Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen Bundeswehreinsätze

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen Bundeswehreinsätze Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU- Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Offiziell verfolgen die Missionen seit ihrem Beginn im Jahr 2013 die Stabilisierung des Landes, die Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Die Bundesregierung nimmt eine Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie der strukturellen Konfliktursachen in Mali lediglich als Verschlusssache vor (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215). Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bilanziert die deutsche und französische Politik in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten vor diesem Hintergrund als „enttäuschend“. Angesichts der seit 2017 stark gestiegenen Intensität und Ausbreitung der Konflikte drohe Mali, „zum Negativbeispiel dafür zu werden, dass auch massives internationales Engagement in Form von VN- und EU- Missionen kaum Stabilisierungserfolge bringt“ (https://www.swp-berlin.org/pu blications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf). Die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) spricht angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern von einem „weitestgehende[n] Scheitern“ der Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region (https://blog.prif.org/2022/ 09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-nig er-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/). Ungeachtet dessen wurde im Zuge der Mandatsverlängerung der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf 1 400 Soldaten aufgestockt. Das EUTM- Engagement der Bundeswehr in Mali wird bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt und der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel auf Niger gelegt (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-min usma-und-eutm-schwerpunkt-niger-5431548). Seit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die deutschen Bundeswehrsoldaten weiter verschlechtert. Nachdem Deutscher Bundestag Drucksache 20/4270 20. Wahlperiode 03.11.2022 die niederländische Regierung die Bitte der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, unter Verweis auf die Sicherheitsrisiken durch die politischen Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung abgelehnt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-pakt-verantwoo rdelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-beschermen), werden für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich temporär zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador zur Verfügung gestellt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus24120660 3/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-M ali.html). Die Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldaten ist damit nicht mehr „durchgängig gewährleistet“, wie es im Einsatzmandat als Bedingung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA festgelegt ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der malischen Militärregierung in den letzten Monaten entwickelt?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem vollständigen Abzug der französischen Truppen entwickelt (https://www.spiegel.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-ab- a-0ba4ab33-c0d6-4dc3-83d2-088aea466df4)?  3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein „ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau“ für die deutschen Soldaten gewährleistet (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und wenn ja, wie wird dieses sichergestellt? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus vor dem Hintergrund, dass bei Nichtvorliegen dieser Bedingung laut MINUSMA-Mandat „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“ zu ergreifen sind (ebd.)?  4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Wegfall der französischen Kampfhubschrauber die Luftnahunterstützung zum Schutz Soldaten „durchgängig gewährleistet“ (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), vor dem Hintergrund, dass die Niederlande mit Verweis auf die politische Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung die Anfrage der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, abgesagt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-pakt-verant woordelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-beschermen) und für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador gestellt werden, die nur temporär und nicht durchgängig zur Verfügung stehen (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241206603/Bun deswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-Mal i.html)? Wenn ja, wie wird dies sichergestellt? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?  5. Ist der Deutsche Bundestag aus Sicht der Bundesregierung mandatsgemäß „zeitnah“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus unterrichtet worden (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8) vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung über die Luftnahunterstützung für das deutsche Feldlager in Gao erst auf Nachfrage im Verteidigungsausschuss erfolgt sein soll (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241206603/Bundes wehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-Mal i.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  6. Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von MINUSMA eingeleitete Prüfung der potenziellen Risiken, die sich aus dem Abzug der Barkhane-Mission für die Sicherheit der MINUSMA-Mission ergeben, welche Risiken wurden dabei identifiziert, welche Maßnahmen zu ihrer Reduzierung empfohlen und bereits umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n2236094eng.pdf; S. 9)?  7. Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Frankreich außerdem Großbritannien, Schweden oder die Niederlande ihren Rückzug aus MINUSMA angekündigt bzw. eingeleitet (https://www.z eit.de/politik/ausland/2022-09/bundeswehr-mali-einsatz- wehrbeauftragtehogl), und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Sicherheitslage in Mali vor dem Hintergrund, dass Mali laut Bundesregierung auf Unterstützung durch internationale Partner unter anderem zur Schaffung von Frieden im Inneren und Stabilität angewiesen ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 6 bis 7)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Militärpräsenz vor Ort?  8. Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der malischen Putschregierung sowie das Agieren der malischen Putschregierung auf die Bewegungsfreiheit deutscher Soldaten sowie notwendige Maßnahmen für den Schutz dieser in den letzten Monaten (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?  9. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel-Staaten“ auf die Sicherheitslage in der Region, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement (https:// www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-61808825)? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für den Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel- Staaten“ vor dem Hintergrund, dass die malische Militärregierung „Manöver eines Staates außerhalb der Region“ für die Verhinderung der Übertragung der Präsidentschaft der Gruppe auf Mali verantwortlich macht (https://www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-6180 8825)? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die konkreten Inhalte der von dem malischen Interimspremierminister Abdoulaye Maïga erhobene Forderung nach einer Anpassung der MINUSMA an die aktuelle Lage (Unterrichtung des Parlaments (UdP) 39/2022, S. 12)? 12. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die malische Putschregierung der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, und welche Auswirkungen hat dies auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit der Flüge zur Personalrotation, die zivilen und militärischen Fracht- und Versorgungsflüge und die Sicherheit der Soldaten (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-einsatz-ausgesetzt-10 1.html) vor dem Hintergrund, dass es dadurch in der Vergangenheit zu Unterbrechungen der Rettungskette gekommen ist (https://www.sueddeutsch e.de/politik/bundeswehr-mali-einsatz-debatte-1.5659265)? 13. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es das Recht Malis ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehöriger bewaffneter Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken (https://w ww.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/)? 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen haben, die eben jene Souveränität und Stabilität Malis gefährdet, die vorgeblich Ziel des UN-Einsatzes ist (https://www.heise.de/tp/feat ures/Mali-Ende-einer-gescheiterten-Militaerpraesenz-7224003.html?seit e=all), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang der malischen Putschregierung mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungs- oder regierungsfreundliche Kräfte, und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die malische Putschregierung der seitens der Bundesregierung vorgetragenen Forderung nach Aufklärung nachgekommen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ergebnis der von MINUSMA in der Vergangenheit eingeleiteten Untersuchungen über mutmaßlich von staatlichen Sicherheitskräften verübte Menschenrechtsverletzungen (bitte möglichst ausführlich darstellen)? 17. Wie viele Verdachtsfälle von Menschenrechtsverstößen durch malische Sicherheitskräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der malischen Justiz bzw. Militärjustiz zu a) Ermittlungen, b) Anklage, c) Verurteilungen geführt? 18. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der malischen Zivilbevölkerung vor, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Aufklärung ergriffen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das malische Militär laut Vierteljahresbericht der UN-Mission MINUSMA unter Beteiligung von „ausländischem Militärpersonal“ am 19. April 2022 bei einer Razzia in der Kleinstadt Hombori 50 Zivilisten getötet und 500 Menschen gefangen genommen haben soll, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem mutmaßlich von der malischen Regierung begangenen Massaker mit Blick auf die Fortführung der Beteiligung der Bundeswehr an den Militäreinsätzen in Mali (https://www.tagesschau.de/a usland/afrika/mali-kaempfe-flucht-101.html)? 20. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass an dem mutmaßlichen Massaker in Hombori malische Sicherheitskräfte beteiligt waren, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder dass sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um Informationen über eine etwaige Beteiligung malischer Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, zu sammeln? 21. Wie viele Angehörige der malischen Streit- und Sicherheitskräfte, die im Rahmen von EUTM Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen, und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? 22. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde, die im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? 23. Wie viele Zivilisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im Mali-Konflikt ums Leben gekommen (bitte nach Jahren, für 2022 bis zum aktuellsten Stichtag, auflisten)? 24. Wie viele Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 durch malische Sicherheitskräfte getötet (bitte nach Jahren, für 2022 bis zum aktuellsten Stichtag, auflisten)? 25. Kommt nach Auffassung der Bundesregierung die malische Militärregierung der Aufforderung der Bundesregierung nach Aufklärung und Strafverfolgung in allen begründeten Verdachtsfällen von Menschenrechtsverletzungen ausreichend nach (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wenn ja, wie geschieht dies, und wenn nein, warum nicht? 26. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17b auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass a) die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will? 27. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Mali zunehmend eingeschränkt ist (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wie hat sich die Situation mit Blick auf die Pressefreiheit in den letzten Monaten entwickelt? 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von EUTM Mali von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen, vor dem Hintergrund, dass dies angesichts der fehlenden Gewährleistung des dafür erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus nicht möglich gewesen sei (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und hat EUTM Mali inzwischen Mittel und Zugänge, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/fach publikationen/MTA-KA01_2022_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftspers pektiven_f%C3%BCr_die_Intervention.pdf), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des deutschen Militäreinsatzes in Mali vor dem Hintergrund, dass sich seit 2015 die Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali stetig verschlechtert hat (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund, dass laut Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage und das Verhalten der malischen Sicherheitskräfte ein zentraler Faktor bei der Bewertung des Erfolgs bzw. Misserfolgs der Missionen darstellt und für die Entscheidungen der Bundesregierung maßgeblich sind (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? 30. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang bei der Bewertung des Erfolgs des deutschen Militäreinsatzes bzw. von MINUSMA durch die Bundesregierung dem Umstand zu, dass infolge der Intensivierung der Aktivitäten der malischen Streitkräfte mehr Zivilisten als jemals zuvor getötet oder verletzt worden sind und sich die Sicherheitslage in mehreren Regionen erneut verschlechtert hat (vgl. Quartalsbericht MINUSMA, https://min usma.unmissions.org/sites/default/files/n2236094eng.pdf, insbesondere S. 7 und S. 10)? Wie viele Menschenrechtsverletzungen und Massaker kann das malische Militär nach Ansicht der Bundesregierung noch begehen, ehe die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz für gescheitert erklärt? 31. Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung dem Umstand zu, dass die meisten von MINUSMA im Quartalsbericht vom Juni 2022 erfassten Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Kräften bzw. von Justizbehörden begangen worden sind (S. 11 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf den Bundeswehreinsatz? 32. Hat sich nach Auffassung der Bundeswehr die Warnung renommierter Institutionen wie der International Crisis Group aus dem Jahr 2015 bewahrheitet, dass die vielfältigen Probleme in Mali nicht dadurch gelöst, sondern vielleicht sogar verschärft würden, die Region einfach weiter zu militarisieren (https://www.crisisgroup.org/africa/west-africa/niger/central-sahel-p erfect-sandstorm), vor dem Hintergrund der Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie des Fortbestehens der strukturellen Konfliktursachen in Mali durch die Bundesregierung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? 33. Inwiefern kann die Bundesregierung, angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern, die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region weitestgehend gescheitert sind (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S03_ deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf) ? 34. Worin besteht die regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN- politische Zielsetzung der Bundesregierung mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA (Antwort zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und inwieweit trifft es zu, dass diese wenig mit dem Ziel „Stabilisierung vor Ort“ zu tun hatte, sondern vielmehr dazu diente, die „deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studie n/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)? 35. Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung weder für Mali noch für Niger bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert wurden, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutsche n-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-b undesregierung/), und wenn ja, warum nicht, und wenn nein, worin bestehen diese? 36. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass das deutsche Regierungshandeln in Mali und Niger die in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ formulierten prozeduralen und inhaltlichen Ziele nur unzureichend umsetzt, vor dem Hintergrund, dass hiernach sowohl Defizite im Bereich der ressortübergreifenden Generierung und Bereitstellung von (Kontext-)Wissen, einschließlich zur Frühwarnung, sowie in der ressortgemeinsamen Evaluierung bestehen als auch die vorliegenden offiziellen Dokumente, die die Ziele und Strategien der Bundesregierung zusammenfassen, nur teilweise die in den Leitlinien festgeschriebenen inhaltlichen Prinzipien widerspiegeln (https://blog. prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engageme nt-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregier ung/), und die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, im Zuge ihres Engagements in der Sahelregion gemäß der Leitlinien zu handeln (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8)? 37. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bestätigen, dass das deutsche Engagement im Staatsaufbau die flächendeckende Stärkung staatlicher Justiz vernachlässigt (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-k ohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsem pfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)? 38. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche Engagement in Mali dem Handlungsprinzip 4 der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, nämlich dem Anspruch, das Primat der Politik und den Vorrang der Prävention zu verfolgen, gerecht (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutsche n-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-b undesregierung/)? 39. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an dem Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von MINUSMA fest vor dem Hintergrund, dass angesichts der Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali die Mandatsziele der Vergangenheit offensichtlich nicht erfüllt wurden (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215) und zunehmend Zweifel über das Vorliegen eines ausreichenden Schutz- und Versorgungsniveau für die deutschen Soldaten bestehen (https://www.welt.de/pol itik/deutschland/plus241206603/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernac hlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-Mali.html)? 40. Lehnt die Bundesregierung einen Abzug der Bundeswehr auch deshalb ab, dass Deutschland „vor allem Russland nicht auch noch diese Region überlassen“ dürfe (https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-haelt-Bundeswehr-Ab zug-aus-Mali-fuer-falsch-ueberlassen-wir-Region-damit-Russland-article2 3551955.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 41. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass a) die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali nicht durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will vor dem Hintergrund, dass in dem Mandatstext, auf den die Bundesregierung in ihrer Antwort verweist, keine Ausführungen im Sinne der Fragestellung zu der Bedeutung der Konkurrenz mit Russland für die deutsche Fortsetzung der Beteiligung an den Militärmissionen in Mali enthalten sind? 42. Aus welchen Gründen stockt nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsprozess des Friedensabkommens von Algier zuletzt seit Oktober 2021, und inwieweit verfolgt die malische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung den Friedensprozess entschlossen als wesentlichen Teil des Regierungsprogramms (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des malischen Militärs, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und erst bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten (https://www.tagesschau.de/ausland/mali-27 1.html), vor dem Hintergrund, dass für die Bundesregierung die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung prioritär ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? 44. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Präsenz russischer Sicherheitskräfte und russischen militärischen Materials sowie von Angehörigen der Wagner-Söldnergruppe in Mali nach dem französischen Truppenabzug entwickelt vor dem Hintergrund, dass Bundeswehrsoldaten Stunden nach dem Ende des französischen Einsatzes russische Soldaten auf dem Flughafen Gao gesehen haben wollen (https://www.spiegel.de/ausland/mal i-bundeswehr-entdeckt-offenbar-russische-einsatzkraefte-auf-flughafen-a- 6a065216-ccba-48fd-a2ef-f4fdf3f421ad), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali? 45. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Maßnahmen aus der „Ertüchtigungsinitiative“ nun auch der malischen Militärregierung und/ oder russischen bewaffneten Kräften zugutekommen? Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? 46. Seit wann und aus welchen die aktuelle politischen Lage betreffenden Gründen ist das operative Training der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgesetzt (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558)? 47. Welche Ausbildungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch in Mali im Mai 2021 im Rahmen von EUCAP Sahel Mali durchgeführt? 48. Wie viele Einsatzkräfte befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali? Wie viele deutsche Polizeibeamte befinden sich derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali? 49. Plant die Bundesregierung, das operative Training der malischen Nationalgarde durch deutsche Polizeibeamte im Rahmen von EUCAP Sahel Mali wiederaufzunehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu ropa/aussenpolitik/-/249558), und wenn ja, welche Bedingungen müssen hierfür gegeben sein, und wenn nein, warum nicht? 50. Bestehen seitens der Bundesregierungen Überlegungen oder Pläne für einen möglichen Abzug der an EUCAP Sahel Mali beteiligten deutschen Polizeibeamten, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 2. November 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4270 – Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen Bundeswehreinsätze V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Offiziell verfolgen die Missionen seit ihrem Beginn im Jahr 2013 die Stabilisierung des Landes, die Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Die Bundesregierung nimmt eine Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie der strukturellen Konfliktursachen in Mali lediglich als Verschlusssache vor (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215). Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bilanziert die deutsche und französische Politik in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten vor diesem Hintergrund als „enttäuschend“. Angesichts der seit 2017 stark gestiegenen Intensität und Ausbreitung der Konflikte drohe Mali, „zum Negativbeispiel dafür zu werden, dass auch massives internationales Engagement in Form von VN- und EU-Missionen kaum Stabilisierungserfolge bringt“ (https://www.swp-berl in.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libye n_mali .pdf). Die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) spricht angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern von einem „weitestgehende[n] Scheitern“ der Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-e ngagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesr egierung/). Ungeachtet dessen wurde im Zuge der Mandatsverlängerung der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf 1 400 Soldaten aufgestockt. Das EUTM- Engagement der Bundeswehr in Mali wird bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt und der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel Deutscher Bundestag Drucksache 20/4790 20. Wahlperiode 02.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. auf Niger gelegt (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-mi nusma-und-eutm-schwerpunkt-niger-5431548). Seit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die deutschen Bundeswehrsoldaten weiter verschlechtert. Nachdem die niederländische Regierung die Bitte der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, unter Verweis auf die Sicherheitsrisiken durch die politischen Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung abgelehnt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-pakt-verantwo ordelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-beschermen), werden für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich temporär zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador zur Verfügung gestellt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus24120660 3/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in- Mali.html). Die Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldaten ist damit nicht mehr „durchgängig gewährleistet“, wie es im Einsatzmandat als Bedingung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA festgelegt ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der malischen Militärregierung in den letzten Monaten entwickelt? Die diplomatischen Beziehungen zu Mali bleiben von einem engen Austausch zu politischen Fragen, zur Situation der Menschenrechte sowie zu Sicherheits- und humanitären Angelegenheiten geprägt. Aufwendigere malische Verfahren zur Erlangung von Überflug- und Landerechten sowie von Visa für Dienstreisende erschweren die Zusammenarbeit auf administrativer Ebene.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem vollständigen Abzug der französischen Truppen entwickelt (https://www.spiegel.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-ab- a-0ba4ab33-c0d6-4dc3-83d2-088aea466df4)? Die Sicherheitslage in Mali hat sich nach dem vollständigen Abzug der französischen Truppen weiter verschlechtert.  3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein „ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau“ für die deutschen Soldaten gewährleistet (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und wenn ja, wie wird dieses sichergestellt? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus vor dem Hintergrund, dass bei Nichtvorliegen dieser Bedingung laut MINUSMA-Mandat „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“ zu ergreifen sind (ebd.)? Für das Deutsche Einsatzkontingent MINUSMA ist derzeit ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau sichergestellt. Diese Feststellung beruht auf regelmäßigen Risikobewertungen der Bundesregierung. Bei erkanntem Anpassungsbedarf werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. So wurden beispielsweise im August 2022 zusätzliche Sicherungskräfte zur Aufrechterhaltung des Schutzniveaus nach Gao verlegt. Das Versorgungsniveau für das deutsche MINUSMA Kontingent wird u. a. durch militärischen sowie zivilen Lufttransport sichergestellt. Gleichwohl kam es durch vereinzelte Nichterteilung von Überfluggenehmigungen teilweise zu Flugausfällen im Rahmen der planmäßigen Personalrotations- und Versorgungsflüge. Flugausfälle werden durch kurzfristige Umplanungen kompensiert.  4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Wegfall der französischen Kampfhubschrauber die Luftnahunterstützung zum Schutz Soldaten „durchgängig gewährleistet“ (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), vor dem Hintergrund, dass die Niederlande mit Verweis auf die politische Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung die Anfrage der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, abgesagt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-p akt-verantwoordelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-besche rmen) und für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador gestellt werden, die nur temporär und nicht durchgängig zur Verfügung stehen (https://www.welt.de/politik/deutschl and/plus241206603/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-S chutz-der-Soldaten-in-Mali.html)? Wenn ja, wie wird dies sichergestellt? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? MINUSMA definiert für den Standort Gao den Bedarf von bewaffneten Hubschraubern bzw. Kampfhubschraubern. Derzeit kompensiert MINUSMA den Wegfall der französischen Kampfhubschrauber durch eine temporäre Entsendung von in Timbuktu stationierten Kampfhubschraubern (MD-500). Ab Anfang 2023 beabsichtigen die Vereinten Nationen (VN) den Bedarf durch die dauerhafte und durchgängige Stationierung von bewaffneten Hubschraubern zu decken.  5. Ist der Deutsche Bundestag aus Sicht der Bundesregierung mandatsgemäß „zeitnah“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus unterrichtet worden (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8) vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung über die Luftnahunterstützung für das deutsche Feldlager in Gao erst auf Nachfrage im Verteidigungsausschuss erfolgt sein soll (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241 206603/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-So ldaten-in-Mali.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Gemäß Bundestagsmandat, Bundestagsdrucksache 20/1761, wird der Deutsche Bundestag regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus unterrichtet. Dies geschieht im Rahmen von Ausschusssitzungen und schriftlichen und mündlichen Unterrichtungen für die Obleute der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss.  6. Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von MINUS- MA eingeleitete Prüfung der potenziellen Risiken, die sich aus dem Abzug der Barkhane-Mission für die Sicherheit der MINUSMA-Mission ergeben, welche Risiken wurden dabei identifiziert, welche Maßnahmen zu ihrer Reduzierung empfohlen und bereits umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (https://minusma.u nmissions.org/sites/default/files/n2236094eng.pdf; S. 9)? Die VN haben eine strategische Überprüfung des Einsatzes MINUSMA bis Anfang 2023 angekündigt. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.  7. Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Frankreich außerdem Großbritannien, Schweden oder die Niederlande ihren Rückzug aus MINUSMA angekündigt bzw. eingeleitet (https://ww w.zeit.de/politik/ausland/2022-09/bundeswehr-mali-einsatz-wehrbeauftra gte-hogl), und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Sicherheitslage in Mali vor dem Hintergrund, dass Mali laut Bundesregierung auf Unterstützung durch internationale Partner unter anderem zur Schaffung von Frieden im Inneren und Stabilität angewiesen ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 6 bis 7)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Militärpräsenz vor Ort? Die Bundesregierung kommentiert keine Beweggründe für außenpolitische Entscheidungen von Drittstaaten. Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 40 wird verwiesen.  8. Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der malischen Putschregierung sowie das Agieren der malischen Putschregierung auf die Bewegungsfreiheit deutscher Soldaten sowie notwendige Maßnahmen für den Schutz dieser in den letzten Monaten (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Eine zwischen der malischen Transitionsregierung und MINUSMA vereinbarte Anpassung im Verfahren bei der Erteilung von Überfluggenehmigungen führte zu einer deutlichen Erhöhung des Aufwands zur Antragsstellung sowie zu einer wesentlichen Verlängerung des Prozesses auf beiden Seiten. Dies hatte Auswirkungen auf die rechtzeitige Erteilung von Genehmigungen für beispielsweise Flüge zur Personalrotation oder zur logistischen Versorgung. Diese Einschränkungen hat die Bundesregierung gegenüber der Seite Malis angesprochen und ist gegenüber den Vereinten Nationen für eine Lösungsfindung mit der malische Regierung eingetreten. Im Falle der Nichterteilung oder verspätet eingegangener Genehmigungen von Personalrotations- und Versorgungsflügen wurden lageangepasst Alternativen mit besonderem Augenmerk auf das Schutz- und Versorgungsniveau der Soldatinnen und Soldaten ausgeplant. Sofern erforderlich, stellte der verantwortliche Kontingentführer darüber hinaus im Rahmen einer umfassenden Risikoanalyse in der Vergangenheit zeitweise die Operationen der bodengebundenen Aufklärungskräfte ein. Bei der EUTM Mali liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit deutscher Soldatinnen und Soldaten vor.  9. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel-Staaten“ auf die Sicherheitslage in der Region, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement (https://www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-6180 8825)? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für den Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel- Staaten“ vor dem Hintergrund, dass die malische Militärregierung „Manöver eines Staates außerhalb der Region“ für die Verhinderung der Übertragung der Präsidentschaft der Gruppe auf Mali verantwortlich macht (https://www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-61 808825)? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Gemäß der Erklärung der malischen Regierung vom 15. Mai 2022 zog sich Mali aus den Gremien der G5 Sahel zurück, da Mali die turnusmäßig im Februar 2022 vorgesehene Übernahme der Präsidentschaft der G5 Sahel von den anderen Mitgliedstaaten verweigert worden sei. Die malische Entscheidung schloß die Herauslösung seines militärischen Beitrags zur gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel ein. Auf welcher Basis die malische Regierung einen Staat außerhalb der Region für die Entscheidung der anderen G5 Sahelstaaten als Einflussfaktor sieht, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die direkte Auswirkung des malischen Rückzuges auf die Sicherheitslage kann nicht beziffert werden, da die Entwicklung der Sicherheitslage von vielen Faktoren abhängt. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die konkreten Inhalte der von dem malischen Interimspremierminister Abdoulaye Maïga erhobene Forderung nach einer Anpassung der MINUSMA an die aktuelle Lage (Unterrichtung des Parlaments (UdP) 39/2022, S. 12)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. 12. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die malische Putschregierung der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, und welche Auswirkungen hat dies auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit der Flüge zur Personalrotation, die zivilen und militärischen Fracht- und Versorgungsflüge und die Sicherheit der Soldaten (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-einsatz-ausgesetzt-10 1.html) vor dem Hintergrund, dass es dadurch in der Vergangenheit zu Unterbrechungen der Rettungskette gekommen ist (https://www.sueddeu tsche.de/politik/bundeswehr-mali-einsatz-debatte-1.5659265)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 13. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es das Recht Malis ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehöriger bewaffneter Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken (https:// www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/)? Mali hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht, die Ein- und Ausreise von Angehörigen bewaffneter Streitkräfte zu regeln und zu überwachen. Die Ein- und Ausreise der an MINUSMA und EUTM Mali teilnehmenden Streitkräfte richtet sich grundsätzlich nach den jeweils geschlossenen Stationierungsabkommen zwischen den VN und Mali bzw. zwischen der EU und Mali. 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen haben, die eben jene Souveränität und Stabilität Malis gefährdet, die vorgeblich Ziel des UN-Einsatzes ist (https://www.h eise.de/tp/features/Mali-Ende-einer-gescheiterten-Militaerpraesenz-7224 003.html?seite=all), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Existenz grenzüberschreitender Netzwerke westlicher Streitkräfte und lokaler Verbündeter, die die Souveränität und Stabilität Malis gefährden. Belege für diese Behauptung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die MINUSMA Mandate des VN-Sicherheitsrats und des deutschen Bundestages verfolgen die Stabilisierung und den Wiederaufbau der staatlichen Autorität in Zentral- und Nordmali. Hierzu werden Stabilisierungsprojekte in den genannten Regionen durchgeführt, zum Teil auch direkt über die MINUSMA im Rahmen des MINUSMA Trust-Funds. Hierunter fallen etwa Projekte zur Unterstützung des Verfassungsreformprozesses und zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich des Sicherheitssektors. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang der malischen Putschregierung mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungs- oder regierungsfreundliche Kräfte, und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die malische Putschregierung der seitens der Bundesregierung vorgetragenen Forderung nach Aufklärung nachgekommen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Die Bundesregierung begrüßt Ermittlungen bei Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen durch malische Streitkräfte im Rahmen der malischen Militärjustiz. Zugleich betont die Bundesregierung gegenüber der malischen Regierung immer wieder auch hochrangig die Notwendigkeit der vollständigen Aufklärung der teils gravierenden Vorwürfe. 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ergebnis der von MINUSMA in der Vergangenheit eingeleiteten Untersuchungen über mutmaßlich von staatlichen Sicherheitskräften verübte Menschenrechtsverletzungen (bitte möglichst ausführlich darstellen)? Der MINUSMA-Menschenrechtsbericht für das zweite Quartal 2022 stellte im August 2022 einen Rückgang bei den erfassten Menschenrechtsverletzungen (MRV) in Mali von 812 auf 467 bestätigte Fälle (Rückgang von 42 Prozent) fest. Dabei bleibt das Zentrum Malis der geographische Schwerpunkt mit mehr als 80 Prozent der registrierten MRV. Der größte Rückgang wird bei MRV verübt durch Streit- und Sicherheitskräfte protokolliert (um 62 Prozent), die Hauptverantwortung liegt weiterhin bei dschihadistischen Gruppierungen. Für das dritte Quartal 2022 stellte der MINUSMA-Menschrechtsbericht im November einen weiteren Rückgang um 20 Prozent bei den erfassten MRV in Mali fest. Die malischen Staats- und Sicherheitskräfte waren für ca. 43 Prozent (162) der insgesamt 375 erfassten MRV verantwortlich, in etwa gleichauf mit den terroristischen Gruppen (43 Prozent, 163). Der Bundesregierung liegen keine, über die aus den regelmäßigen Berichten der Missionsleitung an den VN-Sicherheitsrat hinausgehenden Erkenntnisse vor. 17. Wie viele Verdachtsfälle von Menschenrechtsverstößen durch malische Sicherheitskräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der malischen Justiz bzw. Militärjustiz zu a) Ermittlungen, b) Anklage, c) Verurteilungen geführt? Umfassende Statistiken im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da Verhandlungen nicht öffentlich erfolgen. 18. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der malischen Zivilbevölkerung vor, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Aufklärung ergriffen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Die Aufklärung der genannten Vorfälle dauert an, die Bundesregierung unterstützt die VN hierbei. Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen. Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das malische Militär laut Vierteljahresbericht der UN-Mission MINUSMA unter Beteiligung von „ausländischem Militärpersonal“ am 19. April 2022 bei einer Razzia in der Kleinstadt Hombori 50 Zivilisten getötet und 500 Menschen gefangen genommen haben soll, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem mutmaßlich von der malischen Regierung begangenen Massaker mit Blick auf die Fortführung der Beteiligung der Bundeswehr an den Militäreinsätzen in Mali (https://www.t agesschau.de/ausland/afrika/mali-kaempfe-flucht-101.html)? Die Bundesregierung ist in Mali nicht an Militäreinsätzen der malischen Streitkräfte beteiligt, sondern an der VN-Friedensmission MINUSMA, die u. a. die Aufgabe hat, Zivilisten zu schützen. Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können. 20. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass an dem mutmaßlichen Massaker in Hombori malische Sicherheitskräfte beteiligt waren, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder dass sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um Informationen über eine etwaige Beteiligung malischer Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, zu sammeln? Der Bundesregierung ist es nicht möglich, Aktivitäten einzelner Teilnehmer von Ausbildungsvorhaben der EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali nachzuverfolgen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7, 24 und 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 21. Wie viele Angehörige der malischen Streit- und Sicherheitskräfte, die im Rahmen von EUTM Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen, und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens durch die EUTM Mali kehrten die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und wurden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt. 22. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde, die im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 23. Wie viele Zivilisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im Mali-Konflikt ums Leben gekommen (bitte nach Jahren, für 2022 bis zum aktuellsten Stichtag, auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1987 wird verwiesen. 24. Wie viele Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 durch malische Sicherheitskräfte getötet (bitte nach Jahren, für 2022 bis zum aktuellsten Stichtag, auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1987 wird verwiesen. 25. Kommt nach Auffassung der Bundesregierung die malische Militärregierung der Aufforderung der Bundesregierung nach Aufklärung und Strafverfolgung in allen begründeten Verdachtsfällen von Menschenrechtsverletzungen ausreichend nach (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wenn ja, wie geschieht dies, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 17 wird verwiesen. 26. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17b auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass a) die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will? Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten. Die VN haben eine „Human Rights Due Dilligence Policy on United Nations support to non-UN security forces” (A/67/775-S/2013/110), die sicherstellt, dass die VN nicht mit Soldaten anderer Nationen zusammenarbeiten, die gegebenenfalls in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, sowie dass gemeinsame Operationen so geplant und umgesetzt werden, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden werden. 27. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Mali zunehmend eingeschränkt ist (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wie hat sich die Situation mit Blick auf die Pressefreiheit in den letzten Monaten entwickelt? Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali wird durch verschiedene Entwicklungen zunehmend beeinträchtigt. Im Norden und zunehmend auch in der Zentralregion Malis ist die freie Ausübung von journalistischen Tätigkeiten durch die Sicherheitslage, insbesondere die Präsenz dschihadistischer Gruppen, stark eingeschränkt. Im Süden ist die Bewegungsfreiheit für nationale Journalistinnen und Journalisten weitgehend gegeben, jedoch hat sich das Klima für journalistische Arbeit hier im vergangenen Jahr verschlechtert. Seit Beginn des Jahres 2022 hat es Verhaftungen und Vorladungen von Journalisten gegeben, die sich entgegen der Regierungslinie geäußert haben. Ein privater malischer Fernsehkanal ist aktuell für zwei Monate suspendiert. Den internationalen Fernsehbzw. Radiosendern France 24 und RFI wurde im März 2022 die Sendelizenz entzogen. Internationale Journalistinnen und Journalisten erhalten seit Anfang des Jahres 2022 keine Akkreditierungen mehr. 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von EUTM Mali von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen, vor dem Hintergrund, dass dies angesichts der fehlenden Gewährleistung des dafür erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus nicht möglich gewesen sei (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und hat EUTM Mali inzwischen Mittel und Zugänge, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www.swp-berl in.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_2022_Tull_ Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_Interventio n.pdf), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine zusätzlichen Erkenntnisse vor. Zudem ist jegliches operative Training der malischen Streitkräfte gemäß EU- Beschluss vom 5. April 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des deutschen Militäreinsatzes in Mali vor dem Hintergrund, dass sich seit 2015 die Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali stetig verschlechtert hat (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund, dass laut Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage und das Verhalten der malischen Sicherheitskräfte ein zentraler Faktor bei der Bewertung des Erfolgs bzw. Misserfolgs der Missionen darstellt und für die Entscheidungen der Bundesregierung maßgeblich sind (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Auf die Begründung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA) auf Bundestagsdrucksache 20/1761 wird verwiesen. 30. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang bei der Bewertung des Erfolgs des deutschen Militäreinsatzes bzw. von MINUSMA durch die Bundesregierung dem Umstand zu, dass infolge der Intensivierung der Aktivitäten der malischen Streitkräfte mehr Zivilisten als jemals zuvor getötet oder verletzt worden sind und sich die Sicherheitslage in mehreren Regionen erneut verschlechtert hat (vgl. Quartalsbericht MINUSMA, https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n223609 4eng.pdf, insbesondere S. 7 und S. 10)? Wie viele Menschenrechtsverletzungen und Massaker kann das malische Militär nach Ansicht der Bundesregierung noch begehen, ehe die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz für gescheitert erklärt? Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es, die Umsetzung des innermalischen Friedensprozesses auf Grundlage des Algiers-Abkommens zu unterstützen. Weiterhin sollen Instabilität und Gewalt eingedämmt werden und ein weiterer Verlust von Staatlichkeit vermieden werden. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Eine Priorität für die Bundesregierung ist die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind wichtiger Teil dieses Zielkatalogs. Die Bundesregierung setzt sich folglich im Rahmen ihres Engagements bei MINUSMA für eine rückhaltlose Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Mali ein. 31. Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung dem Umstand zu, dass die meisten von MINUSMA im Quartalsbericht vom Juni 2022 erfassten Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Kräften bzw. von Justizbehörden begangen worden sind (S. 11 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf den Bundeswehreinsatz? Der Quartalsbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Situation in Mali vom 2. Juni 2022 führt 684 Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf, wobei die Verdächtigen in 173 Fällen dem Bereich der malischen Sicherheitskräfte und „ausländischem Sicherheitspersonal“ und in 134 Fällen dem Bereich der Justiz zugeordnet werden. Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 40 wird verwiesen. 32. Hat sich nach Auffassung der Bundeswehr die Warnung renommierter Institutionen wie der International Crisis Group aus dem Jahr 2015 bewahrheitet, dass die vielfältigen Probleme in Mali nicht dadurch gelöst, sondern vielleicht sogar verschärft würden, die Region einfach weiter zu militarisieren (https://www.crisisgroup.org/africa/west-africa/niger/centr al-sahel-perfect-sandstorm), vor dem Hintergrund der Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie des Fortbestehens der strukturellen Konfliktursachen in Mali durch die Bundesregierung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Die Bundesregierung verfolgt im Sahel einen vernetzten Ansatz, der gerade nicht einseitig auf militärische Mittel setzt. 33. Inwiefern kann die Bundesregierung, angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern, die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region weitestgehend gescheitert sind (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)? Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung nicht. Die zum Teil gravierenden negativen Entwicklungen in Mali und Burkina Faso haben vielfältige Ursachen. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und passt diese bei Bedarf an. 34. Worin besteht die regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN- politische Zielsetzung der Bundesregierung mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA (Antwort zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und inwieweit trifft es zu, dass diese wenig mit dem Ziel „Stabilisierung vor Ort“ zu tun hatte, sondern vielmehr dazu diente, die „deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)? Die Zielsetzung der Bundesregierung ergibt sich aus dem Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an MINUSMA (Bundestagsdrucksache 20/1761) und ist abgeleitet aus den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, den Afrikapolitischen Leitlinien sowie der Sahelstrategie der Bundesregierung. Die vielschichtigen Krisen im Sahel gefährden zunehmend die Stabilität und Entwicklungschancen der Region und berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar. Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es weiterhin, Instabilität und Gewalt einzudämmen und weiteren Verschärfungen der politischen und humanitären Krisen in den G5 Sahelstaaten entgegenzuwirken. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Dazu sollen die Regierungen im Sahel zunehmend eigenständig für hinreichend Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet sorgen können, eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in alle Regionen wieder zunehmend leisten können, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Perspektiven schaffen und das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen stärken. 35. Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung weder für Mali noch für Niger bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert wurden, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im- deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlunge n-fuer-die-bundesregierung/), und wenn ja, warum nicht, und wenn nein, worin bestehen diese? Die Bundesregierung hat bislang keine länderbezogenen Strategien für den Sahel erarbeitet. Die strategische Ausrichtung des deutschen Engagements in diesen Ländern wird im Rahmen der Sahelstrategie der Bundesregierung zwischen den betroffenen Ressorts in unterschiedlichen Foren abgestimmt. 36. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass das deutsche Regierungshandeln in Mali und Niger die in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ formulierten prozeduralen und inhaltlichen Ziele nur unzureichend umsetzt, vor dem Hintergrund, dass hiernach sowohl Defizite im Bereich der ressortübergreifenden Generierung und Bereitstellung von (Kontext-)Wissen, einschließlich zur Frühwarnung, sowie in der ressortgemeinsamen Evaluierung bestehen als auch die vorliegenden offiziellen Dokumente, die die Ziele und Strategien der Bundesregierung zusammenfassen, nur teilweise die in den Leitlinien festgeschriebenen inhaltlichen Prinzipien widerspiegeln (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-d eutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-f uer-die-bundesregierung/), und die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, im Zuge ihres Engagements in der Sahelregion gemäß der Leitlinien zu handeln (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8)? Die Bundesregierung verfolgt auch im Sahel ihre Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Die im Bericht der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung aufgezeigten Umsetzungsdefizite werden derzeit mit Blick auf Verbesserungsmöglichkeiten ausgewertet. 37. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bestätigen, dass das deutsche Engagement im Staatsaufbau die flächendeckende Stärkung staatlicher Justiz vernachlässigt (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolit ische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-han dlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)? Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um eine Stärkung der malischen Justiz. Sie trägt deshalb unter anderem zur europäischen Mission EUCAP Sahel Mali bei und führte Projekte zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz durch. Art und Umfang möglicher Projekte zur Stärkung der malischen Justiz werden aber zuvörderst von der malischen Regierung festgelegt. 38. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche Engagement in Mali dem Handlungsprinzip 4 der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, nämlich dem Anspruch, das Primat der Politik und den Vorrang der Prävention zu verfolgen, gerecht (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-d eutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-f uer-die-bundesregierung/)? Das in der Fragestellung genannte Handlungsprinzip bleibt auch in Mali weiter handlungsleitend für die Bundesregierung. 39. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an dem Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von MINUSMA fest vor dem Hintergrund, dass angesichts der Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali die Mandatsziele der Vergangenheit offensichtlich nicht erfüllt wurden (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215) und zunehmend Zweifel über das Vorliegen eines ausreichenden Schutz- und Versorgungsniveau für die deutschen Soldaten bestehen (https://ww w.welt.de/politik/deutschland/plus241206603/Bundeswehr-in-Afrika-Re gierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-Mali.html)? Auf die Antwort zu Frage 3 sowie auf die Begründung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA) auf Bundestagsdrucksache 20/1761 wird verwiesen. 40. Lehnt die Bundesregierung einen Abzug der Bundeswehr auch deshalb ab, dass Deutschland „vor allem Russland nicht auch noch diese Region überlassen“ dürfe (https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-haelt-Bundeswe hr-Abzug-aus-Mali-fuer-falsch-ueberlassen-wir-Region-damit-Russland- article23551955.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat am 22. November 2022 entschieden, vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA, im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um so diesen Einsatz strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei prüft sie auch die Auswirkung der Präsenz russischer Sicherheitskräfte in Mali. 41. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass a) die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali nicht durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird oder b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will vor dem Hintergrund, dass in dem Mandatstext, auf den die Bundesregierung in ihrer Antwort verweist, keine Ausführungen im Sinne der Fragestellung zu der Bedeutung der Konkurrenz mit Russland für die deutsche Fortsetzung der Beteiligung an den Militärmissionen in Mali enthalten sind? In der Beantwortung der referenzierten Antragstexte (Bundestagsdrucksachen 20/1761 – MINUSMA und 20/1762 – EUTM Mali) stellt die Bundesregierung umfassend die Gesamtheit der politischen Rahmenbedingungen und deren Zusammenhänge zur Begründung der deutschen Beteiligung an MINUSMA und am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) sowie des deutschen Engagements im Rahmen des vernetzten Ansatzes in der Sahelregion im Sinne der Fragestellung dar. Geostrategische Überlegungen beziehungsweise das russische Engagement in Mali sind Einzelaspekte, die – neben vielen anderen – das deutsche Engagement im Sahel beeinflussen. 42. Aus welchen Gründen stockt nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsprozess des Friedensabkommens von Algier zuletzt seit Oktober 2021, und inwieweit verfolgt die malische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung den Friedensprozess entschlossen als wesentlichen Teil des Regierungsprogramms (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)? Ursachen, die zum zwischenzeitlichen Stillstand des Prozesses beigetragen haben, sind nach Bewertung der Bundesregierung vielfältig. Dazu gehören der Verlust von Vertrauen zwischen den Vertragsparteien und die Diskussion über eine mögliche Vertragsanpassung. Seit Oktober 2022 setzen die Vertragsparteien ihre gemeinsame Arbeit fort. 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des malischen Militärs, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und erst bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten (https://www.tagesschau.de/ausland/mali-27 1.html), vor dem Hintergrund, dass für die Bundesregierung die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung prioritär ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Am 6. Juni 2022 verlängerte die malische Regierung die Transitionsdauer um 24 Monate bis März 2024. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS akzeptierte diese Regelung am 3. Juli 2022. Nach Konsultationen mit Partnern schloss sich auch die Bundesregierung der Haltung der ECOWAS an. Die Bundesregierung zog dabei insbesondere die malische Darstellung in Betracht, dass faire und freie Wahlen aufgrund der Sicherheitslage einen erheblichen Zeitvorlauf benötigten. Somit bleibt das prioritäre Ziel der Bundesregierung in Mali, eine schnellstmögliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu unterstützen, bestehen. 44. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Präsenz russischer Sicherheitskräfte und russischen militärischen Materials sowie von Angehörigen der Wagner-Söldnergruppe in Mali nach dem französischen Truppenabzug entwickelt vor dem Hintergrund, dass Bundeswehrsoldaten Stunden nach dem Ende des französischen Einsatzes russische Soldaten auf dem Flughafen Gao gesehen haben wollen (https://www.spiege l.de/ausland/mali-bundeswehr-entdeckt-offenbar-russische-einsatzkraeft e-auf-flughafen-a-6a065216-ccba-48fd-a2ef-f4fdf3f421ad), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können. 45. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Maßnahmen aus der „Ertüchtigungsinitiative“ nun auch der malischen Militärregierung und/ oder russischen bewaffneten Kräften zugutekommen? Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Nutzung der aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereit gestellten Güter durch die malische Seite vor. Die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative geschlossenen Vereinbarungen enthalten regelmäßig Endverbleibsklauseln zur vereinbarungsgemäßen Nutzung und Weitergabe der Güter. 46. Seit wann und aus welchen die aktuelle politischen Lage betreffenden Gründen ist das operative Training der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgesetzt (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558)? Aufgrund der politischen Lage (weiterhin fehlende Fortschritte bei der Transition; anhaltender Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können; fehlender Garantien, dass durch die Europäische Union ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden) hat die Europäische Union am 5. April 2022 beschlossen, Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen. Dieser Beschluss umfasste auch die Ausbildung der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali. 47. Welche Ausbildungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch in Mali im Mai 2021 im Rahmen von EUCAP Sahel Mali durchgeführt? Die einzelnen Ausbildungsmaßnahmen können nicht offen mitgeteilt werden, da das zugrunde liegende EU-Bezugsdokument als „EU-RESTRICTED“ eingestuft wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet ist, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen. Daher sind diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 48. Wie viele Einsatzkräfte befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali? Wie viele deutsche Polizeibeamte befinden sich derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali? 49. Plant die Bundesregierung, das operative Training der malischen Nationalgarde durch deutsche Polizeibeamte im Rahmen von EUCAP Sahel Mali wiederaufzunehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpo litik/europa/aussenpolitik/-/249558), und wenn ja, welche Bedingungen müssen hierfür gegeben sein, und wenn nein, warum nicht? 50. Bestehen seitens der Bundesregierungen Überlegungen oder Pläne für einen möglichen Abzug der an EUCAP Sahel Mali beteiligten deutschen Polizeibeamten, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 48 bis 50 werden zusammen beantwortet. Derzeit befinden sich keine deutschen Polizeibeamtinnen oder -beamte im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali. Schon deswegen bestehen derzeit keine Planungen im Sinne der Fragestellung. Die Zahl der bei EUCAP Sahel Mali derzeit in Mali eingesetzten Personen kann nicht offen mitgeteilt werden, da das zugrunde liegende EU- Bezugsdokument als „EU-RESTRICTED“ eingestuft wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet ist, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen. Daher sind diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]