Abschiebungen und Ausreisen 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5372 – Abschiebungen und Ausreisen 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus Deutschland abgeschoben (2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien (1 116), Albanien (904), Serbien (612), Pakistan (513) und Moldau (505). Im Unterschied zu den vorherigen Jahren war kein EU-Staat unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen. Frankreich stand mit 490 Abschiebungen an sechster Stelle (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/3130, 20/890 und 19/27007). 5 462 Menschen wurden 2021 im Rahmen von Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen abgeschoben. Das entspricht 46 Prozent aller Abschiebungen 2021. Wie schon im Vorjahr ist damit der relative Anteil der Sammelabschiebungen an allen Abschiebungen gestiegen. 2020 lag dieser Anteil bei 37 Prozent, 2019 noch bei 27 Prozent. 5 394 bzw. 98,8 Prozent der 2021 durchgeführten Sammelabschiebungen wurden durch Frontex finanziert. 23 Abschiebungen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern für bis zu vier Personen vollzogen. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Einsatz von „Mini-Chartern“ seit 2017 dokumentiert, es sei aber davon auszugehen, dass diese auch schon zuvor genutzt wurden. Die Nutzung dieser Flüge richte sich sowohl nach Vorgaben der Zielstaaten als auch nach den Bedarfen der Landesbehörden. Von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen zeigen, dass „Mini-Charter“ zeitweise besonders häufig bei Abschiebungen in die Türkei genutzt wurden (2020: 8 von 14 Flügen, 2019: 9 von 21 Flügen). Auch bei Dublin-Abschiebungen kamen die „Mini-Charter“ in einigen Jahren vermehrt zum Einsatz (2019: 32 Flüge, 2018: 10 Flüge). In 716 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2021 während Abschiebungen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Darunter werden Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs verstanden. Es fällt auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt oder sogar regelmäßig angewendet werden. So erfolgten 25 von 30 Abschiebungen in den Senegal unter Anwendung polizeilicher Gewaltmittel (83 Prozent), beim Zielstaat Algerien waren es 64 von 80 Abschiebungen (80 Prozent), bei Äthiopien 17 von 26 Abschiebungen Deutscher Bundestag Drucksache 20/5795 20. Wahlperiode 24.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Februar 2023 übermittelt und mit E-Mail vom 5. April 2023 ergänzt; siehe Drucksache 20/6354. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (65 Prozent), während im Allgemeinen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt „nur“ in 6 Prozent aller Abschiebungen angewandt wurden. Ein hoher Wert ergibt sich auch für die Zielstaaten Nigeria, Afghanistan und Ghana. Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundene Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-den-profit-mit-abschiebun gen/). Bis 2019 hatte die damalige Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren von 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Für das Jahr 2020 machte die Initiative „No Border Assembly“ (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/zensur-brec hen/) Angaben zu „den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland“, die allerdings nur Charter-Abschiebungen erfassen (Angaben für das Jahr 2021: https://deportationalarm.com/; siehe auch https://taz.de/Umstritten e-Abschiebepolitik/!5865691/). 1. Wie viele Abschiebungen gab es 2022? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 12 945 Personen abgeschoben worden. a) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Zielländern? Die Angaben zu den Zielstaaten kann der Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Ägypten 53 Albanien 846 Algerien 402 Argentinien 3 Armenien 142 Aserbaidschan 189 Äthiopien 5 Australien 1 Bangladesch 81 Belgien 142 Benin 3 Bosnien-Herzegowina 319 Brasilien 23 Bulgarien 212 Chile 4 China (Volksrep.) 3 Costa Rica 1 Côte d'Ivoire 8 Dänemark 68 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Dominikanische Republik 4 Ecuador 1 El Salvador 1 Estland 17 Finnland 26 Frankreich 564 Gambia 154 Georgien 908 Ghana 117 Griechenland 86 Großbritannien 4 Guinea 14 Indien 52 Indonesien 1 Irak 77 Iran 33 Irland 2 Island 2 Italien 501 Jamaika 5 Jordanien 25 Kamerun 7 Kasachstan 27 Katar 1 Kenia 15 Kirgisistan 2 Kolumbien 30 Kongo DemRep 4 Kosovo 256 Kroatien 147 Kuba 3 Lettland 87 Libanon 72 Litauen 107 Luxemburg 22 Madagaskar 1 Malaysia 2 Mali 2 Malta 31 Marokko 71 Mauretanien 1 Mauritius 1 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Moldau 556 Mongolei 14 Montenegro 99 Nepal 2 Neuseeland 1 Niederlande 223 Nigeria 279 Nordmazedonien 807 Norwegen 9 Österreich 570 Pakistan 272 Paraguay 1 Peru 6 Polen 631 Portugal 85 Ruanda 1 Rumänien 388 Russland 46 Schweden 269 Schweiz 147 Senegal 20 Serbien 778 Seychellen 1 Sierra Leone 1 Slowakische Republik 18 Slowenien 103 Somalia 2 Spanien 650 Sri Lanka 38 Südafrika 2 Sudan 11 Tadschikistan 21 Taiwan (Republik China) 1 Tansania 6 Thailand 8 Trinidad und Tobago 1 Tschad 1 Tschechische Republik 52 Tunesien 191 Türkei 515 Ukraine 24 Ungarn 32 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Usbekistan 15 Venezuela 1 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Vietnam 30 Weißrussland 6 Zypern 8 b) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Afghanistan 732 Ägypten 72 Albanien 878 Algerien 665 Angola 14 Argentinien 3 Armenien 152 Aserbaidschan 216 Äthiopien 28 Australien 1 Bangladesch 91 Belgien 3 Benin 4 Bosnien-Herzegowina 322 Brasilien 24 Bulgarien 92 Burkina Faso 3 Chile 4 China (Volksrep.) 10 Costa Rica 1 Côte d'Ivoire 40 Dominikanische Republik 6 Dschibuti 1 Ecuador 1 El Salvador 7 Eritrea 42 Estland 3 Frankreich 9 Gambia 209 Georgien 953 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Ghana 126 Griechenland 14 Großbritannien 3 Guinea 141 Guinea-Bissau 11 Indien 94 Indonesien 1 Irak 471 Iran 166 Irland 1 Italien 44 Jamaika 5 Jemen 15 Jordanien 31 Kamerun 29 Kasachstan 25 Kenia 19 Kirgisistan 12 Kolumbien 30 Kongo DemRep 13 Kongo Volksrep 1 Kosovo 262 Kroatien 27 Kuba 4 Kuwait 1 Lettland 34 Libanon 155 Liberia 5 Libyen 53 Litauen 78 Luxemburg 1 Madagaskar 1 Malaysia 2 Mali 21 Marokko 199 Mauretanien 4 Mauritius 1 Moldau 601 Mongolei 28 Montenegro 99 Myanmar 2 Nepal 6 Neuseeland 1 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Niederlande 32 Niger 4 Nigeria 397 Nordmazedonien 810 Österreich 7 Pakistan 369 Palästina 2 Paraguay 1 Peru 7 Philippinen 5 Polen 270 Portugal 8 Ruanda 6 Rumänien 296 Russland 206 Saudi-Arabien 1 Schweden 2 Schweiz 2 Senegal 38 Serbien 795 Seychellen 1 Sierra Leone 10 Slowakische Republik 14 Slowenien 4 Somalia 136 Spanien 12 Sri Lanka 41 staatenlos 12 Südafrika 2 Sudan 33 Südsudan 6 Syrien 707 Tadschikistan 32 Tansania 8 Thailand 12 Togo 7 Trinidad und Tobago 1 Tschad 4 Tschechische Republik 21 Tunesien 248 Türkei 657 Ukraine 45 Ungarn 24 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen ungeklärt 96 Usbekistan 15 Venezuela 9 Vereinigte Staaten von Amerika 15 Vietnam 33 Weißrussland 58 Zentralafrikanische Republik 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen Landweg 2.091 Luftweg 10.777 Seeweg 77 2. Wie viele Frauen wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2022 wurden 2 724 Personen weiblichen Geschlechts abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts Gesamt 2.724 davon Nordmazedonien 339 Serbien 286 Georgien 234 Moldau 205 Albanien 177 Spanien 169 Frankreich 155 Bosnien-Herzegowina 117 Polen 113 Schweden 77 Aserbaidschan 67 Italien 59 Österreich 56 Armenien 56 Kosovo 42 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts Gesamt 2.724 davon Nordmazedonien 339 Serbien 291 Georgien 240 Moldau 222 Albanien 184 Syrien 169 Afghanistan 136 Bosnien-Herzegowina 119 Irak 106 Aserbaidschan 77 Russland 71 Armenien 58 Türkei 57 Nigeria 56 Iran 48 3. Wie viele Minderjährige wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2022 wurden 2 196 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Minderjähriger Gesamt 2.196 davon Nordmazedonien 346 Serbien 270 Georgien 186 Albanien 162 Moldau 155 Bosnien-Herzegowina 136 Frankreich 121 Spanien 121 Polen 92 Schweden 60 Aserbaidschan 58 Kroatien 44 Kosovo 37 Italien 33 Österreich 32 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Gesamt 2.196 davon Nordmazedonien 346 Serbien 277 Georgien 188 Albanien 166 Moldau 163 Afghanistan 142 Bosnien-Herzegowina 139 Syrien 133 Irak 95 Russland 78 Aserbaidschan 68 Kosovo 39 Türkei 32 Nigeria 30 Iran 30 4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2022, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften? Im Jahr 2022 wurden 10 777 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Weitere Angaben können der Tabelle entnommen werden. Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Berlin-Brandenburg 1.424 Flughafen Bremen 3 Flughafen Dortmund 14 Flughafen Düsseldorf 1.618 Flughafen Frankfurt/Main 3.857 Flughafen Hahn 6 Flughafen Hamburg 496 Flughafen Hannover 377 Flughafen Karlsruhe-Baden/Baden 743 Flughafen Köln/Bonn 69 Flughafen Leipzig/Halle 363 Flughafen Memmingen 14 Flughafen München 1.568 Flughafen Stuttgart 225 Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die möglichst beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar nicht mehr möglich, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden. Er wird in einer gesonderten Anlage* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. 5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2022 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen gesamt 4.158 Belgien 147 Bulgarien 86 Dänemark 44 Estland 10 Finnland 29 Frankreich 598 Griechenland 0 Irland 5 Island 1 Italien 362 Kroatien 95 Lettland 39 Liechtenstein 1 Litauen 26 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Jahr 2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen Luxemburg 25 Malta 20 Niederlande 239 Norwegen 7 Österreich 885 Polen 315 Portugal 34 Rumänien 95 Schweden 252 Schweiz 157 Slowakei 5 Slowenien 98 Spanien 549 Tschechien 20 Ungarn 8 Zypern 6 Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen gesamt 4.158 Afghanistan 785 Syrien, Arabische Republik 465 Irak 397 Algerien 300 Türkei 194 Marokko 164 Russische Föderation 159 Iran, Islamische Republik 140 Guinea 120 Nigeria 114 Pakistan 99 Somalia 91 Indien 88 Ungeklärt 85 Libanon 83 Tunesien 83 Gambia 57 Georgien 49 Moldau, Republik 48 Libyen 46 Belarus 43 Aserbaidschan 32 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 30 Eritrea 27 Äthiopien 25 Armenien 24 Ägypten 22 Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen Kamerun 21 Serbien 20 Sudan 20 Ukraine 20 Senegal 17 Staatenlos 17 Tadschikistan 16 Albanien 15 Mali 15 Nordmazedonien 15 Mongolei 14 Jemen 13 Angola 12 Ghana 12 Kongo, Demokratische Republik 12 Guinea-Bissau 11 Sierra Leone 10 Bangladesch 9 Jordanien 8 El Salvador 7 Venezuela 7 Togo 6 Burundi 5 China 5 Kosovo 5 Ruanda 5 Bosnien und Herzegowina 4 Burkina Faso 4 Dschibuti 4 Kasachstan 4 Kirgisistan 4 Nepal 4 Niger 4 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 Simbabwe 4 Kenia 3 Mauretanien 3 Nicaragua 3 Tschad 3 Vietnam 3 Kuba 2 Liberia 2 Sri Lanka 2 Thailand 2 Andorra 1 Benin 1 Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen Haiti 1 Jamaika 1 Kongo 1 Kuwait 1 Montenegro 1 Myanmar 1 Südsudan 1 Tansania, Vereinigte Republik 1 Usbekistan 1 Zentralafrikanische Republik 1 6. Wie viele Zurückschiebungen fanden 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 wurden 5 149 Zurückschiebungen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grenzart Abflughäfen Anzahl zurückgeschobener Personen Landweg 4.978 Luftweg Flughafen Berlin-Brandenburg 4 Flughafen Düsseldorf 7 Flughafen Memmingen 23 Flughafen Frankfurt/Main 20 Flughafen Hannover 1 Flughafen Leipzig/Halle 9 Flughafen München 75 Flughafen Niederrhein 1 Seeweg 31 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Gesamt 5.149 davon Syrien 1.971 Türkei 468 Georgien 332 Algerien 274 Afghanistan 226 Moldau 196 Ukraine 177 Tunesien 144 Marokko 127 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Albanien 124 Irak 102 Indien 97 Serbien 79 Russland 42 Vietnam 41 7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2022 von Zurückschiebungen betroffen? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 349 Minderjährige zurückgeschoben. Davon wurden 229 Personen in Begleitung eines Erziehungsberechtigen zurückgeschoben. In den übrigen Fällen erfolgte die Zurückschiebung ohne eine entsprechende Begleitung. 8. In wessen Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen 2022 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder und auch in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlassendes Bundesland Abschiebungen Zurückschiebungen Brandenburg 167 Berlin 890 Baden-Württemberg 1.650 Bayern 2.046 4 Bremen 28 Hessen 1.018 1 Hamburg 379 Mecklenburg- Vorpommern 158 Niedersachsen 789 Nordrhein-Westfalen 3.118 Rheinland-Pfalz 576 Schleswig-Holstein 385 Saarland 122 Sachsen 565 Sachsen-Anhalt 345 Thüringen 238 Bundespolizei 471 5.144 9. In wie vielen Fällen wurden 2022 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt? Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)? Im Jahr 2022 wurde in insgesamt 1 158 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 1 499 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1 224 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 10. Wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU- Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU- Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im Jahr 2022 wurden 4 062 Personen im Zuge von 110 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland rückgeführt. Weitere 176 Personen wurden im Zuge von 19 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Folglich wurden 4 238 Personen im Rahmen von 129 Sammelchartermaßnahmen aus Deutschland rückgeführt. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt? Die Fragen 10a, 10c bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zur Beantwortung der Fragen sind in einer Tabelle aufgelistet, welche aufgrund des Umfangs als separate Anlage* beigefügt ist. b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung? Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage1, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5795 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 1* Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die aufgeführten offenen Inhalte zu den Fragen 10a bis 10e in der Anlage* ebenfalls enthalten. 11. Wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini- Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini- Charterabschiebungen 2022 übernommen? Unter den im Sinne der Fragestellung verwendeten Begriff „Mini-Charterflüge“ werden Sammelcharterrückführungsmaßnahmen für bis zu maximal vier Personen subsumiert. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 24 solcher Flüge durchgeführt, mit denen insgesamt 91 Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Frontex hat als federführende Institution eine Maßnahme organisiert und mit Kosten in Höhe von 20 875 Euro finanziert. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Über-sichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu der Frage in der Anlage1 ebenfalls enthalten. 12. Wieso wurden die in der Antwort zu den Fragen 15a bis 15n auf Bundestagsdrucksache 20/3130 aufgelisteten Sammel- bzw. Mini- Charterabschiebungen erst auf explizite Nachfrage der Fragestellerinnen und Fragesteller veröffentlicht und nicht in den Tabellen zu Sammelabschiebungen und Mini-Charterabschiebungen im Jahr 2021 auf Bundestagsdrucksache 20/890 aufgeführt? In der dezentralen Erfassung der Bundespolizei wurden abweichende Arbeitsbegriffe für sogenannte Kleincharter verwendet, was zu einer partiellen Nichtberücksichtigung bei der Auswertung führte. Diese Nichtberücksichtigung wurde im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 erkannt. Die von Ihnen unter dem Begriff „Minicharter“ angefragten Rückführungen auf dem Luftweg wurden in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagssdrucksache 20/3130 auf Rückführungsmaßnahmen mittels eines gecharterten Luftfahrzeugs mit einer vorgesehenen maximalen Anzahl von vier rückzuführenden Personen definiert. Diese Definition soll so auch bei zukünftigen Auswertungen genutzt werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 1* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5795 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2022 a) unbegleitet, Im Jahr 2022 wurden 6 348 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im Jahr 2022 wurden 4 406 Personen in Begleitung von 8 721 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im Jahr 2022 wurden 214 Personen in Begleitung von 397 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Landesbehörden abgeschoben. d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im Jahr 2022 wurden 340 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten vollzogen. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Albanien 7 Algerien 316 Bosnien-Herzegowina 4 Iran 1 Montenegro 5 Nordmazedonien 1 Serbien 6 e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2022 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Im Jahr 2022 wurden 1 637 Abschiebungen von Personen in Begleitung von Sicherheitskräften einer Fluggesellschaft vollzogen. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Im Jahr 2022 sind insgesamt 4 620 Personen in Begleitung von 9 118 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Landesbehörden abgeschoben wurden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 14. Welche Kosten sind dem Bund 2022 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden? Für die Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 4 183 000 Euro entstanden. 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130)? Was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)? Im Jahr 2022 wurden ausschließlich Maßnahmen auf dem Luftweg nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grund des Abbruchs Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Widerstand Charter 0 0 Linienflug 256 131 aus medizinischen Gründen Charter 15 0 Linienflug 75 33 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch Charter 0 0 Linienflug 7 0 Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei Charter 1 0 Linienflug 144 81 Beförderungsverweigerung durch Fluggesellschaft bzw. Luftfahrgesellschaft Charter 0 0 Linienflug 206 83 Rechtsmittel Charter 16 0 Linienflug 27 2 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Charter 0 0 Linienflug 4 3 den Flug betreffende Gründe Charter 0 0 Linienflug 52 12 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument Charter 2 0 Linienflug 4 2 fehlendes Begleitpersonal Charter 0 0 Linienflug 18 0 Grund des Abbruchs Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Flucht bzw. Fluchtversuch Charter 0 0 Linienflug 2 1 fehlende Durchbeförderungsbewilligung Charter 0 0 Linienflug 1 0 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal Charter 1 0 Linienflug 7 0 Scheitern während Transitaufenthalt Charter 0 0 Linienflug 10 0 sonstige Gründe (Ausnahme) Charter 2 0 Linienflug 79 34 Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 929 382 davon Spanien 151 130 Türkei 101 0 Algerien 66 0 Italien 64 46 Kroatien 53 51 Rumänien 34 22 Gambia 31 0 Schweden 23 22 Bulgarien 22 8 Portugal 20 15 Armenien 19 0 Bangladesch 18 0 Litauen 17 16 Sri Lanka 16 0 Nigeria 15 0 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 929 382 davon Afghanistan 111 109 Türkei 106 4 Syrien 105 60 Algerien 77 10 Irak 60 46 Gambia 38 7 Côte d'Ivoire 30 28 Guinea 30 23 Armenien 24 5 Iran 23 10 Nigeria 22 6 Somalia 22 8 Sri Lanka 19 3 Georgien 18 5 Bangladesch 18 0 16. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten 2022 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im Jahr 2022 sind 20 106 Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grund des Abbruchs Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 20.106 4.969 davon Stornierung des Ersuchens 13.370 3.603 nicht erfolgte/verspätete Zuführung 6.399 1.285 sonstige Gründe 337 81 17. Gab es 2022 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung? Falls ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2022 keine Abschiebungen durch die Bundespolizei vollzogen worden, in denen rechtzeitig bekannt war, dass ein laufendes Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder gar eine anderslautende Gerichtsentscheidung vorlag. Im Übrigen sind die Länder für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig. 18. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2022 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im Jahr 2022 sind bei 800 Personen (davon 103 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 800 103 davon Algerien 336 9 Nigeria 82 3 Gambia 62 4 Marokko 43 5 Tunesien 36 3 Irak 34 7 Türkei 31 2 Syrien 25 14 Afghanistan 21 20 Aserbaidschan 13 0 Pakistan 13 0 Ägypten 12 0 Somalia 11 2 Iran 10 5 Guinea 9 5 Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin- Überstellungen Gesamt 800 103 davon Algerien 326 0 Nigeria 79 0 Gambia 58 0 Italien 41 32 Marokko 36 0 Spanien 34 33 Tunesien 33 0 Türkei 28 0 Irak 21 0 Bulgarien 16 7 Rumänien 14 6 Pakistan 13 0 Aserbaidschan 13 0 Griechenland 12 8 Moldau 12 0 19. Wie lange haben sich nichtdeutsche Staatsangehörige bzw. abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren) durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie im Jahr 2022 abgeschoben wurden (bitte nach Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie lange hielten sich abgelehnte Asylsuchende durchschnittlich im Bundesgebiet auf, bevor sie im Jahr 2022 ausgereist sind (also abgeschoben wurden oder freiwillig ausgereist sind; bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Ausländer, welche im Jahr 2022 abgeschoben wurden, hielten sich im Durchschnitt 33 Monate zuvor in Deutschland auf. Bei abgelehnten Asylbewerbern betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vor einer Abschiebung 38 Monate. Differenzierte Daten zu Dublin-Überstellungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer abgelehnter Asylbewerber, die im Jahr 2022 insgesamt ausgereist sind, betrug 39 Monate. Die Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Die Auswahl der zehn am stärksten vertretenen Staatsangehörigkeiten bezieht sich dabei auf die Abschiebungsstatistik der Bundespolizei. Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten aller abgeschobenen Ausländer Darunter: 33 Afghanistan 7 Albanien 19 Algerien 27 Georgien 16 Irak 18 Moldau (Republik) 12 Nordmazedonien 16 Serbien 38 Syrien 15 Türkei 83 Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten abgeschobener abgelehnter Asylbewerber Darunter: 38 Afghanistan 16 Albanien 22 Algerien 41 Georgien 18 Irak 38 Moldau (Republik) 11 Nordmazedonien 16 Serbien 37 Syrien 23 Türkei 61 Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten abgelehnter Asylbewerber, die im Jahr 2022 insgesamt ausreisten Darunter: 39 Afghanistan 55 Albanien 19 Algerien 44 Georgien 19 Irak 43 Moldau (Republik) 14 Nordmazedonien 14 Serbien 35 Syrien 27 Türkei 73 20. Welche rechtliche oder inhaltliche Bedeutung hat es, wenn die Summe von Abschiebungen und Zurückschiebungen als „Rückführungen“ bezeichnet werden (etwa Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/3184), und verwendet die Bundesregierung bzw. verwenden bundesdeutsche Behörden diese Begriffe einheitlich in diesem Sinn oder werden die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ mitunter auch synonym verwandt, und inwieweit kann es hierdurch nach Einschätzung der Bundesregierung zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten kommen (bitte ausführen)? In der Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2955 wurde erbeten, die Zahl der durchgeführten Rückführungen im ersten Halbjahr 2022 mitzuteilen, d. h. der Begriff der Rückführung wurde bereits von den Fragestellern verwendet und war daher bei der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3184 vorgegeben. Rückführung bedeutet die erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland, vgl. auch die Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG). Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nach dem Aufenthaltsgesetz die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG) und die Abschiebung (§ 58 AufenthG). Daher wurde die Summe der Zahlen zu den beiden Zwangsmaßnahmen zugrunde gelegt, um die Frage nach der Zahl der durchgeführten Rückführungen zu beantworten. Da die Zurückschiebung gegenüber der Abschiebung die speziellere und auch zahlenmäßig zweitrangige Maßnahme ist, wird die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im allgemeinen Sprachgebrauch öfters nur als Abschiebung bezeichnet. Daher ist es auch nicht auszuschließen, dass auch die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ manchmal synonym verwendet werden. Missverständnisse bzw. Unklarheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aber bislang nicht entstanden. 21. Wie viele Personen haben Deutschland 2022 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany] bzw. GARP [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany]) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder- Programm Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG)/Government Assisted Repatriation Programme (GARP), differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen). Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Staatsangehörigkeit Gesamt 1 Nordmazedonien 1.398 2 Irak 907 3 Albanien 807 4 Georgien 683 5 Serbien 394 6 Russische Föderation 317 7 Bosnien und Herzegowina 268 8 Armenien 258 9 Algerien 250 10 Aserbaidschan 240 11 Türkei 227 12 Moldau, Republik 203 13 Iran, Islamische Republik 200 14 Nigeria 173 15 Tadschikistan 156 Datenquelle: Internationale Organisation für Migration (IOM) * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023. Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Ländern* Bundesland Personen Baden-Württemberg 1.021 Bayern 1.270 Berlin 316 Brandenburg 108 Bremen 155 Hamburg 218 Hessen 437 Mecklenburg-Vorpommern 108 Niedersachsen 878 Nordrhein-Westfalen 2.029 Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Ländern* Bundesland Personen Rheinland-Pfalz 310 Saarland 61 Sachsen 435 Sachsen-Anhalt 237 Schleswig-Holstein 154 Thüringen 140 Gesamt 7.877 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023. Zu freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der IOM bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Aufenthaltsstatus* Personenkreis Gesamt Aufenthaltsgestattung 2.585 Einreise über Flughafen k.A. Aufenthaltserlaubnis 162 Duldung 2.574 Ausreisepflichtig ohne Duldung 2.018 Ehegatten, Kinder 11 Folgeantrag, Zweitantrag 76 Anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 65 Völkerrechtliche Gründe 45 Familiennachzug 18 Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel k.A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 313 Gesamt 7.877 Datenquelle: IOM *Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023. 22. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2022 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt, und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130. 23. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2022 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Im Jahr 2022 sind gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nach derzeitigem Stand 26 545 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist. Da die Grenzübertrittsbescheinigungen postalisch versandt werden, liegen noch nicht alle Meldungen vor, daher sind die Zahlen für 2022 noch nicht abschließend. Die weiteren Angaben können den Tabellen entnommen werden. Grenzart Anzahl Personen Landweg 963 Luftweg 25.259 Seeweg 217 Postrückläufer Auslandsvertretung 106 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Gesamt 26.545 davon albanisch 2.938 chinesisch 2.506 mazedonisch 2.079 türkisch 1.946 georgisch 1.475 irakisch 1.117 serbisch 825 russisch 762 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen indisch 752 ukrainisch 670 vietnamesisch 641 moldauisch 596 bosnisch-herzegowinisch 528 iranisch 493 kosovarisch 473 24. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 304 308 Personen ausreisepflichtig, davon 248 145 Personen mit einer Duldung und 56 163 Personen ohne Duldung. Bei 183 929 der insgesamt 304 308 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 167 839 Personen mit Duldung und 16 090 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag nach Bundesland Gesamt Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Alle Bundesländer 304.308 56.163 248.145 Baden-Württemberg 39.386 5.149 34.237 Bayern 39.153 9.243 29.910 Berlin 21.654 5.343 16.311 Brandenburg 10.706 3.065 7.641 Bremen 3.936 653 3.283 Hamburg 10.542 2.773 7.769 Hessen 17.821 4.092 13.729 Mecklenburg-Vorpommern 4.816 549 4.267 Niedersachsen 27.857 4.719 23.138 Nordrhein-Westfalen 74.168 10.557 63.611 Rheinland-Pfalz 12.259 2.721 9.538 Saarland 1.960 374 1.586 Sachsen 15.681 3.609 12.072 Sachsen-Anhalt 6.623 1.026 5.597 Schleswig-Holstein 12.397 1.667 10.730 Thüringen 5.349 623 4.726 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 39.386 100,00 % Gambia 4.822 12,24 % Nigeria 4.526 11,49 % Irak 4.413 11,20 % Afghanistan 2.857 7,25 % Türkei 1.798 4,57 % Ausreisepflichtige im Freistaat Bayern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 39.153 100,00 % Irak 6.061 15,48 % Nigeria 5.978 15,27 % Afghanistan 3.965 10,13 % Äthiopien 1.810 4,62 % Iran 1.354 3,46 % Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 21.654 100,00 % Moldau (Republik) 3.861 17,83 % Ungeklärt 2.020 9,33 % Irak 1.965 9,07 % Russische Föderation 1.342 6,20 % Georgien 1.111 5,13 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 10.706 100,00 % Russische Föderation 2.539 23,72 % Kamerun 743 6,94 % Kenia 643 6,01 % Afghanistan 574 5,36 % Ukraine 537 5,02 % Ausreisepflichtige in der Freie Hansestadt Bremen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 3.936 100,00 % Albanien 428 10,87 % Russische Föderation 353 8,97 % Ghana 305 7,75 % Serbien 269 6,83 % Türkei 228 5,79 % Ausreisepflichtige in der Freie Hansestadt Hamburg Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 10.542 100,00 % Afghanistan 1.200 11,38 % Irak 880 8,35 % Iran 749 7,10 % Russische Föderation 661 6,27 % Ghana 615 5,83 % Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 17.821 100,00 % Afghanistan 3.039 17,05 % Irak 1.893 10,62 % Iran 1.267 7,11 % Pakistan 1.201 6,74 % Türkei 903 5,07 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 4.816 100,00 % Russische Föderation 694 14,41 % Ukraine 589 12,23 % Afghanistan 361 7,50 % Irak 344 7,14 % Syrien 260 5,40 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 27.857 100,00 % Irak 3.445 12,37 % Serbien 1.603 5,75 % Afghanistan 1.429 5,13 % Türkei 1.327 4,76 % Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 1.273 4,57 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 74.168 100,00 % Irak 9.285 12,52 % Serbien 4.660 6,28 % Nigeria 3.685 4,97 % Afghanistan 3.649 4,92 % Guinea 3.551 4,79 % Irak 9.285 12,52 % Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 12.259 100,00 % Afghanistan 1.943 15,85 % Irak 836 6,82 % Pakistan 723 5,90 % Syrien 721 5,88 % Somalia 719 5,87 % Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 1.960 100,00 % Syrien 422 21,53 % Irak 193 9,85 % Serbien 139 7,09 % Türkei 131 6,68 % Afghanistan 105 5,36 % Ausreisepflichtige im Freistaat Sachsen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 15.681 100,00 % Russische Föderation 1.669 10,64 % Irak 1.533 9,78 % Afghanistan 1.073 6,84 % Libanon 1.015 6,47 % Indien 976 6,22 % Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 6.623 100,00 % Indien 825 12,46 % Russische Föderation 446 6,73 % Afghanistan 429 6,48 % Benin 395 5,96 % Guinea-Bissau 372 5,62 % Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 12.397 100,00 % Irak 2.640 21,30 % Afghanistan 1.624 13,10 % Armenien 1.340 10,81 % Russische Föderation 1.029 8,30 % Iran 979 7,90 % Ausreisepflichtige im Freistaat Thüringen Anzahl der Ausländer im AZR Anteil alle Staatsangehörigkeiten darunter: 5.349 100,00 % Irak 983 18,38 % Afghanistan 640 11,96 % Russische Föderation 423 7,91 % Nordmazedonien 317 5,93 % Serbien 280 5,23 % 25. Was ist der Bundesregierung zur Abschiebung eines Mannes aus Brandenburg über den Flughafen Frankfurt/Main in den Tschad am 13. Dezember 2022 bekannt (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pm-d er-initiative-barnim-solidarisch-gefluechteter-aus-dem-barnim-in-den-tsc had-abgeschoben-die-abschiebung-konnte-nur-mit-heftiger-polizeigewal t-durchgesetzt-werden/)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde am 12. Dezember 2022 der vollziehbar ausreisepflichtige tschadische Staatsangehörige auf Veranlassung des Landes Brandenburg in den Tschad rückgeführt. a) Erfolgte die Abschiebung begleitet oder unbegleitet (falls sie begleitet erfolgte, bitte die Zahl der Begleitbeamtinnen und Begleitbeamten angeben)? Die Rückführung der Person erfolgte unbegleitet. b) Kam es während der Abschiebung zum Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine Zwangsmaßnahmen oder Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt eingesetzt. c) War bei der Abschiebung ein Arzt bzw. eine Ärztin anwesend? Bei der Rückführung ist keine Ärztin oder Arzt eingesetzt worden. d) Wurden dem Betroffenen nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Flug oder während des Fluges Medikamente verabreicht? Falls ja, um welche Medikamente handelte es sich dabei, und geschah die Einnahme freiwillig oder unter Anwendung von Zwang? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Medikamente verabreicht worden. e) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie häufig es 2020, 2021 und 2022 im Rahmen von Abschiebungen medizinische Begutachtungen sowie Eingriffe, wie z. B. Beruhigungsspritzen, mit bzw. ohne Einverständnis der Betroffenen gab, soweit die Bundespolizei beteiligt war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Medizinische Begutachtungen und die Verabreichung von Medikamenten finden ausschließlich durch befugtes medizinisches Personal aus medizinischen Gründen statt. 26. Wie viele Abschiebungen aus Deutschland gab es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 (bitte nach Jahren differenzieren und nach Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auflisten)? Die Angaben zur Beantwortung der Frage sind in einer Tabelle aufgelistet, welche aufgrund des Umfangs als separate Anlage* beigefügt ist. 27. Wie viele rechts- oder bestandskräftige Ausreiseaufforderungen gab es seit 2012 pro Jahr (bitte gesondert die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden mit rechts- oder bestandskräftiger Ausreiseaufforderung angeben und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie viele Abschiebungen und wie viele freiwillige Ausreisen gab es seitdem jeweils pro Jahr (bitte ebenfalls auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 23a, 25 Absatz 4, 25 Absatz 5, 25a bzw. 25b oder 104a des Aufenthaltsgesetzes wurden in diesen Jahren erteilt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Umfassende Daten im Sinne der ersten Teilfrage zu Ausreiseaufforderung liegen nicht vor, da der Speichersachverhalt „Ausreiseaufforderung“ im AZR nur bis Juni 2019 von den zuständigen Stellen gemeldet werden konnte. Im AZR waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 30 002 seit 2012 ausgesprochene Ausreiseaufforderungen erfasst. In 12 748 Fällen waren abgelehnte Asylbewerber betroffen. Zu beachten ist, dass anhand der Anzahl der Ausreiseaufforderungen, Ausreisen und Titelerteilungen nicht auf die Anzahl betroffener Personen geschlossen werden kann, da zu einer Person auch mehrere Eintragungen vorliegen können. Die weiteren vorliegenden Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. erlassene Ausreiseaufforderungen gesamt davon im Jahr: 30.002 2012 2.072 2013 2.852 2014 3.410 2015 4.219 2016 4.872 2017 4.697 2018 4.677 2019 3.203 erlassene Ausreiseaufforderungen gesamt darunter: 30.002 Serbien 3.500 Albanien 3.422 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5795 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. erlassene Ausreiseaufforderungen gesamt darunter: 30.002 Ukraine 2.032 Nordmazedonien 1.933 Kosovo 1.523 Bosnien und Herzegowina 978 Türkei 978 Marokko 954 Russische Föderation 904 Nigeria 771 erlassene Ausreiseaufforderungen gegen abgelehnte Asylbewerber davon im Jahr: 12.748 2012 733 2013 1.466 2014 2.105 2015 2.380 2016 1.911 2017 1.630 2018 1.246 2019 1.277 erlassene Ausreiseaufforderungen gegen abgelehnte Asylbewerber darunter: 12.748 Serbien 3.735 Nordmazedonien 1.785 Albanien 1.737 Kosovo 975 Bosnien und Herzegowina 599 Nigeria 379 Montenegro 321 Pakistan 302 Russische Föderation 276 Türkei 209 Zu den freiwilligen Ausreisen Valide Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung aus dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP vor. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung konnten seit 2012 freiwillige Ausreisen über das Programm – wie in der Tabelle dargestellt – bewilligt werden. Erfolgte Ausreisen über REAG/GARP davon im Jahr: 199.738 2012 7.546 2013 10.251 2014 13.574 2015 35.514 2016 54.006 2017 29.522 2018 15.941 2019 13.053 2020 5.664 2021 6.790 2022 * 7.877 Datenquelle: Internationale Organisation für Migration (IOM) * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023. Eine Aufschlüsselung der durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP geförderten freiwilligen Ausreisen, differenziert nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen) zwischen 2012 und 2022, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2012 Serbien 3.068 Mazedonien 1.401 Irak 511 Bosnien und Herzegowina 250 China 231 Russische Föderation 204 Iran 190 Türkei 148 Afghanistan 139 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 138 2013 Serbien 3.191 Mazedonien 2.166 Russische Föderation 1.562 2013 Bosnien und Herzegowina 681 Irak 402 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 281 Georgien 256 Iran 248 China 167 Vietnam 100 2014 Serbien 3.990 Russische Föderation 2.135 Mazedonien 2.098 Bosnien und Herzegowina 1.249 Albanien 1.042 Georgien 504 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 338 Iran 273 Irak 182 China 155 2015 Albanien 11.378 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 8.026 Serbien 6.155 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 2.901 Bosnien und Herzegowina 1.699 Russische Föderation 884 Irak 723 Montenegro 635 Georgien 566 Iran, Islamische Republik 381 2016 Albanien 16.888 Serbien 6.166 Irak 5.657 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 5.348 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 4.581 Afghanistan 3.323 Iran, Islamische Republik 2.308 Montenegro 1.866 Bosnien und Herzegowina 1.448 Ukraine 1.283 2017 Albanien 6.950 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 2.948 Serbien 2.933 Irak 2.859 Russische Föderation 1.649 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 1.449 Ukraine 1.360 Afghanistan 1.125 Georgien 1.094 Iran, Islamische Republik 1.050 2018 Irak 1.802 Albanien 1.557 Russische Föderation 1.381 Nordmazedonien 1.239 Serbien 1.144 Georgien 1.058 Moldau, Republik 733 Ukraine 719 Armenien 699 Aserbaidschan 689 2019 Irak 1.755 Georgien 1.067 Nordmazedonien 988 Russische Föderation 946 Armenien 842 Albanien 838 Serbien 799 Moldau, Republik 683 Ukraine 680 Iran, Islamische Republik 551 2020 Irak 680 Georgien 518 Moldau, Republik 446 Russische Föderation 432 Albanien 409 Ukraine 355 Armenien 325 Iran, Islamische Republik 236 2020 Nordmazedonien 220 Serbien 206 2021 Russische Föderation 735 Irak 699 Georgien 669 Nordmazedonien 441 Aserbaidschan 359 Albanien 355 Armenien 285 Serbien 257 Iran, Islamische Republik 234 Moldau, Republik 220 2022* Nordmazedonien 1.398 Irak 907 Albanien 807 Georgien 683 Serbien 394 Russische Föderation 317 Bosnien und Herzegowina 268 Armenien 258 Algerien 250 Aserbaidschan 240 Datenquelle: IOM * Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023 Zu freiwilligen Ausreisen ohne Förderung liegen der Bundesregierung keine umfassenden Erkenntnisse vor. Insbesondere erlangen die jeweils zuständigen Ausländerbehörden von einer freiwilligen Ausreise nicht immer zeitnah Kenntnis, sofern die ausreisenden Personen die Ausreise den Behörden nicht mitteilen (z. B. fehlende Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung [GÜB]). Die Angaben zu den erfassten GÜB der Bundespolizei, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Freiwillige Ausreisen mit GÜB Staatsangehörigkeiten 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022* Gesamt 20.396 21.115 23.718 39.874 64.614 43.378 34.470 31.550 29.577 21.888 26.545 davon Albanien 127 195 322 7.839 13.483 6.151 2.459 2.291 2.286 1.979 2.938 Türkei 2.899 2.509 2.437 2.479 2.497 2.450 2.487 2.243 2.570 1.473 1.946 Kosovo 869 1.119 1.113 8.530 7.305 2.312 1.150 848 705 473 473 Freiwillige Ausreisen mit GÜB Staatsangehörigkeiten 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022* Russische Föderation 2.349 3.150 3.668 2.186 2.201 2.661 2.574 1.941 1.364 1.212 762 China 2.140 2.041 2.226 2.315 1.828 1.838 1.671 1.662 2.941 1.745 2.506 Irak 802 675 601 1.519 6.210 3.268 2.168 1.980 837 758 1.117 Ukraine 825 669 669 817 1.748 1.801 1.430 1.682 3.316 1.532 670 Serbien 512 369 304 806 3.642 2.284 1.324 1.142 1.332 709 825 Nordmazedonien 380 424 454 602 2.543 2.088 1.197 1.152 1.164 934 2.079 Georgien 251 393 640 673 1.028 1.358 1.325 1.389 1.478 1.285 1.475 * Vorläufige Zahlen, da postalischer Versandt. Bei den Ausreisen mit einer GÜB kann es sich sowohl um geförderte als auch um nicht geförderte freiwillige Ausreisen handeln. Eine Addition mit den RE- AG/GARP-Daten ist, auch mit Blick auf die unterschiedlichen Datenquellen (IOM und Bundespolizei), daher nicht möglich. Zu den Abschiebungen Abschiebungen Staatsangehörigkeiten 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt 7.650 10.197 10.884 20.888 25.375 23.966 23.617 22.097 10.800 11.982 12.945 davon Albanien 280 281 521 3.742 6.041 3.471 2.214 1.604 1.006 983 878 Serbien 1.500 2.017 2.177 3.627 3.781 2.374 1.479 1.038 754 639 795 Kosovo 564 846 792 5.956 5.043 2.772 1.259 758 317 403 262 Nordmazedonien 513 760 807 1.597 1.973 1.544 1.055 728 427 383 810 Russland 176 2.100 1.326 513 899 1.003 1.075 1.152 359 458 206 Georgien 233 247 265 292 451 698 1.128 1.242 995 1.200 953 Afghanistan 201 111 242 178 324 524 949 931 325 500 732 Nigeria 164 128 127 149 192 539 779 1.432 352 352 397 Irak 116 80 105 104 272 662 1.017 862 320 340 471 Syrien 78 57 99 203 626 581 753 494 248 470 707 Zu den erteilten Aufenthaltstiteln Angaben zu der letzten Teilfrage bezüglich der Erteilung bestimmter Aufenthaltserlaubnisse können zwei Tabellen entnommen werden, die in einer separaten Anlage* aufgeführt sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/5795 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Seite 1 von 17 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 20/5372 Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 10a, 10c, 10d und10e sind in der Tabelle aufgeführt: D at um A bf lu gh af en 1. Zi el st aa t 1. Zi el st aa t R üc k- rü ck ge fü hr te P er so ne n 1. Zi el st aa t B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Zi el st aa t 2. Zi el st aa t R üc k- rü ck ge fü hr te P er so ne n 2. Zi el st aa t B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te Fe de rf üh re nd er S ta at / U m se tz un g de r R üc kf üh ru ng K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 05.01.2022 Berlin Moldau 37 BE Bosnien und Herzegowina 9 BE, HH 46 53 BPOL 95.080 EUR Ja 12.01.2022 Frankfurt/M Pakistan 51 BW, BY, BB, HH, NI, NW, RP, BPOL 0 51 96 BPOL 316.225 EUR Ja 18.01.2022 Hannover Bangladesch 26 NW 0 26 75 BPOL 375.080 EUR Ja 19.01.2022 Leipzig Tunesien 17 BW, HE, SN, BPOL 0 17 50 BPOL 62.913 EUR Ja 20.01.2022 Berlin Georgien 43 BW, BY, BB, HH, HE, NI, NW, RP, SN, SH, BPOL 0 43 0 BPOL 97.500 EUR Ja 21.01.2022 Berlin Moldau 61 BW, BY, BE 0 61 72 BPOL 81.850 EUR Ja 26.01.2022 Berlin Russische Föderation 15 BY, BE, BB, NW, TH 0 15 38 BPOL 69.520 EUR Ja 01.02.2022 Düsseldorf Nordmazedonien 44 NW Serbien 29 NW 73 47 BPOL 90.080 EUR Ja 08.02.2022 Düsseldorf Albanien 49 HH, HE, MV, NW, SH Kosovo 10 NW 59 46 BPOL 94.080 EUR Ja Seite 2 von 17 08.02.2022 München Pakistan 34 BY, BE,RP, SN, BPOL 0 34 98 BPOL 344.105 EUR Ja 09.02.2022 Leipzig Tunesien 15 BW, HH, HE, SL, SN, TH 0 15 53 BPOL 62.913 EUR Ja 10.02.2022 Frankfurt/M Nordmazedonien 31 BY,HE, ST Serbien 36 BY, BB, HH, SL, ST, SH, TH 67 57 BPOL 70.050 EUR Ja 11.02.2022 Berlin Moldau 22 BY, BE Bosnien und Herzegowina 43 BE, BB, NW, RP 65 58 BPOL 66.550 EUR Ja 15.02.2022 München Bulgarien 2 BY 0 2 18 BPOL 47.050 EUR Nein 15.02.2022 Düsseldorf Aserbaidschan 39 HE, NW, SH 0 39 47 BPOL 165.280 EUR Ja 17.02.2022 Hannover Russische Föderation 25 BY, BE, BB, HE, NI, NW, SH, TH 0 25 61 BPOL 69.150 EUR Ja 22.02.2022 Köln/Bonn Ghana 13 BW, HE, NW, SN, BPOL 0 13 52 BPOL 199.930 EUR Ja 22.02.2022 Berlin Moldau 43 BE, NI, BPOL Serbien 25 BE, HH, NI, ST, TH 68 52 BPOL 65.050 EUR Ja 24.02.2022 Berlin Rumänien 5 BE, HH, NI, TH, BPOL 0 5 28 BPOL 46.050 EUR Nein 24.02.2022 Leipzig Georgien 11 SN Armenien 0 11 29 AUT 0 EUR Ja 03.03.2022 Berlin Georgien 28 BW, BY, BE, BB, HH, MV, NI, NW, ST, TH 0 28 0 BPOL 97.500 EUR Ja 08.03.2022 Hannover Pakistan 26 BW, BY, BB, HE, NI, NW, RP, SN, SH 0 26 96 BPOL 337.746 EUR Ja 10.03.2022 München Griechenland 5 BY 0 5 13 BPOL 53.850 EUR Nein 15.03.2022 Leipzig Spanien 14 BW, MV, RP, ST 0 14 52 BPOL 60.050 EUR Nein 15.03.2022 Düsseldorf Nigeria 30 BW, BY, BB, NW, RP, BPOL 0 30 89 BPOL 415.080 EUR Ja 16.03.2022 Leipzig Tunesien 14 BW, BE, HE, MV, NW, SN 0 14 60 BPOL 62.913 EUR Ja 22.03.2022 Düsseldorf Nordmazedonien 38 NW Serbien 49 NW 87 56 BPOL 100.880 EUR Ja Seite 3 von 17 29.03.2022 Hannover Ghana 16 BW, BY, MV, NW, SH 0 16 57 BPOL 209.550 EUR Ja 29.03.2022 München Aserbaidschan 38 BY 0 38 78 BPOL 139.160 EUR Ja 30.03.2022 Frankfurt/M Tunesien 14 BW, BY, HE, NI, NW 0 14 38 BPOL 62.950 EUR Ja 05.04.2022 München Rumänien 13 BY 0 13 26 BPOL 54.520 EUR Nein 07.04.2022 Hannover Armenien 25 BB, HE, NW, RP, SH, TH 0 25 80 BPOL 80.050 EUR Ja 07.04.2022 München Georgien 58 BW, BY, BB, NI, SN, TH 0 58 0 BPOL 102.000 EUR Ja 12.04.2022 München Nigeria 30 BW, BY, NW, RP 0 30 92 BPOL 408.440 EUR Ja 13.04.2022 Leipzig Tunesien 16 BW, HH, MV, NW, SN 0 16 54 BPOL 65.413 EUR Ja 13.04.2022 Berlin Bosnien und Herzegowina 53 BY, BE, BB, NW, ST Nordmazedonien 22 BY, ST, TH 75 56 BPOL 73.850 EUR Ja 20.04.2022 München Armenien 11 BY 0 11 37 BPOL 82.093 EUR Ja 21.04.2022 Düsseldorf Georgien 46 BW, BY, HE, NW, RP, SN, SH 0 46 0 BPOL 102.000 EUR Ja 26.04.2022 Hamburg Albanien 53 BY, NI, NW, SN, SH, TH Kosovo 27 BY, HH, NI, NW, SH 80 75 BPOL 127.080 EUR Ja 26.04.2022 München Pakistan 32 BW, BY , HE, NI, RP, SN 0 32 72 BPOL 435.080 EUR Ja 28.04.2022 Hannover Ghana 19 BE, HH, MV, NW, ST, SH 0 19 66 BPOL 209.520 EUR Ja 05.05.2022 Leipzig Georgien 43 BW, BY, SN, ST, SH 0 43 0 BPOL 97.500 EUR Ja 10.05.2022 Düsseldorf Serbien 35 NW Nordmazedonien 58 NW 93 54 BPOL 96.080 EUR Ja 10.05.2022 München Nigeria 29 BW, BY, HB 0 29 79 BPOL 420.080 EUR Ja 11.05.2022 Leipzig Tunesien 7 BW, BY, NW, SN, BPOL 0 7 34 BPOL 68.876 EUR Ja 16.05.2022 Berlin Serbien 36 BE, HE, MV, NI, TH 0 36 57 BPOL 68.050 EUR Ja 19.05.2022 Düsseldorf Aserbaidschan 29 BY, HE, NI, NW, RP 0 29 49 BPOL 139.920 EUR Ja Seite 4 von 17 24.05.2022 München Serbien 17 BY, ST Nordmazedonien 49 BW, BY, MV, NW, SN, ST, TH 66 59 BPOL 80.200 EUR Ja 27.05.2022 Berlin Armenien 17 BY, BE ,SH 0 17 37 BPOL 97.550 EUR Ja 31.05.2022 Düsseldorf Albanien 47 NI, NW, SH Kosovo 17 BY, NW, SH 64 57 BPOL 124.080 EUR Ja 01.06.2022 Leipzig Vietnam 15 BW, BE, BB, SN 0 15 56 BPOL 448.080 EUR Ja 02.06.2022 München Georgien 40 BW, BY, HE, NI, NW 0 40 0 BPOL 102.000 EUR Ja 07.06.2022 Leipzig Pakistan 16 BW, BY, NI, NW, SN 0 16 65 BPOL 505.080 EUR Ja 08.06.2022 München Gambia 18 BW, BY 0 18 73 BPOL 290.080 EUR Ja 14.06.2022 Düsseldorf Nigeria 28 BW, BY, NW, RP 0 28 93 BPOL 480.080 EUR Ja 15.06.2022 Leipzig Tunesien 24 BY, BE, HE, NI, NW, SN, TH, BPOL 0 24 50 BPOL 68.876 EUR Ja 22.06.2022 Berlin Bosnien und Herzegowina 62 BY, BE, BB, HH, NW, ST Kosovo 8 BW, BY, BE, ST 70 62 BPOL 81.550 EUR Ja 23.06.2022 Hannover Georgien 50 BW, HH, MV, NI, NW, ST, SH, BPOL 0 50 0 BPOL 105.800 EUR Ja 05.07.2022 Berlin Pakistan 19 BY, BE, BB, NW, RP 0 19 54 BPOL 349.080 EUR Ja 06.07.2022 Düsseldorf Nordmazedonien 24 NW Serbien 31 NW 55 58 BPOL 92.050 EUR Ja 07.07.2022 Frankfurt/M Albanien 47 BY, BB, HH, HE, NI, NW, RP, SL, SH Kosovo 18 BY, HB, NI, NW, SL 65 48 BPOL 92.250 EUR Ja 07.07.2022 Leipzig Georgien 47 BE, SN 0 47 0 BPOL 101.100 EUR Ja 07.07.2022 München Rumänien 15 BY, NI 0 15 40 BPOL 55.075 EUR Nein 11.07.2022 Berlin Serbien 49 BY, BE, BB, HE, NI, SN, ST Nordmazedonien 29 BB, HH, SN, ST 78 58 BPOL 83.050 EUR Ja 12.07.2022 München Nigeria 22 BW, BY, NI, RP 0 22 66 BPOL 362.080 EUR Ja Seite 5 von 17 19.07.2022 München Aserbaidschan 26 BY, BE, RP 0 26 51 BPOL 148.010 EUR Ja 21.07.2022 München Georgien 38 BW, BY, HH, NI, NW, RP, SN, TH BPOL 0 38 0 BPOL 105.800 EUR Ja 26.07.2022 Frankfurt/M Gambia 16 BW, BY, HE 0 16 50 BPOL 268.050 EUR Ja 26.07.2022 München Griechenland 4 BY 0 4 26 BPOL 86.775 EUR Nein 03.08.2022 München Bulgarien 4 BPOL 0 4 19 BPOL 62.675 EUR Nein 04.08.2022 Berlin Georgien 34 BE, BB, MV, NI, NW, ST, SH 0 34 0 BPOL 101.100 EUR Beantragt 09.08.2022 München Moldau 63 BY, BE, BB, HE, RP, TH 0 63 51 BPOL 82.550 EUR Ja 10.08.2022 Hannover Nigeria 22 BY, BE, HH, NW, RP, SN 0 22 81 BPOL 345.080 EUR Ja 17.08.2022 Frankfurt/M Tunesien 10 BW, BE, HB, NI, NW, SN 0 10 31 BPOL 68.050 EUR Ja 17.08.2022 Hamburg Armenien 39 BW, BY, MV, NW, ST, SH, TH 0 39 55 BPOL 114.050 EUR Ja 24.08.2022 München Albanien 20 BY, RP, TH Moldau 19 BY 39 72 BPOL 112.050 EUR Ja 01.09.2022 Düsseldorf Georgien 33 BY, NW, RP, SN, SH, BPOL 0 33 0 BPOL 105.800 EUR Ja 06.09.2022 Frankfurt/M Gambia 20 BW BPOL 0 20 52 BPOL 285.080 EUR Ja 06.09.2022 München Pakistan 29 BW, BY, NI, SH 0 29 96 BPOL 346.080 EUR Ja 08.09.2022 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 63.975 EUR Nein 13.09.2022 Düsseldorf Albanien 47 NW, ST Kosovo 7 NW 54 59 BPOL 138.080 EUR Ja 13.09.2022 Frankfurt/M Nordmazedonien 34 HE, MV, NI, SN, ST, SH Serbien 47 BY, NI, SN, ST, SH, TH 81 45 BPOL 85.050 EUR Ja 14.09.2022 Leipzig Tunesien 14 BW, HE, SN, SH 0 14 55 BPOL 67.876 EUR Ja 14.09.2022 München Nigeria 19 BY 0 19 20 Frontex Ja Seite 6 von 17 20.09.2022 Frankfurt/M Nigeria 24 BW, BY, NW, RP 0 24 65 BPOL 338.080 EUR Ja 22.09.2022 Hannover Ghana 23 BW, BY, HH, HE, MV, NI, NW, SL, SN, SH 0 23 60 BPOL 238.648 EUR Ja 22.09.2022 Leipzig Georgien 18 BY, MV, NW, RP, SN, ST, BPOL 0 18 0 BPOL 101.100 EUR Beantragt 27.09.2022 Düsseldorf Serbien 46 NW Nordmazedonien 29 NW 75 68 BPOL 96.080 EUR Ja 27.09.2022 München Rumänien 10 BY 0 10 28 BPOL 74.014 EUR Nein 29.09.2022 Hannover Moldau 43 BE, HE, NI, NW Serbien 20 MV, NI, NW 63 69 BPOL 109.050 EUR Ja 05.10.2022 Berlin Moldau 50 BE, BB, HE 0 50 58 BPOL 88.050 EUR Ja 05.10.2022 München Bulgarien 6 BPOL 0 6 25 BPOL 68.275 EUR Nein 11.10.2022 München Moldau 15 BY, HE Nordmazedonien 43 BY , BB, NI, SH, TH 58 49 BPOL 98.300 EUR Ja 11.10.2022 Frankfurt/M Pakistan 17 BW, BY, HE, NW, RP, SN 0 17 41 BPOL 367.080 EUR Ja 18.10.2022 München Nigeria 17 BY 0 17 66 BPOL 365.576 EUR Ja 19.10.2022 Leipzig Tunesien 15 BW, HE, NW, RP, SN, SH, TH, BPOL 0 15 43 BPOL 78.729 EUR Ja 20.10.2022 Berlin Georgien 37 BY, BE, BB, HH, NI, SN, ST, TH 0 37 0 BPOL 101.100 EUR Ja 20.10.2022 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 60.050 EUR Nein 25.10.2022 Düsseldorf Armenien 19 BY, MV, NW, SH 0 19 41 BPOL 129.050 EUR Ja 26.10.2022 Leipzig Kenia 13 BY, BE, BB, SH 0 13 47 BPOL 400.080 EUR Ja 27.10.2022 Hamburg Ghana 20 BY, BB, HH, MV, NI, NW, RP 0 20 62 BPOL 202.050 EUR Ja 02.11.2022 Berlin Moldau 65 BY, BE, NI 0 65 64 BPOL 80.080 EUR Ja Seite 7 von 17 03.11.2022 München Georgien 43 BW, BY, NI, NW, RP, SN, TH 0 43 0 BPOL 105.800 EUR Ja 08.11.2022 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 59.075 EUR Nein 08.11.2022 Frankfurt/M Kongo, Demokratische Republik 3 BY, NW 0 3 8 BEL 15.875 EUR Ja 10.11.2022 München Gambia 20 BW, BY 0 20 69 BPOL 162.050 EUR Ja 15.11.2022 Leipzig Pakistan 15 BW, BY, BE, NI, NW, SN 0 15 63 BPOL 325.080 EUR Ja 17.11.2022 Frankfurt/M Albanien 55 BY, HB, HH, HE, NI, NW, RP, SN Kosovo 31 BY, HB, NI, NW, SN, ST, SH, TH 86 39 BPOL 85.050 EUR Ja 17.11.2022 Hamburg Georgien 28 HE, MV, NI, NW, RP, SN, SH, TH, BPOL 0 28 0 BPOL 105.800 EUR Ja 22.11.2022 Berlin Spanien 4 MV, NI, NW 0 4 19 BPOL 58.501 EUR Nein 22.11.2022 München Bulgarien 5 TH, BPOL 0 5 22 BPOL 59.075 EUR Nein 23.11.2022 Leipzig Tunesien 20 BW, BY, BE, NW, SN, SH 0 20 53 BPOL 62.913 EUR Ja 24.11.2022 Düsseldorf Nordmazedonien 24 NW Serbien 51 NW RP 75 79 BPOL 92.080 EUR Ja 24.11.2022 Berlin Georgien 59 BW, BY, BE, BB, HE, SN, ST, TH 0 59 0 BPOL 101.100 EUR Ja 28.11.2022 Berlin Moldau 29 BE, HE, NI, NW Serbien 47 BY, BE, BB, HH, MV, NI, RP, SN 76 68 BPOL 94.150 EUR Ja 29.11.2022 Düsseldorf Nigeria 24 BW, BY, NW 0 24 98 BPOL 344.080 EUR Ja 30.11.2022 München Aserbaidschan 23 BY, HE, NW RP 0 23 52 BPOL 165.080 EUR Ja 01.12.2022 Düsseldorf Georgien 35 HE, NW, ST 0 35 0 BPOL 105.800 EUR Ja 01.12.2022 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 21 BPOL 57.075 EUR Nein Seite 8 von 17 Zu 26: Die Antworten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Afghanistan 95 89 80 Ägypten 28 27 31 Albanien 259 226 199 Algerien 347 241 259 Angola 21 16 8 Äquatorialguinea 1 1 Argentinien 1 3 5 Armenien 300 192 136 05.12.2022 Düsseldorf Albanien 42 HH, NI, NW , BPOL Kosovo 19 BE, MV, NW 61 52 BPOL 124.080 EUR 07.12.2022 München Rumänien 13 BY 0 13 41 BPOL 58.050 EUR Nein 08.12.2022 Hannover Montenegro 50 BY, HH, HE, NI, NW, SN 0 50 53 BPOL 70.050 EUR Ja 08.12.2022 München Moldau 37 BW, BY, BE,BB, HE, NI 0 37 70 BPOL 98.050 EUR Ja 14.12.2022 Leipzig Tunesien 9 BY, MV,SN, ST 0 9 37 BPOL 62.913 EUR 15.12.2022 Düsseldorf Aserbaidschan 20 HE, NW 0 20 53 BPOL 169.080 EUR 15.12.2022 München Georgien 49 BW, BY, HE, RP, SN, ST 0 49 0 BPOL 105.800 EUR Ja 20.12.2022 Frankfurt/M Nigeria 18 BW, BY, NW, ST 0 18 51 BPOL 396.080 EUR Ja 20.12.2022 München Bulgarien 6 BPOL 0 6 25 BPOL 57.075 EUR Nein 21.12.2022 Leipzig Ägypten 6 BB, SN, BPOL 0 6 27 BPOL 80.850 EUR Ja Seite 9 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Aserbaidschan 68 55 60 Äthiopien 12 13 10 Australien 3 3 2 Bahamas 1 Bangladesch 9 9 9 Belgien 8 4 5 Benin 7 4 3 Bhutan 1 Bolivien 3 5 2 Bosnien-Herzegowina 180 171 147 Brasilien 56 60 56 Bulgarien 35 36 49 Burkina Faso 7 4 Burundi 1 3 2 Chile 40 35 26 China 104 73 89 Costa Rica 1 3 1 Cote d'Ivoire 12 11 9 Dänemark 2 1 1 Dominikanische Rep. 14 14 11 Ecuador 26 13 19 El Salvador 2 1 Eritrea 29 25 16 Estland 16 14 10 Fidschi 1 1 Finnland 1 1 Frankreich 17 9 26 Gabun 1 1 Seite 10 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Gambia 27 35 38 Georgien 206 156 180 Ghana 91 67 46 Griechenland 19 14 15 Großbritannien 18 17 13 Guatemala 3 2 1 Guinea 58 44 18 Guinea-Bissau 6 3 Guyana 1 1 Honduras 1 1 2 Hongkong 1 Indien 177 147 148 Indonesien 5 1 2 Irak 229 401 367 Iran 96 78 66 Irland 2 Israel 14 8 7 Italien 81 90 79 Jamaika 1 6 4 Japan 1 2 2 Jemen 21 21 1 Jordanien 42 28 19 Kambodscha 1 Kamerun 93 64 46 Kanada 7 3 3 Kap Verde 2 Kasachstan 43 40 24 Kenia 30 14 13 Seite 11 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Kirgisistan 7 6 6 Kolumbien 9 16 18 Komoren 1 1 Kongo 2 1 8 Kongo, Dem. Republik 32 29 18 Korea, Republik 6 7 3 Kosovo 216 699 Kroatien 165 130 104 Kuba 10 6 5 Kuwait 2 Lesotho 1 Lettland 19 16 21 Libanon 113 62 103 Liberia 4 3 6 Libyen 15 9 6 Litauen 115 85 108 Luxemburg 1 1 Malaysia 6 12 15 Mali 8 3 2 Marokko 257 219 187 Marshallinseln 2 Mauretanien 3 2 3 Mazedonien 196 178 171 Mexiko 6 13 14 Moldau 100 74 78 Mongolei 42 11 18 Montenegro 44 47 41 Mosambik 2 1 3 Seite 12 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Myanmar 2 Namibia 1 1 Nepal 41 30 12 Nicaragua 2 3 1 Niederlande 54 86 49 Niger 11 7 2 Nigeria 256 290 260 Oman 1 Österreich 22 22 11 Pakistan 79 46 40 Palästina 5 8 Panama 2 1 Paraguay 2 2 4 Peru 8 9 7 Philippinen 16 24 18 Polen 205 155 166 Portugal 9 13 5 Ruanda 1 2 2 Rumänien 113 167 172 Russische Föderation 313 267 280 Schweden 1 3 4 Schweiz 7 6 3 Senegal 7 13 12 Serbien 895 807 542 Serbien u. Montenegro 360 2 1 Sierra Leone 22 16 49 Simbabwe 1 3 2 Singapur 2 1 Seite 13 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Slowakische Republik 21 14 16 Slowenien 5 9 10 Somalia 14 22 23 Sonst. Asien 5 Spanien 9 17 11 Sri Lanka 44 56 43 staatenlos 5 12 20 Südafrika 4 3 2 Sudan 7 16 16 Suriname 1 Syrien 66 107 96 Tadschikistan 2 2 Taiwan 3 Tansania 2 2 5 Thailand 40 21 31 Togo 62 44 30 Trinidad u. Tobago 1 1 Tschechische Republik 30 18 31 Tunesien 106 102 87 Türkei 1.388 1.062 818 Turkmenistan 1 1 Uganda 5 7 1 Ukraine 261 185 143 Ungarn 33 36 33 ungeklärt 55 44 56 Uruguay 2 USA 31 33 34 Usbekistan 5 3 3 Seite 14 von 17 Staatsangehörigkeiten 2007 2008 2009 Venezuela 13 8 7 Vietnam 745 775 604 Weißrussland 76 64 38 Zentralafrikanische Rep. 2 Zypern 1 Anzahl erteilter Aufenthaltstitel 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt Gesamt davon: 47.833 49.859 51.808 51.631 53.848 57.468 63.597 64.859 60.442 69.683 65.828 636.856 nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) 45 23 15 25 8 14 14 18 10 9 6 187 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) 1.413 686 670 320 474 305 386 274 282 220 211 5.241 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten) 44 14 18 16 17 9 10 9 7 5 3 152 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge) 2 5 1 2 6 1 1 1 1 20 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten) 10 12 10 29 26 20 24 8 10 7 7 163 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) 2.898 2.790 2.903 2.911 3.401 4.396 4.870 5.013 4.891 5.742 4.921 44.736 nach § 25 Abs. 4 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) 7.162 9.548 11.476 11.389 9.498 6.747 6.212 4.905 2.878 2.391 2.685 74.891 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) 5.251 4.903 4.952 4.660 4.822 4.648 5.393 4.936 4.331 4.507 3.714 52.117 nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) 29.337 29.959 29.883 30.010 31.675 36.403 40.294 40.377 35.007 38.105 32.418 373.468 nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) 1.296 1.486 1.460 1.614 2.137 2.453 2.970 4.775 6.941 8.746 8.001 41.879 nach § 25a Abs. 2 S. 3 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner) 1 5 6 15 14 13 30 33 117 nach § 25a Abs. 2 S. 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder) 7 23 22 46 69 81 126 118 492 nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) 244 278 264 262 310 339 427 697 905 1.055 1.019 5.800 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) 131 155 156 131 180 213 212 295 397 419 437 2.726 nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer) 210 933 1.330 1.871 2.413 2.960 5.134 7.332 22.183 nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner) 20 98 132 201 218 366 662 1.002 2.699 nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) 24 235 430 651 838 1.362 2.524 3.921 9.985 Zu 27: Angaben zu der Anzahl erteilter Aufenthaltstitel in den Jahren 2012 bis 2022 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Seite 15 von 17 Seite 16 von 17 Anzahl erteilter Titel gesamt darunter: Se rb ie n Ko so vo Tü rk ei R us si sc he Fö de ra tio n Af gh an is ta n N or dm az ed on ie n Ira k Ar m en ie n Al ba ni en Bo sn ie n un d H er ze go w in a 636.856 Summe 78.496 65.670 49.976 28.472 26.097 25.292 22.988 19.196 18.426 17.434 nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) 56 59 8 1 4 8 2 2 3 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) 1.176 2.113 439 76 65 60 102 23 13 116 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten) 40 33 15 5 5 2 4 2 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge) 1 5 3 1 2 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten) 43 30 11 4 4 4 3 3 6 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) 5.857 6.475 3.196 2.424 1.319 2.126 1.540 1.774 4.414 1.635 nach § 25 Abs. 4 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) 1.456 1.343 1.847 5.691 1.315 584 1.443 399 278 651 Seite 17 von 17 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) 6.186 6.434 9.160 1.505 698 1.274 1.484 912 251 1.998 nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) 56.130 41.855 30.098 13.052 13.523 18.582 12.229 11.294 9.423 12.004 nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) 4.018 3.734 3.009 3.217 6.364 1.275 2.356 2.085 1.879 470 nach § 25a Abs. 2 S. 3 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner) 11 7 4 6 13 2 4 3 5 9 nach § 25a Abs. 2 S. 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder) 70 73 23 37 22 22 30 30 16 8 nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) 614 683 486 353 208 263 293 427 394 99 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) 287 352 342 162 85 151 139 128 131 58 nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer) 1.406 1.480 921 1.020 1.905 436 2.386 1.225 728 196 nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner) 213 222 80 167 135 108 243 210 189 34 nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) 932 772 334 752 435 401 724 677 703 145 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]