Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4663 – Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. September 2022 wurde von der Bundesregierung die weiterentwickelte Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) vorgestellt. Nach Auskunft des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil soll bis Ende des Jahres 2022 ein Gesetzentwurf zur öffentlich geförderten Bildungszeit vorliegen (https://www.n-tv.de/ticker/Offentlich-gefoerderte-Bildungszeit-fuer-W eiterbildung-soll-kommen-article23614828.html). Ferner haben der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Zuge der zur Vorstellung der Strategie anberaumten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Weiterbildungsquote auf 65 Prozent anstrebt und insbesondere Geringqualifizierte stärker mit Weiterbildungsmöglichkeiten adressieren möchte. Darüber hinaus gilt es aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt die erforderlichen Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung seitens der Bundesregierung zu schaffen.  1. Bildet der Umsetzungsbericht der NWS aus dem Juni 2021 die Grundlage für die Weiterentwicklung der NWS? Falls ja, welche Handlungsziele wurden übernommen bzw. weiterentwickelt? Falls nein, warum nicht? Der vorgelegte Umsetzungsbericht zur Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) dokumentiert das bisher Erreichte und weist Anknüpfungspunkte zur Fortführung eines strategischen Ansatzes zur Stärkung der beruflichen und berufsbezogenen Weiterbildung aus. Die Partner der NWS bauen mit dem im September 2022 veröffentlichen Papier zur Fortführung und Weiterentwicklung der NWS auf dieser Zwischenbilanz auf. Die in der Strategie ausgewiesenen zehn Handlungsziele bleiben mit der Fortentwicklung der Strategie handlungsleitend entlang der im Updatepapier gebündelten Querschnittsthemen und vereinbarten Arbeitsgruppen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5146 20. Wahlperiode 06.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 5. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Ist eine Evaluation der Handlungsziele geplant? Falls ja, wann ist damit zu rechnen? Falls nein, warum wird eine Evaluation nicht in Betracht gezogen? Der Stand der Umsetzung der in den verschiedenen Handlungsfeldern des Strategiepapiers der NWS vereinbarten Maßnahmen wurde kontinuierlich nachverfolgt. Neben dem Umsetzungsbericht und der Dokumentation aus den so genannten Themenlaboren wurde hierfür gesondert eine Umsetzungsmatrix veröffentlicht.  3. Welche weiteren Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen neben der Digitalkompetenz sind aus Sicht der Bundesregierung künftig erforderlich, um erfolgreich im Arbeitsleben sein zu können? Die Bundesregierung orientiert sich am internationalen Diskurs zu Fragen von Zukunftskompetenzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen heute mehr denn je bereit sein, sich neue Fähigkeiten anzueignen. Das erfordert Flexibilität, eine positive Einstellung zum lebenslangen Lernen und Neugierde. So können beispielsweise Fähigkeiten für nicht routinemäßige Aufgaben, wie etwa Kreativität, erlangt werden. In einer sich schnell wandelnden und diverser werdenden Arbeitswelt gewinnen auch soziale und emotionale, ebenso wie nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzen an Bedeutung.  4. Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie für das Jahr 2023 zur Verfügung, und wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 hierfür ein (bitte tabellarisch entlang der jeweiligen Ressorts darstellen)? Die NWS wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von insgesamt 17 Partnern getragen. Die NWS ist eine übergreifende Strategie und bildet eine gesamtgesellschaftliche Leitlinie für die Stärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung in Deutschland. Zu den Umsetzungsbeiträgen des Bundes, nebst Bundesagentur für Arbeit (BA), kommen zahlreiche Umsetzungsaktivitäten aus Ländern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zum Tragen. Insgesamt gilt, dass Einzelmaßnahmen aufgrund der Querschnittsziele der NWS nicht zu einer Gesamtsumme von spezifischen NWS-Fördermitteln zugeordnet werden können. Gleichwohl haben die federführenden Ressorts neue Förderlinien im Rahmen der Umsetzung der NWS gestartet, die in besonderer Weise zum Ziel einer gestärkten Weiterbildungskultur sowie zum Ausbau der digitalen Weiterbildung in Deutschland beitragen sollen. So fördert das BMBF zum Beispiel mit dem Innovationswettbewerb InnoVET kreative Konzepte, um exzellente Berufsbildungsangebote und -strukturen neu zu schaffen oder weiterzuentwickeln. Für InnoVET (Projektlaufzeit 2020 bis 2024; in 2025 Abschlussarbeiten) und InnoVET Plus (geplante Projektlaufzeit 2024 bis 2028) sind die unten aufgeführten Haushaltsmittel eingeplant. Beispielhaft sei auch seitens BMBF der Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform berufliche Weiterbildung) und die Nationale Bildungsplattform (NBP) sowie seitens des BMAS die Nationale Online – Weiterbildungsplattform (NOW) insbesondere mit Fokus auf digitale Weiterbildung genannt. Das BMAS hat zudem unter anderem ein Bundesprogramm zum „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ aufgelegt und unter diesem Dach zwei Förderrichtlinien mit dem Ziel veröffentlicht, die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigten an Weiterbildungen zu erhöhen und regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke zu stärken (Projektlaufzeit 2020 bis 2024; in 2025 Abschlussarbeiten). Beispielhafte Förderaktivitäten Laufzeit 2023 2024 2025 InnoVET 2020–2024 rd. 22,8 Mio. Euro rd. 17,5 Mio. Euro rd. 2 Mio. Euro InnoVET Plus (Planzahlen) geplant 2024–2028 ca. 0,5 Mio. Euro (geplant) ca. 14 Mio. Euro (geplant) ca. 23,3 Mio. Euro (geplant) INVITE 2021–2025 rd. 29,6 Mio. Euro rd. 16,8 Mio. Euro rd. 0,8 Mio. Euro Nationale Bildungsplattform 2021–2025 rd. 76,3 Mio. Euro rd. 76,9 Mio. Euro rd. 96,0 Mio. Euro Aufbau von Weiterbildungsverbünden 2020–2024 rd. 17 Mio. Euro rd. 11 Mio. Euro rd. 0,6 Mio. Euro Umsetzungsprojekt Nationale Online- Weiterbildungsplattform (NOW) 2022–2025 rd. 30,9 Mio. Euro rd. 29,6 Mio. Euro rd. 3,8 Mio. Euro  5. Welchen konkreten Beitrag leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten des BMBF samt Laufzeit und Förderhöhe auflisten)? Neben den Fördermaßnahmen zur Zielerreichung im Rahmen der NWS fördert das BMBF das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für die Bereitstellung einer Begleitstruktur zur fachlichen und organisatorischen Unterstützung des BMBF im Umsetzungsprozess. Zur Finanzierung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung (VV) sind nachfolgende Haushaltsmittel eingeplant: Laufzeit 2023 2024 2025 VV mit dem BIBB zur Begleitung der NWS 2019–2023 und geplant 0,8 Mio. Euro 0,5 Mio. Euro (geplant) 0,5 Mio. Euro (geplant) Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Möchte die Bundesregierung Kooperationen auf kommunaler Ebene im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie vertiefen, und wenn ja, wie? Die NWS strebt eine Verbesserung der regionalen Kooperation von Weiterbildungsakteuren an, um Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen bedarfsgerecht Weiterbildungsangebote bereitzustellen. Das BMBF fördert Kooperationen und Netzwerke kommunaler Bildungsakteure in den Regionen Deutschlands, insbesondere über die „Transferinitiative kommunales Bildungsmanagement“ inklusive des neuen ESF-Plus Programms „Bildungskommunen“. Diese Maßnahmen unterstützen eine datenbasierte Steuerung und bereichsübergreifende Koordinierung von Bildungsthemen und die Vernetzung von Bildungsanbietern vor Ort. Ein solches „Datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement“ zielt darauf ab, Menschen in allen Lebensphasen passende Bildungsangebote zu machen und wirkt sich damit auch auf die Ziele der NWS aus.  7. Wie sieht die Gesamtvision der Bundesregierung für gute digitale Weiterbildung in Deutschland aus?  8. Wie definiert die Bundesregierung gute digitale Weiterbildung? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Übergreifendes Ziel der Bundesregierung ist es, digitales Lernen in allen Bildungsphasen zu fördern. Mit Blick auf den Schwerpunkt der NWS auf die berufliche und berufsbezogene Weiterbildung sollen alle Menschen, die sich entlang ihres Lebenslaufes digital gestützt weiterbilden wollen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Weiterbildungsangeboten erhalten. Gute digitale Weiterbildung soll leicht zugänglich sein, sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren und flexibel selbst gesteuertes, lebensbegleitendes Lernen ermöglichen. Gute digitale Weiterbildung integriert darüber hinaus neue Lerninhalte, die sich beispielsweise aus der voranschreitenden technologischen Entwicklung heraus ergeben und setzt diese passgenau mit Blick auf die Bedürfnisse der Lernenden und Lehrenden unter Nutzung eines durch die Digitalisierung ausgeweiteten methodischen Repertoires um. Für eine durchgängige, lebensbegleitende User Journey im Sinne des Online- Zugangs-Gesetzes, die neben der schulischen, beruflichen und akademischen Qualifizierung auch die berufliche und allgemeine Weiterbildung beinhaltet, soll mit der Nationalen Bildungsplattform (NBP) künftig eine leistungsfähige Vernetzungsinfrastruktur bereitgestellt werden.  9. Werden verbindliche Qualitätsstandards für digitale Weiterbildung entwickelt? Wenn ja, bis wann, und welche? Wenn nein, warum nicht? Soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zu zertifizieren sind, beurteilen die für die Zertifizierung zuständigen fachkundigen Stellen, ob die insoweit geltenden Bestimmungen eingehalten sind. Nach der AZAV muss das Konzept der Maßnahme eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lassen, indem Ziele, Dauer und Inhalte der Maßnahme jeweils auf die Voraussetzungen der Zielgruppe und das Maßnahmenziel hin konzipiert sind und sie aktuelle Entwicklungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes berücksichtigt. 10. Was plant die Bundesregierung konkret, um die Digitalisierung in der Weiterbildung zu beschleunigen? 11. Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung bei der Unterstützung der Etablierung von guter digitaler Weiterbildung? 12. Was plant die Bundesregierung konkret, um die Digitalisierung in der Weiterbildung zu unterstützen? Die Fragen 10 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Stärkung digitaler Weiterbildung ist ein Querschnittsthema der NWS. Eine Maßnahme ist der Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform berufliche Weiterbildung), der dezentral die Weiterentwicklung der bestehenden technologischen Vielfalt der beruflichen Weiterbildung mit insgesamt 35 Gewinnerprojekten (inklusive Metavorhaben) fördert. Hieraus resultieren innovative Entwicklungen zur Digitalisierung der Weiterbildung. Die Kohärenz des digitalen Weiterbildungsraums soll erhöht werden, es sollen mehr digitale Angebote für individualisiertes Lernen und individuelle Lernpfade in der berufsbezogenen Weiterbildung bereitstehen und Weiterbildungsplattformen sollen verstärkt nutzerorientiert operieren. Die BA entwickelt im Rahmen der NWS und unter finanzieller Beteiligung des Bundes eine Nationale Online-Weiterbildungsplattform (NOW), die Förder- und Beratungsmöglichkeiten, aber auch Informationen zu Berufen und Weiterbildungsangeboten, transparenter machen soll. Ziel ist es zum einen, dass es Ratsuchenden und Weiterbildungsinteressierten leichter fällt, digital und unkompliziert passende Weiterbildungen und Fördermöglichkeiten zu finden. Zum anderen soll es Unternehmen, insbesondere KMU, leichter gemacht werden, passende Angebote zu finden, um Qualifizierungsbedarfe ihrer Beschäftigten zu decken und sich so zukunftssicher aufzustellen. Die Projekte des Innovationswettbewerbs InnoVET „Zukunft gestalten – Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung“ widmen sich unter anderem dem Ziel, neue Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung – beispielsweise im Bereich Intelligente Gebäudetechnik und Systemvernetzung – frühzeitig aufzugreifen und entsprechende Qualifizierungskonzepte für die berufliche Bildung zu entwickeln und zu erproben. Mit der NBP soll das Auffinden von und der Zugang zu Bildungsangeboten unterschiedlicher Anbieter verbessert und die Dokumentation von Lernergebnissen sowie deren Weiterverwertung durch eine nutzerselbstsouveräne Verwaltung dieser Daten durch die Lernenden selbst ermöglicht werden. 13. Welche Partner hat die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Weiterbildung einbezogen? Die Bundesregierung bezieht in unterschiedlichsten Konstellationen regelmäßig eine große Zahl verschiedener Akteure in Abstimmungsprozesse rund um das bildungs- und arbeitsmarktpolitische Handeln ein. Beispiele hierfür sind die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und der in diesem Kontext durchgeführte Fachkräftegipfel sowie die Zusammenarbeit aller 17 Partner innerhalb der NWS, darunter u. a. auch die Länder, Sozialpartner und Wirtschaftsorganisationen. 14. Sind dabei auch konkrete Vergaben oder Fördermittel geplant? Für die Konzeption der NBP sowie zur prototypischen Umsetzung des Digitalen Bildungsraums wurden in drei verschiedenen Bereichen Projektkonsortien gefördert. Die Entwicklung der NBP erfolgt im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems auf dem Wege EU-weiter Ausschreibungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 verwiesen. 15. Gibt es eine Strategie, wie bei solchen Vergaben gezielt auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups zum Zuge kommen? Übergreifend und auch im Kontext von digital gestützten Weiterbildungslösungen ist es ein Ziel der NWS, Weiterbildung in KMU noch stärker und systematischer zu ermöglichen. Die Beteiligung an bzw. Inanspruchnahme von entsprechenden Förderangeboten von Bund und Ländern hängt eng von den personellen und zeitlichen Ressourcen ab, die in KMU begrenzt zur Verfügung stehen. Neben der notwendigen Sensibilisierung und Unterstützung auf Seiten von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden können KMU in diesem Zusammenhang nicht zuletzt von einer Weiterentwicklung von branchenspezifischen oder regionalen Kooperationen profitieren. Der Koalitionsvertrag sieht die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von KMU im Rahmen der öffentlichen Beschaffung vor. Dieses Ziel wird die Bundesregierung bei der in dieser Legislaturperiode angestrebten sozial- ökologischen und digitalen Transformation der öffentlichen Beschaffungspraxis berücksichtigen. Das Vorhaben ist gerade in Krisenzeiten wichtig, um Belastungen abzumildern und das Potential für künftige Entwicklungen zu erhalten und zu befördern. Dabei wird die Bundesregierung unter Einbeziehung der relevanten Akteure maßgebliche Ansatzpunkte identifizieren und hat den hierzu im Koalitionsvertrag avisierten Transformationsprozess bereits eingeleitet. Zu einem verbesserten Zugang für KMU wird auch die Digitalisierung von Vergabeprozessen beitragen. Die Bundesregierung entwickelt gegenwärtig in mehreren Umsetzungsprojekten die digitalisierte öffentliche Beschaffung in Deutschland und in der Europäischen Union auf der Basis nationaler und europäischer Vorgaben weiter. Die verbesserten Möglichkeiten schaffen gerade für KMU einen erleichterten Zugriff auf und eine einfachere Partizipation an öffentlichen Vergabeverfahren. Der erleichterte Zugang zu öffentlichen Aufträgen ist auch Gegenstand der von der Bundesregierung am 27. Juli 2022 beschlossenen Start-up Strategie, mit der unter anderem Start-up-Kompetenzen besser für öffentliche Aufträge mobilisiert werden sollen. 16. Wird es eine zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmte Lösung zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Weiterbildung geben? a) Falls ja, wie sieht hier ein mögliches Vorgehen aus, und in welchem zeitlichen Horizont wird hier geplant? b) Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung mit dem nach Auffassung der Fragesteller bestehenden Mangel an Rechtssicherheit (z. B. bei Online-Prüfungen) und unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen umzugehen? Im Rahmen der föderalen Zuständigkeit ist der Bund im stetigen Austausch mit Ländern und Kommunen, auch zu rechtlichen Rahmenbedingungen. Insofern sich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf auf Bundesebene ergibt, ist der Bund immer zu Anpassungen bereit. 17. Inwiefern lässt die Bundesregierung bei der aktuellen Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Bildungs(teil)zeit Erfahrungen aus Österreich konkret einfließen? Wenn ja, sieht die Bundesregierung Verbesserungspotenzial bei dem österreichischen Modell, und falls ja, an welchen konkreten Stellen? Das BMAS arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem weiterbildungspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden sollen. Hierzu gehört auch die Einführung eines Bildungszeitgeldes im Rahmen von Bildungszeiten bzw. Bildungsteilzeiten. Bei der Erarbeitung wurden die österreichische Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit ausgewertet und Gespräche mit zuständigen Akteuren in Österreich geführt. Zu den konkreten Regelungen des Vorhabens kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. 18. Hat die Bundesregierung Pläne bezüglich niedrigschwelliger und bundesweit einheitlicher Fördermöglichkeiten von digitaler Weiterbildung, um auch besonders diejenigen anzusprechen, die bisher unterdurchschnittlich an Weiterbildungen teilgenommen haben, und wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? Mit dem Lebenschancen-BAföG soll ein übergreifendes, niederschwelliges Förderinstrument geschaffen werden, um Interessierten einen passgenauen Einstieg in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Dabei sollen unter Einbeziehung digitaler Elemente neue Wege für Aus- und Weiterbildung gegangen werden, um darüber auch Personengruppen erreichen zu können, die bisher unterdurchschnittlich an Weiterbildungen teilnehmen konnten. Für Beschäftigte will die Bundesregierung zudem als Leistung der Arbeitsförderung durch ein Bildungszeitgeld individuelle, arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen im Rahmen einer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit ermöglichen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – auch in Bezug auf digitale Kompetenzen – in Zeiten des beschleunigten Strukturwandels zu stärken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung als Teil der weiteren Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie Anpassungen des Qualifizierungschancengesetzes? Falls ja, welche konkreten Änderungen sind geplant, und warum? Entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach die Möglichkeiten für Weiterbildung verbessert werden sollen, arbeitet das BMAS an einem Gesetzentwurf, mit dem weiterbildungspolitische Vorhaben umgesetzt werden sollen und der unter anderem eine Fortentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes beinhaltet. Mit der damit verbundenen Fortentwicklung der Weiterbildungsförderung werden auch Vereinbarungen aus der NWS umgesetzt. Zu den konkreten Änderungen können zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden. 20. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem Leitlinienprozess des Netzwerkes Bildung Digital, und wie werden diese ggf. in den politischen Prozess eingespeist? Die Erkenntnisse des Leitlinienprozesses des Netzwerk Bildung Digital liegen der Bundesregierung in Form eines Ergebnisberichtes vor und basieren auf einem strukturierten Entwicklungsprozess, einer Online-Umfrage sowie mehrerer Workshops. Der Bericht umfasst fünf bereichsübergreifende Handlungsfelder, sogenannte Leitlinien, und zeigt eine erweiterte Perspektive in der Diskussion auf, welche die Bildungsbiografie als Ganzes und somit bildungsbereichsübergreifend in den Blick nimmt. Diese Perspektiverweiterung sowie die Erkenntnisse des Leitlinienprozesses hat die Bundesregierung mit dem Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und wird sie an geeigneter Stelle als Anregung aufgreifen. 21. Welche Aufgaben und Ziele sieht die Bundesregierung für eine mögliche Bundeszentrale für digitale Bildung, deren Einrichtung gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 18) geprüft werden soll? 22. Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer solchen Bundeszentrale für digitale Bildung geprüft? a) Falls ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen (bitte hier die Prüfkriterien und die dazugehörigen Bewertungen einzeln darlegen)? b) Falls nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein (bitte hier ebenfalls die Prüfkriterien einzeln und die Herangehensweise und Methodik der Prüfung darlegen)? Die Fragen 21 bis 22b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 23. Plant die Bundesregierung, die Abschlüsse aus dem Bereich der Weiterbildung, die bisher noch keine Zuordnung haben, in ihrem Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen zu integrieren? Falls ja, wie sieht hier ein mögliches Vorgehen aus, und in welchem zeitlichen Horizont wird hier geplant? Falls nein, warum nicht? Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) ist ein Transparenzinstrument zur Vergleichbarkeit von Qualifikationen des lebenslangen Lernens. Dem DQR sind daher bereits Qualifikationen der allgemeinen, beruflichen und hochschulischen Bildung sowie der beruflichen Fortbildung zugeordnet worden. Dies wird auch weiterhin von allen beteiligten Akteuren, so auch der Bundesregierung, aktiv verfolgt. Um eine Qualifikation dem DQR zuzuordnen, bekundet beispielweise ein Bildungsträger Interesse und stellt einen entsprechenden Antrag bei den DQR-Gremien. Jeder Antrag durchläuft dann ein festgelegtes und zwischen Bund und Ländern sowie relevanten Stakeholdern abgestimmtes Verfahren. Qualifikationen der nicht staatlich geregelten Weiterbildung konnten bislang noch nicht dem DQR zugeordnet werden. Das Verfahren der Zuordnung dieser Abschlüsse wird derzeit noch in den DQR-Gremien beraten. Hier setzt sich das BMBF gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz für eine rasche Einführung ein. 24. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung sogenannten micro- credentials bei? Sind diese Bestandteil der Planungen der Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Digitalisierung des Weiterbildungsraums? Falls nein, warum nicht? Zertifikatsangebote als akademische Weiterbildungsangebote, die kürzer als Studiengänge sind, einzeln belegt und ggf. auf akademische Abschlüsse angerechnet werden können, sind bereits integraler Bestandteil akademischer Bildungswege. Bei der weiteren Etablierung solcher Angebote sind Transparenz und Qualitätssicherung als ausschlaggebende Kriterien zu beachten. In der beruflichen Weiterbildung offerieren Weiterbildungsanbieter micro- credentials oftmals als schnelle Antwort auf vielfältige technologische und digitale Anforderungen. Die Bereitstellung von Infrastrukturen für ein niedrigschwelliges Ausstellen und Authentifizieren von micro-credentials wird für sinnvoll erachtet. Die Bundesregierung prüft, ob ein entsprechendes Angebot im Rahmen der NBP vorgesehen werden kann. 25. Fördert die Bundesregierung gezielt die Entwicklung digitaler Weiterbildungsmöglichkeiten, die „gamification“ und „blended learning“ adressieren (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten samt Ressortzuständigkeit, Laufzeit und Förderhöhe auflisten)? Bezüglich Gamification wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4533 verwiesen. Blended Learning wird heutzutage als Methodik in einer Vielzahl unterschiedlicher (Weiter-) Bildungsangebote integriert und nicht zwingend explizit als solches ausgewiesen. Die folgende Darstellung hat daher rein exemplarischen Charakter (Auszug): Beispielhafte Förderaktivitäten Ressortzugehörigkeit Laufzeit Förderhöhe SmartHands – Blended Learning Lehrplattform für Aus- und Weiterbildner zum Einsatz smart-device-basierter Digitaler Medien in Lehrszenarien der manuellen Medizin und Therapie BMBF 01. April 2020 bis 31. März 2023 ca. 2,042 Mio. Euro DiKraft – Digitales branchenübergreifendes Dienstleistungs- und Weiterbildungs-Netzwerk fokus.energie für die Fachkraft von Morgen BMBF 01. April 2018 bis 31. März 2022 ca. 1,010 Mio. Euro IvUEFA – Inklusive virtuelle Übungsfirma – Berufliche Qualifizierung für die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt des Berufsfeldes Wirtschaft und Verwaltung BMBF 15. Juli 2018 bis 15. Juli 2021 ca. 0,686 Mio. Euro ProjektMasters of Malfunction: Spielerische Mixed-Reality-Lernanwendung mit digitaler Sprachassistenz für die Ausbildung im Bereich Windenergietechnik BMBF 01. März 2019 bis 30. April 2022 ca. 1,384 Mio. Euro Projekt-Plattform des Bundesprogramms Sprach-Kitas BMFSFJ 2016 bis 2023 insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro Plattform Praxisanleitung digital des Bundesprogramms Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher BMFSFJ 2019 bis 2022 insgesamt rd. 3,1 Mio. Euro Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbeziehung eines E-Learning-Angebots BMFSFJ 01. Juni 2019 bis 31. Dezember 2022 2,108 Mio. Euro Schutzkonzepte in der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Entwicklung einer Informations- und Fortbildungsplattform BMFSFJ 01. Juli 2021 bis 30. Juni 2024 2,789 Mio. Euro 26. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Erhebung und Validierung informell erworbener Berufsqualifikationen, insbesondere im Bereich Geringqualifizierter, zu verbessern, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten samt Ressortzuständigkeit, Laufzeit und Förderhöhe auflisten)? Prüft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch Erfahrungen mit bereits bestehenden Validierungsmodellen in anderen Ländern? Falls ja, welcher Länder? Die Bundesregierung setzt sich unter anderem im Rahmen der NWS für die Feststellung und Nutzung bestehender Kompetenzen ein und strebt eine bundesweite Verankerung der berufsabschlussbezogenen Validierung von Kompetenzen für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss an. Das Valikom- Transfernetzwerk wurde bis Oktober 2024 verlängert. Es werden zudem die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geprüft, damit das entwickelte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren über die Valikom Transfer-Projektphase hinaus fortgesetzt und bundesweit verankert werden kann. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist seit dem Jahr 2020 mit der Evaluation im Bereich der Arbeitsvermittlung von Jobcentern und Agenturen für Arbeit eingesetzter Verfahren der Kompetenzfeststellung und -validierung beauftragt, um gesicherte Informationen über notwendige Eigenschaften, Anwendungskriterien und korrespondierende Anwendungsfelder zu gewinnen. Die Evaluation umfasst auch die Erfassung und Verwertung von Erkenntnissen und Erfahrungen, die aus dem Einsatz des computergestützten Kompetenzfeststellungsverfahrens „MySkills“ in der BA gewonnen wurden. Die abschließenden Ergebnisse werden im Jahr 2024 vorliegen. Im Rahmen der NWS soll das Angebot für Kompetenzerhebung, -validierung und -entwicklung insgesamt ausgebaut werden. Förderaktivität Ressortzuständigkeit Laufzeit Förderhöhe ValiKom-Transfer Aufbau von Kompetenzzentren zur Durchführung von Validierungsverfahren für duale Berufe bei zuständigen Stellen BMBF November 2018 bis Oktober 2024 rd. 14,1 Mio. Euro Evaluation Kompetenzfeststellung in der Arbeitsvermittlung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) BMAS 2020 bis 2024 rd. 0,5 Mio. Euro 27. Plant die Bundesregierung, ein Recht auf „digitale Bildung“ einzuführen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Es ist unklar, was seitens der Fragesteller mit einem Recht auf digitale Bildung gemeint ist. Elemente digitaler Bildung sind gegenwärtig bereits in allen Bildungsbereichen Bestandteil des Lehrens und Lernens und werden in ihrer Entwicklung und Implementation seitens der Bundesregierung durch vielfältige Programme wie beispielsweise Digitalpakt Schule, Innovationswettbewerb INVITE, Nationale Bildungsplattform und den Förderschwerpunkt „Forschung zur digitalen Hochschulbildung“ unterstützt. 28. Plant die Bundesregierung, gute digitale Bildung als gleichwertige Leistung anzuerkennen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Es ist unklar, was seitens der Fragesteller unter Anerkennung digitaler Bildung als gleichwertige Leistung verstanden wird. Elemente digitaler Bildung sind gegenwärtig bereits in allen Bildungsbereichen Bestandteil des Lehrens und Lernens. Mögliche Fragen der Anerkennung hängen von vielfältigen Faktoren ab, unter anderem vom Bildungsbereich sowie davon, ob Leistungen im Rahmen digitaler Bildungsangebote im Bereich formaler, informeller oder non- formaler Bildung erbracht worden sind. 29. Plant die Bundesregierung, eine Weiterbildungsoffensive des Personals in staatlichen Beratungsstellen, um den Zugang zu guter digitaler Weiterbildung zu ermöglichen? Falls ja, was konkret ist in Planung, und wie sieht der jeweilige Zeitplan aus? Falls nein, warum nicht? Mit der Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) hält die BA ein Angebot für die berufliche Orientierung und Beratung von Menschen im Erwerbsleben vor. Ziel ist es, individuelle Erwerbsbiografien zu stabilisieren und Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen. Die Beraterinnen und Berater der BBiE werden umfangreich zu Weiterbildungsthemen und auch zu digitaler Weiterbildung geschult. Darüber hinaus wird die Beratungsdienstleistung im Bereich der arbeitnehmerorientierten Vermittlung kontinuierlich weiterentwickelt und gestärkt. Beratungen zu Weiterbildungen erfolgen bedarfsorientiert und stellen einen wesentlichen Teil der Beratung dar. Dies schließt auch digitale Weiterbildungen ein. Die BA und die Jobcenter führen kontinuierlich Prozesse zur fachlichen Befähigung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch und nutzen dafür selbst auch digitale Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA und der Jobcenter werden somit nicht nur im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive, sondern kontinuierlich fachlich befähigt. 30. Was unternimmt die Bundesregierung, um Bildungsgerechtigkeit auch im Zuge des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen und zu gewährleisten? Bildungsgerechtigkeit ist für die Bundesregierung ein Querschnittsthema und als solches auch in der NWS verankert. Das Thema ist auch eines der vier Handlungsfelder des BMBF-Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung. Dort werden auch Forschungsprojekte gefördert, die sich auf die Erwachsenenbildung/Weiterbildung konzentrieren und zu verschiedenen Aspekten der Bildungsgerechtigkeit beitragen. 31. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den in der NWS formulierten Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt, zu prüfen, welche Anreizmöglichkeiten für inklusive bzw. barrierefreie Weiterbildungsstrukturen in der geförderten Weiterbildung geschaffen werden können, und welche entsprechenden Maßnahmen sollen ggf. auch Teil der Fortschreibung der NWS werden? Grundsätzlich haben alle Menschen Zugang zur Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die BA. Damit Menschen mit Behinderungen möglichst allgemeine, inklusive Weiterbildungsangebote wahrnehmen können, gibt es gesetzliche Regelungen, die ihnen den Zugang und die Förderung erleichtern. So können sie zum Beispiel bereits gefördert werden, wenn sie noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder wenn sie einer erneuten oder verlängerten Förderung bedürfen. Darüber hinaus ermöglichen Neuregelungen im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, dass Maßnahmen auch dann zugelassen werden können, wenn die von den Trägern kalkulierten Kosten die Durchschnittskostensätze um bis zu 25 Prozent übersteigen, soweit dies auf notwendige besondere Aufwendungen zurückzuführen ist. Als solche besonderen Aufwendungen können vor allem Kosten berücksichtigt werden, die durch eine überdurchschnittliche Betreuung, durch eine besondere räumliche oder technische Ausstattung oder durch eine besondere inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme begründet werden. Als besondere Aufwendungen können auch Kosten für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme anerkannt werden (zum Beispiel barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift). Weiterhin können auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als zwölf Teilnehmerinnen und Teilnehmer kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann in Betracht kommen bei speziellen betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen, bei denen aufgrund regionaler Gegebenheiten (zum Beispiel ländlicher Raum) oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erwarten sind. Kleinere Lerngruppen können insbesondere auch für den Lernerfolg von Menschen mit Behinderungen hilfreich sein. 32. Plant die Bundesregierung, das im Januar 2019 in Kraft getretene Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in die NWS einzubinden, und wenn ja, wie, und soll insbesondere a) die Gleichstellung der höchsten Abschlüsse im berufsbildenden Bereich, der „Master Professional“ (Staatlich geprüfte Techniker, Staatlich geprüfte Betriebswirte) mit den universitären Abschlüssen „Master of Science“ erfolgen, und wenn ja, wie, und b) wird der Abschluss „Master Professional“ im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ggf. der Stufe 7 zugeordnet, und wenn ja, wann? Die Bundesregierung und ihre Partner haben im September 2022 den Startschuss für die Fortsetzung der NWS gegeben. Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Auch wenn beide Aktivitäten auf eine Stärkung der beruflichen Bildung abzielen, zeigt bereits der zeitliche Unterschied, dass im Rahmen der NWS keine Begleitung des Gesetzgebungsprozesses erfolgt. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt unabhängig von der NWS. 33. Wie weit ist in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit den Bundesländern gediehen, in deren Zuständigkeit die bereits existierenden Abschlüsse zum bzw. zur „Staatlich geprüften Techniker/in“ bzw. „Staatlich geprüften Betriebswirt/in“ fallen, insbesondere a) wer soll „prüfende Stelle“ sein, und b) wer soll „beratende Stelle“ für diese Abschlüsse sein? Zu fachschulischen Fragen ist das jeweilige Landesrecht maßgeblich und die jeweilige Landesbehörde zuständig. Das BBiMoG erlaubt das Führen der Abschlussbezeichnungen der jeweiligen beruflichen Fortbildungsstufe nicht nur Personen, die die entsprechende berufliche Fortbildungsstufe bestanden haben, sondern auch solchen, die die Prüfung einer gleichwertigen beruflichen Fortbildung auf der Grundlage bundes- oder landesrechtlicher Regelungen, die diese Abschlussbezeichnung vorsehen, bestanden haben. Die zwischenzeitlich aktualisierte Rahmenvereinbarung über Fachschulen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) behandelt unter 11.3 die Ergänzung einer fachschulischen/ landesrechtlichen Berufsbezeichnung durch den Bachelor Professional. Inzwischen finden sich im Landesrecht bereits Bestimmungen, die bei erfolgreichem Abschluss der Fachschule auch die Führungsbefugnis bezüglich Bachelor Professional mit Bezeichnung des Fachbereichs vorsehen. 34. Sollen Absolventen mit dem Abschluss „Master Professional“ bei der Einstufung im öffentlichen Dienst des Bundes gleichbehandelt werden mit Absolventen von Hochschulen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]