Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (kurz: juris GmbH) ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, bei dem der Bund mit 50,012 Prozent die Mehrheit der Anteile hält (Beteiligungsbericht des Bundes 2021, S. 300). Die Beteiligungsführung des Bundes liegt aktuell beim Bundesministerium der Justiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Bereitstellung uneingeschränkter und umfassender Informationen auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für das gleichnamige kostenpflichtige Online-Portal, das Datenbanken, insbesondere zu Rechtsprechung, Rechtsliteratur und Gesetzen enthält. Seit April 2022 hat die juris GmbH durch den kostenlosen journalistischen Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ ihr Angebot über den bisherigen Produktkern hinaus erweitert: Neben Artikeln und Beiträgen auf der Homepage www.libra-rechtsbriefing.de/ bietet „Libra“ auch einen Newsletter zu aktuellen Themen der Rechtspolitik, der Rechtspflege und des Rechtsmarktes an. Ob und inwieweit dieses Angebot dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgendem Gebot der Staatsferne der Presse genügt, wird öffentlich angezweifelt. Zugleich sind aus Sicht der Fragesteller berechtigte Fragen zur Tätigkeit und zur Höhe der Vergütung der Geschäftsführung der juris GmbH sowie zur Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft aufgeworfen worden (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“). Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie hat sich die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1985 entwickelt?   2. An wen hat der Bund wann Anteile an der juris GmbH zu welchem Preis verkauft?   3. Wer war außer dem Bund seit dem Jahr 1985 in welchem Umfang an der juris GmbH beteiligt?   4. Sind die Unterlagen zum Verkauf bzw. zur Übertragung von Anteilen des Bundes an der juris GmbH öffentlich einsehbar?   5. Welches „wichtige Interesse des Bundes“ im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung liegt für die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH gegenwärtig vor, und warum lässt sich – insbesondere angesichts bestehender privatwirtschaftlicher Angebote – der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen“? Deutscher Bundestag Drucksache 20/5453 20. Wahlperiode 31.01.2023   6. Ist die Einzahlungsverpflichtung des Bundes hinsichtlich der juris GmbH entsprechend § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung begrenzt, und wenn ja, auf welchen bestimmten Betrag?   7. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung implementiert, um den nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung für die Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen notwendigen „angemessenen Einfluß“ des Bundes auf die juris GmbH sicherzustellen? a) Wie ist die Zuständigkeit und Durchführungskompetenz hinsichtlich dieser Mechanismen verteilt? b) Durch welche Stelle wird die Beteiligung bei der juris GmbH verwaltet, und welche personellen Kapazitäten sind dafür eingeplant (bitte nach Organisationseinheiten und Besoldungsgruppen auflisten)? c) Wurden in der Vergangenheit im Rahmen der oben genannten Überprüfungsmechanismen Auffälligkeiten festgestellt, und wenn ja, welche waren dies, und wie wurde mit diesen verfahren?   8. Wer beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats der juris GmbH?   9. Wer entsendet außer dem Bund seit wann wie viele Mitglieder in den Aufsichtsrat der juris GmbH?  10. Wer hat den Bund seit dem Jahr 1985 im Aufsichtsrat der juris GmbH vertreten (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)?  11. Wer hat für den Bund seit dem Jahr 1985 den Vorsitz im Aufsichtsrat der juris GmbH innegehabt (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)?  12. Waren die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat seit dem Jahr 1985 unentgeltlich tätig oder haben sie eine Aufsichtsratsvergütung bezogen? Wenn Letzteres der Fall ist, in welcher Höhe (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)?  13. Wie hoch war der seit dem Jahr 1985 an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlte Ersatz für ihre Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied entstanden sind (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)?  14. Wie oft tagt der Aufsichtsrat der juris GmbH jährlich?  15. Beabsichtigt der Bund, gegenwärtig weitere Anteile an der juris GmbH zu verkaufen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?  16. Beabsichtigt der Bund, bei der juris GmbH „mittelfristig […] eine Gesellschafterstruktur […], die [deren] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, zu schaffen (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)? a) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter „mittelfristig“? b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter einer „Gesellschafterstruktur […], die [einer] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, insbesondere welche Höhe der Beteiligung des Bundes an einer Gesellschaft lässt eine solche Struktur noch zu?  17. Wurde die juris GmbH im Zuge des standardisierten Beteiligungsmonitorings 2021 betrachtet? a) Wenn ja, wie wurde die Beteiligung an der juris GmbH von Seiten der Bundesregierung bewertet, und welche Schlüsse wurden daraus gezogen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die juris GmbH nicht berücksichtigt?  18. Was war der (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag bei der Gründung im Jahr 1985, und wie hat sich dieser (Unternehmens-)Gegenstand laut Gesellschaftsvertrag seitdem ggf. verändert (bitte nach den einzelnen Änderungen unter Jahresangabe aufschlüsseln)?  19. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen hat die juris GmbH als Unternehmen, an dem der Bund mehrheitlich beteiligt ist, laut Beteiligungsbericht des Bundes 2021 (S. 39) kein Leitbild, keine Selbstverpflichtung und kein unternehmenseigenes Konzept zum Thema Nachhaltigkeit?  20. Wie hat sich das Stammkapital der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  21. Wie hat sich die Gesamtleistung der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  22. Wie haben sich die Umsatzerlöse der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  23. Wie hat sich das Ergebnis vor Steuern der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  24. Wie hat sich die Gesamtkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zur Bilanzsumme) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  25. Wie hat sich die Eigenkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Eigenkapital) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  26. Wie hat sich die Umsatzrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zu den Umsatzerlösen) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  27. Wie hoch waren die Gewinne, die die juris GmbH seit dem Jahr 2001 an den Bund abgeführt hat?  28. Sieht die Bundesregierung trotz eines negativen Saldos in Höhe von 939 000 Euro, welcher sich aus der Differenz zwischen dem für 2023 prognostizierten Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH in Höhe von 3,002 Mio. Euro und den Kosten für „das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH“ in Höhe von 3,941 Mio. Euro ergibt (Bundestagsdrucksache 20/3100, Einzelplan [EP] 7), die Erfolgskontrolle bei Bundesbeteiligung als ausreichend erfüllt an? a) Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu einer solchen Bewertung? b) Wenn nein, was sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierung daraus?  29. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 1985 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welchem Haushaltsjahr bzw. in welchen Haushaltsjahren in welcher Höhe?  30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten einschließlich Auszubildenden und der Aushilfen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Beschäftigten, Auszubildenden und Aushilfen aufschlüsseln)?  31. Warum beschäftigt die juris GmbH nicht mehr Auszubildende?  32. Wie hat sich die Anzahl der leitenden Angestellten der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  33. Wie hat sich die Anzahl der Prokuristen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  34. Wie hat sich der Personalaufwand der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  35. Gibt es bei der juris GmbH Dienstwagen, und wenn ja, wer darf bei der juris GmbH einen Dienstwagen nutzen (bitte nach Personen sowie nach dienstlicher und bzw. oder privater Nutzungsmöglichkeit aufschlüsseln)?  36. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, wie ist die Nutzung von Dienstwagen bei der juris GmbH geregelt, insbesondere, besteht eine eigene Dienstwagenordnung?  37. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, welche Fahrzeuge werden derzeit bei der juris GmbH als Dienstwagen genutzt (bitte nach nutzenden Personen sowie Angaben zum Hersteller des Fahrzeugs, Fahrzeugtyp und im Einzelnen zu benennenden Sonderausstattungen aufschlüsseln)?  38. An welchen Standorten betreibt die juris GmbH seit wann Außenstellen?  39. Wie viele Bürogebäude nutzt die juris GmbH seit wann an ihrem Sitz in Saarbrücken und für ihre Außenstellen (bitte unter Angabe der Büroflächen aufschlüsseln)?  40. Welche Bürogebäude sind Eigentum der juris GmbH, und welche Bürogebäude hat sie zu welcher aktuellen Miete angemietet?  41. Welche Aufgaben werden am Sitz der juris GmbH in Saarbrücken und welche Aufgaben in ihren Außenstellen wahrgenommen?  42. Wie viele Beschäftigte der juris GmbH haben ihren regelmäßigen Arbeitsort am Sitz der Gesellschaft in Saarbrücken und wie viele Mitarbeiter in den Außenstellen der Gesellschaft (bitte nach den einzelnen Außenstellen aufschlüsseln)?  43. Hat die juris GmbH eine eigene Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an einen externen Anbieter ausgelagert? a) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, warum ist sie ausgelagert, und wie hoch sind die jährlichen Kosten? b) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, ist ein externer Anbieter mit der Krisenkommunikation der juris GmbH betraut, und wenn ja, aus welchen Gründen, und aufgrund welchen Bedarfs? c) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit intern geleistet wird, wie viele Mitarbeiter werden dafür beschäftigt?  44. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 2001 Leistungen von externen Beratern in Anspruch genommen? a) Wenn ja, was war der Gegenstand der externen Beratung? b) Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der externen Beratung? c) Wenn ja, in welchen Ländern haben die externen Berater bzw. die externen Beratungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Sitz (bitte nach Anzahl der externen Berater bzw. externen Beratungsunternehmen je Land aufschlüsseln)?  45. War die juris GmbH seit dem Jahr 1985 an anderen Gesellschaften beteiligt, und wenn ja, wann, an welchen Gesellschaften, und in welchem Umfang?  46. Welche Partner haben seit wann und ggf. bis wann mit der juris GmbH im Rahmen der sogenannten jurisAllianz kooperiert, und welche Kosten bzw. Einnahmen waren für die juris GmbH mit diesen Kooperationen verbunden (bitte nach den einzelnen Kooperationspartnern aufschlüsseln)?  47. Welchen bzw. welche Geschäftsführer hat der Bund seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH gestellt, der bzw. die „insofern erster Ansprechpartner des Bundes“ war bzw. waren oder ist bzw. sind (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?  48. Welcher weitere bzw. welche weiteren Geschäftsführer war bzw. waren seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH bestellt?  49. Wie lange war die jeweilige Vertragslaufzeit bei den Geschäftsführern der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 (bitte nach den einzelnen Verträgen aufschlüsseln)?  50. Welcher Ort ist der (regelmäßige) Dienstort der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010?  51. Wer war bzw. ist das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH?  52. Hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH entsprechend Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes klare und verständliche Kriterien für die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung einschließlich der wesentlichen Vertragselemente beschlossen? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, insbesondere unter Berücksichtigung welcher in Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes genannten Aspekte? b) Wenn ja, was waren die maßgeblichen Erwägungen für die Festlegung dieser Kriterien? c) Wenn ja, wie sind diese Kriterien und die maßgeblichen Erwägungen für deren Festlegung dokumentiert worden? d) Wenn ja, wann, wie, und mit welchem Ergebnis hat es diese Kriterien regelmäßig überprüft? e) Wenn ja, wann, und wie hat es diese Kriterien erforderlichenfalls angepasst? f) Wenn nein, aus welchen Gründen hat es keinen entsprechenden Beschluss gefasst?  53. Wie hat sich die Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahren und nach den Vergütungsbestandteilen Fixvergütung, Nebenleistungen, variable Vergütung sowie der Summe der Vergütungsbestandteile aufschlüsseln)?  54. Wie haben sich die Aufwendungen für Altersvorsorge für die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  55. Wann hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH über die Höhe der Vergütung und der Aufwendungen für die Altersvorsorge für die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entschieden (bitte nach den einzelnen Änderungen der Vergütung bzw. der Aufwendungen für Altersvorsorge aufschlüsseln)?  56. Hat der Geschäftsführer der juris GmbH Johannes Weichert mit Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit sein vorheriges Dienstverhältnis mit dem Bund beendet? a) Wenn ja, hat der Bund ihm ein Rückkehrrecht eingeräumt? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das Dienstverhältnis mit dem Bund nicht beendet? c) Wenn nein, wird er neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH weiterhin aufgrund seines Dienstverhältnisses mit dem Bund vergütet? d) Wenn nein, welchen Rechten und Pflichten aus dem Dienstverhältnis mit dem Bund bestehen fort?  57. Wann hat welches beteiligungsführende Bundesministerium in welcher Form „nach den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes […] die Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ geprüft (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129; bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung aufschlüsseln)?  58. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen ist welches beteiligungsführende Bundesministerium nach Prüfung der „Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) ggf. zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Vergütung angemessen ist (bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung sowie unter Zugrundelegung der „im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ aufschlüsseln)?  59. Welche Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit der juris GmbH „vergleichbare Unternehmen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129), und wie hoch sind in diesen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Geschäftsführergehälter?  60. Welche Gründe rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung die erheblichen Unterschiede bei der Höhe der Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und Johannes Weichert?  61. Welche Nebentätigkeiten üben die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann aus, insbesondere in welchen anderen Gesellschaften nehmen sie ggf. weitere Geschäftsführertätigkeiten oder Aufsichtsratsmandate wahr?  62. Welche Vergütung erzielen die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung durch die dem Bund bekannten Nebentätigkeiten (bitte nach den einzelnen Nebentätigkeiten aufschlüsseln)?  63. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und seiner weiteren Tätigkeit als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH, insbesondere in Anbetracht der Beteiligung der Lefebvre Sarrut S.A. in Höhe von 45,3 Prozent als zweitgrößter Gesellschafter an der juris GmbH nach dem Bund?  64. Inwiefern erfolgt die Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in einem „geringen Umfang“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?  65. Inwiefern ergeben sich „aus der Doppelfunktion“ von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Lefebvre Sarrut GmbH nach Auffassung der Bundesregierung „keine Nachteile hinsichtlich der für den Bund zu erbringenden Leistungen“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?  66. Wie ist die Doppelfunktion von Samuel van Oostrom nach Auffassung der Bundesregierung mit Nummer 5.4.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes zu vereinbaren, wonach die Mitglieder der Geschäftsführung „dem Unternehmensgegenstand und dem Unternehmenszweck, die das wichtige Bundesinteresse widerspiegeln, und dem daraus abgeleiteten Unternehmensinteresse verpflichtet“ sind?  67. Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht die Bundesregierung ggf. keine Gefahr, dass Samuel van Oostrom aufgrund seiner Doppelfunktion nicht primär die Interessen des zweitgrößten Anteilseigners der juris GmbH, der Lefebvre Sarrut S.A., verfolgt?  68. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH und der Lefebvre S.A. bzw. dem Stollfuß Verlag – Zweigniederlassung Lefebvre Sarrut GmbH/S.A.?  69. Besteht bei der juris GmbH ein erweitertes Management Board, und wenn ja, wer ist seit wann Mitglied dieses Gremiums, wie wurden die einzelnen Stellen wann ausgeschrieben, und nach welchen im Einzelnen zu benennenden Kriterien wurden sie vergeben?  70. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom bei der juris GmbH beschäftigt?  71. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom Prokuristin der juris GmbH, wie im Corporate Governance Bericht 2020 angegeben (connect.juris.de/jportal/cms/remote_ media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Governance_Bericht_2 020.pdf)?  72. Hat der Geschäftsführer Samuel van Oostrom sein eheliches Verhältnis zur Prokuristin der juris GmbH, das im Corporate Governance Bericht 2020 genannt ist bzw. ein etwaig bestehendes Verlöbnis mit dieser der Bundesregierung gegenüber bereits zu einem früheren Zeitpunkt angegeben?  73. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Tätigkeit seiner Frau als Prokuristin der juris GmbH?  74. Bewertet die Bundesregierung die Regelung, dass der Geschäftsführer Samuel van Oostrom und seine Ehepartnerin, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, auf die gemeinsame Vertretung der juris GmbH nach § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags der juris GmbH verzichten, als ausreichend, um Interessenkonflikte zu vermeiden (connect.juris.de/jportal/cm s/remote_media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Governance_ Bericht_2020.pdf)?  75. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH darüber unterrichtet, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?  76. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ unterrichtet (bitte das genaue Datum angeben)?  77. Warum wurde die „Schaffung [des] Angebots Libra – das Rechtsbriefing“ dem Aufsichtsrat der juris GmbH „nicht zur Zustimmung vorgelegt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)?  78. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)?  79. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“; bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)?  80. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?  81. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)?  82. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?  83. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)?  84. Deckt der aktuelle (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag nach Auffassung der Bundesregierung das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“, und wenn ja, inwiefern?  85. Inwieweit ist das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ ein „modernes Format der bereits seit langem von juris herausgegebenen Zeitschrift“, und um welche „von juris herausgegebene Zeitschrift“ handelt es sich (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)?  86. Wie viele festangestellte Mitarbeiter beschäftigt die juris GmbH seit wann für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach Dienstbezeichnung und Beschäftigungsumfang aufschlüsseln)?  87. Wie hoch ist die Vergütung der Chefredakteurin des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach den einzelnen Vergütungsbestandteilen, wie z. B. Fixvergütung, Nebenleistungen, variable Vergütung, sowie nach der Summe der Vergütungsbestandteile aufschlüsseln)?  88. Wie viele freie Mitarbeiter, wie insbesondere Gastautoren, waren bisher für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ tätig, und welche Vergütung bzw. welche Honorare sind in Summe an sie gezahlt worden?  89. Wie hoch sind die „eigenen Mittel“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426), welche die juris GmbH für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ aufwendet (bitte nach Summe der „eigenen Mittel“ sowie im Einzelnen nach Personal-, Sachaufwand und sonstigen betrieblichen Aufwendungen aufschlüsseln)?  90. Seit wann ist die Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt, im Austausch“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?  91. Wie oft hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) in welcher Form stattgefunden?  92. Wer war an dem Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) seitens der Bundesregierung und seitens der juris GmbH beteiligt (bitte Name der Person, Organisationseinheit und Amts- bzw. Dienstbezeichnung angeben)?  93. Welchen konkreten Inhalt hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?  94. Ist der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen? b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Austausch abzuschließen?  95. Umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angebots „Libra – das Rechtsbriefing“, die nach Angaben der Bundesregierung der juris GmbH obliege, nach Auffassung der Bundesregierung auch die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt, und obliegt diese Prüfung damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Bundesministerium der Justiz als beteiligungsführendem Bundesministerium? Wenn ja, aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen obliegt die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt der juris GmbH?  96. Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, wonach sie plane, „die Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse zügig und ergebnisoffen überprüfen zu lassen“ so zu verstehen, dass die Bundesregierung ihre Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Produktes geändert hat, und wenn ja, wann hat sie ihre Auffassung geändert, und aus welchen Gründen (bitte das genaue Datum angeben und die Gründe im Einzelnen benennen)?  97. Wann hat die Bundesregierung entschieden, zur „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse[…] ein „unabhängiges Gutachten durch einen Hochschullehrer erstellen [zu] lassen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426; bitte das genaue Datum angeben)?  98. Wie ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „Vergabeverfahren“ abgelaufen (bitte die Daten und einzelne Verfahrensschritte angeben)?  99. Wann hat die Bundesregierung das in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, genannte „Vergabeverfahren“ abgeschlossen und „ein Gutachten in Auftrag gegeben“ (bitte die Daten angeben)? 100. Ist Gegenstand des in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannten „Vergabeverfahrens“ allein die „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse“ oder erstreckt sich dieses Gutachten auch auf andere Angebote bzw. Produkte der juris GmbH? 101. Bis wann soll das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „unabhängige Gutachten“ vorliegen (bitte das Datum angeben)? 102. Welche möglichen Konsequenzen wären nach Auffassung der Bundesregierung aus einer Verletzung des aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgenden Gebots der Staatsferne der Presse durch das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung des beherrschenden Einflusses des Bundes? 103. Bietet die juris GmbH neben „Libra – das Rechtsbriefing“ weitere presseähnliche Produkte an? a) Wenn ja, seit wann, und welche? b) Wenn ja, sind diese Produkte und auch „Libra – das Rechtsbriefing“ der Pluralität verpflichtet, und wenn ja, wie wird die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt? c) Wenn ja, werden in diesen Produkten Meinungen zu gerichtlichen Entscheidungen geäußert, und hält die Bundesregierung dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen? 104. In welchem Verhältnis steht das vom Bundesministerium der Justiz angekündigte neue Rechtsinformationsportal (www.bmj.de/DE/Ministerium/T ransparenz/Rechtsinformationsportal/Rechtsinformationsportal_nod e.html) zum Angebot der juris GmbH? 105. Welche Bundesgerichte stellen der juris GmbH Entscheidungen zur Verfügung? 106. Wie werden die Entscheidungen nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Bundesgerichten aufbereitet bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereitet? 107. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Bundesgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten? 108. Wird die juris GmbH bei der Zurverfügungstellung von Entscheidung der einzelnen Bundesgerichte gegenüber privaten Wettbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt, und wenn ja, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen? 109. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den im juris-Portal veröffentlichten Anteil aller erledigten Verfahren je nach Bundesgericht vor? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichungsquote? Berlin, den 27. Januar 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5453 – Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (kurz: juris GmbH) ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, bei dem der Bund mit 50,012 Prozent die Mehrheit der Anteile hält (Beteiligungsbericht des Bundes 2021, S. 300). Die Beteiligungsführung des Bundes liegt aktuell beim Bundesministerium der Justiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Bereitstellung uneingeschränkter und umfassender Informationen auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für das gleichnamige kostenpflichtige Online-Portal, das Datenbanken, insbesondere zu Rechtsprechung, Rechtsliteratur und Gesetzen enthält. Seit April 2022 hat die juris GmbH durch den kostenlosen journalistischen Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ ihr Angebot über den bisherigen Produktkern hinaus erweitert: Neben Artikeln und Beiträgen auf der Homepage www.libra-rechtsbriefing.de/ bietet „Libra“ auch einen Newsletter zu aktuellen Themen der Rechtspolitik, der Rechtspflege und des Rechtsmarktes an. Ob und inwieweit dieses Angebot dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgendem Gebot der Staatsferne der Presse genügt, wird öffentlich angezweifelt. Zugleich sind aus Sicht der Fragesteller berechtigte Fragen zur Tätigkeit und zur Höhe der Vergütung der Geschäftsführung der juris GmbH sowie zur Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft aufgeworfen worden (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vorliegende Kleine Anfrage ist im Hinblick auf Anzahl und Reichweite der Fragen außergewöhnlich umfangreich. Schon aus diesem Grund erscheint die nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehene Frist von 14 Tagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um die Kleine Anfrage mit der gebotenen Sorgfalt vollständig beantworten zu können. In diesem Zeitraum war es selbst mit erheblichem Aufwand mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht möglich, alle grundsätzlich verfügbaren Informationen zusammenzutragen und belastbar aufzubereiten. Hinzu kommt, dass die Beantwortung der Fragen teilweise einen erheblichen Rekonstruktions- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6057 20. Wahlperiode 14.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. aufwand erfordert, da sie bis 1985 zurückreichen. Da die Akten für den Zeitraum von 1985 bis 2002 nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorhanden sind, müssen die erforderlichen Informationen auf anderem Weg beschafft und zusammengeführt werden. Dieser Aufwand ist gerade auch angesichts des Umfangs der Kleinen Anfrage innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zu leisten. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung die vorliegenden Fragen nur eingeschränkt beantworten. Eine Fristverlängerung nach § 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben die Fragesteller abgelehnt.   1. Wie hat sich die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1985 entwickelt? Der Bund war ursprünglich Alleingesellschafter der juris Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Durch Kapitalaufstockungen und der Aufnahme von sechs weiteren Gesellschaftern hat sich der Anteil des Bundes in den Jahren 1988 und 1990 in mehreren Schritten zunächst auf ca. 95,34 Prozent verringert. Seit 2001 hält der Bund 50,01 Prozent der Anteile.   2. An wen hat der Bund wann Anteile an der juris GmbH zu welchem Preis verkauft? Mit notariellem Vertrag vom 13. März 2001 hat der Bund 45,33 Prozent der Anteile an die N.V. SDU v/h Staatsdrukkerij/-Uitgeverij mit Sitz in Den Haag, Niederlande, verkauft. Der Kaufpreis betrug 76,5 Mio. Deutsche Mark. Zuzüglich zum Kaufpreis hatte der Käufer 45,33 Prozent eines Messbetrags zu entrichten, der seine Bemessungsgrundlage im Jahresüberschuss der Gesellschaft zum 31. Dezember 2000 hatte.   3. Wer war außer dem Bund seit dem Jahr 1985 in welchem Umfang an der juris GmbH beteiligt? An der juris GmbH bestehen derzeit folgende Kapitalverhältnisse: Gesellschafter Anteil in Prozent Bundesrepublik Deutschland 50,01 LEFEBVRE SARRUT S.A., Levallois-Perret, Frankreich 45,33 Saarland 2,99 Verlegervereinigung Rechtsinformatik- Beteiligungsgesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Berlin <1 Hans Soldan GmbH, Essen <1 Haufe-Lexware GmbH & Compagnie Kommanditgesellschaft(Co. KG), Freiburg im Breisgau <1 Deutscher Anwaltverein eingetragener Verein, Berlin <1 Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin <1 Die Ermittlung und Rekonstruktion weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.   4. Sind die Unterlagen zum Verkauf bzw. zur Übertragung von Anteilen des Bundes an der juris GmbH öffentlich einsehbar? Der Veräußerungsvertrag ist nicht öffentlich einsehbar.   5. Welches „wichtige Interesse des Bundes“ im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung liegt für die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH gegenwärtig vor, und warum lässt sich – insbesondere angesichts bestehender privatwirtschaftlicher Angebote – der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen“? Die juris GmbH stellt der Bundesrepublik Deutschland ein IT-gestütztes Rechtsinformationssystem zur Verfügung, das ferner durch jedermann gegen Entgelt genutzt werden kann. Dieses Rechtsinformationssystem wird für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Bundesgerichte sowie für die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Bundesverwaltung benötigt. Diese Aufgabe erfüllt die juris GmbH in Zusammenarbeit mit den Dokumentationsstellen des Bundes, insbesondere durch die elektronische Dokumentation. Die von den Gerichten des Bundes gelieferten Dokumente sind von der juris GmbH vollständig zu übernehmen und verfügbar zu halten. Dabei hat sie den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Diese im Bundesinteresse wahrgenommenen Dokumentationsaufgaben werden derzeit noch durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes sichergestellt. Eine vergleichbare Kontrolle bestünde bei einem privaten Anbieter nicht. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH befinden sich in einem Entflechtungsprozess. Zur kontrollierten Durchführung dieses auf mehrere Jahre ausgelegten Prozesses ist die Mehrheitsbeteiligung ebenfalls weiterhin erforderlich. Ebenso sollen mit der Mehrheitsbeteiligung und dem damit einhergehenden Einfluss auf die Gesellschaft der fachliche Einfluss des BVerfG sowie aller obersten Bundesgerichte auf die Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes sichergestellt und ein reibungsloser Übergang zum neuen System (dem seit Anfang 2022 von der Digital Service GmbH im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) entwickelten neuen Rechtsinformationssystem des Bundes bestehend aus bundeseigener Datenhaltung, Datenerfassung und Rechtsinformationsportal) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Beteiligten erreicht werden. Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses, der noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen ist, soll eine weitere Privatisierung geprüft werden. Unabhängig von dem vorstehend beschriebenen Rechtsinformationssystem betreibt die juris GmbH für den Bund drei sogenannte Bürgerportale (Gesetze im Internet, Rechtsprechung im Internet, Verwaltungsvorschriften im Internet), die kostenlos zur Verfügung stehen und einen geringeren Leistungsumfang anbieten.   6. Ist die Einzahlungsverpflichtung des Bundes hinsichtlich der juris GmbH entsprechend § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung begrenzt, und wenn ja, auf welchen bestimmten Betrag? Der Bund ist an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt, die Beschränkung der Einzahlungsverpflichtung folgt aus den hierfür geltenden Vorschriften, so dass die Vorgabe aus § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewahrt ist.   7. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung implementiert, um den nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung für die Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen notwendigen „angemessenen Einfluß“ des Bundes auf die juris GmbH sicherzustellen? Der Aufsichtsrat der juris GmbH besteht seit der Teilprivatisierung im Jahr 2001 aus fünf Mitgliedern, von denen drei durch den Bund entsandt werden. Damit ist der angemessene Einfluss des Bundes, auf den § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO abstellt, sichergestellt. Darüber hinaus hat der Bund nach der Satzung der juris GmbH das Recht, den Sprecher der Geschäftsführung zu bestellen, er ist im Beirat der Gesellschaft vertreten und hat in der Gesellschafterversammlung die Stimmenmehrheit. Die Satzung stellt keine qualifizierten Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auf. a) Wie ist die Zuständigkeit und Durchführungskompetenz hinsichtlich dieser Mechanismen verteilt? b) Durch welche Stelle wird die Beteiligung bei der juris GmbH verwaltet, und welche personellen Kapazitäten sind dafür eingeplant (bitte nach Organisationseinheiten und Besoldungsgruppen auflisten)? Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Aufgaben des Bundes als Gesellschafter der juris GmbH (Beteiligungsführung) werden durch das BMJ wahrgenommen und sind nach Geschäftsverteilungsplan dem dortigen Referat Z B 2 „Justiziariat; Vergabeprüfstelle; Verkündungswesen“ zugewiesen. Eine Zuordnung personeller Kapazitäten spezifisch zu dieser Aufgabe findet nicht statt. c) Wurden in der Vergangenheit im Rahmen der oben genannten Überprüfungsmechanismen Auffälligkeiten festgestellt, und wenn ja, welche waren dies, und wie wurde mit diesen verfahren? Die juris GmbH hat die für den Bund auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen, deren Sicherstellung Zweck der Beteiligung nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO ist (insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen), in der Vergangenheit stets umfassend erfüllt.   8. Wer beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats der juris GmbH? Drei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von dem Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland entsandt. Über die weiteren zwei Mitglieder des Aufsichtsrats entscheiden die Gesellschafter durch Wahl.   9. Wer entsendet außer dem Bund seit wann wie viele Mitglieder in den Aufsichtsrat der juris GmbH? Nur die Bundesrepublik Deutschland entsendet Mitglieder in den Aufsichtsrat. Seit der Teilprivatisierung der juris GmbH stellt der zweitgrößte Gesellschafter, derzeit Lefebvre Sarrut S.A., die zwei weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats.  10. Wer hat den Bund seit dem Jahr 1985 im Aufsichtsrat der juris GmbH vertreten (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)? Neben den Vorsitzenden (siehe Antwort zu Frage 11) haben dem Aufsichtsrat für den Bund seit dem Jahr 2001 angehört: • Ministerialdirigent Dieter Eickhoff (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, bis 23. Juni 2005), • Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gabriele Hahn (bis 28. August 2012), • Ministerialdirektor Martin Schallbruch (Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), vom 24. Juni 2005 bis 30. April 2016), • Regierungsdirektorin Dr. Susann Schumann (Bundesministerium der Finanzen, seit 29. August 2012), • Ministerialrat Andreas Reisen (BMI, seit 29. Juni 2016). Für den Zeitraum vor 2001 konnten Auskünfte nicht fristgerecht beschafft werden, da insoweit keine kurzfristig öffentlich zugänglichen Informationen mehr vorhanden sind und der Aktenbestand des BMJ bereits vernichtet ist.  11. Wer hat für den Bund seit dem Jahr 1985 den Vorsitz im Aufsichtsrat der juris GmbH innegehabt (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)? Bis 1991 war Staatssekretär Ingo Kober (BMJ) Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ihm folgten nach: April 1991: Ministerialdirektor Dr. Klaus Wichmann (BMJ), Februar 1993: Ministerialdirektor Gerrit Stein (BMJ), April 2016: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte (BMJ), Juni 2020: Ministerialdirigentin Eva-Lotta Gutjahr (BMJ), Juni 2022: Ministerialdirigentin Dr. Jutta Figge (BMJ), Seit dem 1. Oktober 2022 ist Ministerialdirigentin Susanne Bunke (BMJ) Vorsitzende des Aufsichtsrats.  12. Waren die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat seit dem Jahr 1985 unentgeltlich tätig oder haben sie eine Aufsichtsratsvergütung bezogen? Wenn Letzteres der Fall ist, in welcher Höhe (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)? Die derzeit durch den Bund in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sie erhalten einen Ersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Im Übrigen ergibt sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen (Beteiligungsberichte des Bundes), dass auch die vorherigen Aufsichtsratsmitglieder seit dem Jahr 2001 unentgeltlich tätig gewesen sind. Nur im Jahr 2014 hat der damalige Vorsitzende des Aufsichtsrats eine Vergütung in Höhe von 4 000 Euro erhalten. Für den Zeitraum vor 2001 konnten Auskünfte nicht fristgerecht beschafft werden, da insoweit keine öffentlich zugänglichen Informationen mehr vorhanden sind und der Aktenbestand des BMJ bereits vernichtet ist.  13. Wie hoch war der seit dem Jahr 1985 an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlte Ersatz für ihre Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied entstanden sind (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)? Die Höhe des Aufwendungsersatzes wird nicht veröffentlicht. Es war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, diese Informationen zusammenzustellen.  14. Wie oft tagt der Aufsichtsrat der juris GmbH jährlich? Aufsichtsratssitzungen sollen nach der Satzung der juris GmbH in der Regel einmal im Kalendervierteljahr stattfinden. Sie müssen einmal im Kalenderhalbjahr abgehalten werden.  15. Beabsichtigt der Bund, gegenwärtig weitere Anteile an der juris GmbH zu verkaufen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses (siehe Antwort zu Frage 5) wird ein Verkauf der Anteile des Bundes zu prüfen sein. Der Bund plant im Moment nicht, seine Anteile vor diesem Zeitpunkt zu veräußern. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen im Sinne des § 65 BHO liegen weiter vor.  16. Beabsichtigt der Bund, bei der juris GmbH „mittelfristig […] eine Gesellschafterstruktur […], die [deren] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, zu schaffen (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)? a) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter „mittelfristig“? b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter einer „Gesellschafterstruktur […], die [einer] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, insbesondere welche Höhe der Beteiligung des Bundes an einer Gesellschaft lässt eine solche Struktur noch zu? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses wird, wie in der Antwort zu Frage 15 ausgeführt, ein Verkauf der Anteile des Bundes zu prüfen sein. Aus den vorgenannten Gründen plant der Bund im Moment nicht, vor diesem Zeitpunkt eine Änderung der Gesellschafterstruktur herbeizuführen.  17. Wurde die juris GmbH im Zuge des standardisierten Beteiligungsmonitorings 2021 betrachtet? a) Wenn ja, wie wurde die Beteiligung an der juris GmbH von Seiten der Bundesregierung bewertet, und welche Schlüsse wurden daraus gezogen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die juris GmbH nicht berücksichtigt? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Das BMJ hat die juris GmbH zum Standardisierten Beteiligungsmonitoring 2021 gemeldet. Die Erkenntnisse liegen den Mitgliedern des Bundesfinanzierungsgremiums vor.  18. Was war der (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag bei der Gründung im Jahr 1985, und wie hat sich dieser (Unternehmens-)Gegenstand laut Gesellschaftsvertrag seitdem ggf. verändert (bitte nach den einzelnen Änderungen unter Jahresangabe aufschlüsseln)? Bei Gründung der Gesellschaft war der Unternehmensgegenstand wie folgt gefasst: „Die Gesellschaft hat die Aufgabe, uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen. Sie hat zu diesem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleitungen zu erbringen und jedermann verfügbar zu machen, sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten auszuführen und zu fördern. Die Gesellschaft hat dabei den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die Gesellschaft weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik erbringen.“ Seit 2001 ist der Unternehmenszweck wie folgt gefasst: „Die Gesellschaft hat die Aufgabe, uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen; sie nimmt zugleich für die Gerichte des Bundes unverzichtbare Aufgaben, die dem Bereich der rechtsprechenden Gewalt zuzuordnen sind, wahr. Sie hat zu diesem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleistungen zu erbringen und jedermann verfügbar zu machen sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten auszuführen und zu fördern. Insbesondere stellt die Gesellschaft für die Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiges computergestütztes Rechtsinformationssystem für die Gesetzgebung des Bundes, für die Zwecke der Bundesverwaltung sowie für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen Bundesgerichte (nachfolgend „verfassungsrechtlicher Auftrag“) zur Verfügung. Diese Aufgabe erfüllt sie in Zusammenarbeit mit den Dokumentationsstellen des Bundes, insbesondere durch die elektronische Dokumentation. Die von den Gerichten des Bundes gelieferten Dokumente sind von der Gesellschaft vollständig zu übernehmen und verfügbar zu halten. Die Gesellschaft hat den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die Gesellschaft weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik (einschließlich e‑ commerce und Internet) und im Fachgebiet Recht erbringen.“  19. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen hat die juris GmbH als Unternehmen, an dem der Bund mehrheitlich beteiligt ist, laut Beteiligungsbericht des Bundes 2021 (S. 39) kein Leitbild, keine Selbstverpflichtung und kein unternehmenseigenes Konzept zum Thema Nachhaltigkeit? Die juris GmbH hat in der Deutscher Nachhaltigkeitskodex-Datenbank (DNK- Datenbank; www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de) keine Entsprechenserklärung hinterlegt. Das Unternehmen ist hierfür aufgrund seiner geringen Größe und des fehlenden gewerblichen Produktionsprozesses nicht geeignet. Zur Dokumentation nachhaltiger Unternehmensführung hat die juris GmbH jedoch erstmals in 2022 einen auf der Anwendung des DNK basierenden Bericht veröffentlicht (https://juris.de/jportal/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/unterne hmen/juris_GmbH_Nachhaltigkeitsbericht_2022.pdf), der individuelle Aussagen für die juris GmbH in Bezug auf die 20 Kriterien, die von dem Kodex als Indikatoren vorgegeben werden, enthält.  20. Wie hat sich das Stammkapital der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Das Stammkapital der juris GmbH beträgt seit dem Jahr 2001 unverändert 2 681 368,03 Euro.  21. Wie hat sich die Gesamtleistung der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  22. Wie haben sich die Umsatzerlöse der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  23. Wie hat sich das Ergebnis vor Steuern der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  24. Wie hat sich die Gesamtkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zur Bilanzsumme) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  25. Wie hat sich die Eigenkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Eigenkapital) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  26. Wie hat sich die Umsatzrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zu den Umsatzerlösen) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 21 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Für die Jahre 2006 und 2021 ergeben sich folgende Zahlen: 2006 2021 Gesamtleistung 27.445.000 Euro 66.276.000 Euro Umsatzerlöse 26.942.000 Euro 65.067.000 Euro Ergebnis vor Steuern 6.999.000 Euro 13.351.000 Euro Gesamtkapitalrentabilität 56,8 Prozent 34,2 Prozent Eigenkapitalrentabilität 97,7 Prozent 79,1 Prozent Umsatzrentabilität 26,0 Prozent 20,5 Prozent Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.  27. Wie hoch waren die Gewinne, die die juris GmbH seit dem Jahr 2001 an den Bund abgeführt hat? Zwischen der juris GmbH und dem Bund besteht kein Gewinnabführungsvertrag. Folgende Ausschüttungen sind an den Bund erfolgt: Für Geschäftsjahr Ausschüttung (in Euro) 2001 1.711.591,39 2002 2.237.308,54 2003 1.882.971,90 2004 2.012.177,43 2005 2.092.223,73 2006 1.981.742,52 2007 1.879.598,63 2008 2.450.097,16 2009 2.737.722,08 2010 2.969.602,46 2011 3.018.187,20 2012 3.306.191,43 2013 3.272.265,95 2014 3.388.774,23 2015 3.560.220,83 2016 3.275.595,31 2017 3.100.637,53 2018 3.006.661,47 2019 2.869.215,88 2020 2.897.627,21 2021 3.070.988,04  28. Sieht die Bundesregierung trotz eines negativen Saldos in Höhe von 939 000 Euro, welcher sich aus der Differenz zwischen dem für 2023 prognostizierten Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH in Höhe von 3,002 Mio. Euro und den Kosten für „das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH“ in Höhe von 3,941 Mio. Euro ergibt (Bundestagsdrucksache 20/3100, Einzelplan [EP] 7), die Erfolgskontrolle bei Bundesbeteiligung als ausreichend erfüllt an? a) Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu einer solchen Bewertung? b) Wenn nein, was sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierung daraus? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bemisst den Erfolg der Bundesbeteiligung nicht nach der Höhe der Gewinnbeteiligung beziehungsweise den Kosten für das Vorhalten der Datenbanken, sondern nach Erreichung der Beteiligungsziele beziehungsweise wirtschaftlichen Umsetzung des Bundesinteresses. Maßgeblich ist, ob die juris GmbH ihre nach dem Unternehmenszweck vorgesehenen Aufgaben erfüllt. Deshalb nutzt die Bundesregierung als Instrument der Erfolgskontrolle insbesondere jährliche Zielvereinbarungen für die operative Geschäftsführung, die sich auf die Verfügbarkeit der IT sowie auf Umsatz- und Ergebnisgrößen beziehen. Die Zielgrößen pro Geschäftsjahr zu technischer Verfügbarkeit, maximalen Ausfallzeiten und maximaler Anzahl an Störungen werden ebenso wie die Wirtschaftlichkeitsziele regelmäßig erreicht. Vor diesem Hintergrund stehen die für 2023 prognostizierten Zahlen einem Erfolg der Bundesbeteiligung nicht entgegen.  29. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 1985 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welchem Haushaltsjahr bzw. in welchen Haushaltsjahren in welcher Höhe? Jahr Höhe in DM Zweck 1985 8.718.000 Zuschuss 1986 9.047.000 Zuschuss 1987 7.500.000 Kapitalausstattung 1988 7.500.000 Kapitalausstattung 1989 6.000.000 Kapitalausstattung 1990 4.000.000 Kapitalausstattung 1991 2.000.000 Kapitalausstattung  30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten einschließlich Auszubildenden und der Aushilfen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Beschäftigten, Auszubildenden und Aushilfen aufschlüsseln)? In 2021 hat die juris GmbH durchschnittlich 222 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, hiervon 11 Aushilfen, 12 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Auszubildende. Zuvor hat sich die Anzahl der Beschäftigten ausweislich der in den Beteiligungsberichten des Bundes veröffentlichten Daten – wobei Auszubildende erst seit 2015 und Aushilfen erst seit 2017 gesondert ausgewiesen sind – wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl Beschäftigte Auszubildende 2000 80 2001 90 2002 98 2003 120 2004 134 2005 146 2006 163 2007 169 2008 172 2009 180 2010 179 2011 178 2012 187 2013 188 2014 190 2015 203 0 2016 200 1 Jahr Anzahl Beschäftigte Auszubildende 2017 195 (zuzüglich 37 Aushilfen) 1 2018 202 (zuzüglich 41 Aushilfen) 1 2019 198 (zuzüglich 42 Aushilfen) 1 2020 199 (zuzüglich 42 Aushilfen) 1  31. Warum beschäftigt die juris GmbH nicht mehr Auszubildende? Die juris GmbH bemüht sich nach eigener Auskunft kontinuierlich um Auszubildende und Studierende im dualen Studiengang. Allerdings setzen nach Auffassung der juris GmbH schwierige Bedingungen des Arbeitsmarkts im Saarland hier Grenzen.  32. Wie hat sich die Anzahl der leitenden Angestellten der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Angabe der juris GmbH sind leitende Angestellte nur die Prokuristen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.  33. Wie hat sich die Anzahl der Prokuristen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr 2001 bestand ausweislich der im Handelsregister öffentlich einsehbaren Informationen für vier Personen Prokura. In den Folgejahren hat sich die Zahl wie folgt entwickelt: Jahr Prokura erloschen Prokura erteilt 2002 1 - 2003 - 2 2004 1 - 2005 1 1 2006 - 2 2007 - - 2008 - - 2009 2 1 2010 1 2 2011 - - 2012 1 - 2013 - - 2014 1 - 2015 - - 2016 2 - 2017 - - Jahr Prokura erloschen Prokura erteilt 2018 - - 2019 - - 2020 - - 2021 - - 2022 - -  34. Wie hat sich der Personalaufwand der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Personalaufwand hat sich seit dem Jahr 2001 wie folgt entwickelt: Jahr Euro 2001 5.300 2002 6.500 2003 7.900 2004 8.700 2005 9.500 2006 10.530 2007 11.100 2008 11.500 2009 11.800 2010 12.200 2011 12.400 2012 13.600 2013 14.400 2014 15.000 2015 14.600 2016 15.600 2017 16.500 2018 17.600 2019 17.900 2020 18.800 2021 19.600  35. Gibt es bei der juris GmbH Dienstwagen, und wenn ja, wer darf bei der juris GmbH einen Dienstwagen nutzen (bitte nach Personen sowie nach dienstlicher und bzw. oder privater Nutzungsmöglichkeit aufschlüsseln)?  36. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, wie ist die Nutzung von Dienstwagen bei der juris GmbH geregelt, insbesondere, besteht eine eigene Dienstwagenordnung?  37. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, welche Fahrzeuge werden derzeit bei der juris GmbH als Dienstwagen genutzt (bitte nach nutzenden Personen sowie Angaben zum Hersteller des Fahrzeugs, Fahrzeugtyp und im Einzelnen zu benennenden Sonderausstattungen aufschlüsseln)? Die Fragen 35 bis 37 werden zusammen beantwortet. Die juris GmbH hat hierzu mitgeteilt, über eine marktübliche Car-Policy zu verfügen, die Geschäftswagen mit Privatnutzung bis zur gehobenen Mittelklasse (Katalogpreise von 42 000 Euro bis 65 000 Euro) ermögliche. Die Ermittlung weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.  39. Wie viele Bürogebäude nutzt die juris GmbH seit wann an ihrem Sitz in Saarbrücken und für ihre Außenstellen (bitte unter Angabe der Büroflächen aufschlüsseln)? Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie die folgenden Bürogebäude nutze: • Saarbrücken, Am Römerkastell 11 (4 617,48 m²), • Frankfurt, Airport Center (367,10 m²), • Berlin, Kurfürstendamm 170 (493,52 m²). Die Ermittlung weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.  40. Welche Bürogebäude sind Eigentum der juris GmbH, und welche Bürogebäude hat sie zu welcher aktuellen Miete angemietet? Die juris GmbH hat mitgeteilt, kein Bürogebäude im Eigentum zu haben. Die Gesamtmiete für alle Büroflächen habe in 2021 rund 800 000 Euro betragen.  38. An welchen Standorten betreibt die juris GmbH seit wann Außenstellen?  41. Welche Aufgaben werden am Sitz der juris GmbH in Saarbrücken und welche Aufgaben in ihren Außenstellen wahrgenommen? Die Fragen 38 und 41 werden gemeinsam beantwortet. Die juris GmbH ist in Deutschland an den Standorten Saarbrücken, Berlin und Frankfurt am Main vertreten. Der Betrieb des Online-Portals erfolgt in Saarbrücken. Die Vertriebstätigkeiten werden stärker in Frankfurt am Main verankert. Am Standort Berlin baut die juris GmbH seine Aktivitäten zur Unternehmens- und Portfolioentwicklung aus.  42. Wie viele Beschäftigte der juris GmbH haben ihren regelmäßigen Arbeitsort am Sitz der Gesellschaft in Saarbrücken und wie viele Mitarbeiter in den Außenstellen der Gesellschaft (bitte nach den einzelnen Außenstellen aufschlüsseln)? Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie derzeit 209 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inklusive Aushilfen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) beschäftige, davon 174 in Saarbrücken, 21 in Frankfurt und 14 in Berlin.  43. Hat die juris GmbH eine eigene Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an einen externen Anbieter ausgelagert? a) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, warum ist sie ausgelagert, und wie hoch sind die jährlichen Kosten? b) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, ist ein externer Anbieter mit der Krisenkommunikation der juris GmbH betraut, und wenn ja, aus welchen Gründen, und aufgrund welchen Bedarfs? c) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit intern geleistet wird, wie viele Mitarbeiter werden dafür beschäftigt? Die Fragen 43 bis 43c werden gemeinsam beantwortet. Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe und somit auch kein Personal hierfür habe. Für die Bearbeitung von einzelnen Presseanfragen werde im Bedarfsfall ein externer Dienstleister beauftragt. Die Einholung ergänzender Informationen ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.  44. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 2001 Leistungen von externen Beratern in Anspruch genommen? a) Wenn ja, was war der Gegenstand der externen Beratung? b) Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der externen Beratung? c) Wenn ja, in welchen Ländern haben die externen Berater bzw. die externen Beratungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Sitz (bitte nach Anzahl der externen Berater bzw. externen Beratungsunternehmen je Land aufschlüsseln)? Die Fragen 44 bis 44c werden gemeinsam beantwortet. Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie mit mehreren externen Partnern bezüglich der Themen „Marktentwicklung“, „Strategie“ und „juristische Beratung“ zusammenarbeite. Die Gesamtkosten hierfür hätten für das Jahr 2021 1 800 000 Euro betragen. Die Einholung ergänzender Informationen ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.  45. War die juris GmbH seit dem Jahr 1985 an anderen Gesellschaften beteiligt, und wenn ja, wann, an welchen Gesellschaften, und in welchem Umfang? Ausweislich der Beteiligungsberichte des Bundes hat die juris GmbH im Zeitraum von 2012 bis heute keine Beteiligungen gehalten. Für den Zeitraum vor 2012 enthalten die Beteiligungsberichte hierzu keine Angaben, die Überprüfung weiter zurückliegender Zeiträume wurde deshalb angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.  46. Welche Partner haben seit wann und ggf. bis wann mit der juris GmbH im Rahmen der sogenannten jurisAllianz kooperiert, und welche Kosten bzw. Einnahmen waren für die juris GmbH mit diesen Kooperationen verbunden (bitte nach den einzelnen Kooperationspartnern aufschlüsseln)? Die jurisAllianz bestand zum 31. Dezember 2021 aus folgenden Partnern: • Reguvis Fachmedien (ehemals Bundesanzeiger Verlag), • C.F. Müller, • Deutscher Anwaltverlag/Deutscher Notarverlag, • dfv Mediengruppe, • De Gruyter Rechtswissenschaften, • Erich Schmidt Verlag, • Hüthig Jehle Rehm, • Verlag Dr. Otto Schmidt, • Stollfuß Medien (bis 31. Juli 2021), • Lefebvre Sarrut (ab 1. August 2021), • IWW Institut, • RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG. Die Ermittlung weiterer Einzelheiten ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.  47. Welchen bzw. welche Geschäftsführer hat der Bund seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH gestellt, der bzw. die „insofern erster Ansprechpartner des Bundes“ war bzw. waren oder ist bzw. sind (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)? Die Geschäftsführer ergeben sich aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregistereintrag der juris GmbH. Es handelt sich um: Ministerialrat Werner Stewen (bis 2001), Regierungsdirektor Gerhard Käfer (bis 2010), Ministerialrat Johannes Weichert (seit 2010).  48. Welcher weitere bzw. welche weiteren Geschäftsführer war bzw. waren seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH bestellt? Erst mit der Teilprivatisierung 2001 ist erstmals ein weiterer Geschäftsführer, nämlich Herr Samuel van Oostrom, bestellt worden.  49. Wie lange war die jeweilige Vertragslaufzeit bei den Geschäftsführern der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 (bitte nach den einzelnen Verträgen aufschlüsseln)? Die Verträge mit Herrn Samuel van Oostrom wurden in einem Fall für drei Jahre geschlossen, in den übrigen Fällen für jeweils fünf Jahre. Für Herrn Johannes Weichert waren die Vertragslaufzeiten von unterschiedlicher Dauer, sie betrugen im kürzesten Fall neun Monate und im längsten Fall zwei Jahre.  50. Welcher Ort ist der (regelmäßige) Dienstort der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010? Der regelmäßige Dienstort von Samuel van Oostrom ist Saarbrücken, der regelmäßige Dienstort von Johannes Weichert ist Berlin.  51. Wer war bzw. ist das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH? Über die Anstellungsbedingungen der Geschäftsführer entscheidet gemäß Gesellschaftsvertrag der juris GmbH der Aufsichtsrat.  52. Hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH entsprechend Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes klare und verständliche Kriterien für die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung einschließlich der wesentlichen Vertragselemente beschlossen? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, insbesondere unter Berücksichtigung welcher in Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes genannten Aspekte? b) Wenn ja, was waren die maßgeblichen Erwägungen für die Festlegung dieser Kriterien? c) Wenn ja, wie sind diese Kriterien und die maßgeblichen Erwägungen für deren Festlegung dokumentiert worden? d) Wenn ja, wann, wie, und mit welchem Ergebnis hat es diese Kriterien regelmäßig überprüft? e) Wenn ja, wann, und wie hat es diese Kriterien erforderlichenfalls angepasst? f) Wenn nein, aus welchen Gründen hat es keinen entsprechenden Beschluss gefasst? Die Fragen 52 bis 52f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Aufgrund der spezifischen Gesellschafterstruktur der juris GmbH wurde bisher davon abgesehen, Vergütungskriterien nach Ziffer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) festzulegen. Zum einen hält der Bund lediglich 50,01 Prozent der Gesellschaftsanteile an der juris GmbH, so dass ein hoher privater Beteiligungsanteil besteht. Zum anderen fehlt es aufgrund der Kombination einer besonderen Gesellschafterstruktur und des besonderen Geschäftsgegenstands, der Elemente aus Verlagswesen und IT-Unternehmen auf sehr spezielle Art und Weise verbindet, auch an konkreten Vergleichsunternehmen für die Bemessung einer angemessenen Vergütung. Das beteiligungsführende Ressort wird mit diesem Punkt jedoch erneut an den Aufsichtsrat der juris GmbH herantreten.  53. Wie hat sich die Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahren und nach den Vergütungsbestandteilen Fixvergütung, Nebenleistungen, variable Vergütung sowie der Summe der Vergütungsbestandteile aufschlüsseln)?  54. Wie haben sich die Aufwendungen für Altersvorsorge für die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 53 und 54 werden gemeinsam beantwortet. Die Vergütung der Geschäftsführer (einschließlich der Aufwendungen für Altersvorsorge) hat sich ausweislich der Angaben in öffentlich verfügbaren Unterlagen (Jahresabschlüsse, Beteiligungsberichte des Bundes) in den Jahren 2012 bis 2021 wie in der nachfolgenden Tabelle dargestellt entwickelt. Die Darstellung der Beträge wurde jeweils aus den Unterlagen übernommen. 2021 Geschäftsführer Grundgehalt Zuschuss zur privaten Kranken-, Pflege- beziehungsweise Unfallversicherung Prämie (für Vorjahr) Kraftfahrzeug- Nutzung 1 Prozent Versorgungszuschläge Gesamtbezüge S. van Oostrom 222.683,39 10.200,00 83.650,00 8.162,00 0,00 324.695,39 J. Weichert 141.500,04 8.559,45 0,00 0,00 31.721,04 181.780,53 2020 Geschäftsführer Grundgehalt Zuschuss zur privaten Kranken-, Pflege- beziehungsweise Unfallversicherung Prämie (für Vorjahr) Kraftfahrzeug- Nutzung 1 Prozent Versorgungszuschläge Gesamtbezüge S. van Oostrom 239.000,04 7.200,00 78.650,00 8.784,00 0,00 333.634,04 J. Weichert 141.500,00 7.333,78 0,00 0,00 31.383,12 180.216,90 2019 Geschäftsführer Grundgehalt Persönliche Zulage Prämie (für Vorjahr) Kraftfahrzeug- Nutzung 1 Prozent Versorgungszuschläge Gesamtbezüge S. van Oostrom 239.000,04 7.200,00 83.213,00 8.784,00 0,00 338.197,04 J. Weichert 137.499,96 0,00 0,00 0,00 30.875,22 168.375,18 2018 Geschäftsführer Grundgehalt Persönliche Zulage Prämie (für Vorjahr) Kraftfahrzeug- Nutzung 1 Prozent Versorgungszuschläge Gesamtbezüge S. van Oostrom 237.750,03 7.200,00 77.875,00 8.784,00 0,00 331.609,03 J. Weichert 137.499,96 0,00 0,00 0,00 30.029,90 167.529,86 2017 Geschäftsführer Grundgehalt Persönliche Zulage Prämie (für Vorjahr) Kraftfahrzeug- Nutzung 1 Prozent Versorgungszuschläge Gesamtbezüge S. van Oostrom 222.500,01 7.200,00 65.100,00 8.784,00 0,00 303.584,01 J. Weichert 137.499,96 0,00 0,00 0,00 29.243,78 166.743,74 2016 Geschäftsführer Grundvergütung Zusätzliche Fixvergütung Variable Vergütung Summe Aufwendungen Altersversorgung S. van Oostrom 186.000,00 16.245,00 63.000,00 265.245,00 0,00 J. Weichert 135.000,00 0,00 0,00 135.000,00 28.524,39 2015 Geschäftsführer Festgehalt Sonstige Bezüge Variable Vergütung Summe Pensionsaufwand S. van Oostrom 184.136,04 9.828,00 63.000,00 256.964,04 0,00 J. Weichert 135.000,00 27.910,35 0,00 162.910,35 0,00 2014 Geschäftsführer Festgehalt Sonstige Bezüge Variable Vergütung Summe Pensionsaufwand S. van Oostrom 184.136,04 0,00 63.000,00 247.136,04 0,00 J. Weichert 127.500,00 27.283,46 0,00 154.783,46 0,00 2013 Geschäftsführer Festgehalt Sonstige Bezüge Variable Vergütung Summe Pensionsaufwand S. van Oostrom 150.957,36 0,00 0,00 150.957,36 0,00 J. Weichert 120.000,00 0,00 0,00 120.000,00 24.992,48 2012 Geschäftsführer Festgehalt Sonstige Bezüge Variable Vergütung Summe Pensionsaufwand S. van Oostrom 75.000,00 9.600,00 0,00 84.600,00 0,00 J. Weichert 120.000,00 0,00 0,00 120.000,00 16.665,16 Für den Zeitraum vor 2012 lassen sich die jeweiligen Vergütungen öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht entnehmen. In der Kürze der Frist und unter Berücksichtigung der Vielzahl der zu beantwortenden Fragen waren diese Informationen aus anderen Quellen nicht zu beschaffen.  55. Wann hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH über die Höhe der Vergütung und der Aufwendungen für die Altersvorsorge für die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entschieden (bitte nach den einzelnen Änderungen der Vergütung bzw. der Aufwendungen für Altersvorsorge aufschlüsseln)? Der Aufsichtsrat entscheidet über die Konditionen der Anstellungsverträge und ihrer Verlängerung sowie über Zielvereinbarungen und die Zielerreichung. Die Entscheidung über die Konditionen des Anstellungsvertrags und ihrer Verlängerung bezieht sich auch auf die Höhe der Vergütung und auf Aufwendungen für die Altersvorsorge. Der Aufsichtsrat hat die folgenden Vertragsverlängerungen (nicht notwendig Änderung der Konditionen) beschlossen: Geschäftsführer van Oostrom: • März 2021, • November 2015. Für den Zeitraum vor 2015 konnten Informationen in der Kürze der Zeit nicht aufbereitet werden. Geschäftsführer Weichert: • September/Oktober 2022, • Dezember 2021, • Dezember 2019, • Dezember 2016. Für den Zeitraum vor 2016 konnten Informationen in der Kürze der Zeit nicht aufbereitet werden.  56. Hat der Geschäftsführer der juris GmbH Johannes Weichert mit Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit sein vorheriges Dienstverhältnis mit dem Bund beendet? Ministerialrat Johannes Weichert ist gemäß § 22 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) zur Wahrnehmung der Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH sonderbeurlaubt. a) Wenn ja, hat der Bund ihm ein Rückkehrrecht eingeräumt? Liegen die Voraussetzungen für eine weitere Sonderbeurlaubung nicht weiter vor, kehrt der Beamte in den aktiven Dienst zurück. b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das Dienstverhältnis mit dem Bund nicht beendet? Die Sonderbeurlaubung des Beamten zur Wahrnehmung der Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH erfolgt in dienstlichem Interesse an der Wahrung des Bundesinteresses im Geschäftsbetrieb ebendort. c) Wenn nein, wird er neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH weiterhin aufgrund seines Dienstverhältnisses mit dem Bund vergütet? Sonderurlaub gemäß § 22 Absatz 1 SUrlV wird unter Wegfall der Besoldung gewährt. d) Wenn nein, welchen Rechten und Pflichten aus dem Dienstverhältnis mit dem Bund bestehen fort? Die fortbestehenden Rechte und Pflichten eines sonderbeurlaubten Beamten folgen aus dem gesamten Beamtenrecht, so dass eine abschließende Aufzählung nicht möglich ist.  57. Wann hat welches beteiligungsführende Bundesministerium in welcher Form „nach den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes […] die Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ geprüft (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129; bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung aufschlüsseln)?  58. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen ist welches beteiligungsführende Bundesministerium nach Prüfung der „Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) ggf. zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Vergütung angemessen ist (bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung sowie unter Zugrundelegung der „im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ aufschlüsseln)?  59. Welche Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit der juris GmbH „vergleichbare Unternehmen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129), und wie hoch sind in diesen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Geschäftsführergehälter? Die Fragen 57 bis 59 werden gemeinsam beantwortet. Das BMJ hat als beteiligungsführendes Ressort die Angemessenheit der von Samuel van Oostrom bezogenen Vergütung zuletzt zur Vorbereitung der Verlängerung des Geschäftsführervertrags im Februar 2021 geprüft. Dabei wurden für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung in einem ersten Schritt zunächst die Gehälter von Unternehmen einer Vergleichsgruppe ermittelt. Hierfür wurde der Vergütungsreport einer internationalen Personalberatung herangezogen und die durchschnittliche Vergütung von Geschäftsführern in einer vergleichbaren Branche und Unternehmensgröße ermittelt. Innerhalb der sich daraus ergebenden Bandbreite wurden zur Prüfung der individuellen Angemessenheit die überdurchschnittliche Ertragssituation der juris GmbH, die Berufserfahrung des Geschäftsführers, sein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und seine erhebliche Verantwortung für das gesamte operative Geschäft in die Bewertung einbezogen. Zudem wurde berücksichtigt, dass die juris GmbH die Geschäftsführergehälter selbst erwirtschaftet.  60. Welche Gründe rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung die erheblichen Unterschiede bei der Höhe der Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und Johannes Weichert? Die unterschiedliche Vergütung der Geschäftsführer beruht auf der Aufteilung der Verantwortungsbereiche innerhalb der Geschäftsführung. Samuel van Oostrom trägt insbesondere die volle Verantwortung für das operative Geschäft, während Johannes Weichert in erster Linie die Verantwortung für die Beziehungen zum Bund trägt. Grundlage hierfür ist die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung nebst zugehörigem Geschäftsverteilungsplan.  61. Welche Nebentätigkeiten üben die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann aus, insbesondere in welchen anderen Gesellschaften nehmen sie ggf. weitere Geschäftsführertätigkeiten oder Aufsichtsratsmandate wahr? Die Frage wird gemeinsam mit Frage 63 beantwortet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.  62. Welche Vergütung erzielen die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung durch die dem Bund bekannten Nebentätigkeiten (bitte nach den einzelnen Nebentätigkeiten aufschlüsseln)? Ministerialrat Johannes Weichert erzielt keine Vergütung aus Nebentätigkeiten, im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.  63. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und seiner weiteren Tätigkeit als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH, insbesondere in Anbetracht der Beteiligung der Lefebvre Sarrut S.A. in Höhe von 45,3 Prozent als zweitgrößter Gesellschafter an der juris GmbH nach dem Bund? Diese Frage wird gemeinsam mit den Fragen 65 bis 67 beantwortet.  64. Inwiefern erfolgt die Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in einem „geringen Umfang“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)? Samuel van Oostrom ist vertraglich verpflichtet, der juris GmbH mindestens 80 Prozent seiner Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.  65. Inwiefern ergeben sich „aus der Doppelfunktion“ von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Lefebvre Sarrut GmbH nach Auffassung der Bundesregierung „keine Nachteile hinsichtlich der für den Bund zu erbringenden Leistungen“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?  66. Wie ist die Doppelfunktion von Samuel van Oostrom nach Auffassung der Bundesregierung mit Nummer 5.4.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes zu vereinbaren, wonach die Mitglieder der Geschäftsführung „dem Unternehmensgegenstand und dem Unternehmenszweck, die das wichtige Bundesinteresse widerspiegeln, und dem daraus abgeleiteten Unternehmensinteresse verpflichtet“ sind?  67. Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht die Bundesregierung ggf. keine Gefahr, dass Samuel van Oostrom aufgrund seiner Doppelfunktion nicht primär die Interessen des zweitgrößten Anteilseigners der juris GmbH, der Lefebvre Sarrut S.A., verfolgt? Die Fragen 61, 63 und 65 bis 67 werden gemeinsam beantwortet. Die Teilprivatisierung im Jahr 2001 diente dem Zweck, durch die größere Beteiligung Privater die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der juris GmbH zu stärken. Das Unternehmen und sein Produktangebot haben sich seitdem erfolgreich entwickelt. Der Einfluss eines privaten Gesellschafters – jetzt die Verlagsgruppe Lefebvre Sarrut – war deshalb beabsichtigt und für die Unternehmensentwicklung grundsätzlich vorteilhaft. Die Nebentätigkeit entspricht zudem der langjährigen vertraglichen Praxis zwischen Samuel van Oostrom und der juris GmbH, sie wurde zuletzt im März 2021 neu vereinbart. Dem stand Ziffer 5.4.1 des PCGK nach Auffassung der Bundesregierung nicht entgegen, weil Samuel van Oostrom nicht für einen Wettbewerber tätig war (siehe auch Ziffer 5.4.2 des PCGK). Der Förderung des Unternehmenszwecks der juris GmbH ist Samuel van Oostrom uneingeschränkt verpflichtet.  68. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH und der Lefebvre S.A. bzw. dem Stollfuß Verlag – Zweigniederlassung Lefebvre Sarrut GmbH/S.A.? Auf die Antwort zu Frage 46 wird Bezug genommen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  69. Besteht bei der juris GmbH ein erweitertes Management Board, und wenn ja, wer ist seit wann Mitglied dieses Gremiums, wie wurden die einzelnen Stellen wann ausgeschrieben, und nach welchen im Einzelnen zu benennenden Kriterien wurden sie vergeben? Die Organe der juris GmbH sind nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und der Beirat.  70. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom bei der juris GmbH beschäftigt? Die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers Samuel van Oostrom ist seit 1998 bei der juris GmbH beschäftigt.  71. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom Prokuristin der juris GmbH, wie im Corporate Governance Bericht 2020 angegeben (connect.juris.de/jportal/cms/remo te_media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Governance_Beric ht_2020.pdf)? Die Prokura wurde am 4. März 2009 im Handelsregister (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 8485) eingetragen.  72. Hat der Geschäftsführer Samuel van Oostrom sein eheliches Verhältnis zur Prokuristin der juris GmbH, das im Corporate Governance Bericht 2020 genannt ist bzw. ein etwaig bestehendes Verlöbnis mit dieser der Bundesregierung gegenüber bereits zu einem früheren Zeitpunkt angegeben?  73. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Tätigkeit seiner Frau als Prokuristin der juris GmbH? Die Fragen 72 und 73 werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Geschäftsführer Samuel van Oostrom die persönliche Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau frühzeitig dem Aufsichtsrat angezeigt. Das Problem möglichen eigennützigen Verhaltens und möglicher Interessenkonflikte wurde daraufhin von den Vertretern der Bundesregierung bereits vor 2020 erkannt und mit Einschränkungen der gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis und der Personalführungskompetenzen darauf reagiert.  74. Bewertet die Bundesregierung die Regelung, dass der Geschäftsführer Samuel van Oostrom und seine Ehepartnerin, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, auf die gemeinsame Vertretung der juris GmbH nach § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags der juris GmbH verzichten, als ausreichend, um Interessenkonflikte zu vermeiden (connect.juris.de/jporta l/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Govern ance_Bericht_2020.pdf)? Auf die Antwort zu den Frage 72 und 73 wird Bezug genommen. Es handelt sich hierbei um eine der damals getroffenen Maßnahmen.  75. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH darüber unterrichtet, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)? Der Aufsichtsrat der juris GmbH wurde im Dezember 2020 im Rahmen der Wirtschaftsplanung, welche der Aufsichtsrat genehmigt hat, über die Planung eines „innovativen neues E-Zine (online Rechtsinformationen)“ als modernes Format der bereits seit Langem von der juris GmbH herausgegebenen Zeitschrift informiert. Aktuell biete die juris GmbH einen Push-Dienst mit Meldungen zu aktuellen Entscheidungen, die Entscheidungen selbst stünden dann aber regelmäßig noch nicht zur Verfügung. Mit dem Erscheinen des geplanten E- Zine seien hingegen zeitgleich auch die Entscheidungen sowie eine rechtspolitische Einordnung in der juris Datenbank abrufbar.  76. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ unterrichtet (bitte das genaue Datum angeben)? Der Aufsichtsrat wurde in der Aufsichtsratssitzung am 27. April 2022 im Rahmen des Vierteljahresberichts der Geschäftsführung darüber informiert, dass die juris GmbH ein neues E‑Zine unter dem Namen „Libra“ anbiete, das kurz und prägnant zu aktuellen Rechtsthemen informiere. Damit entwickle sich juris in puncto Aktualität deutlich weiter. Der E-Mail-Newsletter stehe allen Nutzern und Nutzerinnen von juris unentgeltlich zur Verfügung. Als Auflagezyklus sei zunächst eine wöchentliche Erscheinungsweise vorgesehen, später werde es möglicherweise zwei Ausgaben pro Woche geben. Die Geschäftsführung kündigte an, den Aufsichtsratsmitgliedern im Nachgang zur Aufsichtsratssitzung einen Link zum Newsletter zur übersenden.  77. Warum wurde die „Schaffung [des] Angebots Libra – das Rechtsbriefing“ dem Aufsichtsrat der juris GmbH „nicht zur Zustimmung vorgelegt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)? Die Geschäftsführung der juris GmbH hat die Schaffung des Angebots nicht als zustimmungspflichtig bewertet.  78. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)? Die Vorsitzende des Aufsichtsrats übersandte am 15. Dezember 2020 einen Kurzbericht über die Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember 2020 an das beteiligungsführende Referat Z B 5. Der Entwurf der Niederschrift der Aufsichtsratssitzung wurde dem beteiligungsführenden Referat am 22. Januar 2021 zugeleitet. Zum Inhalt vergleiche die Antwort zu Frage 75.  79. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“; bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)? Die Vorsitzende des Aufsichtsrats übersandte am 1. Mai 2022 einen Kurzbericht über die Aufsichtsratssitzung am 27. April 2022 an das beteiligungsführende Referat Z B 2. Der Entwurf der Niederschrift wurde dem beteiligungsführenden Referat am 25. Mai 2022 zugeleitet. Zum Inhalt vergleiche Antwort zu Frage 76.  80. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)? Der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ ist in erster Linie für die Kommunikation des Ministeriums in den parlamentarischen Raum zuständig. Er wurde im Stadium der Planung nicht informiert.  81. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)? Der Parlamentarische Staatssekretär wurde im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129 informiert.  82. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)? Die vormalige Bundesministerin der Justiz und der amtierende Bundesminister der Justiz wurden im Stadium der Planung nicht informiert.  83. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)? Der Bundesminister der Justiz erfuhr am 20. Dezember 2022 durch einen Pressebericht, dass es sich um ein Produkt der juris GmbH handelt.  84. Deckt der aktuelle (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag nach Auffassung der Bundesregierung das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“, und wenn ja, inwiefern? Nach § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags beinhaltet der Unternehmensgegenstand, „uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen“ sowie „weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik (einschließlich ecommerce und Internet) und im Fachgebiet Recht [zu] erbringen.“ Dies gilt in den verfassungsrechtlichen Grenzen.  85. Inwieweit ist das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ ein „modernes Format der bereits seit langem von juris herausgegebenen Zeitschrift“, und um welche „von juris herausgegebene Zeitschrift“ handelt es sich (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)? Die Geschäftsführung der juris GmbH hat das geplante Vorhaben, ein „innovatives neues E‑Zine (online Rechtsinformationen)“ zu schaffen, im Dezember 2020 im Aufsichtsrat als eine Weiterentwicklung der „juris Nachrichten“ vorgestellt. Die „juris Nachrichten“ sind eine Auflistung von Entscheidungsbesprechungen, die auf der Webseite von juris veröffentlicht werden. Sie beinhalten neben einer prägnanten Überschrift ein kurzes Abstract sowie die Angabe der Fundstelle.  86. Wie viele festangestellte Mitarbeiter beschäftigt die juris GmbH seit wann für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach Dienstbezeichnung und Beschäftigungsumfang aufschlüsseln)?  87. Wie hoch ist die Vergütung der Chefredakteurin des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach den einzelnen Vergütungsbestandteilen, wie z. B. Fixvergütung, Nebenleistungen, variable Vergütung, sowie nach der Summe der Vergütungsbestandteile aufschlüsseln)?  88. Wie viele freie Mitarbeiter, wie insbesondere Gastautoren, waren bisher für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ tätig, und welche Vergütung bzw. welche Honorare sind in Summe an sie gezahlt worden?  89. Wie hoch sind die „eigenen Mittel“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426), welche die juris GmbH für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ aufwendet (bitte nach Summe der „eigenen Mittel“ sowie im Einzelnen nach Personal-, Sachaufwand und sonstigen betrieblichen Aufwendungen aufschlüsseln)? Die Fragen 86 bis 89 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu hat die juris GmbH mitgeteilt, dass für sie insgesamt mehrere Hundert externe Autorinnen und Autoren sowie und Dokumentarinnen und Dokumentare arbeiteten, die auch punktuell für Libra tätig geworden seien. Im Jahr 2022 seien durchschnittlich 2,5 Vollzeitäquivalente in der Redaktion von Libra beschäftigt gewesen, der Personalaufwand hierfür habe rund 250 000 Euro betragen. Nach Einstellung von Libra sei beabsichtigt, die für Libra tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in anderen Bereichen des Unternehmens einzusetzen. Die Höhe der Vergütung der Chefredakteurin hat die juris GmbH zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person nicht mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insoweit kein weitergehender Informationsanspruch des Parlaments, weil der sich aus dieser Information ergebende zusätzliche Erkenntniswert außer Verhältnis zu den nachteiligen Folgen der Veröffentlichung steht. Der gesamte Personalaufwand für Libra ist mitgeteilt worden, hierin ist die Vergütung der Chefredakteurin enthalten. Der Sachaufwand für Libra belief sich nach Mitteilung der juris GmbH auf ca. 100 000 Euro.  90. Seit wann ist die Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt, im Austausch“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?  91. Wie oft hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) in welcher Form stattgefunden?  92. Wer war an dem Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) seitens der Bundesregierung und seitens der juris GmbH beteiligt (bitte Name der Person, Organisationseinheit und Amts- bzw. Dienstbezeichnung angeben)?  93. Welchen konkreten Inhalt hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)? Die Fragen 90 bis 93 werden zusammen beantwortet. Der Austausch wurde anlässlich einer Presseanfrage vom 24. Oktober 2022 aufgenommen. Am 27. Oktober 2022 teilte der Geschäftsführer Johannes Weichert gegenüber dem beteiligungsführenden Referat Z B 2 im BMJ mit, nach Einschätzung der Geschäftsführung der juris GmbH sei das Libra Rechtsbriefing mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar. Mit Schreiben vom 14. November 2022 forderte das beteiligungsführende BMJ (Abteilungsleitung Z) die Geschäftsführung der juris GmbH schriftlich zur Stellungnahme auf. In der Sitzung des Aufsichtsrats der juris GmbH am 19. Dezember 2022 hat die Vorsitzende des Aufsichtsrats die Problematik adressiert. Die Geschäftsführung blieb bei ihrer Auffassung. Das BMJ hat daraufhin am 21. Dezember 2022 eine schriftliche Begründung von der Geschäftsführung der juris GmbH eingefordert. Am 22. Dezember 2022 übermittelte die juris GmbH dann eine von Rechtsanwälten verfasste Stellungnahme, wonach das Gebot der Staatsferne der Presse auf das Libra Rechtsbriefing keine Anwendung finde. Nach Prüfung der Stellungnahme entschied das BMJ am 10. Januar 2023, die Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings in einem Gutachten prüfen zu lassen und leitete am 12. Januar 2023 ein dahingehendes Vergabeverfahren ein. In einem Gespräch am 17. Januar 2023 forderte das beteiligungsführende BMJ (Abteilungsleitung Z) die Geschäftsführung der juris GmbH auf, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass das Gutachten zu dem Ergebnis einer Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Staatsferne kommen sollte. In der Folgezeit fanden Gespräche mit der Geschäftsführung der juris GmbH sowie dem Minderheitsgesellschafter statt. Der Versand des Libra Newsletters wurde in der Folge auf Kunden, Tester und potentielle Nutzer eingeschränkt. Es wurden ferner Vorbereitungen getroffen, um aus dem Gutachten unmittelbare Konsequenzen ziehen zu können. Am 2. März 2023 informierte das BMJ die Geschäftsführung der juris GmbH und den Minderheitsgesellschafter Lefebvre Sarrut S.A. über das Ergebnis des Gutachtens und forderte die juris GmbH unter Fristsetzung bis zum 3. März 2023 auf, das Libra Rechtsbriefing abzuschalten. Dies ist am 3. März 2023 erfolgt.  94. Ist der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen? b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Austausch abzuschließen? Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet. Der Austausch zu dem von der juris GmbH in der bisherigen Form angebotenen „Libra Rechtsbriefings“ ist unmittelbar nach Eingang des eingeholten Gutachtens beendet worden. Unabhängig davon steht das BMJ als Beteiligungsführer weiter zu verschiedenen Themen, darunter auch die aus dem Gutachten zu ziehenden Schlussfolgerungen, in Kontakt mit der juris GmbH.  95. Umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angebots „Libra – das Rechtsbriefing“, die nach Angaben der Bundesregierung der juris GmbH obliege, nach Auffassung der Bundesregierung auch die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt, und obliegt diese Prüfung damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Bundesministerium der Justiz als beteiligungsführendem Bundesministerium? Wenn ja, aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen obliegt die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt der juris GmbH? Bei dem Libra Rechtsbriefing handelt es sich um ein Angebot der juris GmbH. Die Gesellschaft ist, wie jeder Anbieter eines Produkts oder einer Leistung, zur Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Das gilt auch für Unternehmen mit Bundesbeteiligung (vergleiche Ziffer 5.1.1 und 5.1.2 PCGK). Unabhängig davon ist Hinweisen auf Rechtsverstöße nachzugehen und gegebenenfalls im Wege der zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung einzuwirken. Deshalb hat die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachten zur ergebnisoffenen Prüfung der Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse in Auftrag gegeben.  96. Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, wonach sie plane, „die Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse zügig und ergebnisoffen überprüfen zu lassen“ so zu verstehen, dass die Bundesregierung ihre Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Produktes geändert hat, und wenn ja, wann hat sie ihre Auffassung geändert, und aus welchen Gründen (bitte das genaue Datum angeben und die Gründe im Einzelnen benennen)? Auf die Antwort zu Frage 95 wird Bezug genommen. Die Pflicht der juris GmbH zur Beachtung der Rechtslage ändert nichts an der Pflicht der Bundesregierung, Rechtsverstößen durch Unternehmen mit Bundesbeteiligung nach Möglichkeit entgegenzuwirken.  97. Wann hat die Bundesregierung entschieden, zur „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse[…] ein „unabhängiges Gutachten durch einen Hochschullehrer erstellen [zu] lassen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426; bitte das genaue Datum angeben)? Am 10. Januar 2023.  98. Wie ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „Vergabeverfahren“ abgelaufen (bitte die Daten und einzelne Verfahrensschritte angeben)? Das Vergabeverfahren wurde auf Grundlage eines Vergabevermerks vom 12. Januar 2023 eingeleitet. Am selben Tag wurden entsprechende Anschreiben an drei Hochschullehrer unter Fristsetzung zur Angebotsübermittlung bis zum 17. Januar 2023 versandt. Alle drei Hochschullehrer haben fristgerecht Angebote abgegeben. Die Angebote wurden im Rahmen eines Auswahlvermerks vom 18. Januar 2023 hinsichtlich der angebotenen Honorare verglichen und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Zuschlag erteilt.  99. Wann hat die Bundesregierung das in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, genannte „Vergabeverfahren“ abgeschlossen und „ein Gutachten in Auftrag gegeben“ (bitte die Daten angeben)? Am 18. Januar 2023. 100. Ist Gegenstand des in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannten „Vergabeverfahrens“ allein die „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse“ oder erstreckt sich dieses Gutachten auch auf andere Angebote bzw. Produkte der juris GmbH? Der Gutachtenauftrag lautete, die Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse zu prüfen. 101. Bis wann soll das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „unabhängige Gutachten“ vorliegen (bitte das Datum angeben)? Das Gutachten ist am 2. März 2023 eingegangen. 102. Welche möglichen Konsequenzen wären nach Auffassung der Bundesregierung aus einer Verletzung des aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgenden Gebots der Staatsferne der Presse durch das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung des beherrschenden Einflusses des Bundes? Eine Unvereinbarkeit des Produkts Libra mit dem Gebot der Staatsferne steht einer Fortführung des Angebots in dieser Form durch die juris GmbH entgegen. Das Angebot ist deshalb am 3. März 2023 eingestellt worden. 103. Bietet die juris GmbH neben „Libra – das Rechtsbriefing“ weitere presseähnliche Produkte an? a) Wenn ja, seit wann, und welche? b) Wenn ja, sind diese Produkte und auch „Libra – das Rechtsbriefing“ der Pluralität verpflichtet, und wenn ja, wie wird die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt? c) Wenn ja, werden in diesen Produkten Meinungen zu gerichtlichen Entscheidungen geäußert, und hält die Bundesregierung dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die Fragen 103 bis 103c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind weitere presseähnliche und mit „Libra“ vergleichbare Produkte – im Sinne von an die Allgemeinheit gerichteten zur politischen Meinungsbildung beitragenden Publikationen – der juris GmbH nicht bekannt. 104. In welchem Verhältnis steht das vom Bundesministerium der Justiz angekündigte neue Rechtsinformationsportal (www.bmj.de/DE/Ministeriu m/Transparenz/Rechtsinformationsportal/Rechtsinformationsportal_no de.html) zum Angebot der juris GmbH? Das Rechtsinformationsportal wird die kostenfreien Internetangebote „Gesetze im Internet“, „Rechtsprechung im Internet“ und „Verwaltungsvorschriften im Internet“ ablösen. Das Portal wird der Allgemeinheit Rechtsprechung, Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (Application Programming Interface, API) soll zudem allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen. Das kostenpflichtige juris-Portal (www.juris.de) mit seiner hochspezialisierten Expertensuche richtet sich demgegenüber an professionelle Nutzerinnen und Nutzer. 105. Welche Bundesgerichte stellen der juris GmbH Entscheidungen zur Verfügung? Der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundespatentgericht (BPatG) stellen der juris GmbH Entscheidungen zur Verfügung. 106. Wie werden die Entscheidungen nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Bundesgerichten aufbereitet bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereitet? Zur Wahrnehmung der Verfassungsaufgabe Rechtsprechung (Artikel 92 des Grundgesetzes (GG)) werden die Entscheidungen der obersten Bundesgerichte IT-gestützt aufbereitet. Inhalt und Umfang der Aufbereitung (Dokumentation) orientieren sich primär an den Bedürfnissen und Aufgaben der Rechtsprechung. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 Absatz 3 GG) und die Fortbildung des Rechts. Aus diesem Grund besitzen die Gerichte die so genannte Dokumentationshoheit. Diese stellt die Authentizität, Objektivität und Qualität der Rechtsprechungsinformationen sicher. Zu diesem Zweck wurden bei den Bundesgerichten Dokumentationsstellen eingerichtet, deren Aufgabe eine Auswahl der relevanten und daher zu dokumentierenden Entscheidungen ist (Dokumentationswürdigkeit). Die Dokumentationswürdigkeit wird anhand formaler und inhaltlicher Kriterien ermittelt. Formale Kriterien sind zum Beispiel: ein vom Gericht gebildeter Leit- oder Orientierungssatz, die beabsichtigte Veröffentlichung in einer amtlichen Sammlung oder die Veröffentlichung in der Fachliteratur. Inhaltliche Kriterien sind beispielsweise die (verfahrens-) rechtliche Bedeutsamkeit oder die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze. Hauptaufgabe der gerichtlichen Dokumentationsstellen ist die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen. Die Aufbereitung umfasst insbesondere das Bilden von Orientierungssätzen, die Vergabe von Schlagworten, die Verknüpfung von Entscheidungen untereinander, die Erfassung entscheidungserheblicher Rechtsnormen, die Notation der Sachgebiete, welche es erlaubt, eine Entscheidung auch systematisch zu suchen, und die Zuschreibung von Fundstellen. Die so aufbereiteten Entscheidungen werden der juris GmbH zur Verfügung gestellt und von dieser unverändert in die Datenbank aufgenommen. 107. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Bundesgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentationsstellen sind neben der Aufbereitung von Entscheidungen des jeweiligen Gerichts auch mit anderen Aufgaben betraut. Daher sind keine exakten Angaben darüber möglich, wie viele Personen die einzelnen Gerichte mit der Vorbereitung der hauseigenen Entscheidungen für die Veröffentlichung beschäftigen. Die folgende Tabelle enthält eine Schätzung der entsprechenden Stellenanteile. Berichtszeitraum 2022 Gericht Summe der Stellenanteile derjenigen Personen, die Entscheidungen der Bundesgerichte aufbereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereiten (Vollzeitäquivalent) BGH *) BVerwG 2,0 BFH 2,0 BAG 0,6 Berichtszeitraum 2022 Gericht Summe der Stellenanteile derjenigen Personen, die Entscheidungen der Bundesgerichte aufbereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereiten (Vollzeitäquivalent) BSG 1,1 BPatG 0,9 *) Die Dokumentation erfolgt am Bundesgerichtshof durch Werkvertragskräfte. Da auch instanzgerichtliche Entscheidungen dokumentiert werden, lässt sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die BGH‑Entscheidungen nicht benennen. 108. Wird die juris GmbH bei der Zurverfügungstellung von Entscheidung der einzelnen Bundesgerichte gegenüber privaten Wettbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt, und wenn ja, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen? Die juris GmbH betreibt das Rechtsinformationssystem als Verwaltungshelferin für den Bund auf der Grundlage eines mit dem Bund geschlossenen Vertrags. Danach ist der Bund für die Dokumentation der Entscheidungen zuständig (siehe Frage 106) und stellt diese der juris GmbH in maschinenlesbarer Form zur Verfügung, während die juris GmbH die Pflege und Weiterentwicklung der dokumentarischen Hilfsmittel sowie den Datenbankaufbau und die Datenbankpflege für den Bund übernimmt. Die juris GmbH ist verpflichtet, die von den Dokumentationsstellen gelieferten Dokumente ohne inhaltliche Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken zu speichern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhält die juris GmbH seit 2001 die Entscheidungen der einzelnen Bundesgerichte exklusiv. Ziel der Exklusivitätsvereinbarung war es, die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags der Gerichte sicherzustellen, da diese für ihre rechtsprechende Tätigkeit (Artikel 92 GG) und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 GG) auf eine umfassende, wertneutrale und von Nachfragen des Marktes unabhängige Verfügbarmachung der gerichtlichen Entscheidungen angewiesen sind. Es erschien damals – anders als heute – ausgeschlossen, dass sich auf dem Markt zu finanzierbaren Preisen ein anderer kommerzieller Anbieter findet, der die Dokumentation nach den Vorgaben der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des BPatG gewährleistet. Die besondere Rechtsstellung von juris soll in dieser Legislaturperiode beendet werden, indem der Bund die Datenhoheit zurückerlangt und ein Rechtsinformationsportal des Bundes schafft. Zu diesem Zweck hat das BMJ bereits im ersten Quartal 2022 die DigitalService GmbH des Bundes beauftragt, eine bundeseigene Software (Dokumentation und Datenhaltung sowie Rechtsinformationsportal des Bundes) zu entwickeln. Das Portal wird der Allgemeinheit insbesondere Rechtsprechung, aber auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (API) soll allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen. 109. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den im juris-Portal veröffentlichten Anteil aller erledigten Verfahren je nach Bundesgericht vor? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichungsquote? Berichtszeitraum 2022 Gericht Im juris-Portal veröffentlichter Anteil aller erledigten Verfahren (in Prozent) BGH 33 BVerwG 59 BFH 25 BAG 20 BSG 77 BPatG 85 Erläuterungen: a) Bundesgerichtshof: Es werden sämtliche mit Gründen versehenen Entscheidungen veröffentlicht. Das sind circa ein Drittel der Entscheidungen. Erledigte Verfahren im Jahr 2022: 6 277 in Zivilsachen und 3 552 in Strafsachen. 3 160 wurden veröffentlicht (davon 1 925 mit Dokumentation). b) Bundesverwaltungsgericht: Grundsätzlich werden alle Entscheidungen für jedermann auf der Homepage des BVerwG veröffentlicht; diese Entscheidungen werden auch an die juris GmbH abgegeben. Ausgenommen sind in der Regel Einstellungsbeschlüsse, Ruhensbeschlüsse, Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, Beiordnungsbeschlüsse, Streitwertbeschlüsse, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Beiladungen, Anhörungsrügen, Vergleiche, Verwerfungen von Beschwerden zum BVerwG nach § 152 der Verwaltungsgerichtsordnung, Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden. Die Ausnahmen führen in einer Vielzahl von Verfahren dazu, dass nicht alle Dokumente veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das Jahr 2022 eine Veröffentlichungsquote von 59 Prozent. c) Bundesfinanzhof: Die Ermittlung der Quote basiert auf der Gesamterledigungszahl des BFH für das Jahr 2022. In der Gesamterledigungszahl sind beispielsweise auch Einstellungsbeschlüsse, Entscheidungen mit Kurzbegründung et cetera enthalten. Diese Entscheidungen werden meist nicht allgemein veröffentlicht. d) Bundesarbeitsgericht: Der im juris-Portal veröffentlichte Anteil aller pro Jahr erledigten Verfahren des BAG liegt bei etwa 20 Prozent. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Dokumentationsstelle nur dokumentationswürdige Entscheidungen im juris-Portal veröffentlicht, während zum Beispiel Nichtzulassungsbeschwerden, die in der Erledigungsstatistik einen zahlenmäßig hohen Anteil haben, nur in Einzelfällen ausgewertet werden. Alle Entscheidungen, die im juris-Portal veröffentlicht werden, werden vollumfänglich dokumentarisch erschlossen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung bei juris werden die Entscheidungen auch auf der Homepage des BAG der Öffentlichkeit bereitgestellt. e) Bundessozialgericht: Die Veröffentlichungsquote beträgt circa 77 Prozent und bezieht sich auf das Verhältnis der Anzahl der im juris-Portal veröffentlichten BSG-Entscheidungen zu der Anzahl der beim BSG durch Entscheidung erledigten Verfahren. Die Veröffentlichungsquote umfasst die von der Dokumentationsstelle des BSG dokumentierten BSG‑Entscheidungen (alle Urteile sowie ausgewählte Beschlüsse) zuzüglich der von der juris GmbH auf eigene Rechnung undokumentiert eingestellten weiteren Beschlüsse. f) Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht veröffentlicht nicht alle Entscheidungen (außer es handelt sich um Leitsatzentscheidungen). Nicht alle veröffentlichten Entscheidungen werden dokumentiert. Nicht veröffentlicht werden: – Entscheidungen ausschließlich zur Verfahrenskostenhilfe, Festsetzung des Gegenstandswerts/Streitwerts, Kostenfestsetzung (nicht: Erinnerungsentscheidungen), – Entscheidungen der Rechtspfleger nach § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Rechtspflegergesetzes, – Entscheidungen ausschließlich zur Protokollierung eines Vergleichs nach § 278 Absatz 6 Zivilprozessordnung. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesgerichte im juris-Portal erfolgt zeitnah, in der Tiefe und in der Vollständigkeit, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gerichte erforderlich ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]