Eindringen von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens München

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5486 – Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens München V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Donnerstag, dem 24. November 2022, haben sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ Zutritt zum Flughafengelände des Flughafens Berlin Brandburg (BER) verschafft und den Flugbetrieb nach Auffassung der Fragesteller erheblich gestört. Nach dem Durchtrennen eines Zaunes und dem Vordringen in den Sicherheitsbereich haben sich mehrere Personen auf den Rollwegen festgeklebt. In der Folge musste der Flugbetrieb komplett eingestellt werden. Anfliegende Maschinen mussten entsprechend an andere Flughäfen umgeleitet werden (vgl. bspw.: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/klima-k leber-auf-dem-rollfeld-am-berliner-flughafen). Am 8. Dezember 2022 haben sich die sogenannten Aktivisten erneut Zutritt zum Flughafengelände des BER und ebenso zum Gelände des Flughafens München verschafft. In Berlin wurde wieder ein Zaun zertrennt und der Sicherheitsbereich betreten. Darüber hinaus haben sich mehrere Personen auf einem Vorfeld nahe des Zauns festgeklebt. Auch in München haben sich mehrere Personen auf den Rollwegen befunden und festgeklebt, woraufhin eine der beiden Start- und Landebahnen gesperrt werden musste (https://www.tage sschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration-muenchen-101.html). Mit dem aus Sicht der Fragesteller hochgefährlichen Eindringen auf das Flughafengelände in Berlin und in München wurden erhebliche Straftaten begangen und die Sicherheit von Passagieren in der Luft und am Boden gefährdet. Die Bundesregierung hat zwar deutliche Worte für die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ gefunden. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Eindringen auf das BER-Gelände von nicht verständlichen, hochgefährlichen Aktionen, die er nicht nachvollziehen könne (https://www.morgenpos t.de/berlin/article237005667/Scholz-kritisiert-Stoeraktion-von-Aktivisten-am- Flughafen-BER.html), die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nannte die Aktion „inakzeptabel“ und die sogenannten Aktivisten „Straftäter“ (https://twitter.com/NancyFaeser/status/159585621350143180 8?cxt=HHwWgMDS5auxz6UsAAAA). Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, warf den sogenannten Aktivisten „massive Übergriffe gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern“ vor (https://twitter.com/ Wissing/status/1596101821994606592?cxt=HHwWgIC91dGJv6YsAAAA) und war zudem der Meinung, dass die verursachten Kosten nicht von der All- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5794 20. Wahlperiode 24.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gemeinheit getragen werden können (https://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Krit ik-an-Flughafen-Blockade-in-Berlin-article23744166.html). Gleichzeitig sind diesen Ankündigungen aber auch mehrere Wochen nach dem Betreten des Flughafengeländes in Berlin und München durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Auffassung der Fragesteller keine Maßnahmen gefolgt. Darüber hinaus wurden seitens der Verantwortlichen nach Ansicht der Fragesteller keine Maßnahmen vorgestellt, mit welchen die Sicherheit der Flughäfen in Berlin und München verbessert werden, um ein Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ oder anderen Aktivisten und unbefugten Personen zukünftig verlässlich zu unterbinden. Die Fragesteller setzen sich dafür ein, dass die Gruppe „Letzte Generation“ und andere sogenannte Aktivisten zukünftig mit Nachdruck an Wiederholungstaten gehindert werden. Polizei und Justiz müssen nach Auffassung der Fragesteller mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen strafbare und radikale Aktionen wie den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr an den Flughäfen in Berlin und München vorgehen. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller sicherzustellen, dass Flughäfen als Teil der kritischen Infrastruktur zu jeder Zeit bestmöglich geschützt sind.  1. Wie lange und in welchem Zeitraum hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) den Flugbetrieb an den Flughäfen Berlin (BER) und München nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände jeweils einschränken müssen, untergliedert in Nach Auskunft der DFS wurde in der Zeit von  a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, 15.28 bis 17.20 Uhr Ortszeit: die Nordpiste geschlossen, 15.40 bis 17.15 Uhr Ortszeit: die Südpiste geschlossen, 17.15 bis 17.49 Uhr Ortszeit: der Rollweg B westl. Rollweg T geschlossen, 17.24 bis 17.31 Uhr Ortszeit: der Rollweg K1 westlich von Rollweg K2 gesperrt.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, 08.10 bis 09.58 Uhr Ortszeit: Zutritt zum Flughafengelände und Aktion auf Rollweg B zwischen Rollweg M und Rollweg M3. Dies hatte keine betrieblichen Auswirkungen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? 09.16 bis 10.15 Uhr Ortszeit: die Nordbahn gesperrt.  2. Wie viele Flüge konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht landen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie der DFS konnten insgesamt sechs geplante Landungen nicht durchgeführt werden und 16 Flüge sind zu anderen Flughäfen umgeleitet worden. Die 16 umgeleiteten Flüge verteilen sich wie folgt: Es wurden neun Flüge nach Dresden umgeleitet, drei Flüge nach Schönhagen und ein Flug nach Hamburg. Die restlichen drei Flüge sind zu ihren jeweiligen Abflughäfen zurückgekehrt (Kopenhagen, Düsseldorf und Stuttgart).  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB gelang es der Gruppierung durch die schnelle Reaktion der Bundespolizei und der Flughafensicherheit nicht, den Flugbetrieb zu stören. Beide Start- und Landebahnen blieben durchgängig in Betrieb.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der Flughafen München GmbH (FMG) konnten alle geplanten Landungen durchgeführt werden. Es kam lediglich zu Verspätungen.  3. Um welche Flüge handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei (bitte jeweils Fluggesellschaft, Flugnummer und Startflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen.  4. Wohin mussten die Flüge, die nicht an den Flughäfen BER und München landen konnten, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils umgeleitet werden (bitte Fluggesellschaft, Flugnummer und Ausweichflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2a und 3a verwiesen.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Es wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen.  5. Wie viele Flüge konnten aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht starten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB konnten insgesamt fünf Flüge nicht starten.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG konnten alle geplanten Starts durchgeführt werden. Es kam allerdings zu Verspätungen.  6. Um welche Flüge handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei (bitte jeweils Fluggesellschaft, Flugnummer und Zielflughafen angeben), untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Es wird auf die Antwort zu Frage 5c verwiesen.  7. Wie viele geplante ankommende oder abgehende Flüge mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils storniert werden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2a und 2b sowie 5a und 5b verwiesen.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Es wird auf die Antwort zu Frage 5c verwiesen.  8. Wie lange kam es nach der Wiederaufnahme des Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils noch zu Verspätungen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB haben sich die Verspätungen im Flugbetrieb über den Abend hingezogen, ohne jedoch größere Schwierigkeiten zu verursachen.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG konnte um 9.56 Uhr der kurzzeitig unterbrochene Flugbetrieb auf der nördlichen Start- und Landebahn erneut aufgenommen werden. Auswirkungen (Verspätungen) waren noch bis etwa 11 Uhr bemerkbar.  9. Wie viele Fluggäste waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom eingeschränkten Flugbetrieb nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils betroffen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB waren insgesamt ca. 3.000 bis 4.000 Passagiere betroffen.  b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG wurden in dem in der Antwort zu Frage 8c dargestellten Zeitraum Flüge mit ca. 10.500 Passagieren abgewickelt. Aufgrund des Eingreifens von Bundespolizei, Landespolizei und dem Bereich Konzernsicherheit der FMG konnten die Auswirkungen der Störung begrenzt werden. 10. Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung den von Umleitungen betroffenen Fluggesellschaften durch im Nachgang notwendige Umstellungen von Flugzeugen oder Flugausfälle jeweils entstanden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 11. Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ am Flughafen BER und am Flughafen München entstanden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie viele Tonnen CO2 insgesamt durch die Aktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Berlin Brandenburg und München zusätzlich emittiert wurden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Berechnungen (zum Beispiel durch umgeleitete Flüge oder Warteschleifen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Berechnungen vor. 13. Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einsätzen der Sicherheitskräfte aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Einsätzen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)? In den Jahren 2021 und 2023 erfolgten (bisher) keine Einsätze von Sicherheitskräften an den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden. Für die Jahre 2019, 2020 und 2022 liegen Erkenntnisse wie folgt vor: Jahr Datum Flughafen 2019 26. Juli Stuttgart 6. Oktober Frankfurt am Main 7. Oktober Berlin-Tegel 8. Oktober Berlin-Schönefeld 9. Oktober Berlin-Tegel 21. November Hamburg 28. Dezember Stuttgart 2020 16. August München 17. August Berlin-Tegel, Düsseldorf 2022 23. Februar Frankfurt am Main, Berlin-Brandenburg, München 25. Februar Berlin-Brandenburg, München 24. November Berlin-Brandenburg 8. Dezember Berlin-Brandenburg, München 14. Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einschränkungen oder Einstellungen des Flugbetriebes aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Art der Einschränkungen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)? Jahr Datum Flughafen Beeinträchtigung 2019 6. Oktober Frankfurt am Main Luftverkehr aufgrund Drohnensichtung eingestellt 7. Oktober Berlin-Tegel Luftverkehr aufgrund Drohnensichtung eingestellt 2020 17. August Düsseldorf Verspätung eines LFZ durch Aktivisten im LFZ 2020 17. August Berlin Startabbruch eines LFZ durch Aktivisten im LFZ & Demonstration auf Vorfelddach 31. Oktober Berlin Brandenburg Ankleben an und vorm LFZ, Verspätung 2022 25. Februar Berlin-Brandenburg Flugverkehr eingestellt 24. November Berlin-Brandenburg Flugverkehr eingestellt 8. Dezember München Flugverkehr eingestellt 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggäste nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegenüber den Flughäfen, den Fluggesellschaften oder den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ erheben sowie Ansprüche auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung (Nr.) 261/2004 geltend machen, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Der Bundesregierung ist bekannt, dass bei der behördlichen Auffangschlichtungsstelle, der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz, ein Schlichtungsantrag eingegangen ist, der im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ am Flughafen München am 8. Dezember 2022 stehen könnte. Die Antragsteller machen Ausgleichsansprüche wegen der Verspätung des Rückflugs von Palma de Mallorca nach München am 8. Dezember 2022 geltend und nennen als Grund allerdings technische Probleme am Flughafen. Weitere Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggesellschaften nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegen die Flughäfen oder die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH oder die Flughafen München GmbH Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben? Nach Auskunft der FBB werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet. Nach Auskunft der FMG wurden Forderungen geltend gemacht. 18. Wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und der Flughafen München GmbH dafür einsetzen, Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zu erheben, und wenn nein, warum nicht? Diese Entscheidungen fällen die o. g. Flughafengesellschaften selbst. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Mitgesellschafter lässt sich von den jeweiligen Geschäftsführungen zu diesen Angelegenheiten unterrichten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB drangen insgesamt sechs Personen unbefugt in den Sicherheitsbereich des Flughafens ein.  b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB haben sich drei Personen Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? An dem unterbundenen Eindringversuch auf Höhe der südlichen Start- und Landebahn waren drei Personen beteiligt. An dem unbefugten Eindringen auf Höhe der nördlichen Start- und Landebahn waren vier Personen beteiligt. 20. Zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen haben die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB betraten gegen kurz nach 16.00 Uhr Personen an zwei Stellen das Flughafengelände, indem sie den Außenzaun durchschnitten; einmal im nordwestlichen Bereich der nördlichen Start- und Landebahn und einmal im westlichen Bereich der südlichen Start- und Landebahn.  b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB drangen gegen 9.10 Uhr drei Personen an zwei Stellen unbefugt in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER ein. An anderer Stelle konnte durch die Bundespolizei das Eindringen in den Sicherheitsbereich von sechs weiteren Personen unterbunden werden. Eine Person hat sich im westlichen Bereich des Flughafens Zugang zum Luftsicherheitsbereich verschafft. Diese wurde unmittelbar nach dem Durchbruch durch eine Sicherheitskraft der FBB gestellt und am Festkleben gehindert. Zwei weitere Personen haben sich ebenfalls im westlichen Bereich von der Zaunstraße her Zugang verschafft und auf die nahe des Flughafenzauns gelegene Rollfläche in unmittelbarer Nähe zur Start- und Landebahn geklebt.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG begann der unterbundene Eindringversuch auf Höhe der südlichen Start- und Landebahn unter Beteiligung von drei Personen nach 8.30 Uhr. Die Störaktion zum unbefugten Eindringen auf Höhe der nördlichen Start- und Landebahn unter Beteiligung von vier Personen begann etwa um 9.00 Uhr. 21. Wie genau haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Zutritt zu den Geländen der Flughäfen BER und München verschafft, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Der Zugang zu den Geländen der Flughäfen BER und München erfolgte jeweils durch die Durchtrennung und Beschädigung der Flughafenumzäunung. 22. In welchen Bereichen der Gelände an den Flughäfen BER und München haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrem jeweiligen Betreten aufgehalten, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB konnten durch das schnelle Eintreffen der Bundespolizei bei beiden Personengruppen diese nur auf die äußeren Rollwege und nicht bis zu den eigentlichen Start- und Landebahnen gelangen.  b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB haben sich die Personen Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens an zwei Stellen verschafft und sind auf das Vorfeld gelangt. An anderer Stelle konnte durch die Bundespolizei das Eindringen in den Sicherheitsbereich von sechs weiteren Personen unterbunden werden.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG klebten sich alle vier eingedrungenen Personen in der Folge auf einem Rollweg nahe der nördlichen Start- und Landebahn fest. 23. Wie viele der sogenannten Aktivisten, welche die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf den jeweiligen Geländen festgeklebt, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB hatten sich vier Personen mit ihren Händen auf dem Boden festgeklebt.  b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB haben sich zwei Personen auf einem Rollweg festgeklebt.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Es wird auf die Antwort zu Frage 22c verwiesen. 24. Wie lange hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München gedauert, bis die zuständigen Sicherheitskräfte jeweils vor Ort waren und die Personen in Gewahrsam genommen wurden, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, Die Aktivisten durchtrennten die Flughafenumzäunung gegen 16.15 Uhr. Die Bundespolizei erhielt die Information um 16.20 Uhr über das Airport Control Center ACC am Flughafen. Die ersten Aktivisten wurden im Bereich der Start- und Landebahn Nord um 16.25 Uhr festgestellt. Die im Bereich Start- und Landebahn Süd angeklebten Aktivisten wurden gegen 16.54 Uhr festgestellt. Das Vorfeld war ausgeleuchtet, allerdings bestand Nebel, welcher die Sicht stark einschränkte.  b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Nach Auskunft der FBB waren die Bundespolizei sowie die Flughafensicherheit unverzüglich nach Klärung der Gefahrenlage, d. h. in diesem Fall nach weniger als 5 Minuten vor Ort.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG konnten drei dieser Personen sehr schnell von den unmittelbar nach dem Eindringen eingetroffenen Einsatzkräften mit Aceton vom Rollweg gelöst werden. Eine Person hatte sich dagegen mit Zweikomponentenkleber festgeklebt und konnte erst etwa eine Stunde nach dem Eindringen durch die Flughafenfeuerwehr mit einem Bohrmeißel vom Rollweg gelöst werden. Die Personen wurden unmittelbar nach der Ablösung von dem Rollweg in Gewahrsam genommen. 25. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bis zu 20 Minuten gedauert hat, bis die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach dem Eindringen auf das Flughafengelände am BER am 24. November 2022 in Gewahrsam genommen wurden (https://www.rbb24.de/panorama/beitra g/2022/11/berlin-brandenburg-flughafen-aktivisten-sicherheit-passagier e.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 26. Welche Zäune werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Sicherung der Gelände der Flughäfen BER und München verwendet? Nach Auskunft der beiden Flughafenbetreiberinnen werden gemäß internationalen Standards für die Perimetersicherung an Flughäfen, Stahlmaschendrahtzäune mit einer Höhe von 2,44 Metern verwendet. Zudem verfügen die Zaunanlagen über einen Unterkriechschutz und eine Überstiegssicherung mit einer NATO-Drahtrolle oder anderweitigen Stacheldrahtbewehrungen. An Stellen mit erhöhter Risikoexposition sind erhöhte Anforderungen umgesetzt. 27. Entsprechen die Zäune an den jeweiligen Stellen, an welchen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, nach Kenntnis der Bundesregierung den notwendigen Sicherheitsstandards? Die Flughafenumzäunungen entsprechen generell den notwendigen internationalen Sicherheitsstandards. 28. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend gegen unbefugtes Betreten geschützt sind? Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs wirken als vielschichtiges System zusammen, in dem nicht jede Einzelmaßnahme einen maximalen Schutzwert gegen Überwindung für sich beansprucht. Vielmehr wird ein effektiver Schutz gegen unbefugtes Betreten durch die gezielte Verzahnung der getroffenen Maßnahmen erreicht, in diesen Fällen durch technische und personelle Sicherungsmaßnahmen. Sie entsprechen grds. den nationalen und internationalen Vorgaben, werden auf Basis von Risikobewertungen erstellt und fortlaufend angepasst. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig durch die zuständigen Behörden im Rahmen behördlicher Aufsicht überprüft. 29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zäune um die Gelände der Flughäfen BER und München zu verstärken? Grundsätzlich und zuvorderst muss ein Flughafenbetreiber nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sein eigenes Flugplatzgelände selbst sichern. Er ist verpflichtet, Flughafenanlagen und Bauwerke so zu erstellen, zu gestalten und zu unterhalten, dass die erforderliche bauliche und technische Sicherung und die sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der Bereiche der Luftseite ermöglicht werden sowie die dafür erforderlichen Flächen bereitzustellen und zu unterhalten. Darüber hinaus muss er die Luftseite des Flughafens gegen unberechtigten Zugang sichern. Technische oder bauliche Veränderungen obliegen somit dem Betreiber und basieren i. d. R. auf Risikobewertungen und einer ganzheitlichen Betrachtung des jeweils örtlichen Sicherheitssystems. 30. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Grenzen des jeweiligen Geländes an den Flughäfen BER und München gesichert, und wie, und von wem werden diese überwacht? Die Flughafengelände beider Flughäfen werden rund um die Uhr bewacht und durch Bundespolizei und Flughafenbetreiber bestreift. Die Absicherung landseitiger Flächen vor dem Zaun liegt in Zuständigkeit der Landespolizei. Zäune sind videoüberwacht und beleuchtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Alarmkette nach dem jeweiligen Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend funktioniert hat? Die abgestimmten Melde- und Informationswege zwischen den Flughafenbetreibern und den Behörden und Prozessbeteiligten an den Flughäfen BER und MUC haben nach dem jeweiligen Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen funktioniert. 32. Welche Maßnahmen wurden nach den Vorfällen ggf. seitens der Bundesregierung unternommen, um die Gelände der betroffenen Flughäfen besser gegen Eindringlinge von außen zu schützen? Nach Auskunft der FBB hat diese bereits vor der Störaktion am 24. November 2022 die Beschaffung einer intelligenten Videoanalyse zur automatischen Detektion von Zaundurchbrüchen veranlasst. Gleichzeitig haben sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei ihre Bestreifungen land- und luftseitig nochmals erhöht. Die FBB trainiert das Verhalten bei Störaktionen und anderen Vorfällen. Hierbei wird u. a. auch die Reaktion auf Störaktionen, die von Klimaaktivisten an anderen Flughäfen verursacht worden sind, geübt. Nach Auskunft der FMG ist im erfolgreichen Zusammenwirken von Bundespolizei, Landespolizei und dem Bereich Konzernsicherheit der FMG gelungen, die Störung am 8. Dezember 2022 effektiv und schnell zu beenden. Die FMG hat im Anschluss an das Vorkommnis die Risikobewertung für den Flughafen München nochmals überprüft. Seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wurden alle Luftsicherheitsbehörden der Länder über die Vorfälle informiert und gebeten, örtliche Risikobewertungen erneut zu überprüfen. 33. Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Sprechers der Berlin Brandenburg GmbH, dass es nicht menschenmöglich sei, ein Eindringen von Personen in den abgesperrten Bereich zu 100 Prozent zu verhindern (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242341695/Letzte-Generati on-am-BER-Runter-hier-das-ist-ein-Flughafengelaende.html? Sicherheitssysteme an Flughäfen sind mehrschichtig. Das Eindringen unbefugter Personen soll durch technische, bauliche und personelle Maßnahmen verhindert werden. Gelingt jedoch ein unerlaubter Zutritt, so ist das Erkennen eines solchen und eine schnelle und unmittelbare Reaktion erforderlich. 34. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte der Flughäfen BER und München überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht? 35. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Sicherheitskonzepte der übrigen Verkehrsflughäfen in Deutschland überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 34 und 35 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Luftsicherheitsprogramme von Flughafenbetreibern sind nach dem LuftSiG sowieso regelmäßig zu überprüfen. Flughäfen arbeiten somit permanent an der Verbesserung ihrer Sicherheitsarchitektur nach den luftsicherheitsrechtlichen Anforderungen, auch vor dem Hintergrund einer sich ändernden Gefahrenlandschaft. 36. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit Ergebnissen bezüglich der seitens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH angekündigten Verbesserung des Sicherheitskonzeptes des BER zu rechnen (https://www.rb b24.de/panorama/beitrag/2022/11/klima-protest-flughafen-ber-letzte-gen eration-sicherheit-reaktionen.html? Nach Auskunft der FBB bezieht sich die Auskunft des Pressesprechers im genannten Artikel auf Verbesserungen bei der Videoüberwachungstechnik. Diese wird derzeit installiert. 37. An welchen anderen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von sogenannten Klimaaktivisten gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen? 38. An welchen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von anderen Straftätern gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen bzw. sind solche eingedrungen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen? Die Fragen 37 und 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 25. Februar 2022 wurden im Zusammenhang mit den bundesweit angekündigten Protestaktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ bei einer Fahrzeugkontrolle der Polizei Hessen Tatwerkzeuge wie Bolzenschneider und eine Teleskopleiter sowie ein Bekennerschreiben aufgefunden. Dies stand in Zusammenhang mit einem versuchten Eindringen auf das Betriebsgelände des Flughafens Frankfurt. Weitere Versuche von Klimaaktivisten, auf das Betriebsgelände einzudringen, sind nicht bekannt. Betretungen und Betretungsversuche von Sicherheitsbereichen von Flughäfen sind demgegenüber häufig auf die Unkenntnis der Örtlichkeiten und Prozesse sowie Desorientierung an Flughäfen zurückzuführen und haben i. d. R. keinen kriminellen Hintergrund (z. B. das Betätigen von Notfalltüren aufgrund der Annahme, sich verlaufen zu haben o. Ä.). Statistische Angaben liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 39. Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden jeweils ermittelt, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Gegen neun Personen wurden Ermittlungsverfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eingeleitet.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Gegen sieben Personen werden nach Kenntnis der FMG strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geführt. 40. Welche Straftatbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Gegenstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Gegenstand der Ermittlungen durch die zuständige Polizei des Landes Brandenburg sind § 315 des Strafgesetzbuches (StGB) (Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr), § 303 StGB (Sachbeschädigung) und § 123 StGB (Hausfriedensbruch).  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Nach Auskunft der FMG hat sie gegen die an den Vorfällen vom 8. Dezember 2022 beteiligten Personen in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Delikte erstattet und – soweit erforderlich – Strafanträge gestellt. Namentlich könnten aus Sicht der FMG folgende Straftatbestände erfüllt sein: § 315 StGB (Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr), § 240 StGB (Nötigung), § 303 StGB (Sachbeschädigung), § 123 StGB (Hausfriedensbruch) und § 19 Absatz 1 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG (Mitsichführen eines verbotenen Gegenstands im Sicherheitsbereich). Ferner stehen Ordnungswidrigkeiten im Raum. 41. Welche Behörden sind mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils betraut, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, Die sachlich zuständigen Behörden für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen auf das Gelände am Flughafen Berlin-Brandenburg am 24. November 2022 sowie am 8. Dezember 2022 sind die Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg.  c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Die sachlich zuständigen Behörden für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen auf das Gelände am Flughafen München sind die Strafverfolgungsbehörden des Landes Bayern. 42. Wie lange und wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen auf die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungshaft, untergliedert in a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER, b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER, c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München? Die betroffenen Personen wurden durch die Bundespolizei an die jeweiligen Landespolizeien übergeben. Zu den dort folgenden Verfahren und Zeitmaßen hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 43. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kosten der jeweiligen Einsätze der Bundespolizei von den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ getragen werden? Im Hinblick auf die Störaktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ vom 24. November 2022 und vom 8. Dezember 2022 wurden gegen alle relevanten Personen Kostenverfahren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV) eingeleitet. 44. Wie lautet die Position der Bundesregierung zu einem möglichen Präventivgewahrsam gegenüber Klimaaktivisten, wie er in Bayern bereits Anwendung findet? 45. Wie lautet die Position der Bundesregierung zu möglichen Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen gegenüber Klimaaktivisten? Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4a und 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5238 verwiesen. 46. Wie lautet die Position der Bundesregierung zur möglichen Schaffung einer Plattform, um Geschädigten der bisherigen bundesweiten Aktionen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen? Ob und welche Ansprüche wegen Klimaaktionen gegen die Gruppe „Letzte Generation“ oder gegen einzelne ihrer Akteure bestehen, müssen die unabhängigen Gerichte entscheiden. Hierfür steht Anspruchstellern der Zivilrechtsweg offen. Für die Einrichtung einer besonderen „Plattform“ sieht die Bundesregierung keinen Anlass. 47. Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass es sich bei der Gruppe der „Letzten Generation“ nicht um eine extremistische Vereinigung handelt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-stuf t-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-18467352.html)? Bezüglich des Vorliegens einer extremistischen Vereinigung im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/4970 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]