Die "strategische Kommunikation" der Bundesregierung und der Umgang mit "Desinformation" im Ukraine-Krieg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5092 – Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Anfang des Jahres 2022 hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ ausgeweitet. Der ressortspezifische Fokus des Auswärtigen Amts (AA) liegt dabei auf „Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten“. Ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation beobachtet die Bundesregierung unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-de sinformation/gefaehrliche-falschnachrichten-1905340). Um „Desinformation“ zu begegnen, wurde bereits im Jahr 2016 im AA ein neuer Bereich „Strategische Kommunikation“ geschaffen. Die „strategische Kommunikation“ sei „weder Propaganda noch Werbesendung“. Vielmehr verfolge die Bundesregierung damit das Ziel, „im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben“ und „dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/t hemen/-/2089138). Die Plattform NachDenkSeiten veröffentlichte Ende September 2022 ein geleaktes internes Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022; www.nachdenkseiten.de/? p=88618), dessen Authentizität die Bundesregierung bestätigt hat (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). Das Dokument gibt einen detaillierten Einblick in die umfassenden bis dato erfolgten und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der „strategischen Kommunikation“ und „Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Hiernach ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verantwortlich dafür, die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insb. Desinformation“ ressortübergreifend zu koordinieren. Zu den Aktivitäten des BMI im Rahmen eines „10-Punkte-Resilienz-Plans“ zählen die „Verlinkung zu Faktencheckern“ auf den Seiten der Bundesregierung, das Führen von „Pressegespräche[n] zum Thema“, die „Intensivierung der Kontakte mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke“ sowie der „Outreach in den parlamentarischen Raum“. Dem AA kommt die Aufgabe zu, den „Instrumentenkasten […] akti- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5250 20. Wahlperiode 17.01.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ver, faktenbasierter und moderner strategischer Kommunikation“ zu nutzen. Neben der Vernetzung in Fragen der Desinformation vor allem mit den USA liegen die Beobachtung und Analyse „RUS Narrative und Desinformation“ in der Verantwortung des AA. Dazu zählt die „Erstellung eines ‚living documents‘, das ‚klassische‘ und aktuelle RUS Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“ (www.nachdenkseiten.de/?p=88618). Ob und inwieweit die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um „Desinformation“ weiterer Akteure im Ukraine-Krieg zu begegnen, zum Beispiel im Fall des maßgeblich vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützten ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste- derukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), das unter anderem Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Akteure der Zivilgesellschaft wegen abweichender Meinungen zu Ursachen oder Konsequenzen des russischen Angriffs öffentlich als Gegner der Ukraine und „Informationsterroristen“ gelistet hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3669), geht aus der Übersicht nicht hervor.  1. Was versteht die Bundesregierung unter „Desinformation“, und welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Agieren bzw. die Kommunikation eines (staatlichen) Akteurs als „Desinformation“ gilt? Der Begriff „Desinformation“ bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „Desinformation“ betreiben, vor dem Hintergrund, dass laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nur Russland als Akteur in den Blick nehmen und insbesondere bei dem Maßnahmenkatalog des Auswärtigen Amts ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich, und auf welche Art und Weise betreiben diese „Desinformation“? Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen und führt diesen Krieg nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Hilfe von Propaganda und Desinformation. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Konten in sozialen Medien verbreitet. Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um Konten staatlicher russischer Akteure. Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnten bislang nicht beobachtet werden. Russische Desinformation und Propaganda werden allerdings auch von verschiedenen ausländischen Medien aufgenommen und weiterverbreitet. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17073 sowie der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594.  3. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ um einen Akteur, der Desinformation betreibt, vor dem Hintergrund, dass dieses auf einer „Feindesliste“ aufgeführten Personen wie dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Rolf Mützenich unterstellt, als „Informationsterroristen“ zu agieren, die sich laut Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht verantworten müssten (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste- derukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Das Zentrum gegen Desinformation wurde durch den nationalem Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine im März 2021 mit dem Ziel des Schutzes des ukrainischen Informationsraums, insbesondere zur Abwehr von Desinformation, gegründet. Die Bundesregierung macht sich die durch die genannte Organisation veröffentlichten Ansichten nicht zu eigen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3669 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Liste, auf welche in der Fragestellung Bezug genommen wird, im Internet nicht mehr abrufbar.  4. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit den „[l] aufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ befasst? Das Erkennen und die Abwehr von Desinformation ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Arbeitseinheiten und eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unterschiedlichen Ressorts betrifft. Da eine anhaltende Befassung eines spezifischen Personenkreises oft nicht vorliegt, ist eine konkrete Zuordnung von Planstellen in vielen Fällen nicht möglich. Im Sinne der Fragestellung werden nachfolgend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angegeben, jedoch keine Teilzeitstellen oder Vollzeitäquivalente. Ressort/Behörde Zahl derMitarbeitenden Hinweis Bundeskanzleramt Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Enge Zusammenarbeit zu Desinformation mit BPA und Ressorts. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Das Bundespresseamt verfolgt in dieser Frage einen abteilungsübergreifenden agilen Ansatz. Eine entsprechende Arbeitseinheit wurde im April 2022 gegründet, die von allen betroffenen Referaten sowohl dauerhaft als auch anlassbezogen unterstützt wird. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 2 Im Bundesministerium sind zwei Mitarbeitende unter anderem auch mit der Thematik Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst. Ressort/Behörde Zahl derMitarbeitenden Hinweis Bundesminister der Finanzen Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Bereitstellung von Informationen auf der Website sowie den Social-Media-Kanälen des Ministeriums. Diese Aufgaben werden im Rahmen der digitalen Kommunikation des Ministeriums wahrgenommen. Bundesministerin des Innern und für Heimat Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Im Bundesministerium und in dessen Geschäftsbereich sind eine Vielzahl von Mitarbeitenden mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst. Diesen Mitarbeitenden können im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben auch bei den genannten Aktivitäten der Bundesregierung mitbefasst sein. Auswärtiges Amt 14 Es gibt ein federführendes Referat für strategische Kommunikation, welches unter anderem auch für die Analyse von Desinformation zuständig ist. Das Referat hat 14 Beschäftigte. Bundesminister der Justiz Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Eine Quantifizierung von speziell für diesen Bereich zuständigen Mitarbeitenden ist aufgrund des Charakters einer reinen Querschnittsaufgabe für das Bundesministerium nicht möglich. Bundesministerin der Verteidigung Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Die Umsetzung der im Bezugsdokument genannten Aktivitäten erfolgt im Geschäftsbereich des Ministeriums durch einzelne Mitarbeitende im Rahmen der Wahrnehmung ihres Auftrags. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Die in besagter Liste genannten Projekte des Ministeriums weisen einen Bezug zur Arbeit gegen Desinformation im Allgemeinen auf, nicht jedoch zwingend explizit zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sinne der Fragestellung. Bundesminister für Digitales und Verkehr Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Eine Quantifizierung von speziell für diesen Bereich zuständigen Mitarbeitenden ist aufgrund des Charakters einer Querschnittsaufgabe nicht möglich. Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen Lagebeobachtung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und Kommunikation bei Bedarf reaktiv. In diesem Kontext erfolgt auch eine enge Kooperation mit nachgeordneten Behörden, zum Beispiel dem Bundesamt für Strahlenschutz, zur Bereitstellung verlässlicher Informationen zur AKW-Sicherheit in der Ukraine. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6 Im Bundesministerium sind sechs Mitarbeitende unter anderem auch mit der Thematik Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst. In Bezug auf den Bundesnachrichtendienst ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die Einstufung der Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Nummern 2, 3 und 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnis durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu der vorliegenden Frage würde wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen sowie die Personalentwicklung und den Modus Operandi des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  5. Welche finanziellen Mittel wurden im Rahmen der „[l]aufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bislang verausgabt (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)? Die Bundesregierung verausgabte in dem Zusammenhang insgesamt rund 11 100 400 Euro aus nachfolgend genannten Haushaltstiteln: Kapitel 2301 Titel 687 05, Kapitel 0504 Titel 546 11, Kapitel 0504 Titel 687 15, Kapitel 0612 Titel 532 02. Darüber hinaus stellte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) der Öffentlichkeit in verschiedenen Produkten (multimediale (Online-)Publikationen, Veranstaltungen, Formate in sozialen Medien) Informationen und Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. Ebenso fördert und entwickelt die BpB Formate zum Umgang mit Desinformation in verschiedenen Kontexten. Die in den unterschiedlichen Produkten im weiteren Sinne einzeln erstellten Inhalte zum Aspekt der Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lassen sich indes nicht ohne weiteres erfassen und können daher nicht in finanziellen Mitteln abgebildet werden. Exemplarisch wird folgendes Projekt genannt. Projekttitel Umsetzungszeitraum Bislang verausgabte Mittel (BpB- Haushaltsmittel) in Euro Geplante Mittel insgesamt (in Euro) Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine (NUK) – Analysen | Erklärvideos Report 19.09.2022 bis 18.09.2023 33.437,83 200.000,00 Die im Zusammenhang mit den angeführten Maßnahmen bereitgestellten Informationen (Website sowie Social-Media-Kanäle) werden von den übrigen Ressorts im Rahmen der allgemeinen redaktionellen Betreuung geleistet. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  6. Welche relevanten Akteure wurden bislang im Zusammenhang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg vom Monitoring des Bundespresseamts (BPA) erfasst (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Das Online-Monitoring im Bundespresseamt (BPA) wertet ausschließlich öffentlich zugängliche Kanäle im Netz – Webseiten/Blogs und Social-Media- Kanäle wie Twitter, Facebook, Instagram – aus. Der Fokus liegt auf Meldungen über die Bundesregierung, zentrale Politikthemen und aktuelle Krisen sowie auf möglichen Falschmeldungen und Desinformationen mit Bezug zur Bundesregierung und bundespolitisch relevanten Themen. Der Monitoring-Prozess ist flexibel und anlassbezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen.  7. Umfassen die Maßnahmen des Auswärtigen Amts im Bereich Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg lediglich die „Beobachtung und Analyse aktueller RUS Narrative und Desinformation“, und wenn ja, warum? Wenn nein, welche weiteren „Narrative und Desinformation“ werden durch das AA beobachtet und analysiert (www.nachdenkseiten.de/?p=8 8618)?  8. Was versteht die Bundesregierung unter „aktueller RUS Narrative“, und welche Akteure (Regierungen, Medien etc.) werden bei der Beobachtung und Analyse „aktueller RUS Narrative“ seitens der Bundesregierung in den Blick genommen? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen an Desinformations- und Einflussnahmebemühungen durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Für die Verbreitung in Deutschland greift Russland auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren zurück, welches unter anderem aus den deutschsprachigen russischen Staatsmedien, politischen Organisationen, Kulturvereinen, Oligarchen, Stiftungen und Denkfabriken besteht. Die Narrative, Desinformations- und Einflussnahmebemühungen enthalten vor allem Behauptungen, Stereotype, Texte und Bewegt-Bilder mit Inhalten im Sinne der Propaganda der Russischen Föderation. Das Monitoring ebendieser Aktivitäten ist entsprechend der Vielzahl an Narrativen dynamisch und wird bei Bedarf ad hoc angepasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Fördert das Auswärtige Amt die gezielte Verbreitung von Medien- und Agenturprodukten im Ausland? Wenn ja, welche, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden Produkte privater Unternehmen gefördert? Das Auswärtige Amt fördert mit dem multimedialen Fremdsprachendienst die internationale Berichterstattung zu Deutschland sowie zu Themen mit Deutschlandbezug. Dieser bietet Medienpartnern und Multiplikatoren im Ausland tagesaktuelle Nachrichten und Hintergründe in den folgenden Sprachen: Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kroatisch, Russisch, Serbisch und Spanisch. Der multimediale Fremdsprachendienst wird durch die Deutsche Welle realisiert, die hierfür mit der Deutschen Presseagentur dpa zusammenarbeitet. 10. Auf welche „Faktenchecker“ hat die Bundesregierung in der Vergangenheit auf ihren Webseiten und Social-Media-Kanälen verlinkt, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden diese ausgewählt? In der Vergangenheit hat die Bundesregierung insbesondere auf Factchecking von EUvsDisinfo (www.euvsdis info.eu), Deutsche Welle (https://www.d w.com/en/fact-check/t-56584214), Deutschland.de, das Goethe Institut (https:// www.goethe.de/ins/hu/de/kul/mag/24308704.html), Correctiv.org sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO, im Kontext von COVID-19; https://www. who.int/news-room/articles-detail/who-survey-of-factchecking-organizations-w ho-are-factchecking-covid-19-and-health-related-claims) verwiesen. Entsprechende Verweise orientierten sich vor allem an sachlicher Richtigkeit, thematischer Relevanz und sprachlicher Verfügbarkeit. 11. Welche Rolle spielen private – und wie im Fall von Correctiv maßgeblich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte – „Faktenchecker“ bei den Aktivitäten der Bundesregierung gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (www.nachdenkse iten.de/?p=88618)? Faktenchecker sind von der Bundesregierung unabhängige Einrichtungen. Sie können einen Beitrag bei der Erkennung und Bekämpfung von Desinformation sowie der Sensibilisierung der Bevölkerung leisten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen. 12. Wofür steht das Kürzel „EG Desinformation“, vor dem Hintergrund, dass diese von dem Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt geleitete Einrichtung laut dem geleakten Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Wie viele Mitarbeiter sind derzeit aus welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der Arbeit der „EG Desinformation“ befasst? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen. Da es sich bei der „EG Desinformation“ um keine stehende Organisationseinheit, sondern um eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe von betroffenen Ressorts und Bundesoberbehörden handelt, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der teilnehmenden Ressorts in einem unterschiedlichen Umfang und wechselnder Besetzung befasst, sodass keine konkrete Zuordnung von Planstellen möglich ist. 13. In welchem Umfang wurden bislang Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter durch das Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung sowie das Institut for Strategic Dialogue (ISD) durchgeführt (bitte nach Ressorts [inklusive Bundeskanzleramt] und Bundesoberbehörden sowie Schulungsanbieter aufschlüsseln und unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter sowie der aufgewandten finanziellen Mittel nach Etatposten auflisten)? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung haben bisher einmalig an der Schulung des Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung teilgenommen. Die Schulung fand im Jahr 2021 unter Teilnahme von nachfolgend aufgeführten Ressorts statt. Ressort/Bundesoberbehörde Anzahl der teilnehmendenMitarbeitenden Bundeskanzleramt (inklusive BKM und Integrationsbeauftragte) 3 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 7 Bundesministerium des Innern und für Heimat 1 Bundesministerium der Justiz 2 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3 Bundesministerium der Verteidigung (einschließlich Bundeswehr) 3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 Die Teilnahme am Business Council for Democracy fand unentgeltlich statt. Es wurden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. 14. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob es sich bei dem Institute for Strategic Dialogue um eine transatlantische Lobbyorganisation handelt (www.nachdenkseiten.de/?p= 88618), auf der Grundlage welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Eignung des ISD für die regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation festgestellt, und inwieweit hält die Bundesregierung das Outsourcing eines Schulungsangebots bei einem sensiblen Thema wie dem Umgang mit „Desinformation“ an einen privaten Drittanbieter für unproblematisch? Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist eine Organisation, die sich in ihrer Arbeit auf die Bedrohungen durch Extremismus, Polarisierung und Desinformation konzentriert. In diesem Zusammenhang pflegt die Bundesregierung eine projektbasierte Zusammenarbeit mit ISD, unter anderem zu Des- und Misinformations-Narrativen über rassistische Vorfälle, Anschuldigungen und verzerrte Darstellungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die analysierten Inhalte werden pädagogisch und zielgruppengerecht aufbereitet und dienen als Grundlage für die Produktion von Erklär- Videos auf Deutsch, Russisch und Arabisch. Ein Abschlussbericht wird die Analyse- und Monitoring-Erkenntnisse sowie die relevanten Narrative ausführlich betrachten. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/32153 und 20/948 verwiesen. 15. Welche „Projekte zum Aufbau der Resilienz gegenüber (v. a. RUS) Desinformation in den drei baltischen Staaten und auf dem Westbalkan“ förderte die Bundesregierung (bitte unter Angabe von Projekttitel, Projektträger und Projektzielsetzung sowie Förderumfang auflisten), und gegen die Desinformation welcher weiteren Staaten sollen die betroffenen Länder resilienter gemacht werden (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Die Bundesregierung führt seit 2016 die mit 1 Mio. Euro jährlich unterlegte Resilienzinitiative in den baltischen Ländern durch. Die Initiative dient dazu, die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern für das Thema Desinformation zu sensibilisieren, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation zu erhöhen und freien, faktenbasierten Journalismus zu stärken. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 722 910,52 Euro durchgeführt. In den Ländern des Westbalkans wurden zwei Projekte in Höhe von insgesamt 166 726,97 Euro durchgeführt, siehe ebenfalls Anlage 1. Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht auf Vertraulichkeit. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Daher wird Anlage 1 auf Grundlage von § 2 Nummer 4 VSA als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und separat übermittelt. Dadurch soll auch vermieden werden, dass die Durchführbarkeit künftiger Projekte gefährdet wird.* 16. Haben vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt), der Leitungs- oder Arbeitsebene eines Bundesministeriums oder einer Bundesbehörde mit Plattformbetreibern sozialer Netzwerke stattgefunden? Wenn ja, welche (bitte unter Angabe der jeweiligen Vertreter, des Inhalts, der Zielsetzung und des Ergebnisses des Gesprächs auflisten)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Da die Hausleitung (bzw. die Leitungsebene) eines jeden Ressorts die politische Verantwortung für ihren Bereich und die Tätigkeiten ihrer Beschäftigten trägt, beinhaltet politische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag primär die Kontrolle dieser politisch verantwortlichen Handlungsträger und dadurch der Handlungen und Tätigkeiten der Beschäftigten ihres Verantwortungsbereichs. Einzelne Arbeitsschritte der administrativen Ebene und Handlungen der Beschäftigten auf Arbeitsebene unterliegen als verwaltungsinterne Handlungen der politischen Gesamtverantwortung der Bundesministerin/des Bundesministers, die als Teil der Bundesregierung insofern der politischen Kontrolle durch die Legislative zugänglich ist. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Um jedoch dem Frageinteresse soweit wie möglich entgegenzukommen, werden nachfolgend Auskünfte zu den im Bearbeitungszeitraum recherchierbaren Kontakte der Leitungsebenen der Ressorts mit den im Bezugsdokument benannten Plattformbetreibern im Sinne der Fragestellung seit Anfang des Jahres 2022 erteilt. Im Einzelnen waren diese: Bundeskanzleramt Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 19. Dezember 2022 im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene von Google Deutschland zu aktuellen digitalpolitischen Themen. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 21. März 2022 im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene USA von Meta/Facebook zu aktuellen digitalpolitischen Themen. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 19. Februar 2022 ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene USA von Google im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Staatssekretär Dr. Jörg Kukies führte am 19. Februar 2022 mit Vertretern der Managementebene USA von Google ein Kennlerngespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Leitende Beamte der Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Andreas Görgen, führte am 6. Mai 2022 ein Gespräch mit YouTube/Google, Head of Government Affairs and Public Policy Sabine Frank und Chief Business Officer Robert Kyncl, unter anderem zu den Themen Desinformation, dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, European Media Freedom Act und Digital Services Act. Bundesministerium des Innern und für Heimat Staatssekretär Richter führte am 2. Februar 2022 einen Austausch mit Telegram zu Desinformation/Moderation von Inhalten. Am 28. April 2022 fand ein Kennlerngespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Saathoff mit Google statt; allgemeiner Austausch und Kennlerngespräch mit Vertretern von Google im BMI zum Umgang mit strafbaren Inhalten und Hass im Netz. Bundesminister der Finanzen Am 21. Dezember 2022 fand ein Gespräch von BM Lindner mit Phillip Schindler (Vorstandsmitglied von Google) im BMF statt. Es wurden die Themen Globale effektive Mindestbesteuerung, Umwelt/Energie, Sovereign Cloud und Netzausbau angesprochen. Bundesministerium für Digitales und Verkehr Staatssekretär Schnorr hat sich am 3. März 2022 mit Vertretern von Twitter, Meta, Microsoft, TikTok, Google und YouTube getroffen, um sich mit diesen über die von den Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auszutauschen. Staatssekretär Schnorr hat sich außerdem am 15. März 2022 mit Leslie Miller, Vizepräsident Government Affairs and Public Policy, YouTube unter anderem zum Thema Desinformation ausgetauscht. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948. 17. Welchen „Multiplikatoren“ wurde auf der Grundlage welcher Kriterien das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereitgestellte FAQ zum RUS/UKR-Krieg an die Hand gegeben, und zu welchem Zweck ist dies erfolgt (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das BMI das FAQ breit verteilt unter anderem an die Länder und ihre Kommunen sowie an verschiedene Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft. Das BMI hat den Ressorts und Bundesbehörden das FAQ zur Weiterverteilung an Multiplikatoren nach eigenem Ermessen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, möglichst viele Menschen über russische Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufzuklären und ihnen praktische Tipps gegen falsche oder irreführende Informationen an die Hand zu geben. 18. Welche Maßnahmen wurden mit welchem Zweck seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Punkt „Outreach in den parlamentarischen Raum“ vorgenommen (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)? Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine spielt aus Russland gesteuerte Desinformation eine wichtige, da potenziell destabilisierende Rolle. Die Bundesregierung nimmt diese Bedrohung sehr ernst. Daher hat das BMI dem Deutschen Bundestag Informationsgrundlagen zum Umgang mit Desinformation, wie das FAQ, zur Verfügung gestellt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen. Das FAQ „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ ist online verfügbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/t opthema-desinformation/faq-download.pdf?__blob=publicationFile&v=4. 19. Inwieweit liegt das primäre Ziel der Bundesregierung im Rahmen ihrer „strategischen Kommunikation“ darin, „vor allem im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben und […] dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“, und inwieweit besteht nach Auffassung der Bundesregierung dabei ein Zielkonflikt dazu, „verlässliche Informationen nachhaltig zu vermitteln“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/-/2089138)? Unter strategischer Kommunikation versteht die Bundesregierung mittel- bis langfristig geplante Kommunikation im Rahmen der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem In- und Ausland. Es gilt, verlässliche Informationen zielgruppengerecht und nachhaltig zu vermitteln, um sowohl im digitalen Raum, aber auch in direktem Kontakt mit Menschen im In- und Ausland Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik sichtbar und Positionen verständlich zu machen. Hierbei entsteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zielkonflikt im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob auch „liberale Demokratien“ digitale Kommunikation zur Umsetzung ihrer außenpolitischen Agenda nutzen (www.auswaertiges-am t.de/blob/2400018/1a1228c190b453523d3aab68c4176680/feature-stratko m-data.pdf)? Wenn ja, welche, und inwieweit kommen dabei manipulative Interventionen und Einsatz auch verdeckter Technologien zum Einsatz? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die digitale Kommunikation in sozialen Netzwerken elementarer Bestandteil der modernen Diplomatie. Immer häufiger finden wichtige Debatten in virtuellen Räumen statt. Aus diesem Grund kommuniziert die Bundesregierung in verschiedenen sozialen Medien. Ziel ist die transparente Kommunikation über Prioritäten der deutschen Außenpolitik. Diese Instrumente der digitalen Kommunikation nutzen Staaten weltweit zur Kommunikation ihrer Außenpolitik. Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationsaktivitäten und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 wird verwiesen. Zur Analyse der sozialen Medien nutzen Ressorts frei auf dem Markt erhältliche IT-Lösungen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26719). 21. Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der „strategischen Kommunikation“ der Bundesregierung gegenüber dem Ausland befasst (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten,)? Die Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland, die deutsche oder europäische Interessen berührt, obliegt den Referaten für Strategische Kommunikation und Auslandskommunikation des Auswärtigen Amts. In den genannten Organisationseinheiten sind derzeit insgesamt 30 Beschäftigte tätig, davon 17 im höheren Dienst, neun im gehobenen Dienst und vier im mittleren Dienst oder vergleichbare Tarifbeschäftigte. Weiterhin wirken die Auslandsvertretungen wie auch die im Ausland ansässigen, regionalen Deutschlandzentren an der strategischen Kommunikation mit. 22. Wie viele Mitarbeiter sind in den Auslandsvertretungen zuständig für den Bereich „Strategische Kommunikation“? Die Pressestellen der weltweit 226 Auslandsvertretungen sind verantwortlich für Kommunikation sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Eine eigene Zuständigkeit ausschließlich für den Bereich „strategische Kommunikation“ besteht an den Auslandsvertretungen nicht. 23. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in den Regionalen Deutschlandzentren (bitte nach Standort, Tätigkeitsprofil und lokalen bzw. deutschen Mitarbeitern aufgeschlüsselt auflisten)? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Deutschlandzentren (RDZ) können nachfolgender Aufstellung entnommen werden. RDZ Dakar 1 entsandte/r Mitarbeitende/r (Leitung)2 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion) RDZ Kairo 3 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung, Sekretariat) 7 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung, Design, Sekretariat) RDZ Pretoria 2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung)3 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung) RDZ Mexiko 2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung) 3 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung, Design) RDZ Singapur 2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung)1 lokalbeschäftigte/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter (Redaktion) 24. Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland befasst (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten,)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 wird verwiesen. Seit Beantwortung hat sich kein neuer Stand ergeben. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ vom US Civil Research and Development Fund und vom US- Außenministerium unterstützt wird (https://klaus-staeck.de/2022/11/freu nd-und-feind/), und wenn ja, in welchem Umfang? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]