Umsetzung des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte für die Jahre 2021 und 2022 ein umfangreiches Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ (sogenanntes Corona-Aufholpaket) auf den Weg gebracht. Der Bund stellte für dieses Programm insgesamt 2 Mrd. Euro für die Umsetzungsjahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Mit dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Anschlussprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ vereinbart. Eckpunkte hierfür stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 28. November 2022 vor, nach denen im Jahr 2023 Projekte von Kindern und Jugendlichen in den Themenfeldern Bewegung, Kultur und Gesundheit gefördert werden sollen. Für das vorgesehene Förderjahr 2023 stellt der Bund nunmehr insgesamt 55 Mio. Euro zur Verfügung. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen 5 Mio. Euro für sogenannte Mental Health Coaches verausgabt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 154 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/4852, S. 113).
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche und der damit verbundenen Maßnahmen wird nach Meinung der Fragesteller noch länger Gegenstand der folgeanalytischen Aufarbeitung sein. Bereits im Jahr 2022 wurde durch die Analyse von vor allem Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und Kinder- und Jugendpsychiatern ersichtlich, dass Kinder und Jugendliche in vielen Fällen noch immer an den Folgen der pandemiebedingten Isolation, des Schulausfalls und des Wegfalls zahlreicher Freizeitaktivitäten leiden (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/wie-belastet-die-corona-pandem-nder-und-jugendliche-psychisch.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was und in welchem Umfang soll konkret mit den aus dem Bundesprogramm zur Verfügung stehenden Bundesmitteln gefördert werden (Förderschwerpunkte und Fördermittel bitte konkret erläutern und den Empfänger benennen)?
In welchen Regionen ist der Einsatz von sogenannten Mental Health Coaches geplant, und welche Auswahlkriterien sind hierzu erforderlich (bitte konkret darlegen)?
Welche Agentur wurde für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Erstellung des Konzepts im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ beauftragt (bitte auch Laufzeit benennen)?
Aus welchem Kapitel bzw. Titel und in welcher Höhe werden die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und Konzeption für das Bundesprogramm finanziert (bitte unter Angabe der Mittelhöhe und Kampagne aufschlüsseln)?
Erfolgt die Auswahl der zu fördernden Projekte und Träger nach dem Prinzip der zeitlichen Reihenfolge der Förderanträge (sogenanntes Windhundprinzip) bis zur vollständigen Ausschöpfung der Fördermittel?
Wird aus den Gesamtmitteln für das Bundesprogramm ein Betrag für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten?
Wenn ja, warum (bitte konkret erläutern)?
Wenn ja, in welcher Höhe werden die Mittel zurückgestellt?
Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl zum späteren Zeitpunkt?
Welche Stellen werden im BMFSFJ mit der Auswahl der Projekte betraut sein (bitte nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den auszurichtenden Workshops keine inhaltlichen und förderrelevanten Dopplungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entstehen?