Investitionsbeziehungen mit China, insbesondere Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an dem Hamburger Hafenterminal Tollerort

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4572 – Investitionsbeziehungen mit China, insbesondere Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an dem Hamburger Hafenterminal Tollerort V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich am 26. Oktober 2022 bei der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (COSCO) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), auf einen Kompromiss verständigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt in einer Pressemeldung mit (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/10/20221026-bundeskabinett-verabschiedet-teiluntersagung-im-inv estitionsprufverfahren-hamburger-hafen.html), dass eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen beschlossen worden sei, wonach das chinesische Staatsunternehmen COSCO nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an der CCT erwerben könne. Im Ergebnis gehe es um eine reine Finanzbeteiligung, Sonderrechte würden untersagt. Damit werde eine strategische Beteiligung an der CTT verhindert. Künftige Erhöhungen der Beteiligung würden neue Investitionsprüfverfahren auslösen. Der Grund für die Teiluntersagung sei das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aber nach Auffassung der Fragesteller bleibt auch bei der geringeren Beteiligung von COSCO an der CTT fraglich, ob der Schutz der kritischen Infrastruktur Hamburger Hafen tatsächlich gegeben ist. Insbesondere ist aus ihrer Sicht nicht klar, wie gewährleistet werden soll, dass China nicht Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und die Datenflüsse des Hafens bekommt und damit mehr Einfluss auf die kritische Infrastruktur selbst. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit sich die Fragen auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 und folgende der Außenwirtschaftsverordnung beziehen, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrecht- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5110 20. Wahlperiode 27.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren in den Antworten oder in Teilen der Antworten zu den Fragen 1, 2, 4, 6, 7, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 32 und 42 als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.*  1. Wie ist die geplante Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet? a) Welche direkten und indirekten Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. mit dieser Beteiligung verbunden? b) Welche Unterlagen der HHLA bzw. der Tochterunternehmen können nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beteiligung von COS- CO an der CTT eingesehen werden? c) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Geschäftsführerposition vorgesehen, und wenn ja, welche Bedeutung hätte diese? Erhält COSCO weitere leitende Positionen, und wenn ja, welche? d) Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Weisungsbefugnisse verteilt und ausgestaltet? e) Welche etwaigen, auch faktischen Vetorechte erhält COSCO ggf. im Rahmen der Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche gesetzlichen, vertraglichen und politischen Durchsetzungsmöglichkeiten hätte COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. gegenüber der CTT? f) Hätte COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung Vorkaufsrechte, und wenn ja, welche? g) Welche finanziellen Implikationen hat die Erwerbsbeteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung, etwa auch in Form von zusätzlich durch COSCO bzw. Dragon zu gewährende Kredite?  2. Sind Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden, und wenn ja, welche? a) Wenn Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden sind, in welcher Form sind diese geplant, sind diese beispielsweise in Form einer Anordnung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geplant? b) Wenn Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden sind, wie wird die Durchsetzung der Auflagen gewährleistet? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  3. Warum wurden die erteilten Auflagen, durch die laut Bundeskanzler Olaf Scholz die „volle Kontrolle des Terminals bei der Stadt Hamburg und der Hafengesellschaft“ bleibt (faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-erkla ert-seine-china-reise-offener-und-klarer-austausch-18431634.html), bislang nicht öffentlich gemacht und erklärt? Der Inhalt der Teiluntersagung ist pressebekannt. Vergleiche hierzu: www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221026-bundeskabinett-vera bschiedet-teiluntersagung-im-investitionsprufverfahren-hamburger-hafen.html.  4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen, dass COSCO vor Ort Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Know-how erhält (insbesondere IT- und Vertriebsdaten, wichtige Datenflüsse des Hafens)? a) Wenn ja, wie wird der Schutz sensibler Abläufe, Unterlagen und Daten nach Kenntnis der Bundesregierung konkret um- und durchgesetzt? b) Welche Einblicke in die Güter- und Datenverkehrsflüsse des Hafens würde COSCO über die Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung auf jeden Fall erhalten? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Erfolgt die COSCO-Beteiligung unter Auflagen, die dazu führen können, dass bei Verletzung von Pflichten durch COSCO die Beteiligung von COSCO widerrufen werden kann? Das Verwaltungsrecht bietet Instrumente, um die mit der Teiluntersagung verbundenen Vorgaben durchzusetzen. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stehen die Prüfbefugnisse gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie die Instrumente der Verwaltungsvollstreckung zu. Insbesondere müssen die Erwerbsparteien dem BMWK die Auskünfte erteilen und die geschäftlichen Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Teiluntersagungsbescheids zu überwachen. Sollten die Erwerbsparteien an dem Erwerbsvorhaben unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Teiluntersagung festhalten, wird das BMWK die neuen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere auf atypische Kontrollrechte hin prüfen.  6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen, um sicherzustellen, dass COSCO nicht das Anlegen anderer Schiffe, z. B. aus Taiwan, blockiert, und wenn ja, welche? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der COSCO- Beteiligung an der CTT kurz-, mittel- oder langfristig von Wettbewerbsnachteilen für die Reederei auszugehen? Dieser Aspekt ist nicht Gegenstand der Investitionsprüfung. Bei der Investitionskontrolle geht es allein um den Maßstab der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. b) Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der CTT zu einem „Preferred Hub“ für COSCO-Verkehre in Europa? Laut Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) bedeutet der Ausbau der HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) zu einem „Preferred Hub“ für COSCO-Verkehre in Europa, dass COSCO ihre Schiffe in der Deutschen Bucht bevorzugt hier abfertigen lassen wird, aber auch andere Kunden den Terminal weiterhin anlaufen können, wenn dort Kapazitäten vorhanden sind. c) Vertieft diese Zielsetzung nach Kenntnis der Bundesregierung die Handelsintensität mit China? d) Welchen Einfluss haben der chinesische Staat bzw. die kommunistische Partei Chinas nach Kenntnis der Bundesregierung auf COSCO? Die Fragen 6c und 6d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. e) Welche Rolle spielt das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative)? Der Erwerb fügt sich ein in die Belt and Road Initiative des chinesischen Staates. Deren Ziel besteht unter anderem darin, China als weltweit führende Seemacht zu etablieren. Hierbei spielt COSCO als Staatsreederei eine maßgebliche Rolle. f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ggf. aus den Entwicklungen beim Parteikongress der kommunistischen Partei Chinas? Der Parteikongress hat erneut deutlich gemacht, dass die Volksrepublik China sich auch künftig als globale Führungsmacht sieht. Der Fokus der künftigen chinesischen Regierung dürfte voraussichtlich primär auf Sicherheitsthemen liegen. Des Weiteren hat Staatspräsident Xi Jinping beim Parteikongress erneut signalisiert, dass die Einnahme von Taiwan mithilfe von militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen werden kann. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklungen sehr ernst und lässt sie in ihre strategischen Überlegungen zum Umgang mit China einfließen.  7. Welche Gründe haben das BMWK veranlasst, die ursprünglich geplante COSCO-Beteiligung von 35 Prozent im Rahmen der Investitionsprüfung abzulehnen? a) Wie begründeten die übrigen fünf Bundesministerien ihre Ablehnung der ursprünglichen COSCO-Beteiligung? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. b) Wie begründete die Europäische Kommission gegenüber dem BMWK ihre ablehnende Haltung zur ursprünglich geplanten COSCO- Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an der CTT? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß auf Bundestagsdrucksache 20/4277 wird verwiesen. c) Sind Medienberichte, denen gemäß das Bundeskanzleramt bei der ursprünglichen COSCO-Beteiligung zu einer anderen Entscheidung kam, zutreffend, und wenn ja, auf welcher Grundlage kam das Bundeskanzleramt zu einer anderen Entscheidung (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/cosco-wer-beraet-eigentlich-den-bundeskanzler-a mpel-politiker-warnen-vor-chinas-beteiligung-am-hamburger-hafen/28 758348.html)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. d) Wenn die Frage 7c bejaht wurde, hätte die Entscheidung des Bundeskanzlers, der ursprünglichen COSCO-Beteiligung zuzustimmen, von den Fachministern verhindert werden können? Für eine vollständige Untersagung des Erwerbs hätte es – ebenso wie für die nun erfolgte Teiluntersagung – eines Kabinettbeschlusses bedurft.  8. Hat sich mit der Teiluntersagung die Einschätzung des BMWK geändert (bitte im Einzelnen begründen)? Mit der Teiluntersagung wurde eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. COSCO kann keinen Geschäftsführer benennen und darf sich keine Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat einräumen lassen. Damit entfallen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entwicklung und strategische Ausrichtung von HHLA CTT und eine damit möglicherweise verbundene nachteilige einseitige Ausrichtung an staatlich chinesischen Interessen.  9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik aus den Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die mit Blick auf die COSCO-Beteiligung von einem „Fehler“ sprechen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cosco-beteiligung-kritik- amgeplanten-hafen-kompromiss-gruene-und-fdp-warnen-vor-neuen-abhaen gigkeiten/28767222.html)? 47. Wird die Bundesregierung Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an kritischer Hafeninfrastruktur einem Stresstest unterziehen, um zu analysieren, ob sich hierdurch Abhängigkeiten oder Risiken für die nationale Sicherheit oder die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen ergeben, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 und 47 werden gemeinsam beantwortet. Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an Hafeninfrastruktur sind Gegenstand der Investitionsprüfung, wenn die einschlägigen Schwellenwerte erreicht sind. Im Rahmen der Prüfung werden Risiken für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ermittelt; Abhängigkeiten und die Resilienz kritischer Infrastrukturen werden hierbei stets berücksichtigt. Soweit Beteiligungen – wie vorliegend der Fall – (teilweise) untersagt oder mit Auflagen versehen werden, so erfolgt eine fortlaufende Überwachung der Einhaltung entsprechender Vorgaben. Um kritische Infrastrukturen besser zu schützen hat das Kabinett zudem Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Hier geht es darum, Kritische Infrastrukturen besser gegen Krisen zu wappnen und die Resilienz zu stärken (siehe dazu auch: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/schutz-kritischer-inf rastrukturen-2151164). Zu möglichen Änderungen des Außenwirtschaftsrechts wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 48 verwiesen. 10. Welche weiteren Beteiligungen von COSCO in der Europäischen Union sind der Bundesregierung bekannt? Welche Rolle könnte die Beteiligung in Hamburg nach Kenntnis der Bundesregierung für den weiteren aus Sicht der Fragesteller bestehenden Verdrängungswettbewerb in Europa spielen? Die Beteiligungen von COSCO in Europa sind unter: https://ports.coscoshippin g.com/en/Businesses/Portfolio/ zu finden. Der Aspekt eines möglichen Verdrängungswettbewerbs ist nicht Gegenstand der Investitionsprüfung, bei der es allein um den Maßstab der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geht. 11. Wurde die geplante COSCO-Beteiligung mit den USA beraten, und wenn ja, wie sah die Positionierung der US-Seite aus? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zur Beteiligung von COSCO an der CTT Informationen aus anderen EU-Staaten mit chinesischen Beteiligungen in ihren Häfen eingeholt, um deren Erkenntnisse bezüglich der mittel- und langfristigen Folgen dieser Beteiligungen in ihr Urteil einfließen zu lassen? a) Wenn ja, mit welchen Staaten und bezüglich welcher bestehenden Hafenbeteiligungen wurde sich ausgetauscht? Welche Erkenntnisse bezüglich negativer sowie positiver Folgen der chinesischen Beteiligung wurden daraus gewonnen? b) Wenn nein, wieso wurden hierzu keine Gespräche mit unseren Partnern geführt? c) Wurden Gespräche mit Regierungen geführt, die COSCO oder anderen chinesischen Staatskonzernen direkte oder indirekte Beteiligungen an ihren Häfen untersagt haben, wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die italienische Regierung im vergangenen Jahr gezielt eine Mehrheitsbeteiligung von COSCO am italienischen Adria-Hafen Triest abgelehnt hatte, Gespräche mit der italienischen Regierung geführt bezüglich der möglichen Einsichten, die COSCO durch seine Beteiligung an der HHLA in vertrauliche Geschäftsgeheimnisse des Adria-Hafens Triest gewinnen könnte (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/griff-nach-europa-chinas-strat egische-kaeufe)? Der in Rede stehende Erwerbsvorgang betrifft eine Beteiligung an der HHLA CTT, und nicht – wie in der Fragestellung und im zitierten Artikel angegeben – an der HHLA, der Muttergesellschaft der HHLA CTT. COSCO erhält durch den Erwerb keinerlei Einblicke in Vorgänge bei der HHLA oder bei anderen Tochtergesellschaften der HHLA und folglich auch nicht betreffend den Adria- Hafen Triest. Nichtsdestotrotz wurden Gespräche mit der italienischen Regierung geführt. 14. Gab es seitens der chinesischen Regierung Vorstöße zur Intensivierung des Prozesses der COSCO-Beteiligung? Wurde von chinesischer Seite signalisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking unerwünscht sei bzw. keine hochrangigen Termine bekommen würde, wenn die Beteiligung von COSCO untersagt würde? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. In welcher Form wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar im Vorfeld der Kabinettsentscheidung Gespräche mit der chinesischen Regierung und/oder mit COSCO geführt (www.spiegel.de/wirtschaft/unt ernehmen/einstieg-in-hamburger-hafen-offenbar-gespraeche-mit-china-u eber-kompromiss-a-82c06330-b4df-4720-8ed5-032f8e04746a)? Für Angaben zu Gesprächen der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung wird auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 24 verwiesen. Allgemein gilt: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden durchgeführte Kommunikationen nicht protokolliert. Die in den nachfolgenden Fragen gemachten Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. 16. Wie hat COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung auf die vom Bundeskabinett erteilten Auflagen reagiert (https://www.n-tv.de/wirtschaft/C osco-droht-mit-Scheitern-des-Hafen-Deals-article23677189.html), und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Beteiligung nunmehr zustande kommt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Müsste aus Sicht der Bundesregierung bei Entscheidungen dieser Tragweite das Parlament eher und umfassender eingebunden und informiert werden? Bei der Investitionsprüfung handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung durchgeführt wird, die gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung eine Beteiligung des Parlamentes im Rahmen der Einzelfallprüfung nicht vorsehen. 18. Welche weiteren und wie viele Investitionsprüfungen mit chinesischem Zusammenhang führt die Bundesregierung derzeit durch, und welche davon betreffen kritische Infrastrukturen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 der Abgeordneten Julia Klöckner auf Bundestagsdrucksache 20/4434 wird verwiesen. 19. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung, das Außenwirtschaftsrecht anzupassen? Wenn ja, sollen dabei auch Kriterien wie der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der absolute Schutz derselben, das Eindringen in Netzwerke und Personenkreise, der Aufbau von Kontaktstrukturen auch in untergeordneten Führungsebenen und unterhalb leitender Positionen oder das Vorhandensein und die Einhaltung effektiver Compliance- Systeme im gesamten Firmengeflecht stärkere Berücksichtigung finden? 48. Plant die Bundesregierung, zu prüfen, ob zum Schutz kritischer Hafeninfrastruktur vor ausländischen Investitionen, die die nationale Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen könnten, eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung erforderlich ist, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung aufgrund der Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Rechtsfrage evaluiert, wie eine wirkungsvolle Abgrenzung nach EU- und deutschem Datenschutzrecht garantiert werden kann, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Die Bunderegierung hat im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens die Frage geprüft, inwieweit durch den Erwerb ein Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen droht. Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen unterliegt HHLA CTT den Vorgaben des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Daran ändert sich durch den Erwerbsvorgang nichts. 21. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung, ihre wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China zu überdenken und nach dem Prinzip der Reziprozität auszurichten? Die Bundesregierung fordert – in enger Abstimmung mit der EU – seit geraumer Zeit gegenüber China die Gewährung reziproken Zugangs für deutsche und europäische Unternehmen zum chinesischen Markt. 22. Wann wird die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte China- Strategie vorstellen, und welcher Zeitplan ist für die konkrete Umsetzung vorgesehen? Steht die COSCO-Beteiligung im Widerspruch zur grundsätzlichen Ausrichtung der geplanten China-Strategie der Bundesregierung? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4441 wird verwiesen. 23. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung dazu, ihre Gesprächskanäle und persönlichen Kontakte zu China zu überdenken? a) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit Andreas Rieckhof und/oder seinem Büro seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)? b) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und/oder der Senatskanzlei Hamburg seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)? c) Wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen der Vorgängerregierung bereits mit der Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen befasst, und wenn ja, wann, und erging während seiner Amtszeit eine Weisung innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen, wie die Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen gehandhabt werden soll? d) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung und ihr zuzurechnenden Entitäten, bei denen COSCO Thema war? e) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern der Hamburger Hafen und Logistik AG, und war eine mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen dabei Gesprächsthema? 24. Welche Funktion nimmt COSCO nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung ggf. im Prozess der zivil-militärischen Integration Chinas ein? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Investition in den Hamburger Hafen? Die Fragen 23 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 25. Rechnet die Bundesregierung durch die COSCO-Beteiligung mit einer stärkeren politischen Einflussnahme Chinas auf Entscheidungsprozesse der HHLA? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 26. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Politologen Thorsten Benner, dass die chinesische Regierung versucht hat, den Verkauf der CTT- Anteile an COSCO durch Erpressung herbeizuführen (www.deutschlandf unkkultur.de/chinas-interesse-am-hamburger-hafen-100.html)? Wenn ja, erachtet die Bundesregierung eine solche Erpressung als legitimes wirtschaftliches Machtinstrument Chinas? 27. Rechnet die Bundesregierung im Falle von Interessenkonflikten im Hamburger Hafen mit wirtschaftlichem und politischem Druck anderer chinesischer Staatsunternehmen, der chinesischen Handelskammer bzw. den chinesischen diplomatischen Vertretungen auf andere deutsche Akteure oder gar staatliche Stellen? 28. Sieht die Bundesregierung durch die Investition Auswirkungen auf das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V, durch das der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhalt in der EU gefördert werden soll, und wenn ja, welche? Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 29. Sieht die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit dadurch geschädigt, dass sie auf der einen Seite die COSCO-Beteiligung ermöglicht, auf der anderen Seite die Abhängigkeiten von China verringern möchte (www.su eddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-wie-laesst-sich-die-china-abhaengig keit-verringern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220526-99-43 8671)? In der sektorübergreifenden Investitionsprüfung gilt ein gesetzlich vorgegebener Prüfmaßstab. Danach prüft die Bunderegierung, ob ein Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 79 I vom 21. März 2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt. Dieser Maßstab ist hier zur Anwendung gekommen. 30. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass die COSCO- Beteiligung trotz Investitionsprüfverfahren und der Tatsache ermöglicht wurde, dass COSCO über eine Niederlassung in der Autonomen Region Xinjiang verfügt (COSCO Qingdao International Freight Co., Ltd. Xinjiang Branch), während die Bundesregierung wenige Monate zuvor dem Volkswagen-Konzern Garantien für Investitionen in China vor dem Hintergrund verweigerte, dass Volkswagen ein Werk in der Xinjiang-Region unterhält, in der es zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Uiguren-Minderheit kommt? Wie in der Antwort zu Frage 29 angegeben, dienen Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen von Investitionsprüfverfahren als klassischer Eingriffsverwaltung dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Entscheidungen zu Investitionsgarantien als Bestandteil der Leistungsverwaltung folgen zum Teil anderen Kriterien. 31. Wird sich die Bundesregierung angesichts der COSCO-Beteiligung bei der chinesischen Regierung dafür einsetzen, dass entsprechende Investitionen in chinesische Hafeninfrastruktur auch seitens deutscher bzw. europäischer Unternehmen möglich sein werden? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 32. Hat die Bundesregierung sich im Rahmen des Investitionsprüfungsverfahrens Hamburger Hafen mit der Frage befasst, ob die COSCO- Beteiligung an der CTT zu einem Wachstum des Handelsaustausches von CTT und/oder des Hamburger Hafens insgesamt mit China führen wird, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und jeweils in welcher Größenordnung und in Bezug auf welche Handelsgüter wird es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Wachstum des Handelsaustausches kommen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 33. Vertieft die COSCO-Beteiligung nach Ansicht der Bundesregierung etwaige bestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten in den Handelsbeziehungen mit China? Auf die Antwort zu den Fragen 6c und 6d wird verwiesen. 34. War die COSCO-Beteiligung Gegenstand von Gesprächen mit der chinesischen Regierung und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Peking? Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche der Leitung des Bundeskanzleramts mit Vertretern ausländischer Regierungen und Internationalen Organisationen. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. 35. Nach welchen Kriterien wurde die den Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach China am 4. November 2022 begleitende Wirtschaftsdelegation zusammengesetzt? Inwieweit wurde bei der Auswahl der Delegation der China-Reise des Bundeskanzlers auch der deutsche Mittelstand berücksichtigt? Delegationsreisen führt das Bundeskanzleramt regelmäßig auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden durch. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände entscheidet das Bundeskanzleramt über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um nach Ziel, Zweck und Schwerpunkten der Reise eine möglichst repräsentative Auswahl zu erreichen, die nach Regionen und Branchen ausgewogen ist und auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Einzelunternehmen sind oftmals auch Verbände und/oder Vereine Teil der Wirtschaftsdelegation, die regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Auswahlkriterium kann zudem auch sein, ob ein Unternehmen über eine Produktionsniederlassung im Zielland verfügt oder dort aktuelle Projekte oder Projektinteressen verfolgt. Einer von zwölf Delegationsteilnehmern hat ein Unternehmen aus dem Bereich der KMU vertreten. 36. Warum hat die Bundesregierung, anders als im Fall der CTT, den Verkauf der Chipfabrik Elmos untersagt? 37. Treffen Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung die Übernahme von Elmos zunächst „voraussichtlich zulassen“ wollte, und wenn ja, wieso hat sie von ihrer Einschätzung später Abstand genommen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-Herstell er-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html), und stimmt es, dass darüber, die Übernahme von Elmos zuzulassen, zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMWK Einigkeit bestand? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Investitionsprüfverfahren sind Verwaltungsverfahren, die unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bescheiden sind. Die konkreten Umstände waren in den Fällen HHLA Containerterminal Tollerort und Chipfabrik Elmos unterschiedlich gelagert. Aufgrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit ist das BMWK verpflichtet, das zur Abhilfe von Gefährdungen mildeste geeignete Mittel einzusetzen. Diese Wahl setzt eine entsprechende Prüfung voraus. Im Verlauf des Prüfverfahrens wurden verschiedene mögliche Mittel u. a. auch eine Freigabe des Erwerbs unter Erlass von Anordnungen an die beteiligten Unternehmen, erwogen. Im Fall Elmos führten die im Zuge des Prüfverfahrens gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine Untersagung des Erwerbs das einzige geeignete Mittel war, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 der Außenwirtschaftsverordnung bedurfte die Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung. Über diese Zustimmung bestand zwischen allen beteiligten Ressorts Einigkeit. 38. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, worauf gründete die Auffassung der Bundesregierung, dass die Chip-Technologie von Elmos überholt sei und keine Gefahr durch den Abfluss von Know-how bestehe (https://www.welt.de/politik/ deutschland/article241821377/Chip-Hersteller-Bundesregierung-will-off enbar-weiteren-China-Deal-genehmigen.html)? 39. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, aus welchen Gründen hat sie die Einschätzung im Fall Elmos in der Folge geändert (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robe rt-habeck-sieht-chinesischen-einstieg-bei-deutschem-chiphersteller-elmo s-kritisch-a-b1938842-5ffe-44d2-b2f3-902260d6846c), und treffen Medienberichte darüber zu, dass der Verfassungsschutz der Meinung war, dass auch die Frage von Produktionskapazitäten zu berücksichtigen sei, und wenn ja, welche Rolle spielte die Auffassung des Verfassungsschutzes für die etwaige Änderung der Einschätzung der Bundesregierung im Fall Elmos (www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-He rsteller-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html)? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Elmos Semiconductor SE verfügt über einen etablierten Fertigungsprozess und qualifizierte Mitarbeitende, deren gewachsenes Fertigungs-Know-how von wirtschaftlichem und technologischem Wert ist. Im Investitionsprüfverfahren wurden alle relevanten Tatsachen, darunter die Technologie, Produktionskapazitäten, vorhandenes Know-how und Risiken in Bezug auf Know-how-Abfluss in die Entscheidungsfindung im Wege einer Gesamtbetrachtung einbezogen. Sofern in einem Investitionsprüfverfahren nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, sind diese als Verschlusssachen eingestuft und werden in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 verwiesen. 40. Worauf gründete nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitteilung von Elmos, dass „bis zum heutigen Tage das BMWK den beteiligten Parteien mitgeteilt hatte, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt“ werde (www.elmos.com/ueber-elmos/newsroom/pressemitteilungen/aktuelles/a d-hoc-verkauf-der-elmos-waferfertigung-an-silex-wird-wahrscheinlich-u ntersagt-werden.html)? Die im Lauf des Prüfverfahrens zunächst erwogenen Anordnungen haben unternehmerische und gesellschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen, die das BMWK mit den beteiligten Unternehmen erörtert hat. Die Bundesregierung war nicht in die Entscheidung von Elmos über die Veröffentlichung der in der Frage in Bezug genommenen Pressemitteilung involviert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 verwiesen. 41. Welche Rolle bei der Entscheidung der Bundesregierung spielte die Auffassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dass eine „Gefahr des Know-how-Transfers“ drohe (www.handelsblatt.com/politi k/deutschland/aussenhandel-bundesforschungsministerium-warnte-habec k-vor-genehmigung-des-elmos-verkaufs/28797902.html)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) war am Prüfverfahren beteiligt. Die Auffassung des BMBF wurde – wie die Auffassung aller beteiligten Ressorts – in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 42. Wurden bezüglich der geplanten Übernahme der Chipfertigung von Elmos Bedenken seitens anderer EU-Mitgliedstaaten und der USA gegenüber der Bundesregierung geäußert? Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/452 verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz von in Anwendung der Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen. Die Antwort zu Frage 42 ist daher als Verschlusssache „VS- Vertraulich“ einzustufen und wird in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt.* 43. Stehen derzeit Entscheidungen der Bundesregierung zur Vergabe von Investitionsgarantien bzw. Hermes-Bürgschaften mit Bezug zu China an, und wenn ja, in wie vielen Fällen, in welchen Branchen, und mit welchem Umfang? Mit Stand vom 30. November 2022 liegen der Bundesregierung fünf in Bearbeitung befindliche Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen vor, bei denen der ausländische Kunde aus China kommt. Darüber hinaus bestehen fünfzehn Grundsatzzusagen. Bei den Grundsatzzusagen handelt es sich um bereits verbindlich zugesagte Deckungsübernahmen, die in endgültige Deckungsübernahmen umgewandelt werden, sobald die Export- und Finanzierungsverträge abgeschlossen sind. Die Anträge und Grundsatzzusagen betreffen Exportgeschäfte aus den Sektoren Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie, Verarbeitende Industrie, Transport/Infrastruktur, Chemie sowie Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung. Das Volumen der in Bearbeitung befindlichen Anträge beläuft sich auf 37 Mio. Euro, das der Grundsatzzusagen auf 348 Mio. Euro. Anzahl der Volumen in Euro Sektor Grundsatzzusagen Deckungsanträge Grundsatzzusagen Deckungsanträge Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 7 2 115.377.985 5.085.000 Verarbeitende Industrie 5 2 100.458.060 25.323.750 Transport/ Infrastruktur 1 1 20.115.675 6.168.000 Chemie 1 22.357.000 Erdöl- und Erdgasförderung inklusive Verarbeitung 1 89.869.892 15 5 348.178.612 36.576.750 Bei den Investitionsgarantien befinden sich gegenwärtig zwölf Anträge im Verfahren mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 40,3 Mio. Euro. Wirtschaftsbranchen unter Angabe der Garantievolumina: Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro Papierherstellung- und -verarbeitung 19.256.500 Bauwirtschaft 5.000.000 Textilgewerbe 5.000.000 * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro Handel, Vertrieb, Vertretungen 4.000.000 Glas- und Keramikindustrie 2.080.000 Spezialmaschinenbau 2.000.000 Chem. und pharmazeutische Industrie 1.300.000 Gütertransportgewerbe 930.233 Sonstige Industrie 3.286.412 Sonstige Dienstleistungen 348.000 Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen (siehe die Antwort zu Frage 44). Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 4 Mrd. Euro nicht bewilligt werden. 44. Treffen die Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung neue Regelungen zu Investitionsgarantien plant, und wenn ja, wird über die vorgenannten möglichen Investitionsgarantien bereits nach den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten neuen Regeln (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/staatliche-garantien-bundesregierung-will-inve stitionen-deutscher-unternehmen-in-china-deutlich-beschraenken/288029 60.html) entschieden? Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen. Deutsche Unternehmen sollen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden. Dies gilt für Projekte in Staaten, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen, jedoch großes Potential bieten. Konkret geplant sind günstigere Garantiekonditionen, die Anreize für Investitionen in diesen Staaten bieten. Deutsche Auslandsinvestitionen sollen damit auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die genaue Auflistung der in Frage kommenden Länder und die konkrete Ausgestaltung der Konditionen wird durch die Bundesregierung bis Jahresende erarbeitet. Teil des Grundsatzbeschlusses ist zudem eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen in solchen Staaten, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist: In Ländern mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien wird das jährliche Garantieentgelt von bisher im Regelfall 0,50 Prozent auf 0,55 Prozent des abgesicherten Investitionsvolumens erhöht. Zusätzlich wurde eine Absicherungsgrenze von maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat eingeführt (sogenanntes Deckungsplafond), wobei die Werte verbundener Unternehmen zusammengerechnet werden (Konzernbetrachtung). Ausnahmen sind nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen möglich, sofern ein besonderes strategisches Interesse Deutschlands vorliegt. Diese Absicherungsgrenze entspricht rund 10 Prozent des aktuellen Gesamtdeckungsvolumens der Investitionsgarantien. Sie soll alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst werden. Durch die Einführung des Deckungsplafonds werden Risiken breiter gestreut. Bestehende Garantien oberhalb des Deckungsplafonds werden nur noch für eine Übergangszeit von fünf Jahren und unter verschärften Bedingungen verlängert. 45. Hat die Bundesregierung über einen bekannten Fall hinaus (www.spiege l.de/wirtschaft/vw-in-china-bundesregierung-lehnt-investitionsgarantie-a b-menschenrechte-a-71be6d36-6b8e-4aed-bb2a-e132c31eb8e9) bereits Investitionsgarantien mit Bezug zu China abgelehnt? Nein. 46. Plant die Bundesregierung, auf EU-Ebene über eine gemeinsame europäische Hafenstrategie zu beraten, die verstärkt den Schutz kritischer Hafeninfrastruktur in den Blick nimmt und eine Investitionsstrategie umfasst, und wenn nein, warum nicht? Die genannten Themen werden Eingang in die Nationale Hafenstrategie finden, die derzeit in einem Stakeholderprozess erarbeitet wird. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie für ein gemeinsames europäisches Level-Playing-Field ein. Darüber hinaus steht die Bundesregierung sowohl mit der EU-Kommission als auch mit weiteren europäischen Partnern in permanentem Austausch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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