Entschädigung ausländischer Roma und Sinti als Opfer des Genozids während des Zweiten Weltkrieges

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5099 – Entschädigung ausländischer Roma und Sinti als Opfer des Genozids während des Zweiten Weltkrieges V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einem Besuch in der Ukraine Anfang August 2022 zeigte sich der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, tief besorgt über die Lage der ukrainischen Roma („Das Leid im Krieg“, Tagesspiegel, 10. August 2022). Er verwies unter anderem darauf, dass ihre Lebenserwartung „dramatisch niedriger“ sei als die der übrigen Bevölkerung. Mitverantwortlich für ihre Situation sei auch Deutschland, denn die aktuelle Lage der ukrainischen Roma habe bis heute sehr stark mit der rassistischen Vernichtungspolitik der Nazis während des Zweiten Weltkrieges zu tun: „Diese Vergangenheit bestimmt die Lage der Roma in der Ukraine bis heute massiv. Da sind wir Deutsche in der Pflicht“, so Daimagüler. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind davon überzeugt, dass diese Feststellungen auch für Roma und Sinti in anderen europäischen Ländern gelten, die während des Zweiten Weltkrieges Opfer des von Deutschland verübten Genozids an ihnen wurden, insbesondere in den Staaten Osteuropas. Sie vertreten die Ansicht, dass allen Überlebenden dieses Völkermordes grundsätzlich die gleichen Leistungen zustehen sollten wie sie etwa jüdische Überlebende aus deutschen Mitteln erhalten, da ihr Verfolgungsschicksal nicht minder schwer war. Die über die Jewish Claims Conference in Zusammenhang mit dem Artikel-2-Fonds bzw. dem Ostmitteleuropafonds ausgezahlten Mittel betragen derzeit 600 bzw. 513 Euro monatlich (www.claimscon.de). Diese Leistungen stehen ausdrücklich auch solchen Überlebenden zu, die im Ausland leben oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hingegen schließen die vorhandenen Entschädigungsregelungen für im Ausland lebende nichtjüdische Verfolgte monatliche Zahlungen explizit aus (vgl. Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2016, WD 7 – 3000 – 032/16). Nichtjüdische Verfolgte in Osteuropa etwa konnten in den 1990er-Jahren Einmalzahlungen über die Versöhnungsstiftungen erhalten. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau sagte hierzu im Jahr 1999: „Aber vor allem in Osteuropa waren die Summen relativ bescheiden und erreichten kaum 1 000 D-Mark pro Person“ (www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulleti n/grusswort-von-bundespraesident-johannes-rau-808428). Roma gehörten Deutscher Bundestag Drucksache 20/5471 20. Wahlperiode 31.01.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Januar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schon damals, so die Historikerin Tanja Penter, „in nahezu allen Staaten zu den Verlierern der Entschädigungsprogramme“. In Russland und noch stärker in der Ukraine wurden sie oftmals gezielt ausgeschlossen (core.ac.uk/downloa d/pdf/32585215.pdf). Die Richtlinien der Bundesregierung für Verfolgte nicht jüdischer Abstammung (Wiedergutmachungsdispositionsfonds, WDF) sehen für NS-Opfer, die im Ausland leben bzw. eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, ebenfalls ausschließlich Einmalzahlungen von maximal 2 556 Euro vor (www.bundes finanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/20 18-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=8). Die Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA) hat in ihrem im vorigen Jahr vorgelegten Abschlussbericht empfohlen, „die bisherige Schlechterstellung von Sinti_ze und Rom_nja auf der Gesetzes- und der Umsetzungsebene in der ‚Wiedergutmachung‘ umfassend auszugleichen“ (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/be richt-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=3EC1547B98 55B655A94881E014D279FA.2_cid287?__blob=publicationFile&v=6). Sie stellt bereits mit Blick auf deutsche Sinti und Roma fest, dass diese Überlebenden des NS-Terrors „auch im Vergleich zu allen anderen Opfergruppen massiv benachteiligt“ worden seien. In Bezug auf ausländische Roma hält die Kommission fest, dass „bis heute zahlreiche Ansprüche von Rom_nja nicht abgegolten (wurden), auch nicht im Rahmen der seitdem erfolgten Nachbesserungen, weil Angehörige dieser Opfergruppe bei den bestehenden Kompensationsmöglichkeiten nicht berücksichtigt werden oder aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen benachteiligt sind“. Konkret empfiehlt die UKA: „Eine niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistung ist für alle Rom_nja und Sinti_ze vorzusehen, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS- Besatzung oder den mit dem NS-Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden. Diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, sollen laufende Leistungen erhalten.“ Die Fragestellerinnen und Fragesteller schließen sich diesen Empfehlungen der UKA an. Gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes einer kollektiven Verfolgung, der Roma unterlagen, ist das Vorenthalten laufender Leistungen für diese Opfergruppe nicht zu rechtfertigen. Die Höhe und Modalitäten der Entschädigung sollten sich an den Regelungen orientieren, die für jüdische Opfer mit der Jewish Claims Conference vereinbart wurden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bundestag und Bundesregierung haben eine Fülle gesetzlicher und außergesetzlicher Regelungen für unterschiedliche Personenkreise, die von nationalsozialistischem Unrecht betroffen waren, geschaffen. Alle an der Gesetzgebung und der Durchführung der Wiedergutmachungsgesetze Beteiligten waren sich stets bewusst, dass eine vollständige „Wiedergutmachung“ im Wortsinn nicht möglich ist. Das unermessliche Leid, das den Opfern von NS‑Unrecht zugefügt wurde, kann nicht durch Geld- oder andere Leistungen aufgewogen werden. Angesichts des völligen Zusammenbruchs des Deutschen Reichs im Jahr 1945 und der Unmöglichkeit, für sämtliches während der NS‑Herrschaft verübtes Unrecht in vollem Umfang eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, musste der Gesetzgeber von Anfang an auch bei der Regelung der Entschädigung für Opfer der NS‑Verfolgung Differenzierungen hinsichtlich des Personenkreises, der Art und des Umfangs der Leistungen vornehmen. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben sich aber stets bemüht, die Not und das Leid der Betroffenen durch Entschädigungsleistungen zu lindern. Außerdem haben mehrere Bundesländer für ihren Landesbereich geltende ergänzende Regelungen erlassen. Dadurch konnte den Opfern des Nationalsozialismus zumindest auf materiellem Gebiet geholfen werden. Alle vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen stehen zueinander in einem nach Grund und Umfang der Schädigung ausgewogenen Verhältnis und erfassen nahezu alle durch NS-Unrecht verursachten materiellen Schäden. Das System der Wiedergutmachung ist sehr komplex und vielfältig. Begründet ist dies auch durch die geschichtliche Entwicklung nach 1945. In den Jahren 1959 bis 1964 wurden mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz Globalabkommen zugunsten von durch NS‑ Verfolgungsmaßnahmen geschädigten Staatsangehörigen dieser Länder geschlossen. In Anlehnung an diese Abkommen wurden nach der Herstellung der Deutschen Einheit und der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes entsprechende Verträge mit ost- und mitteleuropäischen Staaten geschlossen. Mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 entstand das Bedürfnis zu einer gesamtdeutschen Neuordnung der Entschädigung von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes. Im Oktober 1992 wurde deshalb auf der Grundlage des Artikels 2 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren Deutschen Demokratischen Republik mit der Claims Conference (CC) das sogenannte Artikel 2-Abkommen vereinbart. Sowohl die Regelungen für jüdische als auch die für nichtjüdische NS- Verfolgte knüpfen an die Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) an. Hiernach ist nur beihilfeberechtigt, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und dadurch erhebliche Schäden davongetragen hat. Ebenso wie bei den Regelungen für jüdische Verfolgte mit der CC werden auch für den Bereich der nichtjüdischen Verfolgten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma regelmäßig Gespräche über eine Nachsteuerung und Weiterentwicklung der Wiedergutmachung geführt. Die Wiedergutmachungs- und Entschädigungspolitik der Bundesrepublik ist weltweit ohne Beispiel. Die in den zurückliegenden 70 Jahren geschaffenen Einzelregelungen ergänzen sich zu einem Gesamtwerk, das der Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus mit seinen unterschiedlichen Facetten Rechnung tragen soll. Wenn auch eine materielle und substanzielle Neuordnung des Gesamtsystems nicht beabsichtigt ist, so hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Regelungen zugunsten der Verfolgten im Rahmen der parlamentarischen Vorgaben immer wieder angepasst und wird dies – wenn angezeigt – in Zukunft auch weiterhin tun. Dabei wird die Bundesregierung auch die von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) ausgesprochenen Empfehlungen in ihre Überlegungen mit einfließen lassen.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige soziale Lage und die Armutsbetroffenheit von Sinti und Roma in jenen Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland besetzt waren oder im Einflussbereich des NS-Regimes lagen, und wenn ja, welche?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige soziale Lage und die Armutsbetroffenheit derjenigen Sinti und Roma, die Überlebende des von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg verübten Genozids sind, sowie der zweiten Generation in jenen Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland besetzt waren oder im Einflussbereich des NS-Regimes lagen, und wenn ja, welche?  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die heutige vulnerable Lage zahlreicher Sinti und Roma zumindest teilweise auch eine Folge des Genozids während des Zweiten Weltkrieges ist, und wenn ja, welche? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Sinti und Roma in vielen Ländern benachteiligt. Zu einschlägigen jüngsten Erhebungen zählen der Bericht der Europäischen Grundrechteagentur 2021 zu der Lage von Roma unter anderem in Griechenland, Italien, Kroatien, Rumänien, Tschechien und Ungarn (https://fr a.europa.eu/en/publication/2022/roma-survey-findings) sowie für 2020 unter anderem zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden (https://fra.europa.eu/sit es/default/files/fra_uploads/fra-2020-roma-travellers-six-countries_en.pdf). Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf das Grundlagendokument des Europarates zur Situation von Roma und ihre gesellschaftliche Inklusion in den Mitgliedstaaten des Europarats „Strategic Action Plan for Roma and Traveller Inclusion (2020-2025)“ (https://edoc.coe.int/en/roma-and-travellers/8508-counc il-of-europe-strategic-action-plan-for-roma-and-traveller-inclusion-2020-202 5.html) sowie auf die diesbezüglichen thematischen Berichte des Europarats (https://www.coe.int/en/web/roma-and-travellers/thematic-reports). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller häufig prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage der noch lebenden nichtdeutschen Opfer der NS-Verfolgung aus der Gruppe der Sinti und Roma, die aufgrund ihres Alters und ihrer allgemeinen verfolgungsbedingten prekären sozialen Situation nicht in der Lage sind, konkrete Beweise für ihr Verfolgungsschicksal vorzubringen, um wenigstens eine Einmalzahlung beantragen zu können? Inwiefern ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, vom Grundsatz einer Kollektivverfolgung von Sinti und Roma unter NS- Herrschaft auszugehen? Nach der ständigen Verwaltungspraxis ist zur Beantragung einer Einmalzahlung nicht zwingend erforderlich, konkrete Beweise für ein Verfolgungsschicksal vorzubringen. Sind diese nicht vorhanden, genügt die Glaubhaftmachung des eigenen Verfolgungsschicksals durch eine eidesstattliche Versicherung. Eine entsprechende Erklärung ist in den Antragsformularen bereits vorhanden.  5. Hat die Bundesregierung, möglicherweise ergänzend zu Überlegungen hinsichtlich der Gewährung laufender Leistungen, Überlegungen angestellt bzw. konkrete Vorschläge vorbereitet für mögliche unbürokratische Hilfestellungen zur Verbesserung der Lebensumstände ausländischer Sinti und Roma, die die NS-Herrschaft überlebt haben, wie beispielsweise die Einführung neuer oder Aufstockung bestehender sozialer Förderprojekte für kranke und hochbetagte NS-Opfer (wenn ja, bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat durch Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2021 Sinti und Roma, die während der NS-Herrschaft verfolgt wurden und daher bereits eine Einmalentschädigung erhalten haben, für die Jahre 2021 und 2022 eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 2 400 Euro gewährt. Für das Jahr 2023 wird diesem Personenkreis eine weitere Corona- Sonderzahlung in Höhe von 1 200 Euro gewährt.  6. Welche Entschädigungsprogramme des Bundes sehen derzeit die Möglichkeit laufender Leistungen für NS-Opfer in fixer Höhe vor (bitte nach Entschädigungsprogrammen differenzieren, die Höhe der individuellen monatlichen Leistung darstellen und Zugangskriterien, darunter auch die Relevanz von Staatsangehörigkeit und Land des Wohnsitzes, erläutern)?  7. Welche Entschädigungsprogramme des Bundes sehen derzeit die Möglichkeit laufender Leistungen für NS-Opfer in flexibler Höhe vor (bitte nach Entschädigungsprogrammen differenzieren, die Spannbreite der Leistungen sowie ihre durchschnittliche individuelle monatliche Höhe darstellen und Zugangskriterien, darunter auch die Relevanz von Staatsangehörigkeit und Land des Wohnsitzes, erläutern)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Zu den Entschädigungsprogrammen des Bundes wird auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Broschüre „Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht“, das „Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS‑Unrecht“ und auf die umfangreichen weiteren Informationen hierzu auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie auf den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte (Bundestagsdrucksache 19/32675) verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Sinti und Roma, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit haben noch in Deutschland leben, grundsätzlich von laufenden Leistungen aus den bestehenden Entschädigungsprogrammen ausgeschlossen sind, und wenn ja welche? Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ausnahmeregelungen, die laufende Leistungen für die benannte Personengruppe ermöglichen, und wenn ja, welche? Für nichtjüdische Verfolgte ohne deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere auch für solche mit Wohnsitz in Ost- und Südosteuropa, sind in den Jahren nach dem Prozess der Deutschen Einheit andere Regelungen zur Entschädigung in Form von bilateralen Verträgen mit den einzelnen Staaten getroffen worden. Dazu wurden Stiftungen in den Staaten Osteuropas eingerichtet, die die bereit gestellten Mittel in eigener Verantwortung verteilt haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  9. Will die Bundesregierung der Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) folgen, anzuerkennen, dass innerhalb des deutschen Macht- bzw. Einflussbereiches „Sinti_ze und Rom_nja vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt gewesen sind“, und die im Bund und den Ländern zuständigen Behörden ausdrücklich auf diesen Grundsatz hinzuweisen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einer solchen Anerkennung, und wenn nein, warum nicht? In den verschiedenen Wiedergutmachungsregelungen ist vorgesehen, dass jede Person, die zwischen 1933 und 1945 von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war und ein eigenes Verfolgungsschicksal glaubhaft macht, ihren Anspruch auf Entschädigungsleistungen geltend machen kann. 10. Hat die Bundesregierung eine Position zu den entschädigungspolitischen Empfehlungen der UKA, und wenn ja, welche? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, „die bisherige Schlechterstellung“ von Sinti und Roma im Bereich der Entschädigung auszugleichen, und wenn ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen, und wenn nein, warum nicht? Will die Bundesregierung hierbei ggf. der von der UKA vertretenen Auffassung folgen, dass humanitäre Unterstützungsleistungen individuelle Entschädigungen nicht ersetzen können, und wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, eine einmalige Anerkennungsleistung für im Ausland lebende Roma und Sinti zu gewähren, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimatoder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder von mit dem NS- Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden, und wenn ja, wie und bis wann will sie dies umsetzen, und wenn nein, warum nicht? Sinti und Roma, die bis zum Kriegsende im Ausland nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, erhalten auf Antrag eine einmalige Entschädigungsleistung. Gleiches gilt für damals bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kinder, die von den gegen ihre Mutter gerichteten Verfolgungsmaßnahmen mitbetroffen waren; diese sind antragsberechtigt, sofern sie vor Februar 1946 geboren wurden. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, laufende Leistungen für im Ausland lebende Roma und Sinti zu gewähren, sofern sie ein Verfolgungsschicksal unter NS-Herrschaft bzw. im NS-Einflussbereich erlitten haben, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und bis wann will sie dies umsetzen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 14. Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass Sinti und Roma die gleichen Entschädigungsansprüche zugesprochen werden wie Jüdinnen und Juden, konkret in Form von Leistungen, wie sie der Artikel 2 Fonds bzw. der Ostmitteleuropafonds vorsieht (wenn nein, bitte begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen und sich dafür einzusetzen, „die Forschung über den NS-Völkermord und die Zweite Verfolgung in ihrer gesamten Breite an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dauerhaft zu etablieren“, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Forschung über den NS- Völkermord und die Zweite Verfolgung gegenwärtig an bestehenden Lehrstühlen für neuere und neueste Geschichte, an denen diese Thematik angesiedelt ist, etabliert. Die Zuständigkeit für diese universitären Forschungen liegt bei den Ländern. Darüber hinaus widmet sich das Leibniz-Institut für Zeitgeschichte München/Berlin der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es wird als außeruniversitäre Forschungseinrichtung von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Das durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) institutionell geförderte Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma weitet bereits die Erforschung und Dokumentation des durch das nationalsozialistische Deutschland verübten Völkermordes an den europäischen Sinti und Roma als einen Schwerpunkt seiner Arbeit aus und kooperiert mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg, welche entsprechende Forschungsschwerpunkte hat. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, „die systematische Sammlung und dauerhafte Sicherung der Selbstzeugnisse der Opfer zu fördern, um den von Täter_innen nach dem Jahr 1945 etablierten Diskurs zu überwinden“, auch in Hinsicht auf Selbstzeugnisse nicht deutschstämmiger Sinti und Roma, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht? Mit dem Förderprogramm „Bildungsagenda NS-Unrecht“ finanziert das Bundesministerium der Finanzen seit Juni 2021 über die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) in Kooperation mit ausgewählten Projektträgern herausragende außerschulische Bildungsprojekte, die der Wissensvermittlung und dem Wachhalten der Erinnerung an das NS-Unrecht dienen (siehe https://www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/drittmittel-programm e/bildungsagenda-ns-unrecht/). Das Förderprogramm nimmt dabei explizit alle NS-Verfolgtenschicksale in den Blick, auch das der Sinti und Roma. In dem Beirat, der die durch Ausschreibungen generierten Projektvorschläge bewertet, ist der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit einem Mitglied vertreten. So wurde beispielsweise erst kürzlich die Finanzierung eines großvolumigen Projekts des Projektträgers Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg durch das Bundesministerium der Finanzen aus Zuwendungsmitteln der „Bildungsagenda NS-Unrecht“ bewilligt, mit dem eine – bislang fehlende – zentrale museale Sammlung und Archivierung zur Dokumentation des „vergessenen Holocaust“ an den Sinti und Roma und ihrer Verfolgtenschicksale unter partizipatorischer Einbindung Betroffener ermöglicht werden soll. Es bestehen bereits gesicherte Sammlungen von Selbstzeugnissen von nicht deutschstämmigen Sinti und Roma, die Opfer im Nationalsozialismus geworden sind. Das digitale Archiv „Zwangsarbeit 1939-1945“ (www.zwangsarbeit-a rchiv.de), gefördert durch die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, enthält Interviews mit 590 Überlebenden der nationalsozialistischen Zwangsarbeit. 46 der interviewten Personen waren Sinti und Roma. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland beabsichtigt, die Empfehlung der UKA, eine Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu berufen, aufzugreifen und umzusetzen. Teil des Kommissionsauftrages soll auch sein, in enger Abstimmung mit Selbstorganisationen Vorschläge zu machen, wie Selbstzeugnisse deutscher und nicht-deutschstämmiger Sinti und Roma weiterhin gesichert und für die Nachwelt zugänglich gemacht werden können. Das durch die BKM institutionell geförderte Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma hat durch Interviews mit Überlebenden des Nationalsozialismus sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma in der Nachkriegszeit einen Bestand an Oral-History- Dokumenten gesammelt und aufgebaut, der die Erfahrungen von Sinti und Roma als Teil der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte bewahrt. Die Sammlung der Selbstzeugnisse wird weiter fortgesetzt. Zudem ist am Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma auch das RomArchive angesiedelt, welches als internationales Projekt seine wachsende Sammlung digital zugänglich macht. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, dass die Bundesministerien „die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände“ fördern, insbesondere in Hinsicht auf Quellen aus der NS-Zeit, aber auch aus dem Bereich der Entschädigung, der juristischen Aufarbeitung sowie Personalakten der vormaligen Täter, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht? Ein Konzept, das die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände zum Ziel hat, wurde von der Bundesregierung über mehrere Jahre erarbeitet und wird mit dem Auf- und Ausbau des Themenportals Wiedergutmachung bei der Deutschen Digitalen Bibliothek seit Juni 2022 umgesetzt. Die überlieferten einschlägigen Quellen des Bundesarchivs aus der Zeit bis 1945 stehen für eine Auswertung offen. Sie befinden sich insgesamt in einem guten Erschließungszustand und sind gemäß den Regelungen des Bundesarchivgesetzes zugänglich. Beispielhaft seien vier einschlägige Bestände genannt: • Einen Ansatz für die personenbezogene Suche nach NS-Tätern bieten insbesondere die Bestände des ehemaligen Berlin Document Center (R 9361), etwa im Hinblick auf NSDAP-Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten zu SA und SS. Die NSDAP-Mitgliederkartei liegt vollständig digitalisiert vor und kann im Rahmen wissenschaftlicher und amtlicher Anfragen selbständig benutzt werden. • Ein zentraler Bestand für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen ist auch der Bestand B 162 „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen“. Die Ermittlungsakten sind thematisch erschlossen; darüber hinaus bietet die umfangreiche Erfassung der in den Akten vorkommenden Personen über eine Kartei einen bequemen personenbezogenen Zugang. Die Erschließungsinformationen und ein großer Teil der digitalisierten Akten sind über die Rechercheanwendung invenio verfügbar. • Besonders einschlägig für die Verfolgung der Roma und Sinti in der NS- Zeit ist der Bestand R 165 „Rassenhygienische und kriminalbiologische Forschungsstelle des Reichsgesundheitsamtes“. In dem vollständig erschlossenen Bestand enthalten sind Personenkarteien von Roma und Sinti einschließlich verschiedener Vermessungskarteien, Fotos sowie ganze Genealogien. Dokumentiert sind hier vor allem die Opfer, aber auch das Wirken der maßgeblichen Akteure geht teilweise aus den Unterlagen hervor. • Von großer Bedeutung für die Verfolgung der Roma und Sinti ist auch der Bestand ZSG 142 (Sammlung Hermann Arnold). Dabei handelt es sich um eine 1981 an das Bundesarchiv übergebene Sammlung, die u. a. Zeitungsartikel, Notizen, Korrespondenz, Glossare und Genealogien enthält. Der Bestand ist weitgehend erschlossen und soll größtenteils digitalisiert werden. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, der intergenerationellen Weitergabe von Traumata, die durch Genozid an Sinti und Roma entstanden, größere Beachtung zu schenken, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen (bitte auch darstellen, ob bzw. inwiefern dabei auch Roma in Belarus, Russland, der Ukraine und der Republik Moldau eingeschlossen sind), und wenn nein, warum nicht? Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland teilt die Auffassung der UKA, dass insbesondere im Lichte der „Zweiten Verfolgung“ nach 1945 und der späten Anerkennung des Völkermordes die intergenerationellen Folgen des Völkermordes anerkannt werden müssen. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass Entschädigungen für NS-Unrecht nach der geltenden Systematik immer eine persönliche Verfolgteneigenschaft voraussetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen. 19. Hat die Bundesregierung eine Position zu weiteren Handlungsempfehlungen der UKA (vgl. den Abschlussbericht, insbesondere S. 688 ff.), und wenn ja, welche (bitte möglichst einzeln darstellen)? Die Handlungsempfehlungen der UKA sind eine Grundlage für die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Dies gilt nicht nur für die zentralen Empfehlungen, sondern auch für die im Bericht aufgeführten weiteren Empfehlungen. Diese werden einer umfassenden Prüfung und einer sich anschließenden Priorisierung unterzogen. Dies wird in Abstimmung mit Selbstorganisationen geschehen. Erste Empfehlungen befinden sich bereits in der Umsetzung. Mit der Benennung von Dr. Mehmet Daimagüler als Beauftragtem der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde eine zentrale Empfehlung umgesetzt. Er trat sein Amt, angesiedelt am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), am 1. Mai 2022 an. Seitdem hat der Beauftragte zahlreiche Gespräche mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma geführt, um unter anderem über die Umsetzung und Priorisierung der Empfehlungen zu diskutieren. Der Beauftragte übernimmt die ressortübergreifende Koordination von Maßnahmen gegen Antiziganismus. Er ist zentraler Ansprechpartner für die Sinti und Roma Communitys in Deutschland. Er stimmt sich mit weiteren Regierungsbeauftragten ab und koordiniert die Umsetzung der Empfehlungen der UKA. Zur Stärkung des National Roma Contact Point (NRCP), der mittlerweile ebenfalls im BMFSFJ angesiedelt ist, sowie zur Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde zum 1. September 2022 ein „Aufbaustab Gestaltung der Arbeit gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“ im BMFSFJ eingerichtet. Weiter wird die bundesweit tätige „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (www.antiziganismus-melde n.de) in Trägerschaft des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma gefördert. Die Bundesregierung setzt so die Empfehlung der UKA um, ein communitybasiertes Monitoring zur Dokumentation rassistischer Vorfälle gegen Sinti und Roma zu etablieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]