Kontakte der Bundesregierung zu Investoren
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor Christian Angermayer, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.stern.de/politik/deutschland/christian-angermayers-kontakte--missfelder--minister-und-das-grosse-geld-3252578.html und https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor René Benko, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.capital.de/wirtschaft-politik/insolvente-warenhauskette--benko-will-galeria--weiterhin-unterstuetzen--32887122.html; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor Lars Windhorst, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.stern.de/politik/ein-dinner-mit-laschet--windhorst-und-eine-grossspende-fuer-die-cdu-30764870.html und https://www.capital.de/wirtschaft-politik/insolvente-warenhauskette--benko-will-galeria--weiterhin-unterstuetzen--32887122.html; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Immobilieninvestor Cevdet Caner, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.gomopa.io/artikel/was-kungelt-der-bundesjustizminister-mit-cevdet-caner-adler-group/; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Ex-Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-am-17-dezember-2020-wie-wirecards-lobbyisten-die-regierung-einspannten/27355538.html und https://www.berliner-zeitung.de/news/diese-wirtschaftsbosse-reisten-mit-der-regierung-li.121970; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?