Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4187 – Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode versprechen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an prominenter Stelle (S. 8): „Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern“. Und in der Tat: Starke Demokratien und gut geführte Regierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch in Zeiten höchster Anspannung regelbasierte Gesetzgebungsverfahren gewährleisten. Die Einhaltung von Verfahrensregeln ist der Grundstock, auf dem Vertrauen in die Gesetzgebung wachsen und sich die politische Diskussion auf die inhaltlichen Positionierungen von Initianten und Betroffenen, von Bund und Ländern oder von Koalition und Opposition konzentrieren kann. Die ersten Monate der 20. Wahlperiode zeigen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion jedoch ein gegenteiliges Bild. Selbst die Einhaltung der regierungsinternen Regeln – Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO BReg) und Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – scheint zur Ausnahme geworden zu sein. Die Folge sind fehlerhafte, unvollständige oder mangelhaft abgestimmte und unstimmige Gesetzentwürfe. In der Verbändeanhörung der Referentenentwürfe werden teilweise unrealistische und nicht praktikable Fristen zur Stellungnahme gesetzt. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Lutz Goebel kritisiert die Rechtssetzungsarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag als „zu hastig und deshalb zu fehlerhaft“ (https://www.rnd.de/politik/normenkontrollrat-deutsche-gesetze-ue berhastet-und-fehlerhaft-UKF7MPFPKZF2VAURKRRF54YTTQ.html). Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, herauszuarbeiten, ob und ggf. wo Verbesserungsbedarf in den legistischen Abläufen besteht und wie die Strukturen noch resilienter ausgerichtet werden können. Dazu sollen mit dieser Kleinen Anfrage die Abläufe exemplarisch an den von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 bis zum Datum der Kleinen Anfrage beschlossenen Gesetzentwürfen dargestellt werden. Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden grundsätzlich in diese Kleine Anfrage einbezogen, Verordnungen der Bundesregierung nur im Einzelfall. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4405 20. Wahlperiode 08.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens ist ein stetiger und fortlaufender Prozess, der auf den Maßnahmen der vorangegangenen Legislaturperioden aufbaut. Auf die jährlichen Berichte der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung wird hierzu verwiesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/ themen/buerokratieabbau/publikationen/jahresberichte). Auch in der 20. Legislaturperiode wird an einer Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens gearbeitet. Die Regierungsfraktionen haben hierzu im Koalitionsvertrag wichtige Festlegungen getroffen, an deren Umsetzung die Bundesregierung derzeit arbeitet. Diese und weitere Maßnahmen haben das Ziel, die Qualität der Gesetzgebung weiter zu verbessern. So wird derzeit intensiv an der konkreten Ausgestaltung des Digitalchecks für Gesetze gearbeitet. Ziel ist es, agile Instrumente und Methoden zu entwickeln und zu erproben, die den Ressorts für die Erarbeitung digitaltauglichen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wird bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den Digitalcheck überprüfen können. Das wurde in § 4 Absatz 3 NKR so geregelt. Außerdem bereitet das Bundesministerium der Justiz derzeit die Gründung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentrums für Legistik vor. Dieses Zentrum soll die praxisnahe Qualifizierung in zeitgemäßer Rechtsetzung fördern. Hierzu gehört gutes legistisches Handwerk, das auf Fach- und Rechtskenntnissen aufbaut. Das erfordert Kompetenzen, die auf den komplexen Gesetzgebungsprozess abgestimmt sind, wie zum Beispiel Verfahrenswissen (diverse Aufgaben und Akteure in den verschiedenen Entwurfsstadien etc.), moderne Arbeitsmethoden (Visualisierung von Prozessen, zeitgemäße Kollaborationstechniken etc.) sowie fundiertes Wissen über Sprache (Verständlichkeitsdimensionen, Besonderheiten der fachsprachlichen Textsorte ‚Gesetz‘ etc.). Weiterhin soll das Zentrum für Legistik, in Austausch mit der Wissenschaft, die wissenschaftliche Fortentwicklung der Gesetzgebungslehre fördern mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse für die Staatspraxis nutzbar zu machen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung zudem die betroffenen Kreise aus der Gesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen. Auch hat sich in der Gesetzgebung des Bundes für die Textarbeit das Programm „eNorm“ als Quasistandard etabliert. „eNorm“ bietet den Legistinnen und Legisten umfassende, eigens für die Arbeit an Normtexten entwickelte Funktionen (siehe https://www.enorm.bund.de/eNorm/DE/Home/home_nod e.html). Möglich ist es nunmehr auch, programmunterstützt eine Synopse zu entwerfen, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, eine solche Synopse den Gesetzentwürfen der Bundesregierung beizufügen.  1. Wie viele a) Gesetzentwürfe, b) Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossen (bitte nach einbringenden Ressorts auflisten)?  2. Welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurden im Kabinett a) mit Aussprache, b) ohne Aussprache beschlossen? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung wird für den angefragten Zeitraum 8. Dezember 2021 bis zum 21. Oktober 2022 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649 verwiesen. Im Übrigen liegt in der Bundesregierung keine statistische Erfassung aufbereitet vor. Über Beschlüsse der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages werden die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zudem regelmäßig informiert. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  3. Bei wie vielen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen lag zwischen der Übersendung der Kabinettvorlage an das Bundeskanzleramt und der Beratung im Kabinett a) mindestens eine Woche (§ 21 Absatz 3 GO BReg), b) weniger als eine Woche (bitte auflisten)? Die Frage betrifft die Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen und die diesen vorgelagerten ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozesse. Dies fällt in den aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgenden Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Im Übrigen liegen auch hierzu keine ohne unverhältnismäßigen Aufwand erstellbaren Auflistungen und Übersichten innerhalb der Bundesregierung vor. Eine Recherche der angefragten Daten wäre mit zumutbarem Aufwand nicht zu leisten. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen.  4. Zu wie vielen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde vor Abfassung des Entwurfs die Auffassung erstens der Länder und zweitens der auf Bundesebene bestehenden Organisationen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt (§ 41 GGO), und bei welchen Gesetzentwürfen bzw. Formulierungshilfen a) wurde darauf verzichtet bzw. b) war die Stellungnahmefrist kürzer als drei Tage?  6. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen war die Frist zur Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Absatz 3 GGO kürzer als eine Woche?  8. Wie viele der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe wurden a) den Geschäftsstellen der Fraktionen des Deutschen Bundestages, b) dem Bundesrat zu dem in § 48 Absatz 2 GGO genannten Zeitpunkt zur Kenntnis gegeben, und welche Gesetzentwürfe wurden den Geschäftsstellen der Fraktionen ggf. nicht zur Kenntnis gegeben (bitte jeweils kurz den Grund angeben)?  9. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde im Zuge der Ressortabstimmung für die Beteiligten die Frist zur abschließenden Prüfung auf unter vier Wochen verkürzt (§ 50 GGO)? 10. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen a) wurden Menschen mit Behinderungen über ihre Verbände im Sinne des Partizipationsgebots nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 4 der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt, b) wurde im Zuge der Ressortabstimmung für diese Verbände die Frist zur abschließenden Prüfung auf unter vier Wochen verkürzt (§ 50 GGO), c) wurde im Zuge der Ressortabstimmung für diese Verbände die Frist zur abschließenden Prüfung auf unter zwei Wochen verkürzt, und 13. Wie viele Formulierungshilfen für Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP übermittelt, und welche davon wurden a) vom Kabinett beschlossen, b) lediglich von Ressorts übermittelt, und welche dieser Formulierungshilfen wurden weniger als drei Tage vor der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss übermittelt? 23. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung „eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt“ (Koalitionsvertrag, S. 8)? Die Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und deren Umsetzung betreffen den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Die GGO ermöglicht eine flexible und auf den Einzelfall angepasste Verfahrensführung. So steht zum Beispiel die Beteiligung nach § 47 GGO unter dem Vorbehalt des tatsächlich Möglichen. In den Ausnahmefällen, in denen Beteiligungen mit kurzer Fristsetzung erfolgen, ist dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet. Die Ressorts haben oft selbst nur sehr knappe Fristen für die Erstellung oft komplexer Entwürfe. Nach öffentlich kommunizierten politischen Abwägungsprozessen haben betroffene Verbände oft vom Inhalt der Entwürfe bereits Kenntnis. Sofern die gewünschten Detaildaten aufgrund statistischer Erhebung der Bundesregierung vorliegen, werden diese zur jeweiligen Frage übermittelt. Die darüberhinausgehenden Daten können nicht übermittelt werden, weil die damit verbundene Recherche einen unzumutbaren Aufwand darstellt. Eine Gesamtübersicht kann für die Bundesregierung nicht durch eine einfache technische Auswertung und ohne händisches Heraussuchen zusammengestellt werden. Um die angefragten Detaildaten für diese Fragen aktuell zusammenzustellen, wäre eine Ressortabfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche durch die jeweiligen Fachreferate erforderlich. Denn zu den für den gewünschten Zeitraum ermittelten Rechtsetzungsverfahren müssten alle betreffenden Aktenbestandteile herausgesucht und gesichtet werden, um die erfragten Daten festzustellen und zusammenzuführen. Da dies flächendeckend in allen Ressorts und Arbeitseinheiten der Bundesregierung erforderlich wäre, um alle hier gefragten Daten zu erheben, ist eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand und ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich. Im angefragten Zeitraum 8. Dezember 2021 bis 21. Oktober 2022 sind 187 Gesetzesvorhaben (Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben zum Stand 4. Oktober 2022, https://www.bundestag.de/resource/bl ob/870008/a21c363a8186615274919e144cac09e2/gesetzgebung_wp20-dat a .pdf) und mindestens 72 Verordnungen (Verordnungen, die laut Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) bis 25. Oktober 2022 dem Bundesrat zugeleitet wurden) betroffen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die frühe Beteiligung Betroffener im Rechtsetzungsprozess zu stärken (siehe Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1560386/a5004f6 046edb6a8ce916b411c8c3e43/2018-12-12-arbeitsprogramm-bessere-rechtsetzu ng-data.pdf?download=1). In Umsetzung dieser Zielsetzung erfolgt die Einbindung Betroffener zu unterschiedlichen Stadien im Erarbeitungsprozess und in unterschiedlichen Formaten, wie zum Beispiel als Digitalisierungslabor, Bürgerkonsultation oder Verbändeanhörung, in Expertengesprächen und Arbeitsgruppen. Zudem werden im Erarbeitungsprozess häufig auch verschiedene Beteiligungsformate genutzt. Eine Auswertung der Akten im Hinblick auf diese sehr unterschiedlichen Beteiligungsformen wäre mit zumutbarem Aufwand ebenfalls nicht möglich. Auch bei Gewährung einer möglichen Fristverlängerung wäre keine andere Antwort möglich, da zur Recherche derselbe Aufwand nötig wäre und auch in diesem Fall die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten gefährdet wäre.  5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion geäußerten Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände, durch zu kurze Fristen in der Verbändeanhörung von Gesetzentwürfen an einer fundierten intern abgestimmten Stellungnahme gehindert zu werden? In den Ausnahmefällen, in denen Beteiligungen mit kurzer Fristsetzung erfolgen, ist dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet. Die Ressorts haben oft selbst nur sehr knappe Fristen für die Erstellung oft komplexer Entwürfe. Nach öffentlich kommunizierten politischen Abwägungsprozessen haben betroffene Verbände oft vom Inhalt der Entwürfe bereits Kenntnis.  7. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde zur Prüfung der vorgesehenen Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. § 45 Absatz 1 GGO) a) das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben), b) das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben)? Die Prüfung der Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz findet im Rahmen der Ressortbeteiligung statt. Im Übrigen können die angefragten Informationen nicht übermittelt werden, da deren Recherche mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen. 10. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen d) wurden diesen Verbänden mit Beginn der Beteiligung barrierefreie vorbereitende Unterlagen zur Verfügung gestellt? In Umsetzung der Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15. November 2018 (https://www.bundesregierung.de/res ource/blob/974430/1557560/3eb272d7adece1680649212178782fdb/2018-11-1 5-transparenz-gesetzgebungsverfahren-data.pdf?download=1) werden alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe barrierefrei und in der Form veröffentlicht, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO verschickt worden sind. 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel umsetzen, „für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene [zu] sorgen“ (Koalitionsvertrag, S. 80), und plant sie hierzu beispielsweise Anpassungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüft derzeit, wie eine stärkere Verbreitung des Leitfadens zum Disability Mainstreaming erreicht werden kann. Eine Anpassung der GGO ist dabei nicht geplant. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Behindertenverbänden, im Vorfeld des formellen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) nur unzureichend beteiligt worden zu sein (https://kobinet-nachrichten.org/2022/01/27/proteste- gegen-nicht-beteiligung-bei-triage-austausch-wirken/)? Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Triage-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 – 1 BvR 1541/20 – wurden im Vorfeld Fachgespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Menschen mit Behinderung, Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 28. Januar und 10. Juni 2022 sowie im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022 geführt, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu gewährleisten. Die im Rahmen dieser geführten Fachgespräche gewonnenen Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt. In dem sich anschließenden Anhörungsverfahren wurden rund 50 Behindertensowie Pflegeverbände beteiligt. Die sonst übliche vierwöchige Frist zur Stellungnahme wurde auf sechs Wochen verlängert, um eine umfassende Partizipation von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen sowie älteren Menschen an dem Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Das BMG hat die von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und Verbände damit bereits über die Vorgaben der GGO hinaus beteiligt und so der besonderen Bedeutung dieses Verfahrens, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen. 14. Welche Beratungszeiten wurden den mitberatenden Ressorts bei der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) eingeräumt, und wie viel Zeit hatten die Länder und die Verbände der Betroffenen für eine Stellungnahme? Die Ressortabstimmung zur Gaspreisanpassungsverordnung wurde am 28. Juli 2022 um 10:55 Uhr mit Frist bis Dienstschluss desselben Tages eingeleitet. Ressortbesprechungen fanden am 28. Juli 2022 um 17 Uhr und am 29. Juli 2022 um 13.30 Uhr statt. Die Verbände und Länder hatten von 28. Juli 2022, 11:32 Uhr bis Dienstschluss desselben Tages bzw. von 28. Juli 2022, 11:29 Uhr bis 29. Juli 2022, 9 Uhr, Zeit für Stellungnahmen. Rücksprachen mit den Verbänden und den Ländern fanden am 29. Juli 2022 statt. 15. Wie viele und welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe wurden nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig“ bezeichnet? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b wird verwiesen. 16. Für wie viele und welche der nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes seit dem 8. Dezember 2021 zugeleiteten Gesetzentwürfe hat a) die Bundesregierung den Bundesrat um fristverkürzte Beratung gebeten, Datum Titel des Gesetzentwurfs 17.12.2021 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) 12.01.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 16.03.2022 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) 16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) 16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie Datum Titel des Gesetzentwurfs 16.03.2022 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz) 27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften 31.08.2022 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz) 28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) 12.10.2022 Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht 19.10.2022 Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26.10.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) b) der Bundesrat die fristverkürzte Beratung abgelehnt, Der Bundesrat hat zu keinem Gesetzentwurf die Fristverkürzung abgelehnt. c) der Bundesrat um Verlängerung der Frist gebeten (Artikel 76 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)? Der Bundesregierung sind keine Fristverlängerungsbitten des Bundesrates nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes bekannt. 17. Wie viele Verordnungen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossen, und wie viele davon a) bedurften der Zustimmung des Bundesrates, b) wurden dem Bundesrat mit einer kürzeren als der im Grundgesetz vorgesehenen Frist von sechs Wochen zugeleitet? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b wird verwiesen. 18. Haben Prüfungen nach § 61 GGO bei den von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfen bzw. Formulierungshilfen dazu geführt, dass a) nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt, b) nach Verabschiedung des Gesetzes, c) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Druckfehler oder offenbare Unrichtigkeiten korrigiert wurden, und wenn ja, welche Gesetzentwürfe bzw. Gesetze waren nach den Buchstaben a, b und c jeweils betroffen? Im Berichtigungsverfahren nach Verabschiedung des Gesetzes bzw. nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird der Deutsche Bundestag regelmäßig informiert bzw. beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2b und 3 verwiesen. 19. Wie viele und welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe wurden dem Redaktionsstab Rechtssprache zur Prüfung auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zugeleitet (§ 42 Absatz 5 Satz 3 GGO), und in wie vielen und welchen Fällen hat das Ergebnis der Prüfung (§ 45 Absatz 5 Satz 5 GGO) zu Änderungen der Gesetzentwürfe geführt? Im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung wurden dem Redaktionsstab Rechtssprache 34 der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe zur Prüfung auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zugeleitet. Es handelt sich um folgende Entwürfe (Bezeichnung lt. Kabinettserver):  1. Vierter Gesetzentwurf Corona-Steuerhilfe  2. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohns  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sondervermögen Energie- und Klimafonds  4. Entwurf eines Gesetzes zur 11. Änderung SGB II (Sanktionsmoratorium)  5. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung 2022  6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Abgabenordnung  7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung EU-RL Arbeitsbedingungen Zivilrecht  8. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung Verbreitung terroristischer Online-Inhalte  9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See 11. 27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung BAföG 12. Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau erneuerbare Energien 13. Entwurf eines Gesetzes zur EnWG-Novelle 14. Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung 15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Bundesfernstraßenmautgesetz 16. Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Agrarstatistik 18. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Vereinbarkeits-RL 19. Entwurf eines Gesetzes zur Mitbestimmung Arbeitnehmer 20. Entwurf eines Gesetzes zur Chancen-Aufenthaltsrecht 21. Entwurf eines Gesetzes zur Kostenheranziehung Kinder- und Jugendhilfe 22. Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Finanzstabilisierung 23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltes (Trinkwasserrichtlinie) 24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes (Triage) 25. Entwurf KiTa-Qualitätsgesetz 26. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) 27. Entwurf eines Gesetzes zur Krankenhauspflegeentlastung 28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregisters 29. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld- Plus-Gesetz) 30. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften 32. Entwurf eines Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung 33. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung erneuerbare Energien im Städtebaurecht 34. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung Bundesbau Ob die durch den Redaktionsstab Rechtssprache durchgeführte Prüfung zu Änderungen der Gesetzentwürfe geführt hat, wird nicht erfasst. 20. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe haben die federführenden Bundesministerien den Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit frühzeitig bei den Vorarbeiten und der Ausarbeitung einbezogen (§ 45 Absatz 1 Satz 1 GGO)? Seit dem Stichtag 8. Dezember 2021 wurde der NKR nach seinen Aufzeichnungen bei 86 Gesetzentwürfen von den jeweils federführenden Bundesministerien beteiligt. Diese sind:  1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)  2. Entwurf eines Artikel X Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes  3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung  4. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters  5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates  6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes  7. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)  8. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts  9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches/ Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) 10. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) 11. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG) 12. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 13. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona- Steuerhilfegesetz) 14. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 15. Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) 16. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) 17. Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor 18. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 19. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes und anderer Vorschriften 20. Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ 21. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 22. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung 24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) 25. Entwurf eines Bundeswehrsondervermögensgesetzes – BwSVG 26. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 27. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19- Pandemie 28. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie 29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung 30. Entwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes 31. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie 32. Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand 33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) 34. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 35. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz 36. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens 37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative 38. Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 39. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe 40. Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 41. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und zur Änderung weiterer Gesetze 42. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes 43. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen 44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 45. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften 46. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 47. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 48. Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz I 49. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 50. Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes 51. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 52. Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 53. Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 54. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land 55. Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023 56. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts 57. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften 58. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe 59. Entwurf eines Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 60. Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz 61. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 62. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 63. Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages erfüllenden Kriminalitätsbereich 64. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes 65. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze 66. Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts 67. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" 68. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung 69. Entwurf eines Artikelgesetzes zur Wirtschaftsstatistik 70. Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 71. Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus 72. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 73. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) 74. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen 75. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 76. Entwurf eines Vierzehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes 77. Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes 78. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)" 79. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs 80. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften 81. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 82. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld- Plus-Gesetz) 83. Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht 84. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (Kooperation mit dem BMWSB) 85. Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II 86. Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 21. Wie viel Zeit verging zwischen der Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats und der Vorlage des Entwurfs einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Beschluss (§ 45 Absatz 1 Satz 1 GGO; nach einzelnen Gesetzentwürfen aufschlüsseln)? Über den Zeitraum zwischen der Einbeziehung des NKR und der Vorlage des Entwurfs einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Beschluss erstellen weder die Bundesregierung noch der NKR Aufzeichnungen. Der NKR zeichnet die Dauer vom Eingang der Erstfassung eines Referentenentwurfs bis zur Prüfung der ressortabgestimmten Endfassung des Entwurfs und der Erledigung im Normenkontrollrat auf. Daraus ergeben sich folgende Bearbeitungsdauern (in Kalendertagen): Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) 0 Entwurf eines Artikel X Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes 252 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung 79 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters 131 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 3 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes 16 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) 18 Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts 76 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches/Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) 45 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) 28 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG) 48 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 71 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) 6 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 15 Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) 20 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) 8 Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor 32 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See- Gesetzes und anderer Vorschriften 32 Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ 7 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 12 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 172 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung 36 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) 1 Entwurf eines Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVG 1 Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 133 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie 4 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU- Einwegkunststoffrichtlinie 218 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung 18 Entwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes 33 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie 18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs § 246 4 Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) 5 Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 27 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz 14 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens 39 Entwurf eines […]ten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative 18 Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 106 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe 6 Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 87 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und zur Änderung weiterer Gesetze 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen 77 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 21 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften 32 Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 20 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 84 Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz I 0 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs 7 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 78 Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes 11 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 9 Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 25 Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land 6 Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023 26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts 18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften 45 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe 34 Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 15 Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz 55 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 0 Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 12 Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages erfüllenden Kriminalitätsbereich 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes 20 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze 3 Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts 92 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts 41 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung 83 Entwurf eines Artikelgesetzes zur Wirtschaftsstatistik 40 Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 54 Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus 35 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 32 Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld- Gesetz) 34 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen 5 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 1 Entwurf eines Vierzehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes 2 Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) 0 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs 2 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 13 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) 13 Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht 16 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (Kooperation mit dem BMWSB) 14 Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II 19 Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 0 22. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe hat der Nationale Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben, und in wie vielen und welchen Fällen haben die federführenden Bundesministerien geprüft, ob eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu veranlasst ist (§ 45 Absatz 2 GGO)? Der NKR hat zu 43 Gesetzentwürfen Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden geprüft, und die Bundesregierung hat in drei dieser Fälle eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen des NKR abgegeben (§ 45 Absatz 2 GGO): Titel Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates nein Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) nein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts nein Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) nein Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG) nein Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nein Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) nein Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor nein Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nein Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See- Gesetzes und anderer Vorschriften nein Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ nein Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 ja Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nein Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU- Einwegkunststoffrichtlinie nein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung nein Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand nein Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nein Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens nein Titel Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden nein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe nein Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes nein Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften nein Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe nein Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nein Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes nein Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nein Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes nein Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nein Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften nein Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz nein Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 nein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes nein Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts ja Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung nein Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 ja Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus nein Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld- Gesetz) ja Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nein Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) ja Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]