Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4215 – Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften hat eingeräumt, im ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits 271 Mio. Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben zu haben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2825). Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird in der Beantwortung mit 16 Verträgen und über 4,8 Mio. Euro Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen genannt. Nach Ansicht der Fragesteller besteht hier aber die Gefahr, dass „eingekaufte“ externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen, welche die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Auftrag gibt, eine gewisse politische Färbung beinhalten und zu einer unverhältnismäßigen Einbindung externer Kräfte führen kann. Im Übrigen stehen den Bundesministerien über den Bundeshaushalt finanzierte und über Planstellen besetzte Experten für Beratung, Expertise und Spezialaufgaben zur Verfügung. Damit bei der Auftragsvergabe der Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften für Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowohl die notwendige Neutralität in der Ausgestaltung gewährleistet ist als auch ein haushälterisch vernünftiges Maß gewährleistet wird, muss nach Auffassung der Fragesteller der Deutsche Bundestag zwingend darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Bundesregierung externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen organisiert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4507 20. Wahlperiode 15.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie seine Geschäftsbereichsbehörden nehmen das Berichtswesen über Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen anhand der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen und zu Grunde zulegenden weiterentwickelten Definition „Zur Erfassung der Zahlungen an externe Berater“ aus der 100. Sitzung vom 9. Juni 2021 vor. Hinsichtlich der Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen und der Einzelübersicht nach Fachtiteln wird diesbezüglich auf die seit 2007 jährliche Berichterstattung der Bundesregierung gegenüber dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hingewiesen.  1. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres (Soll- Ansatz) in den Jahren 2020 bis 2022, und in welcher konkreten Höhe beläuft sich dabei der Anteil an Personalausgaben des BMWK in den erfragten Jahren (bitte nach Einzelplänen und Fachtiteln und den jeweiligen Personalkosten des BMWK aufschlüsseln)? Die Beantwortung erfolgt in der nachfolgenden Tabelle. Die Angaben erfolgen in Tausend Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Anteil der Personalausgaben des BMWK (Kapitel 0912) und dem Gesamtplafonds des Einzelplans 09 sowie den vom BMWK bewirtschafteten Haushaltsmitteln im Kapitel 6092 (Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, KTF) keine direkte Korrelation vorhanden ist. Für die Aufschlüsselung nach Fachtiteln wird auf die veröffentlichten Druckstücke zum Bundeshaushalt 2020 bis 2022 des Einzelplans 09 und des Einzelplans 60, hier dem Kapitel 6092 verwiesen. Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Zweckbestimmung Soll 2020 Soll 2021 Soll 2022 09 alle Insgesamt 10.568.355 10.273.534 11.333.775 60 6092 nur BMWK-Anteile 6.925.387 24.265.045** 24.580.349 davon 09 0912 HGR 4 – Personal* 152.372 152.708 155.004 *0912 HGR – 4: eine direkte Korrelation zwischen dem Einzelplanplafonds 09 und den Personalausgaben des BMWK ist nicht gegeben. **SOLL 2021 inklusive überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1 800 000 Tausend Euro für Umweltbonus.  2. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben der Gesamtbudgets des BMWK in den Jahren 2020 und 2021 bzw. wie hoch sind die gegenwärtigen und geplanten Ist-Ausgaben des BMWK für das Jahr 2022 (bitte nach Einzelplänen und Fachtiteln und den jeweiligen Personalkosten des BMWK aufschlüsseln)? Die Beantwortung erfolgt in der nachfolgenden Tabelle. Die Angaben erfolgen in Tausend Euro. Das aktuelle IST und die geplanten Ist-Ausgaben haben den Basisstand Oktober 2022. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Anteil der Personalausgaben des BMWK (Kapitel 0912) und dem Gesamtplafonds des Einzelplans 09 sowie den vom BMWK bewirtschafteten Haushaltstiteln im Kapitel 6092 (Sondervermögen KTF) keine direkte Korrelation vorhanden ist. Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Zweckbestimmung IST 2020 IST 2021 aktuelles IST 2022 (Stand: Okt.) vorauss. IST 2022 (Schätzung Okt.) 09 alle Insgesamt 8.780.518 7.849.898 5.654.834 9.518.361 60 6092 nur BMWK- Anteile 4.474.463 19.849.100 8.888.323 13.780.140 davon 09 0912 *HGR 4 – Personal 139.156 150.613 131.101 166.439 *0912 HGR – 4: Eine direkte Korrelation zwischen dem Einzelplanplafonds 09 und den Personalausgaben des BMWK ist nicht gegeben. Für die Aufschlüsselung nach Fachtiteln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird auf die veröffentlichten Druckstücke zur Rechnung über den Haushalt des Bundes 2020 und 2021 des Einzelplans 09 und des Einzelplans 60, hier dem Kapitel 6092 verwiesen. Das aktuelle IST der einzelnen Fachtitel des BMWK (Kapitel 0901 bis 0910) und den vom BMWK bewirtschafteten Haushaltstiteln im Kapitel 6092 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Titel Kurzzweckbestimmung aktuelles IST 2022 (Stand: Okt.) vorauss. IST 2022 (Schätzung Okt.) 09 0901 683 01 Innovationsförderung (ZIM) 476.584 620.500 09 0901 683 02 Innovationsberatung 4.684 7.288 09 0901 683 03 Diversifizierungsstrategien - 490 09 0901 683 05 Plattform Industrielle Bioökonomie 1.656 1.900 09 0901 685 01 Technologie- und Innovationstransfer 20.244 35.398 09 0901 685 02 Nationale Akkreditierungsstelle 653 1.750 09 0901 685 03 SPRIND 4.224 12.000 09 0901 686 01 Industrieforschung für Unternehmen 135.535 269.959 09 0901 697 01 CureVac - 70 09 0901 683 11 Verkehrstechnologien 49.355 71.315 09 0901 683 12 Maritime Technologien 31.466 58.271 09 0901 683 13 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 134 1.400 09 0901 683 14 F&E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 1.655 3.000 09 0901 683 15 Förderprogramm Leichtbau 1.415 4.063 09 0901 686 11 Zukunftsfonds Automobilindustrie 2.878 12.750 09 0901 892 10 Innovationsbeihilfen Werften 3.404 22.000 09 0901 892 11 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller 108.053 281.250 09 0901 892 12 LNG-Bunkerschiffe - 462 09 0901 683 21 Entwicklung digitaler Technologien 87.700 198.000 09 0901 683 22 Computerspielentwicklung 26.765 50.000 09 0901 686 22 Mittelstand Digital 33.980 61.000 09 0901 686 23 Digitale Wirtschaft 18.425 28.825 09 0901 686 24 Industrie 4.0 7.749 19.000 09 0901 686 25 Digital Jetzt 34.056 53.180 09 0901 686 26 Dateninfrastruktur und KI 13.484 15.500 09 0901 892 21 Mikroelektronik für die Digitalisierung 5.816 40.500 09 0901 892 23 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 1.155 3.000 09 0901 893 21 Innovationsquartier Oldenburg - 6.060 09 0901 526 31 Gerichts- und ähnliche Kosten 35 1.500 Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Titel Kurzzweckbestimmung aktuelles IST 2022 (Stand: Okt.) vorauss. IST 2022 (Schätzung Okt.) 09 0901 662 32 Ausgaben zur Absicherung von Ausfallrisiken 1.657 4.200 09 0901 683 31 Luftfahrtforschungsprogramm 120.763 240.033 09 0901 683 32 Nationales Weltraumprogramm 141.457 340.000 09 0901 683 33 Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums 254 13.977 09 0901 685 31 DLR – Betrieb 181.273 681.816 09 0901 871 31 ERP-SV Airbus A380 150.000 150.000 09 0901 894 31 DLR – Investitionen - 86.241 09 0901 896 31 ESA 730.373 915.000 09 0902 662 02 Zinszuschüsse ERP - 23.400 09 0902 683 01 Computerspielpreis 947 1.650 09 0902 686 01 Strukturanpassung Braunkohle 3.074 8.000 09 0902 686 02 Mittelstandsinstitute und AWV 8.388 11.795 09 0902 686 04 Berufliche Bildung- Lehrlingsunterweisung 27.191 67.000 09 0902 686 05 Fachkräftesicherung für KMU 8.873 22.518 09 0902 686 06 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 4.178 8.900 09 0902 686 07 Innovative Unternehmensgründungen 106.078 190.930 09 0902 686 08 Förderung unternehmerischen Know-hows 26.868 40.615 09 0902 686 10 Durchleitung von ESF-Mitteln ERP-SV 2.723 5.446 09 0902 686 11 Bundeswettbewerb Zukunft Regionen 253 2.900 09 0902 686 12 Gemeinwohlorientierte KMU REACT - 9.000 09 0902 882 01 Zuweisungen für Investitionen – GRW 310.370 663.542 09 0902 882 03 Zuweisungen für Investitionen – EFRE 16.258 - 09 0902 893 01 Berufliche Bildung – Fortbildungseinrichtungen 4.698 38.000 09 0903 518 03 Miete Gasspeicher 44.528 200.000 09 0903 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 5.609 9.400 09 0903 526 02 Sachverständige 5.768 17.518 09 0903 541 01 Erstellung der Energiebilanzen 816 1.636 09 0903 683 01 Energieforschung 316.623 540.013 09 0903 686 01 Maßnahmen Energieeffizienz 22.954 26.500 09 0903 686 06 Leistungen an das Deutsch- Französische Büro 124 328 09 0903 686 07 Kompetenzzentrum Wärmewende 1.190 - 09 0903 686 08 Reallabore der Energiewende 36.132 32.327 09 0903 686 90 Stiftung Umweltenergierecht - 451 09 0903 686 91 Klima-Allianz - 100 09 0903 697 01 Zwischenerwerb und Verkauf von 50 Hertz 495 1.000 09 0903 697 02 Beteiligung an German LNG Brunsbüttel - 4.100 09 0903 697 03 Sicherstellung Energieversorgung - 50 09 0903 698 01 Anpassungsgeld Braunkohle 36.815 53.000 09 0903 526 12 Sachverständige 33 70 09 0903 682 11 Zuwendung an Wismut-Betrieb 89.100 112.150 09 0903 683 11 Kohlebeihilfen 264.800 264.800 09 0903 686 11 Zuwendung an Wismut-BG Beitrag 11.634 11.634 09 0903 686 12 Wismut-Erbe (ab 2020) 151 250 Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Titel Kurzzweckbestimmung aktuelles IST 2022 (Stand: Okt.) vorauss. IST 2022 (Schätzung Okt.) 09 0903 698 11 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer (APG) 40.993 53.000 09 0903 891 11 Zuwendung an Wismut-Investitionen 7.900 13.000 09 0903 511 31 Geschäftsbedarf und Kommunikation - 50 09 0903 517 31 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 53 1.000 09 0903 518 32 Mieten und Pachten - 978 09 0903 687 33 Mitgliedsbeiträge an die IRENA 7.238 7.607 09 0903 812 31 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - 150 09 0903 531 41 Klimaschutzkampagne 1.966 2.756 09 0903 531 42 Klimaneutralisierung von Dienstreisen 10 2.000 09 0903 532 42 Behördenspezifische Verwaltungsausgaben 2.230 4.775 09 0903 532 45 Internationale Zusammenarbeit 15.292 20.950 09 0903 544 41 Forschung Klimaschutz 1.588 6.400 09 0903 686 41 Kompetenz Klima - 500 09 0903 686 42 Klimaschutzprogramm 2030 2.004 5.600 09 0903 896 41 Internationale Klimaschutzinitiative 207.616 677.866 09 0904 532 04 Weltausstellungen im Ausland 9.497 9.700 09 0904 686 01 Zuwendung an die DZT 26.802 39.098 09 0904 687 01 Twinning-Projekte 1.014 3.305 09 0904 687 02 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland 67.002 100.460 09 0904 687 03 Beiträge an internationale Organisationen 21.131 26.446 09 0904 687 05 Erschließung von Auslandsmärkten 69.450 164.373 09 0904 687 08 Strategische Auslandsprojekte - 5.000 09 0904 687 10 Wirtschaftsfonds Afrika - 10.000 09 0904 687 11 Sonderfonds Energie Ukraine - 140.000 09 0904 896 01 Errichtung Stadtbahn in HCMC - - 09 0904 896 02 Internationale Wasserstoffstrategie 29.033 46.000 09 0910 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 500 09 0910 526 02 Sachverständigentitel für WSF 878 2.000 09 0910 531 02 Kosten der Internationalen Zusammenarbeit 1.731 3.972 09 0910 541 01 Kommunikative Begleitung und Evaluation 559 2.272 09 0910 544 03 Bürokratieabbau 402 1.000 09 0910 632 01 WGL-Einrichtungen (Betrieb) 13.711 56.818 09 0910 632 02 Vollzug des Meeresbodenbergbaugesetzes (MBerG) 40 40 09 0910 632 03 Länderzuweisungen BAR - 99.883 09 0910 662 01 Abwicklung von Altprogrammen -42 500 09 0910 682 01 Absicherung des Ausfallrisikos der KfW bei Venture Debt 1.188 48.800 09 0910 683 03 Digitale Transformation des Verlagswesens 117 166 09 0910 683 04 Entschädigung KrWaffKontrG 29 40.100 09 0910 683 05 Strukturstärkung Kohleregionen 12.547 45.100 09 0910 683 07 Energieintensive Unternehmen 51.487 1.346.000 09 0910 686 01 Zukunft der Industrie 432 2.000 Angaben in Tausend Euro Einzelplan Kapitel Titel Kurzzweckbestimmung aktuelles IST 2022 (Stand: Okt.) vorauss. IST 2022 (Schätzung Okt.) 09 0910 697 01 Zahlung für zu Unrecht gezahlte Antidumpingzölle 673 2.000 09 0910 882 01 WGL-Einrichtungen (Investitionen) 516 5.100 09 0910 892 05 COVID-19-Programm: Förderung RLT-Anlagen 85.631 105.500 09 0910 972 01 Globale Minderausgabe - - 09 0910 972 03 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag - - 09 0910 972 06 Globale Minderausgabe infolge § 6 Absatz 11 HG 2016 - - 09 0910 683 11 Innovation PSA 275 2.000 09 0910 683 12 Pandemievorsorge 1.679 35.000 09 0910 683 13 Hilfsstoffe mRNA-Therapeutika - 1.000 09 0910 892 11 Investitionszuschüsse Filtervlies - - 09 0910 892 12 Investitionszuschüsse Schutzausrüstung 901 1.000 09 0910 892 13 Europäisches Vorhaben PSA - 10 09 0910 892 14 COVID-19-Programm Testausstattung - - Verwaltungskapitel 09 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben 293.544 331.788 09 0912 Bundesministerium 191.622 265.379 09 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt 200.764 264.000 09 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 144.607 193.082 09 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 79.394 115.668 09 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 85.888 108.813 09 0917 Bundeskartellamt 15.828 42.659 09 0918 Bundesnetzagentur 192.028 280.005 Kapitel 6092 – nur BMWK Anteile 60 6092 661 09 Serielle Sanierung 1.839 8.000 60 6092 683 03 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen - 799.052 60 6092 683 04 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 84.164 171.301 60 6092 683 05 Hybridelektrisches Fliegen 25.249 70.000 60 6092 683 07 Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis - - 60 6092 683 08 Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen - - 60 6092 683 09 Leitmarkt Grüner Stahl - 3.000 60 6092 686 03 Querschnittsaufgabe Energieeffizienz 23.627 84.000 60 6092 686 05 Nationale Klimaschutzinitiative 106.610 255.000 60 6092 686 08 Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 222.717 340.000 Kapitel 6092 – nur BMWK Anteile 60 6092 686 13 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur 52.587 78.262 60 6092 686 14 Beratung Energieeffizienz 134.453 159.988 60 6092 686 15 Ressourceneffizienz und -substitution 14.213 31.000 60 6092 686 16 CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien 2.321 3.233 60 6092 686 17 Neue Konstruktionstechniken und Werkstoffe für eine emissionsarme Industrie 14.533 26.000 60 6092 686 28 Klimaneutrales Schiff - - 60 6092 687 02 Internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften sowie Technologiezusammenarbeit 24.039 53.000 60 6092 687 04 Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien und sonstiger EU- Rahmen im Strombereich 1.657 2.300 60 6092 697 01 Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 219.237 939.238 60 6092 697 02 Beihilfen nach § 11 BEHG - 289.000 60 6092 871 01 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für Maßnahmen der KfW zur Förderung der ersten zehn Offshore- Windparks - - 60 6092 882 01 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen 3.773 24.166 60 6092 892 01 Investitionen zur Dekarbonisierung der Industrie 1.378 10.000 60 6092 892 02 Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion 1.427 1.800 60 6092 892 03 Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 7.805 15.000 60 6092 892 04 Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt - - 60 6092 892 07 DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff - - 60 6092 893 01 Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 2.740.294 3.300.000 60 6092 893 03 Transformation Wärmenetze 44.710 80.000 60 6092 893 04 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 35.901 107.000 60 6092 893 09 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 26.488 129.800 60 6092 893 10 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 5.099.301 6.800.000 60 6092 893 12 Umrüstung von Kohlekraftwerken zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken - -  3. Welche externen Berater und Dienstleister hat das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften seit dem Amtsantritt von Dr. Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beauftragt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?  4. Mit welchen konkreten Beratungsaufgaben sind die in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister betraut oder betraut worden (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?  5. Welche Kosten sind für die Beauftragung der in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister veranschlagt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?  6. Wie hoch ist der Anteil der in Frage 5 erfragten Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind (bitte wie in Frage 5 aufschlüsseln)?  7. Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden von externen Beratern und Dienstleistern seit Amtsantritt von Bundesminister Dr. Robert Habeck beendet bzw. fertiggestellt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?  8. Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften wann, und wo veröffentlicht? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und der geforderten Aufschlüsselung werden die Fragen 3 bis 8 in der Tabelle in der Anlage* gemeinsam beantwortet. Die Antworten geben die im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und können mit qualitativen und quantitativen Unsicherheiten behaftet sein. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Tabelle keine Beauftragungen aufgeführt werden, die aus dem Digitalisierungsbudget des Bundesministeriums des Inneren (BMI) finanziert werden.  9. Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen? a) Sind Beauftragungen externer Berater und Dienstleister vom BMWK zu begründen und zu dokumentieren, und wenn ja, wo, und in welchem Ausmaß? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4507 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Nach welchen Kriterien werden externe Berater und Dienstleister zur Erfüllung von Aufgaben (Beratungs- und Unterstützungsleistungen) vom BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften ausgewählt und beauftragt, und wird bei der Auswahl und Beauftragung externer Berater und Dienstleister auf die Maßstäbe des Verwaltungshandelns geachtet (bitte nach Kriterien wie Umfang, Inhalt und/oder Bedarf externe Berater und Dienstleister und den angewandten Maßstäben des Verwaltungshandelns aufschlüsseln)? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 9, 9a und 10 gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seine Geschäftsbereichsbehörden nutzen externe Expertise und Dienstleistungen u. a. von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Instituten und gemeinnützigen Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung. Externe Berater werden grundsätzlich bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht fortwährend, sondern nur für kurze Zeit gefordert wird. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn der Einsatz externer Berater sich als wirtschaftlichste Alternative darstellt. Ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Stellen und Planstellen im Einzelplan 09 wird nicht gesehen. Gegenstand der „externen Beratungen“ ist eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des BMWK und seinen Geschäftsbereichsbehörden praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und gegebenenfalls ihre Umsetzung zu begleiten. Die Erhebung im Einzelplan 09 und dem Kapitel 6092 – Anteile des BMWK erfolgt anhand der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ vom 9. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27865 verwiesen. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen und Dokumentationspflichten insbesondere auf die Antwort zu Frage 5 der Bundestagsdrucksache 19/27865. b) In welchen konkreten Fällen bzw. Projekten werden oder wurden externe Berater und Dienstleister durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften beauftragt, und werden Digitalisierungsprozesse im Sinne der OZG-Umsetzung (OZG = Onlinezugangsgesetz) vermehrt von externen Beratern und Dienstleistern erbracht (wenn ja, aus welchen konkreten Gründen)? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs wird bezüglich des ersten Halbsatzes der Frage auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 8 verwiesen. Für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der OZG- Umsetzung werden im notwendigen Umfang operative Dienstleistungen im IT- Bereich und im Projektmanagement erbracht. Dabei handelt es sich zum weitaus überwiegenden Teil um reine Umsetzungsleistungen, welche nicht unter die zu Frage 9a genannte Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für „Externe Beratungen“ subsumiert werden. Auf die Antwort zu den Fragen 9, 9a und 10. 11. Aus welchen konkreten Fachtiteln im Bundeshaushalt der Bundeshaushaltsgesetze 2020 bis 2022 erfolgt bzw. erfolgte die Bezahlung der Kosten für externe Berater und Dienstleister (bitte nach Fachtiteln und Jahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen und der Einzelübersicht nach Fachtiteln wird auf die umfangreiche jährliche Berichterstattung der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss über die Erfassung der Zahlungen an externe Berater im Haushaltsjahr 2020 (Ausschussdrucksache 20(8)1510) verwiesen. Der Bericht für das Haushaltsjahr 2021 ist derzeit in Abstimmung und wird gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 (Ausschussdrucksache 16(8)1551) und vom 13. Februar 2019 (Ausschussdrucksache 19(8)3252) unter zu Grunde legen der weiterentwickelten Definition „Zur Erfassung der Zahlungen an externe Berater“ aus der 100. Sitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2021 später übermittelt. Hinsichtlich der bisherigen Zahlungen durch das BMWK und seinem Geschäftsbereich wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 8 verwiesen. 12. Welche, wie viele und mit welchen konkreten Dienst- und Beratungsleistern wurden Rahmenverträge zu Beratungsleistungen seit Amtsantritt des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck seitens des BMWK abgeschlossen (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen im Sinne der Rahmenverträge, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe aufschlüsseln)? Namen der Beratungsunternehmen Aufgaben und Gegenstand der Beratung Rahmenvereinbarung Beginn der Beratungsleistungen Ende der Beratungsleistungen Auftragswert (Soll des Vertragsabschlusses – brutto) Marquardt Rechtsanwälte Rechtsanwaltliche Beratung zu den Markenrechten des BMWK Rahmenvereinbarung 28.03.2022 31.03.2026 550.000,00 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD ,,Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen" Bundestagsdrucksache 20/4215 Behörde Kapitel Titel Namen der Beratungsunternehmen Aufgaben und Gegenstand der Beratung (Angabe der konkreten Beratungsaufgabe) Rahmenvere inbarung, Abruf aus Rahmenvere inbarung oder Einzelauftra a Beginn der Beratungs! eistungen Ende der Beratungs! eistungen Auftragsw ert Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen Anteil der Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind (in Prozent) Beratungs- und Unterstützungsleistungen beendet bzw. fertiggestellt Veröffentlichung Wo veröffentlicht? BMWK 0911 526 02 CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern m Rechtsberatung zu Stabilisierungsmaßnahmen systemrel·evanter Mineralölunternehmen Einzelauftrag 25.03.2022 31.12.2022 880.600,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0911 526 02 CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern m Rechtsberatung zu Stabilisierungsmaßnahmen systemrelevanter Gasunternehmen Einzelauftrag 25.03.2022 31.12.2022 880.600,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0901 526 31 SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG RA Prof. Dr. Jochem R Beratung der Bundesregierung bei der laufenden Verwaltung der Beteiligung an der Airbus SE für das Jahr 2022 Einzelauftrag 28.03.2022 28.03.2023 160.000,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0911 526 02 LBD Beratungsgesellschaft mbH Instrumente zur Gaspreissenkung- Beratung der BRD im Zusammenhang mit der Eneroiekrise Einzelauftrag 29.09.2022 05.10.2022 68.519,01 68.501,93 99,98 ja nein - BMWK 0903 526 02 Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbH Rechtliche Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Braunkohlebeendigung und Stromoreisbremse Einzelauftrag 02.11.2022 31.01.2023 416.500,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 526 02 Noerr Partnerschaftsgesel!schaft mbH Rechtliche Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Senkung der EEG-Umlage auf null mit Mitteln des Energie- und Klimafonds Einzelaufüag 12.07.2022 31.12.2022 59.500,00 38.567,90 64,82 nein nein - BMWK 0911 526 02 Ernst & Young Law GmbH Rechtsberatung Versorgungssicherheitsbewertunq Einzelauftrag 04.08.2022 04.09.2022 37.950,00 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 686 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-09 Kurzgutachten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinien (EU) 2018/2002 zur Energieeffizienz und (EU) 2018/2001 zu erneu.erbaren Energien im Wärme- und Gebäudesektor Abruf aus Rahmenverei nbarung 03.01.2022 02.04.2022 83.895,00 83.895,00 100,00 ja nein - BMWK 6092 892 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-08 Erarbeitung eines Gutachtens mit Empfehlungen für geeignete Förderoptionen zur Umsetzung einer Offshore-Wasserstoff- Produktion Abruf aus Rahmenverei nbarung 13.12.2021 23.06.2022 246.341,90 212.137,60 86,12 ja nein - BMWK 6092 893 10 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-10 Roll Out für Wärmepumpen Wissenschaftliche Begleitung von BMWK- Maßnahmen zur Umsetzung einer Wärmepumpen-Offensive Abruf aus Rahmenverei nbarung 25.04.2022 24.01.2023 433.388,85 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 893 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-11 Evaluierungsplan Bundesförderung für effiziente Wärmenetze Evaluierungsplan Bundesförderung für effiziente Wärmenetze Abruf aus Rahmenverei nbarung 29.04.2022 28.10.2022 143.064,90 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 892 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-12 Wasserstoff- Netzqesel!schaft Abruf aus Rahmenverei nbarunq 25.05.2022 14.10.2022 543.140,40 " - 0,00 nein nein - BMWK 6092 686 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-14 Analyse der Handlungsoptionen bei einer Unterbrechung russischer Mineralöllieferungen (Öl- Embargo, Geqensanktionen) Abruf aus Rahmenverei nbarung 28.06.2022 31.03.2023 606.631,27 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 893 10 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-15 Analyse und Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Optimierung des energieeffizienten und klimaschonenden Betriebs von Heizunqen Abruf aus Rahmenverei nbarung 06.07.2022 04.10.2022 189.810,20 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 892 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-17 Gutachten mit Empfehlungen für weitere Förderoptionen zur Umsetzung einer Offshore- Wasserstoff-Produktion Abruf aus Rahmenverei nbarung 10.08.2022 09.03.2023 199.997,35 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 893 10 Deu'tsche Energie Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-18 Analyse zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Bundesförderung für effiziente Gebäude Abruf aus Rahmenverei nbarung 28.09.2022 28.02.2023 41.471,50 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 893 10 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-19 Kurzgutachten zur Untersuchung und Erarbeitung von Grundlagen für die Bekanntmachung zum vereinfachten Verfahren aem. 31 GEG (2023) Abruf aus Rahmenverei nbarung 25.10.2022 31.01.2023 84.466,20 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 518 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) RV Abruf 115/21-20 Begutachtung der rechtlichen Möglichkeiten des staatlichen Zugriffs auf Erdaas-Röhren Abruf aus Rahmenverei nbarung 27.10.2022 18.11.2022 75.981,50 - 0,00 nein nein - - BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH. Leistungsabruf Nr. 5 Szenarien Gasoreisentwickluna Abruf aus Rahmenverei nbaruna 07.06.2022 21.09.2022 116.810,40 116.328,45 99,59 ja nein - BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH Abruf aus Rahmenvertrag: 113/21-04 Berechnungen des Kostenaufwands für die Abruf aus Rahmenverei nbarung 27.04.2022 23.08.2022 103.530,00 102.533,38 99,04 ja nein - kurzfristige Bevorratung von Steinkohle zum Aufbau einer nationalen Kohlereserve BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH 7. Abruf aus RV 113/21 Umsetzungsstrategie Masterplan Ladeinfrastruktur II Abruf aus Rahmenverei nbarung 07.09.2022 28.02.2023 109.337,20 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH 113/21-08 Ziellandkarte netzdienliches Design Abruf aus Rahmenverei nbarung 07.10.2022 07.12.2022 78.254,40 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH Abruf 113/21-06 Analyse Netzausbaubeschleunigung durch Osterpaket Abruf aus Rahmenverei nbarung 12.08.2022 31.08:2022 9.401,00 9.401,00 100,00 ja nein - BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH Abruf 113/21-09 Strategische Begleitung des möglichen Beteiligungserwerbes an TenneT Abruf aus Rahmenverei nbarung 04.11.2022 04.04.2023 121.380,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 526 02 Consentec Analysen und Modellierungen für einen Industriestrompreis Einzelauftrag 01.09.2022 30.11.2023 394.495,76 100.000,00 25,35 nein nein - BMWK 0901 892 21 Linklaters LLP Rechtsberatung des BMWK zur Ausgestaltung der Förderbedingungen für geplante (Groß)Projekte zur Ansiedlung von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschland Einzelauftrag 01.08.2022 31.07.2024 386.750,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0901 892 03 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Abruf aus 115/21-13 Parameteruntersuchungen zur C02-Klasseneinteilung von neuen Pkw (2022) Abruf aus Rahmenverei nbarung 29.06.2022 29.11.2022 17.496,57 - 0,00 nein nein - BMWK 6092 686 16 Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Rechtsgutachten zu Planfeststellungsverfahren von C0 2 -Leitungen in Deutschland Einzelauftrag 02.11.2022 22.11.2022 30.000,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0903 532 45 Dr. Loy, Claudia Expertenbeauftragung für das Investment Committee des Fonds hier: Übernahme des Direktoriumssitzes im GEEREF Einzelauftrag 01.01.2022 31.12.2023 28.885,00 16.895,00 58,49 nein nein - BMWK 0911 542 01 Marquardt Rechtsanwälte Rechtsanwaltliche Beratung zu den Markenrechten des BMWK Rahmenverei nbarung 28.03.2022 31.03.2026 550.000,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0901 686 26 Roland Berger GmbH Validierung einer Markt- und Umfeldanalyse zu Bedarf und potenzieller Umsetzung eines 5G/6G Open-Source Konsortiums (Kurztitel: ValOSK6G) BVA-interne EA-Nr.: 4914, KoopV-Version 0.8 Einzelauftrag 26.09.2022 31.12.2022 199.384,50 - 0,00 nein nein - BMWK 0911 526 02 Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rechtsvereinfachung bei Unternehmensnachfolgen - Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten einer Gesamtrechtsnachfolge für öffentlich-rechtliche Rechtsakte Einzelauftrag 20.12.2021 30.11.2022 379.610,00 114.159,08 30,07 nein nein - BMWK 0911 526 02 Lazard & Co. GmbH Transaktionsberatung des BMWK zu allen Strukturierungsfragen, die mit der Stabilisierung von Uniper im Zusammenhang stehen Einzelauftrag 08.07.2022 31.12.2022 1.190.000,0 0 bisher keine 0,00 nein nein - BMWK 0911 526 02 CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern m Rechtsberatung des BMWK zu allen Rechtsfragen, die mit der Stabilisierung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur im Energiesektor und laufenden Rechtsberatungen im Rahmen der Beteiligungsführung im Zusammenhanq stehen Einzelauftrag 08.07.2022 31.12.2022 880.600,00 bisher keine 0,00 nein. nein - BMWK 0911 526 02 CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern m Rechtsbretung des BMWK zu allen Rechtsfragen, die mit der Verstaatlichung der UNiper SE und laufenden Rechtberatungen im Rahmen der Beteiligungsführung im Zusammenhang stehen Einzelauftrag 21.10.2022 31.03.2023 880.600,00 bisher keine 0,00 nein nein - BMWK 0912 532 01 T-Systems Multimedia Solutions GmbH Beratung zur .Barrierefreiheit zum Anwendungskomplex PVS, PVSPlus, PVSBund Einzelauftrag 14.02.2022 31.12.2022 11.400,00 - 0,00 nein nein - BMWK 0910 544 03 msg services ag Projektes „Einheitliche Ansprechpartner (EA)"; Verlängerung der laufenden KoopV EA 4311 in Höhe von 971 PT Einzelauftrag 15.06.2022 16.12.2022 699.991,00 367.617,00 52,52 nein nein - BMWK 6092 686 16 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Evaluierung des Kohlendioxid- Einzelauftrag 20.07.2022 31.01.2023 180.887,83 - 0,00 nein" ja, 2023 Evaluie rungsb ericht erfolgt Ende 2022 und wird dann 2023 durch den Bundes tag veröffe ntlicht Speicherungsgesetz - KSpG BMWK 0903 526 02 Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung Gutachten: Speichervorgaben zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdoas Abruf aus Rahmenverei nbarung 12.01.2022 23.02.2022 193.589,20 193.589,20 100,00 ja nein - GmbH BAFA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennunq Lieferkettensorgfaltspflichte nqesetz Einzelauftrag 01.04.2022 01.08.2022 115.714,12 115.714,12 100,00 ja nein - BNetzA 0918 544 01 keine Zustimmung zur Namensnennung Zusätzliche Berechnungen mit aktualisierten Parametern und neu zu erstellenden Zeitreihen im Rahmen des Monitorings der Versorgungssicherheit Strom nach § 51 EnWG Einzelauftrag 21.01.2022 30.09.2022 292.485,34 292.485,34 100,00 ja ja, Ende Januar 2023 vorauss icht!ich Websei te des BMWK BNetzA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennung Erstellung der Vulnerabilitätsstudie Ziel des Gutachtens ist eine Darstellung und Analyse von Wertschöpfungsketten, deren Ergebnisse die Bundeslastverteilerin nutzen kann, um die erwartbaren Auswirkungen seiner Entscheidungen über die Gasmengenbezugsreduktio n einzelner Unternehmen vorab zu identifizieren. Einzelauftrag 10.08.2022 31.12.2022 124.950,00 - 0,00 nein nein - BNetzA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennung Möglichkeiten der Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Bundesnetzagentur, um im Rahmen von Frequenzvergaben und - zuteilungen Betreiber von Schienenwegen sowie Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Mitwirkung bei der Erfüllung von Versorgungsauflagen verpflichten zu können Einzelauftrag 25.07.2022 30.11.20.22 21.420,00 offen 0,00 nein nein - BNetzA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennung Im Rahmen der Untersuchung sollen insbesondere die Ermittlung der Substituierbarkeit gasintensiver Produkte durch Importe sowie die Abschätzung möglicher Folgen eines Produktionsstopps einzelner gasintensiver Produkte für nachgelagerte Industrien im Vordergrund stehen Einzelauftrag 26.09.2022 31.12.2022 22.499,96 offen 0,00 nein nein - BNetzA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennung Rechtsgutachten: Rechtliche Grenzen für Treuhandverwaltung oder Anteilseignerschaft der Bundesnetzagentur bei Energieversorgungsunterne hmen Einzelauftrag 05.10.2022 31.12.2022 17.850,00 offen 0,00 nein nein - BKartA 0911 526 02 keine Zustimmung zur Namensnennung Personalbedarfsermittlung Abruf aus Rahmenverei nbarunq 15.03.2020 31.10.2023 19.992,00 offen 0,00 nein nein - PTB 0913 539 99 AVL Deutschland, Mainz- Kaste! Erstellung eines Konzepts (Ablaufplanung, Logistik, Energiebilanz, Nachhaltigkeitskonzept, Platz- und Personalbedarf, Gesamtkosten, etc.) für ein Testzentrum mit dem Fokus auf Automobilsensorik und automatisierte Fahrfunktionen. Einzelauftrag 21.12.2021 18.10.2022 129.703,00 129.643,00 99,95 nein nein - PTB 0913 539 99 Kanzlei Plate, Hannover Beratung bei der Steuererklärung für die Dienststelle und zu steuerlichen Sonderfällen (Ertragssteuer, Körperschaftssteuer) 2022 - Abruf bei Bedarf Einzelauftrag 30.03.2022 Laufzeit: mindE,stens zwei Jahre 3.000,00 offen 0,00 nein nein - Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]