Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5097 – Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat nach einem Jahr Regierungszeit am 8. Dezember 2022 eine Bilanz gezogen (www.b undesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministeri n-fuer-kultur-und-medien/kulturstaatsministerin-roth-ein-jahr-im-amt-215 0302). Daraus ergeben sich Nachfragen. Auch finden wesentliche Vorhaben, die angekündigt wurden, keine Erwähnung.  1. Wann wird die BKM dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept für den „Kulturpass“ für 18-Jährige vorlegen, um die Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zu entsperren? a) Ab wann (Monat) wird der Kulturpass vergeben? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Derzeit ist geplant, dass der KulturPass ab Juni 2023 für die Jugendlichen nutzbar sein wird. Das Konzept des KulturPasses soll dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im März 2023 vorgelegt werden. Sächliche Verwaltungsausgaben, Investitionsausgaben und Ausgaben für administrative Vorarbeiten sind gemäß Haushaltsgesetz von der Sperre ausgenommen. b) Wie viele Jugendliche bzw. Volljährige haben im Jahr 2023 Anspruch auf einen Kulturpass? Der KulturPass soll allen Jugendlichen in Deutschland zur Verfügung stehen, die 2023 das 18. Lebensjahr vollenden. Das werden laut Statistischem Bundesamt ca. 750.000 Personen sein. c) Für welche Kulturangebote wird der Kulturpass einsetzbar sein? Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird ein kulturpolitischer Schwerpunkt auf Kulturanbieter vor Ort gelegt. Diese waren von den zur Pandemiebekämpfung ergriffenen Maßnahmen besonders betroffen und haben erhebliche Umsatzrückgänge erlitten. Sie leiden nach wie vor unter einem starken Publi- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5402 20. Wahlperiode 26.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 25. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kumsschwund. Der Fokus des KulturPasses liegt daher auf Präsenzformaten wie Veranstaltungen in Theatern, Konzert-/Opernhäusern und Kinos. Ferner teilnahmeberechtigt sind lokale Anbieter vor Ort wie Buchhandlungen und Musikalienhandlungen, Plattenläden und weitere kulturelle Veranstaltungsorte. Parallele Streaming-Angebote von Live-Kulturveranstaltungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Es wird kein Unterschied zwischen sogenannter Hoch- und Populärkultur gemacht. d) Wie wird gesichert, dass pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte ausgeschlossen sind? Kulturanbieter, die an dem Programm teilnehmen wollen, können nach vorab erfolgter Registrierung ihre Inhalte einpflegen. Im Registrierungsprozess wird IT-gestützt sichergestellt, dass die Kulturangebote den Jugendschutz einhalten und verfassungskonform sind.  2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die BKM laut Bilanz die Ausarbeitung des Konzeptes für den „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ übernommen, und welche Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages waren in diese Entscheidung eingebunden? Welche Gründe sprachen für die nach Kenntnis der Fragesteller erfolgte Beauftragung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und gegen das Deutsche Polen-Institut? Die Bundesregierung hat mit Übernahme der Amtsgeschäfte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Federführung für die Erarbeitung eines Konzepts für den „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ übertragen. Die BKM hat in der Folge die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Stiftung Denkmal) und das Deutsche Polen-Institut (DPI) beauftragt, gemeinsam einen vertieften Realisierungsvorschlag zu erarbeiten. Der Stellenwert des Projektes kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass es ausdrücklich in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.  3. Wie viele Personalstellen umfasst das in der Bilanz erwähnte und neu gegründete BKM-Referat „Kultur und Nachhaltigkeit“? Wann wird die zentrale Anlaufstelle Green Culture umgesetzt und öffentlich zugänglich? Der anerkannte Personalbedarf umfasst vier Stellen des höheren Dienstes (Leitung und drei Referentinnen/Referenten), zwei Stellen des gehobenen Dienstes (Sachbearbeitung) und 0,5 Stellen des mittleren Dienstes (Bürosachbearbeitung). Die zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ soll in einem partizipativen Prozess entstehen, für den in diesem Jahr u. a. drei Regionalkonferenzen vorgesehen sind. Erste Module werden voraussichtlich im ersten Quartal 2023 freigeschaltet.  4. Welche Bundesministerien und welche Bundesländer sind in den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus eingebunden? Unter Federführung der BKM sind bisher eingebunden: Bundesministerium des Innern und für Heimat , Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration/Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus sowie folgende Bundesländer: Baden-Württemberg (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Landesarchiv), Bayern (Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Staatliche Archive Bayerns), Sachsen (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Thüringen (Staatskanzlei, Landesarchiv). Zu der weiteren Bund-Länder-Besprechung sollen alle Bundesländer eingeladen werden. a) Welche Personen bzw. Akteure gehören der zur Entwicklung einer Grundkonzeption eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe an? An der archivfachlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden unter der Leitung des Bundesarchivs über die o. g. Archive hinaus alle weiteren Landesarchive sowie das Archiv für Alternatives Schrifttum (afas e. V.) beteiligt (dieses nimmt auch an den Bund-Länder-Besprechungen teil). b) Sind Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesen Prozess mit eingebunden, und wenn ja, welche? In den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus sind über die in den beteiligten Ressorts vertretenen Abgeordneten hinaus bisher keine Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebunden.  5. Wer ist konkret mit „wir“ gemeint, wenn es in der Bilanz heißt: „(…) wir haben unsere freiheitliche Medienordnung in den Verhandlungen um die EMFA europäisch verteidigt“, und gegen wen wurde „die EMFA europäisch verteidigt“? a) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Verhandlungen zum European Media Freedom Act (EMFA) auf europäischer Ebene teilgenommen? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vertreten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth. b) In welcher mündlichen und oder schriftlichen Form wurde unsere freiheitliche Medienordnung auf europäischer Ebene „verteidigt“? Im Rahmen der Sitzung des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ am 29. November 2022 wurde auf die Bedeutung von Medienfreiheit und Medienpluralismus für die Demokratie und die Notwendigkeit des Erhalts der Unabhängigkeit der Medienaufsicht hingewiesen. Ferner wird im Rahmen der Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe Audiovisuelle Medien (RAG AVM) auf die Notwendigkeit des Erhalts gut funktionierender staatsunabhängiger Medienaufsichtssysteme hingewiesen und entsprechende Anpassungen des EMFA-Entwurfs gefordert. c) Wann wird die Bundesregierung (wie im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 2022 gefordert) das Verhandlungsmandat an die Bundesländer übertragen? Die Verhandlungsführung für den EMFA wurde mit Schreiben von Bundeskanzler Scholz an Ministerpräsidentin Dreyer vom 8. Dezember 2022 auf die Länder übertragen. d) Wann wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum EMFA abgeben? Im Rahmen der laufenden Verhandlungen in Brüssel nimmt die Bundesregierung in den zuständigen EU-Ratsgremien fortwährend Stellung zu den jeweils in Diskussion befindlichen Vorschriften des Entwurfs.  6. Wie ist der konkrete Zeitplan bei der in der Bilanz für das kommende Jahr angekündigten großen Reform der Filmförderung? BKM wird im Frühjahr 2023 ein Gesamtkonzept einschließlich Zeitplan zur Reform der Filmförderung zur Diskussion stellen.  7. Wann rechnet die BKM mit dem Abschluss der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)? Die Reform der SPK soll Stand heutiger Planung im Jahr 2025 abgeschlossen werden. a) Sieht die BKM die staatlichen Museen zu Berlin mit zwei Vertretern im Kollegialvorstand ausreichend repräsentiert? Der von Bund und Ländern einstimmig gefasste Beschluss des Stiftungsrates der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vom 5. Dezember 2022 sieht vor, dass dem künftigen Vorstand zwei Vertretungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) angehören, während andere Bereiche mit nur einer Person vertreten sind. Damit soll der besonderen Bedeutung und inhaltlichen Vielfalt der SMB Rechnung getragen werden. b) Plant die BKM, die Mittel des Bundes für die SPK zu erhöhen, und wie sollen zukünftig die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, bzw. wann sollen die Verhandlungen dazu beginnen? Fragen der Finanzierung bedürfen grundsätzlicher Abstimmungen zwischen Bund und Ländern als Träger der SPK auf Ebene der Kultur- und Finanzministerinnen und -minister sowie voraussichtlich der Regierungschefs der Länder. Über die genaue Bemessung und Finanzierung der in den Beratungen für notwendig erachteten und realisierbaren Qualitätsverbesserungen ist in einem weiteren Schritt der Reform zu entscheiden. Dem Stiftungsrat der SPK sollen bis Sommer 2023 Vorschläge vorgelegt werden. c) Wie steht die BKM zur Erweiterung des Stiftungsrates der SPK mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der Zivilgesellschaft? Über die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats soll in einem weiteren Schritt der Reform beraten werden. Dabei ist auch die Einbeziehung internationaler Expertise in den Stiftungsrat zu prüfen. d) Plant die BKM eine Namensänderung für die SPK, und wenn ja, in welchem Verfahren? Über eine Namensänderung ist ebenfalls in einem weiteren Schritt der Reform zu beraten. e) Wann und mit welchen Akteuren sollen Gespräche über die Eingliederung des Humboldt-Forums in die SPK beginnen, und soll im Zuge der Eingliederung die Stelle des Generalintendanten des Humboldt- Forums gestrichen werden? Bund und Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen dem Ethnologischen Museum, dem Museum für Asiatische Kunst und der Stiftung Humboldt Forum verbessern. Hierzu bedarf es eines eigenen Prozesses unter Einbeziehung der Leitung des Humboldt Forums. In diesem Zusammenhang soll eine organisatorische Zusammenfassung geprüft werden.  8. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ aus, nachdem das Bundeskabinett im Mai 2022 das Konzept verabschiedet hat? Soll der Bundestag erneut mit dem Konzept (siehe Bundestagsdrucksache 20/1845) befasst werden, und wenn ja, in welcher Form? Der Realisierungsvorschlag für ein geplantes „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ war zuletzt am 28. November 2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Die parlamentarischen Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.  9. Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas? Die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas in Deutschland K. d. ö. R setzen sich dafür ein, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten zu errichten. Sie sprechen sich für ein Denkmal in Form einer Bronzestatue mit Informationstafel am historischen Ort der Verfolgung aus. Bei diesem Anliegen werden sie von renommierten Wissenschaftlern, Vertretern der Minderheit der Sinti und Roma sowie vom Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden in Europa unterstützt. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat die Betreuung des Denkmals, einschließlich der Baubegleitung, angeboten. Die Planungen für das Denkmal sind so weit fortgeschritten, dass zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden könnte. Am 29. November 2022 hat ein Berichterstattergespräch zum Denkmal für die Zeugen Jehovas stattgefunden, bei dem auch die Fraktion CDU/CSU vertreten war. Der Vorschlag wird aktuell in den Fraktionen weiter behandelt. 10. Welche Maßnahmen plant die BKM für die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur? Aus erinnerungskultureller Sicht ist die Anerkennung dieser Opfergruppen umfänglich erreicht worden. Sichtbares Zeichen dieser Anerkennung ist der Gedenk- und Informationsort am historischen Ort der Tiergartenstraße 4 am Berliner Tiergarten. Gleichwohl gilt es, die Erforschung dieses Verbrechenskomplexes und insbesondere der Opferschicksale zu vertiefen und das öffentliche Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen. Die BKM fördert gemeinsam mit dem jeweiligen Sitzland institutionell die Gedenkstätte am historischen Ort der Heilanstalt Pirna-Sonnenstein und die Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Morde in Brandenburg an der Havel. Im Rahmen der Projektförderung werden vier „Euthanasie“-Gedenkstätten gefördert. Auch werden in den KZ-Gedenkstätten regelmäßig die NS-„Euthanasie“-Morde thematisiert. Im Rahmen der Novellierung der Gedenkstättenkonzeption und der Verstetigung des Programms „Jugend erinnert“ wird die Bildungsarbeit in diesem Themenbereich weitergeführt, diversifiziert und intensiviert. Dazu soll auch die Förderung anwendungsbezogener Forschung in den Gedenkstätten gehören. 11. Wann und mit welchen Akteuren haben die BKM und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft im vergangenen Jahr Gespräche mit Vertretern der Kultur- und Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft geführt? Die BKM und der Ansprechpartner für Kultur- und Kreativwirtschaft sowie sein Stellvertreter stehen im ständigen Austausch mit diversen Akteurinnen und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie haben im Jahr 2022 Gespräche mit folgenden Verbänden und Initiativen geführt: AG Filmfestival, AG Kino, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesarchitektenkammer, Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler, Bundesverband darstellende Künste, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft, Bundesverband der Musiktechnologie Deutschland, Bundesverband deutscher Galerien und Kunsthändler, Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Bundesverband Musikindustrie, Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft, Corint Media GmbH, Deutscher Designtag, Deutscher Kulturrat, Deutscher Musikverleger Verband, Europäischer Verband der Veranstaltungs- Centren, Fashion Council Germany, GAME, GEMA, GVL, HDF Kino, Initiative Urheberrecht, Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft, Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, Live Musik Kommission, Medienverband der freien Presse, PCI Netzwerk, Produzentenallianz, Produzentenverband, Rat für Formgebung, Society of Music Merchants, SPIO, VAUNET, Verband der Medien- und Veranstaltungstechnik, Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT). 12. Wann und in welcher konkreten Höhe werden die Mittel aus dem mehrfach angekündigten „Energiefonds“ ausgereicht? a) Über welche Struktur bzw. Plattform soll dieser administriert werden? b) Erhalten auch private und freie Kulturorte sowie Freischaffende Hilfen aus diesem Fonds? c) Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Mehrbedarf der Bundeskultureinrichtungen durch die steigenden Energiekosten ist? d) Erhalten Kultureinrichtungen Mittel aus dem Energiefonds, auch wenn sie nicht die Vorgabe von einer 20-prozentigen Energieeinsparung erfüllen? Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet. Anfang November 2022 einigten sich Bund und Länder, 1 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Energiekrise als gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Im WSF stehen für das Haushaltsjahr 2023 750 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2024 sind bis zu 250 Mio. Euro vorgemerkt. Ein Start des Kulturfonds Energie, kann aber erst erfolgen, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Mittel dafür freigegeben hat. Die Hilfen sollen die finanziellen Mehrbelastungen für öffentliche und private Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende, die trotz der allgemeinen Entlastungsmaßnahmen bestehen, auffangen. Die Energiesparanreize, die bei den Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom gesetzt werden, sollen hierbei erhalten bleiben; in der Berechnung der Förderung werden Einsparleistungen pauschal berücksichtigt. Antragstellung und Abwicklung des Programms sollen über die Kulturministerien der Länder erfolgen. Es ist beabsichtigt, die bewährten administrativen und technischen Strukturen des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hierfür zu nutzen. Die BKM steht mit den dauerhaft geförderten Einrichtungen hinsichtlich ihrer Mehrbedarfe durch die steigenden Energiekosten in Austausch. 13. Welche Ausfallhilfen erhalten Kulturveranstalter ab Januar 2023, wenn der bisherige Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgelaufen ist bzw. in einen Energiefonds umgewidmet werden soll? Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, der mit seiner Wirtschaftlichkeitshilfe und der Ausfallabsicherung als Corona-Hilfe geschaffen wurde, ist zum Ende des Jahres 2022 ausgelaufen. Eine Verlängerung dieses Sonderfonds ist nicht geplant, da die coronabedingten Kapazitätseinschränkungen für Veranstaltungen bundesweit aufgehoben wurden und alle vergleichbaren weiteren Corona-Programme der Bundesregierung (insbesondere die Überbrückungshilfen und der Messefonds) bereits ausgelaufen sind. Neben Kultureinrichtungen können aber auch Kulturveranstaltende an dem Kulturfonds Energie des Bundes partizipieren. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Bleibt die BKM bei ihrer Aussage vom 6. Juli 2022 (Antwort auf die Mündliche Frage 12 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein, Plenarprotokoll 20/46), dass das weitere Vorgehen beim Plenum Kultur – insbesondere auch die Verständigung über geeignete Formate zur angemessenen Einbindung des Parlaments – im Laufe des Jahres geklärt wird, und wenn ja, wann werden das Parlament und insbesondere der Ausschuss für Kultur und Medien über das Ergebnis informiert? Die Information und Einbindung des Deutschen Bundestages in Bezug auf das Vorhaben eines Plenums der Kultur wird im Jahr 2023 erfolgen. 15. Wer ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die angekündigte Verlagsförderung zuständig? Für den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierten Prüfauftrag einer Verlagsförderung („Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern.“) ist innerhalb der Bundesregierung die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) federführend zuständig. a) Wie ist der aktuelle Beratungsstand, und wann wird der Deutsche Bundestag darüber informiert? Die BKM prüft die Notwendigkeit der Einführung einer strukturellen Verlagsförderung. Der Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Prüfung dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden können, ist noch offen. b) Welche Branchen sollen bei der Förderung berücksichtigt werden? Die unter Buchstabe a genannte Prüfung wird auch umfassen, wer potentielle Förderadressaten sein könnten. c) Wie kann eine staatsferne und meinungsneutrale Förderung erfolgen? Im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit der Einführung einer strukturellen Verlagsförderung werden auch der Aspekt der Staatsferne und das Gebot der Neutralitätspflicht Berücksichtigung finden. 16. Wie wird die BKM sicherstellen, dass in Zukunft kein Steuergeld mehr in offen antisemitische „Kunstprojekte“ wie auf der diesjährigen Documenta15 in Kassel fließt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage 20/2937 auf Bundestagsdrucksache 20/3156 verwiesen. 17. Sind in der Bundesregierung und insbesondere bei der BKM Aktivitäten und Projekte geplant, die sich ausdrücklich mit dem Thema „Antisemitismus von links“ auseinandersetzen und zum Beispiel die Vorfälle auf der Documenta aufarbeiten? Wie geht die BKM insbesondere gegen antisemitische BDS- Kulturboykottkampagnen (BDS: Boycott, Divestment and Sanctions (deutsch: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)) und Hassreden gegen Kulturschaffende vor? Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen, dazu gehört auch, dass die Bundesregierung keinen Boykott von jüdischen und israelischen Künstlerinnen und Künstlern duldet. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden – weder in der Politik noch in der Kunst oder in der Wissenschaft. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen verpflichtet. Die Aufarbeitung der documenta fifteen dauert an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche Änderungen bzw. Neukonzeptionen plant die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes? Mit welchen Akteuren ist sie aktuell darüber im Austausch, und wann wird der Deutsche Bundestag in die Überlegungen eingebunden? Als Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption erarbeitet die BKM ein neues Rahmenkonzept Erinnerungskultur (Arbeitstitel), in dem die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Singularität der Shoah weiterhin die zentrale Rolle einnehmen. Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ist und bleibt unabschließbar. Daneben wird – wie in der bisherigen Gedenkstättenkonzeption – die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes sein. Der Bund fördert eine lebendige Erinnerungskultur in der und für die Einwanderungsgesellschaft. Stärker als bisher soll Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Fortentwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur einzubringen. Das von der BKM zu erarbeitende Rahmenkonzept Erinnerungskultur wird dem ebenso Rechnung tragen wie einer zeitgemäßen Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Bei der Erstellung des Konzepts, das dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird, steht die BKM fortlaufend im Austausch mit den relevanten Akteuren, um eine möglichst breite Expertise einzubeziehen. 19. Wie ist der Sachstand beim Standort für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus? Wird bis Mitte des Jahres 2023 eine Entscheidung getroffen werden? Der BKM ist es ein wichtiges Anliegen, das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland in gutem Einvernehmen mit den betroffenen Opferverbänden voranzubringen. In weiteren Gesprächen mit dem Land Berlin, dem Bezirk Mitte und gemeinsam mit den betroffenen Opferverbänden, der SED-Opferbeauftragten, dem Mahnmalbeirat sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde die Suche nach einem geeigneten Standort in zentraler Lage in Berlin intensiviert. Dabei wurden verschiedene Standorte in den Blick genommen, wobei ein Standort im Spreebogenpark besonders auch von den Opferverbänden als am besten geeignet angesehen wurde. Für die weitergehende Prüfung zur Realisierung des Denkmals auf dieser Fläche, die sich im Eigentum des Landes Berlin und der Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte von Berlin befindet, wird der enge Austausch mit dem Bezirk und dem Land Berlin fortgeführt. 20. Was beabsichtigt die Bundesregierung mit der gegenüber den Landsmannschaften bereits angekündigten Überarbeitung der Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, und wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert? Um eine differenzierte und gerechte Förderung zu ermöglichen, sollen die Fördergrundsätze im Hinblick auf Qualitätssicherung und Verwaltungsvereinfachung überarbeitet werden. Der Bundesrechnungshof wird angehört. Die zugrundeliegende „Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ bleibt davon unberührt. 21. Wie ist der Sachstand beim Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus? a) Welche gesellschaftlichen und politischen Akteure sind in den Planungsprozess eingebunden? b) Wann wird der Deutsche Bundestag über das Vorhaben informiert? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Die Erstellung des Konzepts für den Lern -und Erinnerungsort Kolonialismus erfolgt im Dialog mit den Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft der People of Color- Community in Deutschland sowie Vertreterinnen und Vertretern der ehemaligen kolonisierten Länder. Das Konzept soll im Anschluss dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. 22. Welche Organisationsstruktur wird die in der Bilanz erwähnte Agentur für Internationale Museumskooperation haben? a) Welche bereits vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen sollen dafür genutzt werden? b) Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung darüber im Austausch? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ soll als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (AA) gegründet werden. Sie wird über einen eigenen Personalkörper und eine eigene Liegenschaft verfügen. Sitz der Agentur wird Berlin sein. Die Agentur ist eine gemeinsame Unternehmung von AA, BKM und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Vorfeld wurden zahlreiche und umfangreiche Gespräche mit deutschen Museen und Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen geführt, um mit der Konzeption der Agentur den vorhandenen Bedarf zu eruieren und abzudecken. 23. Plant die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen für verpflichtende Honoraruntergrenzen bei öffentlichen Auftraggebern von künstlerischen Leistungen zu schaffen, und wenn ja, wann? Entsprechend dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Vorhaben sollen zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer Mindesthonorierungen in die Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Hiervon ist insbesondere die BKM als größte Fördergeberin der Kultur auf Bundesebene betroffen. Entsprechende Vorgaben werden derzeit bei der BKM geprüft und sollen im Laufe des Jahres 2023 eingeführt werden. 24. Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine Bundesstiftung „Industrielles Welterbe“ zu errichten? BKM führt Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren und plant nach einer Bestandsaufnahme der bestehenden Förderinstrumente, Netzwerke und Initiativen, die Aufgaben und Struktur einer bundesseitigen Initiative zu beschreiben. Zur weiteren Konkretisierung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen und interessierten Gruppen und politisch Verantwortlichen geführt. 25. Steht die BKM, vor dem Hintergrund, dass große Teile der Medien- und Kultureinrichtungen zur kritischen Infrastruktur gehören, dazu im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat oder anderen Behörden, um Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu verhindern? BKM steht zur Thematik „Kritische Infrastrukturen“ insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat im engen Austausch. 26. Fordert die BKM im Zuge der derzeitigen Ressortabstimmung, dass nationales Kulturerbe als Sektor in das KRITIS (kritische Infrastrukturen)- Dachgesetz aufgenommen wird? Die Bundesregierung hat in den am 7. Dezember 2022 beschlossenen Eckpunkten zum KRITIS-Dachgesetz des Bundes bereits festgelegt, dass der „KRITIS- Sektor ‚Kultur und Medien‘ angemessen einbezogen“ wird. 27. Wann ist das im Oktober 2022 angekündigte, in der Bilanz erwähnte und gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt aufgelegte Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten gestartet? Wann und an wie viele Betroffene sind bereits Mittel ausgereicht worden? Das gemeinsam von der BKM und dem AA aufgelegte Schutzprogramm, die „Hannah Arendt Initiative“, ist im Oktober 2022 gestartet. Derzeit wird eine Governance-Struktur von der Deutsche Welle Akademie entwickelt. Bereits vor Beginn des Programms hat die BKM im Rahmen der Soforthilfe für geflüchtete Medienschaffende den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) seit April 2022 mit rund 4,2 Mio. Euro unterstützt, ebenfalls wurde die bestehende Förderung des European Centre für Press and Media Freedom (ECPMF) ausgebaut. Von der Förderung profitierten seit Ende April 2022 u. a. 44 Exilredaktionen aus Russland, Belarus und der Ukraine und insgesamt über 900 Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus wurden u. a. von Juli bis Dezember 2022 45 Stipendien vergeben sowie seit Oktober 2022 Medien-Inkubatoren für insgesamt 15 Medien aus Russland, Belarus und der Ukraine etabliert und implementiert. 28. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das in der Bilanz erwähnte Stipendien- und Residenz-Programm für ukrainische Kulturschaffende trotz enormen Bedarfes Ende des Jahres 2022 ausläuft, weil die überjährige Verfügbarkeit der Mittel im parlamentarischen Verfahren abgelehnt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen und konkreten Maßnahmen ergreift sie daraus? Im Kulturhaushalt 2023 sind keine weiteren Sondermittel zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorgesehen. Gleichwohl sind für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende jedoch insgesamt 6 Mio. Euro vorgesehen. Unterstützt wird etwa die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ins Leben gerufene Hannah-Arendt-Initiative, ein Schutzprogramm für Medienschaffende sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit, die in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland aktiv sind oder sich im Exil in Deutschland befinden. 29. Mit welchen Maßnahmen fördert die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen und der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten? Wie stimmt sich die BKM hier mit Ländern und Kommunen ab? Die BKM fördert aktiv die Inklusion in bundesgeförderten Kultureinrichtungen. Die BKM hat eine Auflage in die Zuwendungsbescheide an institutionell geförderte Kultureinrichtungen und Empfänger jährlich wiederkehrender Projektförderungen aufgenommen, um die Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen zu stärken, so auch von Menschen mit Beeinträchtigungen. Auch die Auflage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist als Nebenbestimmung in diesen Zuwendungsbescheiden enthalten. Darüber hinaus fördert die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit Maßnahmen, die in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) einfließen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Die BKM ist als Gast regelmäßig im Kulturausschuss der Kulturministerkonferenz der Länder sowie im Kulturausschuss des Deutschen Städtetages vertreten und tauscht sich dort mit Ländern und Kommunen über ihre Aktivitäten aus. Dazu gehört auch der Bereich Kultur und Inklusion. 30. Wie ist der Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Maßnahmen im Bereich Kultur (bitte einzeln mit entsprechendem Zeitplan auflisten)? a) Welche Maßnahmen sind abgeschlossen? b) Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) wurde mit dem im Mai 2021 veröffentlichten Statusbericht fortgeschrieben. Neue Maßnahmen der BKM werden fortlaufend in den digitalen Katalog aufgenommen. Der aktuelle Maßnahmenkatalog ist unter www.gemein sam-einfach-machen.de abrufbar. 31. Wie hoch liegt mittlerweile der Anteil barrierefreier Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten insbesondere mit Blick auf das Angebot von Untertiteln, Gebärdensprache, Audiodeskription und leichter Sprache (bitte einzeln auflisten)? Der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk mit seinen Fernsehveranstaltern liegt in der Verantwortung der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Informationen der Länder zum konkreten Anteil barrierefreier Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter vor. Die durch den Bund finanzierte Deutsche Welle (DW) plant in der Untertitelung des Programmangebots, dass: • bis Ende 2023 mindestens 25 Prozent, • bis Ende 2024 mindestens 50 Prozent, • bis Ende 2025 mindestens 90 Prozent, der audiovisuellen Inhalte aller Sprachredaktionen des DW-Programmangebots und der redaktionellen Ressorts mit Untertiteln erstellt werden. 32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Deutschen Behindertenrates, dass der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag Anbieter audiovisueller Medien nicht genügend zur Barrierefreiheit verpflichte (www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/sovd-zeitung/SoVD- Zeitung_02_2022.pdf)? Der zweite Medienstaatsvertrag, der am 30. Juni 2022 in Kraft trat, wurde von den Bundesländern verabschiedet. Über die Kritik des Deutschen Behindertenrates haben die Bundesländer zu beraten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]