Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4446 – Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. Oktober 2022 wurde der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nach Agenturmeldungen „abberufen“. Dem Präsidenten sei die Führung der Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, wie ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mitteilte. In den Medien diskutierte Vorwürfe hätten „das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Bundesministerin in die Amtsführung. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ äußerte Arne Schönbohm, er habe selbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich gebeten. Er wisse nicht, wie die konkreten Vorwürfe gegen ihn aussähen (AFP vom 18. Oktober 2022, „Innenministerin Faeser beruft Behörden-Chef Schönbohm ab. Hintergrund sind Kontakte zu Verein mit Verbindungen nach Russland“). Vorausgegangen war dem ein Bericht im „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022, in dem insbesondere das Verhältnis des BSI-Präsidenten zum Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. beleuchtet wurde. Er hatte den Verein 2012 mitbegründet, musste diesen allerdings zu seiner Amtseinführung 2015 verlassen. Aufgrund der Namensgleichheit mit dem Nationalen Cyber- Sicherheitsrat als offiziellem Kooperationsgremium von Bundesbehörden mit Wirtschaftsunternehmen hatte es schon zuvor im BMI die Weisung an die Beschäftigten gegeben, eine Aufwertung des Vereins durch Teilnahme an dessen Veranstaltungen zu vermeiden. Im Jahr 2019 wurde diese Weisung innerhalb des BSI wiederholt, nachdem Kontakte des damaligen Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn zu russischen Geheimdienstkreisen bekannt wurden (Der Spiegel 34/2019, „Zu nah an Russland“). Im Jahr 2020 wurde die Firma Infotecs Security Software GmbH in den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. aufgenommen, die sich im März 2022 in Protelion umbenannt hat. Auch bei ihr gibt es deutliche Hinweise auf eine Verbindung mit russischen Nachrichtendiensten. Für eines ihrer Hauptprodukte, eine VPN (Virtual Private Network)-Software für verschlüsselte Kommunikation, beantragte sie 2017 ei- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4748 20. Wahlperiode 28.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ne Zertifizierung durch das BSI, die den Einsatz auch in Behörden mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten erlaubt hätte. Einem Bericht auf „Zeit Online“ zufolge („Wie das BSI beinahe eine fragwürdige Software zertifizierte“ vom 13. Oktober 2022) wurde auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) schließlich am 13. März 2021 die Zertifizierung mit Verweis auf „entgegenstehende öffentliche Interessen“ versagt. Der Vereinsvorsitzende Dünn sei dabei selbst in den Fokus Spionageabwehr des BfV geraten, wie das Onlinemagazin weiter schreibt.  1. Wie ist der aktuelle Stand der beamten- und disziplinarrechtlichen Verfahren gegen den Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm? Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Seit dem 31. Oktober 2022 ist diesbezüglich ein Antrag des Beamten nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtshängig. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  2. Treffen Aussagen des Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, zu, dass er um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst gebeten habe? Wann hat diese Bitte oder dieser Antrag das BMI erreicht, und wie ist der Stand dieses Verfahrens? Der Antrag des Beamten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 18 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes mit Datum vom 17. Oktober 2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 18. Oktober 2022 erreicht. Die Bundesregierung gibt mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht auf informelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte zum Stand und Inhalt von internen Ermittlungen keine Auskunft.  3. Ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat an die Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ nach seiner Ausgabe vom 7. Oktober 2022 herangetreten mit der Bitte, nach der Sendung über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verbreitete Tweets zu löschen oder zu korrigieren, weil diese sachlich unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielten? c) Wenn ja, warum hat das BMI zur Löschung dieser Tweets aufgefordert bzw. „Druck gemacht“, statt einfach selbst über Twitter darauf zu antworten? Die Fragen 3 und 3c werden gemeinsam beantwortet. Es hat keine Kommunikation im Sinne der Fragestellung mit der Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ stattgefunden. a) Wenn nein, wie sind entsprechende Einlassungen aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2022 richtig zu verstehen? Die Parlamentarische Staatssekretärin hat sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Sie bezog sich auf vielfältige Veröffentlichungen – z. B. am 12. Oktober auf spiegel.de: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boe hmermann-und-bsi-praesident-arne-schoenbohm-der- herbeigeboehmermannteskandal-a-825cf663-1405-42db-89de-551c22ce6dc1. Durch das BMI gab es weder „Druck“ noch Aufforderungen, Tweets zu löschen. b) Wenn nein, was ist die Motivation gewesen, einen solchen Ablauf zu behaupten, auch angesichts des Umstandes, dass eine solche Einflussnahme wie die behauptete für ein kritisches Format wie das „ZDF Magazin Royale“ nach Auffassung der Fragesteller geradezu rufschädigend wirken kann? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 3c sowie zu 3a wird verwiesen.  4. Wann wurde durch die Firma Infotecs Security Software GmbH die Zertifizierung von welchen Produkten beim BSI beantragt? Die Firma Infotecs GmbH (heute Protelion GmbH) hat beim BSI am 28. Januar 2014 einen Antrag auf Zertifizierung ihres Produktes ViPNet VPN 4.3 gestellt. Am 22. Dezember 2017 wurde durch Infotecs GmbH zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 ein Antrag auf Zertifizierung nach Common Criteria der Stufe EAL2+ gestellt.  5. Zu welchem Zeitpunkt wurde vom BSI hierzu ein Zertifizierungs- bzw. Prüfverfahren eingeleitet? Der eingereichte Antrag zu dem Produkt ViPNet VPN 4.3 war nicht vollständig und wurde auch durch den Antragsteller nicht vervollständigt. Der Antrag wurde am 22. Dezember 2017 formal zurückgezogen. Eine Evaluierung/ Zertifizierung des Produktes hat nicht stattgefunden. Das Zertifizierungsverfahren zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 wurde nach Vervollständigung des Zertifizierungsantrags am 19. April 2018 gestartet. a) Was ist Gegenstand eines solchen Zertifizierungsverfahrens? Gegenstand eines solchen Zertifizierungsverfahrens ist gemäß § 9 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) die Prüfung, ob informationstechnische Systeme, Komponenten oder Produkte die durch den Hersteller behaupteten Sicherheitseigenschaften erfüllen und dabei den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen. b) Wurde das Zertifizierungs- bzw. Prüfverfahren intern im BSI geführt oder hierfür externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche? Im Verfahren einer Sicherheitszertifizierung unterscheidet man in Prüfprozess und Zertifizierung: Die Firma Infotecs GmbH hat sich bei der Prüfung der externen privaten Prüfstelle atsec information security GmbH bedient, die die Prüfungen am Produkt vorgenommen hat. c) Zu welchem Zeitpunkt lag ein Ergebnis des Prüfverfahrens vor? d) Zu welchem Zeitpunkt wollte das BSI das Zertifizierungsverfahren abschließen und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 5c und 5d werden gemeinsam beantwortet. Das BMI wurde durch das BSI zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 mit Blick auf die beabsichtigte Zertifikatserteilung am 28. Januar 2020 beteiligt. Das BMI hat mit Erlass vom 12. Februar 2021 dem BSI mitgeteilt, dass gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 2 BSIG überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, einer Zertifikatserteilung entgegenstehen und die Erteilung untersagt. Das BSI hat daraufhin mit Bescheid vom 18. März 2021 den Zertifizierungsantrag abgelehnt.  6. Trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich einer Zertifizierung der Software der Infotecs Security Software GmbH angemeldet hat: a) gegenüber dem BSI, b) gegenüber dem BMI? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Zuge des Zertifizierungsverfahrens Erkenntnisse an das BMI und das BSI übermittelt.  7. Welche Reaktion erfolgte seitens des BSI auf diese Bedenken? Das BSI hat das BMI gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 2 BSIG beteiligt.  8. Welche Reaktion erfolgte seitens des BMI auf diese Bedenken? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  9. Trifft es zu, dass das BMI im Rahmen seiner Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht das BSI dazu angehalten oder angewiesen hat, den Antrag auf Zertifizierung negativ zu bescheiden? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 10. Wie häufig wurde in den vergangenen zehn Jahren ggf. durch das BMI in ein durch das BSI durchgeführtes Zertifzierungsverfahren in dieser Form eingegriffen? Zweimal. 11. Führt das BMI das Vorgehen des BSI-Präsidenten in diesem Zertifizierungsverfahren auf eine mögliche Einflussnahme zurück, und wenn ja, welche Anhaltspunkte liegen dafür vor? Dem BMI liegen keine Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete externe Einflussnahme auf den Präsidenten des BSI im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren vor. 12. In wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren hat das BSI im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens nach § 9 Absatz 3 des BSI-Gesetzes (BSIG) auf die Dienstleistungen von privaten Unternehmen zurückgegriffen, die im Auftrag des BSI den Prüfprozess für die Sicherheitszertifizierung nach § 9 BSIG durchgeführt haben (bitte nach Jahren und sachverständigen Stellen nach § 9 Absatz 6 BSIG auflisten)? Externe Prüfstellen werden durch den Antragsteller beauftragt und nicht durch das BSI. Derartige Prüfstellen müssen zuvor vom BSI nach § 9 Absatz 6 BSIG anerkannt werden. Eine Aufstellung der vom BSI anerkannten Prüfstellen findet sich unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organis ationen/Standards-und-Zertifizierung/Zertifizierung-und-Anerkennung/Listen/L iste-CC-ITSEC-Pruefstellen/liste-cc-itsec-pruefstellen_node.html. Die Konstellation aus Antragsteller, Prüfstelle und Zertifizierungsstelle existiert schon mehr als zehn Jahre und ist internationaler Standard im Bereich der Common Criteria Produktzertifizierung. 13. Waren dem BMI oder seinen nachgeordneten Behörden bekannt, dass die Firma OAO InfoTeCS, das Mutterunternehmen der Protelion GmbH, in den USA seit September 2018 vom US Commerce Department mit einem sogenannten Export Ban belegt worden war, und wenn ja, seit wann, und welchen Einfluss hatte dies ggf. auf eigene Entscheidungen hinsichtlich der Produkte von Infotecs Security Software GmbH bzw. Protelion GmbH? Dem BfV war der „export ban“ seit September 2018 bekannt. Diese Erkenntnis ist in die Entscheidung des BMI nach § 9 Absatz 4a BSIG eingeflossen. 14. Welchen personellen Aufwuchs hatte das BSI in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils zu verzeichnen, und auf welche Abteilungen und Arbeitsbereiche sind die neu besetzten Planstellen und Stellen dabei entfallen? Das BSI bekam im Jahr 2020 150, im Jahr 2021 119 und im Jahr 2022 184 neue Planstellen bzw. Stellen. Diese Planstellen bzw. Stellen wurden gemäß ihrer fachlichen Zweckbindung den entsprechenden Abteilungen im BSI zugeordnet. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen nachrichtendienstlichen Bezügen der Infotecs Security Software GmbH bzw. der Protelion GmbH nach Russland vor? Die Infotecs Internet Security Software GmbH ist eine Tochtergesellschaft der offenen Aktiengesellschaft „Information Technology and Communication Systems“ (im Folgenden INFOTECS) mit Hauptsitz in Moskau. INFOTECS steht einem Unternehmensgeflecht vor, das neben russlandweit verteilten Dependancen und der INFOTECS GmbH in Deutschland nach Firmenangaben auch (Vertriebs-) Büros in anderen Ländern unterhält. Nach Auskunft öffentlich zugänglicher Firmenportale gehören auch die Töchter „InfoTeCS Training Center“ (gegründet 2000), JSC „Info-TeCS Internet Trust“ (gegründet 2001), CJSC „Advanced Monitoring“ (gegründet 2007), „Practical Security Systems“ („SPB“, gegründet 2014) sowie „SFB Laboratory“ (gegründet 2017) zu INFO- TECS. INFOTECS gehört zu den größten Unternehmen Russlands im Bereich Informationssicherheit und beschäftigt mehr als 1 200 Mitarbeiter. Das als IT-Sicherheitsanbieter auftretende Unternehmen entwickelt Software- und Hardware-VPN-Lösungen sowie kryptografische Tools für Informationssicherheit. INFOTECS verkauft seine Produkte vorrangig an russische Unternehmen und Behörden. INFOTECS selbst hält unterschiedliche Lizenzen und Zertifikate des FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) und des russischen Föderalen Dienstes für Technische Kontrollen und Ausfuhrkontrollen (FSTEC, dem Verteidigungsministerium unterstellt), die dem Unternehmen die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Software und Dienstleistungen im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen bis hin zu Staatsgeheimnissen erlauben. INFOTECS wurde 1989 von ehemaligen Mitarbeitern russischer Nachrichtendienste unter Leitung von Andrey Anatolyevich Chapchaev gegründet und 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Chapchaev, bis heute Generaldirektor von INFOTECS, schloss 1982 ein Studium an der Hochschule des KGB (sowjetischer Geheimdienst – Komitee für Staatssicherheit) als Ingenieurmathematiker ab und arbeitete von 1982 bis 1991 in der Forschungseinheit des KGB, die später in der Föderalen Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (FAPSI) aufging. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4497 verwiesen. 16. War der amtierende Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. jemals Gegenstand oder Betroffener in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz? 17. Waren weitere Mitglieder oder Funktionsträger und Funktionsträgerinnen des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. Gegenstand oder Betroffene in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz? 18. Was waren ggf. die wesentlichen Ergebnisse dieser nachrichtendienstlichen Operationen hinsichtlich der mutmaßlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionsträger und Funktionsträgerinnen oder den Verein als Ganzem von russischen Nachrichtendiensten? 19. Wenn das BfV im Jahr 2019 Erkenntnisse zu einer möglichen nachrichtendienstlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionäre und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder den Verein als Ganzem hatte, a) welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergaben sich daraus, b) wurden Behörden und Stellen des Bundes sowie der Länder auf diese möglichen nachrichtendienstlichen Bezüge und Beeinflussungsmaßnahmen hingewiesen und mit welchem Ergebnis, c) wurden Unternehmen und Verbände, die Mitglieder des Vereins waren, für mögliche Einflussnahmen sensibilisiert oder gewarnt, weiter innerhalb des Vereins aktiv zu sein? Die Fragen 16 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf einen als „VS-Geheim“ eingestuften Bericht des BMI, der am 16. November 2022 an den Ausschuss für Digitales sowie den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt wurde. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Fragen in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte oder ihre Sicherheit gefährden bzw. ihr schweren Schaden zufügen könnte. Derartige Angaben sind geeignet, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden in diesem Bezug sowie die Frage der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch mit ausländischen Partnern auf diesem Gebiet für Dritte im Grundsatz nachvollziehbar zu machen. Dies hätte erhebliche, negative Auswirkungen auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen. Hierdurch wäre die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gestört und damit das Staatswohl gefährdet. Eine offene Übermittlung kann damit nicht erfolgen, da auch nach einer sorgfältigen Abwägung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages mit dem gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interesse des Staatswohls Letzteres hier überwiegt. 20. Wurden die zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Erkenntnisse zum Komplex Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V./Infotecs/Protelion und mögliche nachrichtendienstliche Nähe sowie die Intervention des BfV bei der Zertifizierung von Software der genannten Firmen unterrichtet, und wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung berichtet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages fortdauernd und anlassbezogen zu entsprechenden Themen. 21. Wurden innerhalb des BfV und auf der Leitungsebene bzw. in der Fachaufsicht des BMI gegenüber dem BSI schon früher die Kontakte des Präsidenten oder seines näheren Umfeldes als problematisch eingestuft, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden daraus ggf. bis Ende 2021 gezogen? Nein. 22. Was ist der Bundesregierung über ggf. bestehende Bestrebungen anderer staatlicher Akteure in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Gründung von IT-Sicherheitsunternehmen, Verbänden und Vereinen oder Mitgliedschaft in bereits bestehenden Vereinen wie dem Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V. Einfluss auf politische Debatten in Deutschland zu nehmen oder Zugänge in Behörden und Unternehmen für den Verkauf ihrer Produkte zu generieren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinne vor. Grundsätzlich gehören Einflussnahmeversuche über unterschiedliche Kanäle aber zum Standardrepertoire einer Vielzahl von Staaten. Vor allem Russland und China sind in diesem Sinne tätig. 23. Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, ob Unternehmen der IT- Sicherheitsbranche über das Anbieten von Unternehmensanteilen oder bezahlten Tätigkeiten versuchen, Amts- und Mandatsträger sowie Amts- und Mandatsträgerinnen für ihre eigenen, ggf. auch nachrichtendienstlich motivierten Interessen zu gewinnen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Welche Staaten bzw. Nachrichtendienste welcher Staaten sind ggf. Verantwortliche solcher versuchten Einflussnahmen, auch aus verbündeten Staaten der NATO oder der EU? Auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 wird verwiesen. 25. Was ist der Bundesregierung über die Eröffnung einer Außenstelle des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. im Juni dieses Jahres in den USA bekannt (Bekanntmachung unter www.cybersicherheitsrat.de/2022/ 05/30/eroeffnung-us-buero/)? a) Waren das BMI oder das Auswärtige Amt in die vorherigen Besuche des Vorstands oder die Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ mit einer Stelle zur Wirtschaftsförderung von Howard County in Maryland befasst? b) Hat das Auswärtige Amt, das BMI, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder eine andere Stelle des Bundes geprüft, ob der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding u. a. durch Weglassung des „e. V.“ den Eindruck erweckt hat, offizielle Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Auf Arbeitsebene hat BMI von der Eröffnung der Außenstelle, nicht aber von der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding Kenntnis erlangt. 26. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die räumliche Nähe zur Zentrale der National Security Agency (NSA) ebenfalls bei Baltimore reiner Zufall oder gezielt gesucht worden? Kann ausgeschlossen werden, dass es – was nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller durchaus möglich erscheint – hierbei eine gezielte russische Einflussnahme gegeben hat, also in dem Sinne, einen wohlgesonnenen Akteur an die Cybersicherheitsbranche in dieser Gegend „heranzuspielen“? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Wie oft ist das BMI ggf. an den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. mit der Aufforderung herangetreten, durch die Nennung des „e. V.“ im Namen deutlich zu machen, dass es sich bei dem Verein nicht um eine Einrichtung der Bundesregierung handelt, und wann zuletzt? Am 27. September 2019 sandte BMI eine Aufforderung zur Unterlassung der zusatzlosen Führung des Vereinsnamens an den „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“. 28. Was war über das Verbot der Veranstaltungsteilnahme hinaus ggf. Gegenstand der Weisung des BMI zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.? Der Cyber-Sicherheitsrat hatte sich bereits in seiner Sitzung im Oktober 2012 mit dem Thema befasst und seinen Mitgliedern empfohlen, eine Abgrenzung zu dem Verein sicherzustellen. Die Adressaten des Schreibens werden gebeten, eine klare Abgrenzung zum Verein sicherzustellen und jegliche Aufwertung des Vereins, beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen, zu unterlassen. Weiterhin wurde lediglich auf die etablierten Gremien zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verwiesen. 29. Wie viele Ausnahmen von der Weisung wurden durch die Bundesregierung ggf. genehmigt? Wer nahm aus dem BMI oder dem BSI an Veranstaltungen oder nichtöffentlichen Gesprächsformaten des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. teil (bitte jeweils mit Datum und Anlass auflisten)? Es fanden vereinzelte Kontakte eines Abteilungs- und Referatsleiters mit Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. im Rahmen offizieller Veranstaltungen vor Juni 2019 statt. Jeder Teilnahme lag eine besondere Abwägung zugrunde, ob der Beitrag des BMI, der sich im Rahmen solcher Veranstaltungen an die Öffentlichkeit richtet, wichtiger war als die Vermeidung des Eindrucks, dass die Bundesverwaltung diesen Verein offiziell unterstützt. Zu bilateralen Gesprächen auf Arbeitsebene, insbesondere nicht öffentlichen Formats, erfolgt keine Aufzeichnung. 30. Wird es eine öffentliche Warnung durch das BSI vor der Nutzung von Protelion-Produkten geben, und wenn nein, warum nicht? Eine tiefere Untersuchung des Produktes mit dem Ziel der Warnung (§ 7a BSIG) war bisher nicht angezeigt. Das BSI hat keine Erkenntnisse darüber, dass das Produkt in der Bundesverwaltung eingesetzt wird oder wurde oder dass es in anderer Form eine besondere Relevanz für die IT-Sicherheit in Deutschland hat (z. B. aufgrund einer besonders hohen Verbreitung/ Marktdurchdringung). Eine solche Untersuchung und ggf. Warnung wäre daher nicht verhältnismäßig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]