Angriffe auf diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Petr Bystron, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/5289 hat das Bundeskriminalamt (BKA) für das Jahr 2022 119 politisch motivierte Straftaten gegen diplomatische Auslandsvertretungen in Deutschland erfasst. Dazu kamen 13 Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ sowie zwölf Androhungen von Straftaten. Die Daten sind nach Angaben der Bundesregierung zum Stand 10. Januar 2023 (bitte bei der Beantwortung die aktuell der Bundesregierung vorliegenden Daten angeben).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Gegen diplomatische Vertretungen welcher Staaten richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022?
Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) waren die Straftaten in Frage 1 zugeordnet?
Gegen diplomatische Vertretungen und Diplomaten welcher Staaten richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 13 Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ im Jahr 2022?
Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 3 zugeordnet?
Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen welche diplomatischen Vertretungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 gegeben?
Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 5 zugeordnet?
Wie viele Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ gab es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen welche diplomatischen Vertretungen im Jahr 2021?
Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 7 zugeordnet?