Dokument "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4340 – Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Freie und unabhängige Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Presse, Rundfunk und Fernsehen sollen die Bürger unabhängig von Staat und Parteien informieren (vgl. die Informationsseite in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung deutschland.de: https://www.deutschla nd.de/de/topic/kultur/pressefreiheit-die-aufgabe-der-medien-in-deutschland). Gemeinsam mit den Möglichkeiten der neuen sozialen Medien leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sind im Grundgesetz (Artikel 5) verankert. Die Existenz des Papiers „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022) wurde mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf die Schriftlichen Fragen 80, 81 und 86 der Abgeordneten Roger Beckamp und Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 20/3987 bestätigt. In dem auf dem Portal Nachdenkseiten veröffentlichten Dokument wird eine Reihe von Maßnahmen verschiedener Ressorts der Bundesregierung und ihr unterstehender Behörden aufgezählt, mit denen „Desinformation“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entgegengewirkt werden soll (https:// www.nachdenkseiten.de/?p=88618). Als beteiligte Bundesministerien und Behörden werden in dem Dokument genannt: das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA), die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Um- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4948 20. Wahlperiode 12.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. welt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Als weitere Kooperationspartner werden in dem Dokument u. a. genannt: „SPIEGEL“, „Stern“, „Tagesspiegel“, EU, NATO, Zentrum Liberale Moderne, diverse Stiftungen, Faktenchecker, FragFINN e. V. (Kinderreporter). Als Kooperationspartner der sozialen Medien werden genannt: YouTube, Meta (Facebook), TikTok und LinkedIn. Auf den Inhalt dieses Dokuments wird in den nachfolgenden Fragen Bezug genommen.  1. Wurde das Dokument mit Stand vom 27. Juni 2022 durch die Bundesregierung inzwischen fortgeschrieben? Wenn ja, inwiefern wurde das Dokument erweitert oder geändert? Das Dokument wurde seither fortgeschrieben und entsprechend der laufenden Sachstände angepasst.  2. Inwieweit wurden und werden die im Dokument beschriebenen Aktivitäten durch die Bundesregierung und die genannten Kooperationspartner umgesetzt (bitte entsprechend der Ressort- bzw. Behördenzuständigkeit aufschlüsseln)? Auswärtiges Amt (AA): Das AA setzt sich weltweit gegen ausländische Desinformation und die Wahrung von Presse- und Informationsfreiheit ein. Seit 2017 fördert das AA die sogenannte Resilienzinitiative im Baltikum mit einem Fokus auf russischer Desinformation. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das AA seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt, insbesondere durch die deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Plattform deutschland.de. Das AA stimmt sich eng mit seinen Verbündeten ab, insbesondere in der EU, den G7 und der NATO. Der Umgang mit ausländischer Desinformation wird intensiv in allen befassten Gremien und Gruppen erörtert. Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): Viele der genannten Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. Im Rahmen von EU-Verhandlungen sowie des G7-Medienministertreffens hat BKM einen Fokus auf den Themenkomplex Desinformationen gesetzt. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten wurden und werden umgesetzt. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Das BMDV tauscht sich regelmäßig mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation aufgrund der Zuständigkeit für den Rechtsrahmen für digitale Dienste aus. Der Austausch erfolgt u. a. auf Basis der Vorgaben des EU-Verhaltenskodex für Desinformation, in dem sich die großen Online-Plattformen auf freiwilliger Basis auf Standards zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtet haben, mit Blick auf den Digital Services Act (DSA), für dessen Verhandlungen BMDV innerhalb der Bundesregierung zuständig ist und der nach seiner Anwendbarkeit Anreize zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Desinformationen setzen wird sowie mit Blick auf die Verhandlungen zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die das Ziel verfolgt, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Informationsmanipulation und Einmischung in Wahlprozesse – einschließlich Desinformation – zu erhöhen. Bundesministerium der Finanzen (BMF): Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten wurden und werden entsprechend durchgeführt. Laufende Aktualisierungen finden sich auf bundesfinanzministeri-um.de/g7 und bundesfinanzministerium.de/ukraine, ergänzend erfolgt zielgruppengerechte Kommunikation über die Social-Media- Kanäle des BMF. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Die im Bezugsdokument genannten durch das BMFSFJ geförderten Projekte haben eine Projektlaufzeit bis einschließlich 2024 bzw. 2022 (Zentrum liberale Moderne). Die Projekte legen jährlich einen Ergebnisbericht vor. Darüber hinaus arbeiten die Projekte in eigener Verantwortung, sodass es keinen neuen Sachstand dazu gibt. Das Projekt „#vrschwrng“ der Berghof Foundation sowie das Projekt „The Game is not Over“ adressieren im Übrigen die Prävention von und den pädagogischen Umgang mit Verschwörungsdenken und haben keinen unmittelbaren Bezug zu Desinformation bzw. zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten dauern fort. Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): In den letzten Monaten wurden die Aktivitäten zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine für pro-russische Desinformation und Propaganda deutlich verstärkt. Das BMI hat gemeinsam mit den anderen Ressorts ein sog. FAQ, ein Dokument mit häufig gestellten Fragen, zu Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erstellt. Darin wird z. B. erläutert, was Desinformation ist, welche Rolle sie im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine spielt, was die Bundesregierung dagegen tut und wie jede und jeder Einzelne sich vor Desinformation schützen kann. Zudem wurde eine Kurzfassung in Form eines Informationsblattes mit dem Titel „Gemeinsam gegen Desinformation“ entwickelt. Beide Dokumente wurden ins Englische, Russische und Ukrainische sowie Französische, Spanische und Arabische übersetzt und dienen der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema. Die Dokumente wurden online veröffentlicht sowie breit verteilt u. a. an die Länder und ihre Kommunen sowie an verschiedene Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft. Außerdem hat das BMI das Online-Angebot zum Thema Desinformation auf seiner Webseite deutlich erweitert. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Das BPA bietet auf bundesregierung.de bereits seit 2021 eine Themenseite zum Umgang mit Desinformation an. Dort werden fortlaufend zum Themenkomplex Informationsmaterialien, FAQ und Serviceartikel bereitgestellt. Ebenfalls wird ein Überblick über die zuständigen Ministerien und Behörden gegeben. Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Die BpB stellt Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen (Online-) Publikationen und Veranstaltungen sowie in sozialen Medien (Plattformen und Messenger) valide Informationen und Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Umgang mit Desinformation bereit. Ziele sind die Wissensvermittlung und der Aufbau von Medien- und Informationskompetenz. Die BpB fördert zudem verschiedene Träger der politischen Bildung und Projekte, die sich an die russischsprachige Gemeinschaft in Deutschland richten. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus (IntB): Die im Dokument genannten Aktivitäten wurden entsprechend durchgeführt. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV): Das BMUV beobachtet die Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und kommuniziert bei Bedarf reaktiv (auf Twitter) – in dem Kontext auch Kooperation mit nachgeordneten Behörden, z. B. dem Bundesamt für Strahlenschutz, zur Bereitstellung verlässlicher Informationen zur AKW-Sicherheit in der Ukraine. Im Zusammenhang mit der russischen Kontrolle des AKW Saporischschja war bereits Desinformation zu beobachten. Das BMUV beobachtet die Social-Media-Lage im eigenen Zuständigkeitsbereich, nach Abwägung folgen im Einzelfall ggf. Richtigstellungen. Die Umsetzung der im Bezugsdokument genannten Aktivitäten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung ihres Auftrags.  3. Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff „Desinformation“ und was im Besonderen unter dem Begriff „Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, Russland-nahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet. Dabei treten offizielle russische Stellen als Desinformationsakteure in Erscheinung, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nutzen, z. B. offizielle Pressestatements von Ressorts, eigene Kanäle in sozialen Medien, Messengerdienste sowie Webseiten staatlicher russischer Stellen.  4. Was verbirgt sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung hinter den Bezeichnungen „UAG RUS/UKR“, „AG Hybrid“ und „EG Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 und 3 des Dokuments)? Die ressort- und behördenübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (kurz: „AG Hybrid“) unter Leitung des BMI dient der strategischen Koordination der Bundesregierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen. Innerhalb der AG Hybrid wurde anlassbezogen eine Task Force in Form einer Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine (kurz: „UAG RUS/UKR“) unter Leitung des BMI eingerichtet. Durch sie wird ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, auch Desinformation, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sichergestellt. Zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation arbeitet unter dem Dach der AG Hybrid die bereits seit einigen Jahren bestehende Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (kurz: „EG Desinformation“) unter Leitung des Auswärtigen Amtes und des Bundespresseamtes.  5. Welche Ziele gibt die Bundesregierung dem stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung vor, welche er im bilateralen Austausch mit Google, YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn verfolgen soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 5 des Dokuments)? Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Sprechern keine Ziele vorgegeben.  6. Haben sich Vertreter der Bundesregierung einschließlich des Bundespresseamts seit dem 1. Februar 2022 mit Vertretern folgender Unternehmen bzw. Organisationen getroffen oder sich mit ihnen über das Internet oder telefonisch ausgetauscht: Twitter, Google (inklusive YouTube), Meta, Telegram, TikTok, LinkedIn, sogenannte Vertreter der Zivilgesellschaft,, und wenn ja, a) aus welchem Anlass, wann und wo fanden die Besprechungen bzw. fand der Austausch statt, b) wer waren jeweils die Teilnehmer der Besprechungen bzw. des Austausches, c) was wurde konkret besprochen, d) welche konkreten Fälle bzw. Maßnahmen wurden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Hassrede“ oder „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) besprochen, e) gibt es konkrete Ergebnisse der jeweiligen Besprechung im Sinne der „Bekämpfung“ von „Hassrede“ und „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 6 bis 6e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Aufgrund der Vorbemerkung fasst die Bundesregierung die Fragestellung zudem im Sinne des Gegenstands der Kleinen Anfrage „Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auf. Die Bundesregierung hat die nachfolgenden Gespräche mit den in der Frage genannten Unternehmen oder Organisationen mit Bezug zum Gegenstand der Kleinen Anfrage geführt. Sofern die Gespräche konkrete Fälle, Maßnahmen oder Ergebnisse im Sinne der Fragen 6d und 6e zum Inhalt hatten, wird dies nachfolgend erwähnt. Anderenfalls ist diesbezüglich von Fehlanzeige auszugehen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/3017 und 20/4156. Bundeskanzleramt: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 14. April 2022 mit Vertretern von NGOs zur deutschen G7-Präsidentschaft u. a zu den Themen Open societies, resiliente Gesellschaften und Desinformation per Videokonferenz ausgetauscht. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat am 19. Mai 2022 am „Digital Dish“-Event des Aspen Institut teilgenommen (Themen im Bereich der Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G7-Pr��sidentschaft u. a. Desinformation). Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 31. August 2022 mit Vertretern des International Center for Ukrainian Victory zu aktuellen Themen die Ukraine betreffend ausgetauscht. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 23. September 2022 mit dem CEO von Global Witness u. a. zum Thema Desinformation ausgetauscht. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Staatssekretär Stefan Schnorr (BMDV) hat sich am 3. März 2022 mit Vertretern von Twitter, Meta, Microsoft, TikTok, Google und YouTube getroffen, um sich mit ihnen über die von den Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine auszutauschen. Staatssekretär Stefan Schnorr (BMDV) hat sich am 15. März 2022 mit der Vizepräsidentin von YouTube u. a. zum Thema Desinformation ausgetauscht. Bundesministerium der Justiz (BMJ): Am 9. Juni 2022 führte der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser im Berliner Büro von Google ein Gespräch mit dem President Global Affairs & Chief Legal Officer Google/Alphabet. Anlass war dessen Deutschlandbesuch. Das Gespräch diente einem allgemeinen Austausch zu den Themen Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz. Das Gespräch hatte allgemein-digitalpolitischen Charakter. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Von Mai bis Juli 2022 fanden in den Räumlichkeiten des BPA Gespräche mit Vertretern der in der Frage genannten Organisationen bzw. Unternehmen und der Hausleitung und der Fachabteilung des BPA statt. Der Anlass für die Gespräche ergibt sich aus der Antwort zu Frage 3. Gegenstand war ein Austausch über die Maßnahmen, die die Plattformen ergriffen haben, um Desformation zu erkennen und die Verbreitung einzudämmen. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus (IntB): Die IntB hat sich seit Beginn des Angriffskrieges bei allen Dialogen mit der Zivilgesellschaft – hier Migranten- und Diasporaorganisationen – auch zu Fragen der Desinformation bzw. Maßnahmen gegen Desinformation ausgetauscht. Die Dialoge fanden im Bundeskanzleramt bzw. digital aus dem Bundeskanzleramt statt. An den Dialogen waren ukrainisch- und russischsprachige Migranten- und Diasporaorganisationen beteiligt. Als Ergebnis der Dialogrunden ist das Projekt des Bundesverbands russischsprachiger Elternvereine e. V. “Dialoge gegen Rassismus für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – Im Plural” hervorgegangen, das u. a. die Stärkung gegenüber Desinformation in migrantischen Communities zum Inhalt hat.  7. Hat es die im Dokument zitierten Pressegespräche zwischen der Bundesregierung (einschließlich Bundespresseamt) und Vertretern der Presse gegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 des Dokuments), und wenn ja, a) nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung Presseorgane bzw. Pressevertreter aus, mit denen entsprechende Gespräche geführt werden, b) wann und wo fanden die Gespräche statt, c) wer waren jeweils die Teilnehmer der Gespräche, d) was wurde konkret besprochen, war eine konkrete „Desinformation“ Anlass für das jeweilige Gespräch, und wenn ja, welche, e) welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Desinformation“ jeweils besprochen? Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Pressevertreter werden regelmäßig und in verschiedenen Formaten über die Politik der Bundesregierung informiert. Zum Inhalt konkreter Presseartikel sowie zu deren Recherche nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.  8. Was war Gegenstand der Besprechung im Rahmen des auf S. 1 im Dokument erwähnten „Spiegel-Hintergrundgesprächs“ vom 31. März 2022, und wer waren die Teilnehmer des Gesprächs? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7e.  9. Was ist der wesentliche Inhalt des auf S. 2 im Dokument (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erwähnten „Liebe Freunde-Briefs“, des Handouts des BPA zum „Debunking von Desinformation“ und des „FAQ“ vom 15. Juni 2022 an die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP? Die genannten Dokumente informieren über das Phänomen und das Aufkommen von Desinformation und zeigen Möglichkeiten des Umgangs hiermit auf. 10. Warum wurden der auf S. 2 des Dokuments genannte „Liebe Freunde- Brief“ und die Bereitstellung von Informationen vom 15. Juni 2022 nur an die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versandt? Mit dem Dokument wandte sich Frau Bundesministerin Faeser an die oben genannten Fraktionen als Mitglieder der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Die sog. Liebe-Freunde-Briefe sind ein gängiges Instrument der Information innerhalb von Regierungskoalitionen. 11. Welche Kosten trägt die Bundesregierung für die Ausarbeitung, den eventuellen Druck und die Verbreitung eines FAQ zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, die an Bundesministerien, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Länder, Kommunen und an Multiplikatoren der Zivilgesellschaft versandt werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 des Dokuments)? Entsprechende Kosten werden über die bestehenden Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Ressorts gedeckt. 12. Werden die Bundesländer durch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen u. a. in der im Dokument genannten Bund- Länderoffenen Arbeitsgruppe beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 2 des Dokuments), und wenn ja, wie? Die Länder werden entsprechend ihrer Zuständigkeiten anlassbezogen bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt. Dafür werden die Sitzungen der Bund- Länder-offenen Arbeitsgruppe genutzt. Darüber hinaus werden ihre Mitglieder bei gegebenem Anlass schriftlich informiert. 13. Verfolgt die Bundesregierung mit dem Projekt „Outreach in den parlamentarischen Raum“ eine gezielte Einflussnahme von Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 2 des Dokuments), und wenn ja, warum? Nein, die Bundesregierung betreibt in diesem Zusammenhang eine Aufklärung zum Schutz vor hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 14. Was verbirgt sich hinter dem von BKM und AA vorbereiteten „Schutz- und Förderprogramm für Medienschaffende und Verteidiger der Meinungsfreiheit“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 5 des Dokuments)? Die Hannah-Arendt-Initiative (HAI) ist ein neues gemeinsames Programm von AA und BKM zum Schutz von bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden und Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen und Konflikten (s. gemeinsame Pressemitteilung https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/hannah-arendt-initiative/2558434 und https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/suche/neues-programm-fuer-gefaehrdete-journ alistinnen-und-journalisten-2134408). a) Welche Medienschaffenden und „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ sollen konkret gefördert werden (bitte nach Medium und Fachbereich aufschlüsseln)? Die Auswahl von geförderten Personen und Medien erfolgt durch unabhängige Auswahlgremien, nicht durch die Bundesregierung. b) Nach welchen Kriterien wird über die Förderwürdigkeit entschieden? Zentrale Kriterien für die Förderwürdigkeit sind projektspezifisch. Maßgeblich sind dabei beispielsweise die Beurteilung der besonderen Gefährdungslage von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden aufgrund ihrer Tätigkeit und die Möglichkeit mit ihren journalistischen Inhalten das Publikum ihrer Herkunftsländer zu erreichen; Inhalte müssen dabei ethischen Standards entsprechen und werden unabhängig überprüft. c) Ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen, auf die sich nicht zuvor ausgewählte Medienschaffende um eine Förderung bewerben können, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht? Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte in der Pilotphase im Rahmen einzelner Projekte über die einschlägigen Kanäle der Partnerorganisationen DW Akademie, JX Fund, MICT - Media in Cooperation and Transition und European Center for Press and Media Freedom. d) Wie hoch sind die dafür veranschlagten Haushaltsmittel? Die im Jahr 2022 dafür veranschlagten Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf rund 7,7 Mio. Euro. e) Inwieweit findet eine Prüfung über den sachgerechten Einsatz der erhaltenen Mittel statt, ist hierzu eine Evaluation geplant, und wenn ja, wann? Das Zuwendungsrecht sieht umfassende Vorlage- und Prüfpflichten vor. Zuwendungsempfänger werden im Zuwendungsbescheid aufgefordert, Verwendungsnachweise vorzulegen, die i. d. R. binnen Jahresfrist geprüft werden. Während laufender Projekte begleitet der Zuwendungsgeber im Sinn der Projektsteuerung in Form von beispielsweise Besuchen vor Ort. Evaluierungen erfolgen stichprobeweise. f) Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit unabhängigen Medien- und Presseorganen kommt, die diese Förderung nicht erhalten? Eine Verzerrung des Wettbewerbes ist durch öffentliche Ausschreibungen ausgeschlossen. 15. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung durch die BKM mit einem Förderprogramm mit dem Titel „Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung“ (vgl. S. 5 des Dokuments)? Das Förderprogramm verfolgt das Ziel, die Nachrichtenkompetenz in der Bevölkerung durch die Förderung von Einzelprojekten zu stärken, die sich u. a. damit befassen, vertrauenswürdige Quellen zu erkennen, Desinformation und Falschnachrichten als solche einzuordnen, mit Nachrichten kompetent umzugehen oder die eigene Meinungsmacht besonnen zu nutzen. Gegenstand der Förderung sollen Projekte mit bundesweiter Strahlkraft sein, die die Nachrichtenkompetenz nachhaltig stärken und weiterentwickeln. 16. Welche Mittel stellte bzw. stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um mittels „Outsourcing“ an Drittanbieter wie dem „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und dem „Business Council for Democracy“ der Hertie- Stiftung, Schulungen von Mitarbeitern der Bundesministerien durchführen zu lassen (vgl. S. 4 des Dokuments)? Aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden diese Mittel zur Verfügung gestellt? Die Teilnahme am Business Council for Democracy fand unentgeltlich statt. Es wurden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. 17. Sind die Bundesregierung und/oder ihr unterstehende Behörden vertragliche Beziehungen einschließlich finanzieller Aufwendungen mit sogenannten Faktencheckern wie beispielsweise das von ihr geförderte „Correctiv“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-m it-desinformation/die-arbeit-der-faktenchecker-2081802) eingegangen? a) Wenn ja, welche, und welchen Inhalts? b) Wenn nein, auf welcher Grundlage erfolgt die etwaige Zusammenarbeit? c) Wurden darüber hinaus Vereinbarungen mit sogenannten Faktencheckern getroffen (bitte nach der jeweiligen Organisation, dem Datum und dem Inhalt der Vereinbarung aufschlüsseln)? Die Fragen 17 bis 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Correctiv ist Partner im Verbundprojekt noFake, dessen Ziel die Entwicklung eines KIunterstützten Assistenzsystems für die Crowdsourcing-basierte Erkennung von über digitale Plattformen verbreiteter Desinformation ist und das im Rahmen des Forschungsschwerpunkts „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän“ gefördert wird. Eine Expertin von correctiv.org hat im Rahmen des Falling Walls Science Summit an einer Paneldiskussion teilgenommen, die Teil eines BMBF-geförderten Fellowshipprogramms für internationale Wissenschaftsjournalisten war. Es wurden Reisekosten übernommen. Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Im Rahmen einer Beauftragung durch die BpB analysiert das Institute for Strategic Dialogue Germany gGmbH (ISD Germany gGmbH) unter dem Titel „Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine (NUK) – Analysen | Erklärvideos | Report“ (Umsetzungszeitraum: 19. September 2022 bis 18. September 2023) Narrative auf Deutsch, Russisch und Arabisch von einschlägigen Akteuren. Im Mittelpunkt stehen Desinformationsnarrative über rassistische Vorfälle, Anschuldigungen und verzerrte Darstellungen des Krieges. Die analysierten Inhalte werden pädagogisch und zielgruppengerecht aufbereitet und dienen als Grundlage für die Produktion von insgesamt vier Erklärvideos in den jeweiligen Sprachen. Ein Abschluss-Report wird die Analyse- und Monitoring- Erkenntnisse sowie die relevanten Narrative in einem ausführlichen Bericht zusammenfassen. 18. Verfolgt die Bundesregierung durch den Einsatz von „Kinderreportern ab 6 Jahren“ politische Ziele, und wenn ja, welche (vgl. S. 6 des Dokuments)? Die Förderung der Kinderreporter des fragFINN e. V. verfolgt das Ziel, die Nachrichtenkompetenz von Kindern bereits im Grundschulalter durch kindgerechte Angebote zu stärken. Dies dient auch dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Medienkompetenz zu stärken. 19. Erhielt oder erhält der auf S. 6 des Dokuments genannte Verein FragFINN e. V. staatliche Förderungen, und wenn ja, seit wann, und wie hoch sind diese Förderungen (bitte nach Jahren und Gründen für die Förderung aufschlüsseln)? Der fragFINN e. V. erhält bzw. erhielt von der BKM folgende staatliche Förderungen: 2018 bis 2021: 240.000 Euro für das Projekt „Nachgefragt – fragFINN Kinderreporter wollen es wissen“ 2020: 42.200 Euro für das Projekt „Wir sind Europa. Was bedeutet Europa für Dich?“ 2021 bis 2023: 300.000 Euro für das Projekt „Wie gehen Nachrichten? Kinderreporter erklären Journalismus“ 2022 bis 2024: 750.000 Euro für das Projekt „fragFINN – mit künstlicher Intelligenz smarter“ 20. Gewährt die Bundesregierung beim Schalten von Anzeigen den Unternehmen Vorteile, die den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen unterzeichnet haben? a) Wenn ja, warum? b) Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich? c) Wenn nein, welchen Anreiz haben Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung, diesen Verhaltenskodex zu unterschreiben? Die Fragen 20 bis 20c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein, eine Vorteilsgewährung erfolgt nicht. Unternehmen, die den Verhaltenskodex unterschreiben, bekennen sich dazu, einer gezielten Verbreitung falscher und irreführender Informationen entgegenzuwirken. Eine solche Bekundung ist ein Beitrag, das Vertrauen gegenüber den Unternehmen zu stärken, und dürfte daher auch einen Anreiz für die Unternehmen haben. 21. Welche Projekte der „Künstlichen Intelligenz gegen Desinformation“ fördert die Bundesregierung zur (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulation, und welche Rolle spielt dabei die Deutsche Welle (vgl. S. 6 des Dokuments)? Aus den Verstärkungsmitteln zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung wurden zwei Projekte der Deutschen Welle (DW) „KI gegen Desinformation (KID1 und KID2)“ gefördert. Das aus zwei Phasen bestehende Projekt soll mit KI Manipulationen an Text, Audio, Fotos und Videos in den (Sozialen) Medien und konzertierte Desinformationskampagnen erkennen. Mit weiteren Verstärkungsmitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket entwickelt die DW KI-gestützte inhaltliche Analyseverfahren wie Audiomining zur Verfügbarmachung multilingualer (Archiv-)Inhalte. Ziel des Projekts ist die sprachenübergreifende Verfügbarmachung der archivierten und (aktuell) produzierten mehrsprachigen DW-Programminhalte durch KI-basierte inhaltliche Analyseverfahren für journalistische Recherche, strategische Planung, Produktion und Distribution, aber auch für Wissenschaft und Forschung. 22. Welche Informationen bezieht die Bundesregierung aus der „intensiven und bilateralen“ Kooperation mit Vertretern der USA (International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation [IPCSD] und die Counter Foreign Interference [CFI] Group; vgl. S. 3 des Dokuments)? Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationskampagnen und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt. 23. Hat der Bundesrechnungshof die sachgerechte Verwendung der Steuermittel im Rahmen der im Dokument beschriebenen Aktivitäten überprüft und bestätigt? Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er ist nicht Teil der Bundesregierung. Anfragen zu Prüfungen und Prüfergebnissen sind daher ausschließlich an den Bundesrechnungshof zu richten. 24. Woraus ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung ihre Zuständigkeit und die Rechtsgrundlage für die im Dokument genannten Maßnahmen gegen „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Desinformation kann sich negativ auf die Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Desinformation kann darüber hinaus auch Radikalisierungstendenzen befördern und so mittelbar Gewaltanwendung fördern. Die Zuständigkeit und Rechtsgrundlage der Maßnahmen der Bundesregierung leiten sich insbesondere aus den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und aus der Natur der Sache, hier Informationshandeln der Bundesregierung zu überregional relevanten Fragestellungen, ab. Sofern die unterschiedlichen Behörden einzelgesetzlichen Aufgabenzuweisungen unterliegen, sind diese einschlägig. 25. Hat die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen prüfen lassen, und wenn ja, a) wann, und durch wen, und b) was war das Ergebnis dieser Überprüfung? Die Fragen 25 bis 25b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Maßnahmen anzuzweifeln. 26. Besteht aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise ein Konflikt zwischen den im Dokument beschriebenen regierungsseitigen Maßnahmen zur Prägung der Berichterstattung und Meinungsbildung und der grundgesetzlich besonders geschützten Freiheit und Unabhängigkeit der Medien? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 25b. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]