Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Die Westsahara ist von den Vereinten Nationen (VN) seit 1963 als sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung („non-selfgoverning territory“) anerkannt und somit völkerrechtlich ein eigenständiges Hoheitsgebiet. Doch seit dem Überfall der Westsahara durch marokkanische Truppen 1975 ist die Westsahara illegal okkupiert. Diese illegale Okkupation dauert bis heute an (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 063/16, S. 8). Marokko hält große Teile der Westsahara besetzt und verweigert dem Volk der Sahrawis die Unabhängigkeit. In der besetzten Westsahara sind europäische Firmen etwa durch Import, Export oder technische Dienstleistungen, am Phosphatabbau, an Windkraftprojekten sowie in der Land- und Fischereiwirtschaft beteiligt (https://www.ecchr.eu/fall/europas-profit-in-der-besetzten-westsah ara/). Auch mehrere deutsche Unternehmen beteiligen sich in der illegal besetzten Westsahara an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27150). Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Sahrawis und dem UN-Friedensprozess in Abgrenzung zur US-amerikanischen Anerkennung der Hoheitsansprüche Marokkos auf die Westsahara unterstrichen hatte, rief Marokko seine Botschafterin in Deutschland im Mai 2021 zu Konsultationen nach Rabat zurück. Begründet wurde dieser Schritt mit „feindlichen Aktionen“ Deutschlands, mit denen es die „übergeordneten Interessen“ Marokkos verletzt habe (AFP vom 6. Mai 2021). Bereits Ende 2021 änderte das Auswärtige Amt auf seiner Homepage die am 9. Februar 2021 veröffentlichten Informationen zu den bilateralen Beziehungen zu Marokko. Auf der Homepage fand sich nun seit dem 13. Dezember 2021 der Verweis, dass Marokko „eine wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region“ spiele. Darüber hinaus habe Marokko „mit einem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag“ für eine Einigung eingebracht, die nach „einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis aufgrundlage der Resolution des VN-Sicherheitsrats 2602 (2021)“ strebe (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/marokko-no de/bilaterale-beziehungen/224064). Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4069 20. Wahlperiode 19.10.2022 rungsantritt weiter auf Marokko zu (https://www.dw.com/de/deutschland-bewe gt-sich-diplomatisch-auf-marokko-zu/a-60133416). Und das, obwohl die marokkanische Seite zuvor klargestellt hatte, dass es sich bei der Westsahara- Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei (https://www.sueddeutsche.de/politik/ baerbock-marokko-westsahara-1.5645346). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe (https:// www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara-100.html). Die Bundesregierung hat insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein besonderes Interesse an der Kooperation mit Marokko im Bereich der erneuerbaren Energien (dpa vom 25. August 2022). Die seit 2012 bestehende deutschmarokkanische Energiepartnerschaft sei laut Bundesregierung „angesichts aktueller Entwicklungen wieder in den Fokus“ gerückt (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1984). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in diesem Zusammenhang fest, dass die Bundesregierung dort Energiepartnerschaften ausbauen wolle, „wo Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen werden“. Deutschland und die EU dürften sich nie wieder abhängig machen „von Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo8 4HAc9U). Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa (AFP vom 15. September 2022). Auch mit Nigeria besteht seit 2008 eine Energiepartnerschaft (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Internationale-Wasserstoffzusammen arbeit-Beispiele/wasserstoffzusammenarbeit-mit-nigeria.html). Auf Twitter veröffentlichte Nigerias Nationale Erdölgesellschaft NNPC eine grafische Darstellung des Verlaufs der Pipeline, die die Westsahara als Teil Marokkos zeigt (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), sowie ihre Unterstützung für die Resolution 2602 des VN-Sicherheitsrats, die auf die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Parteien bei der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung hinweist, mit der Unterstützung des von Marokko 2007 vorgestellten Autonomie-Plans vereinbar (https://www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/reise-marokko/2548272), vor dem Hintergrund, dass a) der vorgeschlagene Autonomieplan Marokkos entgegen der Resolution 690 des VN-Sicherheitsrats vom 29. April 1991 keine Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung, sondern lediglich über eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht und b) von der Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) abgelehnt wird, da der Vorschlag Marokkos entgegen der VN-Resolution kein Referendum auch mit der Option Unabhängigkeit vorsieht (WD 2 – 3010 – 129/11, S. 8)?  2. Sind die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag Marokkos von 2007 für ein Referendum, das ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, mit den VN-Resolutionen vereinbar ist, obwohl eine Abstimmung auch über die Unabhängigkeit der Westsahara ausdrücklich nicht vorgesehen ist oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?  3. Mit welcher Begründung hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage nur den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomieplan Marokkos, nicht aber auch den ebenfalls 2007 eingebrachten und von der UNO zur Kenntnis genommenen Vorschlag der Polisario als eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen, in der Deutsch-Marokkanischen Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 erwähnt (https://www.auswae rtiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272)?  4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen?  5. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag der Polisario keinen wichtigen Beitrag im Streben nach einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution 2602 (2021) des VN- Sicherheitsrats darstellt?  6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Ausdruck der ausschlaggebenden Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und der fundamentalen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen Staaten seitens Marokkos ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marok ko/2548272, Punkt 7)?  7. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Westsahara nicht um eine illegale Okkupation durch Marokko sowie einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko eine Verletzung der fundamentalen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara nur durch Androhung bzw. Anwendung von Gewalt aufrechterhalten wird? 10. Gehört nach Auffassung der Bundesregierung die Nichteinhaltung der völkerrechtlich bindenden Resolutionen, nach denen den Sahrawis die Entscheidung auch über eine mögliche Unabhängigkeit im Rahmen eines Referendums zugesprochen wird, zu einer der Nuancen Unterschiede, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte (https://www.zdf.de/na chrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara-100.html)? 11. Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur in „Nuancen“ vorhandenen Unterschiede in der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich des Westsahara-Konflikts (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-m arokko-westsahara-100.html)? 12. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Verletzung von Artikel 85 Absatz 4 Buchstabe a des Zusatzprotokolls I i. V. m. Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention (GK IV) noch einen Verstoß gegen das in Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention normierte und auch gewohnheitsrechtliche verfestigte Verbot der Überführung eines Teils der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete begründet (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 025/19, S. 18) oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will? 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara dazu beiträgt, zu „einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen“ (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Westsahara-Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und daher die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist (https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-marokko-westsahara-1.564 5346), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die diplomatischen Beziehungen mit Marokko, und wenn nein, warum nicht? 15. Hat die Bundesregierung die Basisinformation auf der Internetseite des Auswärtigen Amts am 13. Dezember 2021 verändert und den marokkanischen Autonomieplan 14 Jahre nach dessen Bekanntwerden darin erstmalig lobend erwähnt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/lae nder/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064), um die diplomatischen Beziehungen zu Marokko nach Monaten der Krise zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass das marokkanische Außenministerium infolgedessen eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit und Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt hat (https://www.gtai.de/de/trade/ marokko/branchen/investitionen-in-die-wasserstoffindustrie-sollen-starten- 782678), und wenn nein, aus welchem anderen Grund ist dieser ungewöhnliche Schritt erfolgt? 16. Bezieht sich die Feststellung des Auswärtigen Amts vom November 2021, man werde sich für die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit Marokko „nicht unter Druck setzen lassen, dafür rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien aufzugeben“ (https://www.maghreb-post.de/kom mentar/marokko-diplomatisches-schweigen-zw-deutschland-und-maro kko/), darauf, die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko sowie die Unterstützung für ein Referendum über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß der UN-Resolutionen trotz diplomatischen Drucks Marokkos nicht aufgeben zu wollen, und inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Würdigung von Marokkos Autonomieplan durch die Bundesregierung seit Dezember 2021 mit diesem Versprechen vereinbar? 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Europäische Union (EU) als bei weitem größter Handelspartner Marokkos eigentlich genug Einfluss hätte, um Marokko politische Kompromisse in der Westsahara- Frage abzuringen, jedoch wirtschaftliche Erwägungen und die Bekämpfung der Migration aus Afrika für die EU einen höheren Stellenwert haben (https://katapult-magazin.de/de/artikel/wie-die-westsahara-gepluendert- wird)? 18. Ist das Königreich Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht ernst genommen und „unsere Werte“ geteilt werden (https://w ww.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Marokko, wie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen bestätigen, die Inhaftierung von kritischen Journalisten aus der Westsahara sowie willkürliche Festnahmen und Folter von Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, zu verantworten hat (https://www.deutschlandfunk.de/hintergru nd-spanien-interessen-westsahara-100.html), und inwieweit ist dieses Vorgehen nach Kenntnis der Bundesregierung Ausdruck der „gemeinsamen Werte“, die Grundlage der deutsch-marokkanischen Beziehungen bilden sollen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272)? 20. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen“, und zählt Marokko nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu den „Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ und von denen sich Deutschland und die EU laut Bundesaußenministerin Baerbock nicht abh��ngig machen dürften (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)? 21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in Marokko seit dem Autonomievorschlag im Jahr 2007 Demokratie und Rechtsstaat nicht konsolidiert haben, sondern sich Marokko im Gegenteil zunehmend zu einem autoritären Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung entwickelt hat (https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-spanien-interessen-westsaha ra-100.html)? 22. Verfolgt die Bundesregierung gegenüber Marokko eine feministische Außenpolitik, die kein Anhängsel ist, sondern eine Handlungsweise, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht und die die drei R (Rechte, Ressourcen und Repräsentanz) „mainstreamen“ will (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpolit ik/2551358), vor dem Hintergrund, dass sahrauische Frauen Repressionen und Vergewaltigungen durch marokkanische Sicherheitskräfte ausgesetzt sind (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko-gewalt-g egen-aktivistin-untersuchen-2022-04-07)? 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem das Vorgehen gegen etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten, die am 24. Juni 2022 versucht hatten, die Grenzanlage zwischen Marokko und Melilla zu überwinden, und bei dem mindestens 23 Menschen getötet wurden (AFP vom 19. Juli 2022), ein Ausdruck davon, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht sowie gemeinsame Werte ernst genommen werden, vor dem Hintergrund, dass die UNO das Vorgehen als unangemessene Gewalt kritisiert hat, die zum Tod der Menschen geführt hat (AFP vom 28. Juni 2022)? 24. Entspricht das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen die etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten für die menschliche Verantwortung und Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind (https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272, Punkt 7)? 25. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie wie Spanien und die anderen EU-Staaten hauptsächlich deswegen Marokko die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durchgehen lassen, damit Marokko die Migrantinnen und Migranten von der EU fernhält („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)? 26. Schließt die Würdigung „von Marokkos Anstrengungen bei der Reduzierung irregulärer Migration“ durch die Bundesregierung (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) den gewaltsamen Umgang marokkanischer Sicherheitskräfte mit Migranten und Asylsuchenden wie im Fall des Melilla-Massakers Ende Juni 2022 ein, vor dem Hintergrund, dass diese Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Marokko-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock keinerlei Erwähnung fanden? 27. Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der marokkanischen Regierung dafür eingesetzt, die Ereignisse und Vorwürfe lückenlos aufzuklären und ist die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juni 2022 geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt (https:// twi t te r.com/ABaerbock/status/1541776280386953217), und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Pläne der EU, mindestens 500 Mio. Euro und damit mehr Geld als je zuvor an Marokko zu zahlen, „um die Bemühungen Rabats zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu finanzieren“ (https://elpais.com/espana/2022-08-1 5/marruecos-recibira-500-millones-de-la-ue-para-que-controle-sus-fronter as.html)? 29. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie sich mit der Anerkennung des Autonomieplans Marokkos von 2007 als eine vermeintlich „ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen“ mit dem Wohlverhalten Marokkos bezüglich der Kooperation in der Antiterror- und der Antimigrationspolitik belohnt wird („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)? 30. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Aufbau einer Partnerschaft im Bereich Grüner Wasserstoff durch die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Marokko verzögert wurde (https://www.tage sschau.de/ausland/afrika/baerbock-marokko-101.html)? 31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien seit dem spanischen Kurswechsel in der Westsahara-Frage entwickelt, vor dem Hintergrund, dass Ende Juni 2022 die zunehmend reduzierten algerischen Gaslieferungen vorübergehend ganz abgestellt wurden und Algerien Vereinbarungen über vermehrte Gaslieferungen mit anderen Abnehmerländern wie Italien geschlossen hat (https://www.rnd.de/politik/warum-liefert-ein-deutsches-unternehmen-gas- nach-marokko-F56IDGMKAJALZGBYUIO4MQMLYU.html), und welche Auswirkungen hat dies auf die Realisierung der von Bundeskanzler Olaf Scholz befürworteten und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgelehnten Fertigstellung der Midcat-Pipeline (https://www.t-onl ine.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/id_100046454/olaf-s cholz-fordert-bau-von-gaspipeline-zwischen-frankreich-und-spanie n.html)? 32. Aus welchen formalen oder nichtformalen Gründen kam die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den betroffenen Bundesministerien am 8. November 2021 zu dem Ergebnis, der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 im Rat zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428), vor dem Hintergrund, dass eine solche Entscheidung schon alleine angesichts der stattgefundenen Abstimmung nicht grundlos erfolgt sein kann (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/428)? 33. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/27150 so zu verstehen, dass auch deutsche Unternehmen wie Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara betreibt, Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp von Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara profitieren? 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Unternehmen bei der ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung und ohne dass dieser die Gewinne zugutekommen erfolgenden Ausbeutung und beim illegalen Export von Phosphatgestein, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise deutsche Frachter sowie Gerätschaften von Unternehmen wie Siemens oder Thyssen Krupp dabei zum Einsatz kommen (https://www.derstandard.de/story/2000134851055/wie-international e-konzerne-von-der-illegalen-pluenderung-der-westsahara-profitieren) und der Energiebedarf der Phosphatmine von Phosbbuccra in der Westsahara zu 95 Prozent durch Gamesa – eine Tochterfirma des deutschen Technikunternehmens Siemens – gedeckt wird sowie ContiTech, eine Tochtergesellschaft der deutschen Continental AG, für die Instandhaltung des 100 Kilometer langen Transportbands, auf dem das Phosphat illegal nach Marokko exportiert wird, sowie die Bereitstellung von Systemen zu, Transport von Phospahtgestein aus der Mine im sahrauischen Gebiet ans marokkanische Meer zuständig ist (https://www.facing-finance.org/de/202 0/11/westsahara-besetzung-unter-deutschen-windkraftanlagen/), und wenn ja, welche? 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das deutsche Unternehmen HeidelbergCement, das laut Bundesregierung eine Tochtergesellschaft „Ciments du Maroc S.A.“ mit mehreren Standorten in der illegal okkupierten Westsahara hat (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/27150), durch seine Zementproduktion ein wichtiger Partner der illegalen Annexions- und Siedlungspraktiken Marokkos ist, vor dem Hintergrund, dass die Zementindustrie von grundlegender Bedeutung für die marokkanische Besetzung des Territoriums einschließlich der Siedlungspolitik und dem Ausbau der Schlüsselindustrien ist (https://wsrw.org/de/nachri chten/heidelbergcement-expandiert-in-der-besetzten-westsahara)? 36. Sieht die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung vereinbarte Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Marokkanisch- Deutschen Energiepartnerschaft (PAREMA) (https://www.auswaertiges-a mt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) Projekte jedweder Art, darunter solche zur Entwicklung und Förderung eines Grünen Wasserstoff- und Power-to-X-Sektors, auf dem Gebiet der Westsahara vor (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, welche? 37. Schließt die Bundesregierung die Unterstützung bzw. Umsetzung von Projekten im Rahmen der Marokkanisch-Deutschen Energiepartnerschaft auf dem Gebiet der Westsahara grundsätzlich aus? 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das deutsche Ingenieur- und Beratungsunternehmen ILF Consulting Engineers mit Sitz in München an der Planung der 5 600 Kilometer langen Pipeline, die im Zuge der unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung von Vertretern Nigerias, Marokkos (beides Energiepartner Deutschlands) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen soll (AFP vom 15. September 2022), mit Projektmanagementberatungsleistungen beauftragt wurde (https://www.il f.com/de/aktuelles/?show-all=true#ilf-news-article-1141405? 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die geplante 5 600 Kilometer lange Pipeline entsprechend veröffentlichter Grafiken auch durch die völkerrechtswidrig durch Marokko besetzte Westsahara verlaufen soll (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160), und wenn ja, welche? 40. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr, dass im Zuge der Energiewende die Abhängigkeit von ölexportierenden Ländern durch eine Abhängigkeit von Wasserstoff exportierenden Länder abgelöst werden könnte, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung davon ausgeht, dass schon 2030 mehr als 10 Millionen Tonnen Wasserstoff aus dem Ausland beschafft werden müssen, und inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Krise mit Marokko rund um den Westsahara-Konflikt bei Marokko um einen zuverlässigen Lieferanten für Grünen Wasserstoff und verlässlichen Partner zur Stärkung der Energiesicherheit in Deutschland (https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_906867 16/wasserstoff-deutschland-will-es-gruen-und-guenstig.html)? Berlin, den 17. Oktober 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4069 – Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Westsahara ist von den Vereinten Nationen (VN) seit 1963 als sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung („non-selfgoverning territory“) anerkannt und somit völkerrechtlich ein eigenständiges Hoheitsgebiet. Doch seit dem Überfall der Westsahara durch marokkanische Truppen 1975 ist die Westsahara illegal okkupiert. Diese illegale Okkupation dauert bis heute an (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 063/16, S. 8). Marokko hält große Teile der Westsahara besetzt und verweigert dem Volk der Sahrawis die Unabhängigkeit. In der besetzten Westsahara sind europäische Firmen etwa durch Import, Export oder technische Dienstleistungen, am Phosphatabbau, an Windkraftprojekten sowie in der Land- und Fischereiwirtschaft beteiligt (https://www.ecchr.eu/fall/europas-profit-in-der-besetzten- westsahara/). Auch mehrere deutsche Unternehmen beteiligen sich in der illegal besetzten Westsahara an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27150). Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Sahrawis und dem UN-Friedensprozess in Abgrenzung zur US-amerikanischen Anerkennung der Hoheitsansprüche Marokkos auf die Westsahara unterstrichen hatte, rief Marokko seine Botschafterin in Deutschland im Mai 2021 zu Konsultationen nach Rabat zurück. Begründet wurde dieser Schritt mit „feindlichen Aktionen“ Deutschlands, mit denen es die „übergeordneten Interessen“ Marokkos verletzt habe (AFP vom 6. Mai 2021). Bereits Ende 2021 änderte das Auswärtige Amt auf seiner Homepage die am 9. Februar 2021 veröffentlichten Informationen zu den bilateralen Beziehungen zu Marokko. Auf der Homepage fand sich nun seit dem 13. Dezember 2021 der Verweis, dass Marokko „eine wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region“ spiele. Darüber hinaus habe Marokko „mit einem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag“ für eine Einigung eingebracht, die nach „einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis aufgrundlage der Resolution des VN-Sicherheits- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4495 20. Wahlperiode 16.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rats 2602 (2021)“ strebe (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/la ender/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064). Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu (https://www.dw.com/de/deutschland- bewegt-sich-diplomatisch-auf-marokko-zu/a-60133416). Und das, obwohl die marokkanische Seite zuvor klargestellt hatte, dass es sich bei der Westsahara- Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei (https://www.sueddeutsche.de/politi k/baerbock-marokko-westsahara-1.5645346). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara- 100.html). Die Bundesregierung hat insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein besonderes Interesse an der Kooperation mit Marokko im Bereich der erneuerbaren Energien (dpa vom 25. August 2022). Die seit 2012 bestehende deutschmarokkanische Energiepartnerschaft sei laut Bundesregierung „angesichts aktueller Entwicklungen wieder in den Fokus“ gerückt (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1984). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in diesem Zusammenhang fest, dass die Bundesregierung dort Energiepartnerschaften ausbauen wolle, „wo Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen werden“. Deutschland und die EU dürften sich nie wieder abhängig machen „von Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ (https://www.youtube.com/watch ?v=ccpo84HAc9U). Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa (AFP vom 15. September 2022). Auch mit Nigeria besteht seit 2008 eine Energiepartnerschaft (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Internationale-Wasserstoff zusammenarbeit-Beispiele/wasserstoffzusammenarbeit-mit-nigeria.html). Auf Twitter veröffentlichte Nigerias Nationale Erdölgesellschaft NNPC eine grafische Darstellung des Verlaufs der Pipeline, die die Westsahara als Teil Marokkos zeigt (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160).  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), sowie ihre Unterstützung für die Resolution 2602 des VN-Sicherheitsrats, die auf die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Parteien bei der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung hinweist, mit der Unterstützung des von Marokko 2007 vorgestellten Autonomie-Plans vereinbar (https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272), vor dem Hintergrund, dass a) der vorgeschlagene Autonomieplan Marokkos entgegen der Resolution 690 des VN-Sicherheitsrats vom 29. April 1991 keine Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung, sondern lediglich über eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht und b) von der Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) abgelehnt wird, da der Vorschlag Marokkos entgegen der VN-Resolution kein Referendum auch mit der Option Unabhängigkeit vorsieht (WD 2 – 3010 – 129/11, S. 8)?  2. Sind die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag Marokkos von 2007 für ein Referendum, das ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, mit den VN-Resolutionen vereinbar ist, obwohl eine Abstimmung auch über die Unabhängigkeit der Westsahara ausdrücklich nicht vorgesehen ist oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Resolution 2602 vom 29. Oktober 2021 auf den im Jahr 2007 von Marokko vorgestellten Autonomie-Plan Bezug genommen und Marokkos „ernste und glaubwürdige Bemühungen“ begrüßt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/13602 verwiesen.  3. Mit welcher Begründung hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage nur den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomieplan Marokkos, nicht aber auch den ebenfalls 2007 eingebrachten und von der UNO zur Kenntnis genommenen Vorschlag der Polisario als eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen, in der Deutsch- Marokkanischen Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 erwähnt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272)? Die Bundesregierung unterstützt unverändert die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Marokko hat im Jahr 2007 mit seinem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag eingebracht, um zu einer politischen Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen zu kommen. In der Deutsch-Marokkanischen Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 bekräftigten Deutschland und Marokko die Unumgänglichkeit der Vereinten Nationen und drückten ihre Unterstützung für den Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und seine Bemühungen, den politischen Prozess voranzubringen, aus.  4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen?  5. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag der Polisario keinen wichtigen Beitrag im Streben nach einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution 2602 (2021) des VN- Sicherheitsrats darstellt? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. In den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur jährlichen Verlängerung der Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’ organisation d’un reférendum au Sahara occidental) wird auf den Vorschlag der Polisario aus dem Jahr 2007 verwiesen. Die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gehen auf die Bemühungen der Parteien zu einer Lösung des Konflikts ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Ausdruck der ausschlaggebenden Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und der fundamentalen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen Staaten seitens Marokkos ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?  7. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Westsahara nicht um eine illegale Okkupation durch Marokko sowie einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko eine Verletzung der fundamentalen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272, Punkt 7)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Die Bundesregierung unterstützt unverändert alle Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8088 verwiesen.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara nur durch Androhung bzw. Anwendung von Gewalt aufrechterhalten wird? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. 10. Gehört nach Auffassung der Bundesregierung die Nichteinhaltung der völkerrechtlich bindenden Resolutionen, nach denen den Sahrawis die Entscheidung auch über eine mögliche Unabhängigkeit im Rahmen eines Referendums zugesprochen wird, zu einer der Nuancen Unterschiede, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte (https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara-100.html)? 11. Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur in „Nuancen“ vorhandenen Unterschiede in der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich des Westsahara-Konflikts (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbo ck-marokko-westsahara-100.html)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass a) die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Verletzung von Artikel 85 Absatz 4 Buchstabe a des Zusatzprotokolls I i. V. m. Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention (GK IV) noch einen Verstoß gegen das in Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention normierte und auch gewohnheitsrechtliche verfestigte Verbot der Überführung eines Teils der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete begründet (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 025/19, S. 18) oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will? 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara dazu beiträgt, zu „einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen“ (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 wird verwiesen; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4922 verwiesen. 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Westsahara-Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und daher die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist (https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-marokko-westsahara-1.5 645346), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die diplomatischen Beziehungen mit Marokko, und wenn nein, warum nicht? Die Rede von König Mohammed VI. vom 20. August 2022 hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. 15. Hat die Bundesregierung die Basisinformation auf der Internetseite des Auswärtigen Amts am 13. Dezember 2021 verändert und den marokkanischen Autonomieplan 14 Jahre nach dessen Bekanntwerden darin erstmalig lobend erwähnt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpoliti k/laender/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064), um die diplomatischen Beziehungen zu Marokko nach Monaten der Krise zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass das marokkanische Außenministerium infolgedessen eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit und Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt hat (https://www.gtai.de/de/ trade/marokko/branchen/investitionen-in-die-wasserstoffindustrie- sollenstarten-782678), und wenn nein, aus welchem anderen Grund ist dieser ungewöhnliche Schritt erfolgt? 16. Bezieht sich die Feststellung des Auswärtigen Amts vom November 2021, man werde sich für die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit Marokko „nicht unter Druck setzen lassen, dafür rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien aufzugeben“ (https://www.maghreb-pos t.de/kommentar/marokko-diplomatisches-schweigen-zw-deutschland-un d-marokko/), darauf, die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko sowie die Unterstützung für ein Referendum über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß der UN-Resolutionen trotz diplomatischen Drucks Marokkos nicht aufgeben zu wollen, und inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Würdigung von Marokkos Autonomieplan durch die Bundesregierung seit Dezember 2021 mit diesem Versprechen vereinbar? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die Länderprofile auf der Internetseite des Auswärtigen Amts werden routinemäßig mindestens zweimal im Jahr aktualisiert. Der damalige Text stammte aus Februar 2021 und wurde deshalb angepasst. Es liegt aus Sicht der Bundesregierung im beiderseitigen Interesse, die historisch engen und guten bilateralen Beziehungen weiter zu beleben und zu vertiefen. 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Europäische Union (EU) als bei weitem größter Handelspartner Marokkos eigentlich genug Einfluss hätte, um Marokko politische Kompromisse in der Westsahara-Frage abzuringen, jedoch wirtschaftliche Erwägungen und die Bekämpfung der Migration aus Afrika für die EU einen höheren Stellenwert haben (https://katapult-magazin.de/de/artikel/wie-die-westsaha ra-gepluendert-wird)? Zu den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Königreich Marokko wird auf die gemeinsame Erklärung vom 27. Juni 2019 verwiesen (https://ww w.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/06/27/joint-declaration- bythe-european-union-and-the-kingdom-of-morocco-for-the-fourteenth- meetingof-the-association-council/). Darin kommen beide Seiten überein, die Vereinten Nationen bei ihren Bemühungen zu einer gerechten, nachhaltigen und für alle Seiten annehmbaren politischen Lösung des Westsahara-Konflikts auf Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu unterstützen. 18. Ist das Königreich Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht ernst genommen und „unsere Werte“ geteilt werden (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Marokko, wie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen bestätigen, die Inhaftierung von kritischen Journalisten aus der Westsahara sowie willkürliche Festnahmen und Folter von Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, zu verantworten hat (https://www.deutschlandfun k.de/hintergrund-spanien-interessen-westsahara-100.html), und inwieweit ist dieses Vorgehen nach Kenntnis der Bundesregierung Ausdruck der „gemeinsamen Werte“, die Grundlage der deutsch-marokkanischen Beziehungen bilden sollen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/reise-marokko/2548272)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Marokko betrachtet die Westsahara als integralen Bestandteil des eigenen Staats- und Hoheitsgebietes. Kritik an dieser Auffassung wird als Infragestellung der territorialen Integrität wie auch der Souveränität Marokkos aufgefasst, behördlich hingegen nicht per se unter Strafe gestellt. Kommt es in diesem Zusammenhang jedoch zu rechtlichen Verstößen nach marokkanischem Recht, wie zum Beispiel zu Aufrufen zu illegalen Handlungen oder nicht genehmigten Demonstrationen, wird entsprechend der marokkanischen Gesetzgebung, beispielsweise mit Verweis auf den Straftatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, gegen diese vorgegangen. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für eine „Gefährdung der territorialen Integrität“ Marokkos vor. Einen fest definierten Katalog, welche Tätigkeiten im Einzelnen diesen Straftatbestand erfüllen, sieht das marokkanische Strafgesetzbuch allerdings nicht vor. Die Bundesregierung verfolgt die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Lage in Marokko mit großer Aufmerksamkeit. Zur Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ist die Bundesregierung regelmäßig im Gespräch mit der marokkanischen Regierung, sowie nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. 20. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen“, und zählt Marokko nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu den „Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ und von denen sich Deutschland und die EU laut Bundesaußenministerin Baerbock nicht abhängig machen dürften (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)? 21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in Marokko seit dem Autonomievorschlag im Jahr 2007 Demokratie und Rechtsstaat nicht konsolidiert haben, sondern sich Marokko im Gegenteil zunehmend zu einem autoritären Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung entwickelt hat (https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-spanien-interesse n-westsahara-100.html)? 22. Verfolgt die Bundesregierung gegenüber Marokko eine feministische Außenpolitik, die kein Anhängsel ist, sondern eine Handlungsweise, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht und die die drei R (Rechte, Ressourcen und Repräsentanz) „mainstreamen“ will (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpol itik/2551358), vor dem Hintergrund, dass sahrauische Frauen Repressionen und Vergewaltigungen durch marokkanische Sicherheitskräfte ausgesetzt sind (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko- gewalt-gegen-aktivistin-untersuchen-2022-04-07)? Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet. Das Königreich Marokko hat mit seiner Verfassung von 2011 einen wichtigen Schritt in seinen Reformbestrebungen hin zu einer demokratischeren, freieren und offenen Gesellschaft eingeschlagen. Die Bundesregierung unterstützt Marokko bei seinen Reformen, setzt sich gegenüber Marokko für die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ein und steht mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt. Die Bundesregierung beobachtet die Einschränkungen individueller Freiheiten, der Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen des aufgrund der COVID-19- Pandemie eingeführten Ausnahmezustands mit Besorgnis. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu der sich Marokko im Rahmen des Zivilpaktes verpflichtet hat, sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem das Vorgehen gegen etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten, die am 24. Juni 2022 versucht hatten, die Grenzanlage zwischen Marokko und Melilla zu überwinden, und bei dem mindestens 23 Menschen getötet wurden (AFP vom 19. Juli 2022), ein Ausdruck davon, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht sowie gemeinsame Werte ernst genommen werden, vor dem Hintergrund, dass die UNO das Vorgehen als unangemessene Gewalt kritisiert hat, die zum Tod der Menschen geführt hat (AFP vom 28. Juni 2022)? 24. Entspricht das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen die etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten für die menschliche Verantwortung und Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind (https://www.auswaertiges-amt. de/de/newsroom/reise-marokko/2548272, Punkt 7)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu diesem Vorfall an der spanisch-marokkanischen Landgrenze im Juni 2022 vor. Sie verfolgt die Berichterstattung über den Vorfall und seine rechtliche Aufarbeitung sowie die Ausführungen und Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung verweist insbesondere auf den Bericht des marokkanischen nationalen Menschenrechtsrats vom 13. Juli 2022 (https://www.cndh.org. ma/an/highlights/report-unprecedented-confrontations-melilla-crossing-prelimi nary-report-cndhs-fact) und setzt sich für eine nachhaltige, transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen ein. 25. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie wie Spanien und die anderen EU-Staaten hauptsächlich deswegen Marokko die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durchgehen lassen, damit Marokko die Migrantinnen und Migranten von der EU fernhält („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. 26. Schließt die Würdigung „von Marokkos Anstrengungen bei der Reduzierung irregulärer Migration“ durch die Bundesregierung (https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) den gewaltsamen Umgang marokkanischer Sicherheitskräfte mit Migranten und Asylsuchenden wie im Fall des Melilla-Massakers Ende Juni 2022 ein, vor dem Hintergrund, dass diese Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Marokko-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock keinerlei Erwähnung fanden? 27. Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der marokkanischen Regierung dafür eingesetzt, die Ereignisse und Vorwürfe lückenlos aufzuklären und ist die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juni 2022 geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt (https://twitter. com/ABaerbock/status/1541776280386953217), und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber ihren Gesprächspartnern für die Achtung humanitärer Standards und der geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen ein. Deutschland und Marokko haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 ihre menschliche Verantwortung und ihre Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind, bekräftigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Pläne der EU, mindestens 500 Mio. Euro und damit mehr Geld als je zuvor an Marokko zu zahlen, „um die Bemühungen Rabats zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu finanzieren“ (https://elpais.com/espana/2022- 08-15/marruecos-recibira-500-millones-de-la-ue-para-que-controle-sus-fr onteras.html)? Die Bundesregierung verweist auf die Informationen der Europäischen Kommission zur Unterstützung Marokkos im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI, https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/european-neighbourh ood-policy/countries-region/morocco_en). 29. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie sich mit der Anerkennung des Autonomieplans Marokkos von 2007 als eine vermeintlich „ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen“ mit dem Wohlverhalten Marokkos bezüglich der Kooperation in der Antiterror- und der Antimigrationspolitik belohnt wird („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)? Die Bundesregierung unterstützt den Verhandlungsprozess zum Status der Westsahara unter der Ägide der Vereinten Nationen, um auf Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung zu gelangen. Der von Marokko im Jahr 2007 vorgestellte Autonomie-Plan kann dafür eine gute Grundlage darstellen. Davon unberührt liegt es im Interesse der Bundesregierung, die langjährige Zusammenarbeit mit Marokko in den Bereichen Sicherheit und Migration fortzusetzen und auszubauen. 30. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Aufbau einer Partnerschaft im Bereich Grüner Wasserstoff durch die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Marokko verzögert wurde (https://ww w.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-marokko-101.html)? Dies ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zutreffend. 31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien seit dem spanischen Kurswechsel in der Westsahara-Frage entwickelt, vor dem Hintergrund, dass Ende Juni 2022 die zunehmend reduzierten algerischen Gaslieferungen vorübergehend ganz abgestellt wurden und Algerien Vereinbarungen über vermehrte Gaslieferungen mit anderen Abnehmerländern wie Italien geschlossen hat (https://www.rnd.de/politik/warum-liefert-ein-deutsches-unternehme n-gas-nach-marokko-F56IDGMKAJALZGBYUIO4MQMLYU.html), und welche Auswirkungen hat dies auf die Realisierung der von Bundeskanzler Olaf Scholz befürworteten und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgelehnten Fertigstellung der Midcat-Pipeline (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/ id_100046454/olaf-scholz-fordert-bau-von-gaspipeline-zwischen-frankre ich-und-spanien.html)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Das Projekt der „Midi-Catalonia-Pipeline“ (MidCat) wurde von den beteiligten Staaten am 20. Oktober 2022 abgelehnt. Darüber hinaus kommentiert die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Drittstaaten nicht. 32. Aus welchen formalen oder nichtformalen Gründen kam die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den betroffenen Bundesministerien am 8. November 2021 zu dem Ergebnis, der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 im Rat zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428), vor dem Hintergrund, dass eine solche Entscheidung schon alleine angesichts der stattgefundenen Abstimmung nicht grundlos erfolgt sein kann (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/428)? Die Urteile sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1984 verwiesen. 33. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/27150 so zu verstehen, dass auch deutsche Unternehmen wie Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara betreibt, Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp von Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara profitieren? Tätigkeiten privater Unternehmen auf dem Gebiet der Westsahara haben keinen Einfluss auf die Position der Bundesregierung zum Status der Westsahara. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27150 verwiesen. 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Unternehmen bei der ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung und ohne dass dieser die Gewinne zugutekommen erfolgenden Ausbeutung und beim illegalen Export von Phosphatgestein, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise deutsche Frachter sowie Gerätschaften von Unternehmen wie Siemens oder Thyssen Krupp dabei zum Einsatz kommen (https://www.derstandard.de/story/2000134851055/wi e-internationale-konzerne-von-der-illegalen-pluenderung-der-westsahar a-profitieren) und der Energiebedarf der Phosphatmine von Phosbbuccra in der Westsahara zu 95 Prozent durch Gamesa – eine Tochterfirma des deutschen Technikunternehmens Siemens – gedeckt wird sowie Conti- Tech, eine Tochtergesellschaft der deutschen Continental AG, für die Instandhaltung des 100 Kilometer langen Transportbands, auf dem das Phosphat illegal nach Marokko exportiert wird, sowie die Bereitstellung von Systemen zu, Transport von Phospahtgestein aus der Mine im sahrauischen Gebiet ans marokkanische Meer zuständig ist (https://www.fac ing-finance.org/de/2020/11/westsahara-besetzung-unter-deutschen-wind kraftanlagen/), und wenn ja, welche? Nach Kenntnissen der Bundesregierung hat die ContiTech AG einen im Jahr 2020 ausgelaufenen Vertrag über die Instandhaltung von Förderbändern nicht verlängert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das deutsche Unternehmen HeidelbergCement, das laut Bundesregierung eine Tochtergesellschaft „Ciments du Maroc S.A.“ mit mehreren Standorten in der illegal okkupierten Westsahara hat (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/27150), durch seine Zementproduktion ein wichtiger Partner der illegalen Annexions- und Siedlungspraktiken Marokkos ist, vor dem Hintergrund, dass die Zementindustrie von grundlegender Bedeutung für die marokkanische Besetzung des Territoriums einschließlich der Siedlungspolitik und dem Ausbau der Schlüsselindustrien ist (https:// wsrw.org/de/nachrichten/heidelbergcement-expandiert-in-der- besetztenwestsahara)? Die Bundesregierung hat über die im Artikel genannten Informationen hinaus keine weiteren Kenntnisse. 36. Sieht die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung vereinbarte Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Marokkanisch- Deutschen Energiepartnerschaft (PAREMA) (https://www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) Projekte jedweder Art, darunter solche zur Entwicklung und Förderung eines Grünen Wasserstoff- und Power-to-X-Sektors, auf dem Gebiet der Westsahara vor (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, welche? 37. Schließt die Bundesregierung die Unterstützung bzw. Umsetzung von Projekten im Rahmen der Marokkanisch-Deutschen Energiepartnerschaft auf dem Gebiet der Westsahara grundsätzlich aus? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt keine Forschungs- oder Investitionsprojekte auf dem Gebiet der Westsahara. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1984 gilt unverändert. 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das deutsche Ingenieur- und Beratungsunternehmen ILF Consulting Engineers mit Sitz in München an der Planung der 5 600 Kilometer langen Pipeline, die im Zuge der unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung von Vertretern Nigerias, Marokkos (beides Energiepartner Deutschlands) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen soll (AFP vom 15. September 2022), mit Projektmanagementberatungsleistungen beauftragt wurde (https://www.ilf.com/de/aktuelles/?show-all=true#ilf-news-article-114 1405? Die Bundesregierung hat über die im Artikel genannten Informationen hinaus keine weiteren Kenntnisse. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die geplante 5 600 Kilometer lange Pipeline entsprechend veröffentlichter Grafiken auch durch die völkerrechtswidrig durch Marokko besetzte Westsahara verlaufen soll (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Kenntnisse. 40. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr, dass im Zuge der Energiewende die Abhängigkeit von ölexportierenden Ländern durch eine Abhängigkeit von Wasserstoff exportierenden Länder abgelöst werden könnte, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung davon ausgeht, dass schon 2030 mehr als 10 Millionen Tonnen Wasserstoff aus dem Ausland beschafft werden müssen, und inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Krise mit Marokko rund um den Westsahara-Konflikt bei Marokko um einen zuverlässigen Lieferanten für Grünen Wasserstoff und verlässlichen Partner zur Stärkung der Energiesicherheit in Deutschland (https://www.t-online.de/ nachhaltigkeit/id_90686716/wasserstoff-deutschland-will-es-gruen-und- guenstig.html)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, national und in Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnerländern, Erzeugungspotential für grünen Wasserstoff zu erschließen. Aufgrund der Nähe Marokkos zu Europa, seiner fortschrittlichen Energiepolitik und der großen Potentiale in diesem Bereich strebt die Bundesregierung eine langfristige und verlässliche Zusammenarbeit an, wie mit anderen Ländern, in denen der Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion infrage kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]