Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 27. September 2022 wurde von der Bundesregierung die weiterentwickelte Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) vorgestellt. Nach Auskunft des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil soll bis Ende des Jahres 2022 ein Gesetzentwurf zur öffentlich geförderten Bildungszeit vorliegen (https://www.n-tv.de/ticker/Offentlich-gefoerderte-Bildungszeit-fuer-Weiterbildung-soll-kommen-article23614828.html). Ferner haben der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Zuge der zur Vorstellung der Strategie anberaumten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Weiterbildungsquote auf 65 Prozent anstrebt und insbesondere Geringqualifizierte stärker mit Weiterbildungsmöglichkeiten adressieren möchte. Darüber hinaus gilt es aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt die erforderlichen Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung seitens der Bundesregierung zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Bildet der Umsetzungsbericht der NWS aus dem Juni 2021 die Grundlage für die Weiterentwicklung der NWS?
Falls ja, welche Handlungsziele wurden übernommen bzw. weiterentwickelt?
Falls nein, warum nicht?
Ist eine Evaluation der Handlungsziele geplant?
Falls ja, wann ist damit zu rechnen?
Falls nein, warum wird eine Evaluation nicht in Betracht gezogen?
Welche weiteren Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen neben der Digitalkompetenz sind aus Sicht der Bundesregierung künftig erforderlich, um erfolgreich im Arbeitsleben sein zu können?
Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie für das Jahr 2023 zur Verfügung, und wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 hierfür ein (bitte tabellarisch entlang der jeweiligen Ressorts darstellen)?
Welchen konkreten Beitrag leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten des BMBF samt Laufzeit und Förderhöhe auflisten)?
Möchte die Bundesregierung Kooperationen auf kommunaler Ebene im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie vertiefen, und wenn ja, wie?
Wie sieht die Gesamtvision der Bundesregierung für gute digitale Weiterbildung in Deutschland aus?
Wie definiert die Bundesregierung gute digitale Weiterbildung?
Werden verbindliche Qualitätsstandards für digitale Weiterbildung entwickelt?
Wenn ja, bis wann, und welche?
Wenn nein, warum nicht?
Was plant die Bundesregierung konkret, um die Digitalisierung in der Weiterbildung zu beschleunigen?
Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung bei der Unterstützung der Etablierung von guter digitaler Weiterbildung?
Was plant die Bundesregierung konkret, um die Digitalisierung in der Weiterbildung zu unterstützen?
Welche Partner hat die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Weiterbildung einbezogen?
Sind dabei auch konkrete Vergaben oder Fördermittel geplant?
Gibt es eine Strategie, wie bei solchen Vergaben gezielt auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups zum Zuge kommen?
Wird es eine zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmte Lösung zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Weiterbildung geben?
a) Falls ja, wie sieht hier ein mögliches Vorgehen aus, und in welchem zeitlichen Horizont wird hier geplant?
b) Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung mit dem nach Auffassung der Fragesteller bestehenden Mangel an Rechtssicherheit (z. B. bei Online-Prüfungen) und unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen umzugehen?
Inwiefern lässt die Bundesregierung bei der aktuellen Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Bildungs(teil)zeit Erfahrungen aus Österreich konkret einfließen?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung Verbesserungspotenzial bei dem österreichischen Modell, und falls ja, an welchen konkreten Stellen?
Hat die Bundesregierung Pläne bezüglich niedrigschwelliger und bundesweit einheitlicher Fördermöglichkeiten von digitaler Weiterbildung, um auch besonders diejenigen anzusprechen, die bisher unterdurchschnittlich an Weiterbildungen teilgenommen haben, und wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
Plant die Bundesregierung als Teil der weiteren Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie Anpassungen des Qualifizierungschancengesetzes?
Falls ja, welche konkreten Änderungen sind geplant, und warum?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem Leitlinienprozess des Netzwerkes Bildung Digital, und wie werden diese ggf. in den politischen Prozess eingespeist?
Welche Aufgaben und Ziele sieht die Bundesregierung für eine mögliche Bundeszentrale für digitale Bildung, deren Einrichtung gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 18) geprüft werden soll?
Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer solchen Bundeszentrale für digitale Bildung geprüft?
a) Falls ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen (bitte hier die Prüfkriterien und die dazugehörigen Bewertungen einzeln darlegen)?
b) Falls nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein (bitte hier ebenfalls die Prüfkriterien einzeln und die Herangehensweise und Methodik der Prüfung darlegen)?
Plant die Bundesregierung, die Abschlüsse aus dem Bereich der Weiterbildung, die bisher noch keine Zuordnung haben, in ihrem Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen zu integrieren?
Falls ja, wie sieht hier ein mögliches Vorgehen aus, und in welchem zeitlichen Horizont wird hier geplant?
Falls nein, warum nicht?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung sogenannten microcredentials bei?
Sind diese Bestandteil der Planungen der Bundesregierung hinsichtlich einer weiteren Digitalisierung des Weiterbildungsraums?
Falls nein, warum nicht?
Fördert die Bundesregierung gezielt die Entwicklung digitaler Weiterbildungsmöglichkeiten, die „gamification“ und „blended learning“ addressieren (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten samt Ressortzuständigkeit, Laufzeit und Förderhöhe auflisten)?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Erhebung und Validierung informell erworbener Berufsqualifikationen, insbesondere im Bereich Geringqualifizierter, zu verbessern, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch die Förderaktivitäten samt Ressortzuständigkeit, Laufzeit und Förderhöhe auflisten)?
Prüft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch Erfahrungen mit bereits bestehenden Validierungsmodellen in anderen Ländern?
Falls ja, welcher Länder?
Plant die Bundesregierung, ein Recht auf „digitale Bildung“ einzuführen?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, gute digitale Bildung als gleichwertige Leistung anzuerkennen?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, eine Weiterbildungsoffensive des Personals in staatlichen Beratungsstellen, um den Zugang zu guter digitaler Weiterbildung zu ermöglichen?
Falls ja, was konkret ist in Planung, und wie sieht der jeweilige Zeitplan aus?
Falls nein, warum nicht?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Bildungsgerechtigkeit auch im Zuge des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen und zu gewährleisten?
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den in der NWS formulierten Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt, zu prüfen, welche Anreizmöglichkeiten für inklusive bzw. barrierefreie Weiterbildungsstrukturen in der geförderten Weiterbildung geschaffen werden können, und welche entsprechenden Maßnahmen sollen ggf. auch Teil der Fortschreibung der NWS werden?
Plant die Bundesregierung, das im Januar 2019 in Kraft getretene Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in die NWS einzubinden, und wenn ja, wie, und soll insbesondere
a) die Gleichstellung der höchsten Abschlüsse im berufsbildenden Bereich, der „Master Professional“ (Staatlich geprüfte Techniker, Staatlich geprüfte Betriebswirte) mit den universitären Abschlüssen „Master of Science“ erfolgen, und wenn ja, wie, und
b) wird der Abschluss „Master Professional“ im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ggf. der Stufe 7 zugeordnet, und wenn ja, wann?
Wie weit ist in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit den Bundesländern gediehen, in deren Zuständigkeit die bereits existierenden Abschlüsse zum bzw. zur „Staatlich geprüften Techniker/in“ bzw. „Staatlich geprüften Betriebswirt/in“ fallen, insbesondere
a) wer soll „prüfende Stelle“ sein, und
b) wer soll „beratende Stelle“ für diese Abschlüsse sein?
Sollen Absolventen mit dem Abschluss „Master Professional“ bei der Einstufung im öffentlichen Dienst des Bundes gleichbehandelt werden mit Absolventen von Hochschulen?