Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo

[Antwort der Bundesregierung auf auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5181 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Kosovo seit 1999 im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo auf die Bereiche Ausbildung und Wirtschaftswachstum sowie Klima und Energie (www.bmz.de/de/laender/kosovo, zuletzt geprüft am 9. Januar 2023).  1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo? Die Länderstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo trat zum Dezember 2017 in Kraft. a) Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt, und aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen? Kosovo ist ein bilaterales Transformationspartnerland des BMZ. Bei diesen in der Nachbarschaft der Europäischen Union (EU) gelegenen Ländern unterstützt das BMZ die anhaltenden politischen und ökonomischen Transformationsprozesse sowie die Annäherung an die EU. Die Kooperation setzt an den zentralen Herausforderungen in Kosovo (hohe Arbeitslosigkeit, unzuverlässige, fossile Energieerzeugung und -versorgung, mangelnde/fehlende öffentliche Infrastruktur) an und konzentriert sich auf die Bereiche Ausbildung und nachhaltiges Wachstum für gute Jobs mit dem Fokus auf berufliche Bildung und Privatsektor- und Finanzsystementwicklung sowie auf Klima und Energie mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung (Abwasser, Abfall). Darüber hinaus wird „Gute Regierungsführung“ unterstützt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5623 20. Wahlperiode 09.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 9. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) Verfolgt die Bundesregierung im Kosovo das Ziel, die kosovarische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen? Der European Green Deal sieht vor, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ohne die Einbindung des Westbalkans bleibt die EU-Klimapolitik in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Die Umsetzung der EU- Klimaziele – einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 – auf dem gesamten Westbalkan als Teil des EU Green Deals ist essenziell für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und aufgrund der starken Vernetzung der Region mit dem europäischen Binnen- und Strommarkt von hoher Bedeutung für die EU und Deutschland. Zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan haben sich die sechs Länder mit der Sofia-Erklärung im November 2020 zum Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 bekannt. Die Bundesregierung unterstützt Kosovo bei diesem Ziel mit Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie beim Ausbau der Energieinfrastruktur (Ausbau erneuerbarer Energien, Modernisierung von Übertragungsleitungen, Anbindung an das regionale Stromnetz). c) Auf welche Energieträger greift der Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang zurück (bitte die prozentualen Anteile der Energieträger an der nationalen Energieproduktion angeben)? Kosovo deckt seinen Strombedarf zu über 90 Prozent aus Kohle. Hinzu kommen Wasserkraft aus Albanien sowie zunehmend Sonnenenergie. d) Spielen die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in der Länderstrategie der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche? Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo orientiert sich vor dem Hintergrund des weiterhin bestehenden Krisenpotentials an den verbindlichen BMZ- Handlungsprinzipien für Zusammenarbeit im Kontext von Fragilität, Gewalt und Konflikt. Dazu werden die Programme der deutschen EZ konfliktsensibel konzipiert. Dabei werden nicht nur der weiterhin schwelende ethnische Konflikt, sondern auch die sozioökonomischen Konfliktlinien wie auch die transnationale organisierte Kriminalität bei der friedensfördernden Ausrichtung des Portfolios berücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei der Bewertung von Risiken und der Anwendung des Do-no-harm-Ansatzes. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sind dabei als Querschnittsthema in den Vorhaben verankert.  2. Wie hoch waren seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo die jeweils jährlichen Leistungen Deutschlands im Rahmen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit; bitte nach Jahren, staatlicher und nichtstaatlicher EZ sowie Technischer Zusammenarbeit [TZ] und Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] aufschlüsseln)? Seit welchem Jahr erhält nach Kenntnis der Bundesregierung der Kosovo ODA-fähige Leistungen der Europäischen Union? Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen, die Daten ab 1960 enthält. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, EU Institutions, Recipient: Kosovo). Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilateralen ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.asp x?DataSetCode=TABLE2A veröffentlicht und die bilateralen ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der bis 2017 gültigen Methodik bis 2021 unter https://s tats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.  3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem (vgl. Antwort zu Frage 2) die jeweils jährlichen Leistungen der Europäischen Union an den Kosovo (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie hoch waren hieran jeweils die deutschen Anteile (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Ergänzend zur Antwort zu Frage 2 wird auf die Webseiten der EU verwiesen: z. B. https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/over view-instrument-pre-accession-assistance/kosovo-financial-assistance-under-ip a_en; Daten für Kosovo 2009–2022: https://euaidexplorer.ec.europa.eu/explor e/recipients_en; Jahresberichte der Europäischen Union: https://international-pa rtnerships.ec.europa.eu/knowledge-hub/annual-reports_en.  4. Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahre 2008? Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche EZ.  5. Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatten die Ausschreitungen kosovo-albanischer Bevölkerungsteile gegen die serbischen im Jahre 2004 (vgl. de.wikipedia.org/ wiki/Ausschreitungen_im_Kosovo_2004)? Der Bundesregierung sind keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellung bekannt.  6. Hat der Kosovo jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung aufschlüsseln)? Die Republik Kosovo hat bislang keine Budgethilfen von der Bundesregierung erhalten. Informationen zur Budgethilfe der EU sind in den Jahresberichten der EU einsehbar: https://op.europa.eu/en/related-publications?p_p_id=eu_europa_publica tions_portlet_search_executor_SearchExecutorPortlet_INSTANCE_AOrXQXg 7DLjE&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&_publicationDetails_Publication DetailsPortlet_cellarId=a5d77d99-4526-11ed-92ed-01aa75ed71a1&_publicatio nDetails_PublicationDetailsPortlet_language=en&domain=EUPub&domain=E ULex&domain=EUWebPage&domain=EUSummariesOfLegislation&facet.iss n=2467-4192&p_p_parallel=0. Darüber hinaus liefert der in der Antwort zu Frage 2 genannte EU-Aid- Explorer unter „type of aid“ (Budgethilfe) auch Daten zu dieser Frage. Weitere Informationen zur Budgetunterstützung der EU finden sich unter https://www.eea s.europa.eu/kosovo/eu-and-kosovo_en?s=321.  7. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit und der generellen Förderung des Kosovos mit besonderem Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (bitte begründen)? Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der EZ mit und in der Republik Kosovo positiv, gerade auch im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project (veröffentlicht im Oktober 2022) stufte Kosovo als das Land mit den zweitgrößten Fortschritten weltweit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ein. Der Index platzierte Kosovo auf Platz 57 der Liste der 140 Länder der Welt. Dies bedeutet eine Verbesserung um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Im EU-Länderbericht 2022 für Kosovo wurden Fortschritte bei der Arbeitsweise der Justiz und bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung in bestimmten Fällen der organisierten Kriminalität und der Korruption auf hoher Ebene festgestellt. Die Regierung der Republik Kosovo hat im August 2021 eine Rechtsstaatsstrategie und einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet. Die Strategie enthält spezifische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integrität und Leistungsfähigkeit der Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung in Kosovo zu verbessern, die Justiz und die Strafverfolgung zu stärken, den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, die Menschenrechte zu schützen, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und das Justizministerium zu reformieren, um seine Kapazitäten zur Umsetzung der EU-Acquis und europäischer Standards zu erhöhen. Um den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, hat die deutsche EZ beispielsweise den Ausbau der kostenlosen Rechtshilfe in ländlichen Gebieten in Kosovo unterstützt. Die regionale Antikorruptionskommission SELDI (Southeast European Leadership for Development and Integrity) berichtete, dass die Republik Kosovo (im Zeitraum 2016–2021) das einzige Land mit einem Rückgang der Korruptionsfälle war. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International erreichte Kosovo 39 Punkte und belegte Platz 87 unter den 180 Ländern des Index und hat somit in den letzten zehn Jahren große Fortschritte erzielt (Platz 111 in 2013).  8. Haben die Verflechtungen von Teilen der kosovarischen Politik mit der Organisierten Kriminalität (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1138751.vo m-mafia-paten-zum-praesidenten.html, zuletzt geprüft am 23. Juni 2022) nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Effektivität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Liegen der Bundesregierung Hinweise auf ein weiterhin bestehendes Zusammenwirken von Organisierter Kriminalität und kosovarischer Politik (vgl. Frage 8) vor, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise im Sinne der Fragestellung vor. 10. Hat die Bundesregierung gegenüber dem Kosovo Zusagen getroffen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre, und wenn ja, welche? Zusagen werden im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ getroffen. Im Dezember 2022 fanden die letzten Regierungsverhandlungen statt, bei denen Mittel in Höhe von 37 Mio. Euro (19,2 Mio. Euro für die Finanzielle Zusammenarbeit und 17,8 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit) für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt wurden. 11. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo fortzusetzen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5244 wird verwiesen. 12. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo oder sonstigen ODA- fähigen Leistungen bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13045 wird verwiesen. Der Bundesregierung sind keine Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der EZ mit Kosovo bekannt. 13. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kosovo resultieren? Die deutsche EZ hat im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo zahlreiche Erfolge und Wirkungen erzielen können. Beispielhaft wird hier Folgendes genannt: • Durch die Errichtung einer 240 km langen Hochspannungsleitung zwischen Tirana und Pristina wird Kosovo besser in das regionale und europäische Stromnetz eingebunden. Dadurch steigen die Stabilität des Netzes sowie die Versorgungssicherheit und sowohl bestehende als auch zukünftige Stromerzeugungskapazitäten können effizienter genutzt werden. • Die deutsche EZ in Kosovo hat dazu beigetragen, dass es erstmalig eine funktionierende Abwasserversorgung in Kosovo mit perspektivischer Reichweite von rund 950 000 Einwohnern gibt, das sind rund 50 Prozent der Landesbevölkerung. Bislang wurden drei den EU-Standards entsprechende moderne Kläranlagen in den Städten Peja, Gjakova und Prizren eröffnet, die erstmalig umweltschonende, siedlungshygienisch unbedenkliche und nachhaltige Abwasserversorgung garantieren. • Mit Hilfe der deutschen EZ wurde der Aufbau einer nachhaltigen lokalen Abfallwirtschaft unterstützt. Von 2018 bis 2021 ist die Dienstleistungserbringung um ca. 14,6 Prozent auf 90,2 Prozent (um mehr als 70 000 zusätzliche Kunden) gestiegen und der Anteil der tatsächlich eingezogenen fälligen Gebühren um ca. 16,5 Prozent auf 82 Prozent der erhobenen Gesamtsumme erhöht worden (ca. 2,6 Mio. Euro jährlich). Zudem wurden zwischen 2018 und 2021 mehr als 1 700 illegale Deponien geschlossen sowie grundlegende lokale Strukturen geschaffen, wie beispielsweise Abfallwirtschaftsreferate in Gemeinden und moderne Tarifsysteme. 14. Welche ODA-fähigen Projekte, Maßnahmen und Programme hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Kosovo gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte nach Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme, Projekttitel aufschlüsseln)? Auf die Tabelle in der Anlage wird verwiesen.* Zudem werden aktuell auch Regional- und Globalvorhaben sowie Austausch- und Entsendeprogramme in Kosovo durchgeführt, die nicht in der Anlage aufgeschlüsselt wurden, da eine exakte Zuordnung der Mittel für Kosovo in der Regel nicht möglich ist. Nichtstaatliche EZ beinhaltet neben den in der Tabelle in der Anlage dargestellten Vorhaben auch die vom BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Die angefragten Daten hierzu sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Kosovo“ unter dem Link https://d-portal.org/ctrack.html#view=search&reporting_ref=DE-1& country_code=XK abrufbar sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich. Das Auswärtige Amt finanzierte im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik („StabiPakt“) im Zeitraum 2013 bis 2023 bislang 44 ODA-fähige Projekte in Kosovo im Gesamtwert von insgesamt knapp 9,18 Mio. Euro, zuzüglich regionaler Projekte im Westlichen Balkan; für die regionalen Projekte ist eine länderspezifische Aufschlüsselung der Fördersummen nicht möglich. Alle Maßnahmen im Sinne der Fragestellung, die im Rahmen der Polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe durch das Bundeskriminalamt bis zum Stichtag 30. September 2021 durchgeführt wurden, sind den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/229 vom 8. Dezember 2021) zu entnehmen. Darüber hinaus durchgeführte ODA-fähige Maßnahmen der Polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe des Bundeskriminalamtes sind in der Anlage aufgeführt. 15. Welche Eigenanteile der Partner wurden bei den in Frage 14 erfragten Projekten, Maßnahmen und Programmen vereinbart? Die Eigenanteile bei den in Frage 14 angesprochenen Vorhaben werden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit vorhabenspezifisch mit Blick auf individuelle Gegebenheiten, Bedarfe und Leistungsfähigkeit der Partner vereinbart und umfassen für die FZ typischerweise die Bereitstellung von Land/Grundstücken, die Übernahme von Abgaben oder die Mitfinanzierung der Investitionen aus Haushaltsmitteln oder Betriebsvermögen. Mit den Partnern der TZ werden häufig nichtmonetäre Leistungen vereinbart. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von Fachkräften aus Partnerbehörden, Organisation von Veranstaltungen, Teilnahme an Arbeitsgruppen, Unterstützung bei Registrierungsprozessen für Vorhaben und Personal, Bereitstellung von Räumlichkeiten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5623 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Wurden Projekte, Maßnahmen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit dem Kosovo durch die Revisionen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung oder ihrer Durchführungsorganisationen geprüft, und wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis? In den letzten zehn Jahren wurden nachfolgende Projekte der EZ (Zuwendungen) mit Kosovo mit folgenden Ergebnissen durch die Außenrevision des BMZ geprüft: Projekttitel Projektträger/ Zuwendungsempfänger Datum der Prüfung Prüfungsergebnis Aufbau von Frauenkooperativen zur nachhaltigen Existenzsicherung von Frauen in Kosovo Medica Mondiale e. V. 9. Juli 2015 Prüfung mit Beanstandung; Rückzahlung i. H. v. 162 346,13 Euro Bau eines Agrarberatungszentrums in Vushtri, Kosovo Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 16. Januar 2016 keine Beanstandung Die Innenrevision der bilateralen FZ ist anlassbezogen und hat in den letzten zehn Jahr kein Vorhaben in Kosovo geprüft. Interne Wirtschaftsprüfer prüfen jährlich die FZ, insbesondere die ordnungsgemäße Mittelverwendung. Zu Kosovo gab es jedoch keinerlei Feststellungen. In der bilateralen TZ wird zurzeit ein Vorhaben in Kosovo geprüft. Es liegt dazu noch kein Abschlussbericht vor. 17. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1086 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5244 wird verwiesen. 18. Welches Volumen hat das deutsche EZ-Portfolio für den Kosovo aktuell? Das Volumen des deutschen (bilateralen sowie nichtstaatlichen) EZ-Portfolios für Kosovo beträgt im Januar 2023 rund 256 Mio. Euro. 1 KfW Finanzsystementwicklung Kosovo-Kreditgarantiefonds (KCGF) 2.000.000,00 2 KfW Finanzdienstleistungen zur Beschäftigungsförderung im Landwirtschaftssektor KCGF 5.450.000,00 3 KfW Kreditgarantiefonds III KCGF 17.500.000,00 4 KfW Finanzierungsfonds Berufsbildung (Challenge Fund) Regional Challenge Fund (RCF) 7.000.000,00 5 KfW Förderung des Energiesektors (Phase VII) - Verbesserung des Übertragungsnetzes Übertragungsgesellschaft KOSTT 2.376.701,39 6 KfW Energieeffizienzprogramm - Fernwärme Termokos 10.000.000,00 7 KfW Solarenergieprogramm I (Solar 4 Kosovo I) KEK/Termokos 5.000.000,00 8 KfW Solarenergieprogramm II (Solar 4 Kosovo II) KEK/Termokos 13.950.000,00 9 KfW Solarenergieprogramm IV (Solar 4 Kosovo IV) KEK/Termokos 12.650.000,00 10 KfW Abwasserentsorgung Südwest Ministry of Economy (MoE) 4.000.000,00 11 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase II MoE 7.000.000,00 12 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase II, Begleitmaßnahme MoE 1.000.000,00 13 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase III MoE 6.000.000,00 14 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase IV MoE 8.000.000,00 15 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase IV, Begleitmaßnahme MoE 1.000.000,00 16 KfW Abfallmanagement MoE 4.000.000,00 17 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase V MoE 8.000.000,00 18 KfW Abwasserentsorgung Südwest, Phase VI MoE 9.500.000,00 19 KfW Abfallwirtschaftsprogramm II MoE 7.000.000,00 20 KfW Abfallwirtschaftsprogramm II, Begleitmaßnahme MoE 1.000.000,00 21 KfW Programm Abwasser Kosovo MoE 13.400.000,00 22 KfW Abfallwirtschaftsprogramm III MoE 5.000.000,00 23 KfW Abwasser Kosovo II MoE 15.400.000,00 24 KfW Abfallwirtschaftsprogramm IV MoE 7.000.000,00 173.226.701,39 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Summe Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 25 GIZ Studien- und Fachkräftefonds Ministerium für Finanzen, Arbeit und Transfer 5.424.787 26 GIZ Capacity Development im Grundbildungssektor Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie 3.300.000 27 GIZ Förderung von Kompetenzzentren im Rahmen der Berufsbildungsreform Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie 2.500.000 28 GIZ Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors in ländlichen Regionen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung 6.300.000 29 GIZ Kommunales Landmanagement/Kataster Ministerium für Umwelt und Raumplanung und Ministerium für Gemeindeaufsicht 750.000 30 GIZ Aufbau nachhaltiger lokaler Dienstleistungen (Abfallwirtschaft) Ministerium für Umwelt und Raumplanung und Ministerium für Gemeindeaufsicht 3.050.000 31 GIZ Unterstützung des EU-Integrationsprozesses Ministerium für europäische Integration 2.500.000 32 GIZ Capacity Development im Grundbildungssektor Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie 9.513.285 33 GIZ Rechtsreform in Justiz und Verwaltung Kosovarischer Justizrat, Ministerium für Öffentliche Verwaltung 1.905.187 34 GIZ Reform der öffentlichen Finanzsysteme, Phase III Präsidium des kosovarischen Parlaments 2.000.000 35 GIZ Beschäftigungsförderung Jugendlicher in Kosovo Ministerium für Arbeit und Soziales 1.000.000 36 GIZ Kosovo Energieeffizienz Projekt (KEEP) Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung 3.000.000 37 GIZ Arbeitsplätze durch Exportförderung Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung 8.748.071 38 GIZ Aufbau nachhaltiger lokaler Dienstleistungen (Abfallwirtschaft) Ministerium für Lokalverwaltung 9.970.000 39 GIZ Unterstützung des EU-Integrationsprozesses Ministerium für europäische Integration 3.450.000 40 GIZ Reform in Justiz und Verwaltung Kosovarischer Justizrat 1.991.830 41 GIZ Jugend, Beschäftigung und Ausbildung Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie 14.200.000 42 GIZ Stärkung von Raumplanung und Landmanagement Ministerium für Umwelt und Raumordnung 2.000.000 43 GIZ Capacity Development im Grundbildungssektor Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie 4.736.715 44 GIZ Gute finanzielle Regierungsführung Ministerium für Finanzen 2.000.000 Technisch s menarbeit (TZ) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 45 GIZ Reform in Justiz und Verwaltung Kosovarischer Justizrat, Ministerium für Öffentliche Verwaltung 2.102.982 46 GIZ Stärkung von Raumplanung und Landmanagement Ministerium für Umwelt und Raumordnung 2.000.000 47 GIZ Innovations- und Trainingspark (ITP) Prizren Ministerium für Finanzen, Arbeit und Transfer 5.000.000 48 GIZ Unterstützung des Reformprozesses zur EU-Integration in Kosovo Büro des Premierministers 5.000.000 49 GIZ Wirtschafsförderung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes Ministerium für Industrie, Unternehmertum und Handel 6.750.826 50 GIZ Kosovo Energie Projekt Ministerium für Wirtschaft 1.700.000 51 GIZ Ausbildung für den Arbeitsmarkt "Fit for Jobs" Ministerium für Finanzen, Arbeit und Transfer; Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation 8.000.000 118.893.683,00 52 GIZ develoPPP: Aus-, Fort- und Weiterbildungsgänge Pflege und Ernährung in der Republik Kosovo; Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft Heimerer Akademie 120.381,73 53 GIZ develoPPP: Nachhaltiges Rehabilitationskonzept für das Trinkwassernetz in Gjakova Diringer&Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG 195.120,96 54 GIZ develoPPP: Weiterbildung zum Umgang mit kontaminierten Standorten HPC AG 178.148,89 55 GIZ develoPPP: Integrierte Verwaltung des Anlagevermögens für Wasserversorgungsunternehmen in Südosteuropa Hydro-Comp Enterprises Ltd 2.214.380,77 56 GIZ develoPPP: The vocational education in mechatronics, electrical and sanitary installations in Kosovo Hymeri GmbH 537.979,52 57 GIZ develoPPP: Kosovo Institute for Technology Consistency GmbH & Co KG 198.267,00 58 GIZ develoPPP: High Scardus Trail 2.0. Die Entwicklung eines nachhaltigen und regional gesteuerten Natur- und Alpintourismus im Süd-Ost-Balkan Trail Angels GmbH 198.836,92 59 GIZ develoPPP: COVID-19: Updating and sustainably improving patient/staff safety and hospital hygiene in Kosovo Kolegji Heimerer 199.904,00 60 GIZ develoPPP: Open Tourism Data Initiative for Emerging Destinations in Southeast Europe Outdooractive AG 191.100,80 Summe Technische Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 61 DAAD Quality Network Biodiversity and Agriculture on the Balkan Peninsula (BioAgBal) Justus-Liebig-Universität Gießen/Universität Prishtina „Hasan Prishtina" 138.276,00 62 sequa develoPPP: Trainingsmaßnahmen für den Bio-Kräuteranbau und die Bio-Wildpflanzensammlung in Premiumqualität im Kosovo BioTeeManufaktur Hessen GmbH/ Alko Natura, Nehat Mjeku (Organika Association), Organic Herb, Agroprodukt 416.258,00 63 sequa Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Kammern in Westbalkanstaaten Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)/ Kosovo Chamber of Commerce 920.000,00 64 sequa Partnerschaftsprojekt zwischen der Handwerkskammer Koblenz (HwK) und Handwerksorganisationen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Moldau, Montenegro und Serbien 2. Hauptphase Handwerkskammer Koblenz (HwK)/ Handwerkerverband Prizren, Kosovo 1.352.450,00 65 sequa Kammer- und Verbandspartnerschaftsprojekt zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den Wirtschaftskammern der CEFTA-Länder Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)/Wirtschaftskammer Kosovo 1.523.525,00 66 sequa Duale Berufsausbildung kosovarischer Jugendlicher in Deutschland (EPW) HwK Dortmund/HOPE GmbH/ Wirtschaftskammer Kosovo (Oda Ekonomike e Kosovës - OEK) 667.300,00 67 sequa Berufsbildungspartnerschaft (BBP) zwischen der Handwerkskammer Dortmund und der Wirtschaftskammer Kosovo (Oda Ekonomike e Kosoves - OEK) sowie der Berufsschule Shtjefën Gjecovi Handwerkskammer Dortmund/ Oda Ekonomike e Kosovës (OEK) (Wirtschaftskammer Kosovo)/Partner-Berufsschule „Shtjefen Gjecovi“ (SG) 1.386.000,00 68 sequa Berufsbildungspartnerschaft zwischen der Handwerkskammer Dortmund und der Wirtschaftskammer Kosovo sowie der Berufsschule Shtjefen Gjecovi Handwerkskammer Dortmund/ Wirtschaftskammer Kosovo und ausgewählten kosovarische Berufsbildungseinrichtungen 1.048.500,00 69 sequa Partnerschaftsprojekt zwischen der Handwerkskammer Koblenz und Handwerksorganisationen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, EJR Mazedonien, Moldau, Montenegro und Serbien Handwerkskammer Koblenz/Oda Ekonomike e Kosovës (OEK) (Wirtschaftskammer Kosovo) Partner-Berufsschule „Shtjefen Gjecovi“ (SG) 1.260.600,00 70 sequa Partnerschaftsprojekt zwischen den Wirtschaftsorganisationen des Landes Rheinland-Pfalz, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Mittelstandsbüro Balkan Wirtschaftsorganisationen des Landes Rheinland- Pfalz, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)/Handwerkerverband Prizren 2.072.600,00 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 71 sequa Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen der Handwerkskammer (HWK) Koblenz und Unternehmerinnenverbänden und -vereinigungen im Westbalkan und der Ukraine Handwerkskammer (HWK) Koblenz /Vereinigung der Unternehmerinnen im Handwerk Kosovo 940.000,00 72 sequa Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den Wirtschaftskammern in Westbalkanstaaten sowie dem Chamber Investment Forum (CIF) Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)/ Kosovo Chamber of Commerce 950.000,00 16.709.629,59 73 Medica Mondiale e.V Unterstützung von Frauen-Selbsthilfegruppen zur Umsetzung ihrer Rechte auf dem Gebiet der Gesundheit, Justiz und Sozialem für Überlebende sexualisierter Gewalt im Kosovo 372.986,00 74 Medica Mondiale e.V Ermächtigen zum Handeln - umfassende Unterstützung für Frauen im Kosovo, die von SGBV betroffen sind 428.245,00 75 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie e.V. Förderung der respektvollen Integration der Roma in Peja und Suhareka, Kosovo 423.315,00 76 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Resozialisierung von zurückgekehrten Roma-Familien aus Westeuropa, Gemeinde Prizren, Kosovo 205.317,00 77 Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) Stabilisierung der sozio-ökonomischen Situation von ethnischen Minderheits- und Mehrheitspopulationen im Kosovo. 978.496,00 78 Germanwatch e.V. IKU - Eine Multiakteurspartnerschaft für die Energiewende im Kosovo 390.000,00 79 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie (Re)Integration von zurückgekehrten und gefährdeten Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter*innen in Peja/Pec und Suhareka/Suva Reka, Kosovo 519.744,00 80 Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Reintegration von Roma-, Ashkali- und Balkan-Ägypter- Rückkehrenden aus Westeuropa, Gemeinde Prizren, Kosovo (REACH II) 531.778,00 81 Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) Weitere Stabilisierung der sozioökonomischen Situation von ethnischen Minderheits- und Mehrheitsgemeinschaften im Kosovo 1.000.000,00 82 CARE Deutschland e.V. IWKA - Einbindung von Frauen in die kosovarische Agrarwirtschaft durch die Unterstützung Frauen-geführter Agrarbetriebe. 1.439.738,19 Summe Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Private Träger Keine Angabe wegen besonderem Daten- und Vertrauensschutz für die lokalen NGOs Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 83 Konvoi der Hoffnung Oberhausen-Rheinhausen e. V. Wirtschaftliche Stärkung von Landfrauen, Schaffung von Arbeitsplätzen und besserem Wohlstand durch Engagement in der Landwirtschaft 21.135,66 84 Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) INTEGRA - Förderung der nachhaltigen lokalen Reintegration von rückkehrenden Frauen und Jugendlichen, sowie lokalen gefährdeten Menschen im Kosovo 1.200.000,00 7.510.754,85 85 Kommunale Partnerschaft zwischen Troisdorf in NRW mit der Gemeinde Suhareke (Mushtisht) im Kosovo durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei Engagement Global (EG) Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften Gemeinde Suhareke 288,90 86 Kommunale Partnerschaft zwischen Kirchhain in Hessen mit der Gemeinde Viti (Smire) im Kosovo durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bei Engagement Global (EG) Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften Gemeinde Viti 13.905,69 14.194,59 87 Eisen- & Stein- Holding GmbH Studie zur Erstellung eines Businessplans für die Investition in ein Analytik-Labor als Dienstleister für die Stahlindustrie nicht vorhanden 197.307,00 88 Bylmeti sp.h.k. Erhöhung der Produktivität und des Einkommens bei lokalen Milchproduzenten nicht vorhanden 197.307,00 394.614,00 Auswärtiges Amt 89 AWO Nürnberg e.V. Rückkehrhilfen, Krisenintervention, Angebote für Kinder und Jugendliche im Kosovo entfällt 1.243.500,00 90 Diakonie Trier gGmbH Psychosoziale Unterstützung in Mitrovica - Traumatherapie und Bewältigung Kosovo Ministry of health 1.292.464,00 Summe Private Träger Summe Länder und Kommunen Keine Angabe wegen besonderem Daten- und Vertrauensschutz für die lokalen NGOs Deutsche Investitions - und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Länder und Kommunen Summe Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 91 Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) Konfliktstabilisierung und -prävention durch multidimensionale sozioökonomische Unterstützung für benachteiligte Familien und Einrichtungen in 6 Gemeinden im Kosovo Kommunale Körperschaften und zivilgesellschaftliche Organsationen 160.740,00 92 ASB Sozioökonomische Unterstützung für vulnerable Minderheits- und Mehrheitshaushalte im Kosovo Kommunale Körperschaften und zivilgesellschaftliche Organsationen 182.397,00 93 ASB Integrierte Sozioökonomische Unterstützung für die vulnerabelsten Minderheits- und Mehrheitshaushalte in vier Gemeinden im Kosovo Kommunale Körperschaften und zivilgesellschaftliche Organsationen 227.240,00 94 ASB Integrated Socio-economic support to most vulnerable minority and majority households in Kosovo“ Kommunale Körperschaften und zivilgesellschaftliche Organsationen 193.000,00 95 ASB Integrierte sozio-ökonomische Unterstützung auf Gemeindeebene (Gemeinden Fushe Kosova/Kosovo Polje u. Kommunale Körperschaften 258.096,00 96 ASB Einkommen und berufliche Perspektiven schaffende Maßnahmen in 2 Gemeinden Kommunale Körperschaften und zivilgesellschaftliche Organsationen 60.000,00 97 Lokale NGO KCSS Fostering Inter-Ethnic Cooperation and Reconciliation entfällt 174.110,00 98 Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. Beratung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche in Kosovo 2022-2023 KOS Ministry of Justice 184.320,00 99 Lokale NGO Centre for Peace and Tolerance Enhancing inclusion of minority graduates in local and central level public administration in Kosovo entfällt 597.820,00 100 Lokale NGO Diakonie Kosova Rückkehr in Würde und Sicherheit - Wiedereingliederung von Rückkehrern entfällt 817.759,00 101 Lokale NGO Humanitarian Law Center Monitoring the work and court sessions of the Kosovo Special Chambers entfällt 29.778,00 102 Lokale NGO Caritas Kosovo Intercultural resources in KOS - Interkultureller Austausch entfällt 150.000,00 103 ECFR Deutschland gGmBH Supporting the Prishtina-Belgrade Negotiation Process 2022 EUSR for the Pristina-Belgrad dialogue 268.988,00 104 ECFR Deutschland gGmBH Supporting the Re-Start of the Prishtina-Belgrade Negotiation Process EUSR for the Pristina-Belgrad dialogue 284.033,00 105 Lokale NGO Kosova Democratic Institute Observing early parliamentary elections of February 14, 2021 entfällt 96.554,00 106 Lokale NGO Kosova Democratic Institute Promoting a well-informed and participatory process in the final phase of the Kosovo-Serbia dialog entfällt 21.200,00 107 Lokale NGO Kosova Democratic Institute Support to Domestic Elections Monitoring entfällt 200.008,00 108 Lokale NGO Kosova Democratic Institute Corruption through citizens's eyes and voices entfällt 14.825,00 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 109 Lok le NGO Kosova Democratic Institute Wahlbeobachtung Parlamentswahl 2017 entfällt 49.993,00 110 Lokale NGO Kosova Democratic Institute Wahlbeobachtung Kommunalwahl 2017 entfällt 111 Lokale NGO ADRC Fostering Mutual understanding and development entfällt 35.231,00 112 United Nations Office for Project Services - UNOPS Supply of specialized medical supplies for protection / treatment of COVID-19 in Kosovo Kosovo Ministry of health 150.000,00 113 Lokale NGO Media Center Caglavica Slobodno Srbski - Information für Kosovaren in Serbischer Sprache entfällt 39.800,00 114 Lokale NGO Jahjaga Foundation 20 years after: Survivors of Sexual Violence in Kosovo entfällt 22.810,00 115 Lokale NGO European Centre for Minority Issues (ECMI) Support to the Integration of the Serbian Language Education System within Kosovo’s Legal and Institutional Framework entfällt 132.025,00 116 Lokale NGO Mitrovica Rock School Music connects: Reconciling youth of former Yugoslavia entfällt 79.993,00 117 Lokale NGO Mitrovica Rock School Composing Peace: Conflict transformation through music entfällt 76.232,00 118 Lokale NGO Mitrovica Rock School Mitrovica Rock School - Ethnische Veröhnung durch Musik entfällt 50.250,00 119 Lokale NGO Mus-e Kosova “Let’s Play Together“ - interethnische Versöhnung durch Kultur entfällt 22.708,00 120 Democracy for Development „Vote 4 Democracy “ - Förderung der wahlteilnahme von jungen Menschen entfällt 49.581,00 121 Südosteuropagesellschaft e.V. (SOG) Kosovo: Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Transformationsprozesse mit besonderem Fokus auf die kommunale Ebene Kommunale Körperschaften in KOS 83.727,00 122 SOG Internationaler Workshop “Shaping the Future in Kosovo: Civil Society’s Questions and Answers to current issues” Journalisten, Wissenschaftler, Zivilgesellschaftsvertreter aus KOS 24.170,00 123 UN Development Programme Reform of the Judicial Bar Exam in Kosovo KOS Justizministerium 96.180,00 124 HELP e.V. Armutsbekämpfung durch Förderung von Existenzgründungen (Phase II) GIZ, KOS Strafvollzugsbehörden 1.000.000,00 125 HELP e.V. Armutsbekämpfung durch Förderung von Existenzgründungen (Phase I) GIZ, KOS Strafvollzugsbehörden 96.760,00 126 AMICA e.V. Förderung des Unternehmertums von Frauen im öffentlichen Raum entfällt 72.759,00 127 Lokale NGO SPARK Scholarships for Minorities and Vulnerable Groups entfällt 94.400,00 128 Kosovo Property Agency Expertensekundierung entfällt 88.400,00 129 Kosovo Property Agency Unterstützung der Arbeit der KPA - Klärung von Eigentumsrechten entfällt 253.000,00 130 EU Special Representative Office Kosovo Expertensekundierung entfällt 89.100,00 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 131 Lokale NGO MOST / European Network of Election Monitoring International election observation mission for the Local elections in Kosovo 2013 Lokale NGO most 79.961,00 132 Lokale NGO Centre for Communities Development (CRZ) GET OUT THE VOTE CAMPAIGN in KOSOVO for November 2013 local elections entfällt 39.840,00 Summe Auswärtiges Amt (AA) 9.183.752,00 133 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Vernetzung und ENTwicklUng eines HoRizont Europa Verbundprojektes (VENTURE): Aufbau eines sektorenübergreifenden transeuropäischen Forschungsnetzwerkes, welches medizinische, wissenschaftliche, technische, regulatorische und ethische Expertisen vereinigt mit dem Ziel der Digitalisierung des Atemwegsmanagements University of Prishtina, Prishtina 47.262,15 134 Universitätsklinikum Halle (Saale) Verbundprojekt: Förderung von Innovationsfähigkeit zum Einsatz humanoider Robotik in der Gesundheitsversorgung im Westbalkan durch gespiegelte Transformation und partizipative Entwicklung; Teilvorhaben: Konzeptionelle Anleitung und wissenschaftliche Begleitung zum Aufbau des Spiegellabors (rFCL) Heimerer Kolleg, Pristina 194.982,65 135 Justus-Liebig-Universität Gießen Plattform zur Implementierung der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln in Südosteuropa PIRAP SEE University of Prishtina, Prishtina 79.588,64 136 Technische Universität Berlin Optimierung des Schienengüterverkehrs im Kosovo durch Identifikation von infrastrukturseitigen Problemstellen NewCo Ferronikeli Complex LLC, Gllogoc; Kosovarische Eisenbahn Infrastruktur SHA Infrakos, Fushe 68.261,76 137 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Generation In-Between: Geschichte, Psychologie und Politik der "Kinder der Balkankriege" University of Prishtina, Prishtina 49.788,83 439.884,03 138 GIZ/bevecon GmbH Beratung in Privatisierungs- und Beteiligungsfragen entfällt 79.388,02 79.388,02 139 AOK (Nordost) Beratungsleistungen zur Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung in der Republik Kosovo Health Insurance Fund Kosovo (Teil des KOS Gesundheitsministeriums) 120.000,00 120.000,00 Summe Bundesministerium für Finanzen (BMF) Summe Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bundesministerium für Finanzen (BMF) Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Summe Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 140 BKA Einsatzfahrzeuge Transport Kosovo Police - Organized Crime Division 64.950,00 141 BKA Einsatzfahrzeug Kosovo Police - Organized Crime Division 35.085,00 142 BKA Vorbereitungsmodul Stipendiaten Kosovo Police - International Law Enforcement Cooperation Unit 22.384,51 143 BKA Aufbaumodul Stipendiaten Kosovo Police 2.661,88 144 BKA Aufbaumodul Stipendiaten Kosovo Police 2.526,66 145 BKA Unterstützung Pandemie Covid19 Kosovo Police 40.827,52 146 BKA Basismodul Stipendiaten Kosovo Police - Directorate of International Cooperation in the Field of Law Enforcement (KP- ILECU) 2.210,49 147 BKA Drogensubstanztest Kosovo Police 230,06 148 BKA Einsatzfahrzeuge Kosovo Police - Zentrale Ermittlungsabteilung 45.400,00 149 BPOL Ausbildungs- und Ausstattungshilfen (ABH/ ASH) im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH) zugunsten der Kosovarischen Polizei KOS Innenministerium 5.891,34 150 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 5.047,45 151 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 1.850.620,79 152 UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 11.880,77 153 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 22.869,08 154 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 1.154.137,42 155 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 6.596,81 156 EULEX/ UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 1.248.410,80 157 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 16.585,85 158 EULEX/ UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 540.595,55 159 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 9.712,25 160 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 350.622,60 161 UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 31.683,25 162 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 184.048,96 163 UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 27.772,01 Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 164 BPOL PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 491.000,00 165 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 289.500,00 166 UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 43.900,00 167 EULEX PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 190.733,73 168 UNMIK PAH (ABH/ ASH) KOS Innenministerium 46.197,48 6.744.082,26 169 Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. 2015: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Anti-Korruptions-Agentur, Generalstaatsanwaltschaft, Präsidialamt, nationaler Koordinator für Korruption der Republik Kosovo 17.906,73 170 IRZ 2016: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Justizministerium der Republik Kosovo, Kosovo Prosecutorial Council (Staatsanwaltschaftsrat der Republik Kosovo),UNICEF Kosovo 63.502,08 171 IRZ 2017: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof der Republik Kosovo 57.490,07 172 IRZ 2018: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof der Republik Kosovo, Kosovo Judicial Council (hoher Justizrat der Republik Kosovo) 93.534,11 173 IRZ 2019: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Kosovo Prosecutorial Council (Staatsanwaltschaftsrat der Republik Kosovo), Justizministerium der Republik Kosovo 90.291,09 174 IRZ 2020: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof der Republik Kosovo, Justizministerium der Republik Kosovo 339.402,59 175 IRZ 2021: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof der Republik Kosovo, Justizministerium der Republik Kosovo 449.455,51 176 IRZ 2022: Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung in Kosovo Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof der Republik Kosovo, Justizministerium der Republik Kosovo 297.849,04 1.409.431,22 Summe Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) Bundesministerium für Justiz (BMJ) Summe Bundesministerium für Justiz (BMJ) Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD, BT-Drs. 20/5181 "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo" Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Projektname Lokale Partnerorganisation Fördersumme (in Euro)Nr. Durchführungsorganisation 177 BMWK Verwaltungspartnerschaft Further Strengthening the Training Capacities of the Kosovo Institute of Public Administration (KIPA) Kosovo Institute of Public Administration 185.168,58 178 Berlin Economics Erschließung von Auslandsmärkten - German Economic Team Kosovo 560.000,00 179 GIZ Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) - Capacity Development für Klimapolitik im Westbalkan, MOE und Zentralasien (Phase II): Einzelmaßnahme "Climate Protection in Kosovo through Energy Efficient Water and Wastewater Services" Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo 84.602,92 829.771,50 335.555.886,45GESAMT Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]