Ausbau der Bundesstraße 12
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die Autobahn (A) 7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch sind die zu erwartenden Klimagasemissionen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten durch Bauanlage und Betrieb (bitte als Gesamtprojekt und die jeweiligen Abschnitte darstellen)?
Wie lassen sich diese Emissionen mit den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, insbesondere mit dem Klimaschutzgesetz?
Wie werden bei Straßenbauvorhaben des Bundes die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt?
Wurde der § 13 (Berücksichtigungsgebot) des Klimaschutzgesetzes angewendet, und mit welchem Ergebnis?
Wie hoch ist der prognostizierte Flächenverbrauch aller Segmente insgesamt und der jeweils einzelnen Abschnitte?
In welcher Höhe belaufen sich die prognostizierten Gesamtkosten des Projekts und der jeweiligen Segmente, insbesondere des Abschnitts 6 (zwischen Buchloe und Germaringen; bitte Planungskosten separat aufführen)?
Wie hoch wären die Kosten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Allgäu (wenn nicht anders darstellbar, bitte für die Strecken zwischen Buchloe und Kempten sowie zwischen Kempten und Oberstdorf angeben)?
Mit wie viel zusätzlichem Verkehrsaufkommen ist zu rechnen?
Wären mit dem prognostizierten Verkehrsaufkommen auf der bestehenden Strecke Kapazitätsengpässe zu erwarten?
Mit wie vielen zusätzlichen Lärmemissionen ist durch Bauanlage und Betrieb zu rechnen?
Wie viel Anteil an zusätzlichem Lärm ist der unbegrenzten Geschwindigkeit zuzuschreiben?
Mit welcher Begründung ist der geplante Ausbau breiter als die A 7 und zudem ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
Wie viele zusätzliche Brückenbauwerke werden durch den Ausbau entstehen?
Wie weit ist der Sachstand des Dialogprozesses mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zum geltenden Bundesverkehrswegeplan, und wurde in diesem Zusammenhang über den Ausbau der Bundesstraße 12 gesprochen?