Aktuelles Migrationsgeschehen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr haben infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz erhalten. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genießen Visafreiheit in der EU und müssen kein Asylverfahren durchlaufen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 4. März 2022 zum ersten Mal die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG) aktiviert hat.
Unabhängig davon hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2022 bis einschließlich 31. Oktober 2022 insgesamt 71 011 Feststellungen von unerlaubt eingereisten Personen gemeldet. Im Gesamtjahr 2021 waren es noch 57 637 Feststellungen. Im Vergleich zu den Feststellungen im Monat April 2022 hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen im Monat Oktober 2022 nahezu verdreifacht. Ein Großteil der irregulären Migration nach Deutschland wird jedoch überhaupt nicht erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte bis Ende November 2022 189 998 Asylerstanträge – Tendenz stark zunehmend: Allein im November 2022 stellten fast 30 000 Personen einen Asylerstantrag, was in einem Monat der Größe einer deutschen Kleinstadt entspricht. Im Jahr 2022 wurden somit mehr als doppelt so viele Asylerstanträge gestellt, als die Bundespolizei im selben Zeitraum illegale Einreisen feststellen konnte. Deutschland befindet sich in einer erneuten massiven Migrationskrise.
Inmitten dieser Krise und ohne plausiblen Grund (vgl. Frage 1) wird der behördeninterne Bericht „Migrationsanalyse“ nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion seit Oktober 2022 nicht mehr in das Intranet der Bundespolizei eingestellt. Seit 2018 hatte dieser Bericht die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten monatlich über die aktuellen Zahlen, Migrationsrouten, Lagebilder und über besondere Beobachtungen, wie beispielsweise bevorzugte Transportmittel, informiert.
Damit gibt die Bundesregierung ihren eigenen Behörden im Intranet der Bundespolizei nur ein unvollständiges Lagebild über die Entwicklungen auf den unterschiedlichen Routen und Grenzabschnitten der irregulären Migration nach Deutschland. Das ist gerade in der aktuellen Situation nicht akzeptabel, denn die Grundvoraussetzung für effektive Gegenmaßnahmen ist ein vollständiges und vollumfassendes Lagebild.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche konkreten „organisatorischen Gründe“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 der Abgeordneten Andrea Lindholz auf Bundestagsdrucksache 20/4277) haben dazu geführt, dass der Bericht „Migrationsanalyse“ seit Oktober 2022 nicht mehr im Intranet der Bundespolizei eingestellt wird? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Wie verlaufen die fünf wichtigsten Migrationsrouten außerhalb und innerhalb der EU, auf denen irreguläre Einreisen nach Deutschland erfolgen, und wie haben sich die unerlaubten Einreisen auf diesen Routen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Monat und Route aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den EU-Außengrenzen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat, benachbartem Drittstaat, aus dem die Einreise erfolgte, nach Ersteinreisestaat, Entwicklung zum Vorjahr und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Einreiseversuche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den EU-Außengrenzen und zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat, benachbartem Drittstaat, aus dem der Versuch erfolgte, nach Ersteinreisestaat und Entwicklung zum Vorjahr aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Entwicklung der Zahl unerlaubter Einreisen in andere EU-Mitgliedstaaten, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Schweiz sowie Norwegen im Jahr 2022 (bitte nach jeweiligem Staat und Monat aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat und feststellender Polizeiinspektion aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Aufenthalte hat die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat und feststellender Polizeiinspektion aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt (bitte nach Monaten und den neun Staaten aufschlüsseln, die eine Landgrenze mit Deutschland teilen)?
Wie viele unerlaubte Einreisen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 auf dem Luftweg und dem Seeweg erfolgt (bitte nach Monat, Flughafen und Hafen aufschlüsseln)?
Was waren die 10 wichtigsten Herkunftsländer der Personen, die im Jahr 2022 unerlaubt eingereist sind (bitte nach Herkunftsland und überschrittener Landesgrenze aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Aufenthalte haben die Behörden der Länder zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 dem Bund gemeldet (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Schleusungsvorgänge mit wie vielen geschleusten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 festgestellt, aus welchen Nachbarländern fanden diese Schleusungen jeweils statt, und wie wurden die Personen nach Kenntnis der Bundesregierung geschleust (Transportmittel)?
Von welchen neuen Vorgehensweisen im Rahmen der im Jahr 2022 festgestellten Schleusungen hat die Bundesregierung Kenntnis?
Wie viele Personen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Griechenland kommend unerlaubt und wie viele als bereits anerkannte Schutzberechtigte aufgrund Visafreiheit aus Griechenland nach Deutschland eingereist (bitte nach Status, Monat und Nationalitäten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Italien unerlaubt und wie viele als bereits anerkannte Schutzberechtigte aufgrund Visafreiheit aus Italien nach Deutschland eingereist (bitte nach Status, Monat und Nationalitäten aufschlüsseln)?
Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Deutschland von Personen gestellt, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als schutzberechtigt anerkannt waren, und wie viele solcher Anträge wurden im Jahr 2022 als unzulässig abgelehnt, wie viele positiv beschieden, und wie viele befinden sich zurzeit noch in der Prüfung durch das BAMF?
Wie viele Personen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 nach Erkenntnissen der Bundesregierung unerlaubt eingereist, die vor der Weiterreise in die EU die Visafreiheit bei der Einreise nach Serbien genutzt haben (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen (ohne Rücküberstellungen) sind im Jahr 2022 erfolgt (bitte nach zuständigem Bundesland, Zielland und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen (ohne Rücküberstellungen) mussten im Jahr 2022 abgebrochen werden, und was waren die Gründe für den Abbruch (bitte nach Bundesland und Gründen für den Abbruch aufschlüsseln)?
Wie viele Rücküberstellungen gemäß der Dublin-Verordnung wurden im Jahr 2022 von Deutschland beantragt, wie vielen Dublin-Rücküberstellungen wurde durch andere EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, und wie viele Überstellungen in andere Mitgliedstaaten sind tatsächlich erfolgt (bitte nach, Nationalität und Rücknahmestaat aufschlüsseln)?
Wie viele Rücküberstellungen gemäß der Dublin-Verordnung sind im Jahr 2022 gescheitert, und was waren die Gründe für das Scheitern (bitte nach den Ursachen für das Scheitern der Rücküberstellung und nach Zielland für die Rücküberstellung aufschlüsseln)?
Wie viele Rückführungen von Personen, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt wurden, wurden im Jahr 2022 durchgeführt (bitte nach Nationalität und Mitgliedstaat der Schutzberechtigung aufschlüsseln)?
Wie viele Zurückweisungen sind im Jahr 2022 erfolgt (bitte nach Grenzinspektion, Nationalität der Zurückgewiesenen und Gründen für die Zurückweisung aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 im EURODAC-System registriert (bitte nach Monaten und Staat aufschlüsseln, in dem die Registrierung erfolgt ist)?
Wie viele Personen, die im Jahr 2022 einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben, waren bereits im EURODAC-System (EURODAC = European Dactyloscopy) registriert, in welchen Ländern sind diese Registrierungen erfolgt, und wie viele Asylerstantragssteller wurden in Deutschland zum ersten Mal im EURODAC-System registriert?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 auf der zentralen Mittelmeerroute von Seenotrettungsschiffen an Bord genommen und nach Europa gebracht, und für wie viele von ihnen hat Deutschland eine Aufnahmezusage erteilt?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 im Rahmen von Resettlement, Relocation und humanitären Aufnahmeprogrammen (inklusive freiwilligem Solidaritätsmechanismus) in Deutschland aufgenommen (bitte nach Monat, Herkunftsstaat, Aufnahmegrundlage und aufnehmendem Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, wurden in Deutschland zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 registriert (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Monat)?
Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, erhielten im Jahr 2022 als Vertriebene im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG (bitte nach Monat und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, befinden sich derzeit noch im Antragsverfahren für einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG?
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 Anträge ukrainischer und sonstiger Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers und den Ablehnungsgründen aufschlüsseln)?