Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Peru
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (https://www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingeführt. Dies soll ermöglichen, zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (https://www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (https://www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Peru schaut auf einen turbulenten Demokratisierungsprozess zurück. Zwischen 1996 und 2001 wurden Hunderttausende Indigene in Peru auf Anordnung der Regierung unter Alberto Fujimori zwangssterilisiert (https://www.dw.com/de/peru-hoffnung-f%C3%BCr-opfer-von-zwangssterilisation/a-56542433, abgerufen am 29. November 2022). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru fokussiert sich auf die Bereiche Umwelt, Biodiversität, Klima, Energie und Friedensarbeit (https://www.bmz.de/de/laender/peru, abgerufen am 29. November 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Peru seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln, und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Peru seit 2018 erbracht hat?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Peru getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Peru?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Peru bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen kann Peru aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Peru vergeben? Aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Hat sich die Bundesregierung zur gegenwärtigen Lage der indigenen Landbevölkerung in Peru eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Peru bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Organisationen Andengemeinschaft (CAN), Pazifik-Allianz und Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR)?
Klassifiziert die Bundesregierung Peru nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?