieren in [1 000 Tonnen] 1997 bis 31. August 2010:
* Vorläufige Schätzung.
28. Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen
Gebäudeprogrammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/490
vom 21. Januar 2010 zu Frage 23 verwiesen.
29. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien in den Jahren 2008/2009 im
Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten
Modernisierungsmaßnahmen?
Zentrales Förderkriterium für den Neubau oder die Sanierung zum KfW-
Effizienzhaus ist im Rahmen der KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
per
31.08.*
Summe
179 121 168 384 225 430 683 736 428 1 038 568 837 1 175 869 7 841
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3292Bauen und Sanieren ist die Gesamtenergieeffizienz des geförderten Gebäudes.
Mit welchen einzelnen technischen Maßnahmen die optimale Energieeffizienz
des jeweiligen Gebäudes erreicht wird, kann dabei individuell durch den
Energieberater geplant und den Bauherren umgesetzt werden. Vorgaben zu einzelnen
Maßnahmen macht die KfW Bankengruppe in diesen Programmvarianten nicht.
Der Einsatz erneuerbarer Energien ist bei KfW-Effizienzhäusern als Anreiz für
energieeffiziente Gesamtlösungen uneingeschränkt förderfähig, wird aber nicht
gesondert erfasst. Es ist zu beobachten, dass in der Sanierung bei etwa 75
Prozent der Sanierungen zum KfW-Effizienzhaus der Einsatz von erneuerbaren
Energien zum Tragen kommt. Zentrales Programm zur Förderung des Einsatzes
von erneuerbaren Energien ist das Marktanreizprogramm zur Nutzung
erneuerbarer Energien (MAP).
30. Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit
deren Einführung entwickelt?
Die Nachfrage nach Energieberatung in Wohngebäuden Vor-Ort ist seit 1990
kontinuierlich angestiegen. Während in den ersten Jahren die Antragszahlen
unterhalb von 10 000 lagen, gab es in 2007 16 000 Antragsteller, in 2008 waren
es 32 000, in 2009 rund 40 000 und bis Ende August 2010 gingen 16 000
Anträge ein.
31. Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-
Programm gebaut?
Seit 2003 hat die KfW Bankengruppe den Bau/Errichtung sowie den Ersterwerb
von insgesamt 5 359 Passivhäusern gefördert (Stand 31. August 2010).
32. Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern,
Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die
Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre
1990 bis einschließlich 2009?
Der jährliche Zuwachs an Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden ergibt
sich aus der Differenz zwischen den Baufertigstellungen und den Abgängen,
z. B. durch Abriss von Wohngebäuden. Aus den Daten der amtlichen Statistik
lassen sich die folgenden Angaben herleiten:
Jahr 1 Wohn- und
Nichtwohngebäude 2
Wohngebäude2
Nichtwohngebäude
insgesamt davon
mit 1 Wohnung mit 2 Wohnungen mit 3 oder mehr
Wohnungen
Anzahl der Wohnungen
1995 583 527 566 381 118 276 92 092 356 013 17 146
1996 538 006 522 537 110 816 81 690 330 031 15 469
1997 558 046 541 688 132 137 84 158 325 393 16 358
1998 478 775 465 759 145 533 79 690 240 535 13 016
1999 455 154 443 683 163 632 80 690 199 362 11 471
Drucksache 17/3292 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 Änderung des Wohnungsbestandes gegenüber dem Vorjahr; für die Jahre 1990 bis 1994 sind keine gesamtdeutschen Ergebnisse zum
Wohnungsbestand nach einheitlichen Erhebungsmerkmalen verfügbar.
2 ohne Wohnheime
Quelle: Statistisches Bundesamt
Jahr 1 Wohn- und
Nichtwohngebäude 2
Wohngebäude2
Nichtwohngebäude
insgesamt davon
mit 1 Wohnung mit 2 Wohnungen mit 3 oder mehr
Wohnungen
2000 399 347 389 236 161 912 71 976 155 348 10 111
2001 298 156 291 627 131 495 57 166 102 966 6 529
2002 243 035 236 758 124 080 52 412 60 266 6 277
2003 216 707 212 054 121 587 47 344 43 123 4 653
2004 220 723 216 578 132 482 47 274 36 822 4 145
2005 188 937 185 894 113 220 40 946 31 728 3 043
2006 202 530 198 825 115 444 36 830 46 551 3 705
2007 164 459 160 960 93 656 31 970 35 335 3 499
2008 139 090 135 665 71 818 24 252 39 594 3 425
2009 126 281 122 581 63 323 20 686 38 572 3 700
Wohnfläche in 1 000 m2
1995 52 530 51 259 16 680 9 772 24 804 1 271
1996 48 845 47 677 15 720 8 747 23 214 1 168
1997 51 948 50 714 18 586 9 122 23 003 1 234
1998 47 596 46 602 20 466 8 729 17 408 994
1999 47 753 46 855 22 844 8 888 15 123 898
2000 43 888 43 072 22 844 8 041 12 189 816
2001 34 808 34 239 18 869 6 539 8 831 569
2002 29 910 29 394 17 545 5 981 5 867 516
2003 29 024 28 601 18 098 5 512 4 989 423
2004 29 691 29 316 19 253 5 492 4 565 375
2005 25 862 25 571 16 634 4 838 4 099 291
2006 26 602 26 268 16 982 4 375 4 911 334
2007 22 406 22 054 14 109 3 812 4 132 352
2008 18 544 18 229 11 043 2 966 4 221 315
2009 16 708 16 419 9 780 2 557 4 082 289
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/329233. Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen
auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?
Hierzu liegen keine Angaben aus der amtlichen Statistik vor.
34. Wie hoch müsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der
Bundesregierung (Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis
2020) nicht gefährdet werden?
Die Realisierung der Zielvorgabe wird nicht sektorspezifisch angestrebt. Die
Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) werden
derzeit auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. nachgesteuert. Das Energiekonzept
der Bundesregierung sieht eine Energieeffizienzsteigerung auch im
Gebäudebereich vor.
35. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die
Sanierungsquote wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart
zu steigern?
Die Maßnahmen sind im Energiekonzept der Bundesregierung beschrieben.
36. Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit
im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?
Im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2010 sind hierfür als Teil des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis zu 4 Mio. Euro vorgesehen.
37. Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier
insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen
bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme,
Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000
und 2009 entwickelt?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/490 verwiesen.
38. Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Anzahl der
ausgestellten Energieausweise, unterschieden nach Verbrauchs- und
Bedarfsausweis?
39. Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Kosten für einen
Energieausweis?
40. Wie hoch ist der durch die Energieausweise ermittelte durchschnittliche
Energieverbrauch von Wohngebäuden, unterschieden nach Verbrauchs-
und Bedarfsberechnung?
41. Hat die Bundesregierung einen Überblick über die empfohlenen
Sanierungsmaßnahmen?
Die Fragen 38 bis 41 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/490
vom 21. Januar 2010 zu den Fragen 33 bis 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion
Drucksache 17/3292 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen. Die zu dem Themenbereich
Energieausweis laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen sind noch nicht
abgeschlossen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]