Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens München
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am Donnerstag, dem 24. November 2022, haben sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ Zutritt zum Flughafengelände des Flughafens Berlin Brandburg (BER) verschafft und den Flugbetrieb nach Auffassung der Fragersteller erheblich gestört. Nach dem Durchtrennen eines Zaunes und dem Vordringen in den Sicherheitsbereich haben sich mehrere Personen auf den Rollwegen festgeklebt. In der Folge musste der Flugbetrieb komplett eingestellt werden. Anfliegende Maschinen mussten entsprechend an andere Flughäfen umgeleitet werden (vgl. bspw.: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/klima-kleber-auf-dem-rollfeld-am-berliner-flughafen).
Am 8. Dezember 2022 haben sich die sogenannten Aktivisten erneut Zutritt zum Flughafengelände des BER und ebenso zum Gelände des Flughafens München verschafft. In Berlin wurde wieder ein Zaun zertrennt und der Sicherheitsbereich betreten. Darüber hinaus haben sich mehrere Personen auf einem Vorfeld nahe des Zauns festgeklebt. Auch in München haben sich mehrere Personen auf den Rollwegen befunden und festgeklebt, woraufhin eine der beiden Start- und Landebahnen gesperrt werden musste (https://www.tagesschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration-muenchen-101.html).
Mit dem aus Sicht der Fragesteller hochgefährlichen Eindringen auf das Flughafengelände in Berlin und in München wurden erhebliche Straftaten begangen und die Sicherheit von Passagieren in der Luft und am Boden gefährdet. Die Bundesregierung hat zwar deutliche Worte für die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ gefunden. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Eindringen auf das BER-Gelände von nicht verständlichen, hochgefährlichen Aktionen, die er nicht nachvollziehen könne (https://www.morgenpost.de/berlin/article237005667/Scholz-kritisiert-Stoeraktion-von-Aktivisten-am-Flughafen-BER.html), die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nannte die Aktion „inakzeptabel“ und die sogenannten Aktivisten „Straftäter“ (https://twitter.com/NancyFaeser/status/1595856213501431808?cxt=HHwWgMDS5auxz6UsAAAA). Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, warf den sogenannten Aktivisten „massive Übergriffe gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern“ vor (https://twitter.com/Wissing/status/1596101821994606592?cxt=HHwWgIC91dGJv6YsAAAA) und war zudem der Meinung, dass die verursachten Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden können (https://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Kritik-an-Flughafen-Blockade-in-Berlin-article23744166.html).
Gleichzeitig sind diesen Ankündigungen aber auch mehrere Wochen nach dem Betreten des Flughafengeländes in Berlin und München durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Auffassung der Fragesteller keine Maßnahmen gefolgt. Darüber hinaus wurden seitens der Verantwortlichen nach Ansicht der Fragesteller keine Maßnahmen vorgestellt, mit welchen die Sicherheit der Flughäfen in Berlin und München verbessert werden, um ein Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ oder anderen Aktivisten und unbefugten Personen zukünftig verlässlich zu unterbinden.
Die Fragesteller setzen sich dafür ein, dass die Gruppe „Letzte Generation“ und andere sogenannte Aktivisten zukünftig mit Nachdruck an Wiederholungstaten gehindert werden. Polizei und Justiz müssen nach Auffassung der Fragesteller mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen strafbare und radikale Aktionen wie den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr an den Flughäfen in Berlin und München vorgehen. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller sicherzustellen, dass Flughäfen als Teil der kritischen Infrastruktur zu jeder Zeit bestmöglich geschützt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Wie lange und in welchem Zeitraum hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) den Flugbetrieb an den Flughäfen Berlin (BER) und München nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände jeweils einschränken müssen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie viele Flüge konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht landen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Um welche Flüge handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei (bitte jeweils Fluggesellschaft, Flugnummer und Startflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wohin mussten die Flüge, die nicht an den Flughäfen BER und München landen konnten, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils umgeleitet werden (bitte Fluggesellschaft, Flugnummer und Ausweichflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie viele Flüge konnten aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht starten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Um welche Flüge handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei (bitte jeweils Fluggesellschaft, Flugnummer und Zielflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie viele geplante ankommende oder abgehende Flüge mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils storniert werden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie lange kam es nach der Wiederaufnahme des Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils noch zu Verspätungen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie viele Fluggäste waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom eingeschränkten Flugbetrieb nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils betroffen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung den von Umleitungen betroffenen Fluggesellschaften durch im Nachgang notwendige Umstellungen von Flugzeugen oder Flugausfälle jeweils entstanden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ am Flughafen BER und am Flughafen München entstanden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie viele Tonnen CO2 insgesamt durch die Aktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Berlin Brandenburg und München zusätzlich emittiert wurden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Berechnungen (zum Beispiel durch umgeleitete Flüge oder Warteschleifen)?
Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einsätzen der Sicherheitskräfte aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Einsätzen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)?
Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einschränkungen oder Einstellungen des Flugbetriebes aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Art der Einschränkungen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggäste nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegenüber den Flughäfen, den Fluggesellschaften oder den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ erheben sowie Ansprüche auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung (Nr.) 261/2004 geltend machen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggesellschaften nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegen die Flughäfen oder die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH oder die Flughafen München GmbH Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben?
Wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und der Flughafen München GmbH dafür einsetzen, Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen haben die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie genau haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Zutritt zu den Geländen der Flughäfen BER und München verschafft, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
In welchen Bereichen der Gelände an den Flughäfen BER und München haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrem jeweiligen Betreten aufgehalten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie viele der sogenannten Aktivisten, welche die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf den jeweiligen Geländen festgeklebt, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie lange hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München gedauert, bis die zuständigen Sicherheitskräfte jeweils vor Ort waren und die Personen in Gewahrsam genommen wurden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bis zu 20 Minuten gedauert hat, bis die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach dem Eindringen auf das Flughafengelände am BER am 24. November 2022 in Gewahrsam genommen wurden (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/berlin-brandenburg-flughafen-aktivisten-sicherheit-passagiere.html)?
Welche Zäune werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Sicherung der Gelände der Flughäfen BER und München verwendet?
Entsprechen die Zäune an den jeweiligen Stellen, an welchen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, nach Kenntnis der Bundesregierung den notwendigen Sicherheitsstandards?
Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend gegen unbefugtes Betreten geschützt sind?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zäune um die Gelände der Flughäfen BER und München zu verstärken?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Grenzen des jeweiligen Geländes an den Flughäfen BER und München gesichert, und wie, und von wem werden diese überwacht?
Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Alarmkette nach dem jeweiligen Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend funktioniert hat?
Welche Maßnahmen wurden nach den Vorfällen ggf. seitens der Bundesregierung unternommen, um die Gelände der betroffenen Flughäfen besser gegen Eindringlinge von außen zu schützen?
Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Sprechers der Berlin Brandenburg GmbH, dass es nicht menschenmöglich sei, ein Eindringen von Personen in den abgesperrten Bereich zu 100 Prozent zu verhindern (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242341695/Letzte-Generation-am-BER-Runter-hier-das-ist-ein-Flughafengelaende.html)?
Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte der Flughäfen BER und München überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Sicherheitskonzepte der übrigen Verkehrsflughäfen in Deutschland überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit Ergebnissen bezüglich der seitens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH angekündigten Verbesserung des Sicherheitskonzeptes des BER zu rechnen (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/klima-protest-flughafen-ber-letzte-generation-sicherheit-reaktionen.html)?
An welchen anderen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von sogenannten Klimaaktivisten gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen)?
An welchen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von anderen Straftätern gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen bzw. sind solche eingedrungen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen)?
Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden jeweils ermittelt, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Welche Straftatbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Gegenstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Welche Behörden sind mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils betraut, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Wie lange und wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen auf die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungshaft, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kosten der jeweiligen Einsätze der Bundespolizei von den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ getragen werden?
Wie lautet die Position der Bundesregierung zu einem möglichen Präventivgewahrsam gegenüber Klimaaktivisten, wie er in Bayern bereits Anwendung findet?
Wie lautet die Position der Bundesregierung zu möglichen Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen gegenüber Klimaaktivisten?
Wie lautet die Position der Bundesregierung zur möglichen Schaffung einer Plattform, um Geschädigten der bisherigen bundesweiten Aktionen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen?
Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass es sich bei der Gruppe der „Letzten Generation“ nicht um eine extremistische Vereinigung handelt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-stuft-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-18467352.html)?